Krieg dem Baath-Regime, Waffen für Israel!

 

„Jetzt wenden wir uns aber wieder den wichtigen Dingen zu!“ Auf diesen Nenner könnte man die Stimmung innerhalb der deutschen Linken bringen, bevor sie ermattet von einer Diskussion über die Solidarität mit Israel, bzw. eher doch den Solidaritätsentzug für die Palästinenser – eine Debatte, die ihr das antideutsche Spektrum aufgedrückt hatte –, in die Sommerpause ging. Israelfreundliche Verlautbarungen aus dem eigenen, garantiert nicht rassistisch-sexistisch-imperialistischen „Umfeld“, kamen sie nun von der (Teil)-Redaktion Interim oder der Autonomen Lautigruppe,hatten doch gehörig verwirrt. Umso größer der Wunsch, allen anderen Gemeinsamkeit stiftenden Gemeinheiten, also den „wichtigen Dingen“, umso energischer zu frönen. Allenthalben zog man sich ins autoritäre Getto der eigenen Infantilwelt zurück, die auf gleich vier antirassistischen Sommercamps alles bot, was das stets matte Interesse ein wenig kitzelt und die von Ängsten und Verboten eingemauerten Bedürfnisse auf repressive Weise bedient: Kommunistenklatschen, kollektives Erdlochscheißen und verklemmtes Transgender-Geraune. Auch Wertkritiker treiben die Bedürfnisse auf den ökologischen Donnerbalken, und so warteten die eifrigsten Warner vor Auschwitzkeulen und verminten Diskussionsfeldern, die Wiener Streifzüge, im Juli mit einem Topausweg aus der leidigen Israel-Bredouille auf: Die wirklichen Selbstmordattentate des Spätkapitalismus fänden nämlich jeden Tag auf der Straße statt, dem individuellen Verkehr vermittels Kraftfahrzeug sei daher der Kampf anzusagen und nicht dem Antisemitismus. Andere erkannten das weltbedrohende Übel im Alkoholabusus und empfahlen als letzten Schrei: Kiffen statt Alk (Jungle World, 14.8.02), obwohl das Berliner Programmagazin Zitty zeitgleich mit der gar nicht so abwegigen Frage: „Macht kiffen doof?“ aufgewartet hatte. Wieder andere bestätigten ihre ideologische Nähe zu Täve Schur, dem roten Radler und PDS-Aktivisten, der Hitlers Arbeitsmarktpolitik so toll findet, und gaben in katastrophenschwangerer Zeit ihrer nationalsozialistischen Freude über ostdeutsche Sandsackgemeinschaften aus Zonis und Bundis jubelnd Ausdruck. (junge Welt, täglich im August)

Es gab aber auch ein nach pädagogischen Gesichtspunkten knapp bemessenes Lob an jene, die eine ganze Saison lang mit ihrer israelfreundlichen Betriebsamkeit für so viel Wirbel gesorgt hatten. Immerhin sei ihnen eine durchaus gewinnbringende Diskussion zu danken, man wisse nun, daß sich eine Palästina-Solidarität hergebrachter Art nun mehr verbiete, und man werde sehr viel sensibler auf Antisemitismus in der Linken achten. Allerdings dürfe man nicht übertreiben. Das Wort vom islamischen Faschismus sei nicht hinnehmbar, man sehe das ja an den schrecklichen rassistischen Eskapaden der Oriana Fallaci, die bezeichnenderweise in der BAHAMAS in deutscher Sprache erstabgedruckt worden seien. Und die rein bellizistische Antwort auf eine schwierige Gemengelage wie die im Nah-Ost-Konflikt schlage jeder Bemühung um einen dauerhaften Frieden ins Gesicht. Man dürfe nicht einseitig für die Staats- und Militärführung einer der Konfliktparteien eintreten. Das führe letztlich dazu – die rassistisch-sexistisch-imperialistische BAHAMAS sei ein warnendes Beispiel –, daß nicht die teilweise berechtigte Kritik am Antiimperialismus in einen linken Streit für eine bessere Lösung des weltweiten Elends einfließe, sondern einfach die Seiten der Barrikade gewechselt werden. Zwar sei Kritik an einseitigem Antiamerikanismus durchaus berechtigt, die Solidarität mit den USA, die man auf BAHAMAS-Podien neuerdings durchs Aufpflanzen des Sternenbanners plakativ zur Schau trage, das sei nicht hinnehmbar.

Alle wollen Frieden: Da sind sich der Kanzler und sein Elsässer mit Yavuz Özoguz von der Universität Bremen einig, auf dessen Islamseiten im Internet und über darin eingefügte Links vom interreligiösen Diskurs zum Djihad, von der christlichen-islamischen Freundschaft zum Judenmorden, Seite für Seite, Portal für Portal „interkulturelle“ Brücken gebaut werden. Sie wollen Frieden und drohen den Freunden Israels schon jetzt mit Entlarvung, sollten sie nicht demnächst gegen eine mögliche Irak-Intervention genauso demonstrieren wie für Israel (Ebermann in konkret 5/02). Es scheint, als wäre das Wort des alten Meisters, Thomas Mann, wonach Pazifismus eine Form des Vegetarismus des Geistes sei, unmittelbar aufs antirassistische Erdlochscheißen samt Schändung von französischen Armee-Denkmälern gemünzt gewesen, das im wesentlichen das Grenzlandcamp 2002 in Strasbourg ausmachte. Und wie dort macht sich allerorts das in Ökolumpen gehüllte, alkoholfreie aber schon mal kiffende Fußvolk der deutschen Erweckungsbewegung gegen (westliche) Aggression, für echtes Miteinander, Toleranz und Blödheit des Herzens, also für den Frieden stark, wenn der übelste der üblen Feinde Israels ins Fadenkreuz der USA gerät. Ob die schleimige Demagogie nun in Grenzlandcamps herausposaunt wird oder in den Spalten des Zentralorgans für deutschen Pazifismus, der Frankfurter Rundschau, ob es der Kanzler ist oder die PDS – Deutschlands Linke sind nur besonders schäbig lügende Kombattanten ihres Vaterlandes, das sich gerade erneut warmlaufen für einen „deutschen Weg“ (Schröder), den die Klügeren wie Joschka Fischer einen europäischen nennen.

