Editorial 73

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Deutschland ist das Land der Durchhalter. Es brach 1914 einen fürchterlichen Krieg vom Zaun, den es, obwohl er schon nach drei Monaten verloren war, weitere vier Jahre fortsetzte, nur um sich nach der Niederlage als moralischer Sieger zu präsentieren und gegenüber dem Rest der Welt durchaus aggressiv den Beleidigten zu geben. Eine verwandte Aggressivität spricht seit dem Frühjahr 2016, als nicht mehr zu bestreiten war, dass sie ihren Kampf um die Hegemonie in Europa verloren hatten, aus den Deutschen. Aus Geiz und Gier, die exemplarisch in der Griechenland-Politik zum Ausdruck kommen, genauso wie aus dem narzisstischen Bedürfnis heraus, die anderen auch in moralischer Hinsicht ins Hintertreffen zu bringen, wofür die vollends wahnsinnige Flüchtlingspolitik seit dem Frühjahr 2015 steht, ist das Projekt Europäische Union maßgeblich von Deutschland zum Scheitern gebracht worden.

Seither wird wieder durchgehalten. Wie vor hundert Jahren ist es die Intelligenz, die die so dringend gebotene Selbstkritik empört zurückweist und stattdessen zum Entlastungsangriff auf inzwischen alle europäischen Nationen bläst. Man sieht sich einer bösen Welt ausgesetzt, die von nationalistischen Kleingeistern, rechtspopulistischen, gar faschistischen Unmenschen, feigen und ehrlosen Umfallern und interventionistischen Bellizisten bevölkert zu sein scheint. Auch im Inneren nimmt die Zahl der Zweifler beständig zu, die zumeist aus bösen Gründen den richtigen Verdacht aussprechen, dass die ideologischen Apparate sie zur Aufrechterhaltung eines längst brüchigen Burgfriedens gegen Europa beständig belügen. Die im europäischen Ausland unüberhörbare Erleichterung über das vorläufige Scheitern des ungeliebten Klassenstrebers wird ohne Aussicht auf disziplinarischen Erfolg rhetorisch abgestraft. Für die wenigen Kritiker im Inland könnte es dagegen weit unangenehmer werden, als für die Mitglieder einer alternativen Partei, die immerhin auch „für Deutschland“ agieren. Den brutalen Überlegenheitsdünkel und die unerträgliche Selbstgerechtigkeit der deutschen Intelligenz hat kürzlich der Schriftsteller Pascal Bruckner in Gestalt des ihn interviewenden Journalisten Georg Blume zu spüren bekommen. In einem Interview das am 14.4.2016 in der Zeit erschienen ist. Im Ergebnis geriet die intendierte Entlarvung des prinzipienlosen französischen „Parade-Intellektuellen“ durch einen Vertreter der „guten Deutschen“ zum Protokoll über einen kollektiven Wiederholungstäter, dessen Hang zu Sonderwegen Europa einmal mehr ängstigt:

Zeit: Früher kämpften Parade-Intellektuelle wie Sie für die Aufnahme vietnamesischer Bootsflüchtlinge. Heute dagegen schweigen Frankreichs Intellektuelle zur Flüchtlingskrise. Färbt die Depression auch auf Sie ab?

Bruckner: Die Zeiten haben sich geändert. Noch im Jahr 1979, als Sartre und Aron ihren berühmten Flüchtlingsaufruf zeichneten, begründete die islamische Revolution in Teheran eine historische Zäsur. Später folgte der 11. September, der Terrorismus kam hinzu. Aus alldem leitet sich heute das Gefühl ab, dass wir Europäer nicht für den Krieg in Syrien verantwortlich sind.

Zeit: Haben wir etwa keine universelle Verantwortung für die Flüchtlinge?

Bruckner: Man darf die Schuldigen nicht aus ihrer Pflicht entlassen. Deshalb sollten die Länder, die den Krieg verursacht haben, auch diejenigen sein, die die Flüchtlinge aufnehmen, allen voran Saudi-Arabien.

