Vortrag & Diskussion in Jena

Am Freitag, den 15. Februar 2013, um 19:00 Uhr

Universität Jena, Hörsaal 7

Mit Clemens Nachtmann

Outsourcing des Staates

Direkte Demokratie als permanente Mobilmachung

In dem die durch das Zusammenwirken von Staat und Sozialpartnern scheinbar prästabilisierte Einheit von Massenproduktion und Massenkonsum und damit der scheinbar immerwährend prosperierende deutsche „Volkskapitalismus“ in die Krise gerät, zerfällt die Gesellschaft und mit ihr der sie absichernde staatliche Souverän. Der Zerfall dieses – nach deutschen Maßstäben nicht „fordistischen“, sondern „Kraft-durch-Freude-Wagen-istischen“ – Vergesellschaftungsmodells bedeutet, daß das Staatsideal, für alle an jedem Ort gleiche Lebensverhältnisse zu garantieren, verabschiedet wird und die nivellierte Mittelstandsgesellschaft, deren Keimzelle Otto Normalvergaser mit Familienanhang war, sich erneut aufspaltet: sozial in Reiche, prekär und privilegiert Beschäftigte, Hartz IV-Empfänger und Arme; räumlich in prosperierende Regionen und Armutszonen, die wiederum quer durch Ost und West verlaufen. Und sowohl die Wohlstandsinseln als auch die Armutszonen ideologisieren sich bereitwillig als kulturelle Gemeinschaften und werden von lokalen oder regionalen Rackets nach ebensolchen Gesichtspunkten verwaltet und vermarktet. Solches Diffundieren der Souveränität ist Ausdruck dafür, daß der bundesdeutsche Staat nicht mehr unmittelbar als kollektiver Sozialfürsorger auftritt, sondern diese Aufgaben großzügig an gesellschaftliche Vorfeldorganisationen delegiert, in denen das Subjekt zu „eigenverantwortlicher“ moralischer Selbst- und Fremdkontrolle abgerichtet wird.

Der Vortrag wird anhand aktuellen Materials zeigen, daß die Ansätze zu „mehr Demokratie“  – oder schlimmer noch: „direkter Demokratie“ – nicht nur nichts Sympathisches oder gar Fortschrittliches an sich haben, sondern die zeitgemäße, flexibilisierte Variante von Racketherrschaft sind, deren innerstes und notwendiges Prinzip das der pathisch projektiven Feinderklärung sowie der allgemeinen Mobilmachung ist.