Milzbrandonkel Saddam

Man muß den Hans Brandscheidt von Medico International nicht lieben, der in früheren Zeiten allzu solidarisch die Sache der PKK hochhielt, weil er ein Freund der Kurden generell war. Er hatte aber immerhin insoweit recht, daß er auf das besondere Ausmaß und die Brutalität der Massenmorde hinwies, die das Hussein-Regime an den irakischen Kurden verübte. Brandscheidt ist heute ohne Einschränkung recht zu geben, wenn er unablässig auf die finstere Mordbereitschaft dieses Regimes verweist, dessen Untaten – schrecklicher noch als der tatsächliche andauernde Mord an Kurden, Schiiten, Kommunisten und anderen Oppositionellen – hunderten Millionen Moslems Ansporn zur immer weiteren Selbstzurichtung für einen wahnsinnigen Krieg gegen die Vernunft ist. Und in diesem Krieg steht Deutschland traditionell auf Seiten der Killer; daraus macht keiner einen Hehl: Weder Politiker und Wirtschaftsleute aller Coleur, die sich nicht nur viel vom großen Irak-Geschäft versprechen, sondern prinzipiell Autorität á la Saddam schätzen, noch Linke, die uns vor dem Feindbild Islam warnen und alle möglichen imperialistischen Ölinteressen ausmachen, nur um vom politischen Islam nicht reden zu müssen.

Sein weltlicher Charakter war dem Baath-Regime, dessen Ideologie des arabischen Sozialismus 1:1 vom nationalen Sozialismus Deutschlands abgekupfert ist, immer schon ziemlich schnuppe, wenn es gegen die Juden ging. Da die Errungenschaften des Regimes sich nicht erst seit gestern darauf beschränken, sich dem Judenhaß der sunnitischen Bevölkerung (schiitische Antisemiten haben es etwas schwerer) und der Judenhetze ihrer Imame als Exekutor anzubieten, ist Hussein ein etwa so gutes Bollwerk gegen den Islamismus wie die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden gegen die Hamas. Und so ist der Irak nicht ein direkter Fadenzieher, den der Islamismus in solcher Form überhaupt nicht nötig hat, sondern eher ein „moralischer“ Turm in der Schlacht gegen Zionismus und Amerikanismus. Seit im Iran der Lack ab ist, fungiert sein ehemaliger Kriegsgegner als moralischer Beistand, Vorbild und innere Erbauung für neue Taten: als scheinbar unbesiegbarer Hort bewaffneten islamischen Widerstandes. Und daneben steht noch Saudi-Arabien – trotz des gelegentlich von Islamisten erhobenen, völlig irrsinnigen Vorwurfs der „Verwestlichung“ – als unermüdlicher Finanzier jeder mörderischen Ambition im Zeichen des grünen Buches. Die blutige Saat geht in der judenmordenden Volksgemeinschaft Palästina auf, die sich von Onkel Saddams regelmäßig verkündeten Vernichtungswünschen gegen Israel genauso angespornt fühlt wie sie dankbar die Selbstmörderprämien desselben Onkels annimmt; angespornt fühlt man sich genauso von der ekelhaften Mischung aus Almosen und moralischem Zuspruch, wie sie die Sozialstationen der Hamas ganz uneigennützig bereitstellen. Sozialstationen, die – soweit sie nicht im Dienst der UN stehen, deren Hilfsgüter sie verteilen dürfen, was bereits alles über den Zustand dieser Weltorganisation aussagt – sich aus der nie versiegenden saudischen Geldquelle speisen. Verderbte Heldenmütter bekommen ihren Anteil zum Überleben und ihre Belobigung für die Aufopferung des Sohnes, anderen wird zugeteilt, was an den Sohn materiell und moralisch noch zu verfüttern ist, bis auch er erwachsen genug ist, sich ins Himmelsreich und eine möglichst große Anzahl Juden in die Hölle zu bomben.

