Das Recht auf Selbstbestimmung zur Zementierung des Elends

Vom Freiheitskampf der PKK und dem Stand der kurdischen Sache

Öcalan in die Türkei entführt, kurdische Proteste in Europa, Massenfestnahmen kurdischer Politiker und Nachrichtensperre über die kurdischen Gebiete in der Türkei. Als ob ein Fegefeuer über die Bewohner der Südosttürkei und ihre in der Westtürkei oder Europa lebenden Verwandten hereingebrochen worden wäre, mußten sich kurdische Nationalisten und ihre in der Regel linken Unterstützer deutscher oder türkischer Herkunft um ihr Ideal betrogen sehen und an der Menschheit verzweifeln. Nach den Protestaktionen in Berlin wurde der für dergleichen immer sehr aufnahmebereite Nachrichtenkonsument über Kurdenterror, Bürgerkrieg in Berlin und die Rache der Kurden informiert. Der Innenminister will Massenausweisungen nicht mehr ausschließen und die Mehrheit der Deutschen weiß, daß die Frage der Integration von Ausländern weit über die CDU-Kampagne hinaus auf der Tagesordnung stehen müsse.

Für jeden antiimperialistisch geschulten Linken liegt die Erklärung auf der Hand: Internationale Verschwörung gegen den Freiheitskampf der Kurden – angeführt von den USA und selbstverständlich vom Mossad – da braucht man nie einen Beweis –, unfreiwillig unterstützt von Griechenland, das vor dem imperialistischen Druck kapituliert habe, und wohlwollend begleitet von den Deutschen. Mit Öcalan und der PKK könne man es halten, wie man wolle, es gebe nun mal keine Alternative zur einzigen bei den kurdischen Massen anerkannten und dabei schlagkräftigen Bewegung. Der Freiheitskampf sei unvermeidbar, denn – soviel sei ja sicher – als Volk seien die Kurden in der türkischen Republik schon immer unterdrückt worden.

Der Stalinist

Wer die deutsche Diskussion seit Öcalans Erscheinen in Italien im November letzten Jahres bis zu den aktuellen Reaktionen auf seine Entführung aus Kenia verfolgt, wird die linke Standardargumentation genausowenig bestätigt sehen, wie sich die Legende vom einheitlichen kurdischen Volk und seinem Kampf um Identität aufrecht erhalten läßt. Sicher, der Triumph der offiziellen Türkei über ihren ärgsten Feind, die chauvinistische Zufriedenheit mit der Habhaftwerdung des "Kindermörders", "Separatistenchefs", "Drogenhändlers" (alles HÜRRIYET) muß äußersten Widerwillen erregen. Einem Staat, der in seiner 70jährigen Geschichte jeden sozialreformerischen Ansatz, den es in den Anfangsjahrzehnten noch gegeben hat, in sein Gegenteil verkehrt hat, Gesellschaft nur noch in der Verfolgung des Feindbildes präsentieren kann und seine jeder Humanität ins Gesicht schlagende Praxis mit dem widerwärtigen Vergleich der Entführung Öcalans mit der Adolf Eichmanns durch den Mossad enthüllt, kann wohl nur kalter Haß entgegenschlagen. Die inszenierte Parallelität der Öcalan- zur Eichmann-Entführung blamiert sich, weil der Kern der Entführung Öcalans allein in der Demütigung des Gefangenen liegt. Schon in den Wochen vorher wurde die verzweifelte Flucht des PKK-Chefs in den türkischen Medien als sadistisches Katz-und-Maus-Spiel betrieben und der Umstand, daß sich der Flüchtling sogar vorübergehend seines mächtigen Schnauzers entledigte, um unerkannt in ein europäisches Land zu kommen, von der HÜRRIYET als Entmannung und Bekenntnis zur Homosexualität persifliert.

Die von türkischer Seite betriebene Personalisierung des Konflikts auf Öcalan hat zweifelos in Deutschland ihren Widerhall gefunden und in der Präsentation des blutrünstigen Parteichefs scheinen sich die Bilder zu gleichen. Doch anders als Deutschland sucht die Türkei der PKK vorwiegend kriminelle Energie zu unterstellen, wie sie den staatsnahen Banden eignet, über die man sich seit dem Susurluk-Unfall öffentlich auseinandersetzen muß. Neben der angeblichen Drogen- und Mafiaconnection der PKK werden vor allem Bomben- und Granatenanschläge Mitte der 90er Jahre in den Vordergrund gestellt, denen Frauen, Kinder oder Touristen zum Opfer fielen oder eben unbewaffnete Kriegsdienstpflichtige, die aus dem Bus geholt und liquidiert wurden.

