Editorial 89

Titelbild

Auch wenn das Titelbild und die vorab veröffentlichte Erklärung der Redaktion es nahelegen: Der Schwerpunkt dieser Ausgabe ist nicht der Ukraine-Krieg, sondern die Kritik des Zero-Covid-Regimes der BRD und einiger anderer Staaten als eines flächendeckenden Angriffs auf die bürgerliche Freiheit mit – zurückhaltend ausgedrückt – totalitären Tendenzen. Weil das Erscheinen dieser Ausgabe in einen Krieg fällt, dessen Verursacher ein ganzes Land im Geist des Antifaschismus knechten will, scheinen uns vorab einige Erwägungen zur Freiheit geboten. Die Redaktion legt Wert darauf zu betonen, dass die bürgerliche Freiheit in Deutschland wegen der zu „Maßnahmen“ gegen eine Epidemie schöngeredeten Ungeheuerlichkeiten der letzten beiden Jahre weder zur Gänze noch auch nur weitgehend kassiert worden ist, wie es aus ganz anderen Gründen in Russland der Fall ist und der Ukraine in noch schlimmerem Ausmaß droht. Das muss gesagt werden, weil der völlig verständliche Hass auf das Masken-Regime viele Stimmen hat heiser werden lassen und der Unterschied zwischen totalitären Tendenzen und teilweise auch Praktiken und der, wie gerne behauptet wird, schon stattgehabten Abschaffung der bürgerlichen Freiheiten verwischt wird.

Wer scheinbar nur rhetorisch überzieht, begibt sich nämlich schnell in schlechte Gesellschaft. Wie oft ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Freiheit zu Grabe getragen worden – mit oder ohne Pappsarg auf der Demo? Es sei erinnert an den Protest gegen Notstandsgesetze, Radikalenerlass, finalen Rettungsschuss oder die Volkszählung. Und wie oft ist die Vernichtung der Deutschen und damit gleich der ganzen Welt beschworen worden? Man denke an die Kampagnen gegen die Wiederbewaffnung, den „Atomtod“, den Bau von Atomkraftwerken und den NATO-Doppelbeschluss. Seit wenigen Jahren erfolgen Schlag auf Schlag Vernichtungsankündigungen wegen einer sogenannten Klimakatastrophe, dem scheinbaren Massensterben in der Corona-Epidemie und des sich angeblich notwendig zum Atomkrieg ausweitenden Ukraine-Kriegs. Auch die guten Gründe, sich gegen manche der aufgezählten Maßnahmen zu wenden, sind bald schon verloren gegangen in der beherrschenden Agitation von Missvergnügten, die weder mit Freiheit noch Sicherheit oder Umweltschutz viel am Hut haben. Jeder hat sich auf seine Weise als Antifaschist aufgespielt und tut es noch, und immer malten sie die Vernichtung als Menetekel an die Wand. Manche beschworen den Erhalt des Weltfriedens und rühmen heute noch als seinen Garanten den rigorosen Staatskapitalismus sowjetischer, besser noch chinesischer Prägung, der als Bedingung für echte Solidarität und gemeinschaftliche Wärme unter den Menschen angesehen wird. Die Ökologen und Klimaschützer verstehen unter Freiheit den vom Menschen befreiten Planeten mit seiner dann endlich zu ihrem Recht kommenden Flora und Fauna; und wieder andere setzen statt Grünzeug und Tieren die selbstredend schwarzen Einwanderer ein, die sie zu befugten Überwindern der verdorbenen weißen Rasse samt ihrer angeblich exklusiven Freiheit erklären.