Wenn – anders als in der Zeit des Kalten Krieges – ein Schurkenstaat keine Propagandaerfindung, sondern wirklich einer ist, wenn nicht der geringste Grund für den Erhalt des Regimes vorgebracht werden kann, aber alle Vernunft, alle Menschlichkeit seine baldige und gründliche Beseitigung nahelegt; dann, so sollte man meinen, wäre sachlich zu diskutieren über die geeigneten Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Direkt befragt, will sich niemand so recht zum Anwalt der irakischen Barbarei machen und noch der übelste Orientalist gibt nach einigem Zögern zu, daß auch er der irakischen Bevölkerung eine weniger blutrünstige Regierung wünschen würde. Aber, werden Orientalist und Pazifist, Sozialist und Globalisierungsgegner einwerfen, aber derzeit sei an eine Ablösung dieses Regimes nicht zu denken, wolle man nicht eine Lawine in der gesamten Region lostreten. Man dürfe nicht die Gefühle von fast 300 Millionen Erdenbewohnern verletzen und vor allem sei alles zu unterlassen, was als eine Oktroyierung westlicher Werte in der arbischen Welt mißverstanden werden könnte. Deshalb werden, wenn es nach unseren Berufs- bzw. Neigungsorientalisten ginge und nicht nach Condoleza Rice und ihrem Chef, auch in Zukunft die Planierraupen über gefesselte Schwule fahren und ihre verstümmelten Körper zum Bestandteil von Straßenfundamenten werden; Straßen, über die dann die Lastwagen fahren, die Fässer mit Milzbranderregern von einem Versteck ins nächste transportieren; Fässer, deren Inhalt für die Vernichtung der halben Menschheit ausreicht, wie es der Herr über den Tod jedem, der es hören will, stolz versichert.

Irak und Islamfaschismus

Seit die USA mit wachsender Hartnäckigkeit auf den Irak als eines wesentlichen Bestandteils des internationalen Terrorismus verweisen, der in den Massenmorden des 11.09.2001 vorläufig eskaliert ist, ziehen ganze Heerscharen von Bescheidwissern auf, die vom hinterletzten Dorfmullah bis zum deutschen Bundeskanzler erklären, mit dem 11.09.2001 hätte das Saddam-Regime nun wirklich nichts zu tun, die USA blieben Beweise über seine Mittäterschaft schuldig. Bin Laden – soviel dürfte wahr sein – hat unabhängig von irakischem Geld und irakischer Logistik operiert (dafür mit saudischer Hilfe). Er war aber Bestandteil einer Erweckungsbewegung, zu deren Heroen und Mentoren längst auch Saddam gehört, besonders seit er den USA „widerstand“, seit die islamische Lynchjustiz im Irak auch offiziell gestattet ist, seit er den Terror gegen Israel noch intensiviert hat. Die unbändige Vitalität des Mordens und Vernichtens, die der islamischen Erweckungsbewegung eignet, ist allein auf ihren Erfolg zurückzuführen, einen Erfolg, der dem Saddams zunehmend gleicht. Ein Erfolg, dem kein funktionierendes Krankenhaus und schon gar keine Schule zu danken ist, in der irgendetwas gelehrt wird, außer dem misanthropischen Unfug des grünen Buches und seiner Exegeten. Eine Erfolgsgeschichte, die auf eine ansonsten ziellose Massenmobilisierung sich etwas einbildet, die den einigenden Feind fest im Auge, alles niederreißt, was an Zivilisation gemahnen könnte, und sei es das bißchen islamische Häresie, die sich hier und dort noch gehalten hat. Ihr Erfolg lag in der Schwäche und Unentschlossenheit der Gegner. Die Sowjetunion mußte scheitern, weil ihr der selbst mitinitiierte antiimperialistische Volkszorn, als dessen Sponsor wunderlicherweise die USA und die westeuropäische Linke auftraten, in den Arm fiel und die nüchternen humanen Argumente wie Toiletten mit Wasserspülung, Verhütungsmittel oder gar die Gleichberechtigung der Frauen an einer vorzeitlichen Unerschütterlichkeit zerschellten, der außer hunderttausend Sowjetsoldaten, das gesamte andere Afghanistan, also die sogenannten Kollaborateure des Sowjetimperialismus, zum Opfer fiel: immerhin ein Drittel der Bevölkerung. Was in Teheran begann, im afghanischen Krieg seinen nächsten und mit dem politischen Überleben Husseins seinen übernächsten Triumph feierte, setzte seinen Siegeszug ungehindert durch alle islamischen Länder fort.

Die Vorhut des islamischen Faschismus, die jungen Männer, die in der Al Kaida, in Tschetschenien oder Bosnien ihren Dienst für die Etablierung der Umma tun, durften lange auf die Toleranz der ganzen westlichen Welt bauen, sie wähnten sich unschlagbar. Daß Hussein und sein Regime den zweiten Golfkrieg überlebten, das Mysterium, daß der Westen selbst die UCK vor der jugoslawischen Volksarmee rettete – all die Lehren von der Dekadenz und Verweichlichtheit des Westens schienen sich ihnen unablässig zu bestätigen. Diese Zuversicht hat erst da merklich Schaden genommen, als die USA nach dem bisherigen Gipfelpunkt der antizivilisatorischen Aggression, anders als Europa (mit der Ausnahme Großbritanniens) das tun würde, höchst selbstbewußt auf ihre Souveränität setzten und im Falle Al Kaida und Afghanistan nachhaltig deutlich machten, daß es nicht mit gutem Zureden sein Bewenden haben würde.

Eine islamische Antwort auf eine deutsche Frage

Was israelischen Kommentatoren und irakischen Oppositionellen begreiflicherweise wie eine Belohnung für Terror vorkommt, die Alimentierung der Hamas, die humanitäre Anstrengung, Hussein im Sattel zu halten, das propagiert Deutsch-Europa allen Ernstes als Beitrag zur Lösung der sozialen Frage in der islamischen Welt. Scheinheilig werden die EU- und UN-Programme und Initiativen damit begründet, daß Terror doch wohl dem Elend und der Aussichtslosigkeit entstamme. Die Frage, warum tatsächliches Elend nicht zum Sturz der alteingesessenen Eliten führt, sondern dazu, daß amerikanischen Journalisten, nicht-moslemischen Ärzten und mindergläubigen Fellachen die Kehle durchgeschnitten wird, interessiert das soziale Europa nicht.

