Angriff und Durchhaltewillen

Amerika gibt die Idee einer demokratischen Revolution im Irak noch nicht auf

 

Anfang dieses Jahres kündigte die amerikanische Regierung eine Verstärkung ihres militärischen Engagements im Irak an, welche mit der Verlegung von 30.000 zusätzlichen Armeeangehörigen zur Ergänzung der Bodentruppen samt ihrer Waffen Mitte Juni zum Abschluß kam. Allein die USA verfügten damit zu Beginn des Sommers über eine Streitmacht von 160.000, zusammen mit den übrigen Koalitionstruppen und der neuen irakischen Armee über 350.000 Soldaten, um die in den vorhergehenden Monaten von den Kommandeuren im Irak und dem Pentagon vorbereitete Offensive durchzurühren. Parallel zur Verstärkung der Bodentruppen vervielfachte die amerikanische Luftwaffe ihre Schlagkraft und Aktivität in und über dem Irak, baute ihre Flughäfen im Irak aus, holte ihre altgedienten, zuletzt während der Invasion im Frühjahr 2003 eingesetzten B1-B-Großbomber zurück an die Front und stellte ihre mit der allerneuesten Elektronik ausgerüsteten F-16C-Kampfflugzeuge bereit, welche in enger Kooperation mit den Bodentruppen bei den Operationen gegen al-Quaida, Baathisten, die Mahdi-Armee und all die anderen schiitischen und sunnitischen islamischen Terrorgruppen zum Einsatz kommen sollten. Die US-Navy bezog schon im Januar mit zwei Flugzeugträgern und den sie begleitenden Kriegsschiffen im Persischen Golf und im Arabischen Meer Position, um von dort die Koalitionstruppen in Afghanistan und Irak mit zusätzlichen Kampfflugzeugen und Aufklärungsflügen zu unterstützen. Ein dritter Flugzeugträger erreichte den Golf Anfang August und beteiligte sich dort an einer gemeinsamen Militärübung der amerikanischen See-, Luft- und Boden-Streitkräfte mit insgesamt 20.000 Soldaten, 30 Schiffen und 280 Flugzeugen.

Der Grund für die Verlegung der Truppen war die seit dem Frühjahr 2006 durch vermehrte Anschläge auf die Koalitionstruppen und die Eskalation religiös begründeter Gewalt dramatisch verschlechterte Sicherheitslage im Irak, vor allem in Bagdad und den anliegenden Provinzen. Zugleich war die Offensive die Antwort der amtierenden amerikanischen Regierung auf jenen von den demokratischen Präsidentschaftskandidaten im run-up zu den Wahlen im kommenden Jahr verbreiteten Defätismus, deren Verkünder sich auf Kriegsmüdigkeit berufen und angesichts des von sogenannten Experten festgestellten Irak-Desasters den USA das Eingeständnis ihrer Niederlage im Irak abverlangen.

Vordergründig stritten sich Regierung und Opposition dabei über die Einschätzung der militärischen und politischen Realität im Irak, über die Frage, ob sie vorerst bloß als dramatisch schlecht zu beurteilen ist oder bereits als Desaster betrachtet werden muss. Aber dahinter steckte der alte Streit zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Irakkriegs. Die Mehrheit derer, die Bushs „Irak-Abenteuer“ jetzt für gescheitert erklären, war schon derselben Meinung, bevor es überhaupt begonnen hatte. Lange vor der amerikanischen Opposition äußerte sich zum Beispiel die deutsche Regierung entsprechend und führte im Oktober 2002, als Hillary Clinton Saddam Hussein noch in den Worten „disarm or be disarmed“ (1) mit einem amerikanischen Militäreinsatz drohte, schon längst die Koalition der Unwilligen an. Für die Deutschen wird jede schlechte Nachricht aus Irak seither immer als einen Beweis dafür angesehen, dass ihre Prophezeiung, das nehme alles kein gutes Ende, endlich offenbar werde. Was die Kriegsgegner kritisierten war daher nicht das Scheitern einer an sich sinnvollen Mission, sondern die Idee dieser Mission selbst: dass es zugleich notwendig und möglich sei, Saddam Hussein zu stürzen und an Stelle seiner Diktatur einen demokratischen Staat zu errichten.

 Operation Iraqi Freedom

Die Idee, den Irak durch eine Koalition der Willigen zu befreien, lehnte auch Hillary Clinton bereits in dem selben Moment ab, in dem sie im Senat dafür stimmte, Saddam Hussein notfalls mit Hilfe der amerikanischen Streitkräfte zu entwaffnen. Diese Idee sei vielleicht für manche verlockend, warnte sie in ihrer damaligen Senatsrede, weil sie sich von einem solchen Angriff versprächen, das irakische Volk erhalte dadurch „die Chance, sich eine Zukunft in Freiheit aufzubauen“. Sie dächten, die Beseitigung der Diktatur schaffe die Möglichkeit, einen demokratischen Staat im Irak zu errichten, und führe vielleicht sogar „die ganze Region zu demokratischen Reformen“. Clinton aber lehnte solche Ideen ab, weil sie nicht von den Vereinten Nationen geteilt und nicht durch internationales Recht gedeckt seien, und die USA, wenn sie sie im Alleingang zu realisieren versuchten, einen Präzedenzfall schafften, der andere Staaten wie Russland oder China ihrerseits zu militärischen Abenteuern ermuntern könnte. Sie, so Clinton weiter, stimme einem Militäreinsatz daher nur zu, beschränkte er sich darauf, Saddam Hussein zur Befolgung der UN-Resolutionen zu zwingen, die sich mit der Produktion von Massenvernichtungswaffen im Irak beschäftigten, und das auch nur, werde dieses Ziel mit nichtmilitärischen Mitteln nicht erreicht. Einem Krieg zur Befreiung des Iraks, einem Regime-Change, stimmte sie mit ihrem damaligen Votum ausdrücklich nicht zu.

