Warten auf die richtige Zeit

Die Iran-Politik Barack Obamas hat ihren Zweck erfüllt, wenn sie ihre Zwecklosigkeit demonstriert hat

Wenn Politik die Kunst sein soll, die öffentliche Meinung zu manipulieren, konnte Barack Obama damit rechnen, dass seine „Politik der ausgestreckten Hand“ in Teheran als Angebot aufgefasst würde, das man nicht ausschlagen und in das man nicht einschlagen durfte. Auch das Regime versteht etwas vom Handwerk und durchschaute mühelos, dass jene Hand ihm nicht zum Gruße gereicht wird, sondern nach seinen Atomraketen greift, von denen keiner wissen soll, was jeder weiß. Denn es ist vorerst nicht diese Waffe, die ihm Macht verleiht, sondern das Geheimnis, das um sie gemacht wird und es mit dem Nebelschleier der Unschuld umhüllt. Seine Macht ist daher nicht seine, sondern eine geliehene, verliehene politische Macht einer Weltöffentlichkeit nämlich, die den Schleier vorm Gesicht trägt, um nicht sehen zu müssen, was nicht mehr zu übersehen ist, und das Regime auf diese Weise beschützt. Barack Obama aber, ausgerechnet der Ideologe, will endlich die nackte Wahrheit enthüllen.

Die Logik der Politik

Das sehen seine Anhänger natürlich anders, d.h. sie verstehen es nicht, und so soll es auch sein, denn für sie ist diese Politik gemacht. Sie nehmen ihn beim Wort und meinen, dass seine Politik ist, was sie sein soll: Friedenspolitik. Wer weiß, ob Barack Obama es so meint? Gewiss ist nur, dass das Regime mehr davon versteht. Am Ende kommt es darauf nicht an, denn es ist eine Politik, die nicht einer Meinung, sondern einer Logik folgt, nämlich ihrer eigenen: Realpolitik. Und das sind ihre realen Voraussetzungen: Das Regime baut Atomraketen und nur ein Krieg kann es davon abhalten. Es verfügt wohl über eigene, militärische Macht, um einen Angriff abzuschrecken. Es kann, jeder weiß es, z.B. die Straße von Hormus blockieren, lange genug, um der Weltwirtschaft einen neuen Krisenstoß zu versetzen; es kann Afghanistan, Irak, Libanon und Jemen destabilisieren, Israel einen Zweifrontenkrieg aufzwingen und an jedem beliebigen Ort der Welt einen Terroranschlag verüben. Einen Angriff der USA kann es mit all dem aber nicht mit Sicherheit abschrecken. Der sicherste Schutz vor einem Angriff der USA ist daher nicht seine eigene, militärische Macht, sondern eine geliehene; die politische Macht der internationalen, vor allem der amerikanischen Öffentlichkeit. Um sich deren Schutzes zu versichern, muss das Regime allerding eine Minimalbedingung erfüllen: es muss sein Geheimnis hüten.

Jene Öffentlichkeit erscheint einer­seits als eine grenzenlose, über die Kontinente verteilte, in ein Varieté von Nationen, Gruppen, Organisationen, Parteien und Institutionen sich zergliedernde Menge von Meinungen, und mag daher ebenso viele Gründe dafür hervorbringen, das Regime vor einem Angriff der USA zu beschützen, zu viele jedenfalls, um sich mit ihnen aufzuhalten. Es gibt aber eine einzige Bedingung, welche diese unüberschaubare Mannigfaltigkeit von Gründen als politische Macht zusammenhält: das Geheimnis, der fehlende Beweis dafür, dass das Regime tatsächlich Atomraketen baut; könnte dieser Beweis erbracht werden, die ganze Schar seiner Beschützer würde auseinanderspringen wie der sprich­wörtliche, durch Fuchsbesuch aufgeschreckte Hühnerhaufen im Stall. Der Unterschied ist nur, dass besagte Hühner den Fuchs nicht als Fuchs anerkennen wollen.