Davon interessiert die Deutschen nur das Mafiaelement, die sogenannte Steuererhebung, die gelegentlich als Schutzgelderpressung verfolgt wird. An Öcalan und seiner Truppe stören hierzulande vor allem die Schatten ihrer Vergangenheit, der "marxistische" (FAZ), ja "stalinistische" (taz, FR) Hintergrund, dem die PPK heute noch treu sei. Vor allem deshalb wird der PKK als Vertreterin der Kurden die Legitimität abgesprochen, daher ist sie außer in der Türkei nur in Deutschland verboten. Der am Schwarzbuch geschulte Blick auf den Totalitarismus findet in der Kurdischen Arbeiterpartei und ihrem Vorsitzenden ein aktuelles Objekt. Doch wird dabei der stalinistische Ungeist am Beispiel einer Formation ausgetrieben, die vom Stalinismus nur so viel verinnerlicht hat, daß sie national orientiert und strikt hierarchisch organisiert ist.

Diese Partei und ihre Anhängerschaft, die in der Stunde der Not zusammenstehen wie ein Mann, also so, wie ein deutscher Ideologe es sich vom eigenen Volk angesichts globaler Herausforderung immer wünscht, kann – jedenfalls vorerst – von Deutschen keinesfalls als Gesprächspartner akzeptiert werden. Die Kurden werden im Zeichen der PKK schlicht zum Objekt kollektiver Bedrohungsängste – ganz anders als die kurdische Sache selbst. In der kurdischen Frage – da sind seit Jahren PKK-freundliche "Linke" wie die Mitarbeiter von Medico International mit Öcalan-Gast Heinrich Lummer ganz einer Meinung – besteht Handlungsbedarf. Und der richtet sich ganz eindeutig gegen den türkischen Staat, der mit dem schmutzigen Krieg aufhören, die Menschenrechte achten und dem kurdischen Volk kulturelle und regionale Hegemonie einräumen müsse. Die schrillen antikurdischen Töne nach den Schüssen im israelischen Konsulat von Berlin vermögen leicht zu überdecken, wie angeregt und durchaus verständnisvoll kurdische Angelegenheiten in Deutschland diskutiert werden, seit der Flucht Öcalans aus Syrien mehr denn je.

Kurden – die idealistischen Ausländer

Kurden haben nämlich mancherlei erfreuliche Eigenschaften. Mögen sie auch zum Fanatismus neigen, es wird ihnen zugute gehalten, daß sie Flüchtlinge seien und keine Schmarotzer. Unfreiwillig nämlich lebten sie fern von der Heimat und dahin zurückzukehren, woher sie kommen, sei ihr sehnlichster Wunsch. Das einigt deutsche Kurdenfreundschaft mit nationalistischem Kurdentum, egal, ob von Komkar oder der PKK repräsentiert.

Was man an den Kurden aus der Türkei im Gegensatz zu den türkischen Arbeitsemigranten schätzt, darf der Orientalist und freie Schriftsteller Dr. Namo Aziz, offensichtlich ein Parteigänger Öcalans, den FAZ-Lesern in der Ausgabe vom 29.12.98 verraten: Sie nicht beim Volksnamen zu nennen, geschehe "zum Hohn der Exil-Kurden, die in Deutschland wie in der Türkei nichts anderes als Türken sind, auch wenn der eigentliche Grund ihrer Ausreise die Nichtbeachtung ihrer nationalen Identität mit allen politischen Folgen ist." Das mit der nationalen Identität ist nicht nur ein Anliegen kurdischer Funktionäre, deren politisches und damit ökonomisches Überleben vom ungebrochenen Zugriff auf die Herde lebt.

Vorausschauende Deutsche werden mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen haben, welche Lösung Dr. Aziz im Frankfurter Blatt für Volkstumspflege anzubieten hatte: "Genauso folgerichtig ist es, daß bei einer Lösung dieses Problems viele der in Deutschland lebenden Kurden lieber heute als morgen dieses Exil gegen ein gesichertes Leben in ihrer Heimat eintauschen würden." Aziz empfiehlt den Deutschen die Anwendung einer sehr deutschen Disziplin. Er weiß von 450.000 in Deutschland lebenden Kurden aus der Türkei zu berichten, die in dem "zwei Millionen zählenden Pool der türkischen Immigranten versteckt" seien. Bei der Entdeckung der Versteckten könnten deutsche Behörden behilflich sein, haben sie doch in der Rassenselektion eine längere Erfahrung als kurdische Chauvinisten.

