Als Donald Trump Deutschland von der Sofakante stieß

Berlin und Brüssel im Kampf gegen antideutsche Protestbewegungen

Seit dem Interview mit Donald Trump, das die Bild-Zeitung am 16.1.2017 abdruckte, ist die Zeit der Beschwörungen, es werde mit ihm schon nicht so schlimm kommen, erst einmal vorbei: „In ein, zwei Federstrichen stellt er die politische und die wirtschaftliche Ordnung des Westens in Frage“, vermerkte die FAZ am 17.1.2017 und weiter: „Nun deutet sich an“, dass neben Russland auch die USA „zur Großmachtpolitik im Jalta-Stil zurückkehren könnte. Auch Deutschland würde dann von der Sofakante gestoßen.“ In der Tat könnte eine deutsche heile Welt an ihr Ende gekommen sein und eine neue Ordnung beginnen, in der möglicherweise alle Siegermächte des Zweiten Weltkriegs als offene statt wie bisher verdeckte Konkurrenten auftreten und nicht weiter als Partner in einem Spiel mittun, in dem alle Stiche Berlin und vorher Bonn gemacht hat. Trumps Interventionen zur deutschen Führung in der EU, sein Lob des Brexit, seine Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik und dem vergifteten deutschen Nato-Engagement sind weder neu, noch stammen sie von ihm. Auch wenn es anders gemeint war, ist der FAZ zuzustimmen: „Die Offenheit, mit der Trump die Dinge beim Namen nennt, ist irritierend und erfrischend zugleich.“ (17.1.2017) Hier denunzierte einer, dem man den Mund nicht verbieten kann, die deutschen Tugenden wie Verantwortung vor der Geschichte, Gewaltlosigkeit, Antinationalismus und Weltoffenheit als Propaganda, die nur dazu diene, dahinter wirkende Destruktionspotentiale zu beschönigen. Das trifft ein Land empfindlich, dessen Auftreten als postnationale und moralische EU-Führungsmacht erheblich dazu beigetragen hat, dass sich überall in Europa nationale Protestbewegungen etablieren konnten, die immer weniger als antieuropäisch und ewiggestrig wahrgenommen werden, sondern als antideutsche Absetzbewegung von einem verhassten Deutsch-Europa. Seit Trumps Worten erste Taten folgen, sieht man sich in Deutschland an der Front und empfiehlt „Widerstand statt Anpassung“ (Deutschlandfunk.de, 4.2.2017) und „Zivilcourage“ (FAZ) gegen den als Faschisten gescholtenen Präsidenten der Nation, die Deutschland maßgeblich vom Faschismus „befreit“ hat. Höchste Zeit also, sich dem gemütlichen Sofa näher zu widmen, auf dessen Kante man bescheiden aber auskömmlich gesessen hat, bevor einen eine skrupellose Weltmacht und wortbrüchige Verbündete heruntergestoßen haben.

Erst Europa, dann die ganze Welt

Vor der Wiedervereinigung wurden deutsche Interessen in der internationalen Politik offiziell immer unter Berücksichtigung der als vorrangig geltenden Einbindung in Nato und Europäische Union wahrgenommen. Das noch in der Amtszeit Helmut Kohls ausgegebene „Ziel der deutschen und europäischen Einheit“ (Wahlprogramm für die Bundestagswahl 1983 der CDU/CSU) war westdeutsche Staatsräson, die parallel voran getriebene Förderung weiterer multilateraler Institutionen wurde nicht als Widerspruch dazu begriffen. Zwar galten deutsche „Alleingänge“ als schädlich, dennoch beanspruchte man für sich unter dem Nato-Schutzschirm eine Sonderstellung beim Dialog mit allen Seiten, der antiimperialistische und pazifistische Politikelemente genauso wie ein Kokettieren mit dem als Dritter Weg bezeichneten Kurs der blockfreien Länder beinhaltete. Damit wurde nach innen eine von den Konservativen bis zu den Kommunisten unterstützte, auf Souveränitätszugewinn setzende Außenpolitik begründet, die sich in moralischer Selbstüberhöhung gegen egoistische und damit unverantwortliche Machtpolitik richtete. Die alte Bundesrepublik Deutschland bestand auf größtmögliche Ungebundenheit, die als multilaterales internationales Auftreten zum deutschen Markenzeichen wurde und auch die Siegermächte als Vertragspartner und nicht als Garanten der nationalen Sicherheit einschloss. Keinesfalls wollte man zum bloßen Erfüllungsgehilfen oder im Extremfall Kriegsknecht der Verbündeten werden, weshalb z.B. die USA mal für zu wenig und mal für zu viel Säbelrasseln kritisiert wurden, da es ihrer Politik an einem den nationalen Egoismus transzendierenden Idealismus gebreche. Die Ablehnung militärischer Gewalt begründete den selbstbewusst vorgetragenen deutschen Machtanspruch jenseits von Nato und EU. Wenn Bundespräsident Gauck behauptete, „Schritt um Schritt wird die Bundesrepublik von einem Nutznießer zu einem Garanten internationaler Sicherheit und Ordnung“ (auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz 2014), so ist das nicht nur im Kontext massiver Rüstungsexporte und ausgeweiteter Auslandseinsätze zu sehen; gemeint war vor allem die Abgrenzung von der französischen, englischen und amerikanischen Aufgabendefinition für ihre Streitkräfte. Nato und NGO gehören nach deutscher Auffassung zusammen – eine Einschätzung, der auf seine Weise auch Wladimir Putin folgt, wenn er in Russland politisch tätige Organisationen, denen Gelder aus dem Ausland zufließen, als „ausländische Agenten“ bezeichnet und entsprechend behandelt. Außenminister Westerwelle betonte davon unbeeindruckt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2012: „Eine moderne Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts wird zunehmend auf zivile Mittel setzen“ (http://www.auswaertiges-amt.de), Verteidigungsminister de Maizière hob beim Deutschen Forum Sicherheitspolitik 2013 hervor: „Wenn wir überlegen, wie wir unser Land schützen und unsere nationalen Interessen und Bündnis-Interessen vertreten können, beziehen wir wirtschaftliche, soziale, demographische, ökologische und immer mehr auch religiöse Aspekte stärker mit ein als früher“ (https://www.dfs.bund.de) und das Auswärtige Amt fasst bündig zusammen: „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Konkret bedeutet das den Einsatz für verbindliche Regeln und starke multilaterale Institutionen, sowie Engagement für Abrüstung, Krisenprävention und friedliche Streitbeilegung“. (www.auswaertiges-amt.de)

