Al-Quaida proudly presents: eine Lektion in Demokratie

Spaniens Absage an ein besseres Leben

 

Mancher erinnert sich sicherlich noch an die ersten öffentlichen Worte des amerikanischen Präsidenten nach den Anschlägen vom 11.09.2001: „America is at war“ – Worte, mit denen er nicht nur auf die kürzest denkbare Weise auf den Begriff brachte, was die Anschläge bedeutet hatten und allein bedeuten konnten, sondern zugleich auch die Maßnahmen umriß, die nun zu ergreifen seien. Nicht daß nicht auch die New Yorker und Millionen anderer Amerikaner öffentlich um die Toten getrauert und ihre Kerzen und Blumen nach Ground Zero getragen hätten, wie es auch in Europa aus jedem, zumeist schlechten Anlaß üblich ist. Auch die Behauptung, der Anschlag habe „uns allen“ gegolten, war vor zweieinhalb Jahren in Amerika genauso verbreitet wie kürzlich in Spanien und darüber hinaus in ganz Europa. Während es die europäische Öffentlichkeit aber beim ebenso pflichteifrig abgespulten wie betroffenheitsschwer inszenierten Selbstdarstellungstheater beließ, trieb die Amerikaner schon damals mehr und anderes um: Zuvörderst der Unwille, die Bedrohungssituation als ein unabwendbares Schicksal hinzunehmen – stattdessen wurden aus dieser simple logische Schlüsse gezogen: Wenn die Anschläge eben „uns allen“ galten – ist man es da nicht nur sich selber, sondern auch den Toten schuldig, etwas gegen Menschen, Organisationen, Landesregierungen und vielleicht ja auch gegen eine bad religion zu unternehmen, die dergleichen zu verantworten hatte? Zum anderen war der selbstbewußte nationale Zusammenhalt, den die Amerikaner damals übten, einer, der das kollektive „Wir“ nicht einfach voraussetzte, sondern bei dem die Antwort auf die Frage, wer das eigentlich sein könnte, „wir alle“, erst zu finden war, und der deshalb über sich selbst als nationalen Konsens hinauswies. Mit der durchaus naiven, aber gerade in ihrer Allgemeinheit wahren Feststellung, daß es ihre Art zu leben sei, die „die Terroristen“ von Grund auf haßten, begann eine reichlich unbeholfene und von zum Teil unerträglicher Rhetorik gekennzeichnete Wertediskussion, die für interessierte europäische und auch amerikanische Linksintellektuelle nur die vorab unterstellte typisch amerikanische Großmannssucht und den Auserwähltheitsglauben bestätigte. Daß diese nationale Aussprache über „uns alle“ im Zusammenhang mit Ground Zero und War on Terrorism vielleicht der – wenn auch untaugliche – Versuch war, sich über universale Standards zu verständigen, hinter die die Menschheit bei allen Unterschieden nicht zurückfallen dürfe, das konnte sich in Europa niemand vorstellen. Gerade die höhnischen Kritiker, die jederzeit mit universalen Vokabeln wie Emanzipation, menschliche Würde, Demokratie oder Selbstbestimmung hausieren gehen, wollten den Faden nicht aufnehmen, sondern bereiteten stattdessen ideologisch den Boden für die nächste Katastrophe, die sich dann in Spanien ereignete.

Aznar – Mörder

In Europa kam es nach den Anschlägen von Madrid entscheidend anders als im September 2001 in den USA – nämlich etwa so, wie Mark Steyn vom konservativen britischen Daily Telegraph es konsterniert schilderte: „Ende letzter Woche sagten mir amerikanische Freunde gleichlautend: ‚3/11 ist Europas 9/11. Jetzt hat es sie erwischt.‘ Ich äußerte Skepsis. Ich zweifle sehr daran, daß der 11. März der Tag sein wird, dem als des Tages der Schande gedacht werden wird. Es wird eher der 14. März sein, der der Nachwelt in Erinnerung bleiben wird, und zwar in der Art, wie wir der grausigen Zeichen auf dem Weg zur großen Katastrophe während der 30er Jahre gedenken, jener taktischen Kapitulationen, die das Desaster unvermeidlich machten. All diese Regenschirme während der Kundgebungen am Freitag [dem 12.03.2004 überall in Spanien, J.W.] erwiesen sich als hübsche Motive für die Kameras und nicht mehr. Der Regen in Spanien fiel hauptsächlich auf die Hingemordeten. In den drei Tagen zwischen dem Gemetzel und der Wahl war überall berichtet worden, daß die Gewalttaten dazu dienen könnten, die Wahlen zu beeinflussen. Indem sie das zuließen, machten die Spanier aus dem Wahlsonntag wissentlich einen Sieg der Appeasementpolitik und brachten Schande über ihre eigenen Toten.“ (16.03.04) Mit einem Restbestand der vielgeschmähten instrumentellen Vernunft hätte angesichts der Anschläge kurz vor den Parlamentswahlen eigentlich jeder realisieren müssen, daß die Abstrafung aller Spanier die Drohung beinhaltete, erneut zuzuschlagen, sollte sich Spaniens Außenpolitik nicht ändern. Mit etwas Nachdenken hätte man zudem darauf kommen können, daß es um mehr als die spanische Beteiligung an der Besetzung des Irak ging, zumal Iraker im internationalen islamischen Terrorismus keine Rolle spielen. Es ging um den Anspruch der Djihadisten, zunächst in „ihrem“ religiös definierten Territorium, zu dem, wie man seit Anfang April weiß, auf alle Fälle auch Afghanistan gehört (1), ungehindert so zu verfahren, wie sie es für richtig halten und darüber hinaus den Anspruch auf globale Präsenz anzumelden – durch den Versuch, ganze Bevölkerungen in Geiselhaft zu nehmen zum Beispiel. Entsprechend hätte der Konsens nach dem 11.03.2004 analog George W. Bushs Worten, „España es en guerra“ lauten und auch linke Spanier dazu bringen müssen, konservativ zu wählen, hatte doch die PSOE-Führung um José Luis Rodriguez Zapatero verkündet, an ihrem außenpolitischen Konzept der Entsolidarisierung vom amerikanisch geführten War on Terror gerade wegen der 191 Ermordeten festhalten zu wollen. Doch wie der Herr, so’s Gscherr: Das sozialistische Fußvolk der PSOE und mit ihm die gesamte radikale spanische Linke machte mit den Toten für deren Mörder und gegen Aznar Stimmung. Zwei Tage nach den Bombenanschlägen, einen Tag vor der Wahl, protestierten Tausende linker Spanier vor der Parteizentrale der noch regierenden konservativen Volkspartei PP. Sie hatten Schilder mitgebracht, auf denen „paz“ gedruckt stand und sie skandierten keineswegs nur „Aznar, Lügner“, sondern eben auch „Aznar, Mörder“. Über linke Internetseiten wurde etwa zeitgleich eine Kampagne losgetreten, die mit der Unterstellung arbeitete, Aznar plane für den Wahlsonntag die Verhängung des Ausnahmezustandes, und am Dienstag nach der Wahl faßte Spaniens berühmtester Regisseur Pedro Almodòvar bei der Erstaufführung seines neuen Filmes zusammen, welche Gerüchte spanische Linke umtrieben: „Die Volkspartei (PP) soll in der Nacht zum Sonntag versucht haben, einen Staatsstreich anzuzetteln. Bisher ist es nur ein Gerücht. Aber wenn es sich bestätigen würde, wäre es furchtbar.“ (El Mundo,16.03.04, zitiert nach Der Standard, 18.03.2004) Damit habe er, so Almodòvar weiter, „lediglich weitergegeben, was ihm zu Ohren gekommen sei.“ (Der Standard, 19.03.2004) Nicht zu Ohren gekommen ist ihm, was der Stern dem Internet entnommen hat, wo es seit Monaten zu finden ist: das Traktat „Irak/Djihad – Hoffnungen und Risiken: Analyse der Realität und Visionen für die Zukunft sowie aktuelle Schritte auf dem Weg des gesegneten Djihad.“ (13/04) Dort heißt es in Bezug auf die bevorstehenden Wahlen in Spanien: „Wir glauben, daß die spanische Regierung nicht mehr als zwei oder drei Attacken überstehen könnte, dann wird der Öffentlichkeitsdruck so groß sein, daß die Regierung sich zurückziehen muß.“ Das sind nicht die Dokumente, die man in linken Networks wie SER zur Diskussion stellt, dessen User auf Indymedia heftig dementieren, das Putschgerücht gestreut zu haben, obwohl es in einem Chat-Forum gerade verhandelt worden war.

