Manöver für eine moralische Weltordnung

Freiheit ist Blockfreiheit! Oder Unabhängigkeit? Oder Hegemoniefreiheit!

 

So kompromisslos, wie die USA im Falle des Irak auf Krieg setzten, sollte die Position Deutschlands für den Frieden ausfallen. In zentralen Fragen des eigenen Selbstverständnisses geht man stolz und einsam voran, und vermeidet es, wie irgendein Mitläufer zu erscheinen. Konsequent fiel der Startschuß zur Gründung einer globalen Opposition gegen den anglo-amerikanischen Krieg in Deutschland. Erst nachdem Schröder kategorisch erklärt hatte, er werde auch dann, wenn der UN-Sicherheitsrat den Krieg gutheißen würde, bei seinem Nein zur Entmachtung des Baath-Regimes bleiben, entschlossen sich, angestiftet von Frankreich, auch China und Russland zur offenen Opposition gegen die amerikanische Politik. Das Vorgehen erinnert nicht zufällig an die Zerschlagung Jugoslawiens. Erst nach der Anerkennung des separatistischen Kroatiens durch Deutschland, die 1991 im Alleingang erfolgte und zunächst die EU-Staaten überrumpelte, formierte sich die Kriegskoalition, die schließlich die Aufteilung des Balkans in völkische Parzellen bewirkte. Nach dem Sieg über Milosevic 1999, der aus deutscher Sicht einer über die Serben war, kehrte in der amerikanischen Öffentlichkeit Ernüchterung ein: Aus Amerikas Krieg wurde Deutschlands Frieden. Zwar hatte man sich in Jugoslawien selber am Krieg beteiligt, aber im Nachhinein stellt sich der von Anfang an kriegerische deutsche Vorsatz, ein unnatürliches Völkergefängnis unter serbischer Aufsicht zu „befreien“, als europäische Friedensmission dar, bei der die USA die Drecksarbeit gemacht haben und die Deutschen inzwischen nicht nur von Separatisten kroatischer oder moslemischer Provenienz, sondern sogar von den Djincic-Serben als Friedensmacht gefeiert werden.

Inzwischen präsentieren die Deutschen ihre prinzipielle Gegnerschaft gegen das mit den USA identifizierte Prinzip Krieg als Widerstand gegen die „amerikanische Weltunordnung“. Das kam nicht nur auf europäischen Friedensdemonstrationen gut an, sondern auch im baathistischen Irak. Regimeanhänger bejubelten in Bagdad noch kurz vor dem Krieg Schröder als neuen Hitler, der wie jener schon „gegen den anglo-amerikanischen Imperialismus und die Juden“ kämpfe (Welt 2.3.03). Nach Auschwitz werden von Deutschland nur solche Kriege unterstützt, die mit den Lehren, die man aus der eigenen Geschichte gezogen hat, vereinbar sind. Zu streiten ist demnach für völkische Selbstbestimmung und eine deutsch geprägte Völkerrechtsordnung gegen jede Form von Kolonialismus und Imperialismus. Gelang es im Fall Jugoslawiens noch, die Clinton-Adminis­tration mit ihrem Konzept multilateraler partnership in leadership vor den deutschen Karren zu spannen, stieß das gleiche Unterfangen im für amerikanische Interessen ungleich wichtigeren Nahen Osten auf Widerstand. Schon die Auseinandersetzungen um den „Kritischen Dialog“ mit dem Iran, den Deutschland Mitte der 90er gegen Einwände aus den USA zu verteidigen suchte, verdeutlichte, dass man nicht überall ungehindert Sarajewo spielen konnte. Zu Syrien, das seit Monaten auch unter verstärkten außenpolitischen Druck der USA gerät, unterhält die Bundesrepublik so ausgesucht gute Beziehungen, dass sie dort sogar eine Abhöranlage an der Grenze zum Irak unterhalten darf. Iran und Syrien binden sich zunehmend enger an den neuen Machtblock gegen die USA, die Europäische Union. In Außenminister Fischers „multilateraler Weltordnung“ soll die Selbstentfaltung der Völker gegen die USA den Frieden garantieren, ein Projekt, das bezeichnenderweise dort auf besonders fruchtbaren Boden fällt, wo man volles Verständnis für das deutsche Vorgängerprojekt, die arische Selbstentfaltung, hat. Wenn Deutschland für die gegenseitige Akzeptanz, Unabhängigkeit und freie Entfaltung von Staaten und Kulturen eintritt, wissen die anvisierten Verbündeten natürlich, was gemeint ist: In seiner Rede zum Irak-Krieg am 22. März führte Irans geistlicher Führer, Ayathollah Khamenei, exemplarisch aus: Der Islam „hat der Nation Ehre und Kraft gegeben. Er hat die Nation davon befreit, unterwürfig und wie Schafe gegenüber den Tyrannen der Weltarroganz und des Zionismus zu dienen“.

