Formierung der "Mitte der Gesellschaft"

Eine Ehrenrettung der Sozialfaschismusthese

Geschichte, so meint man, sei eine irreversible Abfolge bestimmter Ereignisse. In ihr blitzen zuweilen bestimmte Chancen oder Möglichkeiten auf – läßt man diese aber ungenutzt, dann sind sie für immer passé, ein zweites Mal gibt’s nicht mehr. Anders die Linke: für sie ist Geschichte eine Art Kulisse, vor der Kollektivsubjekte moralische Bewährungsproben abgeben, aus denen sie im Falle des Versagens die erforderlichen "Lehren" ziehen, um sie nun mit Bravour bestehen zu können. Nach dieser Maßgabe hat die antifaschistisch gesinnte Linke mit großem Eifer den historischen Faschismus studiert, um ihn "ein zweites Mal" garantiert zu verhindern. Das Rezept dafür war denkbar einfach und von den Chefköchen des VII. Weltkongresses der KI abgeguckt: man nehme zunächst die "objektiven Faktoren", die den Faschismus ermöglicht haben: die Herrschaft des Großkapitals, eine schwere Wirtschaftskrise, eine Masse enttäuschter Kleinbürger und Proleten und eine faschistische Partei – diese Bestandteile hat man heute so schnell beisammen wie damals. Man überlege dann, welche "subjektiven Faktoren" seinerzeit fehlten, um einen opulenten Antifa-Auflauf zustandezukriegen. Ergebnis: die Arbeiterbewegung, Sozialdemokraten wie Kommunisten, haben den Faschismus unterschätzt und sich deshalb nicht zu einer antifaschistischen Einheitsfront aller "besonnenen" und "vernünftigen" Kräfte vermengt. Sodann greife man zu einer kräftigen Prise Moralin und notiere: man darf jenen Fehler nicht wiederholen, den die Weimarer KPD beging, als sie die SPD als "sozialfaschistisch" denunzierte. Linke sollen, um Gottes willen, sich nicht gegenseitig zerfleischen, sondern ihre Differenzen Differenzen sein lassen und ihre Kräfte "gemeinsam gegen rechts" geistvoll verrühren. Fertig ist das Antifa-Gericht nach Dr. Dimitroff & Co. Die inbrünstig vorgetragene Losung "Nie wieder Faschismus!" hieß also immer zugleich "Nie wieder Sektierertum!", "Wehret den Anfängen!" immer auch "Wehret den Anfängen des Linksradikalismus!". (1)

Den Faschismus nicht verhindert zu haben, war ohne Zweifel das epochale Versagen der Arbeiterbewegung – nur: diese bittere Tatsache wirft, wenn man den Gedanken nicht willkürlich abwürgt, sofort die Frage nach der konstitutiven Verfaßtheit gerade der deutschen Arbeiterbewegung und ihrer originären institutionellen Träger, der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften auf. Dieselbe auszublenden und unter Zugrundelegung der Situation um 1929 ff. zu behaupten, es habe für eine antifaschistische Einheitsfront nur an gutem Willen und Entschlossenheit gemangelt, wie dies gemeinhin geschieht, ist hingegen nichts weiter als eine Rückprojektion der famosen "geschichtlichen Lehren" auf die Vergangenheit. (2) Man muß aber nicht einmal unbedingt auf jene objektive Konstitution rekurrieren, um zu begreifen, daß die nachsichtige Auffassung, die in der Sozialdemokratie eine wenn auch inkonsequente, halbherzige und schließlich unterlegene, aber immerhin doch: Gegnerin des Faschismus wahrnehmen zu können glaubt, unwahr ist. Sie war dessen empirische Gegnerin, aber nur als eine Konkurrentin um die Sache des "nationalen Sozialismus". Der alte demokratieselige DDR/DKP-Stiefel vom "widersprüchlichen" Charakter der Sozialdemokratie als eines "Grenzträgers" bürgerlicher Herrschaft, die zu Weimarer Zeiten, anstatt die "Demokratie" konsequent auszubauen, lieber mit den "reaktionären Kräften" gepackelt habe, ist hingegen eine Sichtweise, die sich in nichts unterscheidet vom Sozialkunde-Sermon, wonach "Weimar" eine "Demokratie ohne Demokraten" gewesen sei. Demgegenüber ist mit Karl Korsch daran zu erinnern, "daß vom düsteren Anfang bis zum bitteren Ende die gesamte innere Entwicklung der deutschen Republik nicht der späteren nationalsozialistischen Entwicklung entgegengesetzt werden darf, sondern vielmehr als deren erste und vorbereitende Phase angesehen werden muß" (3), daß, mit anderen Worten, "die nationalsozialistische Konterrevolution (...) in Deutschland von 1918 bis 1933 begonnen hat". (4) Wie bekannt, war das Gründungsverbrechen der Weimarer Republik die Niederschlagung der Revolution von 1918, das in den folgenden Jahren durch die konsequente Repression all jener Kräfte, die den Faschismus womöglich verhindern hätten können, periodisch bekräftigt wurde. Beides war das originäre Werk der Sozialdemokratie und damit hatte sie, weit entfernt davon, ihrem Treiben irgendwie Widerstand entgegenzusetzen oder es einfach zu dulden, vielmehr der faschistischen Bewegung und ihrem Bodensatz von Anbeginn an den Weg freigeschossen. Daß die Sozialdemokratie sich während ihrer Regierungszeit nicht nur zu solchen Repressionszwecken, sondern auch für die Wirtschafts- und Finanzgesetzgebung ausgiebig – nicht weniger als 135 mal, wie Korsch nachweist! – des Instituts des Notverordnungsartikels 48 bediente, dessen exzessive Anwendung man fälschlicherweise erst mit Brüning in Verbindung bringt, wirft dabei ein Licht auf das Unvermögen, qua individualistisch-liberalen Prinzipien, denen die Weimarer Verfassung in ihren Grundzügen folgte, jene Formierungsleistung und Einheitsstiftung zu vollbringen, die für die Rekonsolidierung der bürgerlichen Gesellschaft zwingend erforderlich war. Man mußte sich deshalb, um übergeordnete Staatsinteressen zu behaupten, der, wie Korsch es treffend nennt, "rohen Improvisationen" mit dem Art. 48 behelfen. Jedenfalls war es auch hier die Sozialdemokratie, die mit der Praxis permanenter Notstandsverwaltung die Präzedenzfälle für die Notverordnungsregierungen von 1930–33 und für die Praxis der nationalsozialistischen Machtausübung als eines Notstands in Permanenz schuf.

