Die Erfindung eines neuen Extremismus’

Über das neue Verfassungsschutz-Beobachtungsobjekt Querdenken-Bewegung

Als Mitte September dieses Jahres der 49-jährige Mario N. im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein einen Mitarbeiter einer Tankstelle erschoss, mutmaßlich nur, weil dieser auf die bestehende Maskenpflicht bei Betreten des Geschäftes hingewiesen hatte, hätte das der endgültige Beleg für die zwingend notwendige Beobachtung der Querdenker-Szene durch den Verfassungsschutz (VS) sein können. Denn die Behörden hatten Mario N. nicht auf dem Schirm, obwohl ein Nachbar gegenüber Bild erklärte: „Der war bekennender Querdenker, ging auf Demos, hatte radikale Thesen – auch gegen Geimpfte“. (22.9.2021) Hätte deshalb, weil gegen die Aussage, Mario N. sei ein Querdenker-Aktivist, Äußerungen anderer Bekannter stehen, die über ihn und sein notorisch aggressives Auftreten zu berichten wussten, er sei „ein absoluter Eremit“ gewesen, der bis zu seiner Verhaftung „sein Leben vor dem Rechner verbracht“ habe. (FAZ, 23.9.2021) Über N.’s Online-Aktivitäten ist mittlerweile bekannt, dass es zwar einige wenige einschlägige Äußerungen im Messengerdienst Telegram von ihm gibt, er aber alles andere als ein Netzaktivist war. Obwohl erhebliche Zweifel bestehen, ob Mario N. überhaupt ausreichend in die Aktivitäten des Milieus eingebunden war, das man als „Querdenker“ bezeichnet, gab sich Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer in Bezug auf die Gefährlichkeit des Milieus überzeugt, wie „bedauerlich“ es sei, „dass es immer erst Tote geben muss, bevor die Gefahr ernst genommen wird“. Und das, obwohl für Kramer „zur Arbeitshypothese auch immer dazugehörte, dass es am Ende vielleicht zu dem jetzt möglicherweise sehr traurigen Gipfel kommen könnte, nämlich einem Mord“, wie er gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte. (23.9.2021)

Produkt deutscher Vergangenheitsbewältigung

Man muss wohl die Aussage des obersten Verfassungsschützers Thüringens eine Instrumentalisierung des Mordes von Idar-Oberstein nennen, die erklären hilft, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass bereits Ende April 2021 das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einrichtung eines neuen Phänomenbereichs namens „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ verkündete, der sich insbesondere der Querdenkerszene annehmen soll. Zur Begründung seines Vorgehens teilte das Bundesamt mit: „Unsere demokratische Grundordnung sowie [!] staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht. […] Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden dabei immer wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert. Aber auch Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – zuvörderst zu nennen sind hier Protagonisten der Querdenken-Bewegung – zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht. […] Ein solches Vorgehen ist insgesamt geeignet und zielt darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern. Die Zuordnung der maßgeblichen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen ist in vielen Fällen weder zu einem bestehenden Beobachtungsobjekt noch zu einem der Phänomenbereiche ohne Einschränkungen möglich.“ (verfassungsschutz.de)

Bemerkenswert ist, dass man es laut dieser Einschätzung mit einer neuen Form von Extremismus zu tun haben soll, der nicht wie sonst üblich die klare Absicht zugrundeliegt, die FdGO beseitigen zu wollen. Stattdessen ist von „Delegitimierung“ die Rede, einem Begriff, der laut Duden „Absprechen der Legitimation“ bedeutet. Auch beim VS könnte man so viel über das Milieu der Querdenker wissen, dass für es konstitutiv ist, dass seine Vertreter die Legitimation des Staates zur Ergreifung der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie allein deshalb bestreiten, weil sie die vom Parlament abgesegnete Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, unter der im Notstand regiert werden kann, nicht anerkennen und deshalb versuchen, soviel Misstrauen wie möglich gegenüber staatlichen Institutionen und deren Repräsentanten zu säen. Evident ist dabei, dass sich die absolute Mehrheit der Querdenker nicht nur in penetranter Art und Weise auf das Grundgesetz beruft, sondern sich sogar zu seinen letzten aufrechten Verteidigern und Rettern erklärt – oftmals mit dem eingebildeten antifaschistischen Selbstverständnis, man befinde sich im Widerstand wie einst Sophie Scholl. Das merkwürdige antifaschistische Zur-Schau-Tragen des Verfassungspatriotismus’ entspricht dabei durchaus der von Eike Geisel konstatierten Wiedergutwerdung der Deutschen. Geisel hatte geltend gemacht, dass die Erinnerung hierzulande nur deshalb zur höchsten Form des Vergessens werden konnte, weil der Antifaschismus sich längst zum abstrakten guten deutschen Gewissen gemausert hat, das seinen Ausdruck nicht zuletzt darin fand, dass wie einst die Zonis nach Mangos und Kiwis gierten, die wiedervereinigten Deutschen ihr Bedürfnis nach Erinnerung und deren Symbole, nach Gedenkstätten und Denkmälern nur in der Art befriedigen konnten, dass sie ihnen zu den „Südfrüchten der nationalen Identität“ gerieten. (1)