Wie findet man den Kurden und was ist seine Bestimmung? Schon Aziz bemerkt völlig zurecht: "Das größte kurdische Dorf allerdings liegt nicht weniger als tausend Kilometer westlich von Kurdistan, in den explosiv anwachsenden Slums von Istanbul." Ein anderer, der mit der Not von Menschen sein völkerkundliches Geschäft konjunktursicher betreibt, ist der Utrechter Professor für Turkologie und Kurdologie, Martin von Bruinessen, der eine Gastprofessur an der FU Berlin innehat. In einem lesenswerten Interview mit der Jungle World vom 9.12.98 hilft der FU-Professor dem etwas parteimäßig steifen Dr. Aziz auf die Sprünge. Den dort ausgebreiteten, seit Jahren an der FU überhand nehmenden, Kurdologie-Unfug hielt die Redaktion wie in dieser Zeitung üblich für verbürgtes Expertenwissen, statt ihn als Grundlage für ideologiekritische Beschäftigung heranzuziehen, weshalb die Interim neue Folge, Zeitung für kritischen Sozialdemokratismus, den Text ebenso unkommentiert übernehmen konnte. Vom Interviewer mit der Forderung nach "sozialer und kultureller Akzeptanz" des kurdischen Volkes konfrontiert, die in letzter Zeit verstärkt in kurdischen Publikationen auftaucht, erwidert Bruinessen: "Es geht nicht nur um die Frage von einem Gebiet in der Türkei, das autonom sein will, denn nur noch etwa die Hälfte der Kurden lebt dort, und die andere Hälfte lebt anderswo in der Türkei oder in Europa. Aber es gibt die symbolische Ebene. Kurdistan ist Teil der Definition der kurdischen Identität, auch wenn man nicht dort geboren ist. Und weil das Symbolische sehr wichtig ist, wird die kurdische Bewegung die Forderung nach Autonomie für Kurdistan wohl nicht aufgeben, aber vielleicht nicht mehr als einzige und auch nicht als Hauptforderung der Bewegung vertreten."

Kurdistan ist überall

Daß kurdische Identität auch dann gepflegt wird, wenn man im Stammland nicht mehr lebt und auch nicht geboren wurde, ist einem Wandel der Legitimitätsgrundlage von Öcalans Politik geschuldet. Ab ungefähr 1994 war der Höhepunkt des PKK-Erfolgs überschritten, die türkischen özel tims (Spezialeinheiten) haben die Strategie der Counterguerilla gelernt und die PKK-Kämpfer in ihrem ureigenen Terrain mit überlegener Technik in die Defensive gebracht. Die Zwangsräumung und Zerstörung entlegener Gehöfte und Dörfer durch das Militär (also das, was interessierte Kreise von der PKK bis Medico International heute noch einen Völkermord heißen) begleiteten das Programm. Die Berge sind seither kein strategischer Rückzugsraum mehr, sondern waste land, für die Guerilla im Winter oft der sichere Tod.

Gerade in dieser Stunde der Not bestätigte sich die Brüchigkeit der kurdischen Identität, auf die die PKK so notwendig angewiesen ist. Die Wanderungsbewegung in den Westen der Türkei und darüber hinaus war vom Bürgerkrieg sicherlich enorm beschleunigt worden, sie war aber schon lange vor der Aufnahme der Kampfhandlungen im Gang und keineswegs allein oder auch nur in erster Linie der konkreten Benachteiligung und Entrechtung der türkischen Kurden geschuldet. Wie immer mehr Bewohner Mittelanatoliens und der Schwarzmeeregion flüchtet die Mehrheit der Bewohner der kurdischen Gebiete vor dem Elend und der Hoffnungslosigkeit.

Öcalan war zum Zeitpunkt der Wende im Aufstand noch vorwiegend territorial fixiert: Ein Volk auf seinem angestammten Boden wollte er regieren. Wenn das halbe Volk schon anderswo lebt und das mit zunehmender Tendenz, muß einem Staatschef im Wartestand angst und bang werden. Als sich zeigte, daß in der Diaspora das Interesse an kulturellen Besonderheiten wie Sprache und Brauchtum genauso rasant zurückging wie die Steuermoral – was den Aufbau einer sehr rigiden Steuerpolizei mit dazugehörigem Zwangsvollstreckungsapparat erforderlich machte, wodurch die Entfremdung nur noch beschleunigt wurde – verteufelte Öcalan die Flüchtlinge als Deserteure und Landesverräter, sie seien eine Schande für ihr Land.