Heute liest sich das so: „Fossiles Gas finanziert den Krieg gegen die Ukraine! Öl, Gas und Kohle führen zudem Menschen im globalen Süden, ganze Inselstaaten, junge Menschen und alle kommenden Generationen in die Vernichtung. Jeden Tag sterben Menschen in der Ukraine. Jeden Tag schließt sich das Zeitfenster, den absoluten Klimakollaps noch abwenden zu können, weiter. All das mit Geld von der Bundesregierung. Wenn wir weiter Öl, Gas und Kohle verbrennen, werden wir alles verlieren. Trotzdem werden Milliarden Euro in fossile Brennstoffe gesteckt. Das ist fossiler Wahnsinn!“ (www.letztegeneration.de) Natürlich glauben die Autoren kein Wort ihres Weltuntergangsszenarios, in dem „fossiles Gas“ als Akteur erscheint und die Freiheit schon gar nicht mehr vorkommt. Bereits ihre Frage: „Bist du dazu bereit so zu handeln, als ob das Leben davon abhängt?“, dementiert den ganzen Lärm und das trotzig nachgeschobene „Denn das tut es“, verrät den Unernst erst recht. Die sich die „Letzte Generation“ nennen, sind im Als-Ob-Sagen geübt, denn sie beziehen sich auf die Fastenaktion einiger Heranwachsender, die im September 2021 wegen Klima vor dem Bundeskanzleramt kampiert hatten. Die Hungerstreikenden waren sich ihrer selbst und ihrer Mission sicher, haben sie doch im Elternhaus und durch entsprechende Angebote ihres Gymnasiums das Debattieren gelernt. Sie beherrschen also Propagandasprech und Selbstdarstellung genauso wie sie von der Grenze wussten, an der verweigerte Nahrung zu bleibenden gesundheitlichen Schäden führen könnte. „Am zwanzigsten Tag des Hungerstreiks (18. September 2021) wurden zwei Aktivisten ins Krankenhaus eingeliefert. Eine der beiden beendete anschließend den Hungerstreik, eine andere Teilnehmerin aus psychischen Gründen. (Wikipedia, Stichwort Hungerstreik der letzten Generation).

Nicht alle sind in der Lage, so zu handeln, als ob ihr Leben davon abhinge, manche glauben „aus psychischen Gründen“ der Propaganda und setzen wirklich ihr Leben ein wie etwas, das man sowieso bald wegwerfen würde. Es sind Menschen wie jene Frau aus Berlin-Wilmersdorf, von der die Polizei sagt, es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass sich die 22-Jährige in einer hilflosen Lage befindet“. Beschrieben wurde sie so: „hagere Gestalt, Narben an beiden Unterarmen, sieht deutlich jünger aus, eher wie 13 bis 16 Jahre, trägt meist einen langen, dunklen Kapuzenpullover und/oder eine Mütze, hat häufig eine nach vorn gebeugte/vermeidende Haltung, verbirgt meist ihr Gesicht.“ Dieses Zitat aus einer Vermisstenmeldung, die am 3.2.2022 in der BZ erschienen ist, gibt einen Hinweis auf die realen Folgen des Überdrusses an der Freiheit, der bis zum Lebensüberdruss führen kann. Wenn Katastrophen per Erziehungsauftrag unablässig beschworen werden, erscheinen denjenigen, die sich als letzte Generation wähnen, selbst kleine Enttäuschungen als existenzbedrohend. Das betrifft vor allem solche jungen Leute, die nicht als aufgeblasene Wichtigtuer selbstgerecht ein politisch korrektes Spektakel aufführen, sondern die ihnen angetane Verunsicherung persönlich nehmen und an sich zum Beispiel durch Selbstverletzung der Arme mit der Rasierklinge vollziehen, was der tägliche Katastrophenalarm nahelegt. Wem die abstoßende Robustheit einer Luisa Neubauer abgeht, also zumeist Mittelstandskindern, die man überbeschützt und zugleich vor der Welt da draußen geängstigt hat, kann in ihr nicht mehr bestehen. Neugier, Lebensfreude und ein gewisses Maß an Risikobereitschaft wurden ihnen systematisch abtrainiert, was sie als „Vernichtung“ ihrer nicht ausgebildeten Persönlichkeit wahrnehmen. So huschen sie wie Schatten durch die Korridore von Schulen und Universitäten – nach vorne gebeugt und in vermeidender Haltung. Es sage keiner, dass die Angehörigen dieser letzten Generation nur die jungen Opfer einer infernalischen Erziehung sind; es gibt sie in allen Altersklassen, auch wenn sie sich nicht ritzen.