Geisels Erwägungen zum Sozialcharakter des Aufarbeitungsweltmeisters, die nahelegen, dass das Milieu der Querdenker ein spezifisches Produkt deutscher Vergangenheitsbewältigung ist, dürften bei der Entscheidung des VS zur Einrichtung des neuen Bereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit Sicherheit keine Rolle gespielt haben. Das Milieu ist nicht ins Visier des Staatsschutzes geraten, um die Verfassung zu schützen, sondern um das weitgehend für sakrosankt erklärte Durchregieren der Exekutive zu garantieren. Kritik an der Regierung, gegenüber der dem deutschen Bundestag als Legislative weitgehend nur noch die Funktion des Abnickens von Verordnungen und Ermächtigungsgesetzen zukommt, soll auf diese Weise der Ruf der Verfassungs- und Staatsfeindlichkeit angeklebt werden. Vor diesem Hintergrund sollte man es auch verstehen, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Begründung der Überwachung der Querdenker Kritik unter den Generalverdacht der Verschwörungstheorie stellt und jegliche Ausführungen darüber unterlässt, was legitimen Protest gegen die staatliche Corona-Politik von illegitimen überhaupt unterscheiden soll: „Verschwörungstheorien sind ein nahezu durchgängig festzustellendes Phänomen und haben eine erhebliche katalysatorische Wirkung. Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden dabei immer wieder […] instrumentalisiert und Eskalationen provoziert“. (a.a.O., Hvh. S.P.)

Zu klären wäre in diesem Zusammenhang, ob es sich nicht um einen Etikettenschwindel und gar ein Ablenkungsmanöver des VS handelt, bei dem die „Zuordnung der maßgeblichen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen […] zu einem bestehenden Beobachtungsobjekt“ beziehungsweise Phänomenbereich vor allem deshalb nicht erfolgt, weil durch die Erfindung einer neuen Form von Extremismus zum einen nicht der Gedanke aufkommen soll, dass die seit Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite de facto statthabende Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative womöglich selbst eine Form der Delegitimierung des Staates und seiner Verfassung darstellt. Zum anderen ist bei der Benennung des neuen Extremismusphänomens nicht zufällig von einer möglichen Staatsgefährdung gar nicht erst die Rede, weil in Wahrheit mit den Querdenkern eine Szene ins Visier des VS geraten ist, die vornehmlich nicht die allgemeine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates betreibt, sondern in seiner absoluten Mehrzahl eine Delegitimierung der bestehenden exekutiven Gewalt im Sinn hat. Alle andere als zufällig heißt es dann auch in der Erklärung des Bundesamtes, das Ziel der Querdenkerbewegung sei es, „das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern“. Deutlich wird hier, dass der Extremismus-Vorwurf mit der Herbeiführung einer Vertrauenskrise begründet wird. Als wäre der Grund für das schwindende Vertrauen nicht (auch) in der weitgehend willkürlichen Corona-Gesetzgebung eines Staates zu suchen, dessen Vertreter permanent Schuldige innerhalb der Bevölkerung ausmachen, um vom eigenen Versagen abzulenken, wird eine Verkehrung von Ursache (Corona-Maßnahmen) und Wirkung (Querdenkerszene) vorgenommen.

Es begann mit einer Lüge

Dahingestellt sei einmal, ob der VS in Nach-Maaßen-Zeiten mit der Erfindung der neuen Tätigkeitssparte nicht auch ganz pragmatisch die ständig größer werdende Legitimationslücke hinsichtlich der verstärkten Beobachtung des traditionellen Rechtsextremismus schloss, dessen schwindende gesellschaftliche Relevanz in schöner Regelmäßigkeit die wohlgelittene Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung konstatiert. (2) Unter Zivilgesellschaftern feiert man die Einrichtung des neuen VS-Phänomenbereichs folgerichtig auch nur als einen halben Sieg, denn sie arbeitet nur bedingt der seit Jahren bestehenden zivilgesellschaftlichen Agenda zu, den Unterschied zwischen Rechts und Rechtsextremismus durch das schier grenzenlose Aufblähen des Rechtsextremismusbegriffs immer weiter zum Verschwinden zu bringen, um so auch in Zeiten, in denen der „echte“ Rechtsextremismus immer unbedeutender wird, weiter den staatsideologischen Mahner und Warner geben zu können. Das Interesse daran, das gesamte Querdenker-Milieu als rechtsextrem zu delegitimeren, ist dort also naturgemäß groß, und so kann man dann auch auf der von der Amadeu Antonio-Stiftung betriebenen Seite „Netz für digitale Zivilgesellschaft“, Belltower, anlässlich der Bekanntgabe des neuen VS-Beobachtungsobjektes die Sorge vernehmen: „So wird sich auch bei ‚Querdenken‘ die Frage stellen: Wie viel Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit und Nähe zu Rechtsextremen ist nötig, um selbst als rechtsextrem zu gelten? Andererseits: Es ist gut, auch Demokratiefeindlichkeit jenseits von Rechts- und Linksextremismus und Islamismus unter Beobachtung halten zu können, wenn sie [sic] die Demokratiefeind*innen entsprechend verändern.“ (30.4.2021)