Faschismus-Begriff der KPD

Was der KPD unbedingt zugutezuhalten ist, ist, daß sie die immanente Nötigung der damaligen kapitalistischen Gesellschaft zum Faschismus klar gesehen hat und daraus den korrekten Schluß zog, daß ein Antifaschismus, als separate Position neben dem oder jenseits des Antikapitalismus, eine Unmöglichkeit darstellt. Wo die Demokratie dabei ist, höchstselbst den Faschismus auszubrüten, weswegen die bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokratie sich zunehmend aufführten, als wären sie Flügel jener Volkspartei, als deren Prototyp die NSDAP dann reüssierte, ist das Abstellen auf die Unterschiede der Parteien ebenso irreführend wie ein "Kampf zur Verteidigung der Demokratie". Darin besteht die Wahrheit der Sozialfaschismusthese, daß in ihr die Einsicht festgehalten ist, daß von Faschismus nicht erst dort die Rede sein kann, wo man es mit expliziten Faschisten zu tun hat, daß die – auf die damalige Zeit bezogen und nur darauf ist das Wort angebracht – schrittweise Faschisierung von Staat und Gesellschaft gerade von dessen formalem Opponenten, der Sozialdemokratie, maßgeblich vorangetrieben wurde. Gerade gegen diese Sichtweise wurde und wird aber der Vorwurf erhoben, sie habe den Nationalsozialismus verharmlost und den Begriff des Faschismus inflationiert. Dagegen ist zum einen einzuwenden, daß die Gefahr der Verharmlosung bisweilen auch schon innerhalb der KPD benannt und kritisiert wurde. (5) Zum anderen kann die Tatsache, daß die KPD mit allerlei begrifflichen Holprigkeiten und Verrenkungen aufwartete, um die Differenz von der Bürgerblockregierung Wilhelm Marx’ über Müller, Brüning, Papen und Schleicher zu Hitler noch ausmachen zu können, keinen Einwand gegen die sachliche Angemessenheit der Sozialfaschismusthese begründen. Der Spott darüber ist wohlfeil, solange der entscheidende Grund dafür außen vor bleibt: der unzulängliche Faschismus-Begriff der KPD. Faschismus, das war für die KPD immer nur diktatorischer bürgerlicher Extremismus: exzessive Repression und Ausbeutung der Arbeiterklasse, von demokratischen Zuständen nur quantitativ unterschieden. Demzufolge waren es in der Regel unmittelbar repressive staatliche Aktionen (wie z.B. der Berliner Blutmai) sowie der sukzessive Abbau der sozialstaatlichen Leistungen, in denen die KPD die Indizien der Faschisierung zu erkennen glaubte und die sie in den Mittelpunkt ihrer Agitation rückte. Erklärlich ist dies, wenn man sich in Erinnerung ruft, daß der Faschismus-Begriff der KPD am Modell des italienischen Faschismus gebildet war. Nun unterschied sich das faschistische Regime in Italien vom deutschen Nationalsozialismus dadurch, daß es den Typus des "klassisch" autoritären Staates verkörpert, eine Diktatur, die die Gesellschaft repressiv-autoritär überwölbt, aber diese nicht, wie die Nazis es dann taten, neu zurichtet und darüber virtuell mit ihr verschmilzt. Diese qualitative Differenz des Nationalsozialismus zu erkennen, hätte es allerdings eines Begriffs von Ideologie als notwendig falschem Bewußtsein und Vorschein praktizierter Barbarei bedurft, über den die KPD freilich mitnichten verfügte. Daß die Linken gerade daran nie Anstoß genommen haben, ist kein Wunder, denn unter Faschismus haben sie selbst nie etwas anderes verstanden als ins Extrem gesteigerte Repression und unter Ideologie nichts anderes als Manipulation, obwohl sie im Unterschied zur KPD heute klüger sein könnten. Deshalb haben Leute, die sich dümmer stellen, als sie sein müßten und mit ihrem Faschisierungsgeschwätz den Faschismusbegriff ungleich ärger inflationiert haben, als es die KPD je vermochte, am allerwenigsten Grund, ihr diesbezügliche Vorwürfe zu machen.

