Ein Teil der alten Ordnung: die Hizbullah im Libanon

Demokratische Revolution und Krieg gegen den Terror

 

„The core of the problem is that the United States and Israel want to disarm Hezbollah.“ Sheikh Hassan Nasrallah (1)

 

„Libanon ist verwundbar. (...) Es besteht die Möglichkeit einer Verschärfung der Spannungen, die zu einem Bürgerkrieg führen könnten.“ Mohammad Khatami (2)

 

Um die Mittagszeit des 14. Februar 2005 explodierte im Zentrum Beiruts ein mit einer Tonne TNT beladener Kleintransporter, ließ den Autokonvoi des ehemaligen libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri in Flammen aufgehen, tötete ihn, sieben seiner Begleiter und zwölf Passanten, die sich zufällig in der Nähe des Tatorts aufhielten. Eine Person wird seither vermißt und gilt ebenfalls als tot, 220 weitere Personen wurden verletzt. Die Explosion riß einen tiefen Krater in die Straße, sie zerstörte die Fronten mehrerer Hotels und einer britischen Bank, die Balkone umliegender Häuser stürzten ein und weitere 20 Autos brannten aus. Die Attentäter wollten erst gar nicht den Verdacht aufkommen lassen, hier seien Amateure am Werk gewesen.

Sollte das Attentat tatsächlich von dem syrischen Staatsoberhaupt Bashar Assad befohlen worden sein, wie die anti-syrische Opposition im Libanon und mit ihr die gesamte Welt sogleich vermutet, ist dem syrischen Diktator eine Fehlkalkulation unterlaufen, die für seine Interessen im Libanon nicht minder zerstörerisch gewesen ist, wie das Selbstmordattentat selbst.

Dabei schien zunächst alles wie gewohnt und nach Plan zu laufen: Bereits im September des letzten Jahres war Hariri durch politische Manöver Syriens zum Rücktritt gezwungen worden. Zu dieser Zeit lief das Mandat des libanesischen Staatspräsidenten Emile Lahoud, einer Marionette Syriens, ab. Ein weiteres Mal den Präsidenten zu spielen wäre Lahoud laut Verfassung erst nach einer Amtspause von einer Legislaturperiode gestattet gewesen. Assad wollte auf die Dienste seines Handlangers aber um keinen Preis und auch nicht vorübergehend verzichten, denn durch ihn war er in der Lage, direkten Einfluß auf die libanesische Politik zu nehmen und beispielsweise jede Maßnahme des libanesischen Regierungschefs zu blockieren. Nachdem Lahouds Amtszeit am 3. September 2004 auf Weisung aus Damaskus tatsächlich um weitere drei Jahre verlängert worden war, trat Hariri zurück, weil er sich nicht selber an diesem und anderen Verfassungsbrüchen beteiligen wollte, durch welche Assad in den Libanon hineinzuregieren pflegt. Schon Anfang August 2004 war Hariri nach Damaskus bestellt und von Assad vor den Folgen gewarnt worden, die dann drohten, wenn Hariri sich den Befehlen Syriens zu widersetzen gedächte. Der Termin soll nicht länger als drei Minuten gedauert haben, denn was Assad zu sagen hatte, war schnell gesagt: „Wenn Sie oder Chirac mich aus dem Libanon vertreiben wollen, dann werde ich den Libanon zerbrechen“ (3).

Im September war es dann soweit: Hariri mußte, um nicht sich und sein Amt der Lächerlichkeit preiszugeben, zurücktreten, hörte zum Mißfallen Assads aber auch in der Opposition nicht auf, gegen die syrische Besatzung zu polemisieren. Schlimmer noch: Hariri ging nicht ohne Erfolg daran, die als notorisch untereinander zerstritten geltenden Oppositionsparteien zu den für Mai 2005 geplanten Parlamentswahlen unter anti-syrischen Parolen zu vereinen und lieferte Assad so ein hinreichend plausibles Mordmotiv.

Statt aber die anti-syrische Opposition mundtot zu machen, stärkte der Anschlag die Gegner Syriens; statt die Opposition zu entzweien, agierten sie in Folge in ungeahnter Eintracht und mobilisierten erst Zehntausende, dann Hunderttausende ihrer Anhänger gegen die Besatzer und mutmaßlichen Mörder auf die Straße. Statt der  Absicherung von Syriens Herrschaft im Libanon, folgte letztlich die Kapitulation des Besatzungsregimes. Schon am 24. April 2005, zwei Monate nach dem Anschlag, meldeten sämtliche Nachrichtenagenturen und Zeitungen, daß die letzten verbliebenen syrischen Soldaten ihre Sachen packen und libanesischen Boden verlassen würden. Wohl noch nie zuvor hatte man eine Besatzungsmacht in solcher Eile sich aus dem Staub machen gesehen.