Mit Evidenz versorgt sich dieses sozial engagierte Paktieren mit dem Terror dadurch, daß die Armen nicht viel weniger arm bleiben werden, auch wenn Amerika es sich lautstark zur Aufgabe gemacht hat, diese Übel abzuschaffen. Es ist ausgeschlossen, daß in der Peripherie eine Akkumulation in Gang gebracht werden kann, die eine nachholende Entwicklung ermöglicht (Wahr ist allerdings auch, daß mit den arabischen Petro-Dollars der bittersten materiellen wie geistigen Armut gehörig abgeholfen werden könnte!). Kommunistische Kritik an der kapitalen Vergesellschaftung kann die USA schwerlich ausnehmen wollen. Kommunistischer Kritik anheimfallen müssen aber zuvörderst all die, die den verderbten US-Kapitalismus zum Urgrund aller Weltenübel erklären und nicht die globale Totalität der Reproduktion durchs Nadelöhr des Werts. Und auch die, die mit dieser Totalität argumentieren, um den Unterschied zu verwischen zwischen faschistischer Aufhebung (spät-)bürgerlicher Verhältnisse und kommunistischer Aufhebung der kapitalen Fesseln der Zivilisation. Das sind die Bündnispartner derer, die, weit entfernt davon, für eine Menschheit aus freien emanzipierten Individuen zu kämpfen, sich Sorgen machen um den Erhalt finsterster Traditionen oder nichtswürdiger Kulturen. Und wer im Zeichen eines solchen Antirassismus auftritt, darf sich nicht über die Leute wundern, mit denen er notwendig im Bunde steht; zum Beispiel mit dem islam-faschistischen Tugendwart in Kreuzberg, der ein türkischsprachiges Graffitti zensiert: Gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus und Sharia stand da ursprünglich. Der Tugendwart hatte an den Forderungen eins bis drei nichts auszusetzen, die letzte und einzig konkrete aber hat er mit seiner Sprühflasche fast unleserlich gemacht.

Die Armen werden keinen Deut wohlhabender, wenn sie sich der Weltphalanx gegen Amerika, bestehend aus grantelnden Deutschen, blutrünstigen Islamisten und Zivilisationsverabscheuern aller Coleur in die Arme werfen, außer man glaubte ernsthaft, ein mit islamistischen oder anderen völkischen Erweckungslehren zugemülltes Gehirn würde über den leeren Magen triumphieren. Die Welt im Griff dieser Allianz moralischer Antikapitalisten würde weder sauberer noch satter: Sie würde den Gedanken an individuelles Glück endgültig vergessen machen und statt dessen eine ewige Jagd nach Schädlingen und Zersetzern aufs Programm setzen.

Die soziale Frage deutschen Zuschnitts, gestellt als ethnische, kulturelle und ökologische, ist dem Djihadisten aus Kreuzberg denn durchaus auch ein Anliegen. Unterdrückung buchstabiert er als imperialistische Vorherrschaft des Westens, insbesondere der USA, die den Völkern das Recht auf autochthone Barbarei beschneidet; Ausbeutung erkennt er daran, das andere besser leben als er, ohne ihm rituell die Füße waschen zu müssen; Rassismus ist ihm jede Kritik an den barbarischen Lebensregeln, denen er nicht nur sich, sondern jedermann und besonders jede Frau unterwerfen will. Die Sharia hingegen ist Ausdruck seiner Identität, seiner kulturellen Besonderheit, seiner Würde als Mensch. Djihadisten kleineren Ausmaßes, die Zapatisten und andere Elendsselbstverwalter, führen zwar nicht die Sharia im ideologischen Marschgepäck, aber dafür andere unveräußerbare kulturelle Werte, nach denen sie und ihr Volk zu leben hätten. Soziale Frage auf Subcommandante-Spanisch heißt vegetieren, aber in Würde. Auf NGO-Deutsch schließlich heißt soziale Frage, effektive Selbstverwaltung der Elenden, was wie von selbst auf die Organisation des Vegetierens durch uneigennützige Ehrenamtliche hinausläuft, die ihre Autorität nicht zuletzt der Verbundenheit mit der angestammten Kultur verdanken. Insofern liegt die UN ganz richtig, wenn sie die Hilfsgüter im Gazastreifen von der gleichen Organisation verteilen läßt, die auch die Kinderbücher, die zum Judenmord aufrufen, unters lernbegierige Volk bringt: der Hamas. Die führt bereits den Krieg, den man hier noch Frieden nennt: Frieden nämlich, der heißt, daß sie und ihre Freunde, die Husseins und Fischers, ihr schmutziges Geschäft ungestört weiterbetreiben können.