Zeit: Aber Frankreich etwa nicht?

Bruckner: Nein, ich sehe uns moralisch nicht in der Verantwortung. Die europäische Intelligenzija teilt weit und breit meine Meinung.

Zeit: In Deutschland nicht!

Bruckner: Aber sehen Sie nicht, dass die Deutschen mit ihrer Haltung völlig allein dastehen? Deutschland will mit vorbildhaftem Betragen die schlechten Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg korrigieren.

Zeit: Wieso hätten wir das noch nötig?

Bruckner: Warum fühlen sich die Deutschen so viel mehr als andere verantwortlich für das Böse in der Welt? Die deutsche Moral sucht das reine, unschuldige Opfer. Noch im vergangenen Juni war Bundeskanzlerin Angela Merkel geradezu unversöhnlich gegenüber den Griechen, aber schon im August war sie ausgesprochen wohlwollend gegenüber den Syrern. Was bewies, dass Deutschlands Humanität einer sehr eigenen Logik der Bevorzugung folgt: Griechen gelten als Schmarotzer, sie sind der deutschen Güte unwürdig. Dagegen entsprechen die kriegsgebeutelten Syrer schon eher der Vorstellung des makellosen Opfers, an dem man Wiedergutmachung für die eigenen Verbrechen betreiben kann.

Zeit: Ist das syrische Drama denn nicht auch unvergleichbar mit dem griechischen? Haben die Deutschen nicht Europas Ehre gerettet?

Bruckner: Frau Merkel erscheint mir manchmal wie eine geizige Oma, die auf ihrem Stuhl die Knie zusammenpresst und sich an ihre Handtasche klammert. Sie ist sparsam, vorsichtig, dafür wird sie von den Deutschen geliebt. Aber wie alle sehr vorsichtigen Menschen überkommt sie manchmal der Teufel der Impulsivität. Ein Beispiel dafür war Fukushima: Sie stellte die deutschen Atomkraftwerke ab, nur um ganz Europa mit deutschen Kohleabgasen zu verschmutzen. Die Katastrophe in Fukushima hätte sich besser, rationaler verarbeiten lassen. Ebenso uneingeschränkt und impulsiv war die Reaktion der Kanzlerin auf die Flüchtlinge: eine Million willkommen heißen, jetzt, sofort! Ohne Absprache mit uns anderen Europäern. Man begegnete in Merkel einem Narzissmus des Mitgefühls. Wie jeder Narzissmus war auch dieser grenzenlos und ein Alleingang.

Zeit: Ihr deutscher Schriftstellerkollege Martin Walser betrachtet die deutsche Willkommenskultur als Geschenk Deutschlands an die Welt.

Bruckner: Die meisten Europäer würden auf dieses Geschenk gern verzichten. Deutschlands Verhalten ist bewundernswert und unverantwortlich zugleich. Es fördert einen naiven Liberalismus, der keine Grenzen kennt, der die Kulturen nicht mehr trennen kann, der Menschen wie Dosenerbsen betrachtet – egal aus welcher Dose, werden sie sich schon dem Arbeitsmarkt anpassen. Dabei deutet alles, was seit dem September mit den Flüchtlingen geschieht, auf einen Kulturschock hin: in Schweden, in Norwegen, auch in Deutschland. Die Ereignisse in Köln, selbst wenn die Täter keine Flüchtlinge im engen Sinne, sondern Nordafrikaner waren, weisen in die gleiche Richtung.

Zeit: Wollen Sie uns etwa einreden, wir hätten mit der Flüchtlingsaufnahme einen großen Fehler begangen?

Bruckner: Dafür ist es zu spät. Im Nachhinein hat das keinen Sinn. Aber man hätte Filter einbauen müssen. Man kann doch nicht von einem Tag auf den anderen, im Hauruckverfahren, eine Million Leute, die nur Diktatur, Krieg, Folter und Bomben kennen und aus einer Kultur kommen, in der die Frau ein zweitrangiges Wesen ist, in eine freie Gesellschaft verpflanzen.

Zeit: Warum bleiben die Deutschen unverstanden?