Nach dem Irak-Krieg, so kündigte die US-Führung an, wolle sie auch den Frieden gewinnen und trat damit offen gegen das deutsche Projekt an. In Deutschland, aber auch in Frankreich antwortete man mit einer Kampagne, die den USA eine Wiederholung der Anschläge vom 11.09.2001 und die politische Isolation prophezeite, sollten sie sich weiterhin als Führungsmacht in den Fordergrund drängen. „Amerika verdankt seine Macht in der Welt der Rolle als Vorbild“, doch Bush habe die „Führungsrolle aufs Spiel gesetzt – und er hat verloren“ (SZ 19.3.03), lautete eine von vielen ähnlich tönenden Stimmen zu Beginn des Irak-Krieges. Um die „Führungsrolle“ der USA zugunsten der EU zu delegitimieren, wird das Bündnis mit Israel kritisiert und mit Stimmen diverser, „beide Seiten berücksichtigenden“, Nah-Ost-Initiativen unterfüttert. Dazu gehört das Raunen von einer „jüdischen Lobby“ (Scharping), der Vorwurf gegenüber dem Atlantiker in Chiracs Partei, Pierre Lellouche, „seine Positionen seien von seinem Zionismus diktiert“ (Tsp 11.3.03) und die Präsentation regierungskritischer Stimmen aus den USA, die stellvertretend aussprechen, was hierzulande immer noch als problematisch gilt. Der Friedensfreund Pat Buchanan etwa protestierte dagegen, „amerikanisches Blut [zu] vergießen, um die Welt sicherer für Israel zu machen“ (FAZ 20.3.03). Old Europe hat verstanden: Sollten die USA dieses Mal tatsächlich auch den Frieden gewinnen, wäre der deutsch-französische Masterplan, legitimiert durch das Parlament der Völker, die UN, die zukünftige Weltordnung gegen die USA zu gestalten, für unabsehbare Zeit gescheitert. „Schlagen die Vereinigten Staaten dieses Mal allerdings ohne ein UN-Mandat los, liegt, so widersinnig das klingen mag, die größte Gefahr für den Sicherheitsrat in einer schnellen und dauerhaft erfolgreichen Operation. Das wäre nämlich, wie der Direktor des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze [eine von der Bundesregierung eingesetzte gemeinnützige Institution zur Führung von zivilem Personal für Interventionen, K.N.], Winrich Kühne, ausführt, für die Amerikaner der Beweis, dass die Weltorganisation nicht ordnet, sondern behindert. Ein Präzedenzfall wäre geschaffen.“ (FAZ 14.3.03) Bis jetzt ist man sich lediglich der Meinungsführerschaft in der Welt sicher und präsentierte deshalb in den Hauptnachrichten eine weltweite antiamerikanische Front, zu der natürlich auch die Moslembrüder in Ägypten gezählt wurden, die für den Frieden und den „größten arabischen Führer“ durch Kairo marschierten.

Dennoch war Saddam ein ungeliebter Held, der zum Werkzeug degradiert wurde. So meinten einige Linke, die alt genug sind, um sich noch an die Hochzeit der Blockkonfrontation zu erinnern, einen neuen Stellvertreterkrieg in der Dritten Welt zu erkennen. Michael Jäger, einer, der in antiimperialistischen Kreisen als luzider Denker gilt, entdeckte das eigentliche Ziel der amerikanischen Bomben darin, „die wahren Konkurrenten einzuschüchtern“ (Freitag 7.3.03) und nicht in der Ausschaltung dürftig ausgerüsteter Armeen. Der Krieg gegen Saddam sei ein Krieg gegen „uns“, lautete nicht nur seine Botschaft und 87% der Deutschen schlossen sich dieser Einschätzung spontan an. Außenminister Fischer, der sich auf dem Höhepunkt seiner Popularität befindet, ist sich sicher, dass die Spitzensympathiewerte, die die deutsche Friedensnation derzeit weltweit erzielt, Garant für einen Epochenbruch sind, den Beginn des deutschen Zeitalters: „Wenn die Interessen von Millionen, ja Milliarden Menschen sich neu ausrichten, geht das nicht ohne Friktionen ab.“ (FAZ 17.3.03)

Wurde 1994 in deutschen Zeitungen die „Westbindung Deutschlands“ noch überwiegend befürwortet, nachdem sie von rechten Intellektuellen zur Disposition gestellt worden war, so macht jetzt auch die Linke „den Westen“ ganz offen für die Missstände der Welt verantwortlich. Wurde damals vor der Abkehr vom Westen als einem gefährlichen Sonderweg gewarnt, erscheint heute die antiwestliche Neuorientierung als unumgänglicher Königsweg, will man sich nicht globalen Unrechts schuldig machen. Die „Mittelmacht“ versteht die Welt wieder aus „ihrer Mittellage“ und verkündet: Der „Fall der kommunistischen Regimes im Osten läutete auch das Ende des Westens ein“ (SZ 21.3.03). Deutschland liegt nicht im Westen, sondern in der Mitte, also irgendwie vorn. Das ist die Botschaft, die Schröder mit seinem „deutschen Weg“ zum Frieden unters Volk gebracht hat. Der damals schon absehbare Irak-Krieg hat die Mehrheit in Deutschland in Aufbruchstimmung versetzt. In der routiniert vorgetragenen german angst der Friedensbewegung lag das triumphalistische Wissen, dass es eine ganze Welt zu gewinnen gilt. „Wir stehen vor dem Eintritt in eine neue Weltordnung. Wir werden das 21. Jahrhundert nur friedlich gestalten können, wenn die Staaten der Dritten Welt die neue Ordnung als gerecht empfinden“, erläuterte dazu Ex-Außenminister Genscher. Eine Vorbildrolle komme dabei Europa zu (www.tagesschau.de, 27.2.03). Einen passenden Imperativ für diese Aufbruchsstimmung hat auch die taz (27.1.03) gefunden: „Es ist geradezu die Pflicht der deutschen ökonomischen Eliten, für eine weltweite Verbreitung des deutschen Wirtschaftssystems zu werben und die Ausbreitung des US-Systems zu verhindern.“ Im Fall Irak hat man schon einschlägige Erfahrungen mit dem Systemexport gemacht, ein Wissen, das den Deutschen bei der Sabotage eines neuen, zivilisierten Irak an der Seite der USA noch von Nutzen sein könnte. Allerdings sind amerikanische konservative Strategen keine stupid white men und lassen sich deutsche Traditionen und Ambitionen zum Beispiel von Bernard Lewis erklären: „1940 akzeptierte die französische Regierung die Niederlage und schloss einen separaten Frieden mit dem Dritten Reich. Die französischen Kolonien in Syrien und Libanon blieben dabei unter der Kontrolle der Vichy-Regierung. Dadurch konnten die Nazis dort tun, was ihnen beliebte. Es entstanden erstrangige Stützpunkte für die Nazi-Propaganda und Aktivitäten im Nahen Osten. Die Nazis weiteten ihre Aktivitäten von Syrien und Libanon mit einigem Erfolg auf den Irak und andere Gegenden aus. In dieser Zeit wurde die Baath-Partei als eine Art Clon der Nazi- und anderer faschistischen Parteien gegründet, die ähnliche Methoden anwandte und eine ähnliche Ideologie vertrat.“ (National Post 9.4.03, übers. K.N.)