Noch vor wenigen Jahren wäre Assads Rechnung aufgegangen, sollte dieser tatsächlich hinter dem Anschlag stecken. Und auch heute waren es nicht die Massendemonstrationen, die Assad zum Abzug seiner Truppen veranlaßten. Mit den Demonstranten wären der syrische Geheimdienst und die Hizbullah leicht fertig geworden. Anders als noch vor einem Jahr bekamen die Demonstranten nun aber Rückendeckung aus Amerika, und sogar Europas „Achse des Friedens“, Deutschland, Frankreich und Rußland unterstützte ihr Ansinnen. Hätte Assad auch nur den Versuch unternommen, die von ihm selbst wissentlich ausgelöste Krise wie üblich, d.h. mit Gewalt zu beenden, hätte die „internationale Gemeinschaft“ – vermutlich unter Federführung der USA – auf welche Weise auch immer interveniert. Assad hatte zu diesem Zeitpunkt schon keine Wahl mehr.

Demokratische Revolution / islamische Konterrevolution

Der Abzug der syrischen Truppen begann quasi unmittelbar nach dem Attentat. Die seit dem Rücktritt Hariris im September 2004 in Beirut amtierende pro-syrische Regierung unter Omar Karami wurde am 28. Februar 2005 erstmalig aufgelöst, im März zwar wieder ein-, aber schon im April wieder abgesetzt.

Die Offensive der pro-syrischen Seite im März verdankte ihren Erfolg der Hizbullah, die am 8. März, am selben Tag, an dem der syrische Truppenabzug begann, eine pro-syrische Demonstration in Beirut veranstaltete, die mit rund einer halben Million Teilnehmer die anti-syrischen Massenkundgebungen in den Wochen vorher noch übertraf. Die Opposition antwortete auf die Herausforderung zwar in der Folgewoche mit einer Demonstration, zu der eine Million Teilnehmern kamen. (4) Die Hizbullah hatte aber deutlich genug demonstriert, daß auch sie bei der „nationalen Befreiung“ des Libanon und der demokratischen Revolution eine Rolle zu spielen gedenke. Zeitgleich bewiesen die Anhänger Syriens mit einer Serie von Bombenanschlägen in den Wohnvierteln ihrer zumeist nichtmuslimischen Gegner, welche mehrere Menschen das Leben kosteten und viele verletzten, daß sie über den Willen und die Mittel verfügen, einen erneuten Bürgerkrieg anzufachen. Doch all diese Manöver waren für die Hizbullah selbst nicht ungefährlich, mehrten sie doch den Grad der Beachtung, welcher ihr zuteil ward, nicht nur im Libanon, sondern auch in Washington.

Der Schein, mit dem die Hizbullah sich umgab, maßgeblich an der nationalen Befreiung des und vor allem an der demokratischen Revolution im Libanon mitwirken zu wollen, kollidierte für jeden ersichtlich und allzu offensichtlich mit dem, was sie tatsächlich ist: eine schwer bewaffnete Terrororganisation. Die Hizbullah beherrscht und vertritt die Schiiten im Süden des Libanon, die größte geschlossen auftretende Bevölkerungsgruppe des Staates. Sie ist mit geschätzten 25.000 Soldaten und Waffen aus Iran und Syrien, darunter Kurzstreckenraketen, die stärkste politische und militärische Organisation im Libanon. Der einer jeden Staatsordnung Hohn sprechende Zustand, daß die Gotteskrieger der Hizbullah im libanesischen Parlament an der nationalen Gesetzgebung teilhaben, während in den von ihr beherrschten Landesteilen das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft gesetzt ist, müßte eine demokratische Revolution umgehend beseitigen. Die Hizbullah kann daher nicht das durch den Abzug Syriens hervorgerufene Machtvakuum mit eigener Waffengewalt ausfüllen und gleichzeitig Demokratie spielen. Unter den gegenwärtigen nationalen und internationalen Bedingungen müßte sie sich selbst einem Prozeß der Demokratisierung unterwerfen, die Waffen abgeben und sich – schlußendlich – als terroristische Organisation auflösen. Ein souveräner Libanon verfügte schließlich über nationale Streitkräfte und könnte keine militärische Formation innerhalb der Grenzen seines Machtbereichs dulden, die sich, wie die Hizbullah bis heute, als Staat im Staate aufführt. Kein demokratisches Parlament würde Abgeordnete in seinen Reihen dulden, die einer von einer feindlichen Macht, dem Iran, zwar nicht unbedingt politisch, aber finanziell und militärisch abhängigen Terrororganisation angehören, die mit Raketenangriffen und Selbstmordanschlägen gegen einen Nachbarstaat, Israel, den Frieden gefährdet. Das aber sind bis heute vorherrschende Zustände im Libanon. Die Hizbullah muß sich entscheiden, sagte George W. Bush nach der Ermordung Hariris sinngemäß, ob sie sich an der libanesischen Revolution beteiligen oder eine Terrororganisation bleiben wolle; die Beteiligung an der Revolution setze aber die Niederlegung der Waffen voraus.