Ein Präzedenzfall, wenngleich von etwas anderer Art als von Clinton beschworen, war aber genau das, was die amerikanische Regierung schaffen wollte – war die Demokratisierung des Iraks doch nicht ihr alleiniges Ziel. Die Notwendigkeit, den Irak anzugreifen, ergab sich für diese aus dem Zusammenhang, den sie zwischen den undemokratischen Verhältnissen im Mittleren Osten und den islamischen Terroristen, die Amerika am 11. September 2001 den Krieg erklärt hatten, hergestellt sah: Nicht die allgemeine Ungerechtigkeit in der Welt sei der Boden, dem der Terror entwachse, so die These der amerikanischen Regierung, sondern die spezifische politische Unfreiheit in den arabischen und islamischen Staaten. Die Diktatur Saddam Husseins galt ihnen als erstes Hindernis für eine demokratische Revolution des gesamten Mittleren Ostens, zu der sie den Anstoß geben wollten.

Die Beseitigung dieses Hindernisses, der Sturz der Diktatur, war durch die militärische Überlegenheit der USA leicht möglich, was sich bald erweisen sollte. Um die Diktatur durch einen demokratischen Staat zu ersetzen, war aber mehr erforderlich. Die demokratische Revolution erforderte vor allem die Bereitschaft der irakischen Gesellschaft, den Idealismus der amerikanischen Regierung zu adaptieren. Denn letztlich könnte es nur einer Allianz irakischer und amerikanischer Republikaner gelingen, die Revolution gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Symbolischen Ausdruck fand diese Idee in jener weltberühmten Szene, in der US-Marines im Verein mit irakischen Bürgern am 9. April 2003 in Bagdad die zwölf Meter hohe Statue Saddam Husseins am Firdos-Platz, im Zentrum der soeben befreiten Stadt, von ihrem Sockel holen. (2) Die Statue war ein Jahr zuvor zu Ehren des 65. Geburtstags des Diktators aufgestellt worden, und ihr Sturz war die symbolische Vorwegnahme des kollektiven Tyrannenmords, der sich erst dreieinhalb Jahre später real ereignete, als die Realität den anfänglichen Idealismus der Allianz schon eingeholt zu haben schien. (3) In den Bildern vom Denkmalsturz war die Größe des Beitrags, den die irakische Gesellschaft zum Sturz des Diktators geleistet hatte, reichlich übertrieben dargestellt, und gerade in dieser Entstellung lag ihre Symbolkraft, ihr idealistisches Moment. Die Bilder wirkten als Appell an die irakische Gesellschaft, die Chance wahrzunehmen, die ihnen die Beseitigung der Diktatur eröffnet hatte, und jetzt ihren Beitrag zu ihrer Befreiung zu leisten.

Die Realität der Republik

Nach der Beseitigung der Diktatur stand die demokratische Revolution, zu der die amerikanische Invasion den Anstoß geben sollte, damit gleich vor ihrem eigentlichen Problem. Es stellte sich schnell heraus, dass, so wie nicht alle Amerikaner Demokraten, bei weitem nicht alle Iraker Republikaner sind. Nachdem die Diktatur abgeschafft worden war, spaltete sich die irakische Gesellschaft auf in Befürworter und Gegner der Republik, in solche, die das alte Regime zurückhaben, solche, die einen Gottesstaat statt eines Rechtsstaats errichten, solche, die den Irak nach religiösen oder ethnischen Kriterien aufteilen und solche, die einfach nur verhindern wollten, dass das erweiterte Kriegsziel der Amerikaner erreicht werde. Folglich war die irakische Gesellschaft außerstande, sich, wie es die revolutionäre Idee verlangte, demokratisch zu organisieren. Es waren stattdessen die Feinde der Republik, die die Fähigkeit zur Selbstorganisation besaßen. Der Fortgang der demokratischen Revolution hing daher auch nach der Beseitigung der Diktatur nahezu vollständig von dem Engagement Amerikas ab und tut dies noch.

Unmittelbar nach dem Sturz Saddam Husseins begannen die Anhänger des untergegangenen Regimes ihren Guerillakrieg gegen die Koalitionstruppen. Al-Quaida erklärte den Irak zum Schauplatz einer Entscheidungsschlacht mit Amerika und den Ungläubigen. Irakische Islamisten und Sunniten, denen man vorrechnete, daß die Demokratie die schiitische Mehrheit an die Macht bringen werde, schlossen sich dem Aufstand an. In Bagdad mobilisierte Muqtada al-Sadr die schiitischen Massen für den Krieg gegen die Befreier, während seine Miliz, die Mahdi-Armee, Amerikaner, Baathisten und Sunniten gleichermaßen umbrachte. Al-Sadr wendete sich auch gegen jene Schiiten, welche mit den Koalitionstruppen zusammenarbeiteten, denn weder wollte er das alte Regime zurückhaben noch eine Demokratie; sein Ziel war und ist es, im Irak einen Schiitenstaat nach dem Vorbild Irans zu errichten.

