Die jungen Modernisierer

Die Israelsolidarität ist in der Linkspartei und der SPD angekommen

Diese Zeitschrift, die nie einen Zweifel daran gelassen hat, dass sie überzeugen und keine Diskurse veranstalten will, die ihre Leser deshalb an den internen Diskussionen nicht teilhaben lässt, sondern ihnen die Ergebnisse zur kritischen Reflexion präsentiert, wird als „Zentralorgan“ der Antideutschen der beständigen Anstiftung sinistrer Verschwörungen geziehen, die irgendeinmal der deutschen Linken das Licht ausblasen könnten. Damit ließe sich leben, wäre wenigstens etwas dran an der unterstellten Kontaminierung unschuldiger linker Gemüter. Ein erster Blick in die linksradikale Kampfpresse scheint sogar zu bestätigen, dass hartnäckige Überzeugungsarbeit auch dort Früchte tragen kann, wo kollektivistische Vorurteile und regionalistischer Hass, in byzantinischen Amtsjargon gepresst, nur die Einrichtung von Suppenküchen und „spontane“ Menschenjagden zur Folge haben.

Im April 2007 beklagte die Tageszeitung Junge Welt „einen Trend von ‚antideutschen‘ Mitgliedern der Linkspartei“: „Die aktuelle Ausgabe der Zeitung des Linkspartei-Jugendverbandes ‚Junge Linke‘ für Sachsen und Thüringen namens neuroticker enthält ein wüstes Sammelsurium von Artikeln, die den Staatsterrorismus der israelischen Regierung gegen die Palästinenser verharmlosen, die Forderung nach einem Frieden im Nahen Osten als eine Art linke Traumtänzerei abtun, die Politik der DDR in eine antisemitische Ecke verfrachten und Linksfraktionschef Oskar Lafontaine und Junge Welt-Autor Jürgen Elsässer vorwerfen, Arbeiter zu Protesten gegen ihre Ausbeutung aufzurufen [...]. Neben den massiven Angriffen auf den Fraktionschef haben sich die ‚Jungen Linken‘ jedoch auch auf die Außenpolitiker der Bundestagsfraktion der Linken eingeschossen. So widmet sich der aktuelle neuroticker schwerpunktmäßig dem Thema ‚Israel und die deutsche Linke‘. Er ist mit diffamierenden Anwürfen gespickt, die sich maßgeblich gegen Heike Hänsel und Wolfgang Gehrcke richten. Es bleibt neuroticker-Redakteurin Juliane Nagel, die auch Mitglied des Landesvorstandes der sächsischen Linkspartei ist, vorbehalten, linke Kritiker der aggressiven US-Politik im Nahen Osten in die Nähe von religiösen Fundamentalisten und deutschen Neonazis zu bringen und so den friedenspolitischen Kurs der Partei zu attackieren. Mit Katja Kipping, der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, fordert zudem ein prominentes Mitglied der demokratischen Sozialisten eine Abkehr von der Solidarität mit ‚sogenannten antiimperialistischen Befreiungsbewegungen‘. Mit diesen könne es ‚kein Bündnis und keine Solidarität‘ geben, so die Bundestagsabgeordnete, die sich gemeinsam mit ihrem Abgeordnetenkollegen Michael Leutert bereits einen Ruf als Verfechterin ‚antideutscher‘ Positionen in der Linksfraktion im Bundestag erarbeitet hat. Bereits im vergangenen Jahr hatten diverse Funktionsträger der Linkspartei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Erklärung mit dem Titel ‚Hamas raus aus den Köpfen‘ veröffentlicht, mit der sie gegen die Einladung des hochrangigen Hamas-Funktionärs Dr. Ghazi Hamad zur Nahostkonferenz der Bundestagsfraktion der Linkspartei in Berlin protestierten. In Anlehnung an das Motto der antifaschistischen Kampagne der PDS unter dem Titel ‚Nazis raus aus den Köpfen‘ stellten sie den sich gegen Krieg und Besatzung richtenden Widerstand der Hamas-Mitglieder auf eine Stufe mit den Verbrechen der deutschen Faschisten – eine bemerkenswerte Form der Relativierung des Holocaust“. (17.04.)

