Verstaatlichung der Arbeitskraft

Hartz IV und die Kontinuität deutscher Krisenbewältigung

 

Das weiß in Deutschland nahezu jedes Kind: Die Amerikaner überziehen nicht nur mit Kriegen die Welt, sondern obendrein mit Eiseskälte. Roland Emmerichs Öko-Opus The Day After Tomorrow lieferte im Frühjahr nurmehr diesen deutschen Gewißheiten, was man unter „amerikanischen Verhältnissen“ zu verstehen habe, die plastischen Bilder einer schockgefrorenen Freiheitsstatue vor einer in Schneemassen versunkenen Handelsmetropole New York. Die Schuld daran trägt im Film ein nicht besonders fiktiv gezeichneter Präsident, der sowohl bei den öffentlichen Ausgaben zu sehr knausert als auch egoistische Interessen der heimischen Industrie über das Wohl des „Ökosystems“ stellt – eines, das leicht als ein gefährdetes „Soziosystem“ zu entschlüsseln ist.

Soziale Klimakatastrophe

Dem Deutschen jedenfalls scheint mit der Agenda 2010 und insbesondere der vor kurzem erfolgten Verabschiedung von Hartz IV – also der Gewährung der Arbeitslosenhilfe nur noch in Höhe und nach den Anspruchsbestimmungen der bisherigen Sozialhilfe – eine Klimakatastrophe amerikanischer Machart bevorzustehen; ver­ursacht ausgerechnet von einem Kanzler, den man doch allein deswegen wiedergewählt hatte, weil er sich so unwiderstehlich antiamerikanisch gerierte. Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) mahnt deshalb: „Deutschland wird kälter. Die Bundesregierung (...) (nimmt) Abschied von einem am Sozialstaatsgebot orientierten Gemeinwesen. Der DBSH befürchtet ‚amerikanische‘ Verhältnisse, in denen nicht mehr Integration, sondern die Ausgrenzung sozial benachteiligter Bevölkerungsteile im Vordergrund steht“ (www.dbsh.de). Auch Brunhild Bald beispielsweise, ihres Zeichens Vorsitzende des Bundesverbandes evangelischer Arbeitnehmer (BVEA), setzt darauf, daß allein die Etikettierung künftiger Leistungskürzungen mit dem Adjektiv „amerikanisch“ sozialen Schüttelfrost bei ihrer Klientel hervorruft: „Drohen uns amerikanische Verhältnisse?“, fragt sie und fügt sogleich ihre Definition – die zugleich die der erdrückenden Mehrheit der Deutschen ist – solcher Verhältnisse an: Die ‚Reformen‘ (...) unterliegen dem Maßstab der Nützlichkeit und des Vorteils. Doch das, was für den Menschen gut ist, droht dabei aus dem Blick zu geraten. Das ist ein Mangel an sozialethischem Denken. Und wenn diese Volksparteien, die sich nur schwerfällig wie Tanker der Interessengruppen bewegen, auch noch den Konsens miteinander suchen, werden die Interessen der Armen und Schwachen als letzte berücksichtigt. (...) Aus Menschen (wird) Menschenmaterial.“ (www.bvea.de) Kürzer faßt es Alt-Sozialdemokrat Schreiner: „Da sollen Leute mit jahrzehntelanger Erwerbsbiographie in die Armut gestoßen werden. So drohen amerikanische Verhältnisse mit Millionen von ‚working poor’“ (junge Welt, 8.10.03).

Wer nun aber meinen sollte, daß nach den Geboten der Logik die Adressaten dieser Warnungen, die Mehrheit der berufsmäßigen Protagonisten der Hartz-Reformen in den politischen Apparaten der Bundesrepublik, etwas übrig hätten für das, was die Globalisierungskritiker „Neoliberalismus“ nennen, sieht sich getäuscht; denn auch die fürchten die Kälte, die über den Atlantik zu kommen droht, wenn sie in diesem Zusammenhang, verständlicherweise nicht eben häufig direkt, von der Agenda 2010 sprechen. So sieht SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler durch die bestehende Abkopplung der Managergehälter „etwa von der Zahl der Ausbildungsplätze (...) amerikanische Verhältnisse eingerissen“ (www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,309 551,00.html), während Parteichef Müntefering bei Vorschlägen, den bestehenden Kündigungsschutz zu lockern, fröstelt: „Das sind Dinge aus der Welt des kalten Kapitalismus“ (www.phoenix.de/ereig/exp/21132). Der Anführer der Blauhelm-Fraktion, die in der CDU mittlerweile in die Fußstapfen der Stahlhelm-Fraktion getreten ist, Saarlands Ministerpräsident Müller, sekundiert: „Wir wollen in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse.“ (ebda.) und sieht sich darin einig mit der Bundesregierung, deren Sprecher Steg betont: „Diese Bundesregierung hat jedenfalls keine Absicht, in der Arbeitswelt Verhältnisse einziehen zu lassen, die man gemeinhin als amerikanische Verhältnisse bezeichnen könnte“ (www.bundesregie rung.de/Politikthemen/Arbeit).

