Editorial 76

Titelbild

Anscheinend ist man dort, wo die Meinung gemacht wird, gar nicht so gerne unter sich. Zwar tut man alles, um jeden Widerspruch zum Verstummen zu bringen und die jeweiligen Widerspruchsführer persönlich der mangelnden Zuverlässigkeit beim Erhalt der Schöpfung zu verdächtigen – drunter tut man es nicht mehr, wenn man den deutschen Auftrag bestimmt –, aber wenn dann Vollzug gemeldet werden kann und wirklich alles schweigt, ist es auch wieder nicht recht und die Bahamas bekommt kryptische Anfragen wie diese vom 6. Juni 2017:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bahamas-Redaktion, mein Name ist Nadine Mierdorf und ich bin Redakteurin bei der ZDF-Sendung „Dunja Hayali“. Gerne würden wir im Vorfeld des G20-Gipfels den Protest thematisieren und den Besuch von US-Präsident Donald Trump. Wie stark ist die Linke – ist das noch eine Einheit oder ist sie bereits zersplittert? Und: Trump ist umstritten und wird weltweit für seinen Politikstil angefeindet? Was ist von seiner Politik zu halten? Und was ist von seinem Besuch zu erwarten – kurz nach der Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens?

Nadine Mierdorf hat ein berufliches Problem mit dem Schweigen im Lande, das als in höchster Phonzahl zelebriertes Unterwerfungsritual so sehr langweilt, dass die Einschaltquoten darunter leiden. Gerne würde sie aus der Elbphilharmonie über den Aufstand der stets erneuerbaren Einheitsmeinung gegen Donald Trump berichten, aber die Chefin lässt sie nicht, denn das neue Format „Dunja Hayali“ könnte floppen, wenn zu den G20-Protesten zu viel empörte Vielfalt wie diese geboten würde:

Eine klare Botschaft für Donald Trump und Co. wollen Künstler wie Konstantin Wecker, Mathieu Carrière, Günter Wallraff, Ewald Lienen, Samy Deluxe und die Beginner kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg senden. Bei einer Sonderausgabe des Literaturfestivals „Lesen ohne Atomstrom – Die erneuerbaren Lesetage“ lesen sie am 5. Juli aus den Werken „Empört Euch!“ und „Engagiert Euch!“ von Stéphane Hessel – einem der Autoren der UN-Menschenrechtserklärung. „Die bei unserem Festival engagierten Künstler rufen am 5. Juli alle Bürger auf, ihre Stadt in den Folgetagen nicht dem G20 zu überlassen – sondern sich an den vielfältigen Protesten zu beteiligen“, erklärte Frank Otto vom Verein Kultur für alle. Hessel (1917–2013) hatte die G20 als „zwischenstaatliche Veranstaltung ohne Legitimation“ bezeichnet. (Hamburger Abendblatt, 6.6.2017)

Deutsche sind Individualisten und werden unleidig, wenn auch der Nachbar teilt, was sie sich ganz engagiert und empört gegen Veranstaltungen zurechtgelegt haben, von denen sie wissen, dass sie ohne Legitimation sind. Es drängt sie nicht nach dem Streit der Argumente und schon gar nicht nach Wahrheit, sie sind autoritär und immer auf Krawall gebürstet und haben doch nicht das Potential zum historischen Nationalsozialisten, denn sie könnten sich weder auf die im unbedingt zu bekämpfenden „System“ liegenden Symbole für den gemeinsamen Protest einigen noch sich irgendwelchen Führern unterordnen. Aus dem sinnlosen Aufruhr mit seinen durchaus faschistischen Qualitäten gegen den sinnvollen Neubau des Stuttgarter Bahnhofs, der angeblich ohne Legitimation geplant worden war, wurde so binnen Jahresfrist das tief deutsche Ressentiment, wonach man es mit uns ja machen könne. Für die Abfuhr des pathologischen Hasses auf jeden wird verzweifelt nach einem Gemeinschaft stiftenden Feind gefahndet, und das Fernsehen hilft mit. Das ist dann die Stunde des Bahamas-Redakteurs, der für eine Opposition, die es nicht gibt, einstehen, in Wirklichkeit aber den das Gemeinwohl gefährdenden Troll abgeben soll. Als Gegenleistung wird ihm der Ruhm in Aussicht gestellt, von der empörten ZDF-Gemeinde stellvertretend beschimpft zu werden.