Das klingt vielversprechend und noch die erste Überprüfung der alarmistischen Meldung, die offensichtlich von einem Antisemiten, mithin paranoid Verstörtem verfasst worden ist, scheint sie zu bestätigen. So geht beispielsweise auf das Konto der Initiativgruppe „Hamas raus aus den Köpfen“ eine gut besuchte Veranstaltungsreihe unter gleichem Namen in München, Hannover, Leipzig und Dresden, bei der laut Eigenaussage „vor allem die Haltung der Linkspartei im Mittelpunkt der Beiträge“ stand. Allerdings existiert der „Jugendverband Junge Linke“, von dem die Kampagne ausgerichtet worden war, als eigenständiger Parteijugendverband nicht mehr. Er ist inzwischen mit dem parteiinternen Konkurrenzunternehmen „solid“ zum einzig verbliebenen parteieigenen Jugendverband „Linksjugend.solid“ fusioniert, dem rund 3.500 aktive Mitglieder angehören, von denen ca. 500 aus dem Jugendverband Junge Linke stammen. Seither existiert innerhalb des Verbandes ein Bundesarbeitskreis (BAK) „Shalom“, der wegen seines sich rankumpelnden Namens zwar Schlimmstes vermuten läßt, dem es aber seiner Grundsatzerklärung nach um eine „grundlegende Diskussion über die Ausrichtung fortschrittlicher Gesellschaftskritik und eine schonungslose Kritik des Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismusinnerhalb wie außerhalb der Partei Die Linke“ geht.

Wie grundlegend und schonungslos die Praxis dieses BAK aussieht, verrät ein Blick auf einen anderen Arbeitskreis des Jugendverbandes, mit dem sich „Shalom“ in trauter Eintracht auf der verbandseigenen Internetseite präsentiert und der sich so nennt, wie die deutsche Übersetzung von Shalom nur lauten kann: „Freiheit für Palästina“. Dieser Arbeitskreis scheint die Shalom-Genossen nicht weiter zu stören, denn wie für ihren gilt laut Eigendefinition des Gesamtjugendverbandes auch für diesen BAK: „Die Bundesarbeitskreise sind auf Dauer angelegte bundesweite thematische Zusammenschlüsse des Jugendverbandes.“ Das friedliche Koexistieren mit den Feinden Israels hinderte den BAK Shalom nicht daran, Sätze in seine Grundsatzerklärung zu schreiben, die aus der Bahamas abgeschrieben sein könnten: „Der gesellschaftliche Umschlag in die Barbarei macht einen jüdischen Staat als Bollwerk gegen antisemitische Verfolgung zu einer Notwendigkeit. Deshalb sind wir solidarisch mit Israel, was auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art einschließt.“

Nähme der BAK Shalom solche Solidaritätsadressen ernst, wäre seine vornehmste Aufgabe, den BAK Freiheit für Palästina als antisemitische Kampforganisation zu diskreditieren und seine ersatzlose Auflösung zu betreiben, auf die Gefahr hin, selber aus der Partei zu fliegen oder sie im Fall des Misserfolgs geschlossen zu verlassen. In diesem Fall hätte man es mit einem reichlich naiven, gleichwohl aber ehrenvollen Unternehmen zu tun, dem man markige Sätze wie die folgenden auch abnehmen könnte: „Die Gründung einer Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus und regressiven Antikapitalismus innerhalb des Jugendverbandes Linksjugend.solid ist seit langem überfällig. Die Linke in Deutschland hat diese Themen nie als zentralen Bestandteil ihrer Gesellschaftskritik gesehen.“ Doch die manchmal aufblitzende Radikalität in Texten von Shalom-Autoren ist nicht das wünschenswerte Einfallstor für Ideologiekritik und damit auch nicht der Sprengsatz, der sich wie von selbst an die Wurzeln der Linkspartei legen würde, sondern lediglich Duftnote im geduldeten Spektrum des innerparteilichen Pluralismus’. Solch gewollt folgenloses Kokettieren wird gepflegt von durchaus professionellen Jungpolitikern und geduldet von einer Parteispitze, die – anders als die Scharfmacher von der Jungen Welt – weiß, dass ein bisschen Israelsolidaritätsrhetorik der Partei gar nicht schaden kann. Bisky und andere wissen sehr gut, dass konsequente Israelsolidarität nicht nur das Ende des linken Antisemitismus, Antizionismus und regressiven Antikapitalismus besiegeln würde, sondern auch das Ende der „Linkspartei“. Sie haben sich deshalb anders als die Junge Welt die Mühe gemacht, nachzuschauen, was der Arbeitskreis Shalom wirklich unter Israelsolidarität versteht und können sich seither beruhigt zurücklehnen und den jungen Genossen alles Gute wünschen.