Eine Erklärung dieses merkwürdigen Phänomens soll hier nicht versucht werden. Es reicht aus, sich darauf zu verlassen, dass, wenn auch nicht die Weltöffentlichkeit als Ganze, so doch ein Teil davon, z.B. die amerikanische, so weit zivilisiert ist, dass sie einem Regime, damit sie es durch die Unterstellung von Gutwilligkeit beschützen darf, die Einhaltung eines Mindestmaßes an Regeln abverlangen muss. Wohin genau so ein Maß die Schwelle setzt, sei dahingestellt, aber eine mit Atomraketen bewaffnete Bande von Revolutionswächtern, die sich an keine Regeln hält, wäre für die Mehrheit der Amerikaner, auf die es hier besonders ankommt, sicher zu viel. Außer dieser Versicherung können dafür empirische Belege angeführt werden, welche die Beobachtung der Verhandlungen der vergangenen Jahre seit der Entdeckung des iranischen Atomraketenprogramms liefert, bei denen es um nichts anderes als darum ging, das Regime von jenem Verdacht freizusprechen. Die Protokolle der Internationalen Atomenergie-Agentur und die schriftlichen Agreements der EU mit dem Regime sind dafür die Zeugnisse. Die bedeutsamsten Think Tanks der Welt erarbeiteten während dieser Zeit ungezählte, jedes technische Detail berücksichtigende Expertisen darüber, die immer zu demselben Ergebnis kamen: man kann sich nicht sicher sein. Die Journalisten konnten es nicht besser wissen. Die russische Regierung und die chinesische Regierung wollten es nicht besser wissen. Das Regime selber scheute keine Anstrengung, zu verbergen, was zu verbergen war. Nur das freche Grinsen Mahmoud Ahmadinejads, das er sich nie verkneifen konnte, wenn er der Weltöffentlichkeit noch einmal das Versprechen gab, das sie in regelmäßigen Abständen haben wollte, verriet die ungeschminkte Wahrheit; doch es wurde nicht als Beweis betrachtet.

Es ergibt sich daraus folgendes Problem für die Politik: Das Regime baut Atomraketen. Die USA verfügen über die militärische Macht, es davon abzuhalten. Aber sie verfügen nicht über die politische Macht, es anzugreifen, weil die internationale Öffentlichkeit, die amerikanische inklusive, nicht willens ist, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen. Die politische Aufgabe ist also einfach und klar: man muss dem Regime das Geheimnis entreißen. Da das Regime, dem das Geheimnis politische Macht verleiht, den Teufel tun wird und es freiwillig preisgeben, muss die Politik mit einem Trick arbeiten. Das funktioniert so: Wir sagen, dass der Islam eine friedliche Religion ist, egal ob wir daran glauben oder nicht, denn es lockert auf jeden Fall die Stimmung, so zu reden, und die Weltöffentlichkeit, die alles glaubt, wird nicht mehr sagen können, dass wir mit bösen Absichten daherkommen. Das Regime glaubt so einen Quatsch natürlich nicht, schließlich weiß es selber am besten, wie friedlich seine Religion ist. Aber was das Regime glaubt, darauf kommt es ja nicht an, denn Politik ist etwas für die Öffentlichkeit. Dieser Trick ist ohne Frage der dümmste Teil der Politik Barack Obamas, seine besondere, persönliche Note, sodass man hier fast sicher davon ausgehen kann, dass es seine innere Überzeugung darstellt, worauf es aber wieder nicht ankommt. Es ist auch eine politische Taktik, die allerdings mit oder ohne innere Überzeugung in die Irre führt, denn sie beruht auf der falschen Voraussetzung, dass die Quelle des Antiamerikanismus das schlechte Benehmen Amerikas wäre, während diese Taktik, und Barack Obama als Person, doch das Gegenteil beweisen, nämlich dass der Antiamerikanismus die Quelle guten amerikanischen Benehmens ist.

Dann müssen sich alle dummstellen, vergessen, was gewesen ist, denn wir fangen ganz neu an und behaupten, ob wir es glauben oder nicht: Das Regime sagt, dass es keine Atomraketen baut, also wird’s wohl so sein. Es ist aber nur eine Hypothese, der die Prüfung auf dem Fuße folgt. Wir unterbreiten dem Regime jetzt nämlich ein Angebot, ein friedliches Angebot, das alle Konflikte aus der Welt schaffen wird. Das Angebot ist allerding so formuliert, dass es, wenn es angenommen wird, es den Atomraketenbau behindert oder gar beendet; andernfalls hat das Regime gelogen.