Antiamerikaner, die die „Amerikanisierung“ der deutschen Sozialverfassung betreiben? Ein veritables Rätsel, das sich den Kopftuch-Propagandisten vom Linksruck schon im letzten Wahlkampf stellte – und nicht nur ihnen: „Warum wettert Schröder gegen amerikanische Verhältnisse und unterstützt gleichzeitig die Hartz-Reform, die amerikanische Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt schafft?“ (Linksruck 135, 13.8.02) Die Freunde des Islamfaschismus haben sogleich die altbekannte Antwort parat: Der Staat inklusive seines sozialdemokratischen Personals müsse nur aus den Händen der asozialen Wirtschaftsbosse befreit werden, dann könne auch deren Amerikanismus gebannt werden. Sollte aber Kapitalismus nicht bloße Verschwörung der „Bosse“ gegen Staat und Gesellschaft darstellen, mithin die Verschuldung der Staatshaushalte nicht ursächlich auf Diebstahl durch Manager und „Politiker“ zurückzuführen sein, dann liegt eine andere Vermutung nahe: Die Vorstellung nämlich, daß die deutsche Ideologie den Niedergang des deutschen Modells überdauert, daß – mit anderen Worten – die ökonomische Liberalisierung Deutschlands nur mit traditioneller, antiliberaler Propaganda verkauft werden könne, also, je „amerikanischer“ das deutsche Sozialsystem würde, die politischen Verlautbarungen in einer Art ideologischer Kompensation desto antiamerikanischer ausfielen.

Eine These, die zunächst einiges für sich zu haben scheint, insbesondere, wenn man sich den Bedeutungsgehalt, den die Chiffre „Amerika“ in Deutschland von jeher besaß, vor Augen hält; denn eigentlich bedeutet es „Juda“, oder wie es ein Historisches Schlagwörterbuch bereits 1906 recht arglos dahinschrieb: „Der ideallose amerikanische Mensch (...) wird auch im alten Europa der Mensch der Zukunft sein; heute kann man schon in gewissem Sinne den Juden als Vertreter des Amerikanismus bei uns bezeichnen. Verjudung heißt eigentlich Amerikanisierung.“ (1) Daß also die Gestalt des Liberalitätsjuden, heute Amerikaner geheissen, als antagonistisches Prinzip des etatistischen Kapitalismus deutscher Prägung – des „Gegensouveräns“, wie ihn Manfred Dahlmann treffend bezeichnet hat – verstärkt auftaucht, verweist tatsächlich darauf, daß die deutsche Hoffnung auf eine krisenfreie Akkumulation dahin ist. In dieser Hinsicht indiziert die „Agenda“, besser ihre öffentliche Aufnahme, durchaus einen Einschnitt im Illusionshaushalt der Deutschen: Denn es verfliegt die Gewißheit, daß man sich das Wirtschaftswunder als untergründige Konsequenz der „Endlösung“ verdient habe, daß also die KdF-Versprechungen des Führers post mortem sich doch bewahrheitet hätten, daß in einem so erlebten Kontinuum seit 1933 das flatterhafte Tauschverhältnis durch einen bürokratischen Produktionsstaat fixiert worden wäre. Die Vorstellung, die die Deutschen dabei generell an Amerika heften, daß nämlich die einen nur reich werden könnten dadurch, daß sie die anderen arm machten, enthüllt obendrein einen noch tiefer verankerten, sowohl historischen wie seelischen Atavismus: Zum einen ist der Reim, den sich die Deutschen von der Politischen Ökonomie machen, nicht über die Sichtweise einer Agrargesellschaft mit ihrem statischem Produktionsvolumen hinausgekommen, zum anderen zeigen sie einen erschreckenden Sozialcharakter, der das, was ein anderer Mensch mehr besitzt, nur als etwas begreifen kann, was einem selbst weggenommen wurde.

Diese Projektionen haben herzlich wenig zu schaffen mit den tatsächlichen amerikanischen Verhältnissen – genausowenig allerdings wie Hartz IV! Die Ideologen in den Regierungsämtern haben kein instrumentelles Verhältnis zum von ihnen verbratenen Antiamerikanismus, üben keinen wie auch immer widerwilligen „Priestertrug“ an den Bundesbürgern: Man darf Regierungssprecher Steg durchaus ernst nehmen, wenn er betont, daß die Bundesregierung alles andere als amerikanische Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt wolle. Vollkommen zurecht reklamieren Schröder & Co. Hartz IV als originär deutsche, ja sogar originär sozialdemokratische Krisenlösungsstrategie, also eine, die auf die „Handlungsfähigkeit des Staates“ – die Mantra der derzeitigen Regierung – auf Kosten der Handlungsmöglichkeiten der Einzelnen setzt (2). Erstaunen kann das nur die, die das Modell Deutschland tatsächlich als dauerhafte – und nicht vorübergehende – mehr oder minder bequeme Alimentierung der von einem total kartellierten Arbeitsmarkt Aussortierten verstanden. Das Modell Deutschland ist vielmehr stets die Verstaatlichung der Krise gewesen: ob die dabei Aussortierten nun beim Reichsarbeitsdienst oder beim Langzeitstudium landeten, von der schwächer regulierten Arbeitslosenhilfe oder der brachial kontrollierten Bedarfsprüfung à la Hartz IV abhingen – für den Betroffenen selbstverständlich enorm unterschiedliche Umstände – hing wiederum selbst stets von Defizit, Steueraufkommen und Exportchancen ab; niemals aber stand die Staatsunmittelbarkeit, in der die Betroffenen gehalten wurden, je zur Disposition: Hartz IV bleibt in der Kontinuität des „sozialen Volksstaates“ der Sozialdemokratie und ihres einstmaligen Scheinopponenten, der preußischen Bürokratie. Die Agenda 2010, insbesondere eben ihr Herzstück Hartz IV – also der Übergang von der an einer einst erbrachten Versicherungsleistung orientierten, individuell somit verschieden hohen, in diesem Sinne also camouflierten Sozialhilfe zur pauschalisierten, am durchschnittlichen Minimum orientierten, also offenen Sozialhilfe – ist wie gesagt ein Einschnitt in die Illusionen, denen die Deutschen hinsichtlich ihres Volksstaates seit Jahrzehnten anhingen, aber gerade keiner in die Kontinuität der etatistischen Zwangsbewirtschaftung der Arbeitskraft.

