Plädoyer für die Auflösung der Refugee-Zeltlager

Im Sommer 2013 ging ein Aufatmen durch linke Medien wie Junge Welt, Taz und Jungle World. Der seit einem Indymedia-Eintrag vom Mai kursierende und erst Monate später von der Boulevardpresse aufgegriffene Verdacht, im Dezember habe ein Bewohner des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz die Umarmungen und das Bussi-Bussi-IndyGetue einer antirassistischen Unterstützerin als Einladung zum Sex missverstanden und sich gewalttätig genommen, was ihm zustehe, während die übrigen Flüchtlinge und Unterstützer diesen Vorfall (so wie ähnliche davor und danach) unter den Teppich gekehrt hätten, ließ und lässt sich mangels auffindbarer Täter und Opfer nicht erhärten – weder durch journalistische Recherche, noch durch zunächst camp-interne, dann polizeiliche Ermittlung. Ohnehin hatte die anonyme Indymedia-Posterin, die die ganze Aufregung ausgelöst hatte, als Ort ihrer mutmaßlichen Vergewaltigung nicht das Zeltlager, sondern eine private Wohnung angegeben und – warum auch immer – offengelassen, ob es sich beim Täter um einen männlichen Unterstützer oder Flüchtling handelt. Für einen klassischen Linken stellt sich die gegenwärtige Situation rund ums Camp deshalb so dar: „Die Vergewaltigungsberichte kamen für das Camp zur Unzeit. Während die Medien in den ersten Monaten nach der Besiedlung des Platzes im Oktober 2012 überwiegend wohlwollend berichteten, ist das Camp seit einiger Zeit politischen Angriffen ausgesetzt. Im Juni stach ein Deutschtürke mit einem Messer auf einen Bewohner des Camps ein. Es gab Tumulte, die Polizei rückte mit 250 Beamten an, setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein – und nahm neun Campbewohner fest. Die Flüchtlinge, frustriert, weil sich nach Monaten des Protests politisch nichts tut, begannen, vormittags die Straße vor dem Camp zu blockieren, so dass eine Buslinie umgeleitet werden musste. Ein CDU-Abgeordneter sammelt Unterschriften für die Räumung des Camps. Der Publizist Gunnar Schupelius befand: Das Camp habe den ‚Frieden gestört‘ und müsse weg. Der Versuch des Bezirksbürgermeisters, Franz Schulz (Grüne), einen Runden Tisch zu organisieren, scheiterte: Der Senat weigerte sich, teilzunehmen. Am Montag rief die BZ einen ‚Hygiene-Alarm im Flüchtlings-Camp‘ aus und warnte vor ‚Ratten‘ und ‚Gestank‘. Wie lange sich das Camp gegen die Attacken von Politikern und Boulevardpresse behaupten kann, ist offen. Die offenbar aus taktischen Gründen gerade jetzt aufgegriffenen Vergewaltigungsvorwürfe haben die Lage der Flüchtlinge jedenfalls erheblich erschwert.“ (Jungle World, 01.08.2013)

Rau aber authentisch

Was Inhalt und Tonfall dieses für die antirassistische Flüchtlingssolidarität durchaus repräsentativen Textschnipsels so unangenehm macht, ist die stete Unterstellung, dass die Selbstbehauptung und Fortdauer dieses Camps für die Verbesserung der „Lage der Flüchtlinge“ in Deutschland eine geradezu existentielle Bedeutung habe. Dass die längst auf Dauer angelegte „Besiedlung“ des Platzes, auf dem die – sei es migrantische, sei es nicht-migrantische – Stadtbevölkerung in der Tat weitgehend den sich als „Nicht-Bürger“ titulierenden Campbewohnern weichen muss, mittlerweile Selbstzweck ist, indiziert hingegen der Zynismus, mit dem man weder bewiesene noch widerlegte „Vergewaltigungsvorwürfe“ als „taktisch“ motiviert abtut, aber zugleich an ihnen beanstandet, dass sie „zur Unzeit“ gekommen, der eigenen politischen Taktik mithin abträglich seien. Der in besagtem Artikel erwähnte Angriff eines Deutschtürken auf einen Bewohner des Camps hätte überdies Anlass zu einer Diskussion darüber sein können, weshalb es keineswegs allein, und vielleicht nicht einmal hauptsächlich, „Politiker und Boulevardpresse“ sind, die Ressentiments gegen die Flüchtlinge hegen. Doch darüber, ob nicht schon die Errichtung des Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz sich angesichts all dessen als kapitaler politischer Fehler erwiesen hat, und es schon deshalb höchste Zeit wäre, das Camp freiwillig zu verlassen, wird keine Sekunde lang nachgedacht.