Die Regierung Aznar wäre für ihre Feigheit vor der Wahrheit, die in Wirklichkeit eine vor den Wählern war, tatsächlich öffentlich zu blamieren gewesen – durch Massenkundgebungen gegen den islamischen Faschismus zum Beispiel und durch die demonstrative Betonung des Bündnisses mit den USA gegen islamische Erpressungen mittels einer Wahlentscheidung, die Aznar statt der vor den Anschlägen prognostizierten 44 Prozent und damit der relativen Mehrheit die absolute hätte einbringen müssen. Dies nicht, weil man die Konservativen geliebt hätte, sondern weil die linke Opposition in einer Häßlichkeit erstrahlte wie selten in Europa. Aznar wußte, daß solche Träume, so er sie denn überhaupt hatte, sich nicht erfüllen würden. Dennoch hat er mit seiner erkennbar wahrheitswidrigen Behauptung, es sei die ETA gewesen, alles noch viel schlimmer gemacht. Nichts konnte der pazifistischen Stimmung der Mehrheit im ganzen Land mehr entgegenkommen als die Gelegenheit, den Ministerpräsidenten öffentlich und kollektiv als Lügner zu beschimpfen, um desto unbefangener über die Wahrheit zu schweigen – die Wahrheit darüber, daß man im Begriff war, einen Pakt mit dem Tod nicht nur gegen jene zu schließen, die für das Leben einen Krieg geführt hatten, dem immer noch kein Frieden folgen will, sondern vor allem gegen die 191 Ermordeten von Madrid. Als Wahlvolk, als Nation derart blamiert vor dem Hohngelächter von Massenmördern zu stehen, dieser Zustand moralischer Niederlage, öffentlicher Blamage und vollständigen Bankrotts wird nicht nur von den Wahlsiegern gekonnt überspielt, sondern auch von den Verlierern, die nachträglich so tun, als wären es allein die Mobilisierungen und rufmörderischen Unterstellungen der Linken gewesen, die das Debakel verursacht hätten und nicht auch große Teile ihres eigenen politischen Lagers.