Selbstbetrügerischer Geschichtsoptimismus

Was der KPD-Agitation demgegenüber tatsächlich vorzuhalten ist, ist die grandiose Unterschätzung dessen, daß der Kapitalismus seine Zusammenbruchskrise auf seinem Boden und mit den ihm eigenen Mitteln bewerkstelligen könne. Diese generelle Verharmlosung war gespeist aus jenem verruchten Geschichtsoptimismus, von dem Adorno einmal meinte, er spreche für den Verfall der Arbeiterbewegung, jene zugleich draufgängerische wie ergebene Haltung, mit der man den Sieg der eigenen Sache als einen vorab feststehenden erwartet und die es wiederum ermöglicht, auf den Gegner mit souverän-herablassender Gebärde herabzublicken, weil man ihn ohnehin bereits überwunden wähnt. Daß der Kapitalismus um seiner Existenzsicherung willen einen Kurs in Richtung Faschismus einschlagen mußte – diese an sich richtige Erkenntnis erschien bei der KPD ausnahmslos in der verballhornten Fassung, die lautete: daran, daß die Bourgeoisie zum Faschismus greife, lasse sich ablesen, daß der Kapitalismus am Ende sei. Die Krise des Kapitals sei dessen letale Krise, weil sie eine revolutionäre Grundsituation erzeuge, die sich "nur noch" mit der ganzen Bandbreite faschistischer Methoden, vom Sozialfaschismus bis zum eigentlichen, abwehren ließe. Mit atemberaubender, makabrer Konsequenz vermochte die KPD deshalb ein jedes Phänomen, das auf die unter zunehmend faschistischen Vorzeichen stattfindende Konsolidierung des Kapitalismus schließen ließe, als Schwäche des Systems zu interpretieren. Daß die Sozialdemokratie zu einem Protagonisten der Faschisierung avanciert, wurde als "Beweis" für ihren ohnehin schwindenden und nur noch mit rabiaten Mitteln zu verteidigenden Einfluß genommen wie die nationalsozialistische Bewegung als Indiz dafür, daß der Kapitalismus in seinen letzten Zuckungen liege und der revolutionäre Aufschwung munter vorangehe. Daß dieser fromme Glaube durch nichts zu erschüttern war, wird dadurch bezeugt, daß es noch in der letzten Ausgabe der "Roten Fahne" vom 2.2.1933 hieß: "Hitler regiert – aber der Kommunismus marschiert." Keine Frage, daß solch abstruse Geschichtsmetaphysik jene verlogen-pathetische Rhetorik freisetzen mußte, die das Motto "Wo gehobelt wird, da fallen Späne" zur eigenen Sache macht und die Leiden der eigenen Genossen als Abschlagszahlung auf die Revolution, als durch den Sieg des Kollektivs vergoltenes Opfer rechtfertigt. Der Faschismus wurde als "Schule der Revolution" bezeichnet, der das Klassenbewußtsein schärfe und den Kampfgeist stärke. In der "Roten Fahne" vom 9.6.1928 hieß es ganz in diesem Sinne über die Situation in Italien: "Die Organisationen können durch noch so schmerzliche Verluste nicht mehr gelähmt werden; sie werden auch unter den härtesten Schlägen der Reaktion Tag für Tag weiter ausgebaut und gefestigt. Unter der zielbewußten Führung der kommunistischen Partei schreitet die Organisierung der italienischen Arbeiter und Bauern unaufhaltsam vorwärts, beseelt vom unerschrockenen Willen zum Kampf gegen Bourgeoisie und Faschismus bis zu ihrer endgültigen Niederwerfung." (Apropos "ausgebaut und gefestigt": "Die Speiwürdigkeit dieses Zeitalters ist aber wohl noch nie so plastisch an uns herangetreten wie in der Orgie dieses Merkworts vom Ausbau und der Vertiefung", notierte Karl Kraus 1918 und hätte er diese Äußerung aus der "Roten Fahne" gekannt, so würde er alleine an der Formel "ausgebaut und gefestigt" die fluchwürdige Gesinnungslumperei dargetan haben, die die kommunistischen Gegner der Sozialdemokratie mit ebendieser und dem Rest der Bürgerwelt zusammenschweißte.)

Selten hat eine derartige, bis zur Ununterscheidbarkeit gehende Verquickung von eher unfreiwilligem Scharfsinn und offenem Schwachsinn vorgelegen wie in der Sozialfaschismusthese der Weimarer KPD, und deshalb mußte der Wahrheitsgehalt dieser These denen, die sie formuliert hatten, verborgen bleiben. Auch und gerade die Sozialfaschismusthese ist ein schlagendes Beispiel für das Theorie-Praxis-Verhältnis in der Arbeiterbewegung: am Anfang stand eine strategische Entscheidung, der als Begründung ein paar Brocken Theorie mit beigegeben wurden. Weil die Sozialfaschismusthese aus der strategischen Erwägung heraus geboren wurde, daß die Sozialdemokratie als Trägerin bürgerlicher Herrschaft abgewirtschaftet habe und man sie deshalb den revolutionär gesinnten Massen durch schärfste Denunziation abspenstig machen müsse – die KPD setzte also auf die Forcierung einer ohnehin stattfindenden Selbstentlarvung – war das, was eine theoretische Begründung der Parole vom "Sozialfaschismus" hätte sein können, die materialen Erkenntnisse über die Verwandtschaft des sozialdemokratischen Konzepts der "Wirtschaftsdemokratie" mit dem faschistischen Korporativsystem, in Wahrheit äußerliche Dreingabe, Nebenprodukt, Abfall. (6) Gerade der Abfall ist an der Sozialfaschismusthese noch das Beste, so daß gilt: falsch an ihr war lediglich, daß sie, was ihren Gehalt angeht, nicht konsequent genug durchdacht und vorangetrieben wurde. Hätte die KPD dies getan, ihre beiläufig gewonnenen Einsichten ernst genommen, dann wäre sie auf die grundsätzliche Identität ihrer Vorstellungen vom proletarischen Zukunftsstaat mit der Programmatik der Sozialdemokratie gestoßen und hätte sich demnach mit Fug und Recht selber unter die "Sozialfaschisten" einreihen können.