Das ist saubere Mathematik, eine lückenlose Beweisführung! Gäbe es dabei nicht ein Problem mit der Berechenbarkeit einiger Variablen, woran man bemerken kann, dass es doch Politik ist. Die Exaktheit in der Formulierung des Angebots, die kein Ausweichen zulassen darf, scheint entscheidend dafür zu sein, dass ein eindeutiges Ergebnis dabei herauskommt. Wie das gelungen ist, kann nur am konkreten Fall beurteilt werden. Ganz allgemein ist dazu noch anzumerken, dass die Formulierung des Angebots, seine Präsentation und seine Erwägung durch das Regime auf jeden Fall eine gewisse Zeit beanspruchen, die gewonnen oder verloren ist, je nachdem wozu diese Zeit von der jeweiligen Seite verwandt wird oder zu welch anderer Verwendung sie andern­falls hätte genutzt werden können. Sicher ist, dass beide Seiten während der Zeit aufrüsten, ohne dass man sicher weiß, welche davon mehr profitiert. Für das Regime ist es auf jeden Fall ein Zeitgewinn, insofern es derweil an seinen Atomraketen weiterbauen kann.

Dem Regime ist außer der Annahme oder Ablehnung des Angebots noch eine dritte Reaktion möglich, nämlich eine vage Annahme oder Ablehnung, wovon nun nicht eindeutig zu sagen wäre, ob es dies oder das sein soll. Oder, was dasselbe ist, das Regime macht ein die Eindeutigkeit des ursprünglichen Angebots unterminierendes Gegenangebot. Tatsächlich hat das Regime so reagiert, und damit eine weitere, allgemeine, von der konkreten Formulierung des Angebots unabhängige Schwäche dieser Politik offengelegt, die auf den ersten Blick so einfach und logisch erscheint. Das Regime kann in dem Fall sein Geheimnis hüten, während noch mehr Zeit dahingeht. Es ist außerdem nun eingetreten, dass die Beweislast von ihm auf uns zurückgefallen ist, denn jetzt müssen wir erklären, warum wir sein Gegenangebot, das genauso friedlich daherkommt wie unser ursprüngliches Angebot, nicht akzeptieren wollen. Wenn es geschickt agiert, kann es noch mehr dabei herausschlagen, nämlich indem es den Verdacht, der auf ihm lastet, den wir aber nicht erhärten konnten, auf uns umlenkt und behauptet, man wolle ihm diese Atomraketen unterjubeln, um einen Vorwand zu haben, es anzugreifen; eine Heimtücke, bei der man uns ja schon im Irak ertappt hat.

Man sieht, dass das einzige sichere Ergebnis dieser Politik ist, dass sie Zeit braucht, wobei man nur weiß, inwiefern das Regime davon profitiert. Es ist daher nicht klar, ob der Zeitverbrauch eine beabsichtigte Funktion dieser Politik ist. Ihre andere Funktion, die Entschleierung des Regimes, ist beabsichtigt, aber das Ergebnis ist unsicher, genauer: es ist immer ein sehr unsicheres Ergebnis. Klar ist hingegen, dass diese Politik eine andere Funktion als die beiden genannten, ihren Voraussetzungen und ihrer Logik gemäß nicht haben kann.