Er hätte diese Ausfälle nicht nötig gehabt; die Zeit arbeitete für ihn. Wer heute aus Hakkari nach Istanbul kommt, findet sich, anders als vor 10 Jahren, in einem noch beklagenswerteren Hakkari wieder, denn dort angekommen ist auch der Traum vom besseren Leben in der großen Stadt endgültig ausgeträumt. Untergebracht in Elendsquartieren und auf der Suche nach Erwerb, der ähnlich wie in Hakkari der Mehrheit gerade mal das Überleben sichert, sind sie einer vorwiegend kurdischen Gesellschaft ausgeliefert, die als ein Geflecht aus Verdienstmöglichkeiten über Beziehung, Heiratsmöglichkeiten über Beziehung und Auswanderungsmöglichkeiten über Beziehung funktioniert.

In Istanbul oder Izmir gründet sich das kurdische Dorf neu. Dabei herrscht in den westtürkischen Großstädten im Zeichen gemeinsamen Elends und der verbindenden Überkultur des Islam noch Friede zwischen Kurden und Türken. Jene gebürtigen Istanbuler aber, die durch die Konkurrenz aus dem Osten ihre Felle davonschwimmen sehen oder wie die Bourgeoisie in Izmir unter der enormen Verschlechterung der Lebensqualität in der explosionsartig angewachsenen Stadt leiden, neigen zu feindseliger, im Kern rassistischer Ausgrenzung.

Der mißglückte Ausbruch aus dem traditionalistischen Elend stiftete neue Identitäten auch in der Diaspora. Die deutsche Immigrationspolitik verschärft kurdischen Nationalismus als verzweifelte Ghettoerscheinigung, indem sie all den im Land lebenden Leuten aus der Türkei die Einbürgerung versagt, die auf Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe angewiesen sind. Türkische Migranten aus den kurdischen Gebieten haben eine schlechtere Schulbildung als Landsleute aus dem Westen. Schon mit der türkischen Sprache unzulänglich vertraut, lernen sie die deutsche noch schlechter. Belastet mit der Angst um Angehörige im Südosten der Türkei und sozial stärker ausgegrenzt als die Mehrheit der westtürkischen Migranten, drängt sich das Bekenntnis zur Zusammengehörigkeit auf kurdisch auf.

Identität, jenes Gebräu aus Sprache, Volkstum, familiärer Bindung und unglücklicher Erinnerung an ein Wunderland, das es nie gab, hat in den späten 90ern Konjunktur wie nie und wird zum eigentlichen Propagandaschlager der militärisch geschlagenen, aber nie völlig besiegbaren PKK. Sie interpretiert aus Not und Ausgrenzung entsprungene kollektive Eigenschaften als ureigenen, unzerstörbaren kurdischen Nationalcharakter auch jenseits der "Landesgrenzen" und weiß sich darin mit vielen Europäern einig: Das besondere Interesse, das dem PKK-dominierten Exilparlament oder den Vereinigungen kurdischer Intellektueller entgegengebracht wird, die eine vereinheitlichte kurdische Sprache oder eine kurdische National- und Kulturgeschichte und ähnliche staatsvorbereitende Fakten mit Billigung und finanzieller Unterstützung westeuropäischer Staaten schaffen, bestätigt, daß nicht nur für kurdische Nationalisten, sondern auch für Staaten, die eine kurdische Frage als Herrschaftsmittel zu schätzen wissen, das "Symbolische sehr wichtig ist", wie Breunissen das ausdrückt.

Der nützliche Idiot

Vor diesem bedrückenden Hintergrund erscheint Öcalan im November 1998 auf der europäischen Bühne. Vorher ist ihm wiederfahren, womit er stets rechnen mußte. Nützlicher Idiot, der er für die syrische Regierung immer schon war, war er angesichts massiver und militärtechnisch überzeugender Drohung der Türkei kurzerhand fallengelassen und abgeschoben worden, zeitgleich wurden die Ausbildungslager geschlossen. Nachdem in den Jahren zuvor schon der Rückzugsraum Irak durch regelmäßige militärische Interventionen der Türkei in die UNO-Sonderzone Nordirak abgeschnitten war und der Iran keinen türkischen Kurdenführer auf seinem Territorium wünschte, blieb nur die Flucht aus der Region.