Wahlalternative: Arbeit ohne Lohn

Das heißt denn auch, daß niemals „amerikanische Verhältnisse“ herrschten und diese den Betroffenen auch in Zukunft hierzulande noch weniger denn je offen stehen werden. Ja, offen stehen: Denn die soziale Situation in Deutschland bzw. den USA unterscheidet sich nicht darin, daß es dort working poor gäbe, hier hingegen das Phänomen unbekannt wäre bzw. durch Hartz IV urplötzlich über dieses Land käme. Sowohl der tatsächliche Arbeitsalltag in der Pseudofreiberuflichkeit á la call-center (Beschäftigungsverhältnisse dieser Art sind auf dem besten Wege, zahlenmäßig die tariflichen Festeinstellungen zu überrunden), als auch die insbesondere in den Grünanlagen Ostdeutschlands allüberall anzutreffenden drinking poor dementieren längst, daß hier die sozialen Verhältnisse des ehemaligen „rheinischen Kapitalismus“ noch bestünden, ergo verteidigt werden könnten. Der fundamentale Gegensatz besteht vielmehr darin, daß es in den USA nur einen Arbeitsmarkt gibt, der zwar dementsprechend eine gigantische Einkommenststreckung von den Fast-Nichts-Löhnen bis zum Spitzenverdienst aufweist, aber die working poor eben nicht dem Staat anheimgibt, sondern dem Markt, daß mit anderen Worten die Chance besteht – wie klein sie auch immer im einzelnen sein mag –, diesen Status tatsächlich loszuwerden (wie man eben auch die Leiter unverhofft hinunterfallen kann, fast gleich aus welcher Höhe). Der Druck, den dabei öffentliche (nicht: zentralstaatliche) Programme ausüben – wie jenes als Horrormodell sprichwörtlich gewordene im US-Bundesstaat Wisconsin –, sorgt für Einschluß in diesen einen Arbeitsmarkt, im Falle des „ewigen Deutschland“ (Horkheimer) aber sorgt die Hartz-Gesetzgebung für Einschluß in einen nahezu unentfliehbaren Staatssektor, der außer Kujonierung durchs Amt in Kombination mit „gemeinnütziger“ Arbeit nichts zu offerieren hat und auch nichts anderes offerieren soll,ein Staatssektor bewußt neben dem Sektor der garantierten Arbeitsverhältnisse, in den weiterhin nur äußerst beschwerlich zu kommen sein wird (3).

Die Hartz-Gesetze zielen also tatsächlich auf ein deutsches, sogar im weiteren Sinne für Europa paradigmatisches Sozialmodell, das sich in Systemkonkurrenz zum amerikanischen sieht und setzt. Im Gegensatz zu diesem, das den Einzelnen dem Markt ausliefert, wo dieser – mit allen dazugehörigen Schrecknissen – aber sich selbst verpflichteter Einzelner bleibt, setzt das deutsche auf „Solidarität“. Das heißt zunächst, daß nicht die Marktlage die Einschränkung der Ansprüche erzwingt, sondern der Staat als Sachwalter der Gemeinschaft diese als Gebot setzt: Der Widerpart zum kalten, angelsächsischen Egoismus ist der, wie man einst sagte, sittliche Staat; heute heißt er „sozialpolitisch aktiver Staat“; dessen Dominanz fordern alle, die da in einen aufgeregten Disput verstrickt sind: Schröder, Bsirske, die PDS, die NPD und, als Kombination aus beiden, die „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“.

Vor allem Bundeskanzler und Verdi-Boss werden als Antipoden inszeniert, sind aber im Prinzip einig darin, was „Solidarität“ heißt: Die Fortschreibung dessen, was mit dem Terminus „gespaltener Arbeitsmarkt“ höchst unzutreffend umschrieben ist; statt von „-markt“ müßte man treffender von einer Dichotomie zweier unterschiedlich regulierter Arbeitswelten sprechen. Gewerkschaften und Sozialdemokratie setzen damit ein closed shop-Prinzip der übelsten Sorte durch: Kaum jemand, der nicht schon zu rechten Zeit, also vor Jahrzehnten, in den Öffentlichen Dienst und die gewerkschaftlich mitverwalteten Großbetriebe hineingelangt war, kommt heute dort noch hin – das ist die „Solidarität“, die den Gewerkschaften am Herzen liegt, eine, die ganz offensichtlich eine Altersgrenze nach unten hat. (In der öffentlichen Horrorpropaganda stehen konsequent „Opfer“, die kurz vor dem Rentenalter sind, im Mittelpunkt. Dabei zielt Hartz IV doch unverblümt auf die Unter-25-Jährigen, denen keinerlei Sonderregelung zugestanden wird.)