Es kann als sicher gelten, dass die Zivilgesellschaft gegen rechts einen erheblichen Anteil daran hat, dass es überhaupt zur Einrichtung des neuen VS-relevanten Bereichs kam. Im selben Bell.tower-Artikel ist denn auch nachzulesen, wie wenig man mit dem Stolz auf das Erreichte hinterm Berg zu halten gedenkt: „Bei den Pandemieleugner*innen von ‚Querdenken‘ und Co. haben Monitoring-Gruppen und Journalist*innen von Anfang an alles dokumentiert: Antisemitische Ausfälle, wahnhafte Verschwörungsideologien, Gewaltaufrufe mit Galgen auf Demos und Bedrohungsaufrufe auf Telegram, Gewalt gegen Journalist*innen und Polizist*innen, Reichsflaggen und Reichsbürger-Ideologie, rechtsextreme Teilnehmer*innen in kompletter Kampfsportgruppenmontur oder mit offener rechtsextremer Symbolik – und dazwischen [!] biedere Bürger*innen, empörte Eltern oder hippieske ‚Menschheitsfamilien‘ – Anhänger*innen, die genau dasselbe [!] verbreiten und glauben oder zumindest kein Problem haben mit Aufrufen zu Gewalt, Staatsstreich, Abschaffung der Demokratie oder ähnlichem. Jetzt hat der Verfassungsschutz beschlossen, dass dies bundesweit in seinen Beobachtungsbereich fällt“. (ebd.)

Unbenommen ist, dass all die aufgezählten hässlichen Erscheinungen auf Querdenker-Demos zu beobachten waren und sind. Der billige Trick, der hier zur Anwendung kommt, besteht aber darin, die Mehrheits- und Minderheitenverhältnisse innerhalb des Milieus entweder komplett zu verdrehen oder so einzuebnen, dass alles zu einer braunen Nazi-Soße gerinnt. Dass solcherlei wohlbekannte Antifa-Propaganda noch weiter auf die Spitze getrieben und vollends zur Unwahrheit werden kann, belegte als bisher trauriger Höhepunkt der öffentlich zur Schau getragene Anti-Querdenker-Schulterschluss von Staat, Politik und Zivilgesellschaft, verkörpert durch Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio-Stiftung. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in den symbolträchtigen Vereinsräumen der Bundespressekonferenz am 24. November 2020 mahnten sie nicht nur an, „der Verfassungsschutz müsse sich […] mit den Corona-Demonstranten befassen“ (FAZ, 24.11.2020), sie begründeten das mit einer Lüge über die Querdenker, mit der seither insbesondere Felix Klein regelmäßig hausieren geht (3) und die in der Pressemitteilung der Amadeu Antonio-Stiftung so formuliert ist: „So unterschiedlich die Demonstrant*innen sein mögen, so geeint sind sie nicht nur in der Ablehnung der Maßnahmen der Regierung, sondern auch im Antisemitismus, der als gesellschaftlicher Kitt funktioniert und verschiedenste politische Milieus verbindet.“ Illustriert wurde diese Aussage mit einem Zitat Kevin Kühnerts, nach dem die neuen Vordenker der Judenvernichtung im Querdenker-Milieu zu verorten sind: „Nie wieder – das heißt für mich nicht nur, dass es nie wieder eine organisierte industrielle Massenvernichtung jüdischen Lebens geben darf, sondern auch, dass wir uns gegen alle Schritte des Weges wehren, der dahin führt.“ (belltower.news, amadeu-antonio-stiftung.de)