Die Sozialfaschismusthese gegen ihre Urheber gewendet

Insofern läßt sich jenes unvergessene Diktum des Genossen Stalin, wonach es sich bei der Sozialdemokratie und beim Faschismus um "Zwillingsbrüder" handele, mühelos fortspinnen: Der Parteikommunismus, der deutsche zumal, war selbst strukturell nur der aktivistische Zwillingsbruder der Sozialdemokratie: weder in seiner Gesellschaftskritik noch in der daraus konsequent abgeleiteten Vorstellung vom proletarischen Zukunftsstaat konnte er deren Grundannahmen wirklich überwinden. (7) Seine Kritik am Kapital war in Wahrheit eine Kritik an den empirischen Kapitalisten im Namen und Interesse der zum apriorischen Kollektivsubjekt verdinglichten gesellschaftlichen Arbeit – sie zielte nicht auf den blinden, fetischistischen Automatismus der Verwertung des Werts, sondern lediglich auf die parasitär gescholtene, private Aneignung des gesellschaftlich Produzierten, und dementsprechend war nicht die Abschaffung, sondern die Vollendung und Selbstaffirmation der Arbeit und der sie ausübenden Klasse ihr Ziel. Das Mittel dazu sollte die Eroberung und Umgestaltung des Staates als Prinzip einer gesamtgesellschaftlichen, totalen Planung und Lenkung sein: während der Bourgeois den Staat nur als Mittel seines egoistischen Interesses mißbrauche, sollten im proletarischen Gemeinwesen die unter kapitalistischen Bedingungen eine "nur formale", uneigentliche Existenz fristenden Versprechen der Bürger – Volksherrschaft (Demokratie), Freiheit, Gleichheit, Solidarität – endlich wahrgemacht werden. Was die Sozialdemokratie auf friedlichem Weg erreichen zu können glaubte, dafür war nach Ansicht der KPD ein gewaltsamer Umsturz nötig – unbedingte Fans eines totalen und definitiv "gerechten" Volksstaates, in der die "Anarchie des Marktes" beseitigt, der Proletarier nicht nur gleichberechtigter Staats-, sondern auch Wirtschaftsbürger geworden und das System "repressiver Vergleichung" (Adorno) nach dem Kriterium der Arbeit anstatt nach Geld und Recht erfolgt, aber nicht abgeschafft ist, waren sie beide. Insofern bildeten auch beide Flügel der Arbeiterbewegung Affinitäten zu den Nazis aus, deren Konzept eines auf den Kriterien von Blut und Rasse fundamentierten Volksgemeinschaftsstaats eine Radikalisierung des bereits vorgefundenen Modells Volksstaat darstellt. (8) Solche grundsätzliche Verwandtschaft verrät sich am schlagendsten in Niveau und Stoßrichtung der Polemik, die die KPD gegen Sozialdemokratie und Nazis führte. In der proletarischen Utopie mit bürgerlichen Mitteln, für die die SPD stand, konnte die KPD stets nur Augenwischerei und "Betrug" an den Massen erkennen, und der völkische Antikapitalismus der Nazis galt ihr ähnlich als "Demagogie" und "Irreführung" des Volkes. Im erbitterten Vorwurf mangelnder Glaubwürdigkeit – der verschmockten Basiskategorie "linker Politik" – wird nicht nur der grundlegende Anspruch auf kompetente Führung des demokratisch zurechtgedengelten Menschenmaterials erhoben, sondern vor allem die grundsätzliche Identität oder Verwandtschaft der Ziele eingeräumt, für deren Realisierung man sich als engagierten Sachwalter und ehrlichen Makler empfiehlt. Zu welchen Unappetitlichkeiten so etwas führte, sei durch ein längeres Zitat veranschaulicht. In Heft 10 der Zeitschrift "Der rote Aufbau" (Hrsg. Willi Münzenberg) vom 15.5.1932 bringt ein gewisser Rudolf Feistmann über Hitlers Rede vor dem Industriellenclub Anfang desselben Jahres folgendes zu Papier (kursive Passagen i. Orig.): »(...) jetzt liegt ein Dokument vor, das wie kein anderes geeignet ist, die freche Demagogie der Hitlerpartei zu entlarven. Jetzt kann auch der dokumentarische Nachweis geführt werden, daß die NSDAP eine Partei des Kapitals, eine Schutztruppe der herrschenden Klasse, jenes Häufleins von Finanz- und Industriemagnaten ist (...) Die "Brechung der Zinsknechtschaft", nach Feder die "stählerne Achse, um die sich alles dreht", die "Lösung der sozialen Frage", der "richtige Tatsachenausdruck für die Gegenüberstellungen ,Kapital gegen Arbeit‘, ,Blut gegen Geld‘, ,Schöpferkraft gegen Ausbeutung‘ (...)", das "Herzstück" des nationalsozialistischen Programms wird vom Führer der NSDAP in seiner vielbeachteten, programmatischen Rede überhaupt nicht erwähnt! (...) (es) wird Punkt 11. "Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens" – nicht erwähnt! (...) Auch die Judenfrage (Punkt 4–6) hat Herr Hitler mit keinem Worte erwähnt, wohl wissend, wie eng die Schwerindustrie mit dem "jüdischen Bankkapital" verbunden ist. (Das ist um so bezeichnender, als die NSDAP auch in der Wahlkampagne die Judenfrage wohl mit Rücksicht auf jüdische Unternehmer und Bankiers, für den Fall einer nationalsozialistischen Regierungsbeteiligung, völlig in den Hintergrund treten ließ.) Kurz: Herr Hitler hat von neuem bewiesen, daß die nationalsozialistischen Führer (...) nicht einmal selbst die zahmen, halben, reformistischen Forderungen ihres eigenen Parteiprogramms (...) vertreten, daß sie die Interessen des werktätigen Volkes an die Großkapitalisten, an die Ausbeuter, an die Beherrscher der Trusts und Konzerne verraten«. (9)