 

Jenseits der Hegemonie

 

„Europa ist aus den Hegemonialkonflikten (...) herausgetreten. Wir sind in eine neue Phase gelangt. Fast möchte man von einer Wiederkehr des Europas vor dem neunzehnten Jahrhundert sprechen, also der Zeit bevor die Nationalstaaten entstanden (...). Wenn man heute die Europäische Union betrachtet, ist sie mit ihrem Innenleben eher mit (...) dem vorrevolutionären Europa vergleichbar.“ (Fischer in der FAZ, 17.3.03) Der europäische Block wird von Fischer als ein Block des Friedens vorgestellt, der keine Hegemonialkonflikte mehr kenne und die Irrwege der Vergangenheit korrigiert habe. Der Außenminister des Landes, dessen einzige erfolgreiche Revolution die nationalsozialistische war, überspringt die ganze neuere deutsche Geschichte in rückwärtiger Richtung in eine „vorrevolutionäre“ Zeit, die nicht von Auschwitz sondern vom westfälischen Frieden geprägt gewesen sei. So läßt sich die unangenehme Wahrheit unterdrücken, dass auch die Nazis ein Konzept für ein einiges und starkes Europa hatten. Auch an ihre eigenen Aktivitäten für eine Revolution die gelegentlich an die deutsche anzuknüpfen versuchte, mögen einige aus Fischers Riege nicht so gern erinnert werden. Sein Mitarbeiter im Planungsstab, Joscha Schmierer, zuständig für die Arbeitsgebiete Europa und Mittelmeer, brachte z.B. folgendes hervor: „Viele sehen: Genauso gerecht wie die Zerschlagung des Deutschen Reiches gewesen ist, genauso gerecht wird auch die Zerschlagung des israelischen Kolonialstaates sein. Die Errichtung der Volksrepublik Palästina auf seinen Trümmern wird die Gewähr dafür sein, dass aus diesen Trümmern nicht ein neuer Unterdrücker- und Eroberungsstaat entstehen wird“ (Kommunismus und Klassenkampf, Februar 1974, S. 55)