Die prinzipielle Krisenlösungsstrategie der dichotomen Arbeitswelten, die Deutschland auch schon im frühen Nationalsozialismus anwandte, als Vollbeschäftigung unter ständisch-korporatistischen Bedingungen nicht mehr zu haben war, und die in erheblich komfortablerer Form Ende der 60er Jahre wieder aufgelegt wurde, erscheint selbstverständlich nicht im öffentlichen Disput: Damit nämlich diese korporatistischen Bedingungen einerseits formal fortbestehen und sich dennoch durch eine Intensivierung der Arbeit rechnen konnten, hielt man sich einst einen staatsunmittelbaren Reichsarbeitsdienst zur Hand; dessen Existenz genügte für den Wink mit dem Zaunpfahl, auf daß die industriell Beschäftigten freiwillig, sprich: „solidarisch“ die fortbestehenden Instrumente der Betriebsverfassung nicht nutzten – denn für Suppe und ein paar Reichsmark wollte man denn doch nicht den Spaten fürs Vaterland schwingen. Für die dennoch Renitenten (es waren ihrer viel weniger als die klassenkämpferische Geschichtsschreibung der 70er suggerierte!) gab es natürlich noch die Gestapo, die es heute ganz offensichtlich dazu nicht mehr braucht – das Zusammenspiel von „vorbildlichen“ Betriebsvereinbarungen, die diesen Sommer allenthalben geschlossen werden, und der Einführung von Hartz IV funktioniert ohne die leiseste Terrordrohung und ohne Zwangssynthetisierung von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Denn die Abschottung der korporatistischen Welt der Betriebsverfassungen gegen die durch Verstaatlichung fixierte potentielle Arbeitskraft (die deshalb in Deutschland nicht mehr als „industrielle Reservearmee“ bezeichnet werden kann, sondern so gruslig wie treffend „Sockelarbeitslosigkeit“ genannt wird) ist nachgerade die Existenzbedingung für staatstragende, deutsche Gewerkschaften. Selbstverständlich haben sich ihre Handlungsspielräume mangels tariflicher Vollbeschäftigung verschlechtert, ihre prinzipielle Rolle aber in der Sozialpartnerschaft, die DAF und Betriebsgemeinschaft ersetzt hatte, übersteht gerade durch diese Abschottung jeden neuen Höchsstand der Arbeitslosigkeit: Zwar nicht mehr so wie zu Klunkers Zeiten, als die Abgabe der Aussortierten „beim Stingl“, also der Bundesanstalt für Arbeit, noch mit staatlichen Beschäftigungsprogrammen größten Ausmaßes korrespondierte (und einer enormen „Bildungsreform“, die zukünftige Arbeitslose in zunächst schier endlosen Ausbildungsgängen abstellte (4): mit der Kombination aus BaFöG und Nebenjob einer zwar ungleich attraktiveren, aber dennoch bloßen Vorform von Hartz IV, der Kombination von Sozialhilfe und Zwangsarbeit); auch nicht mehr so wie zu Kohls Zeiten, als weder die Anzahl der Arbeitslosen so hoch noch ihr Los so schrecklich waren, daß man seine Bandpause dem Standort opfern (oder zügig Wirtschaftsinformatik studieren) hätte wollen. Aber die gewerkschaftlichen Handlungsspielräume sind immer noch so, daß die vor kurzem noch geforderten gesetzlichen Eingriffe in das Tarifsystem sich als obsolet erwiesen haben. Der Staat braucht nicht so zu handeln, wie er es im Notfall bereit wäre zu tun. Deshalb bemerkte der Tagesspiegel (24.7.04) zufrieden: „Die Sozialpartnerschaft funktioniert. Die Arbeitnehmer akzeptieren, dass es nicht immer nur nach oben geht. Die Daimler-Beschäftigten verstehen sich als Speerspitze der Arbeiterbewegung; dieser Rolle sind sie gerecht geworden. Sie haben keinen Eingriff in die Tarifverträge gestattet, haben sich keinem Druck gebeugt – nur der Wirklichkeit.“ Diese Wirklichkeit besteht darin, dass mit den Schreckensmeldungen zur Arbeitslosigkeit die Drohung genügt, Arbeitsplätze aus der Region (in diesem Fall nach Bremen und Südafrika), Arbeiter hingegen in Hartz IV-Verhältnisse zu verlegen, um substantielle Zugeständnisse zu erreichen. Am besten also läßt man den stummen Zwang der deutschen Verhältnisse wirken: in Schröders Diktion: „Zu dieser Kultur des Miteinanders zurückzukommen, das ist mein Wunsch.“ Sein Verständnis gehe dahin, „dass man sich nicht öffentlich beschimpft und vor allen Dingen schon gar nicht erpresst“ (Tsp 17.7.04).

Soziale Gerechtigkeit als gesteuerte Konkurrenz

„Miteinander“ wurden die Arbeitszeiten bei Siemens ohne Lohnausgleich verlängert und schließlich auch bei Daimler-Chrysler: Konzernleitung, Betriebsräte und IG-Metall wurden sich einig darin, jährlich eine halbe Milliarde Euro Lohnausgaben im Mercedes-Hochlohnland Baden-Würtemberg einzusparen durch unbezahlte Mehrarbeit, gestrichene Pausen und den Verzicht auf bereits vereinbarte Lohnanhebungen. Dafür wurde den 162.000 inländischen Konzernbeschäftigten ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis 2012 versprochen und damit gleichzeitig verdeutlicht, daß eine Fluktuation der Belegschaft nicht zu erwarten ist – damit aber auch die „aktivierende Wirkung“ von Hartz IV auf Langzeitarbeitslose sinnvollerweise nicht in einer Bewerbung bei Daimler-Benz bestehen kann. Gerhard Schröder sprach daraufhin von einem „Sieg der Vernunft“ (Tsp 24.7.04) und – wen wundert’s – der IG-Metall-Chef und vorgebliche Hartz IV-Gegner Jürgen Peters bewertete den Vorgang gar als „gute Lösung für den Standort Deutschland“ (ebda.).