Eine Lektion in Demokratie

Die spanischen Sozialisten und mit ihnen die große Mehrheit in Europa fühlen sich vor der Wahrheit sicher. Sie stehen im Bündnis mit der antiimperialistischen Moral und schon deshalb den Gelehrten der Al Azhar Universität weit näher als der Tradition Winston Churchills oder Franklin D. Roosevelts in den Jahren der antifaschistischen Mobilisierung ihrer Landsleute gegen den Nationalsozialismus. Auf die Frage, ob die Bombenleger von Madrid seinen Chef zum Wahlsieger gemacht hätten, antwortete der außenpolitische Experte der spanischen sozialistischen Partei (PSOE) und designierte Außenminister Miguel Angel Moratinos dem Spiegel kurz und zynisch: „Ganz im Gegenteil. Die Spanier, die den Terrorismus seit drei Jahrzehnten kennen, haben den Terroristen eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt.“ (22.03.02) Die seit den Bilderfälschungen im Jahr 1992, als ein aidskranker Bosnier im letzten Stadium in seinem Hospitalbett als halbverhungertes Opfer eines serbischen Todeslagers ausgegeben wurde, durch dreiste Lügen sattsam bekannte britische No-Global-Zeitung Guardian gibt dem spanischen Sozialisten Schützenhilfe gegen rechte Falken: „Kein Wort wird häufiger mit dem War on Terrorism in Verbindung gebracht als Demokratie. Doch gerade diese Vorwürfe [Spanien habe sich Al-Quaida gebeugt, J.W.] zeigen eine schleichende Mißachtung dieser Idee. Denn sicherlich haben die Spanier nichts anderes getan, als von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen, die Regierung auszutauschen. Sie haben die Sozialistische Partei gewählt. Jetzt zu unterstellen, sie hätten für Al-Quaida gestimmt, ist eine Verunglimpfung nicht nur der spanischen Nation, sondern des demokratischen Prozesses selbst, durch die stillschweigende Unterstellung, daß die politische Entscheidung dann ihr Ende habe, wenn Terroristen zuschlagen.“ (Johnathan Freedland, 17.3.04.) Es hat am 14.03.2004 eine politische Entscheidung angestanden, wie wahr. Aber nicht eine für die Demokratie, sondern gegen sie, gegen die plebiszitären, direkt-demokratischen Aufbrüche, wie sie allerorten gegen das raffende Kapital und volksfremde Herrschaft stattfinden und demzufolge für jene rechtsstaatlichen Agenturen und Institutionen, die den Volkswillen mediatisieren und die rasende Volksherrschaft daran hindern, sich allzu ungebremst Luft zu verschaffen. Diese Entscheidung wäre als ein Akt des bürgerlichen Selbstschutzes schon deshalb zu treffen gewesen, weil angesichts eines globalisierten Demokratieverständnisses, wie die PSOE oder der Guardian es verkünden, die Mörder sich der Gemeinschaft der Demokraten durchaus zugehörig fühlen dürfen. Man muß sich zur Bekräftigung nur die feixenden Gesichter der wirklichen Wahlsieger vorstellen, als sie die spanische Wahlentscheidung würdigten und ihre linken Schönredner als die nützlichen Idioten des eigenen Mordprogramms benannten: „Wir haben dem spanischen Volk die Wahl zwischen Krieg und Frieden gelassen, es hat sich für den Frieden entschieden, indem es die Partei wählte, die sich gegen das Bündnis mit Amerika im Krieg mit dem Islam gestellt hat.“ (Al-Quaida, zitiert nach Spiegel 13/04) Der Demokrat vom Guardian kann ganz unbesorgt sein: Die Geschichte politischer Entscheidungen, die ganz demokratisch so getroffen werden, wie jene es sich wünschen, die vorher darauf hin gebombt haben, ist noch lange nicht zu Ende.

Spaniens Sozialisten sehen sich nach der Wahl nicht etwa irgendwelchen Selbstzweifeln ausgesetzt, sondern an ihre hero­ische Epoche erinnert, als sie schon einmal die Demokratie und den Frieden verteidigten, damals in einem blutigen und verlorenen Bürgerkrieg gegen den Faschismus. „Was in Spanien passierte, war eine Revolution europäischer Bürger“, verkündet etwa Miguel Angel Moratinos hochgestimmt. „Nach dem 11. September 2001 waren sie zum Fatalismus verurteilt. Man hat sie in einen illegalen Krieg hineingetrieben, die UNO wurde ausgeschaltet, Europa gespalten, es wurden ihnen Lügen aufgetischt. Dagegen rebellierten die Spanier bei den Wahlen. Es war eine friedliche, konstruktive Revolution, stellvertretend für die europäischen Bürger, eine Reaktion des Zorns und des Widerstands.“ Heute heißt Franco anscheinend Aznar und der große Bruder, der den Caudillo so wirksam unterstützt hatte, George W. Bush. Damals waren die europäischen Bürger nach den Erfolgen der Nationalsozialisten und anderer faschistischer Bewegungen in einem verhängnisvollen Fatalismus befangen, der mit dazu beitrug, daß die spanische Republik vor die Hunde ging. Heute dagegen, so legen es die sozialistischen Wahlsieger nahe, steht ganz Europa auf, wenn Spanien erneut vorangeht. Und wirklich, im Zeichen des Zorns und des Widerstands vollzieht sich eine Revolution, die allerdings unter umgekehrten Vorzeichen antritt als jene Volksfront, die zwischen 1936 bis 1939 den Franco-Faschismus zurückzudrängen versuchte. Aber so historisch bewußt vermag ein europäischer Sozialist nicht zu denken, das schafft im Jahre 3 nach 09/11 nur ein amerikanischer Konservativer: „Gerade die Spanier hätten die Familienähnlichkeit zwischen der islamfaschistischen Prahlerei, ‚Ihr liebt Pepsi Cola, wir lieben den Tod‘ und dem Slogan der Falangisten, ‚Nieder mit der Intelligenz, lang lebe der Tod‘ erkennen müssen. Sie im besonderen hätten sich daran erinnern müssen, daß Faschismus, unter welcher kulturellen Maske er auch auftritt, niemals beschwichtigt werden kann.“ (John O’Sullivan, in: National Review, 16.03.04) Daß bei ihrer konstruktiven, friedlichen und europäischen Revolution den Spaniern wieder internationale Brigaden aus europäischen Sozialisten, gewendeten Stalinisten, Trotzkisten und Anarchisten, wenn auch nur ideologisch, zur Seite stehen wie 1936ff, mag den zukünftigen spanischen Außenminister zu seinen kühnen Aussagen mit veranlaßt haben. Über die militante Mitwirkung der wahrhaft international operierenden Anhänger der friedlichsten Weltreligion seit Beginn der islamischen Zeitrechnung schweigt er lieber. In der New York Times vom 16.03.2004 hatte der Kolumnist David Brooks die sardonische Frage gestellt: „Wie heißt das spanische Wort für Appeasement?“ Wir können sie ihm mit Miguel Angel Moratinos beantworten: Una pacifica y constructiva revolución.

Kommunismus und bauchfrei

Unbestreitbar können sich europäische Länder wie Spanien für möglicherweise lange Zeit von den unmittelbaren Zumutungen des islamischen Faschismus weitgehend frei halten, ohne ihn offen oder auch nur verdeckt bekämpfen zu müssen. Niemand wird den autochthonen spanischen, französischen oder italienischen Frauen das Kopftuch aufzwingen, dieses Los trifft nur die moslemischen Spanierinnen, Französinnen oder Italienerinnen. Wer wollte daran schon Anstoß nehmen, handelt es sich dabei doch nur um ein Gebot von Kultur und Religion, das eine offene, multikulturelle Gesellschaft einfach zu akzeptieren hat – dazu bräuchte es eigentlich keines Nachhilfeunterrichts von Al-Quaida. Weiter heißt die Botschaft des militanten Islam: Niemand will Eure Kinder in moslemische Kindergärten, Schulen, oder Korankurse zwingen, dieses Schicksal bleibt den moslemischen vorbehalten. Und: Ihr könnt euch kritisch über jede Religion oder Kultur einlassen, nur nicht über die moslemische. Ihr habt unsere Würde zu achten, dann können wir auch prächtig koexistieren – vorausgesetzt, ihr betreibt oder unterstützt keine antiislamische Politik. Einen War on Terrorism zu führen ist für Europäer, die den islamischen Katechismus achten, keine Notwendigkeit wie für die USA, die nach 09/11 weniger den Selbstschutz nach innen organisieren mußten als den Schutz ihrer Bürger, Geschäftsleute, Soldaten, Botschaftsangehörigen draußen.