Abwesenheit von Selbstkritik

Ohne Frage gibt es zahlreiche Antisemiten unter den Querdenkern – etwa Sucharit Bhakdi, ein Star der Szene, der mit seiner Äußerung, Israel sei wegen der sogenannten Durchimpfung seiner Bevölkerung heute „schlimmer […] als Deutschland war“ und zur „lebenden Hölle“ geworden, endgültig zu Recht von den etablierten Medien bis hin zum österreichischen Sender Servus TV geschnitten wird. (4) Unter Querdenkern dürfte die Quote an Antisemiten ähnlich der Kultur- und Kunstszene um einiges höher liegen als im Rest der Bevölkerung; die Unterstellung, nicht die Ablehnung der staatlichen Corona-Maßnahmen, sondern der Antisemitismus hielte die Szene beisammen, ist mit dem Verweis auf Realitätsverleugnung jedoch nicht erklärt. Ähnlich wie beim Rechtsextremismusbegriff lässt sich ausmachen, dass die zivilgesellschaftlichen Protagonisten, spätestens seit man Coronaleugnung, die jetzt „Pandemieleugnung“ heißt, als eine Form des Antisemitismus’ ausgemacht hat, mit dem Begriff Antisemitismus so hantieren, wie man es der antideutschen Kritik immer dann gern unterstellt, wenn sie Israelkritik als antisemitisch bloßstellt: man bläht ihn auf, überdehnt ihn und macht ihn zum Machtmittel der Denunziation. Bei Anetta Kahane klingt das dann so: „Wenn Einzelpersonen oder Gruppen als Schuldige an der Misere benannt werden, ist das in Form und Struktur antisemitisch, auch wenn der Beschuldigte Bill Gates heißt“. Und Felix Klein ergänzt: „Wenn aber Probleme personalisiert werden – also einzelne Menschen oder Gruppen dafür verantwortlich gemacht werden –, dann erscheint jede Gegnerschaft hierzu als vermeintlich legitimer Widerstand“. (ebd.) Als wäre es nicht möglich, Ross und Reiter einer verfehlten Corona-Politik zu benennen und als wäre staatliches Handeln bloß noch Ausdruck höherer Gewalt, wird das hier postulierte Personalisierungs-, Kritik- und Widerstandsverbot zum Ruf nach dem Persilschein fürs Durchregieren im Notstand – alles andere soll Form und Struktur nach antisemitisch sein. Wer so verfährt, auf den fällt nicht nur die Aussage zurück, sich die Legitimation zum Widerstand gegen unerwünschtes Querdenken erschleichen zu wollen, wer so verfährt, der betreibt zudem mit Vorsatz gerade das, was man ansonsten mit Krokodilstränen beweint und immer nur bei den als feindlich ausgemachten Einzelpersonen oder Gruppen am Werk sehen will: die Spaltung der Gesellschaft. Der nachfolgende Satz Kahanes, der ebenfalls auf besagter Pressekonferenz fiel, wäre also zuvörderst ans eigene Klientel zu richten: „Manche hier haben offenbar eine seltsame Weise, sich mit der Pandemie auseinanderzusetzen – sie suchen Schuldige, ohne geht es nicht.“ (ebd.)

Die Abwesenheit von Selbstreflexion bei den zivilgesellschaftlichen Kritikern der Querdenker ist mehr als nur bemerkenswert. Sie verweist auf projektive Eigenschaften, die wie von selbst jeden zum mindestens potentiellen Demokratiefeind machen, dessen Vorstellungen von den eigenen abweichen. Verantwortlich für das Erodieren dessen, was man gemeinhin gesellschaftlichen Zusammenhalt nennt, sind daher weniger die Querdenker als der Umgang mit ihnen. Es war kein Geringerer als der weithin angesehene Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, der in seiner Rede anlässlich seines Abschieds als Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung nicht zuletzt auch an die Adresse der Zivilgesellschaft eine Mahnung formulierte, wofür er sich von der FAZ postwendend als „demokratischer Fundamentalist“ beschimpfen lassen musste: „Moralisierung als selbstgerechte Stilisierung der eigenen moralischen Position […] ziele auf den Ausschluss des als unmoralisch diffamierten Gegners aus dem politischen Diskurs. Die Demokratie verlange aber nach Inklusion und nicht nach Exklusion abweichender Haltungen. Wer den Gegner ständig mit dem Vorwurf moralischer Verkommenheit überziehe, verbrauche am meisten von jener Ressource, in deren Namen er seine Argumente ins Feld führe: der Moral.“ (FAZ, 13.10.2021) Wolfgang Merkels Abschied steht für eine Entwicklung, in der die letzten Klügeren abtreten und an deren Stelle bis in die staatlichen Sicherheitsorgane hinein zunehmend ein Personal tritt, das in Sachen zivilgesellschaftliche Ideologie ausgiebig geschult ist. Alles andere als zufällig ist denn auch der Chef des thüringischen VS, Stephan Kramer, Mitglied des Stiftungsrates der Amadeo Antonio-Stiftung, und man wäre schon mit reichlich Blindheit geschlagen, würde man bestreiten wollen, dass die zahlreichen Antisemitismus- und Querdenkerexperten unter Kahanes Fittichen den Verfassungsschützern reichlich ideologisch zuarbeiten.