Die „Zivilmacht“ (Hanns W. Maull) Deutschland ist demnach anders als die Großmächte bestrebt, die internationalen Beziehungen durch eine Stärkung internationaler Normen zu zähmen. Bei der Durchsetzung internationaler Institutionen wie der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs oder bei multilateralen Abkommen, auch (Frei-)Handelsabkommen, geht es immer um ein überstaatliches Regime, dem sich auch die Weltmächte einfügen müssen. Dieses Auftreten des Weltkriegsverlierers gerade gegenüber den alli­ierten Siegermächten als „Zivilisierer“ oder Einheger begründete vielerorts den guten Ruf Deutschlands.

Überrumpelungsstrategien einer Zivilmacht

Nach der Wende erwies sich die deutsche Außen- und Europapolitik entgegen der eigenen Postulate jedoch oft als wenig berechenbar. Den Turbulenzen bei der Integration der DDR wurde noch vielfach mit Verständnis begegnet, auch wenn die damalige Hochzinspolitik, die verfügbares Leihkapital nach Deutschland lenkte, in der EU zu massivem Streit führte. Doch schon bald erwies sich, dass im Umgang mit traditioneller europäischer Geopolitik, der EU-Integration, der innereuropäischen Konkurrenz, der sicherheitspolitischen Ausrichtung und im Umgang mit internationalen Handelsinteressen keine verbindliche multilaterale deutsche Position eingenommen wurde, sondern immer häufiger Alleingänge sichtbar wurden. Als Kenn­zeichen deutscher Politik könnte man von Überrumpelungsaktionen sprechen. Sei es die unvermittelte völkerrechtliche Anerkennung von Kroatien und Slowenien, die Weigerung, sich am Irakkrieg zu beteiligen, die Unterstützung einer Ostsee­pipeline für russisches Gas, die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum militärischen Eingreifen in Libyen, die Energiewende, die Maut oder die Grenzöffnung: Jedes Mal wurden Bündnispartner vor den Kopf gestoßen. Besonders die mit antiamerikanischer Verve von der Schröder-Regierung betriebene Ablehnung des Irakkrieges, die u.a. von Frankreich geteilt wurde, verdeutlichte den Bruch mit dem Prinzip des Multilateralismus. Zusammen mit der Verweigerung der Zustimmung zu einer den Krieg legitimierenden UN-Resolution, ohne einen Kompromiss über etablierte Kanäle in europäischen und transatlantischen Institutionen zu suchen, war das ein deutliches Zeichen dafür, dass Deutschland sich im Zweifel nicht an seine eigenen politischen Glaubenssätze hält, sondern sich wie eine der viel gescholtenen Führungsmächte ganz egoistisch multilateralen Verfahren entzieht. Im Zusammenhang mit dem Irakkrieg hatte man sich gegen die transatlantische Bindung zugunsten einer kontinentaleuropäischen Option entschieden. Der im Herbst 2002 erschienene Bestseller Der Brand von Jörg Friedrich und die sich daran anschließende Debatte über die deutschen Opfer „anglo-amerikanischer“ Bombenangriffe hatten die breite Zustimmung zu Kanzler Schröders „deutschem Weg“ gegen den amerikanischen vorbereitet. Doch der kontinentaleuropäische Traum platzte, kaum dass er offen ausgesprochen war: Einige osteuropäische Staaten zogen die noch unter Obama bewährten transatlantischen Garantien den antiamerikanischen „europäischen“ Schachzügen der Schröder-Regierung vor und traten der Koalition der Willigen bei, der auch Italien, Spanien, Portugal und die Niederlande angehörten. Die verstärkte Hinwendung zur EU begann also mit einem Reinfall, der Vorschein einer ganzen Kette europäischer Niederlagen war.