Bruckner: Weil die Europäer Angst haben, dass mit den Flüchtlingen die Soldaten des „Islamischen Staats“ (IS) schon bei uns sind. Dass wir uns einer zunehmend undemokratischen Türkei andienen.

Zeit: Kommt der neue Populismus nicht aus Frankreich?

Bruckner: Der Front National ist chauvinistisch, aber hält sich an republikanische Regeln, verurteilt den Antisemitismus und bleibt gewaltfrei. Ich halte den Terrorismus für gefährlicher.

Zeit: Weil er tötet?

Bruckner: Weil er aggressiver und imperialistischer ist. Selbst der Populismus ist bei uns defensiv, teilt den zaghaften Charakter Europas und hat deshalb wenig gemein mit dem alten expansionistischen Faschismus.

Zeit: Tut uns ein wenig Zaghaftigkeit nicht gut?

Bruckner: Nein. Wir müssen selbstbewusster und europäischer sein. Merkels Versuch der letzten Monate, das gute Europa nur in Deutschland zu bauen, dieses Zurschaustellen der deutschen Beispielhaftigkeit, vor der sich die Nachbarn für ihre Stumpfheit zu schämen haben. Wenn wir anderen Europäer die Deutschen heute nicht von ihren Alleingängen abhalten, dann fürchte ich um Europa.

Zeit: Sie warnen die Welt vor den guten Deutschen?

Bruckner: Ja, Deutschland erlebt gerade eine seltene Hochphase. Alles scheint zusammenzupassen: Macht und Moral. Wie in den Vereinigten Staaten zu Amerikas Glanzzeiten. Aber Deutschland ist nicht Amerika und hat viele Nachbarn mit einem langen Gedächtnis.

Die Redaktion Bahamas, die Bruckners Argumente vorbehaltlos teilt, befindet sich in der ungemütlichen Situation, dass Herr und Frau Durchhalter in deutschen Redaktionen, Studentenvertretungen und selbst sich israelsolidarisch nennenden Ini­tiativen auf jeden kritischen Hinweis über deutsche Alleingänge wie die Flüchtlings- und Türkeipolitik der Regierung Merkel nicht nur mit Diffamierungen reagieren, auf die wir schon zu antworten wissen. Inzwischen wird auch mit Drohungen an Redakteure, Autoren und Freunde, die wir sehr ernst nehmen müssen, zurückgeschlagen. „Wollt Ihr uns etwa einreden, wir hätten in der Flüchtlingspolitik einen großen Fehler begangen?“, fragen sie uns nicht etwa neugierig, sondern in rasender Wut, die durch die Verwendung des Wörtchens „etwa“ unterstrichen wird. Wir wollen ihnen zwar nichts autoritär einreden, aber sie doch von der Wahrheit überzeugen. Sie können es kaum glauben und wittern Landesverrat: „Ihr warnt die Welt vor den guten Deutschen?“ So weit es in unserer Macht steht, tun wir das natürlich. Bleibt die Ehre, die kann man ihnen doch nicht nehmen: „Haben wir antifaschistisch und antirassistisch motivierten Helfer nicht Europas Ehre gerettet?“ Nein, Ihr habt Euch als die unverbesserlichen Narzissten, die Ihr seid, nur selber gefeiert und aus Europa ein Rest-Europa gemacht, das Ihr moralisch erpressen wollt.

Landesverrat in diesem Ausmaß darf nicht unwidersprochen bleiben, es muss vielmehr gegen die eigentlich verantwortlichen Strippenzieher hart durchgegriffen werden. Früher verhängte eine sehr deutsche linksradikale Szene gegen angebliche Vergewaltiger und andere Missliebige regelmäßig den Bannfluch: Hinaus aus unseren Zusammenhängen! Heute ist der Zusammenhang, der sich auf eine Willkommenskultur für den Islam geeinigt hat, ein wenig größer: Es ist die von Angela Merkel angeführte Bundesrepublik Deutschland, die gesäubert werden muss.