Antidialektik der Aufklärung

Mit ganzer Kraft zugearbeitet wird den Staatsorganen auch von einer anderen Demokratiebastion Deutschlands, die man ebenso wie die Amadeo Antonio-Stiftung als Teil des gegenwärtigen ideologischen Staatsapparats bezeichnen muss. Über eine der besonders Umtriebigen bei der Bildungsstätte Anne Frank, die Sabaa-Nur Cheema heißt, erfährt man auf Wikipedia, dass diese bei der Bildungsstätte als Leiterin der pädagogischen Programme und Projekte tätig ist und die Bundesregierung „im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus“ berät. (5) Auch Cheema verdingt sich selbstverständlich als Kritikerin der Querdenker. In einem für die Bundeszentrale für politische Bildung verfassten Beitrag zum Thema „Verschwörungserzählungen und politische Bildung“ schreibt sie, dass nicht etwa die staatliche Coronapolitik die Gesellschaft spalte, sondern die „Verschwörungserzählungen, die rund um die Entstehung und Bekämpfung der Pandemie entstanden sind“. Doch dabei belässt es Cheema nicht, sie liefert gleich noch die Erklärung mit, was Verschwörungserzählungen, die dem neuesten Correctness-Schrei nach nicht mehr Verschwörungstheorien genannt werden dürfen, überhaupt sind. Sie seien „das Gegenteil des seit der Aufklärung geltenden Anspruchs, ‚wissenschaftliches Wissen und vernunftgeleitete Aufklärung allen anderen Formen des Weltzuganges‘ als überlegen anzusehen.“ (bpb.de, 27.8.2021) Man reibt sich die Augen: Eine prominente Vertreterin einer Einrichtung, die dem eigenen Leitbild nach bundesweit aktiv ist „um Jugendliche und Erwachsene für Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren“ (bs-anne-frank.de), bietet einen pausbäckigen Begriff der Aufklärung feil, als wäre die Dialektik der Aufklärung nie verfasst worden, als gründete nicht gar eine – wenn man so will – gesamte Theorieschule, die irgendjemand mal nach der Stadt benannt hat, in der auch die Anne Frank-Stiftung ansässig ist, auf der Dialektik der Aufklärung und als wäre die Rede vom Antisemitismus als objektive Gedankenform unter abstrakter Herrschaft nur so eine spinnerte Idee von Theorienerds. Gegen die verhängnisvolle Irrung, dass Aufklärung das Gegenteil jeglicher Verschwörungserzählung sei und nicht wie in Wahrheit der Idee von Aufklärung stets inhärent, schrieben Horkheimer und Adorno schon in den 1940er Jahren: „Die rastlose Selbstzerstörung der Aufklärung zwingt das Denken dazu, sich auch die letzte Arglosigkeit gegenüber Gewohnheiten und Richtungen des Zeitgeistes zu verbieten“. (6)

Ob der bestehenden zivilgesellschaftlichen Begriffslosigkeit wirkt nicht einmal mehr die Frage absurd, ob bei den Kahanes und Cheemas womöglich nicht auch längst der Begriff vom gesellschaftlichen Verblendungszusammenhang aus den Elementen des Antisemitismus unter den Generalverdacht einer vielleicht sogar noch strukturell antisemitischen Verschwörungserzählung geraten ist. Was Horkheimer und Adorno dort über die Scheidung des reaktionären vom progressiven Ticketdenken schreiben, bringt den Charakter der Zivilgesellschaft und deren Verhältnis zur staatlichen Macht auf den Begriff: „Die Freiheit auf dem progressiven Ticket ist den machtpolitischen Strukturen, auf welche die progressiven Entscheidungen notwendig hinauslaufen, so äußerlich wie die Judenfeindschaft dem chemischen Trust. Zwar werden die psychologisch Humaneren von jenem angezogen, doch verwandelt der sich ausbreitende Verlust der Erfahrung auch die Anhänger des progressiven Tickets am Ende in Feinde der Differenz“. (7) Es ist zuvörderst nicht Kritik, sondern jene Form der Feindschaft, von der man im Kampf gegen Querdenker getrieben ist. Das steht auch nicht im Widerspruch zum zivilgesellschaftlich gepflegten Diversity-Diskurs, denn Diversity steht für nichts anderes als für den Versuch einer gesinnungsethischen Gleichschaltung gegen die Differenz.