Inzwischen wird der ehemaligen „Zivilmacht“ Deutschland eine „normative Erosion“ (Hanns W. Maull) in der Außenpolitik attestiert – im Hinblick auf die früher stets integrationsfreundliche europapolitische Orientierung genauso wie auf die schwindende Bereitschaft zur Souveränitätsübertragung Richtung europäische Ebene. Für die deutsche Außenpolitik gilt der Multilateralismus immer weniger als Appell an die gemeinsame Verantwortung und damit als Einspruch gegen national bornierte Machtausübung, sondern präsentiert sich als historisch erworbenes originäres Potential, das zur Umsetzung deutsch definierter „Friedenspolitik“ nicht ungenutzt bleiben dürfe. Im Verhältnis zur EU, aber auch darüber hinaus, stellt sich die Integration in die EU als Bedingung für die eigene Weltgeltung dar. Die exklusiven bilateralen Beziehungen zu anderen Ländern müssten dabei mit den multilateralen in der EU in einer glücklichen Balance gehalten werden – genau das wird dem erklärten Hegemon innerhalb der EU immer weniger zugetraut. Im Gegenteil: Die Vorschläge zur europäischen Integration, die Herausbildung einer antiamerikanischen Gegenmacht, die gescheiterte Friedenspolitik und der all diese Zumutungen erst beflügelnde wirtschaftliche Erfolg werden in vielen anderen Ländern als Last empfunden. Die ökonomische Übermacht der Deutschen zementiert im EU-Ausland Abhängigkeiten und befördert wirtschaftliche Agonie, ohne dass eine Kompensation in Aussicht gestellt würde – und der immer selbstbewusster vorgetragene Antifaschismus ruft erst recht Erinnerungen an das im Nationalsozialismus durchgeführte europäische Neuordnungsprogramm hervor.

Wirtschaftswunderstaat gegen absteigende Weltmacht

Nach dem Scheitern des Deutschen Reiches mitsamt seinen Plänen für die Hegemonie in Europa 1945 hat der „alte Kontinent“ aufgehört, der bestimmende Mittelpunkt der Welt zu sein, politisch wie wirtschaftlich. In der frühen BRD hatte man das verstanden, weshalb die deutsche Politik früh an einem Selbstverständnis zu arbeiten begann, das Wirtschaftsminister Erhard als globalen Export-Nationalismus konzipierte: „Deutsche Wirtschaftspolitik stand von Anfang an im Spannungsverhältnis von europäischer Pflicht und weltwirtschaftlicher Kür.“ Da der Marshallplan „vor allem darauf abzielte, potenziellen Defizitländern Devisenhilfe zum Kauf deutscher Maschinen und Anlagen zu leisten“, sah Erhards Ministerium darin bereits 1949 mehr als „einen ungeheuer großen Schritt vorwärts zu einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“: Dieses Europa, mit Deutschland als produktivem Zentrum, sollte eine „erste Stufe zur Weltwirtschaft“ sein. Man wollte, so Werner Abelshauser in der FAZ vom 7.12.2016 unter Zitierung von Erhard und dessen Ministerium weiter, als Ausstatter für Schwellenländer „Partner eines neuen ‚weltwirtschaftlichen Wachstumsgeschäfts‘ werden“. Das Bundeswirtschaftsministerium ging schon Anfang der 1950er Jahre davon aus, „dass der Überseehandel mit einem ‚bloßen Warenverkehr‘ immer weniger gemein hatte. Galt im 19. Jahrhundert noch die Devise ‚trade follows the flag‘ – und damit der Prärogative der Kolonialmächte –, war man jetzt davon überzeugt, dass die Phase ‚trade follows the engineer‘ angebrochen war, in der den deutschen, von Anfang an weltmarktorientierten Neuen Industrien [Großchemie, Maschinenbau und Elektrotechnik] Wettbewerbsvorteile zuwuchsen. Viele der Erhardschen Schwellenländer wie Argentinien, Ägypten, Mexiko, die Türkei oder Indonesien erfüllten die in sie gesetzten Hoffnungen nicht oder verharrten wie Indien oder Brasilien dauerhaft in diesem Status“ und konnten nie dem Club der Industrieländer beitreten. „Für die Aussichten der westdeutschen Außenwirtschaftspolitik änderte dies freilich wenig, rückten doch immer neue Länder in dieses ‚Pioniergeschäft der wirtschaftlichen Erschließung‘ nach.“ Die deutsche Wirtschaftspolitik „wurde reichlich belohnt, als mit China (1978) und den Ostblockstaaten (1990) wichtige Kunden in den Weltmarkt eintraten und die Dynamik einer neuen Generation von Schwellenländern dafür sorgte, dass Deutschland seine seit 1952 bestehende Position als führendes und nachhaltiges Überschussland weiter ausbauen konnte. […] Als die Regierung Kohl 1983 nichts weniger als ‚die Übernahme einer europäischen Führungsrolle (analog der amerikanischen im Bündnis)‘ anstrebte, folgte das Bundeswirtschaftsministerium dem Kanzleramt bereitwillig, gerade weil es darin die Voraussetzung sah, die nötige Handlungsfreiheit am Weltmarkt zu gewährleisten. Nicht zuletzt den ‚Vereinigten Staaten wurde so klar zu verstehen gegeben, dass kein Land die internationalen Spielregeln nach eigenem Gusto interpretieren kann‘. Auf dem Markt konnte die Bundesrepublik den Amerikanern leicht auf Augenhöhe begegnen. Wenn es um die Macht ging, die Spielregeln auszuhandeln, war sie gleichwohl auf den Rückhalt der EU angewiesen.“ Deutschlands Mission gegen den Welthegemon wird heute gelegentlich auch als Warnung vor der zu engen Bindung an eine „absteigende Weltmacht“ (Die Welt) vorgetragen.