In diese gegen die Freiheit so misstrauisch gestimmte Welt halten plötzlich wie Wesen aus der Vorzeit die Ukrainer Einzug, okkupieren die Bildschirme und machen Ernst. Sie weigern sich, vor einer weit überlegenen Macht zu kapitulieren, die unverhohlen ankündigt, sie zu entrechten und zu unterwerfen, sondern kämpfen allen Ernstes für ihre Freiheit als mündige Staatsbürger und als Nation. Noch erschreckender ist, dass diese Ukrainer es nicht bei Propagandasprüchen auf folgenlosen Demonstrationen belassen, sondern ohne jedes „als ob“ unter Einsatz ihres Lebens Krieg führen. Und schon sind sie da, die Deutschen mit ihren Einwänden, die immer der gleichen Losung folgen: Die Freiheit, die die Ukrainer meinen, darf es gar nicht geben, wir haben sie doch schon längst für tot erklärt. Die Hoffnungen der Ukrainer auf das bessere Leben, so ist man sich sicher, seien bestenfalls billiger Reflex der täglichen Propaganda aus den Kanälen des Westens, womöglich aber gleich faschistischer, russophober und selbstredend rassistischer Natur – auch wenn man es wegen amerikanischer Erpressungen vorläufig nur unter der Hand sagen dürfe. Über alle ideologischen Grenzen hinweg raunen die Deutschen einander zu, dass der Krieg gegen die Ukraine seinen Ursprung nicht im Russland Wladimir Putins habe, sondern von langer Hand vor allem in Washington, aber auch in London oder Paris durch die Chefs von Banken, Industrieunternehmen und ganzer Regierungen vorbereitet worden sei. Es ginge nämlich gar nicht um die Selbstbefreiung eines überfallenen Landes, sondern darum, die globale Ordnung zum Preis der totalen Entrechtung und Ausplünderung der Prekären „im globalen Süden“ aufrecht zu erhalten. Warum proben da die Ukrainer den Widerstand, wo sie doch längst als die willige Manövriermasse von Geostrategen und Revanchisten sich mindestens mitschuldig gemacht hätten an dem, was man ihnen antut? Der Tod von z.B. bis zu 300 Menschen im Keller eines Theaters in Mariupol ist den Deutschen lediglich Anlass für die zum Existenzial aufgeblähte Banalität: „Jeden Tag sterben Menschen in der Ukraine.“ Ihnen verwandelt sich der russische Aggressor in Treibstoff, mit dem er genau wie seine Opfer Panzer befüllt oder die er per Pipeline gen Westen schickt. Noch die Tatsache, dass neben Alten und Kindern vorwiegend Frauen fliehen, während die wehrfähigen Männer zum Kriegseinsatz im Land bleiben (müssen), lässt Deutsche nicht etwa aufatmen, weil Zivilisten in der Ukraine anders als etwa im belagerten Ostaleppo des Jahres 2015 nicht als menschliche Schutzschilde verwendet werden, sondern alles zu ihrem Schutz getan wird. Stattdessen veröffentlichte die SZ am 13.3.2022 ein Bild, das einen ukrainischen Soldaten beim Abschied von seiner Freundin zeigt und fragte ihre Leser besorgt: „Fördern bewaffnete Konflikte alte Geschlechterrollen?“ und versprach Aufklärung in einem „Gespräch mit Historikerin Claudia Kraft über Selenskis Maskulinität, ukrainischen Feminismus und deutsche Vorurteile“. An das antiwestliche Ressentiment knüpfte das alles beherrschende Antirassismuskartell an und macht seit dem ersten Kriegstag den Flüchtlingen aus der Ukraine zum Vorwurf, dass sie in ihrer Mehrheit helle Haut und helle Augen haben. Die Vorsitzenden der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern etwa befürchten die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen unterschiedlicher Herkunft und fordern „ein sofortiges Ende rassistischer Beurteilung von Geflüchteten.“ Es dürfe keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. (Zeit, 24.3.2022)