Die Resolution 1559

Man hätte hoffen können, daß der große Erfolg, der syrische Rückzug, der durch die konsequente und einstimmige Intervention Amerikas und Europas erreicht worden war, die „internationale Gemeinschaft“ zu weiteren Schritten beflügelt hätte, denn schließlich hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. September 2004, einen Tag vor der verfassungswidrigen Wiederwahl Lahouds und kaum ein halbes Jahr vor der Ermordung Hariris, nicht nur das Ende der syrischen Besatzung, sondern auch die Entwaffnung der Hizbullah gefordert (5). Die Resolution 1559 kam durch eine gemeinsame Initiative Frankreichs und Amerikas zustande. Mit der Forderung, daß nach dem Abzug Syriens die Hizbullah an der Reihe wäre, ihre Waffen niederzulegen, stand der amerikanische Präsident allerdings allein auf weiter Flur: Rußland, welches der Resolution zugestimmt hatte, und selbst Frankreich, immerhin Mitinitiator derselben, nahmen Abstand davon, die amerikanische Position zu unterstützen und konsequent und nach eigenen Vorgaben nun auch die Entwaffnung der Hizbullah zu fordern.

In Wirklichkeit sei die Resolution nämlich doch keine gemeinsame Initiative Frankreichs und Amerikas, sondern bloßes Resultat eines „Kompromisses“ zwischen beiden Staaten gewesen, wie manche think tanks berichten. Die Forderung nach der Entwaffnung der Hizbullah gelangte demgemäß „entgegen französischer Präferenzen, aber als notwendige Bedingung einer Zustimmung Washingtons“ in die Resolution (6). Was heißen soll: Mit diesem Teil der Resolution hat Frankreich nichts zu tun, er ist auf dem Mist der Amerikaner gewachsen, und Frankreich hat nur zugestimmt, um sich „im Ernstfall“ Einspruchsmöglichkeiten offenzuhalten. Tatsächlich wiederholte sich hier bloß das schon vor dem Irakkrieg aufgeführte Trauerspiel. Auch damals konnten sich manche Mitglieder des Sicherheitsrats letztlich nicht dazu entschließen, die von ihnen selbst „verabschiedeten“ Irak-Resolutionen gegen den Widerstand Saddam Husseins durchzusetzen; statt dessen bezichtigten sie Amerikaner und Briten des „Unilateralismus“, als diese sich dazu gezwungen sahen, dann eben ohne Unterstützung der UN zu agieren.

In der Causa Libanon war es erneut der mit der Überwachung der Umsetzung der Resolution 1559 beauftragte UN-Sonderbotschafter selbst, Terje Roed-Larsen, der sich Anfang April für den Teil der Resolution, in dem es um die Entwaffnung der Hizbullah geht, für nicht zuständig erklärte. Er behauptete schlicht: „Diese spezielle Forderung in der Resolution steht in dieser Phase meiner Arbeit als Sonderbotschafter zur Umsetzung der Resolution nicht auf meiner Tagesordnung“ (7) – ganz so, als falle es unter seine Kompetenz, die Tagesordnung eigenmächtig und entgegen vorheriger Absprachen festzulegen.

Am 27. April 2005 legte Kofi Annan einen Bericht vor, in dem er unverhohlen zugab, daß es „no progress“ bei der Entwaffnung von Milizen wie der Hizbullah gab. Und warum? Weil nichts unternommen worden war, um die Entwaffnung durchzuführen. Vielmehr: Weil der damit beauftragte UN-Beamte, Terje Roed-Larsen, diesbezüglich nichts besseres zu tun gehabt hatte als zu versichern, daß er diesbezüglich nichts zu tun beabsichtigte.