Ausbeutung in Israel

Die rhetorische Frage der Jungen Welt an die Adresse der Mitglieder von BAK Shalom: „Was haben Personen mit derartigen Ansichten in einem sozialistischen Jugendverband zu suchen?“, wurde schon wenig später in einem von ihr auch abgedruckten Leserbrief beantwortet. Boris Krumnow, einer der Initiatoren der „Hamas raus den Köpfen“-Kampagne und Vorstandsmitglied der sächsischen Rosa-Luxemburg-Stiftung ließ mitteilen: „Einen antideutschen Flügel gibt es in der Linkspartei nicht. Alle genannten Linkspartei-VertreterInnen treten für Frieden und Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften in Israel ein. Sie sind auch deshalb keine Antideutschen, weil sie die soziale Frage völlig anders gewichten als die VertreterInnen der Bahamas-Richtung.“

Wie diese Gewichtung im Fall Israel aussieht, verrät ein Blick in die von der Jungen Welt angefeindete Ausgabe des Blättchens Neuroticker, zu dessen näherem Umfeld Krumnow gehört. Die Redaktion erklärte ihren Schwerpunkt im Editorial so: „Als Titelthema wurde der Nahe Osten gewählt, da, nachdem sowieso jeder seinen Quark dazu beiträgt, können wir dies auch tun. Wir wollen erfahren, was der Grund dafür ist, dass Linke sich härter untereinander streiten, als gegen das falsche Ganze anzukämpfen.“ Von diesem Gestammel bleiben zwei einander ausschließende Aussagen: Da ist der Appell, das falsche Ganze zu kritisieren, also ein Schuss auf reinen Jargon heruntergewirtschafteter Adorno zur Besänftigung des eigenen schlechten Gewissens, und der solidaritätsstiftende Ruf auch an all die Antisemiten in der Linken: „Nur gemeinsam schaffen wir’s“. Es gälte, „eine bessere Welt einzurichten“, schrieben vor einem Jahr Leute, die auch dem falschen Ganzen den Kampf angesagt hatten, „in der Juden nicht mehr organisiert zu sein hätten und endlich so frei wären, zu entscheiden, ob sie das Attribut Jude sich zulegen wollten oder nicht.“ Sie schrieben das gegen israelsolidarische Leute, die niemals mit einem Arbeitskreis Freiheit für Palästina gemeinsame Sache machen würden, denen es aber „dann doch zu schwer gewesen (war), die Kritik an der politischen Ökonomie und damit auch die an der Ideologie, die es erst möglich gemacht hat, in einigen Grundzügen der Außenpolitik und einigen Aspekten der gesellschaftlichen Organisation in den USA etwas Erfreulicheres zu erkennen als der sozialdemokratische europäische Etatismus es ist – mehr aber auch nicht.“ Damals hat man der Redaktion Bahamas vorgeworfen, sie sei dafür verantwortlich, dass sich die Freunde Israels härter untereinander streiten als gemeinsam die Feinde Israels zu bekämpfen. Von der Kritik der politischen Ökonomie glauben, anders als eine pseudoliberale Notgemeinschaft gutwilliger Deutscher gegen Ahmadinedschad, die Genossen von Shalom etwas zu verstehen, sind sie sich doch sicher, dass es sich bei Karl Marx um einen verantwortungsvollen Sozialpolitiker gehandelt haben muss, der zu seiner Zeit bereits in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften aufs Entschiedenste gegen Deregulierung und globalisierte Märkte gekämpft habe. Insofern verwundert es nicht, dass das zu bekämpfende falsche Ganze in Bezug auf den Nahostkonflikt auf den Nenner „Kapitalistische Ausbeutung in Israel“, so der Titel eines zentralen Beitrages im neuroticker, gebracht wurde – was erstaunliche Perspektiven eröffnet: Auch in Israel, erfährt der Leser, werde das Volk genauso wie in Deutschland und anderswo durch die Herrschenden beraubt und manipuliert: „Seit Ende 2004 verstärkt die israelische Regierung die Angriffe auf Arbeitslose, Rentner, Kranke und Arbeitende. [...] Die Erklärung der israelischen Regierung unterscheidet sich nicht von der, die von anderen neoliberalen Regierungen auf der Welt zu hören ist: Globalisierung, Rezession auf dem Weltmarkt oder die Krise der US-Ökonomie.“ Neoliberale, das hat man von Karl Marx gelernt, greifen das Volk nicht nur frontal an, plündern es aus und zwingen es in Verarmung, sie streuen ihm auch mutwillig Sand in die Augen. Ihr letztes Aufgebot richtet sich gegen die Freundschaft unter den Völkern und zwingt dem eigenen eine fatale Kriegslogik auf: „Eine zusätzlich modifizierte [?] Dauerausrede ist natürlich auch der palästinensische Terror.“ Da bleibt nicht mehr als ein feuchter Händedruck zum Abschied: „Geblieben ist ein Staat, der das schwer erarbeitete und in vielen Kriegen verteidigte Eigentum des israelischen Volkes an in- und ausländische Aktionäre verscherbelt. Der zionistische Wohlfahrtsgedanke ist einer knallharten neoliberalen Antisozialstaatspolitik gewichen.“ Dass junge Bewohner der Zone es 2007 fertig brachten, an der proisraelischen Propaganda der Springer-Presse längst vergangener Zeiten anzuknüpfen und einem in spartanischen Kibbuzim emsig erdarbeitenden jüdischen Volk nachweinten, dessen Nachkommen sie, anders als die Nostalgiker bei Springer, sogar das Selbstverteidigungsrecht absprachen, und das in einem Jargon, mit dem früher stalinistische genauso wie nationalsozialistische Aufbauleistungen gefeiert und gegen sinistre Kräfte verteidigt wurden, die alles wieder zunichte machen wollten, verweist auf deutsche Kontinuitäten, die den Systemwechsel nach 1945 offensichtlich unbeschadet überdauert haben. Mit anderen Worten: Das darin enthaltene Lob eines längst untergegangenen Zionismus muss den geschulten Antizionisten in der Linkspartei außerordentlich innovativ vorkommen.