Tatsächlich zeichnen sich mit den kalkulierten Wirkungen der „Arbeitsmarktreformen“ – die ja im Grunde keine sind, sondern den seit Ende der 60er (erneut) bestehenden Zustand staatlicher Arbeitslosenverwaltung festschreiben und zugleich effektivieren – deutlichere Konturen dessen ab, was in der BAHAMAS 24 (S.15ff) als „regionaler Wettbewerbsstaat“ zu beschreiben versucht worden war (Gerhard Scheit gab derlei „Transformation des Postnazismus“ die Formel: „Integration der Desintegration“ (5)). Auf Basis einer zentralstaatlich gesteuerten Zusammenfassung und Bewirtschaftung der aussortierten Arbeitskraft entbrennt eine heftigere Konkurrenz zwischen den jeweiligen regionalen Sozialpartnerschafts-Kartellen: Wie ein Vorgeschmack auf Künftiges wirkte da schon das sommerliche Tauziehen zwischen dem politischen Personal (und auch den jeweiligen Betriebsräten) der Daimler-Chrysler-Standorte Bremen und Baden-Würtemberg um die geplante Produktionsverlagerung bzw. deren Verhinderung. Was zunächst desintegrativ erscheint für die zentralstaatliche Ordnung wie für deren Träger, Volksparteien und Einheitsgewerkschaften, schweißt in den Regionen die – wenn man so will – regionalen „Wirtschaftsgemeinschaften“ zu wahren Schicksalsgemeinschaften zusammen: So wie die in bloßer Potentialität verharrende Arbeitskraft mittels der Hartz-Reformen staatlich fixiert bleibt, so wird die, aktuell in Vernutzung befindliche, Arbeitskraft umso fester territorial an ihren Standort gebunden und nicht zuletzt auf Gedeih und Verderb ans jeweils vor Ort bestehende Sozialpartnerschafts-Kartell geknüpft. Auch hier ist ein schreienderer Gegensatz zu den Vereinigten Staaten kaum denkbar: Was hier die Form der Konkurrenz zwischen Kollektiven annimmt, hat dort die Gestalt enormer, individueller – selbstverständlich vom Markt erzwungener – Mobilität. Hie die sekundäre Archaik des Lokalpatriotismus, dort die marktursprüngliche „Entwurzelung“ – für Marx historisches Unterpfand einer künftigen Befreiung – des Einzelnen.

Doch besteht zwischen den regionalen Schicksalsgemeinschaften allenfalls eine gesteuerte Konkurrenz: Die Ressourcen, die sie dabei in die Waagschale werfen, werden wiederum zentralstaatlich reguliert über Zuschüsse, Infrastrukturmaßnahmen und Steuereinnahmenverteilung; diese Regulation dient nicht mehr dazu, „gleiche Lebensbedingungen“ zu schaffen, sondern die Konkurrenz der Regionalkollektive, eben „gesteuert“, am Leben zu erhalten (die Debatte über das „Ende des Gieskannenprinzips“ bei der Ostförderung geht genau in diese Richtung) – dem „Ganzen“ jedoch verpflichtet dadurch, daß sie sich mit dem Zentralstaat ins Benehmen setzen müssen, nur durch ihn Einfluß und Vorteile erlangen können. Der künftige „regionale Wettbewerbsstaat“ Deutschland, der in dieser Hinsicht zusammen mit Italien durchaus eine Vorreiterrolle in Europa innehat, erscheint als modernisierte „Deutschland-AG“, die gezieltes out-sourcing mit der internen Konkurrenz der Abteilungen verbindet: also (Regionen-)Konkurrenz und (nationale Standort-)Loyalität zugleich zu erhöhen bestrebt ist.

Wer nun glaubt, daß wenigstens an diesem Punkt die Wiederaufnahme der in Deutschland hergebrachten faschistischen Züge des Krisenmanagements ihr Ende fände, wo die zuvor so monolithisch scheinende „formierte“ Gesellschaft übergeht in eine zentralstaatlich überwölbte Konkurrenz von Regionalkollektiven, erliegt einem der verbreitesten Irrtümer, den Nationalsozialismus betreffend. Der italienische Faschismus war, anders als der deutsche „Radikalfaschismus“, auf eine einheitliche Staatsbürokratie aus, in der die Kompetenzen ihrer Abteilungen klar geregelt waren, und die nicht von der faschistischen Partei beherrscht wurde, sondern mittels dieser herrschte – eine Vorgeschichte, die dafür sorgt, daß es in dieser Form keine regionalisierte Italien-AG gibt, sondern den offenherzig ausgetragenen Konflikt zwischen wohlhabenden Regionen und der auf Nivellierung der Lebensverhältnisse beharrenden Zentralstaatsbürokratie.

Der deutsche Führerstaat hingegen gewann seine fürchterliche Effektivität aus der direkten Überführung der Marktkonkurrenz in die Konkurrenz von staatsunmittelbaren Rackets; er schuf eine Art „bürokratischen Naturzustand“, in der noch nicht einmal Verwaltungsvorschriften unbedingt etwas galten: Heer, Geheimdienst, SA, SS, Verwaltungsorgane und Parteigliederungen lieferten sich einen erbitterten Kampf, der sich im Zweifelsfall erst im Führerbefehl mediatisierte, aber eben auf ihn als vereinheitlichendes Prinzip Willkür ausgerichtet blieb: Dieser Kampf der Staatsrackets als Motor wiederum wahnwitziger staatlicher Effektivität steht ebenso Modell für die deutsche Form der Regionalisierung wie der Reichsarbeitsdienst für die deutsche Form der Arbeitslosenverwaltung. Gerade in der sich verschärfenden Krise zeigt sich deutlich, was für einige Jahrzehnte in den Hintergrund getreten schien: Der Nationalsozialismus war Resultat permanenter Krisenstimmung und präventiver Krisenlösung der Deutschen; insofern als sich die beiden Nachkriegs-Deutschlands unbegriffenermaßen auf dem Boden der vom Nationalsozialismus geschaffenen Tatsachen weiterbewegten, und jedes auf seine Art, statt konsequenter Verwestlichung, am Programm der volksstaatlichen „Versöhnung“ von Kapital und Arbeit festhielt, ist es weder Zufall noch übermäßig willentliche Bösartigkeit des jetzigen politischen Personals, daß sich so quasi naturwüchsig charakteristische Züge der NS-Sozialpolitik wieder einstellen: Sie wissen das nicht, aber sie tun es.