Der für die Zeit bis zu den Wahlen zum libanesischen Regierungschef bestimmte Najib Miqati blies ins gleiche Horn: Die Entwaffnung der Hizbullah sei z.Zt. kein Thema. Und sah es noch nicht einmal für nötig an, seine Ansicht, nichts zur Umsetzung der Resolution 1559 zu unternehmen, hinter Hinhalte-Floskeln wie: Wir reden noch darüber; wenn die Zeit „reif ist“ usw. zu verstecken. Miqati, der von den Medien als Vertrauter Assads beschrieben wird, sprach ganz unverhohlen als Anwalt der Hizbullah: „Die Regierung ist der Ansicht, daß der bewaffnete libanesische Widerstand das Recht des Volkes verkörpert, sein Land und seine Würde gegen israelische Aggression und Bedrohung zu verteidigen, bis zur völligen Befreiung libanesischen Bodens“ (8).

Außer der amerikanischen und der israelischen Regierung, die sich aufgrund politischer Erwägungen bedeckt hielt, verteidigte zunächst nur die dänische Regierung alle Teile der Resolution 1559. Dänemarks Außenminister, Per Stig Moeller, erklärte am 15. April 2005 in Beirut, seine Regierung wolle bei der Aufklärung der Ermordung Hariris und bei der Implementierung der Resolution 1559 behilflich sein und betonte, speziell den Teil der Resolution zu unterstützen, in dem die Entwaffnung aller Milizen im Libanon gefordert wird: „Entsprechend der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats sollten alle Milizen im Libanon entwaffnet werden.“ Denn: „Es wird keinen Frieden geben, solange nicht alle Milizen entwaffnet sind“ (9). Die libanesische Übergangsregierung konterte, die Hizbullah sei eine „Partei des Widerstands“ und spiele eine „entscheidende Rolle beim Schutz des Libanon vor einer israelischen Bedrohung“ und sei daher, so wohl die unausgesprochene Ergänzung, eben auch primär dem Frieden verpflichtet.

Und auch die innerlibanesische Opposition stellte der Hizbullah einen Freibrief aus, indem sie ihre Entwaffnung nicht zur Voraussetzung für Gespräche oder Verhandlungen mit ihr ansah, ja, sie nicht einmal zum Gegenstand des im März begonnenen „Dialogs“ machte und sich schlußendlich sogar der offiziellen Position der Hizbullah anschloß: Solange Israel den Libanon besetzt hält, ist über eine Entwaffnung nicht zu verhandeln. Angespielt wird hier auf die Shebaa Farms, ein kleines Gebiet im Länderdreieck Syrien, Libanon, Israel, das nach Auffassung der Vereinten Nationen allerdings Syrien gehört, das es wiederum Libanon geschenkt haben will.

Einer der prominentesten Oppositionsführer, Drusen-Chef Walid Jumblatt, erwog in Interviews im März zwar anscheinend die Entwaffnung der Hizbullah. Doch fügte er stets hinzu: Bloß nicht jetzt. Die Frage der Entwaffnung der Hizbullah sei eine interne Angelegenheit des Libanon und Gegenstand von Gesprächen zwischen der Hizbullah und der libanesischen Opposition, aber nicht Gegenstand der gegenwärtigen Gespräche. Die Frage, so Jumblatt weiter, werde frühestens dann aktuell, wenn Israel sich von den Shebaa Farms zurückziehe. Auch er übernahm also schließlich die Position der Hizbullah. Die Hizbullah genießt auch in den Reihen der der nicht sehr israelfreundlichen libanesischen Opposition den guten Ruf, die „Partei des Widerstands“ zu sein. Jumblatt selbst lud u.a. im Januar zu einer „Strategiekonferenz“ der Antiglobalisierungsbewegung in Beirut ein, an der auf Betreiben der italienischen Radikalen Linken auch die Hizbullah teilnahm. Die Abschlußerklärung der „Strategiekonferenz“ beschwor konsequent das Bündnis mit dem irakischen und palästinensischen „Widerstand“ (10).

Die Resolution 1559 betrifft ebenso andere im Libanon aktive Milizen, z.B. die Amal, und insbesondere palästinensische Terrororganisationen, die vor allem in den Flücht­lingslagern aktiv sind und im Süden Libanons und im Osten, im Bekaa-Tal, ihre Infrastruktur unterhalten, ihre Trainingslager und Waffenlager. Deren Führung residiert großteils in den Parteibüros in Damaskus. Bisher boten ihnen Syriens Besatzungstruppen und Geheimdienste und die Hizbullah die komfortable Möglichkeit, dort Anschläge gegen Israel vorzubereiten, ohne den Zugriff des israelischen Staates befürchten zu müssen. Wenngleich diese Rechnung nicht immer aufgeht, wie vereinzelte israelische Vergeltunsangriffe auf Lager palästinensischer Terrorgruppen oder der Hizbullah, zuletzt im Januar und im Mai 2005, bezeugen. Auch die palästinensischen Organisationen, v.a. Hamas, Islamischer Jihad und PFLP, die ihre Anhänger unter den 400.000 Flüchtlingen haben, wollen und werden ihre Waffen nicht freiwillig abgeben. Eine Reporterin von Associated Press, Donna Abu-Nasr, berichtete Ende April über die Kampfbereitschaft in den palästinensischen Camps und zeigte Photos von militärischem Training an AK-47 Gewehren (11). Hier hat sich auch die PFLP-GC breitgemacht, die im Bekaa- Tal über 12 Militärbasen außerhalb der sogenannten Flüchtlingslager verfügt.

