Volk, steh’ auf – auch ohne Sozialhilfe!

Sozialdemokratischer Krieg und Menschenrechtskolonien

 

I.

Der heiße NATO-Krieg gegen Jugoslawien ist (vorerst) vorbei, Bomberpiloten und Moralapostel sind sicher in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, und so wie der Rauch über den Trümmern sich verzogen hat, so scheint auch das aufgewühlte Gewissen der deutschen Außenpolitik (vorerst) zur Ruhe gekommen zu sein. Mit der Abmahnung Fischers ob seines UNO-Alleingangs in Sachen Osttimor und der sozialdemokratischen Machtworte im Streit um den Panzerexport in die Türkei, zeigt sich die Welt wieder in der gewohnten Unordnung. Wie eine nachträgliche Bestätigung derer, die schon immer gewußt haben, daß Moral, Gewissen und Menschenrecht ein bloßer Vorwand fürs Geschäft sind, mag die Klage der bündnisgrünen Vorsitzenden des Bundestags-Menschenrechtsausschusses Claudia Roth geklungen haben: „Wenn es um ökonomische Fragen geht, scheinen die Menschenrechte eher hinten angestellt zu werden.“ (Tagesspiegel 21.10.99) Handfeste Interessen, wie sie in antiimperialistischen Planspielen geschätzt werden, scheinen zumindest Schröder und Scharping wieder zu leiten: Rüstungsindustrielle Standortsicherung bzw. Sparzwang bestimmen Aufmerksamkeit wie Gleichgültigkeit gegenüber bestimmten Weltgegenden.

Unleugbar spricht hier statt des Gewissens der Verstand als Mischung „betriebswirtschaftlicher Kalkulation und nüchterner Realpolitik“ (BAHAMAS 29). Doch leider ist diese Sorte Verstand in keiner Weise immun gegen die Stimme des Gewissens. Auch Verfolgungswahnsinnige können schließlich simple Additionen durchführen. Allerdings gehorcht das innere Bezugssystem ihres Handelns kaum den Regeln formaler Logik. Roths Einschränkung „Wenn es um ökonomische Fragen geht, dann...“, also wenn es unmittelbar um Sparpakete und Arbeitsplätze geht, wenn zwei und zwei zusammengezählt werden, impliziert bereits die Gegenfrage: „Und wenn nicht?“ Dann handelt es sich um Jugoslawien. Die Verbündeten, denen die Tränen und das Herzblut der deutschen Eliten gelten, die sogenannten Bosniaken und Kosovaren können aus eigener Kraft nicht einen neuen Leopard-II-Panzer bezahlen. Die Identifikation mit ihnen läßt sich nicht als arbeitsmarktpolitische Maßnahme verkaufen. Der Zwang zum Sparen und die Zwangsläufigkeit, mit der man sich nach dem Milliardengrab Bosnien noch ein weiteres Protektorat, den Kosovo, zulegte, widersprechen sich nach den Regeln der formalen Logik, von Addition und Substraktion, zutiefst.

Damit wird die Suche nach vermeintlich materiellen Ursachen des imperialistischen Treibens vor eine nahezu unlösbare Aufgabe gestellt: Dort, wo tatsächlich Bodenschätze, auf deren Kontrolle die erste Welt angeblich so versessen ist, in erklecklichem Ausmaß anzutreffen sind, gerade dort zeigt sich deutsche Außenpolitik bei klarerem Verstand als ihre Kritiker. Nicht weil dieser Verstand wüßte, was seine antiimperialistischen Kritiker wissen sollten: daß abstrakter Reichtum, das Ergebnis kapitaler Verwertung, gerade kein nützlich Ding und schon gar kein durch politische Schnitte zu teilender Kuchen ist, denkt er realistischer als alle offiziellen und kritischen Geostrategie-Experten zusammen. Vielmehr verbieten schlicht die defizitären öffentlichen Kassen, sich Einflußzonen oder gar Kontrollgebiete zuzulegen, die für eben diese Kassen so profitabel wären wie ein hundertfach vergrößertes Saarland für den Länderfinanzausgleich.

Jetzt, wo in Tschetschenien und Dagestan genau der Krieg geführt wird, für den der Antiimperialismus den Kosovokrieg fälschlicherweise hielt, zeigen die windelweichen Reaktionen auf Rußlands Vorgehen, daß die Zwei-plus-zwei-Logik nur für den ökonomischen Pariastaat Rußland gilt, nicht aber für die Staaten der westlichen „Wertegemeinschaft“. Es scheint dieser nicht unlieb, daß Rußlands bewährte Energiekartelle und -seilschaften und nicht moslemische Gangsterstaaten die Zuleitung des Kaspiöls kontrollieren. Ausgerechnet Deutschland glänzt hier durch ungewohnten Realitätssinn, den der Wirtschaft Leib- und Magenorgan FAZ der Bundesregierung – in Gestalt von Heidemarie Wiecorek-Zeul – lobend zugesteht: „Unter dem Teil des Meeresbodens, der im Kaspischen Meer zu Kasachstan gehört, werden große Ölreserven vermutet. Deutschland hält sich bisher im Wettlauf um Förderkonzessionen und Transportrechte zurück.“ Davon, daß andere Länder – von Rußland abgesehen – sich geradezu darum prügelten, in Kasachstan gut Wetter oder eine Infrastruktur für Investitionen zu schaffen, hört man allerdings wenig. Im Gegensatz zu den ominösen Konkurrenten „will die Bundesregierung nach Darstellung der Ministerin dazu beitragen, in den Staaten Zentralasiens demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu entwickeln ... den Frieden in der Region zu bewahren und das marktwirtschaftliche System auszubauen. Dazu gehörten gute Regierungsführung und unabhängige Finanzierungssysteme. Aber in ein Faß ohne Boden werde man kein Geld schütten.“