Denkt man das, was in der Sozialfaschismusthese nur unzulänglich und beiläufig aufscheint, konsequent zu Ende, dann ergibt sich daraus von selbst eine vernichtende Kritik des gesamten Arbeiterbewegungsmarxismus. Was die KPD betrifft, so wäre zu lernen, daß jede Kritik an den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen, die nicht den mit diesen innig verschweißelten Subjekt-, Klassenkampf- und Demokratie-Müll in die dafür vorgesehene Tonne feuert, wie revolutionär gesinnt sie auch sonst sein mag, zumal in der Krise dazu tendieren wird, durch sei es noch so aberwitzige Interpretationen faschistische Ideen auf linkspopulistisch zu frisieren. Die Sozialfaschismusthese, d.h. genauer: ihr heute unter allerlei Aufwand erst herauszupräparierender theoretischer Gehalt bleibt aktuell als Vorschein dieser Wahrheit, und deshalb muß sie sich auch und gerade gegen deren Urheber richten. Nur: "originäre" "Sozialfaschisten" waren die Kommunisten beileibe nicht und konnten es auch nicht sein. Die Differenz zwischen Sozialdemokratie und Parteikommunismus, die im Rahmen einer Kritik des Arbeiterbewegungsmarxismus nur als Marginalie auftaucht, weil es hier um die Herausarbeitung der wesentlichen Identität geht, die die Bedingung der Möglichkeit ihrer Affinität zum Faschismus und Nationalismus darstellt, fällt dann doch wieder ins Gewicht, wenn es um die Frage geht, ob und inwieweit der jeweils bürgerliche Gehalt ihrer Programmatiken zum Bewußtsein seiner selbst gelangt, sich offen als solcher ausspricht. Der Selbstwiderspruch des Parteikommunismus, also der KPD und später auch der SED, war der zwischen essentiell sozialdemokratischem Gehalt und revolutionär-klassenkämpferischer Phrase (also jener Widerspruch, den Wohlmeinende gemeinhin der Sozialdemokratie attestieren) – aber letztere verbürgte immerhin stets die Feindschaft gegen die Charaktermasken der bürgerlichen Gesellschaft, die empirischen Kapitalisten, die Junker und den bestehenden Staat. Insofern mußten die Kommunisten Gegner der Weimarer Demokratie und des in ihr stattfindenden Faschisierungsprozesses sein und bleiben und ihre nationalistischen Idiotien (Schlageter-Kurs 1923, das "Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes" 1930) blieben stets kenntlich als verzweifeltes wie irrsinniges Unterfangen, an gesellschaftliche Entwicklungen, die man positivistisch als gegeben hinnahm, "anzuknüpfen", um aus ihnen politischen Mehrwert zu schlagen.

Reformismus oder National-Sozialismus?