Ende April fingen jedoch die Bewohner der umgebenden Dörfer an, auch gegen die palästinensischen Soldaten zu protestieren, die sie, wie die syrischen Besatzer, verschwinden sehen wollen. Die Bauern im Bekaa-Tal wollen ihren Boden zurück, um ihn zu beackern, und sie wollen, daß die Besatzer, alle Besatzer, endlich das Weite suchen und sind als Bürger der Überzeugung, daß es in einem souveränen Staat nur eine Streitmacht geben kann: „Wir wollen keine ausländische, wir wollen nur die libanesische Armee“ (12). Die PFLP-GC, die sich zu Zeiten der syrischen Besatzung, seit einem Viertel Jahrhundert also, das Recht herausnahm, libanesischen Boden für ihr Terrortraining zu enteigenen und Berge mit Tunnelsystemen für militärische Zwecke untergraben hat, sieht sich plötzlich mit demokratischen Forderungen konfrontiert.

Die Existenz all dieser Milizen wird nach dem syrischen Abzug zum entscheidenden Hindernis oder vielmehr zur nächsten Herausforderung der politischen Umwälzung im Libanon. Die Hizbullah war Teil der alten Ordnung, die sie bis heute als die gute alte Zeit des Libanon mit allen Mitteln verteidigt. Ihre Fortexistenz ist mit der Revolution unvereinbar. Ebenso die palästinensischen Terrorgruppen, die einem souveränen und demokratischen Libanon als feindliche bewaffnete Kräfte gegenüberstehen. Die Entwaffnung und Zerschlagung der Milizen hätte aber Folgen über den Libanon hinaus: Sie würde dem Terror gegen Israel die Basis entziehen. Es wird daher nicht allein von der Laune von Jacques Chirac oder Terje Roed-Larsen abhängen, ob und wann die Entwaffnung der Hizbullah wieder auf die Tagesordnung kommt. Die Entwaffnung von Hizbullah, Hamas usw. ist aber auch nicht allein eine Frage der Revolution im Libanon. Sie steht, wie die Entwaffnung des Iran, „unabhängig“ von den Ereignissen im Libanon, unmittelbar auf der Tagesordnung des Krieges gegen den Terror.

Eine neue Achse des Bösen

Die israelische Zeitung Ma’ariv berichtete am 14. April 2005, daß der amerikanische Geheimdienst CIA davon ausgehe, die Herrschaft Assads werde „nicht länger dauern als der Truppenrückzug aus dem Libanon“ (13). Diese Einschätzung werde „von allen Sparten der Regierung geteilt“, von Bush ebenso wie von Cheney und Rice. Die Hoffnung auf ein so baldiges Ende der syrischen Diktatur war zwar vielleicht etwas übereilt. Doch insofern eine Diktatur nur funktioniert, solange sie stark genug ist, ihre Untertanen einzuschüchtern, hat der erzwungene Abzug aus dem Libanon die Position Assads ernsthaft geschwächt. Ebenso, wie die alten Herrschaftsverhältnisse im Mittleren Osten insgesamt, nicht nur im Libanon, instabil geworden zu sein scheinen, ist die syrische Diktatur vor allem deshalb in besonderer Weise gefährdet, weil Syrien im Krieg gegen den Terror sich der falschen Seite verschworen und sich dadurch selbst auf die Abschußliste des Pentagon gesetzt hat: durch das Bündnis mit dem Iran, die Verwicklung in den irakischen „Widerstand“ und die Unterstützung der libanesischen und palästinensischen Terrororganisationen. Und Syrien ist nicht der stärkste Teil in diesem Terrorbündnis.