Demokratische  Musterländer aus dem Nichts

Was dort, wo das Öl nur so sprudeln könnte, wo nebenbei „die größten Lagerstätten der Welt an Zink und Wolfram, außerdem bedeutende Resourcen an Blei, Chromerzen und Mangan zu finden sind“, bereits als das sprichwörtliche Faß angesehen wird, ist aber nur ein klägliches Buddeleimerchen gegen die Fässer, die durch die Serbienkriege aufgemacht wurden. Dies gilt insbesondere für die Kosten der Aufrechterhaltung des Protektorats Bosnien: „Die Zusammenarbeit mit Kasachstan, die der Finanzierung längerfristiger Investitionsvorhaben dient, beläuft sich nur auf etwa 25 Millionen Mark jährlich. Die technische Kooperation, bei der deutsche Fachleute in einzelnen Projekten beraten, kommt kaum über fünf Millionen Mark hinaus. Insgesamt hat Kasachstan seit 1994 Finanzhilfe in Höhe von 186 Millionen Mark erhalten. Äthiopien als afrikanisches Schwerpunktland bekam im Vergleich dazu von 1992 bis 1997 rund 700 Millionen Mark.“ (FAZ 12.7.99)

Die Zahlen, die auf dem Balkan zu Buche schlagen, lassen aber auch die des rohstoffarme Äthiopien weit hinter sich. „Als Anhaltspunkt für Schätzungen der Kosten für das Protektorat Kosovo als Zentrum eines Balkanstabilitätspaktes oder eines neuen Marshallplans dienen die annähernd 10 Milliarden Mark, die in den vergangenen vier Jahren nach Bosnien geflossen sind – plus fast drei Milliarden für die Anrainerstaaten.“ (Zeit 17.6.99) Ein Kostenvoranschlag, der von dem neuen Vorhaben, wie es auf der Balkankonferenz am 29.7.99 formuliert wurde, nämlich aus dem Nichts demokratische Musterländer in einer Freihandelszone rund um Serbien zu schaffen, weit überschritten werden wird. „Joseph Stiglitz, der Chefökonom der Weltbank, zielte mit 100 Milliarden Dollar am höchsten. Annähernd 60 Milliarden Mark nannte die EU-Kommission als Basis für eine Art ,Marshallplan für den Balkan‘; auf die gleiche Größenordnung kam die Deutsche Bank Research. Dazu wird allein die Stationierung einer Friedenstruppe von 50.000 Mann (so eine Hochrechnung der Deutschen Bank Research) zwischen 14 und 25 Milliarden Dollar im Jahr verschlingen.“ (Zeit 17.6.99) Zahlen, die am Vorabend des Gipfelspektakels in Sarajevo nochmals vorgelegt wurden: „Der Wiederaufbau und die Flüchtlingshilfe werden nach Einschätzung der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg rund 98 Milliarden Mark kosten. Rund 4,5 Milliarden Mark müssen nach Ansicht von Weltbankchef James Wolfensohn für Sofortmaßnahmen noch in diesem Jahr aufgebracht werden.“ (Berliner Zeitung 27.7.99) Zwei Tage später tauchen offizielle Schätzungen aus den USA auf, die „für den Wiederaufbau auf dem Balkan bis zu 740 Milliarden Mark als notwendig betrachten.“ (Berliner Zeitung 29.7.99)

Absolut in die Irre führt das angesichts solcher Megalomanie gern vorgebrachte Argument, daß hier rational-interessengeleitete Motive dahintersteckten: Die angestrebte Osterweiterung der von Deutschland dominierten EU, die Vergrößerung der Eurozone oder gar ein von der Industrie angeschobenes deficit-spending-Projekt. Was damit als strategisches Ziel ausgegeben wird, ist bereits Realität auf dem Balkan: Daß die heimliche und/oder tatsächliche Landeswährung in jedem dieser Staaten die DM ist, konnte man leicht sogar an den Tankstellen des „Schurkenstaates“ Jugoslawien feststellen. Für den konvertiblen Dinar in Makedonien oder die konvertible Mark in Bosnien mußte kein Krieg geführt und auch kein Stabilitätspakt geschlossen werden.