Nur hinsichtlich der weiteren öffentlichen Duldung dieser Trotzburg und einer „wohlwollenden Berichterstattung der Medien“ über sie wären ihr Image und das der Bewohner jedoch überhaupt von Belang. So wenig tatsächliche Vergewaltigungen auch nur etwas an der Legitimität der meisten politischen Forderungen der Flüchtlinge und ihrer Supporter – wie sich heute nennt, wer praktisch Solidarität übt – geändert hätten, so wenig vermag dies der vom zitierten Artikel beflissen verschwiegene reale und praktische Imageverlust der männlichen Flüchtlinge bei ihren weiblichen (inzwischen Ex-) Unterstützern zu tun. Allerdings hätte man diesbezüglich wissen können, dass es – um es vorsichtig auszudrücken – diverse Schwierigkeiten bezüglich des Geschlechterverhältnisses birgt, wenn (v.a. „moderne“) Frauen in absoluter Unterzahl Räume betreten, in denen Männer als Horde zusammenleben: jeder von ihnen alleinstehend und von der Familie (oder sonstiger sozialer Bindung) getrennt, frustriert angesichts der gegenwärtigen Situation, geprägt von Elend und Gewalt des Herkunftslandes, das zu verlassen ihm unter erheblichem Einsatz seiner Ellenbogen gelungen ist und zudem nicht selten vom Patriarchalismus. Dass ein antirassistisches Milieu, dem die Phrase von der „Konstruiertheit“ von „race“ und „gender“ stets locker von den Lippen geht, jede Erinnerung an die unangenehmen Lebensbedingungen und äußerst brutalen Geschlechterverhältnisse in den Herkunftsländern der meisten Flüchtlinge ausblendet, die doch deren Sozialcharakter ebenso bis ins Innerste prägen wie die Erfahrung der Flucht selbst, ist der praktische Beweis für den ungesellschaftlichen und ahistorischen Charakter des sich so reflektiert gebenden Geschwätzes von „sozialen Konstruktionen“, das allem Möglichen dienstbar gemacht werden kann, nur nicht kritischer Erkenntnis. Im Übrigen wäre sicher auch die Frage interessant, was eigentlich antisexistische und antirassistische Frauen in eine über politische Solidarität hinausgehende alltagspraktische Nähe zu eben jenen meist rauen – jedenfalls selten „gendersensiblen“ – Männerhorden treibt, die sie ja zurecht meiden, wenn sie von überwiegend Weißen gebildet werden. Jedenfalls finden dieselben, die inzwischen bereits tradierte Gesten von Höflichkeit und Freundlichkeit, sofern sie nur von weißen Männern ausgehen, als Ausdruck von Kolonialismus, Klassismus und Sexismus zu verurteilen gelernt haben, am rohesten Chauvinismus nichts zu beanstanden, sofern er nur vom richtigen Sprechort, nämlich von durch sich selbst und andere als solche designierten „Opfern“ ausgeht: Hier, so scheint es, taugen Armut, Rauheit der Sitten und trübste Unmittelbarkeit der Umgangsformen als Ausweis jener Authentizität, die man im eigenen öden, westlichen Alltag nirgends mehr findet und die man als geübter Diskursdekonstruktivist eigentlich auch theoretisch gar nicht dulden dürfte.