Daß die Europäer den frommen Erpressungen sich mehrheitlich beugen anstatt sich ihrer zu erwehren, hat wiederum einen ganz profanen Grund, nämlich die Krise der europäischen Nachkriegsgesellschaften und die Art der Krisenbewältigung, die bei allen Unterschieden im Detail doch auch eine europäische und keine exklusiv deutsche mehr ist. Theoretischer Vorschein der aktuellen Krisenbewältigungsstrategien waren die Anfang der 90er Jahre geführten Demokratie- und Kommunitarismusdebatten, die über Rechte und Pflichten in der Gemeinschaft der Demokraten nur zu alternativen Katechismen führen konnten, die zwar weniger grausam durchgesetzt werden als der islamische, aber in jedem Fall dem Einzelnen die freiwillige Selbstzurichtung abverlangen und in dieser Perspektive den islamischen Katechismus ausdrücklich nicht ausschließen. Mittlerweile sind diese Debatten keine seminaristische Übung mehr, sondern es ist die Umsetzung ihrer Resultate in vollem Gange. In dem Maße, in dem der Wohlfahrtsstaat nicht mehr bereit ist, die Imperative von Staat und Kapital über seine staatsunmittelbaren Einrichtungen gegen den Einzelnen durchzusetzen, sondern sie dem Einzelnen nun direkt abverlangt, bedarf er der moralischen Gemeinschaften, die als informelle Unter-Souveräne den Zwang unmittelbar und für den Staat kostenneutral den ihnen Unterworfenen vermitteln. Derart stiftet das Outsourcing des Staates eine Diffusion seines Gewaltmonopols und das Bündnis von Bürokratie und identitären Gemeinschaften, in dem der Kommunitarismus als Krisenbewältigungsstrategie des gescheiterten Wohlfahrtsstaates und der Islamismus als eine Konsequenz gescheiterter nachholender Modernisierung zusammenfinden. Geschäftsgrundlage dieses Bündnisses ist, daß ihnen das Indivduum als nichts anderes gilt denn als Agentur der Selbstzurüstung für die Belange des Kollektivs – das kleine häßliche Wort von der „Ich-AG“ plaudert dies ganz offen aus. Ihre notwendige Ideologie ist die von der „Kultur“, in die jeder „hineingeboren“ sei und aus der er nicht herauskönne. Das ist die negative, selbstzerstörerische Dialektik der kapitalisierten Gesellschaften, wie sie sich in ihnen als Angriff der Kulturen auf die Zivilisation empirisch äußert. Nicht zufällig sind die einzigen Gegner dieser Entwicklung Kommunisten und authentische Liberale und nicht zufällig sind diese genauso minoritär wie jene. Bezeichnenderweise sind es nicht Linke, sondern ausgewiesene Liberale, die, obwohl sie natürlich über die politische Ökonomie schweigen wie über ein dunkles Fatum, in anderen Bereichen manchmal die richtigen Fragen stellen. Zum Beispiel diese: Welche Aspekte meines Lebens wünsche ich dem gesellschaftlichen Zugriff entzogen? Und: Kann ich das, was ich für mich selber als geschützte Privatheit einfordere, allen Ernstes hochhalten, wenn ich sie nicht meinerseits allen Menschen, beginnend mit meinen unmittelbaren Nachbarn nicht nur wünsche, sondern gegebenenfalls auch antrete, sie durchzusetzen – im Zweifel auch gegen den Willen mancher Nachbarn? Kommunisten verweisen seit einem guten Jahrhundert mit Recht darauf, daß, obwohl diese Welt imstande wäre, allen ihren Bewohnern ein angenehmes Leben bei größtmöglicher Reduzierung und tendenzieller Abschaffung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit zu bieten, sie von unendlich vielen Menschen nach einem unerträglichen Leben den vorzeitigen Tod bereithält – das trennt sie von allen Bürgern, auch von den liberalen. Was Kommunisten mit Liberalen verbindet, ist die konstitutive Abneigung gegen den Staat als Zurichtungsanstalt und Agentur der Gleichmacherei. Sie weigern sich nämlich entschieden, als Organisatoren der Volkswohlfahrt aufzutreten und in der Art von Hamas das zum Überleben Notwendige als Almosen und Loyalitätsprämie im Tausch gegen volksgemeinschaftliche Demut darzureichen oder den Massen die eherne Reisschüssel in der Volkskommune als Gegenleistung für Plackerei und Unterwerfung gütigst zukommen zu lassen wie im kulturrevolutionären China. Sie wenden sich etwa gegen solche Wohltaten wie die in den stalinistischen 30er Jahren erbaute, maßlos kitischige Moskauer Untergrundbahn, deren Prunk fatal an „Schönheit der Arbeit“ erinnert und darüber hinwegtäuscht, daß sie einen doch nur Tag für Tag als Gefängniszug zur Plackerei fährt. Kommunisten, die jede Form der Gleichheit außer den gleichen Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum bekämpfen, haben daher eine hohe Meinung von den Errungenschaften der kapitalistischen Welt und meinen damit die Entfaltung der Produktivkräfte in jenem umfassenden Sinne, wie sie schon von Marx pointiert wurde: als Entwicklung der materiellen Voraussetzungen für allgemeinen Luxus unter nicht-kapitalförmigen Produktionsverhältnissen, aber eben auch als Entwicklung der Fähigkeit, genießen zu können, die wiederum Voraussetzung für Luxus ist, und ohne die im Kapitalismus meist schmerzhaft vollzogene Individualisierung nicht denkbar ist. Die kapitale Subjektform, unter der das Individuum befaßt ist, ist einerseits Inbegriff der Zumutungen, die das falsche Produktionsverhältnis für den Einzelnen bereithält, und die er an sich selbst vollziehen muß, hält aber doch das Versprechen bereit, über die Beschränkungen seiner Herkunft, seines Geschlechts, seiner Erziehung, seiner Gewohnheiten hinauszuwachsen, wie eben auch das Kapital sich nicht mit der einfachen Reproduktion bescheiden kann, sondern beständig über sich hinaustreibt, d.h. allgemeinen und maßlosen Reichtum produzieren muß. Daß das Kapital genauso wie die Subjektform, die es konstituiert, dieses Versprechen unmittelbar zugleich Tag für Tag dementieren muß, indem es das Individuum faktisch im Vollzug des Immergleichen festbannt, darin liegt für Kommunisten der Angelpunkt der Kritik am Kapital: Nicht daß es Vergnügen produziert, sondern daß es das Vergnügen mit Versagung und Verzicht durchtränkt, werfen sie ihm vor. Kommunisten, die sich diese Bezeichnung nicht nur angemaßt haben, werden daher das kleine beschädigte Glück im Bestehenden zugleich als schäbig benennen wie es gegen alle Versuche seiner falschen Aufhebung verteidigen, gegen jene also, die statt dem Vergnügen mit Versagung das Vergnügen an der Versagung organisieren wollen. Man wird die bei jungen Frauen verbreitete Mode bauchfrei zu tragen, gegen jeden Moralapostel verteidigen, schon deshalb, weil die sinnliche Herausforderung offen zur Schau getragen wird, weil sie, wie schmerzvoll es für viele auch ist, die nicht mithalten können, unter den bestehenden Verhältnissen jedenfalls noch nicht als Aufforderung zur Schändung und Vernichtung der Schönen und damit der Schönheit begriffen wird – was immerhin einen Zivilisationsfortschritt darstellt und ganz am Rande auch einen der Frauenbefreiung. So verhält es sich auch mit dem Recht für beide Geschlechter, nicht nur seine Sexualpartner frei wählen zu können, sondern auch die Sexualpraktiken, die jedenfalls nicht auf Fortpflanzung ausgerichtet sind, sondern – mit welchem Erfolg auch immer – der Befriedigung der gegenseitigen Lust dienen. Auch die Möglichkeit, sich genau so viele Kinder anzuschaffen, wie man sie sich wünscht, also nur ausnahmsweise um der Fortpflanzung willen zu kopulieren, muß angesichts zunehmender moralischer Anfeindungen als selbstverständliches Gut unbedingt verteidigt werden.