Deutsche Politikberater empfahlen den Weg der Konfrontation, der als ein „Neu-Aushandeln von Spielregeln“ verharmlost wurde, zusammen mit der gesamten EU zu gehen, die als „normative power“ „besonders großen Wert auf prinzipiengeleitetes Handeln legen sollte. Dies gilt insbesondere für Konflikte mit den USA, denn die Abgrenzung vom transatlantischen Partner durch multilaterales Handeln bietet der EU die Möglichkeit, ihr eigenes Profil als Akteur in der Weltpolitik zu schärfen und den europäischen Bürgern eine positive Identifikation mit der Außenpolitik der Union zu ermöglichen.“ (Caroline Fehl / Johannes Thimm: Weltmacht und Weltordnung, SWP-Studie, 2008, 24)

Die Ausrüstung der Industrie möglichst vieler Länder überall auf dem Globus bot genügend Stoff für Konfrontationen mit der westlichen Führungsmacht, da dieses Agieren den strategischen Interessen der USA häufig zuwiderlief. Gelegentlich erfolgten Hinweise von US-Behörden an deutsche Unternehmen, man könne für ökonomische Nachteile sorgen, die die erwarteten Gewinne aus den vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigten Geschäften mit bestimmten Drittländern deutlich in den Schatten stellen würden. Gerade die Geschäfte mit dem von US-Wirtschaftssanktionen betroffenen Iran standen nicht für die Ausnahme, sondern für ein Prinzip deutscher Wirtschaftspolitik. Entsprechend empfahl die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegen einen „auf immer stärkeren Zwang setzenden Ansatz“ der USA den Europäern, „mit Sanktionserleichterungen ihre sicherheitspolitische Rolle wieder eigenständiger wahrzunehmen.“ (SWP-Aktuell 63, Oktober 2013, 1) Das Auswärtige Amt hat für die aufstrebenden Volkswirtschaften China, Indien, Brasilien und Südafrika, deren Repräsentanten sich jährlich treffen, die Bezeichnung Gestaltungsländer eingeführt, mit denen „die Zusammenarbeit auszubauen“ sei. (www.auswae­rtiges-amt.de) Zu Russland, das wie diese zu den BRICS-Staaten zählt, galten Sonderbeziehungen, die so weitgehend von politischen Rücksichtnamen geprägt waren, dass Deutschland von amerikanischer Seite vorgeworfen wurde, vom verlässlichen Bündnispartner und Vermittler zu einem Alliierten geworden zu sein, „der die Ziele der USA in nahezu allen wichtigen Punkten blockiert hat“. Die deutsche Nato-Politik orientiere sich nicht am Bündnis mit den USA, sondern an einem „Gleichgewicht der Mächte und der nationalen Interessen“. (Jäger u.a.: 2011, 115) Für das deutsche Vorgehen im globalen Rahmen steht die Modernisierungspartnerschaft mit Russland exemplarisch, die trotz des EU-Embargos von Waffenlieferungen und der Handels- und Geldmarktbeschränkungen fortgesetzt wird, obwohl seit der Besetzung der Krim Deutschlands Glaubwürdigkeit in Osteuropa darunter leidet.