Aber es geht nur zum kleinsten Teil um die unsittlichen Avancen von Nadine Mierdorf, sondern um ein weltweit immer ungeliebteres Land, das im Konsens erstickt und in dem Maße, wie es sich auf erneuerbaren Lesetagen empört und langweilt, nach einem richtigen Feind Ausschau hält, den es in der AfD, die gegen eine neue Führungsrolle Deutschlands in der Welt auch nichts einzuwenden hätte, nur zum kleinen Teil erkennen kann und in der Bahamas schon gar nicht. Die USA fallen bei allem Hass als Hauptfeind schon deshalb aus, weil dort dann doch zu viel militärische Macht konzentriert ist, gegen die man nicht anstinken kann und unter deren Schutz man sich vielleicht doch noch einmal begeben muss. In der Person Dunja Hayali kann man entdecken, was man sich in der Heimat der führerlosen Postfaschisten eigentlich herbeisehnt. Die unbeirrbare Kämpferin gegen rechts hat sich im Mai 2017 unter dem Titel „Wenn Populisten regieren“ in Ungarn, den USA und Venezuela unter Anhängern der jeweiligen Regierungen umgehört, und das war vielleicht nur der Anfang. Die mutigste Journalistin im ganzen Land, die sich sogar auf eine AfD-Demonstration getraut hat, hätte das Zeug, den verbitterten Deutschen statt der marginalen Trolls von der Bahamas, die wahre Inkarnation gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Objekt der Empörung zu präsentieren. Mit ihrem Twitter-Kommentar aus dem Jahr 2014 „Ja. Ghaza. Ghetto mit Meerblick“ hat sie nicht besonders originell, dafür umso konsensstiftender allen Landsleuten ein Angebot gemacht, auf das neuerdings viel sprödere Gestalten wie Bundespräsident und Außenminister gerne zurückgreifen.

Hayali könnte in einer neuen Folge über regierende Populisten nach einer Abrechnung mit dem bislang noch geschonten Polen, das man traditionell verachtet, aber nicht für voll nimmt, den nächsten regierenden Populisten und seinen Pogrom-Mob so anmoderieren: Man nennt ihn Bibi, und das klingt ziemlich niedlich. „König Bibi“ sagen manche, weil er ja jetzt schon so lange herrscht über sein Reich zwischen Mittelmeer und Jordan. Doch wenn man – nomen est omen – mit einem Beinamen wirklich ermessen wollte, wie Israels Premierminister Politik betreibt, dann könnte man ihn durchaus Wladimir Tayyip Netanjahu nennen. Denn wie Putin in Russland und Erdoğan in der Türkei krempelt auch er sein Land um, untergräbt die alten Werte, gefährdet die Demokratie. Seine Gegner bekommen das schon lange zu spüren. Nun sind auch die Freunde dran. Sigmar Gabriel zum Beispiel. […] Doch überraschend ist das alles gewiss nicht, und ganz bestimmt ist es wohl kalkuliert. Denn wie jeder Populist setzt der Jerusalemer Regierungschef mit diesem Paukenschlag vor allem aufs innenpolitische Echo. In seinem rechten Lager darf er sich bei solcher Kraftmeierei des johlenden Beifalls sicher sein. Seit seiner ersten Wahl zum Premier vor mehr als 20 Jahren hat Netanjahu die Politik und die politische Kultur in Israel nachhaltig verändert. Das erste Opfer war der Friedensprozess mit den Palästinensern, der zielstrebig dem ideologisch aufgeladenen Siedlungsprojekt in den besetzten Gebieten geopfert wurde. Im zweiten Schritt dann wurde die Axt im Innern angesetzt, bei Friedens- und Menschenrechtsgruppen wie „Peace Now“, „B’Tselem“ und „Breaking the Silence“. Sie werden seit geraumer Zeit mit absurden Gesetzen drangsaliert, mit Auftrittsverboten belegt und zu Verrätern gestempelt — nur weil sie ein anderes Israel wollen als die Rechten. Gezielt ist aus der Regierung heraus ein Klima geschaffen worden, in dem das Wort „Frieden“ zum Schimpfwort mutierte. Linke und liberale Kräfte werden nicht nur ins Abseits gedrängt, sondern bisweilen sogar bedroht. Spätestens seit dem Kriegssommer 2014, als in Tel Aviv die letzten verbliebenen Demonstranten gegen den Waffengang in Gaza von einem rechten Mob vermöbelt wurden, war diese Entwicklung zu erkennen. Doch so genau wollte wohl niemand hinsehen bei Israels Freunden im Ausland. Dabei hätte jedem klar sein müssen, dass eine Konfrontation nicht zu vermeiden ist. Schließlich werden die bedrängten israelischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen zu guten Teilen – und mit guten Gründen – von der EU und auch aus Mitteln des deutschen Auswärtigen Amts finanziert. Die Pflege dieser Beziehungen ist vor dem Hintergrund des Holocaust gewiss auf ewig der heikelste Akt der deutschen Diplomatie. An der deutschen Verantwortung für Israel darf es keinen Zweifel geben. Doch es ist durchaus an der Zeit zu fragen, wie Deutschland dieser Verantwortung gerecht werden kann, wenn in Jerusalem eine Regierung am Werk ist, die weit abrückt von gemeinsamen Werten. (Peter Münch: Süddeutsche Zeitung, 25.4.2017)