Gemeinschaft der Monaden

Alles andere als monolithisch, aber nicht anders als kollektiv – so scheinbar widersprüchlich könnte man die Kontinuität deutscher Krisenaustreibung umschreiben. Hartz IV nun, so ist allenthalben zu hören, fördere aber doch die „Monadisierung“, die Bindungslosigkeit innerhalb der Gesellschaft, jedenfalls bei den von den Reformen Betroffenen oder zumindest Gefährdeten. Das könne doch wohl kaum in der Kontinuität deutscher Sozialgeschichte liegen, erinnere doch eher an die häßlichen Seiten des angelsächsischen Liberalismus – auch wenn sie im heutigen Deutschland weniger in der Unmittelbarkeit zum Markt als in der „Unmittelbarkeit zum Staat“ begründet liegen. Dem so überschriebenen Befund von Mark Siemons (FAZ, 29.7.04) zum „Mensch nach Hartz IV“ ist jedenfalls zunächst kaum zu widersprechen: „Ökonomisch eigenverantwortlich betrachtet, zahlt es sich da für Langzeitarbeitslose und solche, die es werden können, nicht mehr aus, anders als im Augenblick und allein zu leben. (...) Alles Geld, das in einer ‚Bedarfsgemeinschaft‘ von Eltern, Kindern, Gatten oder Lebensgefährten verdient wird, geht von dem eigenen Anspruch ab. So kommen Ehen, Partnerschaften, Groß- und Kleinfamilien, Patchworkverhältnisse aller Art auf den Prüfstand (...). Das Familienmodell zahlt sich nur aus, wenn noch kleine Kinder im Spiel sind.“ Summa summarum: „Hartz IV fördert die zeitliche und räumliche Zersplitterung der Gesellschaft. Seine Zielvorstellung ist die Monade. Der Menschentypus, den Hartz IV favorisiert, ist der Einzelkämpfer, der alle Brücken hinter sich abgebrochen hat und weiter fortlaufend abbricht.“

In der Tat ist die Lebensform, die sich die Menschensteuerungsinstitutionen, also die versammelten Sozialbürokratien, wünschen, durchaus richtig getroffen: Mit nichts anderem mehr verbunden als mit dem Staat, von dem allerdings vollständig abhängig; als einzige nicht mit Sanktionen bewehrte Form der verbindlichen, privaten Assoziation bleibt die der Familie zu Zwecken der Kindesaufzucht. Doch hat der homo Hartz IV nicht – wie unterstellt – mit „ökonomischer Eigenverantwortung“ zu tun; die wird ihm ja nach wie vor verwehrt (so beschränkt das Konzept der „Eigenverantwortung“ auch ohnehin zweitnaturgemäß im Kapitalismus ist, in dem der Handlungserfolg letzten Endes doch immer von einer unvernünftigen Kuriosität abhängt, nämlich selbsttätigen Abstraktionen). Der Begriff der Eigenverantwortung bedeutet in deutscher Tradition, in der Hartz IV ohne jeden Zweifel steht, genau das Gegenteil des Wortsinnes, genau das Gegenteil seiner erzliberalen Konnotationen: Da bedeutet es, daß einer, wiewohl momentan arbeitslos, mittels geschicktem Verkaufs seiner Arbeitskraft auf eigene Faust sein Glück suchen soll, dann aber auch das – viel wahrscheinlichere – Unglück auf eigene Faust zu verkraften hat. In Deutschland hingegen solle das Glück eines Arbeitslosen ausmachen, seine Arbeitsbereitschaft auch für eine „sinnvolle“ Tätigkeit einzusetzen (etwa bei der Caritas für eine Aufwandsentschädigung von 2 Euro je Stunde). „Sinnvoll“ ist nämlich dabei, was für die „Gemeinschaft“ sinnvoll ist, denn schnödes Geld allein macht ja bekanntlich nicht glücklich. Der individuelle Einsatz der Arbeitskraft ist somit nicht in das Ermessen des Einzelnen und seines Egoismus gestellt, sondern ihm wird ein wesentliches, staatlich gesetztes Kriterium vorgegeben. Individuelle Verantwortung bedeutet nicht, wie es selbstverständlich sein sollte: für jeden individuell etwas anderes, sondern ist die zeitgemäße Formel für die vom Kollektiv geforderte Zwangsverpflichtung.