Doch auch in Europa mußte Öcalan erfahren, daß die von ihm geführte Bewegung nie mehr als Mittel im Kalkül der anderen war, Einfluß auf die Türkei auszuüben. An seinem Wohlergehen hatte keiner Interesse, auch das so verständnisvolle Griechenland nicht, als es feststellen mußte, daß die PKK-Karte aktuell nicht sticht. Gleichwohl bleibt die Kurdenkarte im Ärmel interessierter Nationen. Sie kann präsentiert werden als Kritik an der Vernachlässigung der Menschenrechte in der Türkei, wenn es gegen die Anbindung der Türkei an die EU geht, denn das will die EU, allen voran Deutschland, auf alle Fälle verhindern.

Doch das große Spiel mit der kurdischen Karte und damit auch mit der Zukunft der Türkei wird auf dem Feld der Nahostpolitik gespielt. Angefangen mit der immer offener israelfeindlichen Haltung der EU, die sich in Deutschland in bösartigen Fundamentalismusvorwürfen gegen Israel und der durch alle Medien sich ziehenden Verurteilung Netanjahus als Friedensfeind äußert, erstreckt sich das Interesse auf die gesamte Region. Überall dort, wo die USA als Vormacht alte Positionen zu halten oder zu stabilisieren sucht, erweist sich Europa im Einklang mit den arabischen Verbündeten der USA als Israel-Kritiker. Stillstand bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen? Kein Wunder, die USA würden Israel einseitig den Rücken stärken. Raketenangriffe auf Ziele im Irak? Zusammen mit Saudi-Arabien und Ägypten geht die EU auf Distanz. Der politische Islam? Europäischerseits, besonders in Deutschland, wird der Laizismus als kolonialistischer Anschlag auf nationale und kulturelle Identität der Region gewertet.

Je lauter die von Huntington vorgebrachte These vom Kampf der Kulturen von den europäischen, besonders den deutschen Medien verurteilt wird, desto sicherer plaziert sich das deutsche Europa auf der Seite der einzigen und echten Kultur gegen den Imperialismus. Die Türkei ist nicht nur militärstrategisch der westliche Zipfel des Nahen Ostens. Als fester Verbündeter der USA und zuverlässiger Nato-Partner ist sie wichtiger Garant für die Aufrechterhaltung der pax americana im vorderen Orient.

In dem Maße, wie der türkische Staat in ein Konglomerat disparater und zunehmend bewaffnet agierender Interessenformationen zerfällt, wittert der europäische Westen Handlungsmöglichkeiten. Die Hartnäckigkeit, mit der in Europa die offizielle Nationalideologie der Türkei, der Kemalismus, als unnatürliches und der Gesellschaft gewaltsam aufgestülptes kulturfremdes Übel angeprangert wird, markiert das vorausschauende Bündnis mit den an Stärke zunehmenden Islamisten. Gefährlich am inzwischen jeder Reformfähigkeit enthobenen Kemalismus erscheinen dabei weniger seine polizeistaatlichen und nationalchauvinistischen Elemente. Unfroh stimmt Westeuropa die ausdrücklich prowestliche, strikt laizistische und immer noch an der Idee des Aufschließens zu Wohlstand und Freiheit Europas orientierte Zielsetzung – eine Begehrlichkeit, die wegen der besonderen Rolle der Türkei in der Nato und der diesem Umstand geschuldeten Zurückhaltung des IWF immer noch nicht überwunden ist.

Der dem strikten Homogenitätskurs Atatürks geschuldete zentralstaatliche Rigorismus hat mit allen nationalen oder kulturellen Minderheiten restlos aufgeräumt – weniger durch Mord als durch eine Mischung aus Drohung, Repression und Angebot – mit Ausnahme der Kurden. Deren letzter revolutionärer Aufschwung im Zeichen der PKK war zunächst stärker ein Ausdruck der Ungeduld über das Ausbleiben von Wohlstand und entsprechenden Reformen als eine ausdrücklich nationale Sache und damit ein Anzeichen für das Scheitern des türkischen Enwicklungsmodells. Weil der Kapitalismus weltweit Wohlstand nicht mehr im Angebot führt, sondern nur noch Elendsselbstverwaltung im Zeichen von freedom and democracy, bietet sich die kurdische Protestbewegung an, im Zeichen des Völkerrechts die Parzellierung eines auf Teilhabe am Wohlstand pochenden Staates voranzutreiben und mit dem Natur- und Rechtsargument zugleich das ganze Unwesen des Islamismus zu befördern.