Imperialisten drohen der friedlichen Welt

Die britische Europa-Politik, die traditionell keinen Hegemon zulassen will, könnte Nachahmer finden. Wenn, wie es Donald Trump erwartet, weitere Mitglieder die EU verlassen, könnte Deutschland zusammen mit Frankreich doch noch zum unangefochtenen Anführer einer allerdings erheblich kleineren Union werden. Für die Briten, die von Euro-Europa auf eine zweitrangige EU-Mitgliedschaft verwiesen wurden, erklärte die Premierministerin Theresa May den Brexit u. a. damit, dass „der Platz des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union auf Kosten unserer globalen Bindungen“ gehe (https://www.gov.uk/government/speeches/the-governments-negotiating-objectives-for-exiting-the-eu-pm-speech). An Donald Trump gerichtet hatte May dagegen auf Gemeinsamkeiten hingewiesen: „Die Führung, die unsere beiden Länder durch ihre besondere Beziehung übernommen haben, hat mehr erreicht als Kriege zu gewinnen und Feindseligkeiten zu überwinden.“ Washington und London hätten gemeinsam „Institutionen inspiriert, von denen die Welt abhängt“, und schließlich: „Wir haben die Gelegenheit, wieder – gemeinsam – zu führen“ (FAZ, 27.1.2016). May deutet hier einen eigenen Führungsanspruch gegen ein Deutsch-Europa an, der auf weltweite Gestaltungsmöglichkeiten unter klar definierter Führung setzt, statt der offensichtlich falschen Prämisse zu folgen, eine fortwährende Zivilisierung der Staatenordnung sei durch die Ausbildung von immer neuen Institutionen und internationalem Recht zu gewinnen.

Schon die Andeutung dieser Gegenposition und der Hinweis auf eine demnächst in Umfang und Bedeutung geschrumpfte EU verleiten die deutsche Seite zu durch nichts gedecktem Auftrumpfen, wie es z.B. aus dem Kommentar von Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TTP) sprach: „Europa sollte jetzt an einer neuen Asien-Strategie arbeiten. Die Räume, die Amerika frei macht, müssen wir jetzt nutzen“ (FAZ, 25.1.2017). Auch vor der Selbstüberhebung als Weltenlenker in spe schreckt man nicht zurück, gerade so, als sei die halbherzige Integration in den Westen die Ernennungsurkunde zur Führungsmacht des Westens. Wenn Die Welt (3.1.2017) triumphierend die Schlagzeile der Financial Times „Merkel fällt die Führung der westlichen liberalen Welt zu“ übernimmt, obwohl die britische Zeitung immerhin auch von den Schwierigkeiten sprach, die einer solchen Rolle entgegenstehen, geriert sich Deutschland als der letzte Mohikaner der westlichen Werte, die von den Kernländern inzwischen verraten würden. Darüberhinaus werden von deutscher Seite aus immer neue Akteure auf der Bühne der internationalen Politik technologisch ausgestattet, die sich ausdrücklich gegen den Westen als neue Machtzentren etablieren und das nach deutschem Verständnis offenbar auch sollen.

Indes der politische Gegenwind ist nicht so plötzlich aufgekommen, wie es ein die internationalen Beliebtheitsskalen anführendes und von Berlin-Schwärmern hochgejubeltes Deutschland erschreckt darstellt. Bereits vor über zwei Jahren, lange vor Trump und Brexit, wusste die FAZ (10.11.2014), dass es eng werden würde: „Deutschland befindet sich außenpolitisch in einer Lage, die man früher als prekär bezeichnet hätte. Zu keinem seiner wichtigsten Verbündeten und Partner hat es gute Beziehungen – weder in Europa noch über den Atlantik hinweg. Der Grad der Verstimmung reicht von wirtschaftspolitischem Grundsatzstreit bis zur offenen geopolitischen Gegnerschaft. […] Deutschland, so viel kann man mit Sicherheit sagen, wird nie ein zweites Großbritannien sein. Es gäbe genug geteilte Werte, aber es fehlt nun an Verlässlichkeit – auf beiden Seiten. […] Amerika ist eine Weltmacht, die in strategischen Kategorien denkt. […] Deutschland dagegen versteht sich als Handelsnation. […] So steht das wiedervereinigte Deutschland einsamer auf dem internationalen Parkett, als sich das 1990 viele vorstellen konnten. […] Für ein Land, das im westlichen Mainstream aufgehen wollte, ist das eine Erfahrung, die nachdenklich machen sollte.“

Es funktioniert nicht mehr

Die Krise der Europäischen Währungsunion ab dem Jahr 2010, deren Verlauf das zitierte außenpolitische Resümee der FAZ prägte, wurde von der Bundesregierung von Beginn an allein als eine Staatsschuldenkrise betrachtet, die durch eine restriktive staatliche Fiskal- und Ausgabenpolitik bekämpft werden müsse, obwohl die Verschuldung der privaten Hand die Bankenkrise besonders in Irland, Spanien, aber auch in Griechenland maßgeblich verursacht hatte. Deutschland verordnete konsequent drastische Sparprogramme für die Staatshaushalte, weil eine Ausweitung der Liquidität „aus Sicht Berlins den Reformeifer der Regierungen in den Programmländern zu unterwandern drohte.“ (Harnisch / Schild: 2014, 29) Dabei ist die private Verschuldung von Betrieben und Haushalten bereits ein Hinweis auf das Schicksal der im EU-Rahmen zurückfallenden Ökonomien, die zwar deutsche Exporte aufnehmen sollen, jedoch unter Verweis auf die Stabilität des Euro und zukünftige Wettbewerbsvorteile darauf verpflichtet werden, die Staatsausgaben zurückzufahren, die Steuereinnahmen zu erhöhen und nicht nur keine neuen Sozialprogramme aufzulegen, sondern die Kosten der Sozialsysteme zu senken. Obwohl als Akteure dieser Programme offiziell Brüssel, wo die Überschussländer ihren Einfluss bündeln, oder die Troika gelten, wird als Inspirator und Garant dieser Politik zu Recht Deutschland gesehen – ein Deutschland, das gerade so agiert, als wenn aus dem für die BRD erfolgreichen Erhardschen Nachkriegsmodell als industrieller Ausstatter in Europa noch immer die wirtschaftspolitische Orientierung abgeleitet werden könnte. Jetzt, wo der Zugriff auf die EU-Länder umfassender geworden ist, wird die Verantwortung für die scheiternde Genesung dem Chefarzt gegeben, der den Patienten unter Schwächung seiner staatlichen Lenkungsmöglichkeiten ausgerechnet durch die von Schulden gefesselten Kräfte der Marktteilnehmer kurieren möchte.