Eine Osterweiterung der EU in ihrer heutigen Gestalt wird tatsächlich auch nur von den sogenannten Beitrittskandidaten angestrebt. Die Subventionsfallen, die entstehen würden, müßten abgeschriebene Regionen auf Weltmarktkonkurrenzfähigkeit gebracht werden, würden die Finanzkrise, in die allein schon der deutsche Aufbau Ost die EU gebracht hat, in unvorstellbar größerer Dimension verewigen – von den Wirkungen freier Arbeitskraftmigration ganz zu schweigen. Vorstellbar ist nur das amerikanische Modell: Freihandel mit Mexiko bei gleichzeitiger Montage von Selbstschußanlagen am Rio Grande. Ein solcher Vergleich kann jedoch nur unter der Einschränkung angestellt werden, daß Mexikos Nachfragepotenz die der meisten osteuropäischen Beitrittskandidaten bei weitem überschreitet, und andererseits der Lohndruck, der von Mexiko auf den Arbeitsmarkt der USA ausgeübt wird, dort keine Sozialpartnerschaft im Sinne des „rheinischen Kapitalismus“ erschüttern kann.

Im Amerikanischen gibt es kein Pendant zum Begriff der „sozialen Verwerfung“, die von der jungen Welt für die Zeit nach der geplanten Einführung des Euro auf dem Balkan im Jahre 2003 beschworen wird: „Der Zusammenschluß zweier Regionen mit einem so unterschiedlichen Produktivitätsniveau in einer Freihandelszone kann natürlich nicht ohne erhebliche soziale Verwerfungen bleiben. Betriebsschließungen und Massenarbeitslosigkeit werden eine unvermeidliche Folge sein.“ Damit kann der jW-Autor kaum den Balkan meinen, der die befürchtete Zukunft bereits hinter sich hat, d. h. von Industrieproduktion und Lohnarbeit zu Subsistenzproduktion und einfachem Warentausch zurückgekehrt ist. Seine dennoch richtige Voraussage teilt der deutschnationale Standortmarxismus mit den Think-tanks der EU. Auf mehr als die bloße Nachregulierung einer sowieso entstehenden Freihandelszone, läuft keiner der Vorschläge des maßgeblichen CEPS (Center For European Policy Studies) in Brüssel hinaus: Sie sehen nicht die Integration nach dem Beispiel Portugals oder Spaniens vor, sondern trachten „nach einer neu zu schaffenden Form der Assoziierung“ (Soz 17/99). Konkret bedeutet dies: Abschaffung der Zölle auf EU-Produkte, Einführung einer Freihandelszone, 2003 dann Beitritt zur Zollunion, die zwischen der Türkei und der EU besteht und feste Bindung der regionalen Währungen an den Euro. Viel verändert sich dadurch nicht gegenüber dem Ist-Zustand, am Normaltyp postsozialistischer Wirtschaft. Auf der Grundlage von Subsistenz und Naturalientausch erhebt sich ein devisengesteuerter Schwarzmarkt, der sich nur aus zwei Quellen speisen kann: Aus den Infusionen einer hypertrophen, internationalen Bürokratie – wie in Bosnien oder Makedonien – und aus seiner Funktion als Geldwaschanlage für die Profite der Ghettoökonomie, des schmuddeligen Zwillingsbruders der Dienstleistungsgesellschaft. Man sollte dabei eher von einer Ghettorevenue als von -ökonomie sprechen, denn die zirkulierenden Devisen sind nur ein abgespaltener Teil der verbliebenen Nachfragekraft jener Welt, welche das Ghetto ausschied, nach dort noch seltenen oder illegalen Waren – Drogen, Sex und so gut wie unbezahlter Arbeitskraft.

Peace, Democracy and Prosperity

Die salbungsvolle Wohlstandsrhetorik Fischers aber, seines Zeichens Initiator des Balkanstabilitätspaktes, ist nur eine Selbstberuhigungspille gegen die allfällige Einsicht, daß Devisenwirtschaft auf zurückgebliebenem Produktivitätsniveau schlicht Elend ohne Ende bedeutet, woran keine internationale Finanzhilfe der Welt mehr etwas auszurichten vermag. Peace, democracy and prosperity, deutsch „Frieden, Wohlstand und Demokratie“, das Motto des Balkangipfels von Sarajevo, hatte Fischer den Staaten der Region – außer Milosevics Serbien – bereits zwei Monate zuvor verheissen; aber auch, „daß der Stabilitätspakt keine Abkürzung in die EU darstellt“ (Berliner Zeitung 28.5.99). Im Anschluß erläutert er dieses merkwürdige Junktim: „Wir müssen heute für Südosteuropa tun, was nach 1945 für den Westen und nach 1989 für den Osten unseres Kontinents getan wurde.“ Gerade weil mit noch soviel Geld kein neues 1945 sondern bloß ein ewiges 1989 zu erhalten ist, ergibt sich eben die Aussicht, die mit der magischen Formel vom Marshallplan gebannt werden soll. Pech nur, daß das, woran eine nachfrageorientierte Linke und offizielle Festtagsredner so gerne glauben wollen, sich bereits an der nüchternen Buchhaltung blamiert: „Vielen schwebt eine Neuauflage des Marshallplans vor, der nach dem Zweiten Weltkrieg 11 Milliarden Dollar zum Wiederaufbau Europas beisteuerte. Das Grundprinzip damals: Washington zahlte die Mittel direkt an amerikanische Exporteure, die Empfänger der Einfuhren in Europa überwiesen dann den Gegenwert in heimischer Währung an einen Fonds, der wiederum Investitionen für den Aufbau finanzierte. Ein erfolgreiches Prinzip, doch im Unterschied zu den vierziger und fünfziger Jahren fehlt in den Balkanländern heute fast überall auch nur der Ansatz zu einer Wirtschaftsstruktur mit funktionsfähigen Unternehmen. Die Gefahr ist groß, daß (ähnlich wie in Rußland) große Summen wirkungslos versickern.“ (Zeit 17.6.99; Hrvb. v. uns)

