Editorial 27

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Wenn Pierre Bourdieu in seinem jüngsten Buch moniert, daß das Fernsehen a) zunehmend verroht und deshalb b) seinen Bildungsauftrag verfehlt, meint er es zwar gut, aber er irrt. So völlig unbestreitbar a) ist, sowenig hat dies mit b) zu tun. Deutsche Krimiserien beispielsweise sind Staatsbürger- und Völkerrechtskunde in fiktionalisierter Form. Oberinspektor Derrick zum Beispiel war nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Er, dem es nicht im Traum eingefallen wäre, bei der Verfolgung eines Bösewichts illegalerweise auch nur die österreichische Staatsgrenze zu überschreiten, wurde offensichtlich wegen dieser engherzigen und formalistischen Ausübung der Amtsgeschäfte kürzlich ins gelobte Land der Aktenberge nach Brüssel wegpensioniert – zu Europol. Außergewöhnliche Zeiten erfordern ein gesünderes, nicht mehr am Buchstaben des Gesetzes klebendes Rechtsempfinden, Leute also, die auch ohne Staatsverträge und Dienstvorschriften wissen, was Recht und gerecht ist. Schimanski zum Beispiel, der Mann mit dem guten Herzen und den faschistischen Methoden weiß, daß dieser ganze juristische Kram doch nur dazu da ist, es den Bösen leicht zu machen.

Ihm war es im Tatort am letzten Oktoberwochenende keineswegs Anlaß zu rechtsstaatlichem Zweifel und Hader, daß der deutsche Arm des Gesetzes eigentlich nur bis Kiefersfelden reicht, als er sich seinen Einsatzort einige hundert Kilometer südlich davon aussuchte. Sein letzter Job: Einen Söldner und Warlord dingfest zu machen, der einen ganzen bosnischen Landstrich terrorisierte, dessen Bevölkerung sich ohne deutschen Ein-Mann-Kampftrupp ihrer Haut nicht wehren konnte, und der Gerechtigkeit, d.h. dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zuzuführen. Als hätte die Mißachtung von Staatsgrenzen und fremder Souveränität nicht genügt und als hätten selbst deutsche Fernsehpädagogen mit der Präsentation des Haager Tribunals als Genugtuung für Nürnberg nicht die vorläufige Grenze des Zumutbaren erkennen müssen: Diesmal wurde sozusagen als Fanal zur Berliner Republik dem Faustrecht à la Schimanski und dem Haager Völkerrecht noch eins draufgegeben. Die kroatische Mutter eines der Opfer unseres Warlords verhinderte, daß die Justiz wieder einmal ein zu mildes Urteil fällen, oder gar den Delinquenten wegen Kinkerlitzchen wie "unberechtigter Festnahme" oder "illegaler Verschleppung über Landesgrenzen" auf freien Fuß setzen würde: Sie erschoß ihn kurzerhand.