Nehmen wir Hannes Bode, ein Pseudonym hinter dem sich ein Islamwissenschaftler versteckt, der auch sonst ein ganz übler Denunziant ist. Der verbreitete über Facebook folgende Mischung aus Gerücht („berichteten mehrere Zuhörer“) und Halbwahrheit:

Die Bahamas-Gruppe „AG Antifa/AG NTFK“ aus Halle schafft es, einen Vortrag und eine Demo gegen die AfD zu organisieren, bei denen die Pointe ist, dass man a) wie die AfD „den Islam“ zur „größten Bedrohung“ erklärt, und b) im Reden über „den Islam“ den gleichen ideologischen Zugang hat, wie die AfD. Chauvinistisches und identitäres Ossibashing und Biologisierung des Sozialen gibt es inklusive.

In einem von der AG organisierten Vortrag, so berichteten es mehrere Zuhörer, habe der Bahamas-Autor David Schneider erklärt, dass „der Islam die dümmste aller Religionen“ sei – „nicht alle Moslems“ seien aber „Schweine“. „Der Islam“ sei verantwortlich für weltweites Töten, Unterschiede zwischen ISIS oder Boko Haram und muslimischen Communities in Europa seien dabei vernachlässigbar. In diesen Communities bzw. „Parallelgesellschaften“ sei die „staatliche Souveränität“, das Gewaltverhältnis wieder herzustellen.

Der Staat müsse auch die Zuwanderung von Flüchtlingen kontrollieren und selektieren, dass solche, die gefährlich sind, nicht hereinkommen. Zuletzt hatte Justus Wertmüller auf einer AG-Veranstaltung gesagt, Flüchtlinge könnten nicht unbegrenzt aufgenommen werden, die Souveränität des Staates müsse durch Grenzschließung wieder hergestellt werden – eine Grundparole der AfD.

Die Pointe von David Schneiders Vortrag, der in diesem Heft nachzulesen ist, war es in der Tat, den Islam zur größten Bedrohung zu erklären und nicht die AfD, was er mit der Herausarbeitung der ideologischen Gemeinsamkeiten von aktiven Mördern, ihren in Europas islamischen Communities hausenden Claqueuren und deutschen Islamwissenschaftlern, die als brothers in crime kooperieren, auch getan hat. Ob Justus Wertmüller Grundparolen der AfD teilt, oder doch eher einer antideutschen, europäischen und damit eben landesverräterischen Einsicht gefolgt ist, als er über die Bedeutung der staatlichen Souveränität sprach, steht in zwei in der Bahamas Nr. 72 veröffentlichten Artikeln. Die Pointe des Intriganten Hannes Bode war es dagegen, die „AG Antifa/AG NTFK“, die im Studentenrat der Martin-Luther-Universität Halle (MLU) vertreten ist, als „Bahamas-Gruppe“ zu denunzieren, deren Mitglieder als Gefolgsleute von gemeingefährlichen AfD-Sympathisanten abzustrafen seien. Bode hat kraft Profession einem gewissen Jan Hofmann und seinem Kumpel Lukas Wanke – beide Mitglieder der Hallenser Studentengruppe SDS –, die direkt bei ihm abgeschrieben haben, dabei geholfen, den ideologischen Kern des deutschen Sonderwegs gegen Europa als nationales Schutzgut gegen Menschenverachtung in Stellung zu bringen: den bedingungslosen Schutz des Islam vor jeder Kritik.

Mitte April 2016 wurde dem Studentenrat der MLU Halle folgende Fatwa zur Abstimmung vorgelegt:
Kein Platz für Rassismus an der MLU
Von Jan Hoffmann und Lukas Wanke