Selbst das mit Finanzhilfe wohl ausgestattete Bosnien ist nicht nur weit entfernt vom ewigen Frieden Fischerscher Provenienz, selbst die keynesianische Illusion, sich mit der Wirtschaftshilfe ans Protektorat einen Auslandsnachfrager zu schaffen, verfliegt, so schnell wie sie aufkommt: Denn nicht nur wäre „ohne ausländische Hilfe dieses Land sehr schnell gestorben“, (FR 27.7.99), wie die ICG (International Crisis Group), die wichtigste in Bosnien tätige Politikberatungsagentur, resümiert; auch sein Überleben birgt keinerlei Nutzen für die Geberländer. Denn trotz allem liegt das Bruttosozialprodukt des Landes bei lediglich einem Drittel dessen, was vor dem Krieg erwirtschaftet wurde, was es auch als Nachfrager von Industriewaren aus jenen Geberländern uninteressant macht. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Anrainerstaaten, die ihre kümmerliche Fortexistenz nur internationaler Präsenz verdanken: „Albanien etwa hat seit 1990 nach Namibia die höchste Pro-Kopf-Hilfe aller Länder bekommen, ohne daß sich dort etwas gebessert hätte.“ (Berliner Zeitung 29.7.99)

 

II.

Das Interesse an Bosnien und am Kosovo, d.h. an der Einrichtung kostenintensiver Freilandlabors für politische Experimente, stammt nicht aus den Quellen, aus denen Öl sprudelt – von den Auftragsbüchern der Industrie ganz zu schweigen (der nämlich ist‘s egal, ob staatlich vorfinanzierte Brücken über die Elbe oder die Neretva gebaut werden). Höchstwahrscheinlich würden die Kasachen ihre frisch erworbene Souveränität ebenso gerne verkaufen wie der Staat, den der Itzebegovic-Clan nur deshalb aus der Taufe hob, um ihn zu verhökern. Daß ihm gelang, was den aus der entwicklungspolitischen Portokasse abgespeisten Kasachen niemals gelingen wird, und daß die Rechnung der UCK-Häuptlinge im Kosovo ebenso glänzend aufzugehen scheint, liegt nicht in der Arithmetik von Haushalt oder Standort der Geberstaaten begründet (und schon gar nicht in der des mit geschätztem 25%-Anteil größten Bosnien-Geldgebers Deutschland).

Nur ein Bruchteil des Scharfsinns, den linke Kritiker darauf verwenden, Zusammenhänge, die definitiv nicht bestehen, hinter der ideologischen Kulisse zu suchen, auf die Kulisse selber verwendet, würde die jugoslawischen Rätsel aufhellen helfen. Ideologie ist nicht bloß das Instrument lügender Priester, die ihre höchsteigennützigen Interessen hinter Religion oder Moral verstecken – wie es die frühe Aufklärung annahm; sie ist nicht mechanisch abtrennbar von ihrem Entstehungsgrund. Der Glaube an democracy ist weder Täuschung durch die Eliten, noch Irrtum derer, die ihm anhängen, sondern Produkt der abstrakten Freiheit und Gleichheit des Tausches. Daß peace and prosperity vom Resultat jenes freien Tausches, der höchsten Form von democracy, dem Weltmarkt, zugrunde gerichtet werden, kann der Gläubige nicht nachvollziehen und noch viel weniger hinnehmen. Nach Kriterien platter Zweckrationalitätsind die neuen Kolonien auf dem Balkan sinnlos. Grundlos hingegen sind sie keineswegs; sie dienem dem Versuch des praktischen Nachweises, daß das Weltsystem des Tausches noch mehr für seine Teilnehmer bereithielte als komplette Gleichgültigkeit gegen ihre Existenz.

Die Angst vor dem Ruin verscheuchen

Das, was man früher Systemkonvergenz nannte, die übergroße Ähnlichkeit des Sozialstaats westlicher, v. a. westdeutscher, Prägung mit dem Sozialismus – die Gewißheit, daß dem Kapitalismus Wohlstand nur durch ein marktfremdes, politisches Prinzip abgerungen werden kann – läßt den defizitbedingten Untergang der sozialistischen Staaten als Vorboten dessen erscheinen, was auch den westlichen „autoritären Verteilungsstaat“ (W.Templin im Tagesspiegel 11.10.99) erwartet – der Ruin. Mit ruinösen Mitteln die Angst vor dem Ruin zu verscheuchen – aus diesem Quell sprudeln die Milliarden, von denen der Attrappenstaat Bosnien lebt. Hier liegt der Grund, warum sich der Westen eines abgeschriebenen Landstrichs angenommen hat, um an ihm nämlich den Beweis zu führen, daß die Gesellschaft nach dem Zusammenbruch des jugoslawischen Sozialstaates als „Zivilgesellschaft“ viel lebens- und liebenswerter ist. Zehn Milliarden dafür, um zu beweisen, daß das 1989 besiegte Prinzip der Grund für alle Übel sei, die diesem Sieg folgten. Einen Beweis, den man nicht den tatsächlichen Bewohnern jener Protektorate erbringen möchte, sondern sich selbst.

