Editorial 47

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Manche lesen die Bahamas von Berufs wegen und noch nicht einmal ganz ohne Gewinn. Nach dem Beginn der Al-Aqsa-Intifada sei den Antideutschen ein weiterer Tabubruch gelungen, schreibt einer, nämlich die vollständige Abwendung von den Palästinensern als Identifikationsobjekt für linke Internationalismusarbeit. Bahamas macht dies in gewohnt drastischer Überspitzung deutlich: „Mit den sogenannten Palästinensern steht Israel das derzeit wohl aggressivste antisemitische Kollektiv gegenüber. Nach dem Überflüssigwerden der sozialrevolutionären Camouflagen palästinensischer ‚Befreiungs‘-Organisationen verdichtet sich ihr politischer Anspruch in dem alltäglich von Minaretten und Rundfunksendungen verkündeten ‚Tod den Juden!‘, umrahmt von der bizarren Rhetorik eines islamistischen Klerikalfaschismus.“ (Bahamas 33–2000, S.7) Der Anonymus, der uns da zitiert, ist kein Kostverächter: Agitation, die völlig ohne Rückhalt in der Realität konzipiert wäre, bliebe, so die Erfahrung, zumeist erfolglos, stellt er ganz vernünftig fest. Und so beschrieb diese überspitzte, aber im Kern keineswegs völlig unzutreffende Agitation den virulenten Antisemitismus im arabischen Raum viel offener als man dies in der europäischen Presse üblicherweise zu lesen bekommt. Das erschien unter dem Titel „Massiver ideologischer Streit zum Nahost-Konflikt unter Linksextremisten“ in dem 2004 veröffentlichten Band „Extremismus in Deutschland“ in der beliebten Reihe „Texte zur inneren Sicherheit“, die vom Bundesministerium des Inneren herausgegeben wird. Als Autor wird lapidar das Bundesamt für Verfassungsschutz angegeben. Dürfen wir in Zukunft darauf hoffen, in gewohnt drastischer Überspitzung ein bisschen zur Agitation gegen islamischen und anderen antisemitischen Extremismus in Deutschland beizutragen – gegen ein anständiges Honorar? Dürfen wir nicht, denn: Allerdings hat auch die „antideutsche“ Fraktion mit ihrem Beharren auf einer – wohl genetisch gedachten – Disposition der Deutschen zu Faschismus und Impe­ria­lis­mus ein hochideologisches Wahngebilde auf­gebaut.(ebd.) Einige Aussichten auf spätere Verwendung hat höchstens die Autonome Antifa Berlin (AANO): „Ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung um die Themen Antisemitismus, Antizionismus und der praktischen Solidarität mit Israel“, so eine „antideutsche“ autonome Gruppe im Februar 2004, „kann es eine aktive Antifa in diesem Land nicht mehr geben“. Im Sinne einer demokratisch verstandenen politischen Bildung wäre dies indessen kein unerwünschtes Ergebnis der aktuellen ideologischen Fehde unter Linksextremisten. (ebd.) Das kommt davon, wenn man ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzungen über allerlei Themen führen und gar noch zum Aufbau einer aktiven Antifa in diesem Land beitragen will.

Der laut Bundesamt für Verfassungsschutz „Bellizist“ und „konkret“-Herausgeber Hermann Ludwig Gremliza und wir müssen uns dagegen von einem dilettierenden Verfassungsschutzexperten, der im Hauptberuf in einem Berliner Schulbuchverlag als Redakteur für Ethik und Religion arbeitet, im gleichen Sammelband peinliche Fragen stellen lassen: Welche Gemeinsamkeiten sollte auch die gegenwärtige israelische Regierungskoalition aus rechtssäkularen und religiös-orthodoxen Kräften mit linksradikalen Deutschen teilen, die ungeachtet ihrer proisraelischen Provokationen von antireligiösen Ressentiments erfüllt sind? Die entlarvende Antwort folgt auf den Fuß: Wortführer wie Hermann Gremliza (Konkret) und Julius Werthmüller (Bahamas) suchen in ihrem Israel-Kult, ungeachtet ihres Dissenses in Detailfragen, vor allem nach Bestätigung jener vergangenheitspolitisch motivierten Deutschlandkritik, die im vermeintlich ewigen Antisemitismus der Deutschen den hermeneutischen Schlüssel zum Verständnis auch heutiger Weltpolitik zu sehen vermeint. Dr. phil. Martin Kloke, der hier den Denunzianten macht, galt bisher als Koryphäe im unermüdlichen Ausspähen antisemitischer Zitate in der Linken. Was den Ludwig und den Julius ungeachtet ihres Dissenses in Detailfragen eint, ist der Abscheu vor den Kreaturen einer staatlichen Agentur für Gesinnungsschnüffelei, die ausgerechnet dann, wenn den Hauptamtlichen nichts mehr einfällt, mit einem erweiterten Verfassungsschutzauftrag gegen Wortführer in die Bresche springen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Volksgenossen äußern. Als Antisemitismuskritiker für Deutschland schreibt Kloke im Sammelband „Extremismus in Deutschland“ deshalb Fatwas gegen proisraelische Provokationen und antireligiöse Ressentiments, weil er längst an einem anderen Buch mitarbeiten will, das schon bald von der Hamas in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben werden und den Titel „Extremismus in Israel“ tragen könnte. Wer es an der gebotenen Distanz zu rechtssäkularen und religiös-orthodoxen Kräften in Israel fehlen lässt, wird nicht nur wegen seines Israel-Kults irgendwann einmal zu einem Problem für die innere Sicherheit. Wo Kloke aus Sorge um Deutschland gegen eine nennenswerte Strömung, die sich kompromisslos nahostpolitische Hardlinerpositionen zu Eigen macht (ebd.), eine Gesinnungspolizei herbeisehnt, die es noch nicht gibt, schreit die Zeitung für Deutschland gegen die gleichen Anhänger des Israel-Kults schon nach dem Staatsanwalt: Beschämend sind gegenwärtig volksverhetzende Seiten im Internet, die unter dem Titel „No tears for Krauts“ den Abriß der Frauenkirche fordern und unter der Schlagzeile „Heult doch!“, wie sie sagen „Deutsche Opfermythen angreifen“ wollen. Man wünschte sich energische Staatsanwälte, die den einschlägigen Gesetzen auch einmal nach dieser Seite Geltung verschaffen. (FAZ, 8.2.2005)

Dabei gibt es auch gute Strömungen im Land, die sich keine Hardlinerpositionen zu eigen machen und das Volk nicht verhetzen, sondern für gute Zwecke vernetzen wollen: Sie setzen sich für alle möglichen kollektiven Güter ein, vom guten Trinkwasser für alle über die Rechte verfolgter kultureller Minderheiten bis zur ungehinderten Ausübung der Bürgerrechte.(...) Hier hat man – was in Sonntagsreden gern vermisst wird – politisches und bürgerschaftliches Engagement, Altruismus und Solidarität, jugendliche Politisierung. Dies (...) der Überwachung durch Geheimdienste und Verfassungsschutzorgane anheim zu geben, ist ebenso lächerlich wie bezeichnend für die Doppelmoral politischer und wirtschaftlicher Eliten. Dieses Gutachten über die Demokratieverträglichkeit der globalisierungskritischen Bewegung schrieb Claus Leggewie für den Band Extremismus in Deutschland. Es sage keiner, der Verfassungsschutz hätte nicht auch so seine Ideale oder stünde gar im Sold von Heuschrecken und anderen Eliten.