Der Rückwärtsgang wird in Deutschland oft als Fortschritt angesehen und solcher Fortschritt ist ein wesentliches Element grüner Ideen. Wenn zum Beispiel ein Ökologe und ein Liberaler die gleichen Worte verwenden, so sagen sie doch gegensätzliches aus. „Unabhängigkeit“ bedeutet auf Öko-Deutsch ein grundsätzliches Misstrauen des Einzelnen gegenüber staatlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Instanzen. Die Panik, die den Ökologen angesichts für ihn kaum durchschaubarer und schwer kontrollierbarer Abhängigkeiten zwischen Menschen und abstrakten Zwängen befällt, lässt ihn nicht auf eine bessere Einrichtung der Gesellschaft drängen, sondern führt zu teilweise monströsen Visionen einer privaten Subsistenzökonomie, die ihn nicht zufällig immer wieder auf seinen eigenen Gemüsegarten verfallen lässt. Den ideologischen Rückbau menschlicher Vergesellschaftung, hin zu einfachen und deshalb „natürlichen“ Beziehungen zwischen Mensch und Natur, fordert konsequent der Ökologe und stößt sich deshalb an der Zivilisation. Wenn dagegen ein Liberaler von Unabhängigkeit redet, wendet er sich zwar häufig auch gegen staatliche oder gesellschaftliche Bevormundung, meint aber das individuelle Bestehenwollen innerhalb der auf Tauschbeziehungen zwischen den Marktkonkurrenten gründenden Welt. Beide verbinden mit Unabhängigkeit ihre Vorstellung von Harmonie. In der Krise wird zwar auch der klassische Liberale ordoliberal und schließlich etatistisch und öffnet so dem Faschismus, der im Kampf gegen den Liberalismus generell das Heil erkennt, das Eingangstor. Die Liquidierung der liberalen Vorstellung vom autonomen Marktsubjekt, praktisch durch die Nationalsozialisten schon einmal durchgeführt, ideologisch von Wertkritikern und Globalisierungsgegnern auf die aktuelle linke Agenda gebracht, kann nur eine deutsche Harmonie stiften, von der man wissen müsste, wozu sie fähig ist. Eine deutsche Weltordnung, die an glückliche Zeiten „vor dem neunzehnten Jahrhundert“ anknüpfen will, verwirft absichtsvoll die erreichten Vergesellschaftungsstandards, die es dem einzelnen überhaupt erlauben, sich als unabhängig von quasi natürlichen Gewaltverhältnissen zu wähnen. Die natürlichen Gewalten aus ungebändigter Natur und als natürlich gewähnte Abhängigkeiten von Familie, Stamm oder Innung sind ihm Ausdruck der Unabhängigkeit. Abhängig von anonymer Gewalt fühlt er sich dann, wenn er aus der paradiesischen Bevormundung unhinterfragbarer Instanzen, die ihm jede Entscheidung abnehmen, freigesetzt wird. Der Liberale bezieht sich affirmativ auf die mit der Durchsetzung der bürgerlichen Revolution erreichten Standards. Ihm ist Unabhängigkeit gerade die Zerschlagung der Willkürherrschaft moralischer und natürlich sich setzender Gewalten und die Herstellung abstrakter Freiheit, die jedermann zusteht. Der Ruf nach einer Unabhängigkeit, wie sie vor 1789 bestanden haben soll, meint keineswegs die Wiederherstellung der äußerst widerwärtigen Verhältnisse im absolutistischen Kontinentaleuropa von 1700, davon weiß ein Fischer nichts und will auch nichts davon wissen. Die deutsche Sehnsucht verbindet mit diesem his­torischen Rückschritt eine gar nicht sehr alte Aggression, nämlich die gegen den Liberalismus, der als Entfremdung, Unnatürlichkeit, mangelnde Herzenswärme und gewalttätiger Zugriff auf natürliche Ressourcen aufgefasst wird. Unabhängigkeit steht für den unverbogenen Wuchs, das Gesunde. Der Kampf für Unabhängigkeit erscheint als Rückbau oder Zerschlagung des Zentrums, des Molochs, der Macht, damit die Provinz die Luft zum Atmen zurückbekomme. Auf diese Solidarität mit der bedrängten Provinz läuft das Denken oder zumindest der Affekt zu, ob es nun im grünen Anstrich, antiglobal, antiimperialistisch, volkssolidarisch oder islamistisch orientiert ist.

Emanzipation wird kurzschlüssig als Freisetzung, als Beendigung von wesensfremder Hegemonie verstanden. Exemplarisch ist in einer deutschen Regierungszeitung nachzulesen: „Eine Gerechtigkeit auch nur anstrebende Weltordnung ist bis auf weiteres ohne die Eindämmung der US-amerikanischen Hegemonie nicht denkbar. Dem amerikanischen Neo-Imperialismus wäre daher ein zunächst deutscher, dann hoffentlich europäischer Neo-Neutralismus entgegenzusetzen, an dem neu ist, dass es ihm nicht wie bisher um Äquidistanz zu zwei Großmächten, sondern um die deutliche Distanz zu der einen, verbliebenen Supermacht um des Gemeinwohls der Weltgesellschaft geht.“ (taz 10.2.03) So äußert sich das deregulierte Bewusstsein, wenn die größte Wirtschaftsmacht, die EU, die grö­ßte Militärmacht herausfordert. Das „Wohl der Weltgesellschaft“ wird schlicht und einfach mit der Neutralisierung von „Macht“ identifiziert. Dazu ein beliebiges, Provinz und Dritte Welt zusammenführendes Zitat aus dem Land der Subsidiarität: „Gibt es insgesamt eine Chance für ein neues Verhältnis von Stadt und Land? Ist ein Ende des imperialen Verhältnisses der Metropolen gegenüber der Provinz möglich – eines Verhältnisses, dessen zerstörerische Folgen uns in den Entwicklungsländern nur deshalb deutlicher vor Augen treten, weil es sich dort auf viel niedrigerem industriellem Niveau potenzieren muß?“ (W. Kretschmann, Rekommunalisierung: Provinz gegen Staat, in: Th. Schmid, Entstaatlichung, 1988, S. 73) Die Dritte Welt und die Provinz avancieren zum Ausgangspunkt eines Denkens, das sich angesichts mächtiger Bedrohungen mit unverfälschter, dem globalen Zugriff sich widersetzender Kultur identifizert, um ideologisch gerüstet in den transatlantischen Kulturkampf gegen die Zivilisation zu ziehen.