Der Studierendenrat der MLU distanziert sich von der Veranstaltung der AG Antifa „Die Volkspartei des gesunden Menschenverstandes. Zum Erfolg der AfD“, die am Donnerstag, den 7. April 2016 stattfand. Bereits im Vorfeld wurde über den islamophoben (fortan wird der Begriff „antimuslimisch“ verwendet) Charakter mancher Äußerungen des eingeladenen Referenten David Schneider diskutiert. Auf der Veranstaltung haben sich die Befürchtungen jedoch nicht nur bestätigt, sondern sie wurden übertroffen. Laut Ausschluss­klausel, die sich der StuRa auf einer Sondersitzung am 7.12.2015 für Veranstaltungen selbst gegeben hat, können Personen, die unter anderem durch „rassistische, nationalistische, antisemitische, islamophobe, sexistische, homophobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen“ in Erscheinung treten, von Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Das ist dementsprechend der Maßstab, an dem sich auch die Veranstaltungen des StuRas und die der Arbeitskreise selbst messen lassen müssen. Auf der Veranstaltung wurden mehrere dieser Grenzen deutlich überschritten. Direkt zu Beginn ließ der Referent wissen, dass „der Islam die dümmste aller Religionen“ sei, wobei er nachher ergänzte, dass nicht „alle Moslems Schweine“ sind. Woran der Referent diese antimuslimische These festmacht, wollte er im Kontext des Referats über die AfD jedoch nicht beantworten. Aufgestellt hat er sie trotzdem. Zum Ende des Referats und in der anschließenden Diskussion wendete der Referent sich erneut dem Thema Islam zu. Der Islam schlachte überall auf der Welt Menschen ab, und sei daher zu bekämpfen. Dabei gäbe es keinen relevanten Unterschied zwischen dem Islamischen Staat, Boko Haram in Nigeria oder anderen islamischen Terrorgruppen und islamischen Communities in Europa. Der Referent verlässt hier den Boden der Religions- bzw. Ideologiekritik und diffamiert Menschen aufgrund ihrer spezifischen Religionszugehörigkeit, die sie anscheinend a priori zu Terroristen macht. Er pauschalisiert nicht nur, indem er Merkmale islamistischer Strömungen zum Hauptmerkmal des Islam an sich macht, sondern spricht einem Phänomen völlig entkontextualisiert und a-historisch gewisse „kulturelle“ Merkmale zu. Hierbei ist zu betonen, dass es an keiner Stelle um die politische Ideologie des „Islamismus“, sondern stets um die Religionsgemeinschaft „Islam“ ging, der über eine Milliarde Menschen angehören. Unsere im Vorfeld geäußterte Kritik, der Referent hetze nicht gegen eine politische Ideologie, sondern gegen muslimische Menschen, insbesondere Geflüchtete, wurde bestätigt. Der Referent forderte weder Aufklärung noch Ideologiekritik, sondern die angeblich verlorene staatliche Souveränität in den islamischen Communities, migrantischen Vierteln bzw. „Parallelgesellschaften“ wieder herzustellen – im Zweifelsfall auch mit „kriegerischen Mitteln“. Wer sich hier an AfD-Forderungen erinnert fühlt, hat damit nicht ganz Unrecht. Der Referent äußert auch Verständnis für die völkische Partei. So stimmte er beispielsweise der menschenverachtenden Äußerung Beatrix von Storch zu, die nach den Anschlägen von Brüssel „den Islam“ in Geiselhaft nahm und ironisch twitterte, das habe aber „alles nix mit nix zu tun“. Darüber hinaus bestand der Referent darauf, dass es auch Menschen gäbe, die die AfD zum Erhalt „republikanischer Mindeststandards“ gegen den Islam gewählt hätten. Wenn bspw. eine Frau ständig von „Moslems“ belästigt werden würde, dann könne man die Wahlentscheidung für die rassistische AfD nachvollziehen, auch wenn sie eine falsche sei. Der Referent bestand auf sein Recht, solche antimuslimischen Äußerungen tätigen zu können, ohne sich die beschworene Dummheit der AfD-Wähler*innen zu eigen zu machen, die man ja als Gattungsmerkmal bei jeder ostdeutschen „Behindertenbesichtigung“ auf einem Dorf betrachten könnte. Die Veranstaltung fiel daher nicht nur durch antimuslimische Äußerungen auf, sondern ebenso durch menschenverachtende Statements. Menschen aus dörflichen Regionen seien sabbernde, vor sich hinvegetierende Dorfbewohner, die voller Hass aufeinander und auf alles Fremde seien. Sie wurden auch als Behinderte bezeichnet, die man gelegentlich bei einem Antifa-Ausflug wie im Zoo betrachten könne. In der anschließenden Diskussion haben ein paar Leute versucht, über diese Äußerungen zu diskutieren. Einem wurde daraufhin vorgeworfen, ihm würden die geistigen Fähigkeiten fehlen, zu begreifen, dass der Islam eine größere Gefahr als die AfD darstellt, was man an den Anschlägen in Paris und Brüssel sehen könne. Der Vorwurf des antimuslimischen Rassismus sei daher lächerlich. Eine konstruktive Diskussion war an dem Abend nicht möglich, da sowohl der Referent, aber auch anwesende Mitglieder der AG Antifa, die kritischen Nachfragen einiger laufend unterbrachen, laut dazwischen redeten und diese lächerlich machten. Dieser Eindruck hat uns darin bestärkt, dass die vorab erhobenen Vorwürfe völlig berechtigt waren, und die AG Antifa diese antimuslimischen und menschenverachtenden Positionen wirklich vertritt. Damit stehen sie außerhalb des Konsens einer demokratischen Gesellschaft, wobei uns vor allem der autoritäre Charakter, mit dem diese Positionen vertreten werden, erschrocken hat. Die AG hat damit klargemacht, dass sie an einer Veränderung ihrer Positionen kein Interesse hat. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich nicht um den ersten kritischen Vorfall bei der AG Antifa handelt, beschließt der Studierendenrat der MLU folgendes:
1) Der Arbeitskreis der AG Antifa wird nach §26 Abs. 6 der Satzung des Studierendenrats der MLU aufgelöst.
2) Der Studierendenrat der MLU organisiert im Sommersemester 2016 eine Veranstaltung zum Thema antimuslimischer Rassismus in Kooperation mit dem Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus in Leipzig.
(Hier wird aus den Seiten 22 und 23 des Datenkonvoluts zitiert, das einzusehen ist unter: https://www.stura.uni-halle.de/wp-content/uploads/20 12/05/vorlaeufige-tischvorlage4.pdf.)