Das beschränkte Glück ist als Mindestvoraussetzung des Kommunismus zu verteidigen, auch und gerade in depressiven und wenig revolutionären Zeiten. Was daran zu kritisieren allerdings kommunistische Tagesaufgabe ist, ist dessen selbstdestruktive Tendenz, in der sich ausspricht, daß das Kapitalverhältnis die Genußfähigkeit, die es in potentiam schafft, aktuell zugleich bedroht und zerstört. So wird man, um das Beispiel wiederaufzugreifen, bei der Bauchfrei-Mode anzweifeln, daß damit Sexualität ausgelebt werde oder das sexuell Aufreizende überhaupt im Mittelpunkt steht. Wie bei den kulturindustriellen Vorbildern dieser Mode, den Girlie-Groups, wird das Sexuelle in den Dienst der Versagung gestellt, der schöne Schein als Vehikel genommen, um den Wert von harter Arbeit, Verzicht und gesellschaftlichem Fortkommen zu preisen, mit der Konsequenz, daß Freizügigkeit in Kleidungsfragen und Rigidität in der Sexualmoral heute ohne weiteres zusammengehen. Dieser im überreifen und unbedingt aufzuhebenden Spätkapitalismus geläufige Umgang mit den menschlichen Bedürfnissen im allgemeinen und mit dem Sexuellen im besonderen, der sie nicht mehr unterdrückt, sondern in Regie nimmt und sie damit umso gründlicher zu entwerten und zu zerstören droht, die Propagierung einer asketischen Sinnlichkeit ist der immanente destruktive Zug der kapitalisierten Gesellschaften, der als seinen berufene Vollstrecker die islamistischen Mörder auf den Plan ruft und die Mehrheit in den europäischen Gesellschaften, die keine Kultur mehr leben, sondern sie als ihre Totenmaske, als „kulturelle Identität“ schon zu Lebzeiten konservieren, vor ihnen in die Knie gehen läßt. Daß der Ruf nach Keuschheit ergeht und auch durchgesetzt wird; daß mitten unter „uns allen“ die unbedeckte, gar bauchfreie Kleidung tragende Frau zur Hure erklärt wird, genauso wie die unverheiratete Mutter oder die promiskuitiv lebende Frau; daß mitten „unter uns“ der homosexuelle Mann und die lesbische Frau zu Perversen, Abartigen, Auszutreibenden erklärt und angegriffen werden; daß mitten „unter uns allen“ das Kopftuch als Zeichen für Keuschheit und einziger Sicherheit vor Vergewaltigungen gepriesen und den Frauen und Mädchen aufgezwungen wird, scheint unter den zivilisationsmüden Europäern keinen mehr ernsthaft zu stören. All das wird ganz ungeniert in den entsprechenden Schulen und anderen staatlich bezuschußten kommunitären Zurichtungsanstalten der einzigen und wahren Religion gelehrt. Solche Veranstaltungen gegen das Individuum sind der gesellschaftliche Hintergrund, vor dem Slogans entstehen wie: „Ihr liebt das Leben, wie lieben den Tod.“