Um wesentlich mehr als das Do-it-Yourself-Rumgerödel zwecks Alltagsbewältigung unter widrigen Umständen geht es jedenfalls schon längst nicht mehr, seit sogenannte Protestcamps die politische Latschdemo abgelöst haben – erst recht, wo sie zur Dauereinrichtung werden und sich ihr Insasse vom klassischen Camper oder Laubenpieper nur noch durch den totalen Verzicht auf Privatsphäre unterscheidet. Ganz so verhält es sich im Übrigen auch mit der kurz nach der Errichtung des Zeltlagers auf dem Oranienplatz durchgeführten Besetzung einer leerstehenden Schule in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg. Am 6.12.2012 übernahmen dort ca. 60 Flüchtlinge gemeinsam mit einer interventionistisch gestimmten Linken medienwirksam das Gebäude der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule, um einerseits eine Unterkunft für weitere, auch illegale, Flüchtlinge zu schaffen, sowie andererseits perspektivisch ein Zentrum mit Räumen für die an der Besetzung beteiligten Gruppen sowie antirassistische Initiativen zu eröffnen. Nach ein paar Wochen Auf-den-Putz-Hauen mit den obligatorischen öden Voküs, Infoveranstaltungen, Parties oder Plena war bei den Linken die Luft wieder raus; die Nachtwachen wurden aus dem Plan gestrichen und die Suppenkellen eingesammelt, schließlich hatte man Besseres zu tun, als sich in Anwesenheit von mit Drogen zugedröhnten und mitunter gewaltbereiten Obdachlosen den Arsch im kalten Berliner Winter abzufrieren. Bereits vor der Besetzung gab es durchaus hellsichtige Stimmen (auch aus dem antirassistischen Kosmos), die diese Entwicklung vorhersagten und die Konsequenzen benannten, die der vorauszusehende Abzug der organisierten linken Strukturen nach sich ziehen würde. Denn nicht erst seit diese ihre Segel gestrichen hatten, nahm die Zahl der in der Schule Untergekommenen stetig zu, so dass inzwischen mehr als 200 Leute dort auf engstem Raum hausen und das von Anfang an bestehende Problem mit der Gewalt und den Drogen überhandnahm. Die von Anwohnern sowie den Flüchtlingen selbst gerufene Polizei musste fortan mehrmals in der Woche anrücken, um für Ruhe zu sorgen, Schlägereien zu beenden oder Leute zu entfernen, denen man bereits ein Platzverbot erteilt hatte. Wer aber von den verbliebenen Linken indessen lieber auf die Staatsmacht verzichten und das nächtliche Streitschlichten selber in die Hand nehmen wollte, handelte sich damit u.a. das eine oder andere Veilchen durch einen bisweilen traumatisierten, durchdrehenden Flüchtling ein – vom grassierenden Vandalismus, wie etwa dem Zerstören der großen Fenster der Aula der Schule oder eines gespendeten Laptops gar nicht erst zu sprechen. Kurz: „Ein Zufluchtsort verwahrlost“ (Taz, 03.9.2013).

Sieg oder Tod

Bevor man jedenfalls damit anfing, über den richtigen Zeitpunkt für Vergewaltigungsvorwürfe zu philosophieren oder zunächst wohlwollend, dann kritischer über die Zustände inmitten von Städten errichteter Pfahldörfer zu berichten, sollte es einmal um die „Lage der Flüchtlinge“ in Deutschland gehen. Nach augenblicklicher Gesetzgebung und Verfahrenspraxis sind diese bekanntlich dazu verdammt, meist jahrelang in einem Ausnahmezustand ohne Bürgerrechte auszuharren: wohnend in von der Bevölkerung isolierten miserablen (Sammel-)Unterkünften, in permanenter Unsicherheit über den künftigen Aufenthaltsstatus gehalten und von Residenzpflicht und Arbeitsverbot zur Untätigkeit gezwungen. Der Protest dagegen bestand zunächst darin, Flüchtlinge unterschiedlicher Herkunft mehr oder weniger selbstorganisiert zu einer politischen Interessengruppe zusammenzuschmieden, dann über kollektiv begangenen zivilen Ungehorsam (Verstoß gegen die Residenzpflicht) Protestmärsche durchs Land (etwa von Würzburg nach Berlin) zu absolvieren und in größeren Städten schließlich öffentliche Plätze zu besetzen, um mediale Aufmerksamkeit für die angeprangerten Missstände der bundesrepublikanischen Flüchtlingspolitik zu erzwingen. Soweit, so sinnvoll.