Ein solches Agieren, dem immer noch Züge eines taktischen Kalküls eigneten, hatte die Sozialdemokratie aber längst abgestreift, und deshalb sollte man sich endgültig von der Vorstellung verabschieden, es habe sich bei ihr halt um eine harmlose reformistische Partei gehandelt. Reformismus heißt, eine Politik der "kleinen Schritte" zu betreiben, die davon lebt, daß sie die entscheidenden Fragen ausklammert oder verleugnet. Die entscheidende Frage, um die es damals ging, war: wie die bürgerliche Gesellschaft sich dauerhaft rekonsolidieren kann, nachdem der nach Maßgabe des Liberalismus zuvor verleugnete Krisen- und Klassencharakter der bürgerlichen Gesellschaft unabweisbar und somit die "klassenlose Bürgergesellschaft", die die fundamentale Einheit der Interessen und damit der Gesamtgesellschaft verbürgen sollte, praktisch dementiert wurde. Rekonsolidieren konnte sie sich nur, wenn die widerstreitenden Interessen auf ein neues Fundament gestellt werden. Die bürgerliche Gesellschaft beginnt daher zu dieser Zeit ein Bewußtsein von den Bedingungen ihrer Selbsterhaltung zu entwickeln, kann dies aber, dem Charakter negativer Vergesellschaftung gemäß, nur in wiederum bewußtloser Form: das noch Herzustellende erscheint in verdinglicht-substantialistischen Formeln, als Restitution von "Natur", "organischer Einheit", "nationaler Schicksalsgemeinschaft". Damit bringt die bürgerliche Gesellschaft den Faschismus auf die Bahn und unter dieser Maßgabe mußte die Sozialdemokratie, indem sie sich nach 1914 programmatisch mit ihrem bürgerlichen Charakter aussöhnte und vorbehaltlos identifizierte, zwangsläufig zu einem Protagonisten der Faschisierung avancieren. Sie hatte sich dafür entschieden, eine Stütze der Konsolidierung bürgerlicher Herrschaft zu sein und das ihr anvertraute gesellschaftliche Humankapital dafür reif zu machen, daß aus einem vom Kapital gesetzten, aber ihm virtuell widerstreitenden Subjekt eine das Kapital tragende, ihm restlos einverleibte Substanz werde. So brachte der Sozialdemokrat August Winnig – er trat dann später zur NSDAP über – 1915 folgendes zu Papier: "Es ist das Verdienst der aufbauenden Kräfte der deutschen Arbeiterbewegung, die durch ihr wirtschaftliches und politisches Wirken jene Elemente eines neuen Deutschtums schufen, in denen die Masse heute das Stück deutscher Zukunft sieht (...)". (10) Ein anderer Sozialdemokrat, Anton Fendrich, sekundierte: "Um in der Zeit der schwersten Prüfung der Nation bestehen zu können, mußte der Sozialismus national, die Regierung der Nation aber auch sozialistisch empfinden und handeln lernen (...) Als gewaltige Reformpartei wird die Sozialdemokratie innerhalb des staatlichen Organismus in den nächsten Jahren nationale Arbeiterpolitik treiben". (11) Nachum Goldmann: "Der Geist der modernen Wirtschaft ist nichts anderes als militaristischer Geist; diese Fabriken sind in der Tat nichts anderes als Kasernen, diese Arbeiter in Wirklichkeit Soldaten. Es ist die militaristische Form des Zusammenwirkens, die das Wesen unserer heutigen Wirtschaft geformt hat (...) Nur der militaristische Geist kann (...) die Lösung der sozialen Frage, oder was dasselbe ist, die Organisation des neuen Gesellschaftssystems vollbringen". (12) Und Johann Plenge stellte den bürgerlichen Freiheitsidealen die "Ideen von 1914" gegenüber, die für ihn aus der Idee der "deutschen Organisation" und der "Volksgenossenschaft des nationalen Sozialismus" bestanden. (13) Knapp 10 Jahre später, 1925, hielt der sozialdemokratische Staatsrechtler Hermann Heller ein Referat auf der dritten Reichskonferenz der Jungsozialisten in Jena zum Thema "Staat, Nation und Sozialdemokratie". Heller spielt hier – alte sozialdemokratische Masche – den Einpeitscher für etwas, was sowieso keiner mehr bezweifelt: ein uneingeschränkt affirmatives Verhältnis zu Staat und Nation. Staat muß sein, "Staatsverneinung ist Wirtschaftsverneinung", das sind Hellers Devisen, und er führt dazu aus: Die Sozialdemokratie "kann zur Erreichung ihrer Ziele keinen einzigen Schritt tun, ohne in jedem praktischen Falle die Gemeinschaft höher zu werten als den einzelnen (...) Dieser abstrakten Höherwertung der Gemeinschaft wird jeder Sozialist begeistert zustimmen (...) Der Sozialist (...) weiß, daß Freiheit nur möglich ist in einem geordneten und gegen jede Störung gesicherten Ganzen". (14) Die Nation schließlich ist für Heller "eine Tatsache, die zunächst als solche anerkannt werden muß." Und als wäre Hermann Heller ein Pseudonym, auf das sich Otto Bauer (auf den jener sich übrigens immer wieder beruft) und Josef Stalin geeinigt hätten, heißt es: "Die Schicksalsgemeinschaft der Nachbarschaft, beruhend auf der Gemeinsamkeit des Bodens, im Zusammenhang mit der Gemeinschaft der Kultur, ergeben durch Wechselheirat eine bestimmte Blutsverfestigung (...) Blutsverfestigung und Boden bilden aber nur die Naturgrundlagen der Nation. Auf ihnen baut sich eine besondere Geistesart, ein eigenartiger Kulturbesitz auf, die erst das Wesen der Nation ausmachen". (15) "Aufgabe des Arbeiters", so Heller weiter, "ist es (...), sich hineinzukämpfen in die nationale Kulturgemeinschaft". (16) Schon zwei Abschnitte später ist nicht mal mehr die Rede vom Arbeiter, sondern da heult Heller ganz unumwunden im Stil eines chauvinistischen Agitators: Die "nationale Selbstbestimmung hat uns der Versailler Friedensvertrag völlig genommen. Es gibt Sozialisten, die für diese nationale Selbstbestimmung kein oder nur ein ungenügendes Verständnis haben". (17)