Aber nicht nur in diesem Imperativ scheint wieder deutsche Kontinuität auf; auch ist der Zustand selbst, der der staatsunmittelbaren, massenhaften Monadisierung, kein neuer, sondern der ganz alte. „Bindungslosigkeit“ im Sinne dessen, daß keine selbstgewählten privaten Assoziationen mehr eingegangen werden oder zumindest – gemessen am Bezug zum Kollektiv – nachrangige Bedeutung besitzen, ist nämlich, wie Freud in Massenpsychologie und Ich-Analyse aufzeigte, die notwendige Bedingung für Entstehung und Erfolg pathologischer Massenbildung. In seiner Analyse der „Verliebtheit“ als Antidot gegen das Sich-Hingeben ans autoritäre Kollektiv zeigt er (6 ), daß der zur Vermassung neigende Einzelne weder willens noch in der Lage ist, seine Libido auf ein Objekt, also in diesem Falle auf ein bestimmtes anderes Individuum zu lenken; daß sie stattdessen immer auf sich selbst gerichtet bleibt. Da dies in Gesellschaft in dieser rein selbstbezüglichen Form nicht durchzuhalten ist, kommt es zur Identifikation mit einem Individuum, das die Züge, die einen selbst vermeintlich auszeichnen, in reiner und scheinbar ungehemmter Form an den Tag legt: dem „volkstümlichen“ Führer, der eine bloße Vergrößerung des eigenen Selbst vorstellt (bzw. vorstellen darf) (7): Siemons „Hartz IV“-Mensch ist schlicht der dominante deutsche Sozialcharakter ohne den Firnis, den fünfzig Jahre „Volkswohlstand“ und vordergründige West-Orientierung über ihn gelegt hatten; dort, wo selbst dieser Firnis fehlte, kann man im Alltag beobachten, wie gering das Private tatsächlich erachtet wird: Dort, wo überall FKK-Zone ist, wo jeder sofort geduzt wird, wo ständig jedermanns Hände geschüttelt werden, wo aus einem Mietshaus eine Hausgemeinschaft wird, und wo nicht zuletzt jetzt wieder montags unter dem Motto „Wir sind das Volk!“ demonstriert wird. Unschwer erkennt man diesen Sozialcharakter auch in Herbert Marcuses Feindanalysen (8) wieder, mit denen er in den frühen 40er Jahren dem state department verdeutlichen wollte, was deutsch ist: „Der nationalsozialistische Staat ist ein ‚Staat der Massen‘, aber die Massen sind nur insoweit Massen, wie sie sich aus atomisierten Individuen zusammensetzen. Weil diese allem beraubt worden sind, was ihre Individualität in eine wahre Interessengemeinschaft transzendiert, und nichts von ihnen übrig geblieben ist, als ihr bestialisches und abstraktes Eigeninteresse, das in allen Menschen gleich ist, sind sie für die Vereinheitlichung von oben und für die Manipulation so anfällig (...). Die nationalsozialistische Befreiung der Individuen bewahrt nur die Schattenseite des Individualismus“.

Kollektiver Asozialismus

Die notwendige Folgerung, die Marcuse 1941 aus dieser Analyse einer vordergründigen Verpflichtung auf „Gemeinnutz“, die tatsächlich aber nur die asozialen Impulse des vermaßten Narzißmus bündelt, und damit das einzig mögliche Programm dazu, die deutschen Verhältnisse überhaupt auf die Höhe der Kritik zu bringen, und damit einer tatsächlichen Unterbrechung der deutschen Kontinuität zuzuarbeiten, skizziert er so: „Wenn die kontrollierten und manipulierten Menschen aus ihrer atomisierten Individualität befreit und ihren Bedürfnissen, den Wünschen und Fähigkeiten, die außerhalb der Reichweite des belohnten Verhaltens liegen, folgen würden, würden sie sich nicht zu Massen vereinigen, sondern in militanten Gruppen zusammenschließen, die die Illusion der ‚Rassengemeinschaft‘ zerstören würden.“ Das ist nicht in der BRD, und schon gar nicht in der DDR geschehen, ja noch nicht einmal ernsthaft erwogen worden: Was die Nazis „Rassengemeinschaft“ hießen, wurde stattdessen nur schlicht umetikettiert; die „Illusion“ ist den Deutschen das Allerrealste geblieben. Deshalb auch läßt sich die „soziale Frage“ – eine Bezeichnung, die die etatistische Krisenlösung schon mit sich führt – nicht stellen, wiewohl Protest dringend geboten wäre, ohne dabei gleich jene Krisenlösungsprogrammatik mit zu evozieren: „Was an sich als Auflösung fordistischer Arbeitsverhältnisse bejaht (...), hingenommen oder kritisiert werden kann, ruft in der sekundären Volksgemeinschaft automatisch Sehnsucht nach der ursprünglichen hervor. Bewußt oder unbewußt ist der Nationalsozialismus (der) Referenzpunkt der Demokratie.“ (9)

Es ist zum Verzweifeln: Genau der von Siemons skizzierte „Hartz IV-Mensch“ ist auch jener, der sich über Hartz IV empört; die Formeln des Protests, sofern er über allgemeines Gemurre überhaupt hinausgeht, sind genau jene, in denen auch die Racketkonkurrenz innerhalb der „primären“ Volksgemeinschaft ausgetragen wurden: Das beständige Gemecker der Deutschen über einzelne „Goldfasane“ innerhalb der Nazi-Partei war nämlich alles andere als ein Indiz für Nicht-Loyalität, sondern vielmehr die Aufforderung an eben diese Partei, noch volkstümlicher zu werden, noch mehr als Vehikel der kollektiv-asozialen Impulse zu fungieren. Der Antisemitismus schließlich bündelt diese Impulse und wird zum Generalnenner der – wie Adorno sie bezeichnet – „systemkonformen Idiosynkrasien“. So stramm „antiplutokratisch“ diese sich geben, suchen sie das Arrangement mit der faktischen Herrschaft, welches darin besteht, daß diese wiederum die Massen auf eine, bloß imaginierte, „jüdische Weltherrschaft“ losläßt. Dieser Mechanismus ist durchaus noch in Kraft: Der „Antiplutokratismus“ hat die „Bonzen“ genau in jener Nazi-Optik im Visier, die in Wirklichkeit nur darauf drängt, sich mit dem freigegebenen Sturm auf die Judenviertel „belohnen“ zu lassen: Die Inszenierung des Mannesmann-Prozesses wie die wochenlange BILD-Kampagne „Das verdienen sie wirklich“ sprechen eine deutliche Sprache – nur das Judenviertel ist nicht mehr da und Israel ist außer Reichweite. Aber immerhin wird es – mit fast alptraumwandlerischer Sicherheit – in publizistischer Form zum Anti-Hartz-Ventil: Nicht nur Herz-Jesu-Sozialist Blüm, Arbeitsminister a.D., begründete am 1.1.04 unter der Überschrift „Warum ich Sharon bekämpfe“ (Rheinischer Merkur), mit welcher Motivation er zwei Tage später auf einer Attac/DGB-Demo auftrat; auch bestimmte nicht Hartz IV am 10.7.04, am Tag also nach seiner endgültigen Verabschiedung, die Schlagzeilen der Zeitungen, sondern das böse, böse Israel: FR: „UN-Gericht verurteilt Israels Sperranlage“; taz: „Den Haag: Die Mauer muß weg“; SZ: „Israels Sperranlage bricht Völkerrecht“ und die junge welt: „Nur die USA mauern mit“ (10).