War der Daytonvertrag schon von gallopierendem Realitätsverlust gezeichnet, so ist es seine mit allen Mitteln versuchte Umsetzung (im NGO-Deutsch: Implementierung) erst recht. Die ständig sich verlängernde Implementierungszeit, die ständig ausgeweitete Befugnis des OHR (Office of the High Representative) bis zur unbeschränkten Dauer einer unbeschränkten Erziehungsdiktatur kann nicht anders gekennzeichnet werden. In Bosnien, „der Kapitale des Interventionismus“ (Times 17.12.97) tummeln sich geschätzte 50.000 Angehörige der internationalen Militär- und Verwaltungsbürokratie; dazu noch ca. 200 NGOs. Grotesker als der Aufwand sind nur noch die Ziele dieser Kolonialverwaltung neuen Typs, Ziele, die auch als „Aufgabe von Generationen“ (Fischer) unlösbar bleiben werden.

     Nichts weniger als eine self sustaining economy soll auf den Ruinen der vom Weltmarkt abgehängten Staatsindustrie entstehen, die

– nicht auf ewig auf Totalalimentation seitens des Westens angewiesen ist und

– nicht in Clans- und Bandenwirtschaft die Reproduktion zu sichern sucht, die der verschwundene Staat einst garantierte

– die in Dayton festgeschriebene „Dezentralisierung“ und „Lokalautonomie“ nicht als Verteilung der internationalen Alimente nach ethnonationalistischem Prinzip, sondern als friedlichen Multi-Kulti-Ringelpiez betreibt.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden unerwünschte Entwicklungen wie in Bosnien statt der Regression der Marktgesellschaft einer Art subjektivem Faktor zugeschrieben. Der politischen Entmündigung folgte die ­sozialpsycholo­-­gische. Weil Ethnocliquen und Vetternwirtschaft nicht als die adäquaten Überlebensstrategien, die sie tatsächlich sind, angesehen werden dürfen, deutet man sie als traumatische Erbschaft des autoritären Staates – die nur durch gezielte Enttraumatisierung abgebaut werden kann: „Bosnien ist eine sehr kranke Gesellschaft, in der man nicht mit den grundlegendsten demokratischen Prinzipien vertraut ist.“ (OHR in: Washington Post 6.10.97) Besonders die OSZE widmet sich solchem Empowerment mit einer eigenen Democratisation branch. Die Bosnier ihrerseits ziehen solche Entmündigung allerdings gern dem Schicksal vor, das ihnen blühte, würde dem therapeutischen Großexperiment der Hahn zugedreht werden.

Der Krieg als Chance

Was die Bosnier mehr fürchten müssen als ein Erlahmen des Engagements der PIC (Peace Implementation Conference), ist das Auftauchen unverbrauchter Konkurrenz. Ein credo quia absurdum est wie das der Dayton-Schutzmächte kann zwar nicht nachlassen, sich aber eben doch anderen Ersatzobjekten der Beglückung zuwenden. Denn qualifiziert für internationale Hilfsleistungen und die Sympathien zunächst der deutschen, später der gesamten westlichen Medien hatten sich die einander ebenfalls spinnefeinden Muslime und Kroaten der ehemaligen SR Bosnien-Herzegowina allein durch putschartige Abspaltung vom „autoritären Verteilungsstaat“. Mittlerweile haben sich andere ebenfalls um die antitotalitäre Mission verdient gemacht. Der Kredit dieser anderen, an deren Spitze die Kosovo-Albaner stehen, ist noch fast unbelastet im Vergleich zu den Bosniaken, die sich bereits seit fünf Jahren als schwer therapierbar herausstellen. Auf eine Alimentation à la Bosnien, die es zur Belohnung antiserbischer Affronts gab und weiter geben wird, hoffen auch Albanien und Makedonien. Kiro Gligorov, Präsident Makedoniens kennt die Spielregeln und weiß: „Die Krise“, sprich der Krieg gegen Jugoslawien, „gibt uns eine neue Chance.“ (taz, 31.7.99)

Die Aufgabe, die die Föderations-Bosnier lösen sollten, ist beim besten Willen unlösbar, denn die Transferleistungen ins Protektorat werden nur zum Zweck der Demonstration, daß man im Kapitalismus auch gut ohne Transferleistungen leben kann, geleistet. Die Bosnier erhielten die Aufgabe, den Beweis anzutreten, daß Arbeitslosigkeit durch Existenzgründung zu tilgen sei und wer arbeiten wolle, auch ohne Wohlfahrtsstaat zu essen habe, es also schlicht um den Willen der Überflüssigen gehe, ihre Überflüssigkeit zu beenden: „Mit Zaster und Zement aber wird es auf dem Balkan nicht getan sein. Fähige und integre Leute werden gebraucht, die das Geld verwalten und den Aufbau leiten“. Um derentwillen „gilt es, Investoren dazu zu bringen, sich für Habenichtse zu engagieren. Gesellschaften müssen zu pluralistischen Demokratien mutieren, die bisher eher totalitären Diktaturen zuzurechnen waren.“(Berliner Zeitung 30.7.99) Mangel an Fähigkeit und Integrität müssen demnach eine Zivilgesellschaft in Bosnien verhindert haben. Angesichts solch überwältigender bürgerlicher Logik fiel Marx vor 100 Jahren bereits nur Shakespeare ein: „Ein gut aussehender Mann zu sein ist eine Gabe der Umstände, aber lesen und schreiben zu können, das kommt von Natur.“ (MEW 23, 98)