 „Experten“ behaupten wohl, die Politik könne noch eine andere Funktion haben. Sie meinen, oder sagen jedenfalls, sie meinten, dass eine geeignete Mixtur von Zugeständnissen und Drohungen das Regime umstimmen könne. Sie zeigen sich damit als Experten nicht der Politik, sondern der Öffentlichkeitsarbeit, ihres Geschäfts. Nimmt man sie beim Wort, so soll die Politik das Regime also nicht nur zu einem Bekenntnis, sondern zu einem bestimmten Bekenntnis zwingen können, nämlich zur Leugnung seiner wahren Absichten. Aber diese leugnet es ja schon. Um ihre Expertise zu behaupten, müssen sie daher selber die wahren Absichten des Regimes leugnen. In seiner ganzen Hinfälligkeit kann man diesen Zirkelschluss bei den Experten der israelsolidarischen Kampagne Stop the Bomb studieren, weil sie eine solche Funktion der Politik umstandslos gegen ihr eigenes Bekenntnis behaupten, Vorkämpfer gegen jedwede Art von Beschwichtigungspolitik zu sein und sich keiner Illusion über den wahren Charakter des Regimes hinzugeben, und daher den Widerspruch, in den sie sich dabei begeben müssen, deutlicher als alle ihre Kollegen hervortreten lassen. Sie sagen z.B., das Regime sei apokalyptisch und selbstmörderisch, sodass man es nicht einmal mit Atomwaffen abschrecken könne; die Logik gegenseitiger Abschreckung durch die Drohung gegenseitiger Vernichtung, die während des Kalten Krieges einen Atomkrieg der Supermächte verhindert hat, könne daher nicht auf dieses Regime angewandt werden; die Furcht vor einem atomaren Gegenschlag würde es nicht davon abhalten, Israel mit seinen Atomraketen anzugreifen usw. Gleichzeitig behaupten sie, „schärfere“, wenn das noch nicht hilft: „wirksamere“ Wirtschaftssanktionen würden es davon abhalten, selbige Atomraketen zu bauen. Das Regime fürchtet sich jetzt also doch, aber es fürchtet die von den Sanktionen verursachten Schmerzen mehr als seine atomare Vernichtung. Solche Sanktionen seien daher die „letzte noch verbleibende Alternative“ zu einem Krieg gegen das Regime, den sie genauso apokalyptisch ausmalen wie das Regime selbst. D.h. um der Politik eine Macht zuzusprechen, die sie gegenüber so einem Regime gar nicht haben kann, müssen sie den apokalyptischen Charakter des Regimes, den sie zuerst behaupten, wiederum leugnen, um stattdessen den Krieg gegen das Regime als Apokalypse darzustellen. Heraus kommt dabei bloß das Appeasement, gegen das zu Felde zu ziehen sie sich einbilden. Bei aller sonstigen Mannigfaltigkeit der Gründe ist bei diesen Experten der Grund dafür, das Regime vor einem Angriff der USA zu beschützen, einfach zu bestimmen; es ist der Wunsch, etwas zu machen, wessen sie nicht mächtig sind: Politik.

Die Ausführung der Politik

Barack Obama kümmerte sich zuerst um die Macht, bevor er sich um die Politik sorgte. Denn als er vor zwei Jahren eine „andere Politik“ propagierte, steckte dahinter nicht mehr als ein einziger klarer Gedanke: damit würde er die Präsidentenwahl gewinnen. Das wusste ja jeder, dass die amerikanischen Wähler, nicht anders als die Weltöffentlichkeit, sich eine „andere Politik“ wünschten: Dialog, Verständigung, Versöhnung, Frieden. Aber weder er noch ein anderer wusste damals schon, was das genau bedeuten sollte, wie so eine Politik konkret ausfallen und was dabei herauskommen würde. Vor lauter Begeisterung, dass bald alles „anders“ würde, hatten die Wähler sowieso nicht so genau hingehört. Denn hatte er nicht auch, genauso wie der andere Präsident, versprochen, die atomare Aufrüstung Irans zu verhindern? Oder hatte er etwa, entge­gen dem anderen Präsidenten, einen Krieg gegen das Regime ausgeschlossen, falls die „andere Politik“ nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen würde?