Sich auf dieses scheinbare Durcheinander einen stimmigen linken Reim zu machen und ihn mutig aufzusagen, ist die Aufgabe von Theoretikern, die schon bevor BDS erfunden wurde, kritische Theorie als Critical Theory etabliert haben und im Unterschied zu Horkheimer und Adorno strikt antibürgerlich argumentieren. Nehmen wir Fabio Vighi, Professor für Italienisch und „Critcal Theory“ an der Universität Cardiff, Co-Direktor eines „Žižek-Zentrums für Ideologiekritik“, der ohne rot zu werden von sich sagt: „Ich interessiere für psychoanalytische Theorie (Freud und Lacan), Hegelsche Dialektik und Film“. Unter dem schwer ironischen Titel „Von Covid-19 zu Putin-22. Wer braucht schon Freunde bei solchen Feinden?“ veröffentlichte Vighi am 14.3.2022 in einem philosophischen Salon aus Los Angeles einen Aufsatz, in dem er behauptet, dass Russland auf den Euromaidan und die westliche Unterstützung des ukrainischen Widerstands gegen die Annexion der Krim und des Donbass im Jahr 2014 heute nur konsequent reagiere, um dann mitzuteilen, dass zwischen Putin bzw. seinen Oligarchen und westlichen Regierungen und Wirtschaftsbossen im Grunde kein Unterschied bestehe. Die antisemitische Nutzanwendung folgt auf den Fuß: „Warum sagt man uns nicht, wir sollten zur Unterstützung unschuldiger Leben, die täglich wegen israelischer Bombardierung und Granatenbeschusses verloren gehen, die syrische oder palästinensische Fahne tragen? Die unerreichten Höhen täglicher Heuchelei – die mit der überhaupt nicht überraschenden rassistischen Entrüstung einhergeht, dass blonde und blauäugige, zivilisierte Europäer statt ‚weniger zivilisierter‘ Irakis und Afghanen bombardiert werden – sind symptomatisch für die degenerative Erkrankung, die unsere ‚Welt‘ erfasst.“ (https://thephilosophicalsalon.com/from-covid-19-to-putin-22-who-needs-friends-with-en emies-like-these/ Übersetzung, die Red.)

Der Widerstand der Ukrainer gegen den russischen Einmarsch hat als Freiheitskrieg zu gelten, obwohl er auch dann nur zu einem sehr bescheidenen Erfolg führen würde, wenn militärisch das schlimmste verhindert werden kann. Den Ukrainern mit der Einsicht Knüppel zwischen die Beine zu werfen, dass Freiheit im Sinne umfassender Befreiung für sie nicht in Sicht sei, weil ihnen auch ein souveräner ukrainischer Staat und das von ihm garantierte Kapitalverhältnis Zwang antun würden, ist dagegen die zum Zynismus gesteigerte Haltung Missvergnügter. Gegen sie wäre darauf zu bestehen, dass Verrat am nun einmal bürgerlichen Freiheitsversprechen begeht, wer jeden auch bewaffneten Aufstand gegen Feinde der Freiheit als wahlweise uninteressant oder konterrevolutionär diskreditiert. Kritik befasst sich nämlich nicht damit, in dürren Worten auszumalen, was unter Befreiung wohl zu fassen sei, um dann ein Hohelied auf allerlei angeblich der Weltrevolution nützliche Staatsfeinde anzustimmen, sondern mit scheinbar ganz profanen Gegenständen zu denen der großrussische Chauvinismus gehört, ohne je zu leugnen, dass erst die Überwindung von Todesangst und Zwang Freiheit im emphatischen Sinn möglich macht. Kritiker verteidigen die bürgerliche Freiheit als das Abwehrrecht des Einzelnen gegen Übergriffe des Staates oder identitärer Gemeinschaften, weil darin eine Voraussetzung für Befreiung erkennen, hinter die nicht zurückgefallen werden darf.

Um zum Ausgangspunkt zurückzukommen: Es ist nicht nur möglich, sondern nötig, zum einen das gegenwärtige Russland als den auch totalitären und antisemitischen Aggressor zu bezeichnen, seit es die Entnazifizierung der Ukraine proklamiert und damit immer auch deren Präsidenten meint, der nun einmal jüdischer Herkunft ist, und zugleich die Zero-Covid-Deutschen, die sich Sorgen über den Impfstatus von Putins Opfern machen, mit aller Leidenschaft als Verräter von Freiheit und Glück zu bekämpfen.