Man kann der Sozialdemokratie nicht vorwerfen, daß sie ihre Aufgabe nicht klar gesehen hätte. Was an diesen Zitaten – unzählige andere ließen sich noch anführen – sofort auffällt, ist die eminent gute Gesinnung, die ostentative Arglosigkeit, mit der Einsichten, die in anderem Zusammenhang eine vernichtende Kritik des Kapitalismus abgeben könnten, zu dessen Affirmation angeführt und zur Basis des eigenen Agierens gemacht werden. Gegenüber einer Partei, die von Karl Kautsky "national-sozialistisch" genannt wurde und dies nicht als Vorwurf und Beleidigung, sondern als korrekte Feststellung und Zuspruch begriff, war eine Ideologiekritik des Reformismus, die über die von ihm verbreiteten Illusionen aufklären zu können meint, am Ende – die KPD hat dies im Prinzip ganz richtig gesehen und kam deshalb auf den Begriff "Sozialfaschismus". Die sozialdemokratischen Konzepte waren der erste Vorschein jener Krisenlösungsstrategie, mit der die Nazis später ans Ruder kamen. Daß sie es dann waren, die ernteten, was die Sozialdemokratie gesät hatte, hat einen einfachen Grund: die Sozialdemokratie wie übrigens auch sämtliche bürgerlichen Parteien waren Klassen- und Klientelparteien mit Volksgemeinschaftsanspruch, und das war in der damaligen Situation der gravierende Wettbewerbsnachteil gegenüber einer NSDAP, die von vornherein als klassenübergreifende Volkspartei auftrat, die "Volksgemeinschaft" also schon als Organisation repräsentieren konnte. Nicht weil sie in ihr einen grundsätzlichen und ernstzunehmenden Gegner, der durch klassenkämpferische und staatszersetzende Taten aufgefallen wäre, erblickt hätten, sondern weil sie in ihr eine unlautere und immer noch zu zimperliche Konkurrenz witterten, haben die Nazis die SPD verfolgt und ihre Funktionäre eingesperrt und ermordet. Es war eine Abrechnung unter Gangstern.

Und um zum Schluß gleich prophylaktisch einem Mißverständnis entgegenzutreten: die historische Ehrenrettung der Sozialfaschismusthese impliziert keine Nutzanwendung für die Gegenwart. Nicht daß es nicht auch weiterhin Phänomene gäbe, zu denen einem sofort das Wort "Sozialfaschismus" einfallen würde – Wirken und Rhetorik von büffeligen Gewerkschaftsfunktionären und sozialdemokratischen Parteifürsten, insbesondere der Spezies ihrer zackigen Innenminister bezeugen dies fast täglich. Aber ihr Stellenwert hat sich grundsätzlich verändert. Der Faschismus hat die Lösung der sozialen Frage, die Transformation der Klassengesellschaft in die Gemeinschaft der Volksgenossen effektiv besorgt und die postfaschistische Demokratie hat sich dessen Resultate einverleibt. In dem Maße, in dem der Faschismus für die bürgerliche Gesellschaft damit überflüssig geworden ist, hat sich auch der "Sozialfaschismus" erledigt – als ein Programm, das jener Transformation zuarbeitet. Wenn die SPD die Abschaffung des Asylrechts mitbeschließt und auf ihren Plakaten den Slogan "Arbeit! Arbeit! Arbeit!" präsentiert; wenn die Gewerkschaften ein "Bündnis für Arbeit" auflegen, IG-Metall-Boß Zwickel eine Kontingentierung für ausländische Arbeitskräfte im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes vorschlägt und die IG Bau, deren dröger wie kumpelhaft-jovialer Chef Wieshügel immer an entsprechende Sitzungspräsidenten im Mainzer Fasching erinnert, den niedersten Instinkten ihrer Basis freien Lauf läßt, selbstverständlich mit der leutseligen Beteuerung, dies und Schlimmeres zu verhindern und die wohl widerwärtigsten Gewerkschaftsdemonstrationen organisiert, deren man sich in den letzten Jahren entsinnen kann; wenn alle zusammen mit der sonstigen grünen und linken Mischpoke sich über die "Globalisierung" ereifern, das profitgeil herumstreunende Kapital an die nationale Kandarre nehmen wollen und zunehmend selbstbewußt und aggressiv die deutsche "soziale Marktwirtschaft" gegen den fremdbürtigen "Manchester-Kapitalismus" ins Feld führen – dann sind dies keine Vorboten eines "neuen Faschismus". In dem Maße aber, wie der schöne Schein des "Wohlfahrtsstaats" zergeht und der wesentliche Sinn der postfaschistischen "sozialen Demokratie", die Verstaatung und Relativierung des Partikularinteresses, sich unverhüllt zeigt, wollen diejenigen, die das Modell institutionalisierter Krisenprävention jahrzehntelang aktiv mitgetragen hatten, nun auch in der Krise bei der Formulierung härterer Kriterien für die fällige Selektion des Menschenmaterials ihr Wörtchen mitreden. Die Chancen dafür stehen, anders als zu Zeiten der Weimarer Republik, gar nicht mal so schlecht.

Clemens Nachtmann (BAHAMAS 23/1997)

Anmerkungen:

1) Vgl. dazu Josef Schleifsteins 1980 im Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt a.M. erschienene Broschüre "Die ,Sozialfaschismus‘-These", die den offiziellen Standpunkt des Parteikommunismus/Realsozialismus zur Sozialfaschismusthese widergibt; die Broschüre strotzt vor Sätzen, die sich lesen, als wären sie mit schwieliger Faust in die Maschine gedonnert: "Dimitroff forderte eine kühne Revision veralteter taktischer Festlegungen, übte scharfe Kritik an den sektiererischen Fehlern der kommunistischen Parteien (...)". (S. 29)

2) Vgl. dazu Schleifstein, a.a.O., S.14

3) Karl Korsch, Das Vorspiel zu Hitler, in: ders., Politische Texte, Wiener Neustadt o.J., S. 347

4) Korsch, Das Vorspiel (...), a.a.O., S. 348

5) Vgl. den Nachweis bei: Karl-Egon Lönne: Thesen zum publizistischen Tageskampf der KPD gegen den Faschismus, in: Beiträge zur Marxschen Theorie 6, Frankfurt a.M. 1976, S.286 f. Lönnes knapper Aufsatz ist einer der material- und aufschlußreichsten Beiträge zur Sozialfaschismusthese.