 

Größte Friedensbewegung der Geschichte

 

Das dümmlich Wort vom globalen Dorf, zu dem die Welt zusammenwachse, ist – bei aller üblen darin mitschwin­genden Heimatromantik – ein durchaus brauch­bares Bild dessen, wozu die Riesenstädte in den Peripherien sich immer rasanter entwi­ckeln: Zu einer ungeheuren Zusammenballung von voneinander scheinbar abgeschlossenen Vierteln mit Bewohnern aus der gleichen ländlichen Heimatregion. Im Zeichen der Krise exportieren diese ihre enge Binnenmoral bis hinein in die Hochhaussiedlungen. Die Drittwelt- und Schwel­­­len­länder lösen nicht ein, was Entwicklungspolitik traditionellen Zuschnitts einmal erwartete, die allmähliche Adap­tion westlich geprägter Lebens und Arbeitsformen, sondern scheinen das aufleben zu lassen, was die Künder des Dritten Weges von der gesamten Welt erwarten. Sie tun das in einer Mischung aus Krisenbewältigung und neu erwachtem Selbstbewusstsein, aus der Wiederaneignung der eigenen Kultur und der immer dezidierteren Abwehr fremder, bevormundender Einflüsse, die man heute nur noch teilweise dem Imperialismus zuschreibt, sondern eher jenem Phänomen, das das Gleiche meint, aber von volkssozialistischer Heilserwartung bereits befreit ist, der Globalisierung. In der „Welt der Gleichzeitigkeit“ (D. Claussen) beschreibt Imperialismus staatliche Konkurrenz im wesentlichen nur noch als die Vergleichung von Nationalökonomien auf den internationalen Märkten, und nicht wie ehedem den militärischen Zugriff auf den Konkurrenten zum Zwecke der Aneignung ökonomischer Ressourcen. Die USA als Garant des offenen Weltmarkts, setzen gerade nicht auf den imperialen Zugriff auf kleinere Nationalökonomien, sondern unterbinden die Begehrlichkeiten von Potentaten nicht nur in der Dritten Welt nach den natürlichen Ressourcen des Nachbarn, was sie zum Beispiel im ersten Irakkrieg eindringlich demonstriert haben. Schlimmer als die häufig bevormundende Zuwendung durch ökonomisch und militärisch übermächtige Vertreter der Zentren ist das Desinteresse der Metropole an Ländern, die im direkten Vergleich auf dem Weltmarkt nicht bestehen. Das Bestehenmüssen auf einem von außerökonomischen Kriterien fast gänzlich unbeeindruckten Weltmarkt, beendet eine Option auf Entwicklung, die die paternalistischen Bündnispartner USA oder SU in der Zeit der Blockkonfrontation weit stärker vorangetrieben haben, als das Marktgeschehen: die Etablierung eines Staatswesens, das, so autoritär und korrupt es häufig gewesen ist, sich als Entwicklungsregime am Modell der bürgerlicher Gesellschaft orientierte. Die zunehmende Aufhebung von Staatsfunktionen, die für die Herausbildung einer bürgerlichen Gesellschaft standen, stellt auch die revolutionäre Seite, sowohl als bürgerliches als auch als proletarisches Selbstbewusstsein in Frage. Heute führen keine objektiven Bedingungen wie die Perspektiven nachholender Entwicklung oder eine Herrschaftsclique, die an ihren eigenen Ansprüchen gemessen und zu leicht befunden wird, zur fast schon automatischen Abkehr von geheiligten Traditionen oder kulturellen Identitäten. Bis in die späten 80er Jahre galt für die Massen im Trikont: „Die Durchbrechung bestehender Verhältnisse kommt nicht dadurch zustande, dass die Massen die Versprechen der bürgerlichen Revolution als Illusion durchschaut haben, sondern dass sie sie beim Wort nehmen. Es ist nicht möglich, über Werbung, Radio und Fernsehen eine nordamerikanische Massenkonsumgesellschaft vorzugaukeln, ohne gleichzeitig eine ‚Revolution der steigenden Erwartungen‘ auszulösen.“ (Tilman Evers, Bürgerliche Herrschaft in der Dritten Welt, 1977, S. 162) Inzwischen neutralisiert der Kapitalismus, was seine Abschaffung einst als möglich erscheinen ließ. Seine nur potentiellen Antagonisten beklagen immer seltener, daß ihnen vorenthalten bleibt, was das System im Angebot haben könnte. Stattdessen schmähen sie mit dem System die Aussicht auf ein besseres Leben und bekämpfen eine Gewalt, die sie weder in ihren Herren noch in den Gesetzen eines Marktes, zu dessen Gewinnern sie nie werden können, erkennen wollen, sondern in einem Imperialismus, der ihnen die moralischen Lebensgrundlagen abzuschneiden angetreten sei.

In den Kernländern des Europas der Vielfalt fühlt man sich ideologisch den globalen Dörfern des Trikont durchaus verbunden, wie etwa der agrarische Antiamerikanismus des Bauernrevolutionärs José Bové zeigt, weiß man doch wie in jenen, welche Bedrohungen von der amerikanisch verantworteten Klimakatastrophe und dem Gen-Frankenstein-Food der Yankees ausgehen. Gegenüber einer solcher Amoralität gibt sich Europa einen betont sauberen Anstrich, der auch in der Dritten Welt einen guten Namen sichert. Jenes Unheil, das in Westeuropa bis 1990 nie voll zum Ausbruch kommen konnte, weil man sich mehrheitlich mit der Einbindung in den amerikanisch geführten Block, wenn auch nicht ohne Murren, abfand, hatte sich in der Dritten Welt schon seit den frühen 60er Jahren zu einer moralischen Abgreifgemeinschaft entwi­ckelt, die im Namen der Blockfreiheit für Dritte Wege zwischen Kapitalismus und Sozialismus warb und dabei nie den eigenen Weg, sich dem am besten Zahlenden zur Verfügung zu stellen, aus den Augen verlor.