Wie sehr der Verlust der Erfahrung zu Buche schlägt, deren Abwesenheit sich in der Lüge spiegelt, der Antisemitismus sei der Kitt, der die Querdenken-Bewegung zusammenhält, belegt ein Blick in die wenigen empirischen Studien, die bis dato über die Querdenkerszene vorliegen. Der bislang prominentesten und weitreichendsten mit dem Titel Politische Soziologie der Corona-Proteste, verantwortet von der Uni Basel, lässt sich entnehmen, zu welchen Erkenntnissen man gelangen kann, wenn man sich der richtigen Fragestellung und somit der Realität nicht verweigert. Anders als bei der Amadeu Antonio-Stiftung und der Bildungsstätte Anne Frank machten sich die Studienverantwortlichen die objektive Faktenlage in Corona-Zeiten zur Grundlage. So heißt es: „Angesichts der Notlage hat die Exekutive in vielen Ländern Prozesse der Deliberation und Legitimation verkürzt oder umgangen.“ Hält man es wie die Baseler mit der Wahrheit, dann kommt als Ergebnis über die Querdenker trotz gegenderter Sprache wenig überraschend nicht der Beleg für deren extremistische Umtriebe, sondern ganz banal das heraus: „Die Kritker:innen sehen – wie in unserer Studie deutlich wird – die Gefährlichkeit des Virus drastisch überbewertet und von daher die Maßnahmen als nicht verhältnismäßig an“. So ist in der Studie dann auch von einer „relativen Neigung zum Antisemitismus“ unter Querdenkern die Rede, aber auch davon, dass „sich kaum sozialdarwinistische Haltungen“ ausmachen ließen. Zu konstatieren sei, „dass es sich um eine Bewegung handelt, die von links kommt, aber stärker nach rechts geht“. (osf.io) Diese Drift dürfte auf der soziologischen Ebene auch der einzige wesentliche Unterschied zur Gründerzeit der grünen Bewegung Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre sein. Denn die kam von rechts und ging nach links, weswegen sie anfänglich durch Abwesenheit der Linksradikalen glänzte, die wie Jutta Ditfurth oder Thomas Ebermann die neue soziale Bewegung erst später zu kapern versuchten. Dass die Querdenker von heute vergleichbaren Bevölkerungsschichten entstammen, die zu Gründungszeiten der Grünen deren phänotypisches Kernklientel ausmachten, das seinerzeit nicht weniger, aber auch nicht mehr antisemitisch war als das von heute, diesen Gedanken verdrängen Leute wie der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus schon deshalb, weil er der Feindbildpflege abträglich ist. Alles andere als Zufall ist es, dass man unter heutigen Querdenkern einen ähnlichen bescheidwissend-kauzigen Expertentypus in Sachen Corona oder mRNA-Impfstoffe findet wie einst den schrulligen Wald- oder Atomexperten unter den grünen Protagonisten – was ein Hinweis darauf ist, dass die Charakterstruktur des hartgesottenen Kerns unter den Querdenkern am ehesten dem entspricht, was in den Studien zum autoritären Charakter dem Syndrom des Spinners zugeordnet wurde: „Diese Menschen sind in die Isolierung getrieben worden. Sie müssen sich eine innere, häufig an Wahn grenzende Scheinwelt aufbauen, die sie empathisch der Realität entgegensetzen. Sie können nur existieren, wenn sie sich selbst erhöhen und die Außenwelt mit Leidenschaft verwerfen. […] Zugleich sind sie überaus projektiv und misstrauisch. […] Für sie ist das Vorurteil lebenswichtig […]. Mit ihrer Hilfe konstruieren sie eine Pseudorealität, gegen die sie ihre Aggressivität richten können, ohne das ‚Realitätsprinzip‘ offen zu verletzen.“ (8)

Antifa Einheitsfront

Als Ende Januar 2021, gut drei Monate vor der Verkündung des neuen Phänomenbereichs durch den VS und gut zwei Monate nach der Pressekonferenz von Felix Klein, Kevin Kühnert und Anetta Kahane, ein durchgestochenes Papier des Bundeskriminalamtes (BKA) die Runde machte, in dem konstatiert wurde, dass es im Zusammenhang mit Querdenker-Demonstrationen immer wieder zu Gewalt komme, war das Entsetzen unter den Zivilgesellschaftern groß. Der Grund: Das BKA stellte darin fest, dass die Gewalt vor allem von linken Gegendemonstranten gegen Querdenker ausginge und auch künftig wäre vor allem aus diesem Spektrum mit Gewalttaten zu rechnen. Begründet wurde diese Lageeinschätzung unter anderem damit, dass die Präsenz von Rechtsextremisten auf einschlägigen Demonstrationen bislang marginal sei. Auf Bell.tower cancelte man den Inhalt des BKA-Papiers umgehend nicht nur als „steile Thesen“ ab und sprach sarkastisch von einer „innovativen Analyse“ – man konnte auch das persönliche Beleidigtsein nicht verhehlen: Das BKA bliebe mit dem Papier die Erklärung schuldig, „warum seine Erkenntnisse über die politische Ausrichtung der ‚Querdenken‘-Proteste so stark von den Einschätzungen von Journalist*innen, antifaschistischen Recherchestellen und auch ersten wissenschaftlichen Untersuchungen abweichen“ würden. (belltower.news, 28.1.2021)