Das Individuum, das die Voraussetzung des Kommunismus darstellt, lebt nicht abstrakt-allgemein im Nirgendwo, sondern muß sich als Kritiker, Theoretiker und als Genießer des schönen Lebens sinnlich artikulieren. Es hat nicht genug, es verzweifelt manchmal an der eigenen Unfähigkeit zur Lust und muß deshalb gegen Verhältnisse rebellieren, die sie ihm nicht gewähren, aber es hat den Vorschein genossen, es hat wenigstens einen Blick ins Paradies getan. Allen Fatalisten, ob nürnbergerisch-„wertkritischer“ oder postmoderner Provenienz zum Trotz kann jeder Einzelne sich zum zwar notwendig prekären und beschädigten, aber eben doch zum Individuum aufwerfen. Nur deshalb ist er zum Kampf für das gute Leben immerhin befähigt und wird keine Hymnen auf den Tod singen. Dieses Wenige verteidigen Kommunisten, die es mit dem Leben und nicht mit der Gemeinschaft halten, leidenschaftlich, auch in seiner juristischen Form als Abwehrrechte gegen den Terror der Gemeinschaft, die auch die Möglichkeit des Glücks, das nur privat sein kann, schützen und nicht nur das prekäre Recht, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Darauf ist gegen globalisierungskritische Linke genauso zu bestehen wie gegen amerikanische Keuschheitsapostel oder den Papst, in erster Linie aber gegen die Künder des Todes, gegen die Zurichter der Menschen zu Almosentieren mit Gebärzwang. Deshalb ist die islamische Herausforderung antifaschistische Tagesaufgabe und die sinnliche Herausforderung kritische Daueraufgabe bis zum Kommunismus.

Rettung vor dem Islam

Gegen diejenigen, die jeden Tageskampf für zivilisatorische Standards als Sisyphusarbeit in der Welt der Wertvergesellschaftung diskreditieren oder vor islamischen Pandorabüchsen warnen, die man nicht öffnen solle; gegen alle, die erfahrungsresistent das Unglück ihrer Nachbarn, mehr noch ihrer Nachbarinnen hinnehmen wie ein Naturgesetz, sei hier Ayaan Hirsi Ali, liberale Abgeordnete der niederländischen Regierungspartei VVD aufgeboten. Frau Hirsi Ali ist Antifaschistin aus schlimmer persönlicher Erfahrung mit dem alltäglichen Islam geworden. Sie ist „Betroffenheitspolitikerin“ im wörtlichen Sinn, weil sie die eigene Erfahrung nicht zugunsten unmenschlicher Ziele wie dem Multikulturalismus verrät, sondern im Gegenteil dafür kämpft, daß die islamische Zurichtung, der sie selbst mit knapper Not entronnen ist, an anderen nicht zum schlimmen Ende gebracht werde. Aus Somalia stammend floh sie 1992 vor ihrer streng moslemischen Familie nach Holland, als sie zwangsverheiratet werden sollte. Dort brachte sie es trotz der Sprachbarriere und dem Zwang, sich das Studium zu verdienen, zum Universitätsdiplom und einer wissenschaftlichen Karriere. In den späten 90er Jahren engagierte sie sich bei den Sozialdemokraten, die sie aber im Streit über deren Appeasement gegenüber dem islamischen Tugendterror verließ und wechselte zu den Rechtsliberalen, weil sie glaubt, dort ihre Vorstellungen von Migrationspolitik besser durchsetzen zu können. Ende 2001 erklärte sie erstmals öffentlich, keine Angehörige der islamischen Religion mehr zu sein und begann den Islam systematisch öffentlich zu kritisieren, ja zu schmähen. Ihr sympathischer Ausspruch „Mohammed ist ein perverser Tyrann“ wurde legendär. Wegen ihrer Aussagen hat sie dutzende schriftliche und telefonische Morddrohungen darunter eine Fatwa aus Ägypten erhalten, mußte Ende 2002 für mehrere Monate untertauchen und lebt seit Januar 2003 unter ständigem Polizeischutz. Ayaan Hirsi Ali spricht nicht in erster Linie von der eingeborenen gesellschaftlichen Mehrheit, sondern von jenen, die im gleichen Land lebend zum großen Teil nicht bekommen, was die Mehrheit für sich selbstverständlich in Anspruch nimmt, und sei es nur die Möglichkeit, wie in ihrem persönlichen Fall, ungefährdet bekennende Atheistin zu sein. Wenn Hirsi Ali feststellt, „[d]er Islam ist eine rückständige Religion“, dann braucht sie gar nicht zuerst von Somalia zu reden – die Zustände in den Niederlanden reichen zur Begründung ihrer Behauptung völlig aus: „Jeder, der jemals eine Zufluchtsstätte für mißhandelte Frauen besucht hat, müßte mit eigenen Augen die normalerweise verborgenen und dennoch enormen Leiden der moslemischen Frauen beobachtet haben, ein Leiden, das die ‚Stiftung Islam und Staatsbürgerschaft‘ [der holländische islamische Dachverband, J.W.] niemals erwähnt. Die moslemische Gemeinschaft und all ihre 753 vom Staat unterstützten moslemischen Organsationen halten ihren Mund darüber. Nur die Institutionen für psychosoziale Hilfe und jene, die gegen Kindesmißbrauch aktiv sind, wissen davon. In moslemischen Familien besteht ein starkes Tabu, über Verhütung, Abtreibung und sexuelle Gewalt zu reden. Das ist direkt von unserer Religion verursacht. Mädchen, die schwanger werden, behalten das für sich. Die verbindende Kraft der Religion funktioniert nur negativ als reine Unterdrückung. Das Resultat ist nicht ein Gefühl von Zusammengehörigkeit, sondern von Einsamkeit und einem Gefühl, innerlich zerrissen zu werden. Der einzige Weg ist die Abtreibungsklinik, wo viele moslemische Mädchen behandelt werden, ein Leiden, das sie in Schweigen ertragen.“ (Trouw, 23.3.02) Ayaan Hirsi Ali spricht offen aus, was in Europa höchstens hinter vorgehaltener Hand gesagt werden kann, will man sich keine öffentliche Rüge einzufangen: „Wahre Muslime sehen säkulare Staaten als sündige Staaten. Sie sind davon überzeugt, daß die höchste Macht Allah zukommt und nicht dem Rechtsstaat.“ Und sie fordert für die islamische Minderheit in ihrem Land von allen Holländern gleichwelcher Herkunft: „Wir müssen sie retten, vor dem Islam.“ Die taz resümiert: „Daher will sie die Zwangsintegration. Sie will die islamischen Grundschulen abschaffen, will verhindern, daß Gemeinden weiter Zuschüsse gewähren, wenn Mädchen und Jungen getrennt schwimmen lernen. Sie will, daß Ärzte kontrollieren, ob muslimische Mädchen illegal beschnitten werden, wenn sie von Reisen in ihre Heimatländer zurückkehren.“ (24.03.04)