Allianz der Aggressoren

Immer unverhohlener melden sich Aggressoren zu Wort, die außer ihrer Aggression scheinbar wenig eint. Wenn etwa Saudi-Arabien ganz offen seine Dollarkonten in den USA abräumt (um nicht von den Hinterbliebenen des 11.9. zivilrechtlich zur Kasse gebeten werden zu können), wenn der Iran seine Devisenreserven von Dollar in Euro tauscht, wenn die Bundesregierung hochwassergestärkt den nächsten Klimagipfel, der wieder ein Tribunal gegen die USA sein wird, dominiert, eine europäisch geführte UN-Kampagne einen Menschengerichtshof installieren will, der nur ein Interesse hat, nämlich die Welt im Sinne des Antiimperialismus zu verwalten und die USA vorab auf die Anklagebank zu setzen, dann tritt ganz offen ein Gegenmodell in Konkurrenz zur pax americana; eines, das sich bisher stärker aufs Rumoren als aufs Zuschlagen kaprizierte. Der Programmpunkt, der diese Allianz ganz offensichtlich an einem Strick ziehen läßt, ist der Wille, den engsten Verbündeten der USA, Israel, abzuschießen. Es ist Belgien, das gegen hochrangige israelische Politiker wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln läßt, während Spanien einen EU-Boykott gegen Israel vorantreibt; es sind Staaten wie Saudi-Arabien, Iran und Irak, die die Vernichtung Israels ganz offen im Programm haben und es ist die UN, die selbst dort, wo sie scheinbar nur vom weltweiten Klimaschutz handelt, mit den gleichen Koalitionen und verwandten Argumentationen aufwartet, wie auf ihrem Antisemitengipfel in Durban. Propagierten letztere, Israel handele wie weiland Südafrika als Apartheidstaat und die USA zementierten aus Gewinnsucht und Böswilligkeit eine weltweite Apartheid zwischen arm und reich; so verbreiteten erstere, daß dieselben armen Opfer, die völkischen Zwangskollektive, von den uneinsichtigen USA vergiftet würden; Klimawandel und andere Umweltkatastrophen werden nach antisemitischen Muster den USA zugeschoben.

Es herrscht längst ein unerklärter Krieg. Ein Krieg, in dessen ideologischem Arsenal alles im Anschlag ist, was zum furchtbaren Feldzug der Internationale der völkischen Antikapitalisten gegen das Prinzip des Bösen gehört. Es geht gegen die hartherzigen Geschäftemacher, die skrupellosen Spekulanten, die räuberischen Freihändler etc.: es ist ein wahrhaft „interkulturell“ geführter Kulturkampf, in dem der polnische Pontifex und der Lutheranische Weltkirchenrat den bekennenden Terroristen der Al-Aznar-Universität die Hand reichen; sinnfällig dokumentiert der Vorfall in Toronto, wo jugendliche Fans des zähsterbenden Papstes bei einem Großmeeting andere, freundliche Jugendliche, die ihnen zu ihrem Vergnügen und ihrer Sicherheit Kondome anbieten wollten, tätlich angriffen – also längst den islamischen Furor aus schierer Freiwilligkeit verinnerlicht haben. Ein Glaubenskrieg, der sich gegen die Aufklärung auch dann richtet, wenn Agnostiker das Wort ergreifen. Das Kartell der Drittwelt-Schriftsteller beteiligt sich ebenso daran wie die Internationale der inzwischen völlig korrupten Bildenden Kunst, die sich in Kassel zur Dokumenta in Manifestationen der Zivilisationsfeindschaft und des Amerikahasses gegenseitig überbietet.

Es ist weder ein imperialistischer Masterplan noch Altruismus, der die USA nötigt gegen diese Allianz des Schreckens Stellung zu beziehen; es sind der Haß und das Ressentiment, das diese Allianz zusammenschweißt, der schmutzige Krieg der irregulären Islam-Freischärler, die die USA nachgerade zum Handeln nötigen. Sie ahnen – nicht erst seit dem 11.09. – daß ihnen ein Feind erwachsen ist, der unkalkulierbarer und gefährlicher ist als die Sowjetunion je erscheinen konnte. Ein Feind, mit dem nicht um Volkswohlstand und soziale Errungenschaften zu konkurrieren ist, der kein berechenbares oder verwandtes Ziel verfolgt. Man beginnt zu spüren, daß eine weltweite Frente entstanden ist, die die USA grundsätzlich haßt, sie zu Verderbern der Menschheit erklärt. US-Amerikaner beginnen zu verstehen, daß die weltweite Befriedigung über den islamischen Terror sie den am meisten Bedrohten, den Juden und ihrem Staat, immer näher bringt. Inzwischen bereuen sie, die SU in ihrem aus durchaus eigennützigen Motiven geführten Afghanistan-Krieg nicht gewähren gelassen zu haben; denn es war auch einer der Zivilisation gegen die Barbarei.