Als Präsident brauchte er die anfängliche Zeit, um über die Friedfertigkeit der islamischen Religion zu reden und seine Hand den Taliban hinzustrecken, eine von keiner Seite ernstgenommene Geste, auf die später, als sich das Jahr seinem Ende zuneigte, die Truppenverstärkung folgte. Die Geheimdienste nutzten die Zeit der schönen Reden, um die unschönen Dinge zu tun, die sie immer tun, die aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Dazu gehörte z.B., statt bloß aufzuspüren, von wem welche elektronischen Dual Use Geräte, die für den Atomraketenbau gebraucht werden, das Regime auf dem internationalen Schwarzmarkt erwirbt, an den Teilen und der Software herumzupfuschen, um durch diese kleine Sabotagearbeit das Regime in die Irre zu führen und dadurch mehr Zeit für die Politik ihres Präsidenten herauszuschlagen. Und während der Präsident sich in Kairo für den Friedensnobelpreis qualifizierte, indem er die Abschaffung aller Atomwaffen beschwor und Iran das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie zusprach, wurden im Weißen Haus die Feinheiten des Angebots formuliert, das man dem Regime bald auf den Tisch legen wollte.

Inwieweit die USA durch geheimdienstliche Machenschaften, ihre farsisprachigen Radiostationen, mysteriöse Dollarspenden und derlei Gefälligkeiten einen bescheidenen Beitrag zur Stärkung der Opposition gegen oder innerhalb des Regimes geleistet haben mögen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da die damit verbundenen Ereignisse in Iran selbst zunächst nur unerhebliche Auswirkungen auf die Politik Barack Obamas haben konnten. Dass sich jene Beschützer des Regimes, die es zwar loswerden wollen, aber nicht durch einen Angriff der USA, sofort auf die iranische Opposition stürzten als neue letzte verbliebene Alternative zum Krieg gegen das Regime, was ihnen vorher die Wirtschaftssanktionen waren, versteht sich wiederum von selbst. Die Politik Barack Obamas interessierte sich für diese Ereignisse allerdings insofern, als die damit einhergehenden Nachrichten aus Iran das Regime in ein schlech­tes Licht rückten, seinem Ansehen schadeten und so die Schar seiner Beschützer verringern oder verunsichern konnten, ohne dass die USA direkt dazu beitragen und sich dadurch dem Verdacht heimtückischer Destabilisierungsversuche aussetzen mussten; ein Verdacht, der deswegen nur von dem Regime erhoben, aber von der Weltöffentlichkeit, worauf es ankommt, nicht geteilt wurde. Der Vorwurf an Barack Obama, er habe nicht energisch genug Partei ergriffen für die Sache der iranischen Opposition, beruht daher auf einem Missverständnis seiner Politik. Überhaupt müsste der Vorwurf eigentlich zunächst an die iranische Opposition gerichtet werden, die erst dann von einer Opposition innerhalb zu einer gegen das Regime herangewachsen wäre, wenn sie eine derartige Einmischung der USA zu ihrem eigenen Anliegen gemacht hätte; dass sie vor dieser Konfrontation zurückschreckt, ist natürlich allzu verständlich, aber die Angst vor dem Regime wird nicht der einzige Grund dafür sein. Sollte es jedoch pietätlos sein, daraus ein Thema zu machen, braucht man auch über Barack Obamas Nichteinmischung kein Wort zu verlieren.

Während also das Regime an der Heimatfront sich selbst ins schlechte Licht rückte, sorgten andere dafür, dass, noch bevor man es mit dem Angebot konfrontieren würde, einige Details über dessen Atomraketenprogramm ans Tageslicht kamen, die es auch in dieser Hinsicht nicht gut aussehen ließen. Zuerst gelangten bis dahin in den Schubladen der Internationalen Atomenergie-Agentur versteckte Dossiers an die Presse, die deren Inspektoren schon vor geraumer Zeit verfasst hatten, als sie zu dem Schluss gekommen waren, dass das Regime bereits umfangreiche Forschungen, das Design eines atomaren Raketensprengkopfes betreffend, unternommen und dabei ausreichende Kenntnisse erlangt habe, eine Atomwaffe zu bauen. Diese Tatsache war lange umstritten und Mohammed El Baradei, der inzwischen pensionierte Direktor der Agentur und vielleicht der treueste Beschützer, den das Regime jemals hatte, meinte diese Akten vor der Weltöffentlichkeit verstecken zu müssen, weil ihr Bekanntwerden eine Störung der Verhandlungen mit dem Regime bewirken könne. Die nächste Störnachricht handelte davon, dass eine größere Gruppe russischer Atomwaffenspezialisten das Regime jahrelang bei diesen Arbeiten unterstützt hatte, was wohl kaum ohne die Kenntnis der russischen Staatsführung geschehen sein konnte; eine Information, die gut dazu geeignet war, das Ansehen eines zweiten treuen Beschützers zu ramponieren.