Die Empörung fiel deshalb so groß aus, weil man sich eigentlich seit der gemeinsamen Pressekonferenz von Klein, Kühnert und Kahane sicher war, die Sicherheitsbehörden längst endgültig im Sack zu haben. Denn der denkwürdigen Pressekonferenz ging am 7. November ein Ereignis in Leipzig voraus, das nicht nur die Journalist*innen und antifaschistischen Recherchestellen zum Toben brachte, sondern das gesamte linke Lager in heller Aufregung nach dem rufen ließ, was sonst als rechts, autoritär oder querdenkerisch gilt: nach der Herstellung von Recht und Gesetz mittels Polizeiknüppel und Wasserwerfer. Was war geschehen? Eine für 20.000 Teilnehmer angemeldete Querdenkerdemonstration wurde zunächst nur als Kundgebung abseits der Leipziger Innenstadt genehmigt. Am Vorabend des 7. November gab man jedoch dem Einspruch der Veranstalter in Teilen recht, so dass eine auf 16.000 Teilnehmer begrenzte Kundgebung in der Innenstadt genehmigt wurde. Es kamen dann annähernd 20.000 auf den Leipziger Augustusplatz, die sich, wenig überraschend, weder an Masken- noch Abstandspflicht hielten. Nachdem die Kundgebung vorzeitig von den Veranstaltern beendet wurde, setzte sich eine große Menge der Demonstranten auf dem Leipziger Ring in Bewegung. Die Menge wurde von der Polizei recht schnell gestoppt. Nach einigem hin und her gelang es mehreren Dutzend Nazihools, die Polizeiketten zu durchbrechen – und der Weg für eine nicht genehmigte Demonstration von mehreren tausend Menschen, die daraufhin nicht etwa hassverzerrt, sondern, wie die zahlreichen Bilder belegen, quietschvergnügt in Volksfeststimmung über den Innenstadtring zogen, war frei. Wenige Tage nach der Demonstration titelte Die Zeit in großen Lettern: „Warum hielt sie niemand auf?“ (12.11.2020) Die Taz sprach gar von „purem Wahnsinn“, der sich dort abgespielt habe; es sei „absolut unbegreiflich, […] wie Menschen zu Zehntausenden [!] durch eine Innenstadt ziehen können und dabei größtenteils unbehelligt bleiben“ (8.11.2020). Ein „völliges Versagen der Polizei“ beklagte der Bundesgeschäftsführer der Partei „Die Linke“, Jörg Schindler (die-linke.de, 9.11.2020). Der Staat hätte „gegenüber Feinden der Demokratie kapituliert“, gab sich der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen sicher. (FAZ, 9.11.2020) Der sächsische SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas sah „gefährliche Rechtsbrecher“ am Werk, während es sich für den parlamentarischen Geschäftsführer der sächsischen Grünen, Valentin Lippmann, „zu erheblichen Teilen um Verfassungsfeinde“ handelte, „die unsere Demokratie stürzen wollen“. (FAZ, 8.11.2020) Über die Gründe, warum am Rande der Demonstration sogar ein Warnschuss von einem Polizisten abgegeben werden musste, weil ein 15- bis 20-köpfiger linker Mob vom Traktieren „mit Tritten und Schlägen“ zweier mutmaßlicher Querdenker nicht ablassen wollte (Die Welt, 24.11.2020), war von der linken Empörungsfront kein Wort zu vernehmen; sie bestätigten aber einmal mehr die oben zitierten Einschätzungen des BKA. Dass die deutsche Polizei auch im Falle von Querdenkerdemonstrationen immer noch an die Wahrung der Verhältnismäßigkeit gebunden ist, daran verschwendete wenig überraschend keiner der vorstehend zitierten aufrechten Antifaschisten auch nur einen Gedanken – und das, obwohl der Polizei gerade von ebenjener Fraktion regelmäßig vorgeworfen wird, beim Einsatz auf linken Aufzügen viel zu hart vorzugehen. So blieb es einem Kommentator der FAZ vorbehalten, an zivilisatorische Grundstandards zu gemahnen, die auch linke Doppelmoral nicht aus der Welt zu schaffen vermag: „Mit brachialer Gewalt nach der Auflösung der Kundgebung gegen Tausende Demonstranten vorzugehen, die sich allen Ernstes in der Tradition der DDR-Bürgerrechtsbewegung wähnten, verbot sich von selbst – auch wenn die Linke die harte Hand des Staates vermisste, die sie nebenan in Connewitz bei Ausschreitungen der autonomen Szene stets beklagt.“ (FAZ, 8.11.2020)