Ein Jahr nach der Invasion, im Jahr 2004, gründete Musab al-Zarqawi einen Ableger der al-Quaida im Irak (AQI). Seine Gefolgsleute und er hatten sich mit Anschlägen auf die Koalitionstruppen, die UN-Zentrale in Bagdad, der Ermordung schiitischer Geistlicher und über 100 Terroropfern schon im August 2003 einen Namen gemacht. Im März 2004 führte die AQI koordinierte Attentate auf schiitische Moscheen in Bagdad und Kerbela aus, denen 150 Menschen zum Opfer fielen, und im Mai erlangte sie mit einem Video von der Köpfung Nicholas Bergs weltweite Berühmtheit. Der Terror al-Zarqawis und seiner Anhänger setzte frühzeitig den Maßstab für den Grad an Brutalität, mit dem die Feinde der Republik bis heute agieren, und ließ wenig Raum für Zweifel daran, dass al-Quaida im Irak einen totalen Krieg führte.

Im selben Jahr, vom April bis August 2004, lieferte sich Muqtada al-Sadr in Bagdad seine ersten größeren Gefechte mit amerikanischen Truppen. Nach dem Sturz des Diktators war der Stadtteil, in dem er wohnte, eine Nachbarschaft von zwei Millionen Schiiten nordöstlich des Zentrums Bagdads, von Saddam-City in Sadr-City umbenannt worden. Al-Sadr beanspruchte damit für sich, der wahre Befreier Iraks zu sein. Aber die Ideen, die er von der Befreiung Iraks hatte, galten nicht allen Irakern. Sie beschränkten sich auf die schiitischen Massen, die Underdogs, die al-Sadr für eine schiitische Revolution nach dem Muster der iranischen zu mobilisieren suchte. Die Hoffnung, die er seinen Anhängern gibt, hat daher nichts mit Freiheit zu tun, sondern erschöpft sich in dem Glauben an die baldige Wiederkehr des Mahdi, des verborgenen Imams, den er mit dem Präsidenten Irans teilt. Mit al-Zarqawi verband al-Sadr zwar der religiös begründete Hass auf die demokratische Republik. Als Sunniten und Schiiten jedoch standen sich die beiden Terror-Führer und ihr Klientel in tödlicher Feindschaft gegenüber.

Die Koalitionstruppen führten in den ersten zwei Jahren des Krieges immer wieder erfolgreiche Operationen z.B. gegen die AQI, Baathisten und ihre sunnitischen Verbündeten in Falludja und gegen die Mahdi-Armee in Nadjaf, Kerbela und Sadr-City durch. Die Truppen zogen sich nach erfolgreichem Abschluss einer Operation jedoch wieder aus den eroberten Gebieten zurück und überließen die Aufrechterhaltung der Ordnung der, dieser Aufgabe noch nicht gewachsenen, irakischen Armee und Polizei, so dass die jeweiligen Stadtgebiete bald zurück in die Hände der Terroristen fielen.

Im Januar 2005, im Vorfeld der ersten demokratischen Wahl im Irak seit dem Ende der Diktatur, erklärte al-Zarqawi der gerade entstehenden irakischen Republik „einen bitteren Krieg gegen die Demokratie und all diejenigen, die versuchen, sie zu etablieren“. Alle Kandidaten und Wähler erklärte er zu „Feinden des Islam“ – ein Todesurteil, daß die AQI mit rund 300 Anschlägen vor der Wahl zu vollstrecken suchte. Da die Demokratie auf den Prinzipien Mehrheit und Pluralismus beruhe, warnte al-Zarqawi, leiste sie der Verbreitung des Unglaubens in der Gemeinschaft Vorschub. Die Demokratie sei ein Komplott mit dem Ziel, die „heimtückischen Überzeugungen“ der Amerikaner unter den Sunniten zu verbreiten. (4)

Der Terror al-Sadrs und al-Zarqawis konnte die Entstehung der ersten Institutionen der Republik jedoch nicht verhindern: Schon im Juni 2004 hatten die Koalitionstruppen einer irakischen Übergangsregierung die Souveränität über den Irak übertragen, und im Januar 2005 wählten 12 Millionen Iraker, fast die Hälfte der Bevölkerung, ein Übergangsparlament. Im Oktober gaben sich die Iraker in einem Referendum eine neue Verfassung und wählten im Dezember die erste Regierung der neuen irakischen Republik. In der Präambel und in den ersten Artikeln der Verfassung ist festgehalten, dass dies erst die Anfänge einer neuen Ordnung waren, die im Kampf begründet und verteidigt werden musste, wenn sie Bestand haben sollte: „Die Anschuldigungen, wir seien Ungläubige, und der Terror konnten uns nicht davon abhalten, zu dem Aufbau einer Nation des Rechts voranzuschreiten (…) Die irakische Republik ist ein föderaler, unabhängiger und vollständig souveräner Staat, dessen Regierungssystem republikanisch, repräsentativ (parlamentarisch) und demokratisch ist (…) Der Staat wird den Terrorismus in allen seinen Formen bekämpfen und dafür sorgen, daß sein Territorium keine Basis, Durchgangsweg oder Schauplatz für terroristische Aktivitäten wird“. (5) In der Verfassung wird damit die Allianz zwischen irakischen und amerikanischen Republikanern nochmals bestätigt, ein Bündnis, das in der Überzeugung gründet, dass die Verteidigung der irakischen Republik und der Krieg gegen den internationalen islamischen Terror eine Einheit bilden.