Es gelang zwar, zu verhindern, dass ganze Länder in Insolvenz gehen und die Eurozone auseinanderbricht, ein Erfolg ist die Rettung der Währungsunion aber eben nicht. „,Die privaten Schulden werden noch für Jahre das Wirtschaftswachstum in der Eurozone belasten‘, schreiben daher die Autoren Moritz Krämer und Stefan Best in der Studie von Standard & Poor’s. Das bedeutet auch: Die Arbeitslosigkeit wird weiter hoch bleiben und damit die Gefahr, dass eurokritische Parteien Wahlen gewinnen.“ (Zeit online, 30.7.2014) Nicht nur die wirtschaftliche Erholung, die ohnehin nur auf Niedriglöhnen und intensivierter Selbstausbeutung aufruhen würde, bleibt aus, die deutsche Politik in Europa, zu der es „keine Alternative“ (Merkel) geben soll, forciert den teils freiwilligen, teils erzwungenen Souveränitätstransfer zugunsten der EU-Behörden, was zu erheblichen Spannungen zwischen „Eliten“ und Bürgern in den Mitgliedsländern führt.

Deutschland wollte die EU-Bürger durch­aus aktivieren, aber nur als Experten ihrer immer prekäreren wirtschaftlichen Existenz. Dabei kann die EU nicht nur auf nach innen gerichteter Konkurrenz beruhen, welche die Weltmarktkompatibilität für eine dann angeblich starke weltpolitische Kraft garantieren soll. Selbst Politikwissenschaftler macht das Vorgehen deutscher Politik gelegentlich ratlos: „Dass Deutschland sich nach wie vor sträubt, im eigenen Interesse mehr finanzielle und politische Verantwortung zu übernehmen, stellt das eigentliche Führungsrätsel deutscher Eurorettungspolitik dar.“ (Siegfried Schieder in: Harnisch / Schild: 2014, 86) Das Problem deutscher Macht in Europa bleibt ungelöst, weil das starke Deutschland schwache Partner generiert, die postnationalisiert werden sollen, d.h. funktionierende Institutionen für z.B. die Implementierung von EU-Programmen, die Steuererhebung und die innere Sicherheit entwickeln, aber keine eigene Wirtschafts- oder Außenpolitik verfolgen sollen. Dagegen richten sich die neuen Protestparteien und -bewegungen, die national reagieren und nur zum kleinsten Teil sozial (, indem sie zum Beispiel die in der EU extrem unterschiedlichen Durchschnittslöhne oder die Arbeitslosigkeit zum bestimmenden Thema gemacht hätten). Stellvertretend kündigte der Chef der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, am Tag des Brexit-Votums im Wahlkampf an: „Nach dem Wahlsieg werden wir gemeinsam das Vaterland neugestalten“, und machte klar, was seinem neuen „Vaterland“ im Wege steht: „Das deutsche Europa funktioniert nicht mehr, es überzeugt einfach nicht.“ (Zeit online, 26.6.16) Die Wahl verlor er zwar mit seiner erst 2014 gegründeten Partei, doch ist er in kurzer Zeit in Spanien zu einer politischen Größe geworden. Angesichts der großen Unzufriedenheit und des offenen Widerstands gegen ein Deutsch-Europa war es eine ganz besondere deutsche Leistung, mit der Öffnung nicht nur der eigenen Grenzen für unkontrollierte Flüchtlingsströme die territoriale Souveränität aller EU-Staaten in Frage zu stellen. „Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option“, dekretierte Angela Merkel und machte die Verteilung von Flüchtlingen zum Prüfstein für die Solidarität mit Deutschland und für die deutsche Solidarität mit den anderen Mitgliedsstaaten.