Wer sich auf Seiten der kurdischen Bewegung positioniert, gerät automatisch auf die islamisch-arabische Seite im Kampf der Kulturen, der nicht nur immer größere Teile der türkischen Bevölkerung zuneigen, sondern aus rein politischem Kalkül auch die kurdische Nationalbewegung. Die Gegnerschaft nicht nur zur Türkei, sondern insbesondere auch zu den USA ist die Folge. Wenn sich die Dinge zuspitzen – und die proarabischen europäischen Verlautbarungen legen das nahe –, wird sich auch gegen Israel positionieren müssen, wer für den kurdischen Nationalismus eintritt. Zwar hält sich Israel aus kurdischen Angelegenheiten peinlich heraus, wird aber von den kurdischen Nationalisten wie von allen arabisch-islamischen Ländern bereits als klassisches Feindbild einsortiert.

Während die USA von Anfang an das Auslieferungsbegehren der Türkei in Sachen Öcalan unterstützte, sah sich Europa einer peinlichen Situation ausgesetzt. Die proislamische Option, der sich die prokurdische verdankt, war politisch und militärisch noch zu unausgereift, als daß sich Europa mit den USA außenpolitisch offen anlegen könnte. Italien, dank der Aktivitäten einiger Funktionäre der Rifondazione Comunista plötzlich an die Spitze einer PKK-Anerkennungspolitik gesetzt, bekam nicht nur die Prügel einer besinnungslos herumkrakeelenden Türkei ab, sondern mußte vor allem die Mißbilligung der USA befürchten. Zugleich war Rom von Bonn in beispielloser Weise in diese Situation gebracht worden, weil die Zusage, man werde die Auslieferung Öcalans auf alle Fälle beantragen, binnen kürzester Zeit dementiert wurde.

Der Kampf geht weiter – ohne Apo

Die Hoffnung Öcalans auf schnelle Arafatisierung durch europäische Hilfe konnte sich nicht erfüllen. Für Abdullah Öcalan eine persönliche Niederlage, die ihm das Leben kosten kann, für die Sache, der er vorstand, nicht unbedingt. Daß Öcalan für unabsehbare Zeit ausgeschaltet ist, muß seine Partei nicht unbedingt lähmen – im Gegenteil, die Kaltstellung des Führers fördert Konkurrenz. Es bedarf schließlich einiger Gegenleistungen kurdischer Nationalisten zur Erlangung der europäischen Freundschaft, wie z.B. Gewaltverzicht und zivilgesellschaftlicher Eignungsbeweise. Das könnte die Fusion der PKK mit anderen Parteien bedeuten oder schlicht und einfach die Präsentation nicht vorbelasteter Kader.

Breunissen sieht diese Bringschuld schon als weitgehend erbracht an: "Ich denke, daß die PKK in bestimmter Hinsicht schon weitgehend entideologisiert ist, von dem stark ideologischen Marxismus schon Abstand genommen hat." Wie recht er hat: Nicht nur Hammer und Sichel sind aus dem Parteisymbol entfernt und durch das faschistisch anmutende Feuer des mythischen Schmiedes Kawa ersetzt worden, auch die zeitweilig recht nützlichen Aktivitäten der PKK vor der Eröffnung des vaterländischen Krieges 1984 gegen die Türkei sind längst eingestellt. Statt Angriffen auf die feudalen Strukturen und ihre Träger wurde ein Bündnis mit patriotischen Feudalherren eingegangen, statt Antiislamismus das Bündnis mit patriotischen Imams. Die scheinbar äußerste Radikalisierung des PKK-Widerstands durch die Erklärung des Volkskriegs gegen den "türkischen Faschismus" im Sommer 1984 sollte sich stattdessen als Schritt zur programmatischen und praktischen Normalisierung der Bewegung erweisen. Die mehr als 30.000 Toten, die der Bürgerkrieg vorwiegend auf kurdischer Seite seither gekostet hat, sind als Soldaten gefallen und nicht als Freiheitskämpfer. Sie haben ihre Pflicht fürs Vaterland getan, und unterm gleichen Vorzeichen gingen die türkischen Soldaten ins Feuer – mit dem Unterschied, daß sie erheblichere Zweifel am Zweck der Übung hatten.

Heute ist zwar der Krieg entschieden, aber nicht das kurdische Problem. In den Kategorien der Befreiung von Menschen von materieller Not und gesellschaftlichem Zwang wird es freilich nicht verhandelt werden. "Über den wirtschaftlichen Aufbau in einem unabhängigen Kurdistan" hätte die PKK keine konkreten Ideen hervorgebracht, bemängelt unser Kurdologie-Professor. "Wenn es ihr wirklich gelingt, in Zukunft eine politische Rolle zu spielen, dann wird das natürlich im Rahmen einer kapitalistischen Ökonomie sein."