Im Jahr 2006, drei Jahre nach dem Ende der Diktatur, eskalierte die religiös begründete Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten nach einem Anschlag der AQI auf die „Goldene Moschee“ in Samarra. In dieser Moschee befanden sich die Gräber zweier von den Schiiten verehrter Imame des 9. Jahrhunderts, von denen einer als der Vater des verborgenen Imams gilt. Dieser Anschlag war eine gezielte und unerhörte Provokation für alle Schiiten, v.a. aber für die an den Mahdi glaubenden und damit für die Mahdi-Armee. Der durch diesen Anschlag ausgelöste Terrorkrieg zwischen Schiiten und Sunniten veränderte Bagdad innerhalb weniger Monate auf dramatische Weise, indem sich die Stadt aufteilte in Hoheitsgebiete der sunnitischen und schiitischen Terrorfürsten. Im Zuge der Gewaltorgien nahmen auch die Anschläge auf die Koalitionstruppen zu und es wurde schließlich offenbar, dass es ihnen so nicht gelingen würde, Bagdad und die umgebenen Provinzen dauerhaft zu befrieden. Die Zahl der zivilen und militärischen Opfer des Krieges stieg auf ein bis dahin unerreichtes Niveau.

Die Verteidigung der Republik

Da die Bevölkerungsmehrheit Iraks sich zum Schiitentum bekennt und die Wähler bei der ersten Wahl im Irak mehrheitlich ihrem religiösen Bekenntnis gemäß abstimmten, wird die irakische Regierung von den etablierten schiitischen Parteien dominiert. Doch auch Muqtada al-Sadr, erklärter Feind der Republik, kontrollierte mehrere Ministerien. Die sunnitischen Parteien, die die Wahlen unter den gegebenen demographisch-religiösen Umständen nicht gewinnen konnten, hatten sich erst spät zu einer Teilnahme entschlossen und auch ein paar Ministerien bekommen. Die ebenfalls an der Regierung beteiligten kurdischen Parteien haben neben der parlamentarischen Arbeit zudem die Aufgabe, ihre weitgehend autonome Region im Norden Iraks zu verwalten. In der Konsequenz war die neue irakische Regierung eine, deren demokratische Form von Partikularinteressen unterminiert wurde. Politische Entscheidungen von nationaler Bedeutung zu treffen war ihr daher so gut wie unmöglich. Und auch die irakischen Armee- und Polizeikräfte blieben zu schwach, um sich gegen die im ganzen Land operierenden Milizen durchzusetzen. Die irakische Republik war noch immer eine Vision, die allein durch die Präsenz amerikanischer Truppen aufrechtzuerhalten war.

Die Kriegsgegner, die vom Idealismus der amerikanischen Regierung nichts wissen wollten, hielten sich und anderen diese Realität immer wieder vor Augen. Aber ihnen fehlte als Kontrapunkt die Idee, an der die Realität hätte gemessen werden können, weshalb ihnen auch jeder Grund fehlte, sie zu verändern. Ihr durchaus realistischer Blick auf das Gescheiterte ging daher ins Leere, weil sie an das, was da gescheitert sein sollte, eh nie geglaubt hatten. Mit dem, was im Irak vor sich geht und warum, wollten sie nichts mehr zu tun haben: „Das ist nicht Amerikas Krieg, kein Krieg den Amerika zu gewinnen oder zu verlieren hätte. Wir haben dem irakischen Volk die Chance zur Freiheit gegeben, die Möglichkeit, ihr eigenes Land zu gestalten. Es ist jetzt ihre Entscheidung, ob sie diese Chance wahrnehmen wollen oder nicht“ (6) – so Hillary Clinton.

Für die Zeit nach Bush versprach Clinton auf ihrer Website: „Wenn die Bush-Administration es nicht tut, als Präsidentin und Oberbefehlshaberin der amerikanischen Streitkräfte wird Hillary diesen Krieg beenden.“ (7) Clintons Wahlkampfslogan lautete: „Ich bringe unsere Soldaten nach Hause“; und das war auch schon alles, was sie zum Thema Irak noch zu sagen hatte. Wäre Clinton im Jahr 2003 Präsidentin der USA gewesen, hätte das irakische Volk „die Chance zur Freiheit“ wahrscheinlich nie bekommen. Clinton hatte zwar Recht in ihrer Kritik an dem Beitrag, den die Iraker zu ihrer Befreiung nicht geleistet hatten, und an der Handlungsfähigkeit der gewählten Regierung, der Clinton vorwarf, versagt zu haben und von den Milizen Muqtada al-Sadrs unterwandert und von Teheran gelenkt zu sein. Doch hatte sie auch Recht, als sie sagte, bei den Verhältnissen im Irak handele es sich um eine Realität, die Amerika nichts – mehr – anginge?

Die amerikanische Regierung jeden­falls hatte Irak sicher nicht angegriffen, die Diktatur zerschlagen, die Entstehung erster demokratischer Institutionen unterstützt und 4.000 der eigenen Soldaten geopfert, nur um dort noch Massenvernichtungswaffen zu suchen: Für die amerikanische Regierung war die Errichtung der irakischen Republik, womit sie einen Präzedenzfall für den gesamten Mittleren Osten schaffen wollte, der Dreh- und Angelpunkt ihrer Strategie im Krieg gegen den internationalen islamischen Terror.