Schimanski erhielt nicht nur keinen Tadel; im Gegenteil, Bundespräsident Herzog würdigte sein Vorgehen und das der mater dolorosa kroatica bereits zwei Tage später. Zwar sprach er nicht direkt über die jüngste Tatort-Folge, sondern zum 350. Jahrestag des "Westfälischen Friedens", doch die dem Staatsvolk vermittelte Lerneinheit behandelte den selben Unterrichtsstoff: "Vor unserer Haustür spielen sich Bestialitäten ab, die an die Grausamkeiten des Dreißigjährigen Krieges erinnern", zog Herzog historische Parallelen. Natürlich wollte er nicht etwa ins Gedächtnis rufen, daß sich die Massaker der ursprünglichen Akkumulation in der – immer näher rückenden – kapitalistischen Peripherie stets aufs Neue wiederholen. Nein, "für Herzog ergibt sich aus dieser und anderen historischen Erfahrungen" – man ahnt, welche er meint – "eine Verpflichtung zum Eingreifen" (SZ, 27.10.98). Niemand stört sich daran, zuallerletzt die designierte neue Regierung, daß Herzog der NATO vorwirft, sich lange mit formaljuristischen Spielerien abzugeben wie dem Einholen eines Mandates der UN (das keines ist), bevor sie im Kosovo Ernst macht. Solange nicht bombardiert und einmarschiert wird, ist die deutsche Welt mit dem Völkerrecht über Kreuz. Zwar weiß jeder, daß ein solches Mandat nur noch ein Feigenblättchen ist, das mühsam bemäntelt, daß das Recht und das Recht des Stärkeren im Zweifelsfall das Gleiche sind, doch solch ein durchsichtiges Kalkül ersetzt einem deutschen Verfassungsjuristen nicht die Gerechtigkeit. Herzog spricht nur den Staatskonsens der BRD aus und versucht ihn, wie alles, was Deutsch ist, als Exportschlager made in germany der internationalen Staatengemeinschaft anzudienen. Nicht die Buchstaben, sondern der Geist der Gesetze sollen bestimmen, was Recht ist. Nicht der verbindliche formale Rahmen, in dem Recht auftritt und exekutiert wird, dieser einzige prekäre Schutz der Rechtssubjekte gegen staatliche Willkür, sondern die ewige Substanz, die Werteordnung also, die aus Recht erst Gerechtigkeit macht, soll es sein. Wer das Recht für seine sachfremden Interessen nutzt, dem gebührt der Schutz des Gesetzes nicht – so lautet die deutsche Antwort auf die Herrschaft der Gesetze (rule of law), die sie Rechtsstaat nennen und womit sie den ethischen Führerbefehl als jederzeit abrufbaren Wesenskern ins bürgerlich-demokratische Formalrecht integriert haben. Im O-Ton Herzog klingt das so: Es sei nicht hinzunehmen, "daß einzelne Staaten aus sachfremden Interessen mit ihrem Veto im Sicherheitsrat alles blockieren können, was Moral und Menschenrechte fordern."(ebda.) Sachgemäß, menschenrechtlich und moralisch ist dabei natürlich in erster Linie das Interesse der BRD, von einer sogenannten Flüchtlingswelle wie aus dem Vor-Dayton-Bosnien verschont zu bleiben und die Befürchtung womöglich wiederum wie in Bosnien den sich gegenseitig massakrierenden Weltmarktverlierern auch noch Wiederaufbau-, sprich Rückkehrhilfen geben zu müssen. Daß nebenbei Rußland politisch auf den Platz gesetzt wird, wo es ökonomisch bereits längst hingehört, ist ein nicht zu unterschätzender Zweiteffekt. Doch der rhetorische Aufwand meint mehr: Aus geschichtlicher Erfahrung weise geworden und in Zurückhaltung allmählich etwas ungeduldig, macht sich Deutschland anheischig, in seinem traditionellen Hinterhof nicht nur seinen unmittelbaren Vorteil zu suchen. Es will zugleich demonstrieren, wie und unter welcher Führung Europa seine Probleme zu lösen habe. Schimanski-Herzogs Vorwurf: "Man verschanzt sich hinter dem Buchstaben des Völkerrechts, auch wenn man dabei dessen Geist mißachtet" dient nicht, wie bereits in diesem Jahrhundert geschehen, zum Austritt aus dem Völkerbund, um das Recht des Volkes wahrzunehmen. Den Platz, den Deutschland sich damals mit einer Neuordnung Europas erkämpfen wollte, hat es heute inne. Die Botschaft richtet sich an alle, die – angefangen mit der UN, in deren Sicherheitsrat man immer noch nicht sitzt, bis hin zur innereuropäischen Konkurrenz – einem Knüppel zwischen die Beine werfen wollen. Denn wenn ein deutscher Präsident von der "historischen Verantwortung" seines Landes spricht, dann steckt darin immer die Drohung mit der Wiederholung früherer gesamteuropäischer Missionen.