Es ist wirklich zum Verzweifeln: Käme es doch nur einmal dazu, daß sich statt der üblichen „Massen (...) militante Gruppen zusammenschließen, die die Illusion der ‚Rassengemeinschaft‘ zerstören“ wollten, wie Marcuse gehofft hatte, liebend gerne schlösse man sich ihnen an. Was für eine wundervolle Vorstellung wäre es, einmal eine Demo mitzuerleben, auf der nicht mit, sondern gegen Verdi Hartz IV in seiner deutsch-sozialdemokratischen Kontinuität angeprangert würde; oder, wenn einmal eine Gruppe junger Arbeitsloser die Abschaffung des Berufsbeamtentums und das Ende der generationellen Abschottung des „ersten Arbeitsmarktes“ fordern würde – doch dafür spricht leider ebenso wenig wie dafür, daß die UN-Vollversammlung nur einmal den arabischen Judenhaß verurteilt.

Uli Krug / Karl Nele (Bahamas 45/2004)

 

Anmerkungen:

1) Zitiert nach D. Diner: Feindbild Amerika. Über die Beständigkeit eines Ressentiments, München 2002, S.34

2) Oder wie Friedrich Stampfer seinen Genossen auf dem Görlitzer Parteitag 1921 zurief: „Die Sozialdemokratie (hat) dem Volke sein höchstes Gut, den Staat gerettet (...): Staat und Sozialismus, Staat und Sozialdemokratie gehören zusammen!“. Willi Huhn kommentiert diese Äußerung trocken: „Der deutsche Nationalsozialismus entstand 1914 und zu einem wesentlichen Teile innerhalb der rechten Sozialdemokratie (...), um auf einer anderen Grundlage teils konsequenter, teils variiert fortentwickelt zu werden.“ (Aus: W.Huhn: Der Etatismus der Sozialdemokratie. Zur Vorgeschichte des Nazifaschismus, Freiburg 2003)

3) Nicht mal im wirren Universum des world wide web finden sich Beiträge, die dies Offensichtliche benennen. Eine rühmliche Ausnahme bildet ein gewisser Lanan, der seinen „linken Freunden“ im „inoffiziellen Broder-Forum amerikanski.de“ folgendes ins Stammbuch schreibt: „Wir werden uns hier eine Klasse von Working-Poor schaffen und der Staat sorgt dafür, daß diese Leute da nicht mehr herauskommen. Im Gegensatz zu den USA, denn wir wollen hier ja schließlich keine amerikanischen Verhältnisse, nicht wahr?“

Ein weiterer Unterschied, der bei der Debatte um die Niedriglöhne gern übersehen wird: In den USA hilft die öffentliche Hand, wenn mit dem regulären Job unter einem gewissen Minimum verdient wird; in Deutschland „dürfen“ sich die der öffentlichen Hand Anheimgegebenen gelegentlich etwas dazuverdienen.

4) Eindringlich hat diese Funktion der „Bildungsoffensive“ ab 1969 Ulrich Enderwitz in seinem Buch Die Republik frißt ihre Kinder (Berlin, 1986) beschrieben.

5) G.Scheit: Die Meister der Krise. Der Zusammenhang von Vernichtung und Volkswohlstand, Freiburg 2002; S.106

6) Vgl. S. Freud: Massenpsychologie und Ich-Analyse, in: Studienausgabe, Bd. IX, S.130ff.

7) Dieses „Führer“-Syndrom kam dem Flaschenbier-Hannover-Reihenhaus-Gerhard immer sichtlich entgegen; und das selbst jetzt noch, wo er als Hartz-Kanzler gebrandmarkt ist. So findet das Emnid-„Stimmungsbarometer“ im Juli 2004 heraus: „Trotz der massiven Kritik an Hartz IV (...) schätzt die Mehrheit der Wähler offensichtlich die Durchsetzungsstärke Gerhard Schröders – und kritisiert die Zwistlust von Angela Merkel und Edmund Stoiber.“ (Welt, 6.8.04)

8) H. Marcuse: Über soziale und politische Aspekte des Nationalsozialismus, in: Ders.: Feindanalysen. Über die Deutschen, Lüneburg 1998, S.103 f.

9) Scheit a.a.O., S.101

10) Daß es in vielen ostdeutschen Blättern keine so auffällige Kompensation von Hartz IV durch Israel-Hetze gibt, dürfte kein Zeichen besserer Gesinnung sein. Es steht zu vermuten, daß solche Hetze im Osten eben keine besondere emotionale Kompensation mehr hergibt, hatte man dort doch rabiaten, völkischen Antizionismus von jeher als Dreingabe des etwas ärmlicheren, dafür umso totaleren Beaufsichtigungs- und Versorgungsstaates mitgeliefert bekommen – anders als in der oberflächenverwestlichten BRD.