Zum Wesen vernünftiger Kampagnen gehört es jedoch, dass sie von vornherein – und zwar unabhängig von unmittelbaren Erfolgen – zeitlich befristet sind. D.h.: Man beendet sie erhobenen Hauptes zum verabredeten Zeitpunkt, entlässt die Leute aus ihrem Engagement, bevor sie entkräftet sind, wertet die Resultate aus und überlegt sich bei offenkundigem Misserfolg, ob man die Kampagne wiederholen oder andere Protestformen entwickeln sollte. Gegen dieses ungeschriebene Gesetz hat der Flüchtlingsprotest, selbstverschuldet oder von seinen antirassistischen Supportern schlecht beraten, zu seinem eigenen Schaden von Anfang an verstoßen. Die Radikalen – vorwiegend iranische Kommunisten – griffen hier und dort immer wieder zum Hungerstreik, um die Umsetzung ihrer Forderungen z.B. in München unter explizitem Verweis auf IRA und RAF zu erzwingen: „Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahnstraßen zu beschreiten gibt: Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens!“, heißt es in einem Statement (zit. n. FAZ, 31.07.2013). Zugleich war diese für sich schon fragwürdige weil selbstzerstörerische und an sich kaum mehr steigerungsfähige Demonstrationsform überall bloß fanatisches Zwischenspiel einer darüber hinaus fortgesetzten und deshalb nicht enden wollenden Kampagne, weil auch die Gemäßigten ihre Dauer an den unmittelbaren Erfolg knüpften: „Wir wollen so lange hier ausharren, bis die Politiker endlich auf unsere Forderungen eingehen“, zitiert der Tagesspiegel am 4.12.2012 einen Flüchtling aus Uganda, der sich am 6. Oktober [!] mit einem Dutzend anderer Flüchtlinge am Berliner Oranienplatz niederließ. „Niederließ“ – denn von „Besetzung“ öffentlichen Raums kann in diesem Fall gar nicht die Rede sein, wie einer dieser wohlwollenden Berichte vom letzten Jahr verrät: „Laut hallen Stimmen durch den Korridor von Altbauten in der Kreuzberger Oranienstraße. Plötzlich kommt Leben in die Menschen, die im grauen Nieselregen auf dem Oranienplatz ausharren. Hektisch laufen sie von den Grünflächen Richtung Straße. ‚Sie sind da!‘, ruft einer. An der Kreuzung erscheint ein Zug von Demonstranten, eine Karawane von etwa 70 Flüchtlingen. Vor 28 Tagen waren sie im bayerischen Würzburg aufgebrochen, um nach Berlin zu laufen. Mit dem Protestmarsch wollten sie gegen ihre Asylauflagen protestieren und auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam machen. Unter lautem Applaus läuft die bunte Gruppe in das Zelt-Camp ein. ‚Willkommen in Berlin‘ steht auf einem Banner. Berliner Aktivisten haben eine Zeltstadt errichtet. Mehrere Schlafzelte stehen um Bänke und Stühle herum und es gibt eine improvisierte Küche. Irgendwo knattert ein Stromaggregat. Das ist vorerst die neue Bleibe der protestierenden Asylbewerber.“ (Berliner Zeitung, 6.10.2013)