Darum setzt Außenpolitik der USA zur wachsenden Verärgerung des Restes der Welt (noch mit der kleinen Ausnahme der politischen Klasse Großbritanniens) auf Selbsterhaltung; darin bleibt sie kalkulierbar, gerade wenn sie auf ihre höchst egoistischen Interessen setzt, und nicht wie die Gegenseite auf bloße Idiosynkrasie, die sich hinter der sinistren UN-Moral, dem gerechten Tausch und dem spirituellen Kulturalismus verbirgt. Weil die US-Außenpolitik nicht kollektiv-ideosynkratisch, sondern instrumentell-vernünftig agiert, verstößt sie notwendig und dankenswerterweise immer gegen Essentialien wie Kultur, Lebensraum und echtes Volkstum. Dieser mangelnde Altruismus allein läßt sie widerstehen gegen die unheimlichen Zumutungen der moralisch eingerichteten Welt. Statt mit den Wölfen der postnationalen Welt mitzuheulen, steht trotzig der demokratische Souverän auf; statt sich zu arrangieren mit dem Versinken der Welt im Geflecht völkischer Banden und religiöser Rackets, deren Herrschaft in einem Jahr einen größeren Blutzoll kostet als alle US-Interventionen seit dem 2.Weltkrieg zusammen – statt dessen wagen sie den bewaffneten Widerstand gegen eine Welt, die dem Kapitalismus übelnimmt, daß er immer noch geeignet ist, den Wunsch nach einem besseren Leben zu provozieren. Solange kein Staat und keine bewaffnete Formation in der zahlreichen Gegnerschaft der USA zu finden ist, die auch nur im Keim für etwas Besseres stehen würde, solange jede kurrente Kritik am Kapitalismus auf völkischen Antiimperialismus und menschenfeindlichen Moralismus hinausläuft – also direkt am Nationalsozialismus anknüpft und dessen Wiedergänger, allen voran dem Islamismus, hofiert – gibt es keine vernünftige politische Kritik an den USA und ihrem Handeln, sondern höchstens an ihrem eventuellen Nicht-Handeln. Kommunistische Kritik, die die kapitale Vergesellschaftung und ihre Souveränität in den Verein freier Menschen aufzuheben trachtet, wird bei aller Grundsätzlichkeit und Schroffheit immer so politisch sein müssen, wie Marx es zeitlebens war und wovon der allzu deutsch-sozialdemokratisch gebliebene Theoretiker Lenin als Politiker der Revolution einiges gelernt hat. Es geht nicht um seltsame Zweckbündnisse, wohl aber darum, zu erkennen, welche politischen und ideologischen Formationen aktuell der Emanzipation am bedrohlichsten sind.

Zwei gegen alle ...

Für Israel ist die Situation viel überschaubarer, denn Israel hat überhaupt keine Wahl. Zwar steht es an der gleichen Front wie jetzt auch die USA. Nur kann die USA versuchen, sich anders zu besinnen und nochmals ein Appeasement mit den Kräften des Untergangs zu wagen. Diese Möglichkeit hat Israel, dessen Überleben unabdingbar mit dem Überleben eines Restbestandes von Zivilisation verknüpft ist, nicht. So sehr nämlich die amerikanisch-israelische Freundschaft durch die weltweiten Aktivitäten der islamischen Internationale gestärkt zu werden scheint, so ungewiß ist, ob die USA dem weltweiten Druck standhalten und mit dem eigentlichen Frontstaat der islamischen Welt, dem Irak, aus dieser Rolle drängen werden. Gelänge dies, wäre nicht nur der theokratische Furor angeschlagen, auch seine saudischen Geldgeber sähen sich äußerst dringlich verwarnt. Darüber hinaus müßten die antiamerikanischen Ambitionen Europas sich für einige Zeit bescheidener geben und das Ressentiment müßte sich von der Regierungs- und Wahlkampfbühne wieder in die Akademie zu Bad Boll verziehen. Arabische Anleger wären nachhaltig daran erinnert, wohin ihr Geld nicht zu fließen hat: In die Ausbildungsstätten und Waffenschmieden der Djiahdisten genausowenig wie auf die europäischen Finanzmärkte.

In diesem Fall wäre Entspannung in Israel angesagt. Kein Onkel Saddam mehr, der den Märtyrer-Angehörigen ihren Sohn wie ein Pfund Fleisch in Devisen aufwiegt, kein allmächtiger antiimperialistischer Freund der islamischen Massen mehr, der es dem Erzteufel zeigt, sondern ein Feind der Menschheit weniger. Ihm würde rasch Yassir Arafat zwar nicht in den Tod, aber in den Ruhestand folgen und die Hamas-Banden sähen sich vielleicht endlich palästinensischer Gegenwehr ausgesetzt. Daß auch die fanatisierten Massen in Ägypten und anderen Anrainerstaaten Israels einen gehörigen Dämpfer bekämen, steht zu erwarten, denn schon der Afganistan-Feldzug hat nicht nur in Pakistan den moslemischen Mob einiges an Schneid abgekauft. Die Gewalt, die vom demokratischen Souverän in Afghanistan und möglicherweise auch anderswo ausgeht, erzeugt eben keineswegs nur Gegengewalt, wie es der Gesinnungspazifist und Parteigänger der Barbarei beschwört, sondern vermag auch Anerkennung zu erzwingen. Das ist dann nicht schon die bessere Welt, aber eine, in der man überhaupt wieder am schwierigen Unternehmen soziale Revolution arbeiten könnte.

... oder Israel alleine

Im anderen Fall aber, wenn die USA ihren Krieg gegen den Terror in bloßen Verlautbarungen und gelegentlichem nutzlosen Geballere einschlafen ließen, käme es zum Ernstfall in Nahost, zu sogenannten ernstgemeinten Friedensverhandlungen. Dann käme der Barbar vom Dienst, Kronprinz Abdallah, wieder zu Ehren, dann würden amerikanische Delegationen sich in Fischer-Sprech ergehen, und Israel stünde endgültig an der Wand. Beide Varianten sind möglich, auch wenn derzeit mehr für die antiirakische Option spricht – aber verlassen sollte man sich auf nichts und das ist Israel ohnehin Regierungspolitik. Allzuleicht wird übersehen, daß Israel weit weniger in der Hand seines Verbündeten USA ist, als der ordinäre Antiimperialismus das glauben macht. Israel hat ein Verteidigungspotential, das alles in den Schatten stellt was sonst einem Kleinstaat zur Verfügung steht. Es besitzt einen ausgesprochen effektiven Geheimdienst, eine hochmoderne Armee und ein Nuklearpotential, dessen Schlagkraft weiter reicht als bis nach Bagdad. Israels Militärdoktrin scheint in dem Wissen umgesetzt worden zu sein, daß der Versuch, Auschwitz zu wiederholen, auch aus weit entfernt gelegenen Gegenden in Angriff genommen geworden werden könnte, und daß man sich zu keinem Zeitpunkt allein auf die US-amerikanische Sicherheitspartnerschaft verlassen darf. Israel hat sich 1990/91 nur mühsam dazu bestimmen lassen, auf Gegenschläge auf den irakischen Raketenterror zu verzichten. Seine Arsenale in der Negev-Wüste sind aktuelle, das sicherste Unterpfand gegen mögliche Schwenks der US-Regierung.