Und keineswegs zufällig kursieren pünktlich zum Balkangipfel Berichte über Korruption in Itzebegovic-kontrollierten Ministerien und der bosnischen Staatsbank. Plötzlich, nach fünf Jahren Empowerment ist Bosnien überzogen mit sozialistischen Überbleibseln, die verhindern, daß es ein ordentliches Banksystem und damit einen florierenden Handel gibt: Immer ist es der verblichene Sozialismus, der via Korruption das Paradies des freien Tausches der Kleineigentümer ihrer selbst verhindert: „Keines der Balkanländer ist auf dem Weg von der Staatswirtschaft zum Markt weit fortgeschritten, keines hat das Sozialprodukt des Wendejahres 1989 annähernd wieder erreicht. Überall fehlen Unternehmen, erschweren politische Instabilität und Korruption den ökonomischen Fortschritt.“ (Zeit 17.6.99, Hrvb. v. uns)) Der katastrophische Fortschritt führt genau in den Zustand, der in der westlichen Wahrnehmung dem Wohlstand qua Markt entgegenstehen soll! Der Kampf für den freien Markt und gegen die Korruption gleicht der vergeblichen Jagd eines Hundes nach seinem eigenen Schwanz. Mehr noch: Weil das Heilmittel die Krankheit produziert, wird zwangsläufig immer dieselbe Diagnose ausgestellt: Der korrupte Diktator, Verkörperung der ineffektiven Staatswirtschaft, gerät ins Visier. Diese Rolle zu spielen ist unauswechselbar und unvergleichlich Milosevic verdonnert; doch die Vergeblichkeit der finanziellen Anstrengung, die sich in Zukunft weiter öffnende Schere zwischen Sparzwang in den Geberländern und der Einrichtung weiterer Zukunftslaboratorien auf dem Balkan, läßt auch einstige Hoffnungsträger in anderem Licht erscheinen. Daß der Itzebegovic-Clan Bosnien so behandeln würde wie Al Capone Chicago, war von Anfang an klar – daß diese Korruption plötzlich zum Wachstumshindernis wird, hat nichts mit einer Veränderung des Gebarens in Bosnien zu tun, sondern mit der Verzweiflung der westlichen Illusionäre darüber, daß die Zukunft für die Bosnien stehen soll, die Zukunft des umgebauten Sozialstaates, sich als das, was sie sein muß, herausstellt: Gangster`s Paradise.

Wie auch immer der neue Verteilungsschlüssel für ein noch desaströseres Groß-Bosnien II namens Balkanstabilitätspakt aussehen wird, der Schurke, der das vorhersehbare Scheitern des Unterfangens zu verantworten hat, ist vom Pakt ausgeschlossen und damit schon wieder festgelegt: Am Ersatzobjekt Montenegro ausgewiesen wird, es wieder Serbien sein, daß den balkanischen Aufschwung verhindert. Nicht zuletzt das vergebliche Warten auf ein postsozialistisches Wirtschaftswunder hat die in Europa und in den USA herrschende Sozialdemokratische Internationale auf den von Deutschland vorgegebenen antiserbischen Kurs einschwenken lassen. Der Vertrag von Rambouillet war in seinen sozialreformerischen Teilen, seinem Entwurf einer Zukunftsgesellschaft im Kosovo ein getreuer Abkömmling Daytons – nur daß die Aggression gegen den ausgemachten Störenfried, den Nachfolger des Zentralstaates Jugoslawien ein ganz anderes Maß angenommen hat. Dayton minus Serbische Republik wird jetzt der Stabilitätspakt fürs Kosovo. Nach neu-deutschem Modell bekommen die albanischen Freiheitskämpfer zwar auch Subsidiarität verordnet; daß aber eine „Zivilgesellschaft“ ohne Blutsbande, ohne ethnische Reinheit nicht funktioniert; wissen die Deutschen nicht erst seit dem Dayton-Desaster, sondern seit den Zeiten des Winterhilfswerks.

Ansonsten schallt das hohe Lied auf die nach-etatistische Bürgergesellschaft wie ein Echo aus den bosnischen Wäldern: Wenn Clinton „die Staaten der Region zu mehr Eigenverantwortung auffordert, dazu, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“ (Tagesspiegel 31.7.99), dann klingt das nicht zufällig wie Blair/Schröder und die täglichen Ansprachen an die metropolitanen Arbeitslosen.

 

III.

