Editorial 61

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Die FAZ, man ahnte es schon immer, mag Israel nicht besonders und uns noch viel weniger. Warum sonst sollte sie an einem Text Anstoß nehmen, dessen Essenz die folgenden Sätze wiedergeben:

„Ohne jede Einschränkung bekennen wir uns zum Existenzrecht des Staates Israel innerhalb sicherer und völkerrechtlich anerkannter Grenzen. Ebenso ist das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror, zu akzeptieren. Wir glauben, dass dies bei gleichzeitigem Respekt gegenüber den Menschenrechten und auch den politischen Rechten der arabischen Bevölkerung möglich sein muss.“ Das Zitat stammt aus der „Jerusalemer Erklärung“, die am 7.12.2010 von den Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie (DIE FREIHEIT) aus Deutschland, dem Vlaams Belang aus Belgien und den „Schwedendemokraten“ unterschrieben wurde. Die Mannen von René Stadtkewitz konnten mit einem Bekenntnis zur Selbstverteidigung Israels, das nicht zugleich auch die Ermahnung enthält, gerade dies zu unterlassen, nicht leben und haben der Erklärung eine Fußnote nach dem Geschmack der Zeitung für Deutschland hinzugefügt: „Gegen diesen Satz hat DIE FREIHEIT Vorbehalte und ersetzt ihn durch folgenden Satz: Die Anerkennung der Menschenrechte – auch die der arabischen Bevölkerung – muss selbstverständlich sein.“ Und die FPÖ nahm in einem Anhang auf einen Juden Bezug, der israelkritische Killer wie Arafat und Gaddafi in Europa erst salonfähig gemacht hat: „Für die österreichischen Vertreter (FPÖ) ist es überdies wichtig zu betonen, dass die österreichische Neutralität und die politischen Traditionen seit Bruno Kreisky eine glaubwürdige neutrale Vermittlungsposition zur Durchsetzung des Friedens in dieser Region in staatlich gesicherten Grenzen für beide Teile möglich machen sollte und wir uns dieser neutralen Position verpflichtet fühlen.“ Es nützte alles nichts, am 13.12.2010 schrieb die FAZ: „Die Bundesrepublik hat nun, erstmals in ihrer Geschichte seit den frühen sechziger Jahren, nicht nur eine proisraelische, keiner Palästinensersympathie mehr verdächtige Linke, deren Organe von ‚Konkret‘ bis zur ‚Jungle World‘ reichen. Sie hat auch eine ebenso gestimmte Rechte. Ein Datum, das man sich notieren sollte.“

Der Redakteur muss europäisch gestimmt sein und tief in seinem Hirnkasten rumorte weniger die Jerusalemer Erklärung als folgendes Zitat aus einer Rede, die Geert Wilders im Oktober 2010 in Berlin gehalten hat, das seinen Zuhörern mindestens so anrüchig vorgekommen sein muss wie dem Frankfurter Redakteur und seinen Kollegen bei Konkret und Jungle World: „Sie (Linke allgemein) pflegten zu behaupten, westlicher ,Imperialismus‘ wäre genauso übel wie sowjetischer Imperialismus; heute nun behaupten sie, westlicher ,Imperialismus‘ sei genauso übel wie islamischer Terrorismus. [...] In meiner Rede nahe Ground Zero in New York am 11. September habe ich betont, dass wir dem Spielchen der Schuldzuweisung an den Westen, an Amerika, das die islamischen Sprecher mit uns spielen, Einhalt gebieten müssen. Zunächst einmal ist die westliche Zivilisation die freieste und die florierendste auf Erden. [...] In dieser Beziehung können wir von Amerika, der freiesten Nation der Erde, etwas lernen. [...] Es liegt in Ihrer (der Deutschen) Verantwortung, an der Seite derer zu stehen, die durch den Islam bedroht sind, wie der Staat Israel und Ihre jüdischen Landsleute.“