Gewaltspiralen und sprechende Waffen

Worüber sich die Junge Welt bei national so zuverlässigen Friedensfreunden eigentlich beklagt, lässt sich vielleicht in der Person der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping herausfinden, die sich einen Ruf als Verfechterin antideutscher Positionen erarbeitet haben soll. Über sie hat die Jungle World herausgefunden: „Katja Kipping gilt als Politikerin mit Zukunft in der Partei. Sogar als künftige Parteivorsitzende wird sie gehandelt.“ In der besagten Ausgabe des Neuroticker findet sich eine Kurzfassung ihres Papieres „Für einen linken Zugang zum Nahostkonflikt jenseits von Antizionismus und antideutschen Zuspitzungen“, das laut Jungle World immerhin für „etwas Verwirrung in ihrer Partei“ gesorgt haben soll. Solche Aufregung in einem Laden, in dem stets solidarisch, aber mit harten Bandagen um die wenigen bezahlten Stellen gekämpft wird, ist verständlich, denn Kippings Positionspapier liest sich durchgängig als Bewerbungsschreiben für weitere und verantwortungsvolle Verwendung in Apparat und Parlament: „Im Zusammenhang mit der Herausbildung einer neuen linken Partei in Deutschland stehen wir vor der Herausforderung, uns kritisch unseren antiimperialistischen und antizionistischen Traditionslinien zu stellen. [...] Eine neue Herangehensweise erscheint dringend erforderlich.“