Israel also hat sich über den Kriegszustand, in dem es sich faktisch ständig befindet, keine Illusionen gemacht. Und Israel zog die wichtigste Lehre aus Auschwitz: Daß Juden nicht als per Gesellschaftsvertrag anerkannte Minderheit in irgendeinem Staat sicher sein können, sondern nur mit einer hochbewaffneten Streitmacht im Rücken auf ihrem eigenen Territorium. Als hätte Israel von Anbeginn an gewußt, daß die Blockkonfrontation lediglich ein bescheidener Puffer gegen den neuerlichen Aufbruch einer völkischen und antisemitischen Internationale ist, hat es jeder Diplomatie die bewaffnete Option an die Seite gestellt und jedem Bündnis die Selbstverteidigung vorgezogen. Waffen für Israel war also stets die conditio sine qua non der Verhinderung eines neuen Auschwitz.

Wenn nun Leute in Deutschland sagen, Solidarität mit Israel sei wichtig; wenn sie das damit begründen, daß mit der palästinensischen Volksgemeinschaft, vom Funktionär bis herunter zur Märtyrermutter, kein Frieden zu haben sein wird; wenn diese Leute die islamische Bedrohung immerhin als eine reale begreifen und nicht als Hirngespinst durchgeknallter Abendland-Ritter; wenn sie schließlich bereit sind einzusehen, daß das islamische und das deutsch-europäische Unternehmen mittels UN und anderer Weltorganisationen längst in Treue fest gegen Israel steht – welches Problem haben sie dann damit, ihre Solidarität auf den antifaschistischen Punkt zu bringen?

Die Losung „Waffen für Israel“ ist einer Kampagne der frühen 80er Jahre entliehen – „Waffen für El Salvador“. Zum letzten Mal mit guten Gründen hat die europäische Linke damals auf ein Projekt der nationalen Befreiung gegen die USA und zugleich für einen Krieg gegen den faulen Frieden gesetzt. Die Veteranen dieser Bewegung, wie zum Beispiel Thomas Ebermann, verwerfen heute vehement die Forderung „Waffen für Israel“, denn man könne doch nicht für eine bewaffnete Staatsmacht sich engagieren, sondern allein für das kämpfende Volk. Heute ist vergessen, daß sie im Falle El Salvador zumindest so taten, als ob sie das kämpfende Volk deshalb mit Geld für Waffen unterstützten, weil sie es für eine Emanzipationskraft hielten, und deshalb seine Souveränität als die bessere Staatsmacht herbeiwünschten. Heute ist vergessen, daß man zumindest so tat, als ob diese Kampagne einem weit größeren revolutionären Plan dienen sollte, der Diktatur des Proletariats, der temporären staatsförmigen Errichtung der revolutionären Gegengewalt als Etappe zur Weltrevolution. Denn schon die El-Salvador-Solidarität hatte viel mehr vom Sturz der imperialistischen Marionetten-Diktatur und der Macht des Volkes dahergeredet als von der Notwendigkeit die Herrschaft des Kapitals zu stürzen. So würde heute niemand mehr auf den vermessenen Gedanken kommen, daß es um Befreiung der Individuen und nicht um Volkstums- und Kulturschutz gehen könne. Aus der Geschichte der sozialen Revolutionen ist offenbar nichts zurückgeblieben, was sich nicht den paranoiden Bewußtseinsformen des Heimatschutzes unterordnen würde, was die Kraft hätte, die barbarische Aufhebung der bürgerlichen Verkehrsformen, konzentriert in der antisemitischen Raserei, auf die die Krisendynamik des Kapitals zusteuert, zu kritisieren, geschweige denn, vom Kommunismus zu reden.

An einem Wendepunkt, der durchaus nicht unverwandt ist mit dem, den die faschistische Aggression gegen die spanische Republik 1936 bedeutete und der die Entscheidung verlangte, für diese Republik als ein Symbol des Widerstands gegen den Nationalsozialismus und seine spanischen und italienischen Verbündeten zu kämpfen, wird man sich entscheiden müssen: Für die bewaffnete Selbstverteidigung Israels als Kristallisationspunkt eines weltweiten Kampfes gegen den barbarischen Antikapitalismus. Israel braucht keine internationalen Brigaden, aber einiges vom Geist dieser internationalen Bewegung für den Erhalt der spanischen Republik könnte nicht nur Israel nicht schaden. Aus dem Wissen, daß mit der Frontstellung fast der ganzen Welt gegen den jüdischen Staat nicht nur dessen und seiner Bewohner Vernichtung intendiert ist, sondern darüber hinaus die Hoffnung auf etwas Besseres, der Traum von einer Sache, für alle Menschen final beendet werden soll, folgt die Forderung „Waffen für Israel“ zwingend. Daran ändert überhaupt nichts, ob und wie lange und aus welchen Gründen die USA auf der Seite Israels und damit der der Vernunft stehen.