Bis heute weiß, außer den finsteren Gestalten natürlich, die dafür verantwortlich waren, keiner so genau, wer die Verräter gewesen sind, die dem Regime und seinen Getreuen diese Unannehmlichkeiten bereiteten, mit denen der Spuk aber noch längst nicht vorbei war, sodass man geneigt ist, von einer Kette von Enthüllungen auszugehen, die man sich am besten damit erklären kann, dass sie von staatlichen Stellen aus koordiniert worden sind. Für diese Spekulation spricht auch die wichtigste Enthüllung des Jahres, weil hier die Verräter einwandfrei feststehen: es waren der Ministerpräsident Großbritanniens und die Präsidenten Frankreichs und der USA. Ihre Enthüllung war nicht nur koordiniert, sie war inszeniert. Es handelt sich dabei um die inzwischen schon fast wieder vergessene Enthüllung einer zweiten Urananreicherungsanlage auf bzw. unter einem den Revolutionswächtern gehörenden Gelände in der Nähe von Qom, das als militärisches Gebiet ausgeschrieben und deswegen von den Routinekontrollen der Internationalen Atomenergie-Agentur ausgeschlossen ist. Die Anlage befindet sich in einem Tunnel, tief unter einem Berg, wo sie vor Satellitenkamaras und Bomben sicher sein soll. Das Regime scheute demnach keine Mühe, daraus ein Geheimnis zu machen, und trotzdem wussten die amerikanischen Geheimdienste schon seit einem Jahr davon. Gut möglich, dass ihnen die Spione der Volksmujaheddin einige Hinweise geben konnten, wie in früheren Fällen und unbeschadet der Tatsache, dass die amerikanischen Behörden diese Organisation auf ihrer Liste ausländischer Terrorgruppen führen. Man hatte die Bauarbeiten geduldig beobachtet und bis jetzt, nämlich genau einen Tag, bevor man dem Regime das Angebot unterbreiten wollte, mit der Enthüllung gewartet. Eine Analyse der Anlage ergibt, dass sie zu klein für die Herstellung von Brennstäben, aber groß genug für die Produktion von ein bis zwei Atomwaffen jährlich ist. Diese Enthüllung demonstriert daher Folgendes:

Nicht die Internationale Atomenergie Agentur, sondern die drei enthüllenden Staaten bestimmen ab nun, wie mit dem iranischen Atomratekenprogramm zu verfahren ist. Man beachte nebenbei: von den offiziell die Iran-Politik koordinierenden Weltmächten fehlen an dieser Stelle Russland, China und Deutschland.

Das Regime hat die Absicht, Atomwaffen zu bauen.

Es versucht dies vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen.

Das Angebot war damit beinahe sorgfältiger vorbereitet als formuliert worden. Es selbst greift eine Anfrage des Regimes an die Internationale Atomenergie-Agentur auf, es mit zu einem mittleren Grad (20 Prozent) angereichertem Uran zu beliefern, das für den Betrieb eines Forschungsreaktors im Dienste der Medizin gebraucht werde, dem der Brennstoff ausgeht. Das Regime verfügt allerdings selbst schon über etwa 1,5 Tonnen, allerdings nur schwach (5 Prozent) angereichertes Uran. Das Angebot hat nun folgenden Inhalt: Iran liefert dreiviertel seines eigenen Urans nach Russland (einen Beschützer), wo es zu dem für den angefragten Zweck erforderlichen Grad angereichert wird; das angereicherte Uran wird nach Frankreich (einem Nichtbeschützer) weitergereicht, wo es in Brennstäbe verpackt und so nach Iran zurückgeschickt wird, fertig für den Betrieb des Forschungsreaktors. Die Überlegung dabei schien zunächst die zu sein, dass das so verarbeitete Material für eine weitere Anreicherung zu einem waffentauglichen Grad (über 90 Prozent) nicht mehr geeignet wäre, was aber nicht ganz stimmt; das Uran kann prinzipiell schon aus den Brennstäben zurückgewonnen werden, wiewohl das Regime, soweit bekannt, noch nicht über die geeignete Technik dafür verfügt. So oder so hätte die Annahme des Angebots nicht das Ende des Atomraketenbaus bedeutet, denn mit den Anlagen und Vorräten, über die das Regime bereits verfügt, hätte es den Verlust binnen eines Jahres kompensieren können. So oder so hätte es dadurch aller­dings einen entsprechenden Zeitverlust in Kauf nehmen müssen.