Und so sieht sie aus: „Die Verdienste des ‚historischen‘ linken Antiimperialismus sind unbestritten. Er vermittelte eine populäre Kapitalismuskritik an breite Bevölkerungsschichten (und) stellt einen Teil des Erbes der bundesdeutschen Linken und der neuen Linkspartei dar. Er stellt darüber hinaus ein Erbe der bundesdeutschen Gesellschaft dar, in der die Erinnerung an die Friedensbewegung der 80er keineswegs erloschen ist und min­des­tens die Skepsis gegenüber amerikanischer Großmachtpolitik fest verwurzelt ist. Die PDS hatte sich in den 90er Jahren als erklärtermaßen antimilitaristische Partei um die Aneignung der positiven Elemente dieser Tradition bemüht.“ Was hier nach dem Alt-Herren-Produkt einer SED-geschulten Historikerkommission klingt, das man im Realsozialismus immer mit dem Etikett „wissenschaftlich“ versehen hat, um den immergleichen ideologischen Müll unters Volk zu bringen, verrät insofern eine „neue Herangehensweise“, als ein „historisches antiimperialistisches Erbe“ dezidiert westdeutschen Ursprungs präsentiert wird. Ein Erbe freilich, das erst in einer zu gesamtdeutscher Herrlichkeit drängenden, ursprünglich ostdeutschen, aber doch schon „erklärtermaßen antimilitaristischen Partei“ zu sich selbst gekommen ist, die jetzt nur noch der Dinge harrt, als genuin antiimperialistische Linkspartei mit einem herzlichen ‚Shalom allerseits‘ ein unteilbares Deutschland in den Kämpfen der Völker um Frieden würdig zu vertreten. Eine solch dialektische Höchstleistung, das haben die Neidbeißer in der Jungen Welt instinktiv erkannt, wird schon bald parteioffiziell gewürdigt werden, zum Nachteil von Genossen, die allzu offensichtlich einem heute eher unpopulären antiimperialistischen Stahlpakt zur Vernichtung Israels huldigen, den vor bald vier Jahrzehnten die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die Regierung der DDR und die RAF eingegangen sind. Kippings Rückgriff auf die bundesdeutsche Friedensbewegung der 80er Jahre geschieht scheinbar in Abgrenzung zur damaligen DDR-Politik, in Wirklichkeit allein um zu vertuschen, dass die Non-Government-Friedensbewegung der BRD und die Staatsfriedensbewegung der DDR sich bis hinein in die Phraseologie gleich waren. In der Person des liedermachenden SPD-Genossen Dr. Dieter Dehm, der damals zusammen mit der von der DDR ausgehaltenen Hauptstütze der westdeutschen Friedensbewegung, der DKP, marschierte, und dafür seit 1990 mit einer ehren- und verdienstreichen PDS/Linkspartei-Karriere belohnt wird, lässt sich der endgültige Sieg der SED im Kampf um die auch westdeutschen linken Köpfe nachvollziehen. Unter der Zwischenüberschrift „Partei ergreifen für Gewaltfreiheit“ liest sich das bei Katja Kipping so: „Die Friedensbewegung hat aus gutem Grund immer wieder auf den schrecklichen Mechanismus der Gewaltspirale hingewiesen. Wer erst einmal persönlich Leid erfahren hat [...], ist schneller für den Irrweg des Hasses und der Vergeltung als für den Weg der friedlichen Konfliktlösung zu gewinnen. Die Leidtragenden des Irrweges sind dann auf beiden Seiten jeweils unschuldige Männer, Frauen und Kinder. Wenn erst einmal die Waffen sprechen, haben es die Stimmen der Vernunft und des Rechts schwer, sich Gehör zu verschaffen. Die Linke darf einfach nicht Teil der Gewaltspirale werden.“ Die Frage, wer denn diese fatale Spirale erst in die Welt gebracht hatte, wer sich ihrer nach dem Prinzip „teile und herrsche“ bis heute bediene, wusste Dr. Dehm schon vor 25 Jahren, als er dieses schädliche Prinzip als Stein im Getriebe ausmachte und mit weichem Wasser bekämpfte, genauso gut wie Katja Kipping heute: „Wer wie die USA über die Instrumente einer wirtschaftlich dominanten und militärisch aggressiven Militärmacht verfügt, der ist nicht angewiesen auf Räume der Verständigung und des Austauschs von Argumenten. Die Kräfte der Zivilgesellschaft hingegen, die Kräfte, die mit der herrschenden Logik und mit der herrschenden Macht brechen wollen, sind darauf angewiesen, dass es Räume gibt für Verständigung. [...] Die USA setzt auf militärische Dominanz. Dem sollten wir nicht mit einem weiteren Dreh in der Gewaltspirale begegnen. Dem sollten wir eine multilaterale Entspannungspolitik entgegen setzen.“ Man muss daran erinnern: Diese längliche Gesundbetung einer Zivilgesellschaft, deren westdeutsche Kräfte 1981 einhellig das Hohelied auf Palästina sangen, während die ostdeutschen den Repräsentanten der palästinensischen Volksbefreiung längst botschafterähnlichen Rang eingeräumt hatten, wurde zu Papier gebracht, um einen „linken Zugang zum Nahostkonflikt jenseits von Antizionismus und antideutschen Zuspitzungen“ zu finden. An Abgrenzung von den Antideutschen lässt der Text nichts zu wünschen übrig, wer aber sind die Antizionisten, zu denen man doch irgendwie auch Abstand halten sollte? Da es die westdeutsche Friedensbewegung mit ihren Führungskadern aus der DKP nicht gewesen sein kann, kommen gar keine Linken als bekämpfenswerte Antizionisten in Betracht, denn die waren und sind über alles Trennende hinweg immer schon aktiv für den Frieden. Katja Kipping hat den Feind gleichwohl gefunden – es sind die Nazis: „Auch im Sinne der Bekämpfung rechtsradikaler Unterwanderungsversuche von sozialen Bewegungen müssen sich bestimmte Essentials durchsetzen. Schließlich dürfte niemandem die verlogene Palästina-Solidarität, der plumpe Antiamerikanismus und die geheuchelte Friedensdemagogie der radikalen Rechten entgangen sein. Zu einem solchen Essential gehört die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels.“