Um auf den Juden herumzuhacken braucht man weder Anlass noch Führer, da gehen alle Deutschen so lange mit, wie jene einen eigenen Staat mit scharf bewachten Grenzen unterhalten, der sich von Deutschland nicht zur Kapitulation zwingen lässt, mithin eine Veranstaltung ohne Legitimation darstellt. Wenn das im Grunde ungeliebte eigene Führungspersonal den Juden den Kampf ansagt, statt wie es jahrzehntelang der Brauch war, vor ihnen zu kuschen und Israelkritiker mundtot zu machen, gewinnt der eigene Staat plötzlich alle Legitimation der Welt zurück. Die Frage nach der Verantwortung für rechte Juden hat der Bundespräsident schlüssig beantwortet, als er sich der gemeinsamen Werte erinnerte, die ein von Israel enttäuschtes Deutschland mit einem pathologischen Judenmörder teilt. Am Sonntagmorgen legen Steinmeier und seine Frau Steine auf die Gräber der Friedensnobelpreisträger Jitzchak Rabin und Schimon Peres. Ein Kranz für Jassir Arafat soll folgen, am Dienstag im Westjordanland. Der Bundespräsident stellt sich in die Tradition der großen Friedenswerker. (Constanze von Bullion: Süddeutsche Zeitung, 7.5.2017)

Die Deutschen sind zweifelsfrei ein Volk von Friedenswerkern – die Kette reicht von Friedrich II über Bismarck und Wilhelm II zu Hitler –, die vor dem Hintergrund des Holocaust ihre Beziehungen zu anderen Ländern so lange nach gemeinsamen Werten ausrichten, wie jene sich den von der deutsch dominierten EU bezahlten lokalen Task Forces unterwerfen. Wer sich widersetzt, hat mit Erpressung bis zum Krieg zu rechnen, den dann andere im Geist des Schlächters von Ramallah führen. Friedenswerk an der Heimatfront leisten seit der Wahl Donald Trumps auch alle, die bis vor kurzem noch unter dem Verdacht standen, mit Israel solidarisch und deshalb auch Gegner des Amerikahasses zu sein. Sie haben, seit ein israelfreundlicher Präsident amerikanische Interessen über deutsche stellt, den „täglichen Faschismus“ – Titel eines antiamerikanischen Szene-Longsellers von Reinhard Lettau aus dem Jahr 1971 – wieder entdeckt, solidarisieren sich gut feministisch mit den Hidschab-Megären um Linda Sarsour, haben die Gräuelmärchen vom neuen amerikanischen Antisemitismus seit Trumps Wahlsieg willig übernommen, hauen den tugendhaften, schwulen und israelfreundlichen Troll Milo Yiannopoulos in die Nazi-Tonne; und alles geschieht für den europäischen Frieden gegen Amerika und eben auch Israel. Zugleich studieren sie eifrig die Zeitschrift Sezession aus dem sachsen-anhaltinischen Schnellroda oder irgendwelche amerikanischen Seiten aus dem Breitbart-Umfeld, um vom deutschen Griff nach der vorläufig noch ideologischen Führungsrolle in der Welt nicht reden zu müssen, dafür aber als deutsche Warner gegen rechts doch noch einen Lehrauftrag abzugreifen.