Natürlich ist Hirsi Ali nicht unumstritten, auch wenn sie es in den Niederlanden 2003 zur zweitbeliebtesten Politikerin gebracht hat. Wer so hartnäckig islamische Identitäten schmäht, das Verbot von Agenturen zur Verbreitung des Todes, etwa islamische Grundschulen, fordert, bekommt Fatwas nicht nur von Islamisten, sondern auch aus der Mitte der multikulturellen Gesellschaft: „Hirsi Ali ist keineswegs die einzige muslimische Politikerin in den Niederlanden, obwohl dieser Eindruck schnell aufkommen kann. Doch die anderen werden kaum gehört. Zum Beispiel Naima Azough, deren Eltern Marokkaner sind und die für grönsLinks im Parlament sitzt (...) Sie ist entsetzt, daß Hirsi Ali als einzige Methode die Attacke kennt. ‚Sie zwingt die Einwanderer in einen Loyalitätskonflikt. Plötzlich müssen sie sich zwischen Islam und der Integration entscheiden.‘ Und dann wählten eben viele den Islam, auch weil sie die niederländische Gesellschaft als feindlich erlebten. ‚Als ich ein Kind war, war ich einfach Kind. Heute ist ein muslimisches Kind zuallererst ein Muslim, der sich permanent rechtfertigen muß.’“ (taz., 24.03.04)

So spricht aus der politisch korrekten Quotenmigrantin der gar nicht nur moslemische Alltagsverstand. Um den Verdacht der ideologischen Kollaboration mit Islamnazis zu zerstreuen, wird der Rassismusverdacht gegen Islamkritiker lanciert, als ob die Kritik einer institutionell befestigten Zwangsmoral wie dem Islam nicht das Gegenteil der Annahme wäre, Menschen aus moslemisch geprägten Ländern verkörperten „bluts-“ bzw. „wesensmäßig“ den Islam – eine Annahme, die zuallererst von der Quotenmigratin und anderen Schönrednern der islamischen Identität geteilt wird und die, wenn überhaupt, am ehesten noch das Prädikat rassistisch verdiente. Es sind die staatlich bezuschußten Islamagenturen und ihre Helfershelfer, und eben nicht die als „rassistisch“ diskreditierte „Zwangsintegration“ in die holländische Gesellschaft, die heute dafür sorgen, daß ein weibliches Kind nicht zuallererst ein Kind, sondern eine „Muslima“ ist, wie es im Jargon der fürsorglichen Faschismusbegleitung modisch heißt. Der Rassismus-Vorwurf gegen Islamkritiker ist heute der moralisch ehrbare Überbau jener allseits geübten schmut­zigen Praxis, die die „bad religion“ beschwichtigen will, indem sie die ihr ausgesetzten Frauen erst recht unters Kopftuch zwingt. Das metropolitane Geschwätz über einen in Wahrheit nicht existenten „Rassismus“ ist nichts weiter als die diskursive Veredelung des Opfer-Sprechs von Al-Quaida-Kämpfern, die bekanntlich auch nur die Würde und Identität ihrer Kultur verteidigen wollen und jede Entscheidung für das Leben bekämpfen, das, wie miserabel auch immer, auf alle Fälle nur jenseits des Islam stattfinden kann. Aber das deutsche Regierungsblatt taz kann noch viel mehr als nur Rassismusvorwürfe verbreiten: „Falls die Liberalen so eine streitbare Muslimin fänden, dann würde doch noch die Vision von Jürgen Möllemann wahr. Der umstrittene und inzwischen verstorbene Parteivize hatte den richtigen Instinkt: Die Liberalen könnten das ‚Projekt 18‘ verwirklichen, wenn sie auf die Angst vor Überfremdung setzen. Aber Möllemann wählte das falsche Feindbild – Antisemitismus existiert zwar in Deutschland, ist aber nicht mehr politikfähig.“ (taz, 24.3.04) Als wüßte nicht jeder, daß Möllemann gerade keine Kampagne gegen Ausländer veranstaltet hat, sondern eine gegen die Juden und ihren Staat, die die antisemitischen Stimmungen von Deutschen und Ausländern aufgreifen und der Integration „unserer“ islamistischen bzw. panarabistischen Migranten dienen sollte, wird der antisemitische Parteigänger des Djihad in einen rassistischen Populisten umgelogen. Bekanntlich hatte das „Projekt 18“ nichts mit Ausländerhetze zu tun, sondern war beredter Ausdruck des europäischen Bündnisses mit dem Tod gegen die eigentlichen und einzigen Ausländer, die Juden. Auch hier ist Ayaan Hirsli Ali Kronzeugin gegen Jürgen Möllemann und seine Fans, die nicht nur bei den braunen Kameradschaften und im djihadistischen Kulturverein um die Ecke sitzen, sondern, was weitaus alarmierender ist, auch in den Redaktionsstuben der taz. Dieser ganzen Bagage gibt Hirsi Ali über die Politikfähigkeit des Antisemitismus folgendes zu Protokoll: „Der irrationale Haß gegen Juden und die Abneigung gegen Nicht-Gläubige wird in vielen islamischen Schulen gelehrt und täglich in den Moscheen wiederholt. Und mehr noch: In Büchern und Artikeln, auf Tonbändern und in den islamischen Medien werden die Juden ständig als die Verführer zum Bösen geschildert. Wie tief diese Indoktrinierung gehen kann, habe ich an mir selbst erfahren. Als ich zum ersten mal einen Juden sah, war ich überrascht, daß es sich um einen gewöhnlichen Menschen aus Fleisch und Blut handelte.“ (Trouw, 23.02.02)