Die Fundamente der irakischen Republik waren direkt nach der Invasion gelegt worden. Diese Fundamente waren jedoch weder gesichert, noch unter dem Terror schon zusammengebrochen. Sicher war nur, dass die Republik sich von Anbeginn an ihrer Feinde erwehren musste, ohne dass man je hätte sagen können, wie lange dieser Zustand noch andauern würde. Sicher war also nur, dass die irakische Republik in ihrer Verteidigung auf die Hilfe der amerikanischen und der verbündeten Koalitionstruppen angewiesen war. Und die amerikanische Regierung war immer schon davon überzeugt, dass Amerika diesen Beitrag im Kontext des Krieges gegen den internationalen islamischen Terror und daher im eigenen Interesse leisten musste: „Wir haben schon einmal gesehen, wie al-Quaida einen gescheiterten Staat tausende von Meilen von unserer Küste entfernt dazu benutzt hat, Tod und Zerstörung in die Straßen unserer Städte zu bringen – und wir dürfen ihnen nicht erlauben, dies noch einmal zu tun. Deshalb, wie schwierig der Kampf im Irak auch sei, wir müssen ihn gewinnen. Und wir können ihn gewinnen.“ (8)

Operation Phantom Thunder

Obwohl unter amerikanischen Republikanern der Glaube daran verbreitet war, dass dieser Krieg gewonnen werden musste und gewonnen werden konnte, so wusste man auch dort nicht, wie und ob man ihn tatsächlich gewinnen würde. Es herrschte jedoch die Überzeugung, dass ein Rückzug in dieser Situation ein doppelt schwerwiegender Fehler gewesen wäre: Sunnitische und schiitische Terroristen, unterstützt von den umliegenden konkurrierenden arabischen und islamischen Staaten, würden im Irak einen blutigen Bürgerkrieg auslösen, und Amerika hätte die erste Entscheidungsschlacht im Krieg gegen den Terror verloren. Für Bush und seine Regierung gab es daher nur eine Möglichkeit, die Truppen „nach Hause zu holen“: Vor dem Abzug mußte der Krieg gewonnen werden.

2006 war, im Irak nicht anders als in Afghanistan, ein Jahr der Offensive der Terroristen und der Defensive der Koalitionstruppen. Die Kriegsmüdigkeit überkam nicht nur die Opposition in Washington, sondern drohte auch die amerikanischen Offiziere an der Front zu übermannen. Im September bewertete ein der Washington Post zugespielter Bericht des Geheimdienstchefs der US-Marines in der Provinz Anbar die Situation gar als aussichtslos: „The United States has lost in Anbar.“ (9) Die Kommandeure beklagten sich vor allem darüber, zu wenige Soldaten zu haben, um die Terroristen im Irak konsequent zu verfolgen und gleichzeitig die schon befreiten Städte zu sichern.

In Anbar – einer von anderthalb Millionen Sunniten bewohnte Provinz, die das Gebiet westlich von Bagdad bis zur syrischen und jordanischen Grenze und insgesamt ein Drittel der Landfläche des Irak, umfasst – hatte der Aufstand gegen die Befreier vor vier Jahren begonnen. In Ramadi, der Hauptstadt, und in anderen Städten Anbars wie al-Qaim, Haditha, Anah, Hit und Falludja, befanden sich die Trainingslager des AQI-Nachwuchses. In dieser Provinz fanden über Jahre hinweg die heftigsten Kämpfe zwischen der AQI und den Koalitionstruppen statt. Große Teile der Infrastruktur, Geschäfte und Schulen sind dort durch das Kriegsgeschehen und Terroranschläge zerstört worden. Nach UN-Angaben starben allein in Anbar 30.000 Menschen infolge des Krieges.

2006 erklärte die AQI Ramadi zur Hauptstadt ihres fiktiven Emirats. Sie schürte bei der sunnitischen Minderheit die Angst vor der schiitischen Mehrheit, die die Absicht verfolge, die irakischen Sunniten mit Hilfe der Amerikaner auszulöschen. Mittels solcher Verschwörungstheorien konnte sie zunächst zahlreiche Verbündete an sich binden. Doch gelang ihr die Durchsetzung der Scharia nur mit terroristischen Methoden gegen den Willen der Bevölkerung. Wo sie herrschte, etablierte die AQI ein strenges Regiment, ähnlich den Zuständen in Afghanistan zu Zeiten der Taliban.

Im Frühjahr 2006 entschlossen sich daraufhin die ersten Scheichs, ihr Bündnis mit der AQI aufzukündigen. Sie schienen zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass ihnen der Pakt mit der AQI mehr abverlangte als einbrachte. Das von ihnen garantierte Stammesrecht war zwar eben­falls streng, aber zugleich noch zu liberal, um mit den Gesetzen des Djihads kompatibel zu sein. Ebenso war die Bevölkerung der Provinz sehr gläubig, aber doch nicht so sehr, dass sie etwa glaubten, dass das Rauchen einer Zigarette mit dem Abhacken der die Zigarette haltenden Finger bestraft werden müsste – wie es in Gegenden, welche von den Scharia-Gerichten der AQI beherrscht wurde, gängige Praxis war.10 Die örtlichen Scheichs orientierten sich daher anders und schlossen sich mit ihren Stämmen den Koalitionstruppen an.

In seiner Ansprache an die Nation am 10. Januar 2007, in der Bush die neue Irak-Offensive der amerikanischen Regierung ankündigte, wies er auch auf die besondere Situation in Anbar hin. Al-Quaida habe die Provinz zu der gewalttätigsten Region Iraks außerhalb Bagdads gemacht und versuche, sie gänzlich unter ihre Kontrolle zu bringen, und „das würde al-Quaida ihrem Ziel näher bringen, die irakische Demokratie zu zerstören“. Die amerikanische Regierung werde daher, kündigte Bush an, 4.000 zusätzliche Soldaten in Anbar stationieren: „Diese Soldaten werden mit den irakischen Streitkräften und den von den Stämmen zusammengestellten Verbänden zusammenarbeiten, um den Druck auf die Terroristen aufrechtzuerhalten.“ (11)

Inzwischen hatten weitere Scheichs die Fronten gewechselt, sich zum „Anbar Salvation Council“ zusammengeschlossen und aus ihren Stämmen tausende Männer zum Kampf gegen al-Quaida mobilisiert. Diese neue politische Entwicklung und die gleichzeitige Offensive amerikanischer und besser ausgebildeter irakischer Truppen veränderte das Kräfteverhältnis in Anbar sogleich. Mit den zusätzlichen Kräften konnten die von den Terroristen gehaltenen Städte nun nicht nur befreit, sondern auch gehalten werden. Bereits im April 2007, noch vor Beginn der eigentlichen Offensive, berichteten die Kommandeure der Koalitionstruppen, die Bewohner Anbars, die irakische Regierung und Journalisten gleichermaßen, dass sich die Sicherheitslage in dieser Provinz erheblich verbessert habe.