Geradezu ein Patent auf Unabhängigkeit hatte die 1961 gegründete Vereinigung der Blockfreien Staaten, die insbesondere von den westlichen Sozialdemokratien hofiert wurde. Viele Mitglieder des sich selbst als Bewegung charakterisierenden Zusammenschlusses versuchten sich die Zuordnung zum westlichen oder östlichen Block vergüten zu lassen. Dabei konnte ein wichtiges Land wie z.B. Ägypten durch eine Schaukelpolitik seine strategische Lage mitvermarkten. Im Idealfall gewährte diese Blockfreiheit so etwas wie die Souveränität des Wechsels, was natürlich aus ganz unterschiedlichen Gründen weder für Kuba noch für Chile nach dem Putsch von 1973 galt.

In die Gründung der Bewegung der Blockfreien gingen so unterschiedliche Orientierungen ein wie die Jawaharlal Nehrus (Indien, gegen den Materialismus von Kapitalismus und Kommunismus), Abd el Nassers (Ägypten, Dritter Weg des Arabischen Sozialismus) und Josip Titos (Jugoslawien, Koexistenz neben der SU). Die Blockfreien stehen auch ansonsten für Heterogenität: Rohstoffarme und -reiche Länder, Erdölexportierende und -importierende, sich industrialisierende und agrarische Länder. Mit der Betonung des Nord-Süd-Konfliktes gelang es den Blockfreien nur notdürftig, eine Klammer für die heterogenen Interessen zu schaffen. Da man sich, was die Verurteilung des Kolonialismus anging, mit eigentlich allen Staaten einig war, wurde die Agitation gegen den „Neo-Imperialismus“ zum Hauptanliegen. Damit war nichts bestimmtes gemeint, sondern eine situationsabhängige Kritik an „Dominanz“ oder Überlegenheit. Bevor das gebräuchliche Wort Imperialismus immer mehr durch das Wort Globalisierung – unter Beibehaltung der besonderen Abscheu vor dem Finanzkapital – abgelöst wurde, machte es z.B. in Argentinien unter Peron noch einmal Karriere; und wurde in dem gleichen Sinn verwandt, wie schon von den deutschen Nationalsozialisten, die damit die britische und amerikanische Politik gebrandmarkt hatten.

Noch heute sind die Blockfreien der größte Staatenbund neben der UN. Obwohl die Blöcke nicht mehr existieren, gehören ihnen 114 Mitglieder an. Die „Macht der großen Zahl“ wurde von ihnen beständig ins Spiel gebracht und bot die Möglichkeit, im Namen der Dritten Welt zu sprechen, als das „Gewissen der Welt“ aufzutreten und mit moralischen Appellen zu wirken. Absichtserklärungen wurden als Errungenschaften betrachtet. 1982 erklärte Indira Ghandi auf der 7. Gipfelkonferenz der Bewegung der Blockfreien Staaten in Anknüpfung an die damalige Friedensbewegung in Europa und den USA gewandt auftrumpfend, die Blockfreien seien die „größte Friedensbewegung der Geschichte“ (Volker Matthies, Blockfreiheit als Sicherheitspolitik, 1983, S. 4). Indien hinderte das natürlich nicht daran, sich zur Atommacht aufzurüsten. Der Anschein von Universalität, hervorgerufen durch die große Anzahl der Mitgliedsländer und das Auftreten mit Prinzipien, für die im Namen der Dritten Welt eine allgemeine Verbindlichkeit beansprucht wird, konnten nur notdürftig die tatsächliche Konkurrenz und Feindschaft überdecken.

Die Bewegung verfolgte als Ziel „die Befreiung der Länder der Dritten Welt von auswärtiger Herrschaft zu vollenden“ (Julius Kambarage Nyerere, in: Matthies 1985, S. 51). Die Konzentration auf die nationale Souveränität sollte die inneren Zustände der Mitgliedsländer vor äußerer Einmischung bewahren. Jedoch musste die Abwehr von Einmischungen Illusion bleiben. Der nationale Wirtschaftsraum ist keineswegs die Basis des peripher-kapitalistischen Staates, sondern nur ein Ausschnitt aus einem ökonomischen Gesamtzusammenhang, dessen historische Determinanten außerhalb dieses Raums angesiedelt sind. Nur diese internen und externen Teile zusammen bilden die Grundlage, die den ökonomischen Bedingungsrahmen für die politische Sphäre einer peripher-kapitalis­tischen Gesellschaft bestimmt. Dennoch wurde das antikolonialistische Souveränitätsverständnis der Blockfreien mit den Erfordernissen einer nachholenden ursprünglichen Akkumulation gerechtfertigt. Das wird auch bis heute durch die der staatlichen Souveränität Unterworfenen verinnerlicht. So berichtet der libanesische Dichter und Journalist Abbas Beydoun: „Viele arabische Intellektuelle sind bereit, wieder in ihre alte Lüge zu fallen. Die Entscheidung für die Despotie, um der ausländischen Herrschaft nicht in die Hände zu fallen, lautet die Lüge, die ein halbes Jahrhundert unserer Geschichte zusammenfasst.“ (NZZ 1.3.03)

Was nicht durch freiwillige Unterordnung erbracht wurde, wurde erzwungen, wie ein Beispiel aus dem Hussein-Irak zeigen mag. Wer dort eine Magister- oder Doktorarbeit vorlegen wollte, unterlag dem „Gesetz der intellektuellen Treue“ (NZZ 1.3.03), demnach die wissenschaftliche Arbeit von einem Professor, der der Baath-Partei angehörte, darauf überprüft wurde, ob sie mit den Vorstellungen von Michel Aflaq, dem Gründer der Baath-Partei und an Alfred Rosenberg geschulten Lehrer eines panarabischen Nationalsozialismus übereinstimmte. Unter solchen Umständen hat wahrscheinlich auch Werner Pirker sein Handwerk erlernt, der, wen wundert es noch, das Baath-Regime als einen „linken Nationalismus“ bezeichnet (junge Welt 11.4.03). Dass seine Zeitung zum Sammelbecken einer Friedenskampflinken werden kann, die von Elsässer über Jelpke bis Kurz reicht, ist bezeichnend dafür, wie egal es war, dass man sie kurz vorher noch als nationalbolschewistisch verurteilt hatte. Die antideutsche Zumutung scheint der wichtigere Feind zu sein.

