Editorial 45

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Alles fing am 04.03.2003 an. Damals „fand auf dem zentralen Platz in Hannover, dem Kröpcke, eine Agit Prop-Aktion gegen Sozialabbau, Hartz und Kapitalismus statt“, schreibt „eine aus der antifa aktion hannover“ bei Indymedia. „Mit einem Spiel, an dem sich die PassantInnen beteiligen konnten, dass wie ein ‚Spiel des Lebens‘ aufgebaut war, wurden Inhalte gegen die Hartz-Pläne, Sozialabbau und repressiven Arbeitswahn vermittelt. Das Spiel ist so aufgebaut, dass schließlich nur der ‚Arbeitgeber‘ zum Ziel des Spieles kommt und ein fettes Kissen mit Geld erhält. Alle anderen bekamen am Ende des Spiels ein echtes Los mit der Chance, 25.000 Euro zu gewinnen. Denn: dies ist die einzige Möglichkeit, in dieser Gesellschaft reich zu werden. An dem Spiel beteiligten sich sehr viele PassantInnen! Manchmal waren bis zu 50 Menschen um das Geschehen, die nicht aus der Linken zuzuordnen waren.“ Leider war das Anliegen dann doch nicht so gut vermittelbar. Damals hatten die Antifaschisten ihr Plakat zwar bereits ahnungsvoll mit dem Zonen-Sandmännchen verziert, konnten es sich dann aber doch nicht verkneifen, „Viva la revolution“ darunter zu schreiben. Inzwischen ist man weiter und weiß, daß man sich vom linken Stallgeruch befreien muß, wenn man Signalwirkung auf breite Bevölkerungskreise haben will. Am 09.07.2004 hat die gleiche Antifa auf der Mondiali Antirazzisti, dem Treffpunkt linker Fußballer, mit Genossen aus halb Europa einen viel zündenderen Spruch nicht etwa hergesagt, sondern gesungen: „Viva, viva Palästina, Initfada Libertà!“. Eine Parole von weitreichender Bedeutung, denn am gleichen Tag verabschiedete der Bundesrat die Hartz-Gesetze, und tags darauf titelte die SZ: „Israels Sperrwall bricht das Völkerrecht“, die FR: „UN-Gericht verurteilt Israels Sperranlage“, die jW: „Nur USA mauern mit“ und wirklich wegweisend die taz: „Den Haag: Die Mauer muß weg“.