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Die AG Antifa Halle hat vielmehr am 5.5.2016 mit vielen anderen in Björn Höckes Wohnort Bornhagen zum Missfallen des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, dessen Partei Jan Hofmann und Lukas Wanke nahestehen, erneut mit „menschenverachtenden Statements“ die „Menschen aus dörflichen Regionen als sabbernde, vor sich hinvegetierende Dorfbewohner“ disqualifiziert, „die voller Hass aufeinander und auf alles Fremde seien“.

Bei fortgesetzter Islamkritik, der es „an keiner Stelle um die politische Ideologie des ,Islamismus‘, sondern stets um die Religionsgemeinschaft ,Islam‘ geht, der über eine Milliarde Menschen angehören“, könnte der nächste Auflösungsantrag allerdings Erfolg haben. Die „gesetzliche“ Handhabe zum Ausschluss von Kritikern haben sich die Hallenser Studentenvertreter am 7.12.2015 selbst erteilt, bezeichnenderweise zu einem Zeitpunkt, als die deutsche Flüchtlingspolitik bereits eine europäische Krise heraufbeschworen hatte, und es für linke Patrioten längst darum ging, in Treue fest zur Kanzlerin zu stehen. Damals fügten sie dem Katalog, der aus ihrem Zusammenhang zu bannenden Menschenverachtung direkt neben „antisemitisch“ das zwar den Holocaust relativierende, dafür aber islamwissenschaftlich korrekte Totschlagwort „islamophob“ hinzu. Merkel-Deutschland, das man sich als ein nicht nur in Leipzig tätiges „Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus“ vorstellen muss, ist, seit es als Durchhalter-Gemeinschaft gegen Europa mit dem Rücken zur Wand steht, im Kampf gegen den inneren Feind noch Manches zuzutrauen.