Charles Krauthammer beschrieb Syrien als Mittelstück einer „neuen Achse des Bösen“ (14). Iran ist der „senior partner“ dieser Achse. Die Hizbullah und die iranischen Revolutionswächter bilden die Terrorlegionen, denen die syrische Besatzung ermöglichte, den Djihad gegen Israel vom Libanon aus zu führen: „Zum Beispiel: Die Hizbullah erhält ihre Waffen vom Iran. Transportiert werden sie durch Syrien. Und iranische Revolutionswächter sind heute im Bekaa-Tal stationiert, unter syrischem Schutz.“ Zu diesem Teil der „Achse“ gehören auch die palästinensischen Terrororganisationen, vor allem Hamas und Islamischer Djihad, deren Schlagkraft im Verlauf des Kriegs gegen den Terror mehr und mehr abhängig geworden ist von der finanziellen und militärischen Unterstützung durch die Hizbullah, deren Schicksal letztlich an dem des Iran hängt. Krauthammer bestimmte als unmittelbares Ziel dieser „Iran-Syrien-Hizbullah-Hamas-Islamischer-Dschihad-Achse“: „Syriens Nachbarn (den Irak, den Libanon, Israel und die palästinensische Autorität) zu destabilisieren und jeden arabisch-israelischen Frieden zu sabotieren. Ihr strategisches Ziel ist, den arabischen Frühling zu beenden, der, wenn er nicht aufgehalten wird, diese übrig gebliebenen Zentren des Terrorismus und Radikalismus isolieren und ernsthaft gefährden wird.“

Jordaniens König Abdullah II. nannte Syrien, den Iran und die Hizbullah Ende März „die größten Gefahren für die Stabilität im Mittleren Osten“ (15). Er sagte, daß er in jüngster Zeit mehrere Versuche von Hizbullah-Kämpfern vereitelt habe, über Jordanien nach Israel einzusickern, um dort Terroranschläge durchzuführen oder Katjuscha-Raketen in die Westbank zu schmuggeln. Er riet dem israelischen Ministerpräsidenten nebenbei, genau zu untersuchen, wer die Verantwortlichen für die Terrorakte gegen Israel seien, und war sich sicher, daß die Hizbullah, nicht die Palästinenser, hauptschuldig am Terror sei. Der Rat war insofern überflüssig, als der israelische Geheimdienst schon ein paar Monate zuvor, im Januar 2005, Zahlen veröffentlicht hatte, nach denen die Hizbullah für 20% der Terroropfer des Jahres 2004 verantwortlich war. Vor dem Hintergrund der durch den israelischen und amerikanischen Krieg gegen den Terror hervorgerufenen und durch Arafats Tod vertieften Machtkämpfe in den palästinensischen Autonomiegebieten war der Anteil der Hizbullah an der palästinensischen Produktion von Terroropfern dramatisch angestiegen; er wurde im März auf 75% geschätzt. Infolge der Ereignisse in Libanon habe er aber wieder abgenommen.

Die Hizbullah war auch verantwortlich für einen der letzten schweren Anschläge vor der israelisch-palästinensischen „Waffenruhe“ des Frühjahrs 2005. Dieser Anschlag fand in der Nacht des 25. Februars vor einem Nachtclub in Tel Aviv statt. Vier  Israelis wurden ermordet; eine Explosion im Gebäude und eine größere Opferzahl wurde durch umsichtige Sicherheitskräfte im letzten Moment verhindert. Die Hizbullah hatte für den Anschlag einen Selbstmordattentäter aus den Reihen der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden in der Westbank angeheuert. Mit derlei Anschlägen versucht die Hizbullah, die für sie gefährliche Demokratisierung der Palästinensergebiete, die zu einem Frieden mit Israel führen könnte, zu unterminieren. Die Demokratisierung der palästinensischen Gesellschaft ist für die Hizbullah genauso gefährlich wie die Demokratisierung des Libanon. Ihre Rolle als Motor des Terrors gegen Israel und Speerspitze der Konterrevolution würde zu offenbar werden.

Europa als Stütze der alten Ordnung

Die Washington Post schrieb Mitte April 2005, daß der Iran bereits vor 5 Jahren mit dem Abzug seiner im Libanon stationierten Revolutionswächter begonnen habe und allenfalls 50 davon sich noch im Bekaa-Tal aufhielten (16). Die amerikanische Regierung jedoch hatte, wie die Zeitung selbst anmerkte, noch eine Woche zuvor eine Zahl von 800 genannt und zeigte sich von der Information überrascht. Der Iran und die Hizbullah behaupteten natürlich, es seien nie Revolutionswächter im Libanon gewesen. Auch der libanesische Verteidigungsminister wußte angeblich von nichts (17).