Man kann wohl ohne weiteres davon ausgehen, dass der VS im Angesicht der Antifa-Einheitsfront spätestens nach den Ereignissen von Leipzig gehörig unter dem Druck stand, endlich liefern zu müssen. Diesen noch mehr zu erhöhen, dürfte auch der eigentliche Zweck jener Berliner Pressekonferenz gewesen sein, auf der die Allianz von Staat, Politik und Zivilgesellschaft gegen die Querdenker beschworen wurde.

Neue Staatsunmittelbarkeit

Die linke Front gegen Querdenken steht nicht nur wie ein Mann hinter den staatlichen Corona-Maßnahmen, ihr kann es offenbar gar nicht repressiv genug gegen den ausgemachten Gegner zur Sache gehen. Führt man sich vor Augen, dass die Szene der Querdenker gemäß einer Studie der Uni Hohenheim mit dem Titel „Wer hat Verständnis für die ‚Querdenker‘?“ unter allen Internetnutzern rund 12 Prozent Sympathie genießt, belegt das, wie begrenzt ihr gesellschaftlicher Einfluss überhaupt ist. (db-thueringen.de) Umso erklärungsbedürftiger ist allerdings die zivilgesellschaftliche Paranoia, die wegen dieser Minderheit zur Schau getragen wird. Die Erklärung findet man, wenn man sich das Selbstverständnis bewusst macht, mit dem Leute wie Anetta Kahane oder Sabaa-Nur Cheema agieren. Sie begreifen sich längst als hauptamtliche Staatsschützer, die vermutlich die Frage gar nicht mehr beantworten können, was sie sachlich noch vom VS oder einer anderen Sicherheitsbehörde unterscheidet. Diese Internalisierung traditioneller Staatsaufgaben steht für das Ausgreifen des postmodernen Staates, der auf sein zivilgesellschaftliches Personal längst existentiell angewiesen ist. Letzterem kommt die Funktion zu, in Zeiten implodierter und weiter implodierender traditioneller gesellschaftlicher Milieus unter den Bedingungen von Deregulierung und Outsourcing die entstehende Lücke zwischen Staat und Gesellschaft ideologisch zu füllen. Wie von selbst sinkt dabei die Toleranzschwelle gegenüber potentiellen oder realen Abweichlern herab, sei es beim Thema Klima, Rassismus oder Gesundheit. Weil sich mit dem Ausbau der Zivilgesellschaft notwendig die Zugriffsmöglichkeiten des Staates auf seine Bürger verstärken, was man eine neue Form von postmoderner Staatsunmittelbarkeit nennen könnte, ist die gesellschaftliche Stimmung geprägt von gegenseitigen Verdächtigungen und Denunziationen. So gesehen lässt sich das neue Beobachtungsobjekt „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ als Ausdruck eines erhöhten Konformitätsdrucks auf die (potentiell) abweichlerischen Bürger verstehen. Aus dem Blick des Staates gerät damit zugleich immer mehr, dass es sein eigenes Agieren sein könnte, das die Legitimität in den Augen vieler Menschen unterminiert oder besser: delegitimiert. Dieser unter dem Corona-Notstand exponentiell gewachsene Ausfall von Reflexion beim Staatspersonal, der sich mit Begriffen wie „Ermächtigung“ und „Durchregieren“ verbindet, ermöglicht ein Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern, das immer mehr dem des kerngesunden Arztes zu seinen chronisch kranken Patienten gleicht. Vor diesem Hintergrund will dann auch gar nicht mehr auffallen, erst recht nicht Ideologen wie Kahane oder Cheema, dass es gerade unter den Bedingungen einer fortdauernden epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Politiker selbst sein könnten, die sich zunehmend verschwörerisch verhalten und somit zur Verschwörungstheorie regelrecht einladen. Die vorstehend ausgebreitete These, dass der VS von den Akteuren der Zivilgesellschaft dazu genötigt worden sein könnte, die Querdenker zu beobachten, klingt denn auch selbst wie eine „Verschwörungserzählung“. Was an einer solchen dran sein könnte, hat der geneigte Leser hoffentlich den vorstehenden Zeilen über das Agieren der Zivilgesellschaft gegen das Querdenker-Milieu entnehmen können.

Sören Pünjer (Bahamas 88 / 2021)