Doch auch in Anbar war die AQI wieder nicht zerschlagen, sondern nur vertrieben worden. Sie verlegte ihre Aktivitäten in die Provinz Diyala, und erklärte jetzt die Hauptstadt dieser Provinz, Bakuba, zum Hauptsitz ihres Emirats. In Folge dessen entwickelte sich Diyala, wo die Koalitionstruppen wegen dem Mangel an Soldaten längere Zeit keine größeren Operationen mehr durchgeführt hatten, zur gewalttätigsten Gegend Iraks ausserhalb Bagdads.

Nachdem die amerikanische Truppenverstärkung zum Abschluß gekommen war, begann Mitte Juni die Operation Phantom Thunder, die neue Irak-Offensive der USA, die das gesamte irakische Staatsgebiet zu ihrem Operationsraum machte. Am 19. Juni griffen rund 10.000 amerikanische und irakische Soldaten, unterstützt von Hubschraubern und Kampfflugzeugen der amerikanischen Luftwaffe, die Terroristen und deren Infrastruktur in Bakuba an. Von Anfang an arbeitete dabei ein Bündnis früherer Verbündeter der AQI, der United Jihad Factions Council, mit den Koalitionstruppen zusammen. In wenigen Tagen brachten die Truppen Bakuba vollständig unter ihre Kontrolle. Sie riegelten die Stadt ab, zerstörten Waffenlager und verhafteten oder töteten die Terroristen. Bei Hausdurchsuchungen in Bakuba stießen die Kommandeure der US-Truppen auch auf die Hinterlassenschaften jener „Regierungsform“, die das Leben in der Stadt kurz vorher noch bestimmt hatte, „an al-Qaeda shadow government“, wie ein amerikanischer General es nannte: „Wir fanden ein Gerichtsgebäude, Gefängnisse und eine Folterkammer, was nur einen Hinweis darauf gibt, mit welchem inhumanen Rechtssystem man zu rechen hat, wenn al-Quaida an der Macht ist“. (12)

Die regionale Offensive

Während die Offensive gegen die AQI in Diyala voranschritt, hielten irakische und amerikanische Truppen Anbar unter Kontrolle, bewachten die Straßen rund um Bagdad, um die Bewegungen der Terroristen zwischen der Hauptstadt und den umliegenden Provinzen zu unterbinden, und setzten diese mit größeren und kleineren Angriffen überall im Irak unter Druck. In Anbar konnte der Wiederaufbau schon beginnen, Kinder konnten wieder die Schule besuchen, und die irakische Armee und Polizei war mit den Überläufern aus den sunnitischen Stämmen an immer mehr Orten in der Lage, die Sicherheit der Bewohner der Provinz zu garantieren, ohne die Hilfe der Koalitionstruppen in Anspruch nehmen zu müssen.

Die Offensive beschränkte sich jedoch nicht auf die Bekämpfung der sunnitischen Terroristen: Sie richtete sich gleichzeitig gegen die Mahdi-Armee und einige mit ihr verbundene Splittergruppen. Zahlreiche Angriffe zielten auf die Zerschlagung der Infrastruktur der schiitischen Terrororganisationen, die in den vergangenen Jahren zunehmend aus einem Netzwerk von Personen bestand, die ihre Waffen aus Iran bezogen. Die Koalitionstruppen erlitten in den zurückliegenden Monaten die schwersten Verluste durch spezielle Versionen von Straßenbomben, von denen angenommen wird, dass sie mit Hilfe der Quds-Brigaden, der für den Export der islamischen Revolution zuständigen Eliteeinheit der iranischen Revolutionswächter, in die Hände irakischer Terroristen gelangt sein konnten. Es hat den Anschein, dass der Iran sunnitische und schiitische Terroristen gleicher­maßen mit diesen Straßenbomben belieferte, weil diese sich wegen ihrer Fähigkeit, auch gepanzerte Fahrzeuge zu zerstören, besonders für den Krieg gegen die Koalitionstruppen eignen. An der religiösen Front unterstützte Teheran dagegen ausschließlich die schiitischen Glaubensbrüder, die Mahdi-Armee und die schiitischen Todesschwadronen.

Mit der Bewaffnung schiitischer Terroristen waren die Möglichkeiten des Iran, Einfluss auf die Geschicke seines Nachbarstaats zu nehmen, aber noch nicht erschöpft. Teheran unterhält zudem enge Beziehungen zu den schiitischen Parteien, die die irakische Regierung dominieren, aus deren Reihen der Ministerpräsident stammt, und die das konservative, nicht-sadristische Schiitentum repräsentieren. Ihre Machtstellung verdanken diese Parteien hauptsächlich den Koalitionstruppen, die für die demokratischen Institutionen einstehen, aus denen die politischen Führer der schiitischen Bevölkerungsmehrheit ihre Legitimität schöpfen – und diesen die sunnitischen Terroristen der AQI und die schiitischen der Mahdi-Armee gleichermaßen vom Hals halten. Aufgrund ihrer religiös definierten Identität stehen diese Parteien und ihre Wähler jedoch dem Iran ideologisch näher als dem republikanischen Idealismus der amerikanischen Regierung, weshalb der Irak, verließen die Koalitionstruppen vorzeitig das Land, so oder so dem Iran in die Hände fallen würde.

