Seit dem 20.1.2017 ist alles vorbei. Das türkische Parlamant hat mit den Stimmen von Edogans AKP und der Mehrheit der Abgeordneten der nationalchauvinistischen MHP – zusammen 80 % der Abgeordneten – für die Errichtung einer Präsidialdikatatur gestimmt. Damit hat sich im Grunde wenig geändert, denn die Präsidialdiktatur, ist schon seit 10 Jahren im Vormarsch und seit dem Putschversuch vom 16.7.16 faktisch, wenn auch nicht rechtlich, Realität.
Es soll nicht darum gehen, eine ermüdende Aufzählung der Schrecknisse nach der Putschnacht zu präsentieren, denn zur Aufklärung über das, was im ganz nahen Osten vor sich geht, trägt das nicht viel bei. Vielmehr soll in dem Vortrag Charakter und Entstehung des türkischen Islamfaschismus' aus dem Geist und der Praxis der kemalistischen Republik erklärt werden. Denn so bitter es ist, viele von denen, die als die nächsten Opfer des unaufhaltsamen Durchmarsches des einfachen Volkes unter seinem geliebten Führer schon feststehen, haben am Untergang einer Republik, in der es nie selbstbewusste Bürger gegeben hat, fleißig mitgewirkt. Kaum ein türkischer Sozialdemokrat oder Linker würde zugeben, dass der selbstbewusst und aggressiv Türkentum geheißene Nationalstolz, an dem keiner rühren mag, auf dem Genozid an den Armeniern 1916 genauso wie den Massenmorden an vor allem Griechen in den Jahren 1920 bis 1923 aufruht. Im Gegenteil: Wenn einer die Gründungsverbrechen auch nur benennt, kommt es zum ganz großen Schulterschluss, dann gibt es keine Parteien mehr, sondern nur noch Türken. Zuletzt war es am 17.1.2017 wieder so weit:
Am fünften Tag der Marathondebatte um die Verfassungsänderungen trat Garo Paylan von der prokurdischen Partei HDP ans Rednerpult, um für eine pluralistische Demokratie zu plädieren: Kollegen, zwischen 1913 bis 1923 haben wir vier Völker verloren – die Armenier, die Griechen, die Assyrer und die Juden. Sie sind aus diesem Land vertrieben worden, mit Massakern und mit einem Völkermord. Liebe Kollegen… Dann musste er seine Rede wegen der vielen Unmutsbekundungen und Zwischenrufe unterbrechen. In diesem Land hat es nie einen Völkermord gegeben, schrien Abgeordnete aus den Reihen der islamischen Regierungspartei AKP und der nationalistischen MHP ebenso wie Vertreter der kemalistischen CHP, die sich als sozialdemokratisch versteht. Hören Sie auf, die Geschichte dieser Nation zu beleidigen!, brüllte ein Abgeordneter. Schließlich schaltete sich Sitzungspräsident Ahmet Aydin ein: Kollege Paylan, bitte berichtigen Sie Ihre Worte. Es hat keinen Völkermord gegeben.Beschwichtigend wandte sich Paylan abermals an das Plenum. Sehen Sie mal, Kollegen, wir Armenier waren früher 40 Prozent der Bevölkerung, heute sind wir 0,1 Prozent, irgendetwas muss uns doch passiert sein!, beschwor er das Parlament. Aber er wurde wieder niedergebrüllt. Herr Paylan, passen Sie auf, was Sie sagen, herrschte Parlamentsvize Aydin den Armenier an. Ich habe Sie gewarnt: Sie dürfen hier nicht die Nation beleidigen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Anschließend schloss die Volksvertretung mit überwältigender Mehrheit Garo Paylan für drei Sitzungen aus dem Parlament aus. Seine Ansprache, so beschlossen die Abgeordneten, wird aus dem Parlamentsprotokoll gelöscht. (Tagesspiegel, 18.1.17)