Mohammad Chatami, der iranische Präsident, gab Anfang April jedoch wenigstens indirekt zu, Einfluß auf die Hizbullah auszuüben, als er während eines Gesprächs mit Jacques Chirac sagte: „Die Hizbullah ist eine wirkliche Kraft im Libanon, und die Partei symbolisiert den Widerstand angesichts äußerer Bedrohung“, womit er natürlich Israel meinte; „unsere guten Beziehungen mit der Hizbullah werden sicherlich dabei helfen, die Probleme im Libanon zu lösen.“ (18) Der Iran hatte 1982 2.000 seiner Elite-Einheiten, der Islamic Revolution Guards Corps, in den Libanon geschickt, um die Hizbullah aufzubauen, auszubilden, zu beraten und anzuweisen. Mag sein, daß mittlerweile 50 Anweiser genügen, um die Hizbullah von Teheran aus zu kommandieren. Indes ist unzweifelhaft: Wer gegen die Hizbullah kämpft, kämpft gegen den Iran. Der Iran allerdings befindet sich wegen seines Atomwaffenprogramms gegenwärtig sowieso in einer heiklen Position, und es würde den Mullahs einige schlaflose Nächte bereiten, wenn sie sich zwischen der Verteidigung oder Aufgabe der Hizbullah entscheiden müßten, falls es nötig werden sollte, sie mit Gewalt zu entwaffnen. Der Iran wird deshalb alles unternehmen, um zu verhindern, daß es zu einer solchen Entscheidungssituation kommt. Die beste Strategie hierfür ist, über die Entwaffnung der Hizbullah und der anderen Terrororganisationen im Libanon unendliche Verhandlungen und Gespräche zu führen. Ein Fall für Old Europe, das mit dem Iran schon seit zwei Jahren erfolglos über dessen Atomwaffenprogramm verhandelt.

Und wie reagiert Europa nun auf die Möglichkeit einer demokratischen Revolution des Mittleren Ostens und die Möglichkeit einer islamistischen Konterrevolution, die darin enthalten ist? Europa lädt die Islamisten zum Dialog: Am 16. April 2005 trafen sich die EU-Außenminister in Luxemburg, um eine von Javier Solana und der luxemburgischen Ratspräsidentschaft ausgearbeitete Vorlage zu beschließen, womit diese Strategie zur Leitlinie europäischer Politik gemacht wurde. Es heißt darin: „Die Zeit ist gekommen“ – aber nicht für eine demokratische Revolution, sondern dafür, den Dialog zu suchen; aber nicht den Dialog mit der „säkularen Intelligenz in der arabischen Gesellschaft“, wie man es früher gemacht habe, sondern „mit den repräsentativeren islamischen Organisationen“; die Zeit sei gekommen, „sich mehr den auf dem Glauben beruhenden arabischen Gesellschaften zuzuwenden“ (19). Überall im Mittleren Osten, wo Wahlen stattfinden werden, ist die Gefahr groß, daß islamistische Parteien die Macht erringen könnten – die Hamas in Gaza, die Hizbullah in Libanon oder die Moslembrüder in Ägypten, denn die islamistischen Parteien bilden dort gegenwärtig jeweils die stärkste und am besten organisierte Opposition. Die Möglichkeit einer anti-demokratischen Konterrevolution liegt in der Möglichkeit einer demokratischen Revolution selbst. Deshalb ist die demokratische Revolution unmittelbar mit dem Krieg gegen den Terror verknüpft. Der eine ist ohne die andere nicht zu haben. Die Europäer sabotieren mit ihrem Appeasement gegenüber den Islamisten nicht nur den Sieg über den Terror, sondern somit eben auch den Sieg der Demokratie in den arabischen Gesellschaften.

Mitte Mai 2005, kurz vor den Wahlen, provozierten Hizbullah und palästinensische Terroreinheiten Israel anläßlich der Feiern zum israelischen Unabhängigkeitstag um den 14. Mai durch Raketenangriffe auf nordisraelische Städte. Eine Woche vorher schon hatte die PFLP-GC die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als ihre Soldaten UN-Beamte mit Warnschüssen vom Betreten eines ihrer Lager abhielten. Mit solchen Aktionen erreichten sie, daß die Frage ihrer Entwaffnung erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Als am 14. Mai die Provokationen der Hizbullah in der Umgebung der Shebaa Farms nicht aufhörten und israelische Streitkräfte die feindlichen Stellungen angriffen und zerstörten, wiederholte sich noch einmal das Ritual: Das amerikanische Verteidigungsministerium forderte die Entwaffnung der Hizbullah, die Umsetzung aller Teile der UN-Resolution 1559, daß die libanesische Regierung ihre Souveränität in allen Teilen des Landes durchsetzen und wahrnehmen müsse usw. Der UN-Generalsekretär mahnte alle Seiten zur Mäßigung und gebot, getreu dem neuen Testament, das sich gegen das angebliche jüdische Rachegebot stellt, daß man Gewalt nicht mit Gewalt beantworten möge. Die Denkfigur der Gewaltspirale ist eine der Geheimwaffen der Friedenspropaganda; indem sie die Differenz der Gegner unterschlägt, setzt sie den, der sich verteidigt, ins gleiche Unrecht wie den Angreifer; den Angreifer in das gleiche Recht, sich zu verteidigen. Mit der Denkfigur der Gewaltspirale erreicht man eine Abstraktionsstufe auf der Höhe deutscher Ideologie, wo man über der Sache steht wie ein deutscher Außenminister, der in väterlicher Verantwortung die Versöhnung von Juden und Arabern herbeiführen und Frieden über die Erde bringen wird. So kann Joschka Fischer einerseits die Notwendigkeit einer regionalen militärischen Überlegenheit Israels einsehen, andererseits nicht, daß Israel von seiner Überlegenheit im notwendigen Umfang, z.B. im Kampf gegen die Terrorgruppen, die es vernichten wollen, Gebrauch macht. Die Gleichsetzung ist ein Ausdruck ihres Wahns.