Aufrüstung und Bündnisse

Der Irak teilt sich im Osten mit dem Iran eine 1.500 km lange Grenze, die im kurdischen Norden bis zur Türkei und im schiitischen Süden bis nach Basra und an den Persischen Golf reicht, wo sich amerikanische und iranische Kriegsschiffe belauern. Das iranische Regime hatte nicht die Absicht, tatenlos zuzusehen, wie unmittelbar neben dem schiitischen Gottesreich eine mit den USA verbündete Republik sich etabliert, welche die Realisierung der eigenen Ideen von einer Neuordnung der Region zunichte machen würde: Eine schiitische Revolution im Irak als Modell für den gesamten Mittleren Osten, welche schlussendlich in der Vernichtung Israels gipfeln soll. Auch der Iran wollte also einen Präzedenzfall schaffen, und deshalb war und ist der Iran, neben al-Quaida, der entscheidende strategische Gegenspieler der amerikanischen Irakpolitik. Um seine Ziele zu erreichen, unterstützte Iran nicht nur den Terrorkrieg gegen die Koalitionstruppen und die irakische Republik. In Teheran bereitete man sich zudem auf eine regionale militärische Konfrontation mit den USA und Israel vor. Die iranische und syrische Luftwaffe wurden zu diesem Zweck v.a. mit Hilfe russischer Waffenlieferungen modernisiert, und die verbündeten Terrororganisationen, Hisbollah und Hamas, für einen Krieg gegen Israel aufgerüstet.

Die amerikanische Regierung hat zwei Möglichkeiten, auf diese Gefahren zu reagieren: erstens, den Iran anzugreifen und damit den Krieg gegen den Terror auszuweiten – ein Schritt, der früher oder später sowieso unvermeidlich werden wird. Der Zeitpunkt, an dem man den Iran angreifen müsste, wird allerdings nicht nur durch die Ereignisse im Irak, in Syrien, im Libanon und Gaza bestimmt, sondern mehr noch durch den Fortschritt des iranischen Atomwaffenprogramms, mit dessen Abschluss die CIA in ein bis zwei Jahren rechnet – ein Zeitraum, der mit der verbleibenden Amtszeit der Regierung Präsident Bushs korrespondiert.

Gegen eine Ausweitung des Krieges wird von vielen Seiten eingewandt, dass ein Angriff auf den Iran mit Rücksicht auf die Realität im Irak das militärische Potential Amerikas überfordern könnte. Zwar zweifelt niemand daran, dass es möglich sei, die Atomanlagen des Iran zu zerstören, umso mehr Zweifel bestehen aber daran, ob ein von amerikanischen Truppen forcierter Regime-Change im Iran parallel zu dem im Irak realisierbar wäre. Da das Gros dieser Einwände und Zweifel nicht von den Militärs, sondern von Politikern geäußert wird, weiß man nicht, ob dabei zwischen den militärischen und den politischen Kräfteverhältnissen präzise unterschieden wird, und es darf auch bezweifelt werden, ob eine solche Unterscheidung überhaupt genau zu treffen ist.

Wenn jedenfalls die militärischen Mittel der USA nicht ausreichen sollten, den strategischen Gegenspieler Iran dauerhaft auszuschalten, und auch aus Europa keine Hilfe zu erwarten ist, dann müsste man als zweite Möglichkeit in Erwägung ziehen, Verbündete in der Region zu suchen und diese in die Lage zu versetzen, nach dem Rückzug der USA ein Gegengewicht zu dem wachsenden iranischen Machtpotential im Mittleren Osten zu bilden. Die Ende Juli angekündigte Absicht der amerikanischen Regierung, nicht nur Israel, sondern auch die sogenannten gemäßigten arabischen Staaten, vor allem Saudi Arabien, mit zweistelligen Milliardensummen militärisch aufzurüsten, deutete darauf hin, dass sich die USA tatsächlich für diese zweite Option entschieden hatten.

Diese Option zu verfolgen, wäre aber nicht weniger als das Eingeständnis des Scheiterns ihrer bisherigen Strategie im Irak gewesen, und damit das Scheitern ihrer Strategie im Krieg gegen den internationalen islamischen Terror überhaupt. Zwar würde Saudi Arabien alles unternehmen, um den Iran und seine Verbündeten davon abzuhalten, den Irak nach dem Abzug der amerikanischen Truppen in einen Schiitenstaat zu verwandeln. Aber etwas anderes als ein langer, von außen zusätzlich angefeuerter Bürgerkrieg im Irak, würde dabei im ungünstigsten, aber nicht unwahrscheinlichen, Fall kaum herauskommen. Die Idee einer demokratischen Republik Irak, würde man ihre Realisierung an Saudi-Arabien, den reaktionärsten sunnitischen Gottesstaat und größten Financier islamistischer Ideologie weltweit, delegieren, wäre mit dieser Option endgültig unrealistisch geworden.