 

Terror der Kultur

 

Die allmähliche Annäherung zwischen USA und SU seit den 80er Jahren wurde unter den Mitgliedern der Blockfreien misstrauisch verfolgt. Auf ihrer Gipfelkonferenz in Belgrad 1989 wurde kritisiert, dass die mit der Entspannung zwischen den Blöcken einhergehende Entideologisierung und eine Hinwendung zu Dialog und Pragmatismus gefährlich sei, da die „ideologischen Anfälligkeiten“ der Vergangenheit nun durch „die rohen, weltlichen Werte und Marktbeziehungen“ ersetzt würden (Marie-Luise Pörtner, Die Blockfreien-Bewegung seit 1989, 1997, S. 53). Nach dem Verschwinden der Blöcke waren die Blockfreien viel mehr auf sich gestellt, als sie das mit ihrer Forderung nach Unabhängigkeit je gewünscht hatten. Jetzt wurde von den Industriestaaten offensiv vorgebracht, die Dritte Welt sei für ihre wirtschaftliche und soziale Misere mitverantwortlich, so z.B. in der UN-Generalversammlung über internationale Wirtschaftszusammenarbeit im April 1990. Die politischen Gründe für die Gewährung von Krediten änderten sich. Immer eindringlicher vertraten die Staaten des Nordens die Auffassung, dass die Entwicklung der Wirtschaft die der Gesellschaft voraussetze, weshalb Menschenrechte, politische Freiheiten und Umweltschutz im Vordergrund einer Entwicklungsstrategie zu stehen hätten. Während solche Rechte in Deutschland als Gruppenrechte territorial oder kulturell begründet werden, identifizierten sich die selbst aus einem antikolonialen Prozess hervorgegangenen USA mit einem Prinzip individueller Bürgerfreiheit, das sie als so universal wie den Kapitalismus selbst ansehen. Die Blockfreien bestreiten seit Jahrzehnten die universelle Geltung der Menschenrechte. Ihnen zufolge können Freiheitsrechte nur „aus ihrem nationalen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang“ (Blockfreien-Resolution über „Menschen und Völkerrechte“, Havanna 1979) verstanden werden. Jener Libyer, der während eines UN-Kongresses 1993 plötzlich aufstand und damit begann, sich zum Erstaunen der Anwesenden zu entkleiden, um seine Folternarben zu zeigen, muß demnach ein verkappter Amerikaner gewesen sein. Denn wer sonst wäre auf die arrogante Idee verfallen, den Hinweis arabischer Staaten, die Menschenrechte seien westlichen Ursprungs und mit ihrer Kultur unvereinbar, mit der Frage vom Tisch zu wischen: „Sind wir arabischen Moslems anders als andere Menschen? Wenn nicht, warum gelten für uns kulturell andere Rechte?“ (Welt 4.3.03)

Mit dem Verschwinden des Ostblocks veränderte sich in der Regel auch die antikapitalistische Attitüde der Blockfreien. Spätestens nach 1989 stand einer antikapitalistischen Rhetorik die aktive Aquise von Investitionen, Hilfen und Krediten entgegen, um bei der Konkurrenz um die begrenzten Mittel erfolgreich sein zu können. Die mit der Marktöffnung des Ostens einsetzende Entwertung der realsozialistischen Produktion und die Hinwendung der reichen Staaten zum in Umstrukturierung befindlichen Osteuropa bedeutete ein weiteres Schrumpfen der Mittel für die Länder des Trikont. Rhetorischer Antikapitalismus besonders in seiner antiglobalen Variante steht inzwischen einfach für staatliche Regulierung. Damit geht oft die Annullierung jedes Entwicklungsgedankens einher, um einem Souveränismus das Wort zu reden, der je weniger er sich ökonomisch realisiert als kultureller eingefordert wird und damit an Identitäten der Rückständigkeit und an Kulturtraditionen, die Manifestationen der Unterdrückung sind, anknüpft. Dass die Globalisierungskritik sich so umstandslos mit dem Antisemitismus verbindet, geschieht in Abwendung vom Entwicklungsgedanken und dem Wunsch, Schuldige zu präsentieren. Die Fortführung der Leninschen Absicht von 1917, man müsse sich die Voraussetzungen der Zivilisation aneignen (Lenin, Ausgewählte Werke Bd. 2, 1947, S. 994), bleibt dabei natürlich auf der Strecke.