Jedenfalls war dieAusage, daß der „Sozialismus“ in die Knie gezwungen werden sollte, nicht die dümmste Erklärung für den Krieg gegen Jugoslawien. Doch handelt es sich um einen projizierten, einen imaginierten Sozialismus, denn Krise und Untergang des realen Sozialismus waren nur Vorspiel für den Untergang des eigenen sozialistischen Implantats, den Sozialstaat. Besiegt werden muß kein tatsächlicher Sozialismus, noch nicht einmal ein übermächtiger Wunsch der Massen nach ihm, sondern die geradezu obszöne Erinnerung daran, daß auch im siegreichen Westen der Staat und nicht der Markt die Wohlfahrt garantierte. Eine Erinnerung, die dringend zu tilgen ist, denn der Volksstaat Marke West ist strukturell nicht minder defizitär als der Marke Ost. Nun soll der Beweis angetreten werden, daß der Wiedergänger der frühbürgerlichen Illusion, in der Staatlichkeit ein Störfaktor auf dem Weg zur Gerechtigkeit, die allein der Markt garantieren kann, darstellte, am Ende des etatistischen, sprich so-zialdemokratischen Zeitalters, besser funktioniert als vor dessen Beginn.

Daß für diesen Beweis, den zu erbringen schwerer sein dürfte als Blei in Gold zu verwandeln, ausgerechnet Sozialdemokraten antreten, steigerte die Attraktivität Milosevics und Jugoslawiens als Feindbild auch außerhalb Deutschlands. Je heftiger die Metamorphose, der die jeweils herrschende Sozialdemokratie sich unterzog oder gerade unterzieht, seien es nun Amerikas ehemals keynesianische Demokraten oder Englands ehemals streng etatistische Labour-Party, desto wütender die Attacken aufs ehemals umworbene Traumland des „dritten Weges“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Mit der Erinnerung ans „goldene Zeitalter“, wie es der greise Eric Hobsbawm bezeichnete, kann der „dritte Weg“ zwischen Staat und Markt nicht mithalten. Es ist, als ob die sozialdemokratischen Chefs, die durchaus hysterischere Kriegstreiber gegen Serbien vorstellen als ihre konservativen Vorgänger, und die von ihnen vertretene sozialdemokratisierte Nachkriegsgesellschaft, deren common sense darin besteht, das Kapital als Motor des Gemeinwohls staatlich verpflichten zu wollen, im Krieg mit ihrem alter ego lägen. Dies um so heftiger, je mehr sich das geldheckende Geld doch als der tatsächliche Souverän der Gesellschaft erweist und seiner unermeßlich gestiegenen organischen Zusammensetzung gemäß die Staatsbürger zunehmend nicht mehr als Mittel seiner Verwertung setzt, sondern sie als tote Kosten der Produktion abzuschreiben bemüht ist. Je klarer das debet der öffentlichen Kassen der Sieger von 1989 und der sang- und klanglose Untergang ihrer Widersacher zu Tage treten lassen, daß dem Kapital die empirische Welt unnütz wird, desto klarer tritt auch zu Tage, daß ein- und derselbe Verstand – sonst mit Sparpaketen und zu sichernden Arbeitsplätze befaßt – sich aus Osttimor und Kasachstan heraushält, um zur gleichen Zeit in Ex-Jugoslawien seinen Projektionen mit Abermilliarden Gestalt zu verleihen.

Sozialdemokratische Lehren

Es geht also tatsächlich um die Menschenrechte auf dem Balkan: Im ostentativ verteidigten Liberalismus, der in der Errichtung von blairistischen Protektoraten gipfelt, drückt sich die Krise des integralen Etatismus aus: Der Bürger kehrt als völlig vergesellschafteter Zombie zurück. Lehnte das ursprüngliche Substrat des formalen Menschenrechts, der Eigentumsbürger, im Namen von Gleichheit und Freiheit den Staat als Schmarotzer ab, so wirft heute dieser Staat seine eigentumslosen Untertanen im Namen von Selbständigkeit und Subsidiarität in die Marktgesellschaft zurück. Der Haß auf die Diktatoren, die selbstherrlich Segmente der Gesellschaft als Belohnung für reine Loyalität vom unterschiedslosen Terror der Tauschökonomie freihalten, speist sich aus dem Neid, selber nicht mehr so handeln zu können wie jene. Deswegen stehen auch Sozialdemokraten des dritten Weges in vorderster Front beim Menschenrechtskrieg: Sie rächen einerseits am projizierten Faschisten Milosevic den Untergang des sozialen Volksstaats sozialdemokratischer Provenienz; ein Untergang, der das regressive Bedürfnis des „Volkes“ nach diesem noch bestärkt, ohne daß dies die Sozialdemokratie noch zu erfüllen wüßte. Andererseits ist der Stereotyp „korrupter Despot verstößt gegen Markt und Selbstbestimmung“, wegen dem der Menschenrechtskrieg gegen „Korruption“ und für „zivilgesellschaftliche Selbstbestimmung“ geführt wird, auch das Lernziel, das die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts ihrer heimischen Klientel einzubläuen versucht.