Der Parteiauftrag von Shalom an die Mitglieder der Linkspartei lautet: Lasst Euch nicht erwischen! Eure Palästinasolidarität sei glaubwürdig, Euer Antiamerikanismus elegant und Eure Friedensdemagogie komme von ganzem Herzen! Die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels kostet den nichts, der die Notwendigkeit der Bekämpfung des palästinensischen Terrors zur „Dauerausrede“ einer Regierung erklärt, die permanent Angriffe auf Arbeitslose, Kranke, Rentner und Arbeitende, also die Mehrheit der israelischen Bevölkerung ausführt.

Eine Rote Helferin

Nicht nur in Gestalt der aufstrebenden stellvertretenden Vorsitzenden der linken Zonenpartei scheint der Israel-Dreh demokratische Sozialistinnen zu beflügeln; auch der neuen Bundesvorsitzenden der westdeutsch geprägten Jungsozialisten, Franziska Drohsel, werden volksfeindliche Bestrebungen nachgesagt. Über sie hat die Junge Welt herausgefunden, dass sie „als stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Jusos im Februar 2003 zu den Autoren eines Antrags“ gehörte, „der die Bewegung gegen den drohenden Irak-Krieg als in ‚großen Teilen antisemitisch‘ denunzierte.“ (3.12.07) Zu ergänzen ist, dass Drohsel wenig später Berliner Vorsitzende der Jusos wurde und in dieser Position federführend an der Erstellung eines Papiers beteiligt war, das der Landesverband Mitte August 2006 in Reaktion auf den zweiten Libanonkrieg als „Resolution für die Sicherung des Existenzrechtes Israels“ verabschiedete. Darin heißt es: „Israel ist die einzige gefestigte Demokratie in dieser Region und verdient folglich nicht nur aus historisch-spezifischen, sondern aus politischen Gründen unsere volle Unterstützung.“ Mindestens in Berlin steht Drohsel also mit ihrer Position innerhalb der Jusos nicht allein da und offensichtlich hat das Bekanntwerden ihrer israelfreundlichen Haltung und ihrer Kampfansagen gegen linken Antisemitismus nicht verhindert, dass sie zur Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Zwar sind von Franziska Drohsel keine auch nur annähernd so unappetitlichen Einlassungen wie die von Katja Kipping und ihren Shalom-Genossen bekannt, auch duldet sie keinen Arbeitskreis Freiheit für Palästina bei den Jusos und beides ist ihr gutzuschreiben, doch in der Partei Frank Walter Steinmeiers mit solchen Überzeugungen in so hohe Positionen aufzusteigen, ist ohne eine gute Portion hauseigener Friedensphilosophie in der Art von Herta Däubler-Gmelin und Heidemarie Wieczorek-Zeul und ohne einen Heuschreckennachschlag Münteferingscher Prägung nicht zu haben. Seit ihrer Wahl weiß man von Drohsel, dass sie ihre Briefe von Amts wegen mit einem „sozialistischen Gruß“ versieht und nur allzugern länger Mitglied der Roten Hilfe geblieben wäre, die dafür bekannt ist, aus politischen Gründen den Feinden Israels volle Unterstützung zu geben – egal ob sie jahrelang in deutschen Knästen schmoren, in Ostanatolien, Kolumbien oder dem baskischen Spanien leben, in Chiapas auf Bauer machen oder in Deutschland als staatenlose Libanesen ihrem palästinensischen Beruf nachgehen. (1) Man weiß über Drohsel außerdem, dass sie bei den no global-Protesten in Prag, Genua und „natürlich auch in Heiligendamm“ dabei war und damit auch, woran sie denkt, wenn sie ihrer Überzeugung Ausdruck gibt, „dass eine fortschrittliche Politik ohne die SPD auf Dauer nicht möglich sein wird.“ (Taz, 3.12.07) In der Ausgabe 02/07 der Landesverband-eigenen Zeitschrift Infrarot machte sie sich sogar an eine Fortschreibung der antizionistischen Triple Oppression-„Theorie“ der 80er Jahre-Autonomen als sie feststellte: „Gesellschaftsstrukturierend ist nicht nur der Kapitalismus, sondern ebenso Strukturen wie Patriarchat, Rassismus“ ... und, war da noch was?, „... Antisemitismus.“ In demselben Text, der sich laut Drohsel „ein wenig ausführlicher der Frage widmet, was denn eigentlich an unserem System heutzutage kapitalistisch ist und wie eine emanzipatorische Kapitalismuskritik auszusehen hat“, kommt die Autorin zu dem Schluss: „Weiterführungen verkürzter Kapitalismuskritik bzw. eines einseitigen Staatsverständnisses können schnell beim Nationalismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus landen, womit man bei Phänomenen ist, die wir als Linke offensiv und in jeder Form bekämpfen müssen.“ Ob sie diese Phänomene jetzt innerhalb der SPD und darüber hinaus in der Linken überhaupt bekämpfen will oder wie Katja Kipping nur bei den Nazis, bleibt bis auf Weiteres offen.