Fluchtbewegungen

„Die Deutschen haben schon lange das Gefühl, dass sie bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine überproportional große Last zu tragen haben. In einer Umfrage vom vergangenen Oktober sagten rund drei Viertel der Befragten, Deutschland werde von seinen Partnern in der EU im Stich gelassen“, konstatiert die FAZ am 4.1.2017, um drohend fortzufahren: „Aber niemand braucht sich zu wundern, wenn demnächst bei einem anderen Thema in der EU Solidarität angemahnt wird und viele Deutsche sich der Haltung der Partner erinnern, in den Flüchtlingen allein ein deutsches Problem zu sehen.“ Der angeklebte moralische Appell an die anderen fiel genauso hilflos wie trotzig aus: „Deutschland hat Aleppo jedenfalls nicht bombardiert.“

Inzwischen werden Flüchtlinge nach Ungarn, Polen oder Italien zurückgeschickt und für Griechenland ist dies angekündigt. Obwohl längst niemand mehr wagt, die zwangsweise Verteilung der Flüchtlinge unter die Mitgliedsstaaten zu erzwingen, ist man in den meisten EU-Staaten so nachtragend, die Berliner Entscheidung, zunächst die Drittstaatenregelung auszusetzen, weiterhin als „deutsches Problem“ anzusehen. Die Drohung De Maizières gegenüber den mitteleuropäischen Ländern, die EU-Strukturmittel zu kürzen, hatte zu keinem Einlenken gegenüber der deutschen Forderung nach Quotenerfüllung geführt, dafür aber Ungarns Premierminister Orbán dazu verholfen, in die Pose eines europäischen Anführers zu schlüpfen und bei einem Besuch in Bayern Deutschland „moralischen Imperialismus“ vorzuwerfen (Zeit online, 23.9.2015). Die Bundesrepublik stand im Herbst 2015 einsamer da als jemals zuvor und sah sich nicht nur mit Kritik, sondern auch noch mit Spott überzogen. Der auftrumpfenden humanen Geste folgte, kaum in der Realität angekommen, der umso höher gereckte moralische Zeigefinger.

Schließlich verstärkten die islamischen Anschläge in Europa die Zweifel an einer Führungsnation im Wartestand, die die Verständigung mit einer „anderen Kultur“ anhängenden Völkern, ergänzt um den Appell zum gemeinsamen Hass auf den amerikanischen Weltenlenker, so gut mit seinem Weltwirtschaftsmodell vereinbaren konnte. Dabei hatte man doch überall auf der Welt Freunde gefunden, warum sollte das nicht auch für den islamischen Raum gelten? Dass die alten und neuen Kolonialmächte oder Israel den Hass bekennender Moslems auf sich ziehen, wird, wenn es zu Terroranschlägen kommt, als kritikwürdig aber zugleich auch verständlich angesehen. Zu Anschlägen in Deutschland, so hoffte man, würde es schon deshalb nicht kommen, weil das den Interessen der jeweiligen Auftraggeber widerspräche. Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, dem zwei kleinere Anschläge im Sommer vorausgegangen waren, erkannte man im Ausland erst recht deutsches Versagen und deutsche Mitschuld, was z.B. Welt online bereits nach dem Anschlag in Ansbach am 27.7.2016 dazu brachte, die defätistische Einschätzung zu verbreiten, dass „die Willkommenspolitik von Angela Merkel im vergangenen Jahr ein Fehler war, der sich jetzt zu rächen beginnt, ein Fehler, dessen Auswirkungen weit über die deutschen Grenzen reichen“.

Im Grunde wohnte der patriotischen Feier deutschen Idealismus’ im Spätsommer 2015 schon ein Moment der Verzweiflung inne über die auf europäischer und globaler Bühne schon verloren gegebenen eigenen Führungsambitionen: „Die Szenen, die sich an vielen Orten der Republik abspielten, waren ‚atemberaubend‘ und ‚bewegend‘, wie die Bundeskanzlerin am Montag sagte. […] Es sind die wenigen historischen Momente, in denen sich die Deutschen und selbst ein sozialdemokratischer Vizekanzler zu sagen trauen, man dürfe ruhig einmal stolz auf dieses Land sein. Doch dem Aufbruch folgte sogleich auch die Ernüchterung. Der Andrang der Flüchtlinge führte am Montag mancherorts in Deutschland an den Rand des Katastrophenalarms. […] Die Frage ist, was die Deutschen nötiger haben, Realismus oder Zuversicht.“ (FAZ, 8.9.2015) Man hat sich offensichtlich für die Zuversicht entschieden, der Realismus musste von außen kommen, über Ungarn, Österreich und Mazedonien.