Dem Angebot folgten weitere Enthüllungen, darunter Satellitenaufnahmen, die zeigten, dass das Regime im Geheimen die Bergung seiner Uranerzvorkommen intensiviert hatte, und Dokumente, die seinen Kenntnisstand für die Konstruktion einer Zündvorrichtung (Trigger) für einen atomaren Sprengsatz aufzeigten. Doch es kam, wie es kommen musste. Das Regime bat zuerst um Bedenkzeit, um das Angebot zu studieren, dann ließ es die mehr­mals verschobenen Deadlines verstreichen, um am Ende seine Gegenangebote zu präsentieren. Einmal bot es an, sein Uran, statt in Russland und Frankreich, in der Türkei, einem neu hinzugekommenen Beschützer, anreichern zu lassen, schließlich nur kleine Portionen davon dafür zur Verfügung zu stellen. Und da es das ganze Verfahren sowieso als Provokation seitens der „arroganten Mächte“ betrachtete, trotzte es zudem mit der Ankündigung, bald 10 oder 20 neue Anreicherungsanlagen nach dem Muster der gerade bei Qom enthüllten zu bauen.

Die Internationale Atomenergie-Agentur dokumentierte ihre unerschütterte Realitätsverweigerung in ihrer letzten, noch von Mohammed El Baradei unterschriebenen Iran-Resolution in solchen Formulierungen wie, dass sie noch mehr Informationen benötige, um „die Existenz möglicher militärischer Dimensionen des Nuklearprogramms Irans auszuschließen“. (1) Unter den maßgeblich mit dem Thema befassten Wissenschaftlern des Bulletin of the Atomic Scientists und des Institute for Science and International Security (ISIS) entwickelte sich ein Streit über die mutmaßliche Kapazität der noch nicht fertiggebauten Anlage bei Qom, d.h. darüber, wie effektiv die 3.000 Zentrifugen gearbeitet hätten, deren Installation dort geplant war, d.h. wie lange das Regime genau dafür gebraucht hätte, das Spaltmaterial für eine Bombe zu produzieren, wenn die Anlage nicht entdeckt und in vielleicht einem Jahr ihren geheimen Betrieb aufgenommen haben würde. (2)

Der Zweck der Politik

Es sah demnach ganz danach aus, als sei alles beim alten geblieben, als sei Barack Obamas Politik von vorne bis hinten gescheitert; die schönen Reden hatten zu nichts geführt, ebenso die Enthüllungen und das Angebot. Realitätsergeben wie nie bilanzierte Hillary Clinton am Ende des Jahres: „Ich glaube nicht, dass irgendwer daran zweifeln kann, dass unsere Bemühungen und unser Entgegenkommen sehr wenig Erfolg hatten, was irgend eine Art von positiver Antwort der Iraner angeht“. (3) Sofern sie mit den Bemühungen und dem Entgegenkommen (sie benutzte das Wort „outreach“) die schönen Reden gemeint und erwartet haben sollte, dass das Regime darauf hereinfallen würde, erübrigt sich tatsächlich jeder Zweifel. Der Titel des Artikels, dem das Zitat entnommen ist, lautet allerdings: „Die Hinweise auf Irans Kenntnisse über Atomwaffen vermehren sich“ oder, wenn man es etwas forscher übersetzen will: „Die Beweise für Irans Kenntnisse über Atomwaffen verfestigen sich“. So gesehen könnte man das Statement der Außenministerin auch als Unterstatement interpretieren, wenn man nämlich die Voraussetzungen der Politik bedenkt, dass es außerhalb ihrer Macht liegt, das Regime vom Atomraketenbau abzuhalten, weil dafür militärische Macht erforderlich ist, sodass die Politik sich darauf beschränken muss, die Voraussetzungen dafür zu schaffen oder zu verbessern, dass die militärische Macht zum Zuge kommen kann. Die Vermehrung der Hinweise darauf oder die Verfestigung der Beweise dafür, dass das Regime tatsächlich Atomraketen baut, wäre dann kein so schlechtes Ergebnis einer Politik, die sich der Schranken dessen, was sie machen kann, bewusst ist. Wer mehr erwartet hatte, versteht weniger davon.