Fest steht aber: Die Israelsolidarität, die in den letzten Jahren zunehmend heruntergewirtschaftet wurde, ob nun zum vermeintlichen Rettungsanker linker Identität von Konkret- und Jungle World-Leserschaft oder zur Möchtegern-Politikberatung für das organisierte Judentum inner- und ausserhalb Deutschlands, hat es mittlerweile nicht besser verdient, als dort anzukommen, wo sie hätte niemals ankommen dürfen: bei sozialistischen Nachwuchspolitikern, die als innerparteiliche Modernisierer zusammenklammern, was nicht zusammengehört, und so im einen Fall einer offen propalästinensischen und antiimperialistischen, im anderen einer die aktuelle, offen antiisraelische Bundesaußenpolitik verantwortenden Partei ein ziviles Image zu geben; sozialistische Parteien alle beide, die mit ihrer auf Gerechtigkeit abhebenden Rhetorik innenpolitisch ein Klima stiften, das den in Deutsch­­land lebenden Juden schon bald gefährlich werden könnte. Wenn die gewiss redlichere von beiden, Franziska Drohsel, im Zusammenhang mit den Anti G8-Protesten in Heiligendamm erklärt: „Dieses Ereignis haben wir zum Anlass genommen, um darüber nachzudenken, wie wir es zukünftig besser schaffen, sowohl kritische Parteijugend zu sein und gleichzeitig als eigenständiger linker Jugendverband in den außerparlamentarischen Bewegungen und der gesellschaftlichen Linken präsent zu sein“ (Infrarot 03/07), macht sie sich gemein mit der Zynikerin Katja Kipping, die nicht davor zurückgeschreckt ist, mit einer der schlimmsten Antzionistinnen in ihrer Partei, mit der ehemaligen Linksruck-Funktionärin Christine Buchholz, einen Sammelband gegen das G8-Treffen herauszugeben, in dem nicht nur der Antizionist Lafontaine, die Hisbollah- und Hamas-Sympathisantin Heike Hänsel und attac-Funktionär Peter Wahl zu Wort kommen, sondern obendrein noch Hugo Chavez, der nach Achmadinedschad zweit­schlimm­ste Antisemit unter den Staatsmännern.

Sören Pünjer (Bahamas 54/2008)

 

Anmerkung:

 1) Nur wenige Tage, nachdem Drohsel Bundesvorsitzende der Jusos wurde, ist sie auf Grund öffentlichen Drucks, der vor allem vom CDU-Nachwuchs ausging, aus der Roten Hilfe ausgetreten. Von der Taz befragt, ob sie mit dem Austritt „nicht einen Teil ihrer Überzeugungen über Bord geworfen“ hätte, antwortete Drohsel: „Nein. Ich habe eine Mitgliedschaft aufgegeben, aber ich teile weiterhin das Grundanliegen der Roten Hilfe.“ (3.12.07)