Der Gesamtsozialdemokrat des Modells Deutschland aber projiziert nicht nur den Faschismus, sondern waltet auch als Testamentsvollstrecker des Nationalsozialismus. Deutschland führt nicht nur – wie die anderen auch – Krieg gegen die eigene Geschäftsgrundlage, das Offensichtlichwerden des Krisencharakters von Markt und Tausch. Es führt auch Krieg gegen sein Patent auf diesen Typ Krieg. Denn es war Deutschland, das den historischen Versuch unternahm, diesem Krisencharakter ein Ende zu bereiten, indem es dem zinstragenden Kapital, der Zirkulationssphäre – wahnhaft verkörpert im Juden – die Endlösung bereitete; insofern führt Deutschland nicht nur einen Krieg gegen die Defizienz des Sozialstaates, sondern im wahrsten Sinne des Wortes gegen die eigene nicht vergehen wollende Vergangenheit, es führt Krieg gegen Auschwitz.

Zu sehr allerdings gleicht der gegenwärtige „antifaschistische“ Jugoslawienfeldzug dem historischen, nicht im Ergebnis aber im Maß der Projektivität. Nicht nur fand Deutschland mit schlafwandlerischer Sicherheit die gleichen Hilfsvölker, sondern auch den gleichen Feind. Auch gilt das heutige deutsche Trachten der Eliminierung eines imaginierten Störenfrieds: Wurde der ursprüngliche Gewissenskrieg gegen das „jüdische Prinzip“ geführt, daß die deutsche Ethnobande in unverdientes Elend zu stürzen drohte, so ist’s in Camouflage der serbische Aggressor, der Völkerschaften, welche die Deutschen zwangsläufig zur Identifikation einladen, von den Früchten des Marktes fernhält. Damit aber die deutsche Unschuld wieder unbefangen verfolgen kann, muß sie erst glaubwürdig wiederhergestellt werden: Dazu müssen die ehemaligen Opfer des ersten deutschen Gewissenskrieges, der ja auch nicht um schnöden Mammon, sondern für eine Erlösung der Welt durch Opferung des Bösen geführt wurde, heute die Täter sein. Da man Israel sich als materiellen Kriegsgegner und Schurkenstaat – ein ideeller war es bereits die ganzen letzten 50 Jahre – verkneifen muß, hält man sich an Jugoslawien bzw. Serbien schadlos. Es hat sozusagen als Projektionsfläche für die rituelle Reinigung des neuen Deutschlands vom alten Deutschland herzuhalten, mit dem dieses neue Deutschland aber gerade in der Projektivität, in der untrennbaren Einheit von Wahn und Staatsräson, innige Seelenverwandschaft pflegt.

Die ideologische Systematisierung ist allerdings keine volkstümliche mehr, wie es der nazistische Antisemitismus war. Sie kann es nicht sein, weil sie die Sehnsucht der Staatsbürger nach dem Faschismus, als Einheit von Volksgemeinschaft und So­zialstaat, zwangsläufig enttäuschen muß. Der Antitotalitarismus, der heute Projektionen bündelt, verheißt stattdessen Deregulierung. Deswegen aber ist er für die Eliten, die ihren sozialen Auftrag nicht mehr erfüllen können, so unwiderstehlich. Sie können sich mit seiner Hilfe, den für deutsche Sozialdemokraten besonders peinvollen Rückzug des defizitären Sozialstaates als zwar späte, aber umso wirkungsvollere antifaschistische Läuterung versüßen. Der Antitotalitarismus, der KZ und Gulag in eins wirft, und dem „Jahrhundert der Lager“ allein mit der Beendigung der Staatsintervention in den freien Tausch zwischen Arbeitskraft und Kapital beikommen will, adelt obendrein die in Deutschland traditionell als niedere Gesinnung geltende Kleinkrämerei der Sparpakete zu einer kathartischen Reinigung von autoritärer Tradition. NS, DDR und Sozialstaat haben eines gemein, „die Entdifferenzierung der Gesellschaft und ihrer funktionalen Subsysteme durch den Primat einer hyperzentralistischen politischen Kontrollinstanz. Damit wird nicht nur der totalitäre Herrschaftscharakter der Diktaturen erfaßt, sondern auch ihr Niedergang. Das Subsystem Wirtschaft wird krisenhaft, weil es nicht mehr seinen internen Steuerungsgrößen von Effizienz und Gewinn gehorcht, sondern durch politische Imperative übersteuert wird“, soufliert der akademische Bauchredner. (Bericht über die Tagung „Das Europa der Diktaturen“, Tagesspiegel, 25.10.99)

Die Krise des Sozialstaates macht Deutschland zum aggressivsten Befürworter eines „Volk, steh’ auf“ – auch ohne Sozialhilfe – am balkanischen Ersatzobjekt. Weil Deutschland sich aber auch am meisten damit plagen wird, die den Bosniern angedeihende Erziehung zur Entstaat­lichung auch daheim unverhohlen auf den Lehrplan zu setzen, wird auch die „besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus“ fortbestehen – als Reflex der unmöglich gewordenen Liebe zum integralen Etatismus. Aus diesem Reflex resultiert die Gleichgültigkeit gegen die Folgen des eigenen kriegerischen Tuns, die sich als interesselose Moral geriert. Darin ist der neudeutsche Antifaschismus nur enttäuschter Nationalsozialismus. Daß Deutschland es sich nicht mehr leisten kann Deutschland zu sein, werden die Serben nicht das letzte Mal gebüßt haben.

Uli Krug / Klaus Wehmeier (BAHAMAS 30/1999)