Von Europa im Stich gelassen, von der Opposition in den USA unter Druck gesetzt und militärisch an der Grenze der Belastbarkeit angekommen – vor diesem Hintergrund sah es zunächst so aus, als wäre die Kooperation mit Saudi-Arabien nur ein Mittel, das Eingeständnis ihrer Niederlage ein letztes Mal zu vertuschen. Das fragile Bündnis mit den irakischen Scheichs, die sich gegen die AQI gewandt hatten und anscheinend von Saudi-Arabien dazu ermuntert worden waren, konnte zumindest als Schritt in diese Richtung gewertet werden. Und beruhte nicht schon der Regime-Change in Afghanistan mit Hilfe der Warlords der Nordallianz genau auf solch fataler Bündnispolitik? War nicht auch die Aufrüstung der palästinensischen Fatah gegen Hamas der von Ratlosigkeit diktierte Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben?

Doch schon der Sturz der Taliban mit Hilfe der Nordallianz war nicht bloß die Wiederholung der Afghanistanpolitik der CIA der 1980er Jahre. Im Herbst 2001 hatte die amerikanische Regierung die Befreiung Afghanistans nicht an die Mudjahedin delegiert, sondern die Nordallianz in einen Feldzug eingebunden, der von amerikanischen Truppen angeführt wurde. Und auch die Zeichen, die die amerikanische Regierung im Sommer 2007 im Mittleren Osten setzte, waren nicht so eindeutig, dass sie nicht noch für eine andere Interpretation Raum ließen. Die amerikanische Regierung schien mit der Aufrüstung der arabischen Golfstaaten, welche die Schlagkraft ihrer Streitkräfte glatt verdoppeln und ihnen die militärtechnische Überlegenheit gegenüber dem Iran sichern würde, nicht nur zu dem Zweck zu betreiben, die eigenen Streitkräfte endlich abziehen und ihren fragwürdigen Verbündeten das Feld überlassen zu können. Die Luftwaffe des saudischen Königreichs sollte zur, nach der israelischen, zweitstärksten in der Region auf- und mit den modernsten Kampfflugzeugen, Raketen sowie Flug- und Raketenabwehrsystemen ausgerüstet werden. Damit würden die saudischen Streitkräfte aber nicht unbedingt in die Lage versetzt, sich auf eigene Faust auf eine militärische Konfrontation mit dem Iran einzulassen; verbessert hätte sich jedoch ihre Eignung, sich als Verbündeter in einem von Amerika geführten Krieg gegen den Iran zu behaupten. Auch der unaufhörliche Ausbau der Stützpunkte der US-Streitkräfte im Irak lässt nicht darauf schließen, dass die amerikanischen Truppen bald vollständig von dort abgezogen werden sollen. Die amerikanische Regierung behielt sich explizit die Option vor, die jetzige Truppenpräsenz im Irak wenigstens bis 2009, dem Ende ihrer Amtszeit, beizubehalten. Für den Fall, dass die Operation Phantom Thunder in den kommenden Monaten weitere Erfolge erzielen, der Spaltpilz innerhalb der sunnitischen Islamisten sich ausbreiten, der sunnitische und schiitische Terror geschwächt werden würde und die gestärkten irakischen Streitkräfte somit im Stande wären, für die Sicherheit der irakischen Bevölkerung wesentlich aus eigener Kraft zu sorgen, stünden dann zehntausende US-Soldaten für das nächste, ein „Iran-Abenteuer“ schon bereit. In der gesamten Golfregion errichtete die amerikanische Luftwaffe in der letzten Zeit neue Stützpunkte oder baute die vorhandenen aus. Nie zuvor hatte die US-Navy eine solche Armada von Kriegsschiffen im Persischen Golf stationiert wie seit dem Sommer dieses Jahres. Noch kann man sich nicht sicher sein, ob all dies auf einen baldigen Rückzug Amerikas, ein mögliches Desaster hinauslaufen wird, oder auf eine baldige Ausweitung des Krieges, einen Angriff auf den Iran. Sicher ist nur, daß die Europäer keine 300.000 Soldaten mobilisieren werden, um ihrem Nato-Partner, den sie am 11. September 2001 ihres Beistandes versichert haben, bei Seite zu stehen; dass sie nicht tun werden, was sie könnten: das Ihre dazu beizutragen, die Karten im Krieg gegen den internationalen islamischen Terror neu zu mischen.

Thomas Becker (Bahamas 53/2007)

 

Anmerkungen:

 1) Floor Speech of Senator Hillary Rodham Clinton on S.J. Res. 45, A Resolution to Authorize the Use ofUnited States Armed Forces Against Iraq, 10. Oktober 2002, http://clinton.senate.gov/speeches/iraq_101002.html

 2) Saddam statue toppled in central Baghdad, CNN, 9. April 2003

 3) Hussein executed with ,fear in his face‘, CNN, 30. Dezember 2006

 4) Purported al-Zarqawi tape: Democracy a lie, CNN, 23. Januar 2005

 5) www.iraqigovernment.org/Content/Biography/English/constitution.htm

 6) South Carolina Democratic debate transcript, MSNBC, 26. April 2007

 7) www.hillaryclinton.com/issues/iraq/

 8) Rede von George W. Bush auf der Charleston Air Force base in South Carolina, 24. Juli 2007, http://article.nationalreview.com

 9) Situation Called Dire in West Iraq, Washington Post, 11. September 2006

 10) http://forums.military.com/eve/forums/a/tpc/f/9351915375/m/8540004431001

 11) President’s Address to the Nation, The White House, 10. Januar 2007

 12) Operation Phantom Thunder Proceeds in Iraq, U.S. Army, 5. Juli 2007, www.army.mil/-news/2007/07/05/3904-operation-phantom-thunder-proceeds-in-iraq-afghan-progress-continues/