Der Artikel stellt fest, dass es dem Regime, trotz aller Sanktionen, gelungen sei, sich das Knowhow zu verschaffen „to make virtually every bolt and switch in a nuclear weapon“. Sollte das jetzt der Erkenntnisstand der Journalisten sein, hätte sich im vergangenen Jahr tatsächlich etwas getan. Auch die Kontroverse zwischen den Wissenschaftlern des Bulletins und des ISIS folgte, genau genommen, nicht einfach dem Muster früherer Expertendebatten, die an der Realität vorbei sich in ihre Welt der Zahlen und Formeln flüchteten; diesmal bildete die Tatsache, dass die Anlage in Qom keinem anderen als einem militärischen Zweck dienen sollte, die an keiner Stelle infrage gestellte Voraussetzung der Diskussion. Zweifellos kann man nicht alles auf die Politik Barack Obamas zurückführen, schon gar nicht darauf, was er sich selbst dabei gedacht haben mag, aber kann irgendwer daran zweifeln, dass das Ansehen des Regimes im vergangenen Jahr einigen Schaden erlitten und dass die Politik einen, freilich schwer zu beziffernden Beitrag dazu geleistet hat?

Zweifellos ist die Zeit noch fern, da sie ihren Zweck, die Demonstration ihrer Zwecklosigkeit, erfüllt haben wird. Im kommenden Jahr werden wir zunächst darauf warten müssen, bis die Androhung von Sanktionen, danach die Sanktionen selbst, mit denen die Hartnäckigkeit des Regimes auf die Probe gestellt wird, ihren Zweck verfehlen. Wenn die Politik ihren Zweck erfüllt, wird das Regime und seine Beschützer dabei weiteren politischen Schaden nehmen. Wahrscheinlich wird die iranische Opposition ihren teuren Beitrag dazu leisten. Was dann kommt, weiß man nicht, nur dass mit dieser Ratlosigkeit die Einsicht sich herausbilden muss, dass die Macht der Politik beschränkt ist und ihre Mittel irgendwann ausgereizt sein werden: dass sie ihren letzten Zweck, das Regime von seinem Konfrontationskurs abzubringen, nicht erreichen kann. Denn die Amerikaner, die in ihrer Begeisterung für die „andere Politik“ vor zwei Jahren nicht richtig hingehört hatten, als noch keiner wusste, was das ist und wohin es führen wird, werden sich schließlich an das zweite Versprechen Barack Obamas erinnern: die atomare Aufrüstung Irans zu verhindern. Und dann wird sich herausstellen, oder vielmehr, es hat sich dann schon herausgestellt, dass sie nicht beides zusammen haben können, sodass, wenn Barack Obama sich jetzt falsch entscheidet, der nächste Präsident David H. Petraeus heißen könnte.

Thomas Becker (Bahamas 59/2010)

 

Anmerkungen:

 1) IAEA, Atoms for Peace, Resolution adopted by the Board of Governors on 27 November 2009,

www.iaea.org/Publications/Documents/Board/2009/gov2009-82.pdf

 2) A technical evaluation of the Fordow fuel enrichment plant, Bulletin of the Atomic

Scientists, 23. November 2009,

www.thebulletin.org/web-edition/features/technical-evaluation-of-the-fordow-fuel-enrichment-plant

 3) Evidence of Iran’s nuclear arms expertise mounts, Washington Post, 15. Dezember 2009, www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/12/14/AR2009121403729.html