Etwas anderes als die Linke

Es ist an der Zeit, sich von den finsteren Friedensfürsten zu verabschieden, heißen sie nun Schröder, Fischer oder Jürgen Elsässer. Es ist an der Zeit, ihnen und ihresgleichen Bescheid zu sagen, daß das Gefasel vom Frieden in Wahrheit den Aufruf zum Djihad gegen Israel und die Juden meint. Wenn in Kreuzberg einer der Veteranen des pazifistischen Israelhasses, Hans-Christian Ströbele, der auf Wahlplakaten vom total verblödeten Seyfried zum Friedensheros á la Kim-Il-Sung stilisiert wird, darauf hoffen darf, das Direktmandat in den Bundestag zu erringen, dann ist es an der Zeit, die Bedrohung, die aus der Mitte dieser Gesellschaft und insbesondere deren linkem Lager ausgeht, zu begreifen und mit den winzigen Möglichkeiten zu bekämpfen, die man als antideutscher Kommunist nur hat. Die Ströbeles sind Protagonisten des unerklärten Krieges gegen Israel, wenn sie entschlossene Aktivitäten gegen das Baath-Regime im Irak als abenteuerlich, willkürlich und verbrecherisch zurückweisen. Sie stehen an der Front, wenn sie vor dem US-Imperialismus warnen und Israel den guten Ratschlag geben, daß es seine Souveränität scheibchenweise an PLO und UN abgeben soll. Sie unterstützen zügellos den palästinensischen Terror, wenn sie gemeinsam mit Gus Shalom zum Boykott von Waren aus den besetzten Gebieten aufrufen, wie es eine Ingrid Rumpf aus dem Birnenweg 2 in 72793 Pfullingen namens des AK Palästina Tübingen seit Anfang August tut. Welch teuflischer Hohn, daß eine andere Frau, die fürs v.i.S.d.P dieses antisemitischen Hetzaufrufs verantwortlich zeichnet, unter der Adresse Yitzhak-Rabin-Straße in Stuttgart anzuschreiben ist.

„Waffen für Israel“ soll die Losung für eine Kampagne, die allen Ernstes Spenden für die Streitkräfte Israels sammelt, sein; sie muß – und das ist entscheidend – darüber hinaus Leitlinie einer politischen Intervention gegen den weltweiten Antiimperialismus und seine antisemitischen Intentionen werden. Der Slogan „Waffen für Israel“ wird, unabhängig wie schwierig die politischen und sozialen Verhältnisse in Israel auch sein mögen, immer daran gemahnen, daß Israels Fall den Dammbruch für eine weltweite Barbarei bedeutet, die zuvörderst sich an den Juden schadlos hält, aber im Gefolge einen globalen Dauerkrieg der Marodeure und Halsabschneider vom Zaum brechen wird, von dessen Gestalt und Ausmaß man sich bisher nur eine blasse Vorahnung bekommt, wenn man auf die aktuell agierenden Rackets der völkischen Befreiung blickt.

Diese Zeitung hat bekanntlich gerichtet an die Linken in Deutschland, denen die Solidarität mit Israel wirklich wichtig ist, den zuversichtlichen Ausspruch getan: „Etwas besseres als diese Linke findest Du immer!“ Und er ist verstanden worden, wenn besonders gruselige Volkssozialisten und bekennende Feinde Israels, die notorische AntiFA-AG der Uni Hannover, durchaus konsequent ihr jüngstes Pamphlet von Anfang August „,Solidarität mit Israel‘ bedeutet das Ende linker Politik“ betiteln. Sie haben recht, die linken Antisemiten aus Hannover: Wenn Leute sich in antifaschistischer Absicht, gegen die europäisch-islamische Fronde zusammentäten, wenn die gleichen Leute die Kritik am Kapitalverhältnis so ernst nähmen, daß sie den zivilisatorischen Sprung heraus aus der Vorgeschichte, die der Kapitalismus in seiner besseren Zeit einmal zu verbürgen schien, beim Wort nähmen und sich weigerten, hinter diesen Fortschritt zurückzufallen, wenn diese Leute schließlich sich darauf einigten, daß der mühsame Kampf um Individualität, Glück und Luxus der um den Kommunismus ist und nicht der dumpfe Kollektivismus, als der er in seinem antiimperialistisch- völkischen Zerrbild allenorts zu Gange ist, dann könnten diese Leute etwas ganz anderes initiieren als linke, deutsche Politik. Erkennen wird man sie daran, daß sie nicht irgendwelche Allerweltsseminarfloskeln über den Antisemitismus dahersalbadern, sondern aus der Kritik am Antisemitismus zur unbedingten Solidarität mit Israel vorstoßen und sich nicht zu schade sind einzugestehen: Es heißt jetzt schon Front zu beziehen gegen den faschistischen Solidarpakt der Völker. Die Parole ist klar: Waffen für Israel, darunter ist nichts. Wer meint, sich dem entziehen zu können und wichtigeren Dingen sich zuwendet, ist mit den Elsässers, Ströbeles und Fischers.

 

Redaktion BAHAMAS (Bahamas 39/2002)