Seither ist die Antifa Aktion Hannover wenigstens virtuell mitten im Geschehen, das am 09.08.2004 zwar nicht am Industriepfarramt zu Braunschweig – wohin sie zur nur schwach besuchten Montagsdemo eingeladen hatte –, sondern in der Heimat des Zonensandmännchens sein Zentrum hat. An diesem 09.08. wurde endlich einmal das Wesen von Libertà verhandelt: „Diejenigen, die 1989 in der DDR mit großem Mut auf die Straße gegangen sind, haben dies nicht getan, um 15 Jahre später Hartz IV ausgeliefert zu werden“, stellte trotzig die Märkische Oderzeitung fest (09.08.). Eine bedeutende Regionalpartei setzt nach: „Wie angeschlagen und abgehoben muß Minister Clement sein, wenn er den Teilnehmern der Montagsdemonstration in der Leipziger Volkszeitung vom 06. August 2004 vorwirft, daß der Name Montagsdemonstration eine Zumutung und eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen sei. Er erinnert sich wohl, daß die Montagsdemonstrationen Ende der 80er Jahre in der DDR gerade dafür sorgten, daß das Honecker-Regime gestürzt wurde, weil die Herrschenden dort nicht mehr regieren konnten, wie sie wollten, und das Volk, nicht mehr so weiterleben wollte. Wenn die herrschende Regierung es darauf anlegt, so wird sie wohl das gleiche Schicksal erleiden.“ (www.npd.de/npd_info/meldungen/2004/m0804-4.html) Eine nicht unbedeutende Regionalzeitung sieht das prinzipiell ähnlich, wäre da nicht noch ein Wermutstropfen betreffs des Honecker-Regimes: „Daß dies explizit unter dem Titel ‚Montagsdemonstrationen‘ läuft, mag für Linke schmerzlich sein – zu sehr ist der Begriff mit dem Herbst 1989 verknüpft, der das Ende der DDR und damit des einzigen Sozialstaats auf deutschem Boden einläutete“ (Jürgen Elsässer in junge Welt 10.08.04). Worüber allerdings mit den Kameraden von der Regionalpartei noch zu diskutieren wäre, schließlich erinnern die sich sehr gut eines weiteren Sozialstaats, des sogenannten Hitlerregimes, der fast 1000 Jahre lang Vollbeschäftigung garantiert hatte. Aber erstens hat jeder ein Recht auf seine eigene kollektive Erinnerungskultur und zweitens drohen wahrhaftig ernstere Gefahren: „Spaltungstendenzen gibt es aber nicht nur im Kapital- und Regierungslager, sondern auch in der Protestbewegung“ warnt die junge Welt. Das sahen schon am 04.08. auf einer Mittwochsdemonstration im sachsen-anhaltinischen Köthen gut 400 Demonstranten nicht anders, als sie unter Losungen wie „SPD – Deutsche Armut tut uns weh“ und „Wir sind das Volk“ auf den Marktplatz marschierten. Ihr Fronttransparent beschwor leidenschaftlich die Einheit der Anti-Hartz-Bewegung: „Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche!“ (Spiegel Online, 06.08.04) Das hat der jungen Welt so imponiert, daß sie ihren Aufmacher über die Montagsdemonstrationen vom 10.08. mit einem Köthener schmückte. Unter dem Bild stand: „Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen: Koch Tony Matthias aus Köthen hat sich zur Ich-AG ‚Tonys Gourmetservice‘ erklärt und schleift schon mal die Messer.“ Das tut auch die NPD: „Das Maß ist voll von den unverschämten Angriffen der Kapitalisten und den volksfeindlichen Maßnahmen der Regierung. Die NPD ruft deshalb dazu auf: Greift das Signal zur Mobilisierung nach Magdeburg auf. Ergreift überall die Initiative zu Montagsdemonstrationen! (...) und zwar bis die Hartz-Gesetze vom Tisch sind.“

Die junge Welt hat sich von ihrem Frust wegen des Namens Montagsdemonstration schnell erholt: „Aber gerade dieser Nachteil könnte paradoxerweise ein Vorteil sein: Der Terminus ist vom linken Stallgeruch frei und hat so auch Signalwirkung auf Bevölkerungskreise, die bisher eher bürgerlich denken.“ In Wirklichkeit erinnerten die Proteste gegen Hartz nämlich „eher an 1979 als an 1989“, als schon einmal mit Massenprotesten das Ende einer SPD-Regierung eingeläutet worden sei. „Sowohl die Aktionen vor Atomkraftwerksstandorten wie die grünen Initiativgruppen wurden damals auch von Christdemokraten, von Pfarrern und selbst von Rechtsradikalen frequentiert. Das kann im Entstehungsprozeß einer Massenbewegung nicht anders sein, und trotzdem sollte man dieses Mal weniger Angst davor haben: Sozialproteste sind Klassenkampf, und das ist die Domäne der Linken.“

Udo Gebhardt vom DGB-Landesbezirk Sachsen-Anhalt, einer, der rechtsradikale Bündnispartner weniger gut findet, „sieht die Demonstrationen in der ‚Sandsack-Phase‘: In der momentan so erhitzten Stimmung könne man auch einen Sandsack auf den Marktplatz stellen, um die Proteste zu bündeln: ‚Auch um den würden sich die Leute umgehend sammeln’“ (Spiegel Online, 06.08.04) – und wahlweise, „wir sind das Volk“, „die Mauer muß weg“, oder „Viva, viva Palästina, Intifada, Libertà!“ skandieren.