6) Daran, daß dies systematisch verkannt wird, krankt grundsätzlich Alexander von Platos umfangreiche Arbeit "Zur Einschätzung der Klassenkämpfe in der Weimarer Republik", Westberlin 1973, an der ansonsten positiv auffällt, daß sie sich in ihrer unprätentiösen Argumentation erfreulich von dem zu dieser Zeit bei Linken üblichen Verlautbarungsstaccato abhebt und in ihrer unmittelbaren Zwecksetzung nicht restlos aufgeht. Nichtsdestotrotz: v. Platos Absicht ist es, im Sinne der KPD/AO für das Agieren der BRD-Linken ein historisches Vorbild auszumachen, und dazu versucht er, gegen die "antikommunistische Geschichtsschreibung", als deren Ahnherrn er Trotzki zu identifizieren meint, die Politik der KPD/Komintern hundertprozentig herauszupauken. Seine Apologie der Sozialfaschismusthese leidet jedoch darunter, daß er die eigene Beweisführung, die sich völlig zurecht, wenn auch theoretisch wenig geglückt, an der Gemeinsamkeit von Wirtschaftsdemokratie und Korporativismus orientiert, als für die KPD zentralen Punkt unterstellt. Zwar liefert v. Plato einige Nachweise, die belegen, daß der KPD einiges über diesen Zusammenhang dämmerte (vgl. S.170 f.) – so spärlich, wie sie ausfallen, beweisen sie aber vielmehr die Randständigkeit dieser Überlegungen. Die Klassen- und Geschichtsmetaphysik, der Nationalbolschewismus sowie der platte Faschismusbegriff der KPD werden ihm nie zum Problem – wie denn auch, denn v. Plato ist selber ein Arbeitertümler der altbackensten Sorte. Das gilt freilich genauso für Niels Kadritzke, der in Prokla 11/12 sowie 14/15 (beide 1974) heftig gegen v. Platos Rechtfertigungsversuch polemisierte, ohne jemals den Kern des Problems zu treffen und stattdessen geistverlassen vom "klassischen Syndrom sektiererischer Hilflosigkeit vor den wirklichen Problemen der Arbeiterklasse" daherschwallte.

7) Am nächsten kommt dieser Wahrheit Georg Lukács in seinem 1933 verfaßten Aufsatz "Wie ist die faschistische Philosophie in Deutschland entstanden?" (in: ders. Zur Kritik der faschistischen Ideologie, Berlin/DDR, Weimar 1989). Dort heißt es u.a.: "Von der Parole ,Der Sozialismus marschiert‘ über eine offene Verteidigung des Kapitalismus als heute noch notwendiger Wirtschaftsordnung über die Theorie des ,organisierten Kapitalismus‘, der ,Wirtschaftsdemokratie‘ führt dieser Weg bis zu den aktiven Vorbereitungsideologen des Faschismus. Denn worin unterscheidet sich jene ökonomische Theorie, die die Brüningschen Banksanierungen (Hilferding) oder die Sanierung der Österreichischen Creditanstalt als sozialistische Maßnahmen pries, oder die ,Planwirtschafts‘-Pläne des Kreises ,Neue Blätter für den Sozialismus‘ (Löwe, Heimann etc.), die bei Aufrechterhaltung des Privateigentums an den Produktionsmitteln den ,Sozialismus‘ schrittweise, reibungslos einzuführen vorschlugen, prinzipiell von der Wirtschaftspolitik des Faschismus? (...) Die Verzerrung und Verfälschung des Marxismus läuft ja vom Revisionismus zum Sozialfaschismus gerade in dieser Linie: Die Umdichtung des verfaulenden Monopolkapitalismus in eine ,eigenartige‘ Form des ,Sozialismus‘ wäre ohne sozialfaschistische Mithilfe nie zustandegekommen" (S.122 ff.) – und wäre, was die nächstliegende Folgerung ist, ohne Herrn Lenin, den kongenialen Interpreten der Deutschen Reichspost als quasi-sozialistischer Einrichtung, nicht veredelt worden.

8) vgl. dazu Ulrich Enderwitz, Antisemitismus und Volksstaat, Freiburg 1991, S.123 f.

9) Rudolf Feistmann, Die Versprechungen Hitlers an die Großindustriellen, wiederabgedruckt in: Kampf dem Faschismus, Arbeiterbuch 5 (Hrsg. KB), Hamburg 1973

10) Zitiert nach: Willy Huhn, Etatismus – "Kriegssozialismus" – "Nationalsozialismus" in der Literatur der deutschen Sozialdemokratie, in: neue kritik, 10. Jahrgang, Heft 55/56 (1970), S.100

11) Huhn, a.a.O, S. 99 f.

12) Huhn, a.a.O, S. 98

13) Huhn, a.a.O, S.105

14) Hermann Heller, Staat, Nation und Sozialdemokratie, in: Hans Kremendahl/Thomas Meyer (Hrsg.), Sozialismus und Staat, Kronberg/Ts. 1974, S.73

15) Heller, a.a.O., S.77

16) Heller, a.a.O., S.78

17) Heller, a.a.O., S.79