 

Das moralische Gewissen des Antisemitismus

 

Die Blockfreien ringen vergeblich darum, neben anderen, erfolgreicheren kulturkämpferischen Zusammenschlüssen wie der Arabischen Liga oder der Islamischen Konferenz-Organisation zu bestehen. Zur Eröffnung des Gipfeltreffens der Blockfreien Staaten in Kuala Lumpur am 24.2.03 hat der Malaysische Ministerpräsident Mahathir den Versuch unternommen, die Konferenzteilnehmer zu den Wurzeln zurückzuführen und mit Attacken gegen den letzten „Block“ den USA, die Bewegung zu beleben.

Die USA sind der wichtigste Teil des Westens, und Westen wird traditionell als ein einheitliches System aus Kapitalismus, Neo-Kolonialismus und Rassismus verstanden. Schon lange bevor das letzte afrikanische Land in die Unabhängigkeit entlassen wurde (Namibia 1990), hatte das Thema Entkolonisierung beständig an Relevanz verloren. In der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs auf der 7. Gipfelkonferenz der Blockfreien 1983 in Delhi wurde noch alles aufgezählt, was als Folge des Kolonialismus angesehen wurde, und dabei zum Kampf „gegen Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus, Apartheid, Rassismus einschließlich Zionismus, sowie sämtlicher Formen ausländischer Aggression, Okkupation, Vorherrschaft, Einmischung oder Hegemonie“ aufgerufen (Matthies 1985, S. 44). Ab der Belgrader Gipfelkonferenz der Blockfreien 1989 wurde dies wesentlich modifiziert. Heute, in der Abschlusserklärung von Kuala Lumpur, ist von all dem kaum mehr die Rede.

Immer wichtiger für die Agitation im Sinne eines „Gewissens der Welt“ wurde zunächst der Kampf gegen die Apartheid. Die Apartheid konnte nicht als Kultur oder als Akkumulationsregime verkauft werden, wie das bei Kinderarbeit, Clanherrschaft oder der Scharia der Fall ist. Sie wurde zum Sinnbild eines brutalen und verworfenen Kapitalismus. Mit ihrer Abschaffung konnte aber auch diese moralisch eingesetzte Trumpfkarte nicht mehr ausgespielt werden. Im „Call from Colombia“ (XI. Gipfelkonferenz, 1995 in Kolumbien) nahm der Nah-Ost-Konflikt deshalb die herausragende Stellung als das Demonstrationsobjekt für die Ungerechtigkeit in der Welt ein. Hier schien weiterhin zu gelten, wogegen Antikapitalisten aufstehen: Ein entwickeltes Land, gegen das eine Volksbewegung um Unabhängigkeit kämpft und sich dabei immer weiter ins Elend, moralisch und materiell, verstrickt. Und tatsächlich – der Kapitalismus produziert das Elend, auch indem er solche Antikapitalisten hervorbringt. Als moralische Autorität aufgrund seiner Apartheids-Vergangenheit hat Südafrika beim Kampf gegen Israel und den „Siedlerkolonialismus“ eine besonders glaubwürdige und führende Rolle übernommen, plädiert für eine Politik der Isolation, inclusive des Boy­kottes und dem Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu Israel. Bei der UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban im September 2001 legte der ANC ein Papier vor: „Keine internationale Konferenz gegen Rassismus kann eine Diskussion über rassistische Praktiken des israelischen Staates gegen das palästinensische Volk vermeiden. Wie die beiden vorangegangenen Konferenzen [1978 und 1983] eine globale Verurteilung der Apartheid beförderten, sollten die Delegierten (...) die stattfindende Unterdrückung der Palästinenser verurteilen.“ (iz3w, Oktober 2001, S. 14). Das damalige NGO-Forum zu Palästina forderte: Die „Verhängung all der Maßnahmen, die gegen das Apartheidsregime verhängt wurden.“ In Kuala Lumpur wurde ebenfalls eine Stellungnahme des XIII. Gipfels der „Blockfreienbewegung zu Palästina“ verabschiedet, in dem vom Siedlerkolonialismus und Sanktionen gegen Israel die Rede ist und auf die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshof verwiesen wird. Im offiziellen Abschlussdokument der Staats- und Regierungschefs des XIII. Gipfels ist beständig in ähnlicher Weise von Israel die Rede. So geht der Kampf gegen die Juden eine immer innigere Verbindung mit der Kritik am Westen und dem Kapitalismus ein, zu dem man in Deutschland ja ebenso nicht mehr gehören will.

Ministerpräsident Mahathier ist schon seit langem für eine solche Sicht der Welt bekannt. Schon während der letzten Asienkrise gab er laut Taz (13.10.97) von sich: „Die Juden rauben den Palästinensern alles, aber in Malaysia konnten sie das nicht tun‘, sagte er (...) Daher machen sie sich jetzt daran, den Ringgit abzuwerten‘. Auch der Sturz der indonesischen Rupiah, Währung des größten islamischen Landes der Welt, sei möglicherweise von Juden verursacht.“ Im Unterschied zu damals ist der Antisemitismus auf internationalen Konferenzen inzwischen üblich geworden. Gegen die Juden und Israel hat sich eine antisemitische Internationale formiert, für die die Juden alles repräsentieren, was schon dem Neo-Imperialismus zugeordnet wurde: Imperialismus, Kolonialismus, Neokolonialismus, Apartheid, Rassismus einschließlich Zionismus, ausländische Aggression, Okkupation, Vorherrschaft, Einmischung und Hegemonie. Sie sind vom Vorposten des Westens zu seinem eigentlichen Zentrum aufgestiegen.

 

Karl Nele (Bahamas 41/2003)