Spanische Lösung der Israel-Frage

Die taz schließt ihr Feature über Ayaan Hirsi Ali so: „Inzwischen ist auch der niederländische Nachrichtendienst AIVD alarmiert. Vor ein paar Tagen warnte er das Parlament, daß die chauvinistischen Islamdebatten jugendliche Muslims zur Al-Qaida treiben könnten. Denn sie ‚fühlen sich durch die Meinungsmacher und Meinungsführer ungerecht behandelt. (...) Sie erfahren einen Mangel an Respekt für ihre ethnisch-religiöse Identität.’“ Was kann man darauf als vernünftiger Mensch nur kurz und knapp entgegnen? „‚Reine Dummheit‘, sagt Hirsi Ali und setzt nach: „Feigheit“ (ebd.). Reine Dummheit, Feigheit und ein Projekt 44 plus treibt auch den zukünftigen spanischen Außenminister um: „Allein mit Präventivkriegen und militärischen Aktionen kommen wir nicht voran. Die Rechtsstaaten müssen viel raffinierter vorgehen als die Terroristen. Ein Bin Laden oder die Hamas wollen ja gerade verschärfte Repression in den Zielländern provozieren. Man darf sich auf diese Logik nicht einlassen, wie sie etwa Aznar zugelassen hat.“ (Spiegel 13/04) Wüßte man nicht, daß er gerade deshalb gewählt wurde, weil er versprach, keine militärischen Interventionen und Präventivkriege gegen die Mörder von Madrid und ihre Kumpane zu unternehmen, dann wäre man neugierig, welche „raffinierten“ Maßnahmen gegen den Islamismus er denn vorschlägt. Doch raffiniert ist er nicht, der Appeasementpolitiker Moratinos, sondern nur feige, skrupellos und antisemitisch. Er wollte nur diskret zum eigentlichen Schlachtfeld für den Frieden überleiten, auf dem schon Möllemann seinen Mann stand und auch die neue spanische Regierung Partei sein will in einem War on Terrorism, der endlich einmal ethisch gerechtfertigt ist. Der Irakkrieg habe Moratinos zufolge „nur mehr Gewalt und Zerstückelung gebracht.“ Mit einem unschuldigen „außerdem“ kommt er dann zum springenden Punkt: „Außerdem tobt der Palästina-Konflikt, das Schlüsselproblem der Region, noch immer. Es war ein Fehler, nach dem 11. September 2001 nicht alles daranzusetzen, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen. Solange dieses Problem nicht beseitigt ist, gibt es eine ständige Quelle der Instabilität im Nahen Osten. Für die Regierung Zapatero wird die Lösung der Nahost-Frage ein wesentlicher Teil des Kampfes gegen den Terrorismus sein. Und sie muß auch ein Hauptanliegen der EU sein.“ Der Mann weiß, was er will – immerhin war er von 1996 bis 2003, also auch während vier Jahren Intifada und damit systematischem Judenmord, Sonderbeauftragter der EU für den Nahen Osten.

Solch ein professioneller Appeasement-Politiker gegenüber dem palästinensischen Volkssturm durfte sich darauf verlassen, daß seine Linie bei der ersten sich bietenden Gelegenheit noch bekräftigt werden würde. Und wirklich: Von Sorge um die Lösung des Schlüsselproblems im Nahen Osten bewegt, raffte sich nur acht Tage nach der Spanien-Wahl doch noch ganz Europa zu einem Bekenntnis für das Leben und gegen den Tod auf und verurteilte wie ein Mann, daß am 22.03.2004 der Inbegriff von Schutzwürdigkeit, ein gelähmter, halbblinder Greis beim Verlassen eines Gotteshauses meuchlings ermordet wurde: nämlich der islamistische Massenmörder Scheich Jassin durch Raketen der IDF. „Lynchjustiz“ stellte schaudernd die Süddeutsche Zeitung vom 23.03. fest, „geradezu systematisierte Heimtücke“ sekundierte die FAZ einen Tag später und mit ihr nicht nur die Mehrheit der europäischen Medien, sondern auch die EU mittels einer entsprechend harschen Zurechtweisung Israels. Krieg gegen den Terror heißt in Europa, einen kalten Krieg gegen die entschiedenen und auch militant agierenden Gegner des Terrorismus zu führen – in erster Linie natürlich gegen Israel. Dieses soll in die Rolle der Tschechoslowakei der späten 30er-Jahre gedrängt werden und das in dem Wissen, daß den Israelis von ihren Feinden Schrecklicheres widerfahren würde als den (nicht-jüdischen) Tschechen durch die Deutschen. 1938 knickte das freie Europa vor den Zumutungen der Deutschen ein und erlaubte ihnen um des lieben Friedens willen, ihr Selbstbestimmungsrecht auf das Sudetenland und bald danach auf die „Rest-Tschechei“ auszudehnen. Heute huldigt Europa um des Friedens willen einem kulturellen Selbstbestimmungsrecht der islamischen Welt, das allen Moslems abgefordert wird und das schon jetzt ein paar Dutzend Millionen Anhänger mehr hat als Al-Quaida Männer unter Waffen. Statt den Ausruf Ayaan Hirsi Alis, bezogen auf ihre moslemischen Landsleute in den Niederlanden – „wir müssen sie retten, vor dem Islam“ – , sich endlich zu eigen zu machen und auch auf den Nahen Osten zu übertragen, warnt die europäische Öffentlichkeit zu Hause vor Rassismus und attackiert nach außen Israel wegen Apartheid und Mord. Die nächsten Pogrome veranstaltet dann auch gar nicht der Moslemfaschist, der sich verstanden weiß, sondern die europäische Linke, wie am 21.03. diesen Jahres die schwedische Boykottiert-Israel-Bewegung, deren aktivistischer Flügel eine jüdische Traditionsveranstaltung für Israel in Stockholm wie ein SA-Mob angriff. Dergleichen gilt dann als bedauerlicher Begleitumstand des ganz dem Frieden gewidmeten Appeasements mit dem Tod, über den man lieber nicht spricht.

Der Regen des Vergessens, von dem Mark Stayn im Daily Telegraph vom 16.03.04 sprach, hat am 13.03.2004 erst angefangen auf die Opfer von Madrid zu fallen, als sich Millionen Spanier unter ihren Regenschirmen zuriefen: „Dieser Anschlag galt uns allen“, um Tags darauf einen Kollaborateur der Mörder zu wählen. Es wird so lange regnen, bis die Angehörigen und Mitbürger der Toten schon um deren Angedenken willen auf spanisch und in jeder anderen europäischen Sprache sich eingestehen, was jeder längst weiß: Nicht nur España es en guerra.

Justus Wertmüller (Bahamas 44/2004)