War es dieser Zeitschrift in den Jahren der Verunsicherung nach dem 11.9.2001 gelungen, die linke Palästinasolidarität zu stoppen, so steht sie heute fast ohnmächtig da, seit in Neukölln und anderswo jederzeit für den Diskurs abrufbare Peace-Now-Israelis ihren fanatischen Hass zu Schleuderpreisen feilbieten und das linke Deutschland willig zugreift. Seit der Antisemitismus authentisch aus jüdischem Mund verkündet wird, laufen die palästinensischen Geschäfte wieder wie geschmiert, auch das hat Gründe, die etwas mit Populismus zu tun haben. Wenn die AfD, die FPÖ und Geert Wilders Israel aus bestimmt sehr taktischen Gründen ihrer Solidarität versichern, wenn von Teilen des Likud-Blocks erste Treffen vereinbart werden, dann ist nicht nur evident, dass eine rechte Regierung Israel regiert, mithin Populisten, die von uns bezahlte Menschenrechtsaktivisten bedrängen, dann ist auch der Punkt erreicht, die aktiven Todfeinde Israels in einem neuen Licht zu sehen.

Eine Diskussion über den amerikanischen Präsidenten findet nicht statt, weil außer der Bahamas sich alle im Hass auf ihn einig sind, das hat Nadine Mierdorf vom ZDF gewiss richtig erkannt, und doch kann die Redaktion darin keinen Heimvorteil erkennen. Zwar ist die Nummer 75 schon lange ausverkauft und die Auflage dieser Ausgabe wieder ein bisschen höher; auch sind die Vorträge von Redakteuren und Autoren zahlreicher als früher und besser besucht als noch vor wenigen Jahren. Aber den Schaden, den die zu Amerika hassenden Patrioten geläuterten Freunde Israels öffentlich angerichtet haben, vermag diese Zeitschrift nicht auszugleichen. Sie kann die süddeutschen Unmenschen, die augenzwinkernd und gebildet „nomen est omen“ ausrufen und aus König Bibi einen Wladimir Tayyip Netanyahu machen, nur ohnmächtig als die Antisemiten, die sie sind, präsentieren und eben nicht, was geboten wäre, vorführen. Wem auch? Linke Leute für Israel, die mit Wladimir Tayyip Trump einen amerikanischen Faschisten treffend gekennzeichnet finden, scheiden jedenfalls aus.

Eine Linke, die mit Katja Kipping vergnügt feststellt: „Mit Corbyn kann man punkten“, also nicht nur den Hauptprofiteur der Anschläge von Manchester und London hofiert, sondern schon ganz offen auf Antisemitismus als Wahlkampfschlager setzt, oder mit der Juso-Hochschulgruppe aus Frankfurt/Main treuherzig versichert: „Wir stehen solidarisch zu Israel und stellen uns jedem Antisemitismus entgegen“ (zusammen mit Sigmar Corbyn und Frank-Walter Sarsour) wird die Bahamas – um noch einmal Nadine Mierdorfs Frage aufzugreifen – nicht zersplittern, sondern nur immer wieder mit ihrer Schande, die Einheit heißt, konfrontieren können.