Das Völkerrecht

Aus Deutschland kam die Idee, Öcalan und zugleich dem türkisch-kurdischen Konflikt einen europäischen Völkerrechtsprozeß zu machen, auf den die kurdische Bewegung sofort ansprang. Zunächst mehr, um angesichts der schweren Brüskierung der italienischen Regierung das eigene Gesicht zu wahren, wurde ein europäisches Gerichtsverfahren über Öcalan gefordert und die liberale deutsche Presse, aber auch die kurdische, hat das Projekt begierig aufgegriffen.

Es wurde zwar nichts daraus, aber die Perspektive, zusammen mit Öcalan die militärischen und politischen Machthaber der Türkei wenigstens symbolisch auf eine europäische Anklagebank zu setzen und Weltgewissen zu spielen ist gar zu verlockend. Was die freiwilligen Dienste für Menschenrechtsfragen wie die Gesellschaft für bedrohte Völker, was Kurdistan angeht, aber mehr noch die Kurdophilen von Medico International in bienenfleißiger Arbeit zusammengetragen haben, eignet sich in Stil und Gestus prächtig als Material für die Anklage. Kulturritter vom Schlage der Herren Aziz und Breunissen weisen bereits die unveräußerlichen Volkstumsrechte des kurdischen Volkes nach. Eine entlang der Bosnienfrage geübte Menschenrechtsadministration kann höchst nützliche Ableitungen bezüglich des Umgangs mit dann entsprechend definierten Kurden hier und anderswo treffen. Der unvermeidliche Udo Steinbach vom Hamburger Orientinstitut hat am 21.02.1999 per Bild-Interview mitgeteilt, daß, wer wegen serbischer Menschenrechtsverstöße im Kosovo intervenieren wolle, mit gleichem Recht eine entsprechende Truppe im Südosten der Türkei stationieren müsse. Der türkische Staat wird bereits jetzt unter verschärften europäischen Menschenrechtsdruck gesetzt, komischerweise wegen des nicht rechtmäßigen Verfahrens gegen jenen Öcalan, den man in Europa nicht haben wollte – am wenigsten in Deutschland.

Die Verhandlungen über die kurdische Frage haben aber für diejenigen, die aus Kurdistan stammen und hier leben, die nachhaltigsten Folgen. Mitten in den Bürgerkriegsphantasien der deuschen Medien tauchte das Bild vom unbeugsamen, nach seiner nationalen Freiheit sich sehnenden Kurden wieder auf, als hätten PKK-Kader es vorbereitet. Ihnen wird weiterhin vertiefte Beachtung zukommen, dafür werden die Kurdologen aller Länder sorgen. Das Ergebnis ist heute schon absehbar: Die in Europa, besonders in Deutschland, lebenden Kurden werden Schritt für Schritt zu geduldeten Minderheiten, zu Bürgerkriegsflüchtlingen, denen, sobald die Situation in Kurdistan entspannt und womöglich ethnisch geklärt ist, die Duldung unter den Füßen wegbrechen könnte. Die gesamte Operation ist nicht nur eine Destabilisierung der türkischen Republik zugunsten einer multiethnischen Konföderation, in die dann hereinregiert, wer sie geschaffen hat. Es wäre zugleich der Triumph der europäischen Linie an der Peripherie des Nahen Ostens.

Im Ergebnis könnte der im Wege der Huntington-Kontroverse sich abzeichnende dritte europäische Weg sich in einem nun endlich europäischen Hinterhof als erfolgreich erweisen. Durchgesetzt haben sich ideologisch längst die Menschheitszoologen deutscher Provenienz, die jedes Verständnis für Volkstum und Religion aufbringen, weil sie wissen, daß die vorzivilisatorische Prägung einer Gesellschaft nicht nur den Einzelnen von der Artikulation menschlicher Interessen abbringt, sondern die so gestifteten Kollektive ihrem Heilsbringer in Treue fest verbunden bleiben werden – gegen die Konkurrenz aus den USA und gegen die zionistischen Teufel aus Israel.

Die Verlierer

Für Apo Öcalan wird aus der kurdischen Autonomie in der Türkei kaum Nutzen zu ziehen sein. Er wird aus der Frontlinie verdrängt bleiben, auch wenn er eines Tages frei gelassen werden sollte. Moderate, vom Geruch des Killertums und des "stark ideologischen Marxismus" freie, demokratisch-willfährige Autonomie-Chauvinisten mit extrem kulturalistischer Ausrichtung werden Öcalans Erbe übernehmen. Glaubwürdiger als dieser werden sie antreten, wofür er den Weg längst bereitet hat und die weitgehend unbewohnbare Region zur Heimat erklären und die Repatriierung ihrer in Europa lebenden Brüder und Schwestern freudig erwarten.