Solidarische Enge

Aus dem „vorerst“ wird bald ein ganzes Jahr geworden sein, als „neue Bleibe“ war schon zu Beginn konzipiert, was doch nie mehr als Provisorium hätte sein dürfen. Damit musste sich die vielleicht gut gemeinte Einladung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg als politische Falle für die „bunte Gruppe“ erweisen. Denn welche Optionen bleiben den Flüchtlingen jetzt noch, da der unmittelbare Erfolg ausgeblieben ist, die Frustration im Lager steigt, die Unterstützer weniger werden, die Sache sich kraftlos totgelaufen hat? Ratlosigkeit auch unter Linken: „Die Flüchtlinge, denen es im vergangenen Jahr gelungen war, ihre Forderungen voller Durchschlagskraft auf die politische Tagesordnung zu setzen, befinden sich nun in der Defensive. Und auch der Elan vieler Unterstützer hat sich etwas abgeschliffen. Niemand weiß so recht, mit welcher Strategie die Flüchtlinge ihre Forderungen in der Diskussion halten können.“ (Jungle World, 05.09.2013) Während die Taz vom 04.09. eifrig „Vorschläge gesammelt [hat], wie man die Situation ändern könnte“, die allesamt auf noch mehr Spenden und Engagement hinauslaufen, kommt niemand auf das Naheliegende: nämlich die Zelte wenigstens, und zwar freiwillig, erstmal sang- und klanglos wieder abzubrechen, in der neuen Bleibe also gerade nicht länger zu bleiben. Dies wäre zudem das einzig Vernünftige. Nicht, weil der Staat im Zweifelsfall ohnehin den längeren Atem hat, sondern weil die Flüchtlinge sich in zum gelebten Widerstand verherrlichten Verhältnissen dauerhaft eingerichtet haben, die sie schlimmer zu leben zwingen, als sie es dem Status quo gemäß müssten: Die politische Präsenz auf dem Oranienplatz, die vom Einzelnen gefordert ist, soll das Camp kein Geisterdorf sein, macht die Welt jedenfalls noch enger als die Residenzpflicht. Die hygienischen Bedingungen und der Raum für Privatsphäre werden im Zeltlager ebenfalls noch dürftiger sein als in den staatlichen Sammelunterkünften und Heimen. Und an die Stelle der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen, welche nun für die Zugfahrten draufgehen, ist die Abhängigkeit von den Lebensmittel- und Sachspenden der Unterstützerszene getreten. Das Camp wird so zum Inbegriff dessen, was sogenannte „Selbstorganisation“ unter den gegebenen Bedingungen potentiell schon immer ist: die Rückverwandlung des vermittelten gesellschaftlichen Zwangs in unmittelbaren, in Lebensbedingungen nämlich, deren Enge, Kargheit und Brutalität man sich als Vertrautheit, Übersichtlichkeit und Ausdruck von Selbstbestimmung zuzueignen hat, um im „solidarischen“ Milieu nicht als Querulant zu gelten. Die Flüchtlinge werden dadurch erst recht auf den Status von Almosenempfängern, nur eben nicht mehr des Staates, sondern, schlimmer, ihrer zivilgesellschaftlichen Supporter festgelegt. Diese wiederum dürfen das Camp für eine Übung in symbolischer Selbstausbürgerung nutzen, der durchaus gesellschaftliche Vorbildfunktion zukommt: Das Camp als von Dorf- und Kiezstrukturen bestimmter, antimetropolitaner Gegenort inmitten der Großstadt soll vorexerzieren, was künftig im größeren Stil zu erwarten ist: den Rückbau des zivilen Lebens, sofern die verbliebenen Reste bürgerlicher Öffentlichkeit es noch ermöglichen, in eine nach- bzw. vorurbane Subsistenzökonomie, die das städtische Glücksversprechen nicht einlösen, sondern endgültig austreiben soll. Nicht die Flüchtlinge sollen zu Bürgern, sondern auch die Bürger zu Stadtnomaden werden: Das ist das Ziel der vielbemühten „Solidarität“ ihrer Supporter.

Indem die Flüchtlinge solcherart – und zwar mit jedem vergehenden Tag nachdrücklicher – demonstrieren, dass sich im frei gewählten Ausnahmezustand offenbar recht erträglich leben lässt, dementieren sie – orchestriert von der wohlwollend romantisierenden Presse – ihren ursprünglichen Protest gegen doch unerträgliche Zustände. Wer sich also im Namen selbstzweckhafter Selbstbehauptung dieses oder anderer Refugee-Camps um deren Image sorgt, hat entgegen der Intention Anteil an einer realen Verschlechterung der Lage dieser engagierten Flüchtlinge, oder setzt gar zynisch auf eine Zwangsräumung, um sich ihr „revolutionär“ entgegenstellen zu können: „Bis Ende September will die Verwaltung ihr Vorgehen prüfen. Die linke Szene in der Stadt, das ist sicher, würde wohl alles aufbieten, was sie hat, um eine Räumung des Camps zu verhindern.“ (Jungle World, 05.09.2013)

Redaktion Bahamas (Bahamas 67/2013)