Wie alles doch noch gut wird

Der Versuch, die Grenzöffnung Anfang September 2015 nicht nur humanitär zu erklären, sondern auch als zweckdienliche Maßnahme im nationalen Interesse, als demographische, kulturelle, den Arbeitsmarkt entlastende Auffrischung bundesdeutscher Ressourcen, sich also selber realistisch zu geben, geriet zu reinem Irrsinn. Als eine solche realistische Einschätzung wurde bereits im November 2015 eine „Weitblick-Studie“ der notorischen SWP unter dem Titel 2020 – Wie Deutschland und die EU die größte Flüchtlingskrise der Nachkriegszeit bewältigten in Berlin herausgegeben und herumgereicht, die zusammenfasste, was zum Teil noch heute in Politik und Medien verbreitet wird. Wer verstehen will, was die Verantwortlichen damals umgetrieben hat, welche hanebüchenen Spekulationen man bis hinein in die Arbeitgeberverbände anstellte, was in Deutschland also als Realismus gilt, der kommt an diesem wissenschaftlichen Pamphlet, das als große deutsche Erzählung angelegt ist, nicht vorbei: „Deutschland im Jahr 2020: Das Thema Flüchtlinge steht, wie auch in den anderen EU-Staaten, nicht mehr ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Dies liegt nicht etwa daran, dass die Wanderungsbewegungen abgenommen hätten – in den vergangenen Jahren haben jeweils über eine Million Menschen in der EU Asyl beantragt. Anders als im Krisenjahr 2015 befürchtet, konzentriert sich die Zuwanderung aber nicht mehr vornehmlich auf Deutschland, und sie gefährdet weder den inneren Frieden dort noch den Zusammenhalt der EU-Mitgliedsstaaten. Stattdessen verlaufen Asyl und Zuwanderung in geregelten Bahnen. [...] Über die Wiedereinführung von Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen wird nicht mehr diskutiert. Die EU hat sich politisch konsolidiert; die Schleuserkriminalität und die damit verbundenen Tragödien konnten deutlich eingeschränkt werden. Meinungsumfragen zeigen, dass Flüchtlinge überwiegend als erwünschte Einwanderer wahrgenommen werden – als Menschen, die mit ihren Potentialen einen positiven Beitrag zur Zukunft Deutschlands und Europas leisten können und sollen.“ (S. 40) Ein glückliches Zeitalter ist dank beherzter deutscher Führung angebrochen: „Einwanderer sind unverzichtbar geworden, um den Bedarf deutscher Firmen an Fachkräften zu decken, und auch gering qualifizierte Migranten leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Sozialsysteme. Das Gleiche gilt für andere EU-Staaten mit guter wirtschaftlicher Entwicklung. Jenseits dieser auf nationaler Ebene entscheidenden Faktoren ist Deutschland auch international gestärkt aus der großen Flüchtlingskrise hervorgegangen. Dass sich eine Kerngruppe von EU-Staaten auf eine europäische Verantwortungsteilung einigte, hat zu größerer Solidarität und mehr Dialogbereitschaft zwischen den betreffenden Ländern geführt. Dieser Trend wirkt nun als Katalysator für eine umfassendere gemeinsame Migrationspolitik in Europa. Das politische Gewicht jener Länder, die sich der fairen Verteilung bisher verweigert haben, ist in diesem Prozess spürbar geringer – mit der Folge, dass weitere Staaten planen, sich an dem Ausgleich zu beteiligen. Durch das konsequente Eintreten für eine großzügige Flüchtlingsaufnahme und für eine umfassende, kohärente, gleichwohl aber pragmatische Migrations- und Flüchtlingspolitik hat Deutschland seine migrationspolitische Führungsrolle auf europäischer Ebene gestärkt und auch international an Einfluss gewonnen.“ (S. 45)

Diese erstaunliche Wendung der Krise, in die das deutsche Vorpreschen die EU hineingetrieben hatte, wurde in Deutschland gemäß der Studie durch eine „nationale Kraftanstrengung“ erreicht – mithilfe der Einberufung eines runden Tisches mit „Vertretern der Parteien, der Länder und der Kommunen, von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und Migrantengruppen“ (S. 40). Ein solche koordinierte Aktion von Staat und den vor Ort aktiven Repräsentanten der Zivilgesellschaft soll das Ruder herumreißen. Gemäß der Erwartung, dass angesichts einer „Krise der Staatlichkeit“ sich „Staaten zusehends von Herrschaftsmonopolisten zu Herrschaftsmanagern“ wandeln würden (S. 10), wurde die Integration der Flüchtlinge in kommunaler Verantwortung gestärkt: „Eine Verfassungsänderung ermöglichte es dem Bund, Gelder für Flüchtlinge direkt an die Kommunen zu leiten und diese so auch kurz- und mittelfristig zu unterstützen.“ Dieser Staatsumbau solle ein zivilgesellschaftliches Engagement begleiten, das „nun auch Wohlfahrtsverbänden, NGOs und Familien erlaubt, im Erstaufnahme-Verfahren als Träger und Unterbringer aktiv zu werden. Insbesondere entstand nach kanadischem Vorbild die Möglichkeit der ‚Privateinwanderung‘ und des ‚Privatasyls‘; dabei werden sämtliche Kosten über einen Zeitraum von zehn Jahren von privaten Trägern übernommen.“ (S. 41) Auf der Zivilgesellschaft aufruhend sammelt der Staat die Kraft für eine Verteilungsübereinkunft mit einem Kern von Willigen, schließlich auch mit den sich zunächst verweigernden EU-Staaten und ebnet so den Weg für einen postnationalen Sieg der subsidiären Milieus über die Nationalismen als gesamteuropäische Perspektive. Der Star dieses apokalyptisch anmutenden Projekts kann nur Deutschland sein.

Karl Nele (Bahamas 75/2017)