Der europäische Kurdistan-Prozeß muß mangels Angeklagtem ausfallen, doch die Sache des Volkes wird wohl dennoch siegen. Die "Sonne Kurdistans" ist auch ohne europäischen Prozeß wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die innerparteiliche Demokratie zum Erlöschen gebracht worden. Öcalans Schicksal in den Kerkern oder gar auf dem Richtplatz des türkischen Staates wird ihn noch einmal nützlich machen – diesmal als Beweis für die Berechtigung der kurdischen Sache gegen den die Menschenrechte mit Füßen tretenden türkischen Staat.

Verlierer im Prozeß der Bestätigung des kurdischen Volkstums durch ein völkerrechtlich engagiertes Europa werden die Menschen sein, die man als "die Kurden" zu bezeichnen gelernt hat. Unterschiedslos wird die europäische Hinwendung zum kurdischen Volk die früheren Bewohner des türkischen Südostens treffen, die schlicht dem Elend entgehen wollten und auf der Suche nach einem besseren Leben ihr Interesse für völkische Identität abgelegt haben. Aber auch diejenigen, die mit der Waffe in der Hand gegen die Schweine kämpfen wollten und die die immer völkischeren Tiraden ihrer Führer mit der Verheißung eines befreiten Lebens verwechselten, werden nicht verschont bleiben. Die erste Gruppe wird dem Abschiebebefehl nach Kurdistan, den vielleicht einmal Herr Schily, gestützt auf die Volkstums- und Menschenrechtsanalysen von Dr. Aziz und Dr. Brandscheidt von Medico International aussprechen und aufs Humanitärste exekutieren wird, schon nichts mehr entgegenzusetzen haben. Sie werden davor so heftiger Rekurdisierung ausgesetzt worden sein, daß ihnen nicht einmal der Einspruch gegen den völkischen Viehauftrieb, den man mit ihnen vorhat, über die Lippen gehen wird. Das wäre der Rückweg nach Hakkari, die ewige Verdammung in materielle und intellektuelle Not im Zeichen der Heimat. Die anderen, die mit der Waffe, können, wenn sie bis dahin nicht in Selbstmordkommandos oder anderen patriotischen Unternehmungen ihr Leben verloren haben, einmal stolzes Mitglied eines originär kurdischen özel tims werden.

Opfer des Geschichtsprozesses

Von der Geschichte schlecht behandelt fühlen wird sich Abdullah Öcalan, falls er die Stunde der kurdischen Befreiung noch erlebt. Wie Herr Pinochet, dessen Lebensweg ja nicht für die Ermordung von 30.000 Menschen steht, sondern für die Rettung der Marktwirtschaft vor "stark ideologischem Marxismus", wird Herr Öcalan, fallen gelassen, obwohl er auf seinem Lebensweg den "stark ideologischen Marxismus" immer nur als durchsichtiges, den Zeiterfordernissen der 70er und frühen 80er Jahren geschuldetes Propagandawerkzeug begriffen hat, für die Einpflanzung gesunden Volkstums "im Rahmen einer kapitalistischen Ökonomie".

Auch er ist ein Erfolgreicher, der um der Sache willen geopfert wird, auf dem Altar des Menschenrechts. Es wird ihm wenig Genugtuung sein, daß die, die ihn juristisch lynchen wollen, von denen, die ihn ganz menschenrechtlich aus dem Verkehr ziehen wollten, jetzt schon gescholten werden, wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit. Abdullah Öcalan und Augusto Pinochet sind sich darin gleich, daß sie die Hoffnung auf Befreiung ihrer Landsleute mit der Herstellung der Freiheit des Markts beantworteten. Der eine durch Liquidierung der linken Konkurrenz, der andere durch die chauvinistische Liquidierung des Versuchs, dem Terror der herrschenden Verhältnissen ein Projekt aller kommunistischen Türken entgegenzusetzen. Der eine ist Vater einer neuen Mittelschicht, deren sozialdemokratisch oder christdemokratisch orientierte Mehrheit ihn dafür haßt, daß er sie erschaffen hat und nicht Allende oder Frey. Der andere ist Schöpfer eines völkischen Kollektivs, das im dazu notwendigen demokratischen Gewand den autokratischen Chef von früher mit einer revolutionären Kritik identifizieren wird, für die er nie stand.

Justus Wertmüller (BAHAMAS 28/1999)