Das eigentlich Bedeutende an der Jerusalemer Erklärung ganz rechter Parteien liegt in einem kurzen Satz, der mehr Sprengstoff birgt als alle anderen zusammen: „Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, welches für alle Völker zu wahren und umzusetzen ist.“ Thomas von der Osten-Sacken hat unbedingt Recht, wenn er dazu schreibt: „Wer auch nur einen vagen Begriff von Antisemitismus hat, würde nämlich niemals ein ‚Recht auf Heimat‘ proklamieren können, ist diesem völkischen Heimatbegriff doch die Feindschaft gegen alles wurzellose Jüdische schon inhärent.“ Und doch ist gerade die Ausdehnung des Heimatrechts ausdrücklich auch auf das jüdische Volk die weitgehende Entwertung des Begriffs in seiner alten, zwingend antisemitischen Bedeutung. Den Juden nicht nur ihren Staat, sondern ausgerechnet diesen Staat als ihre Heimat zuzugestehen, ist ein Anschlag auf rechts- wie linksradikale antisemitische Selbstvergewisserung. Empört schreibt ein Stalinist durchaus europäischen Zuschnitts, dass der Jerusalemer Erklärung zufolge „nicht der von den USA angetriebene Zionismus, der in Palästina einen Krieg gegen die dort beheimateten Palästinenser führt und ethnische Säuberungen betreibt also der Aggressor (ist), sondern die Palästinenser, die im Einklang mit dem Völkerrecht Ihre Heimat verteidigen.“ (Rote Fahne, 11.12.10). Deshalb ergeht der flammende Aufruf: „Sorgen wir dafür, dass diese ‚neue Rechte‘ als das entlarvt wird, was sie ist: Eine fünfte Kolonne des Imperiums und des Zionismus.“

Von nicht minder antiimperialistischem Furor getragen ist eine Erklärung vom 13.12.2010 die in feinstem Junge-Welt-Deutsch so anhebt: „Die Palästina-Reise der populistischen Pseudopatrioten bedeutet eine neue Phase in der politischen Auseinandersetzung. Wer sich gegen die Landnahme fremder Völkerschaften in Europa ausspricht, kann nicht gleichzeitig die Vertreibung anderer Völker aus ihrer angestammten Heimat befürworten. Tut er das doch, sind offensichtlich fremde Interessen im Spiel.“ Doch es waren nicht die Genossen von der Linkspartei, sondern die Kameraden von der ostzonalen Konkurrenz: „Uns von der NPD erfüllt es mit Stolz, daß bei uns noch nicht einmal vorgefühlt wurde, ob wir denn mitreisen wollen. Nach dem verbrecherischen Überfall israelischer Soldaten auf die Hilfsflotte für Gaza hatte Holger Apfel im Sächsischen Landtag Israel als Schurkenstaat bezeichnet. Die Ansage hat den Adressaten offensichtlich erreicht. Die NPD wird weiterhin auf der Seite der Völker stehen, vor allem der geteilten und unterdrückten, zu denen letztlich auch das deutsche Volk gehört.“

Als hätte die NPD schon im Dezember gewusst, was sich seit dem Januar auf Kairos Straßen ankündigt, als hätte sie erraten, was die Freunde der arabischen Demokratie in Frankfurter und anderen Redaktionen damit meinen, wenn sie hämisch ausrufen, es gebe nur noch eine „proisraelische, keiner Palästinensersympathie mehr verdächtige Linke und Rechte“, erklärt sie wie die garantiert demokratische Moslembruderschaft: „Den USA und ihrer Außenstelle im Orient ist zu wünschen, daß sie ebenso friedlich abtreten können wie vor nicht allzu langer Zeit die Sowjetunion. Israel wäre gut beraten, beizeiten auf das Angebot des libyschen Revolutionsführers Gaddafi einzugehen und das kostspielige Projekt ‚Judenstaat‘ zugunsten eines anerkannten Minderheitenrechtes unter arabischer Oberhoheit aufzugeben.“