 

Thomas Becker (Bahamas 47/2005)

 

 

Anmerkungen zu ... Hizbullah:

1) Maronite leader calls on Hezbollah to disarm, AFP, 18. März 05, http://news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/afp/20050318/wl_mid east_afp/unlebanonsyriasfeir_050318233534

2) Iran gives Lebanon civil war warning, Aljazeera, 24. April 2005

3) Behind Lebanon Upheaval, 2 Men’s Fateful Clash, New York Times, 20. März 2005

4) Um diese Teilnehmerzahlen richtig zu bewerten, muß man bedenken, daß Libanon nicht mehr als 3,5 Millionen Einwohner hat.

5) Der Sicherheitsrat sagt in der Resolution, er sei „gravely concerned at the continued presence of armed militias in Lebanon, which prevent the Lebanese Government from exercising its full sovereignty over all Lebanese territory“ und „calls for the disbanding and disarmament of all Lebanese and non-Lebanese militias“, United Nations, Security Council, Resolution 1559, 2. September 2004

6) Crisis Group Interviews, Paris, March 2005, in: International Crisis Group; Syria After Lebanon, Lebanon After Syria;  12. April 2005, www.crisisgroup.org/library/documents/middle_east___north_africa/arab_israeli_conflict/lebanon/39_syia_after_lebanon___lebanon_after_ syria.doc

7) UN envoy: Disarming Hezbollah not on agenda, Middle East Online, 6. April 2005, www. middle-east-online.com/english/?id=13155

8) UN says will examine Syria’s claim on Lebanon pullout, AFP, 27. April 2005, http://uk.news.yahoo.com/050427/323/fhdgs.html

9) Denmark backs 1559 demand to disarm militias in Lebanon, FM says copenhagen willing to take part in Hariri investigation, The Daily Star, 15. April 2005

10) Hizballah and the Anti-globalization Movement – A New Coalition?, International Policy Institute for Counter-Terrorism, 30. Januar 2005, http://www.ict.org.il/

11) Palestinians in Lebanon Won’t Disarm, ABC, 28. April 2005, http://abcnews.go.com/International/wireStory?id=710992&page=3

12) Lebanese villagers want pro-Syrian Palestinian military bases out, AFP, 2. Mai 2005, http://news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/afp/20050502/wl_afp/lebanonpalestinians_05 0502064142

13) Email-Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin vom 14. April 2005, nach einem Bericht der Tageszeitung Ma’ariv

14) Syria and the New Axis of Evil, Jewish World Review, 1. April 2005

15) Abdullah: Syria, Hezbollah promote terror against Israel, Haaretz, 23. März 2005

Jordan brands Iran, Syria biggest threat to stability, AFP, 23. März 2005, news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/afp/20050323/wl_mideast_afp/mideastjordanisraelsyriairan_0503230 95845

16) Most of Iran’s Troops in Lebanon Are Out, Western Officials Say, Washington Post, 13. April 2005

17) Iran rejects claims of troops in Lebanon, Daily Times, 15. April 2005

18) Iran’s ,good relations‘ with Hezbollah should help resolve instability in Lebanon, AP, 6. April 2005, www.jamaicaobserver.com/news/html/20050405T200000-0500_78175_OBS_IRAN_S__GOOD_RELATIONS__WITH_HEZBOLLAH_SHOULD_HELP_RESOLVE_INS TABILITY_IN_LEBANON.asp

19) EU wants dialogue with Islamic groups in Arab world, AFP, 16. April 2005, http://news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/afp/20050416/wl_mideast_afp/eueuromed_050416204639