Rechtspopulisten als die neuen Nazis zu bezeichnen, ist eine der beliebtesten Übungen im antirassistisch qualifizierten Mittelstandsmilieu, dessen Angehörige sich zurzeit als „nützliche Idioten“ (Lenin) beim Vorantreiben des deutsch-europäischen Regierungsprojektes einbringen. Die sich hier zusammenfindende Volksfront gegen die rechtspopulistische Nestbeschmutzung besteht aus besonders verrohten Leuten, die routinierte Lässigkeit an den Tag legen, wenn Menschen von Islamisten verletzt, gequält und hingerichtet werden, aber tags drauf die empörte Heulsuse oder die wutschnaubende Kriegernatur in antifaschistischer Weltretter-Mission geben, wenn irgendein genauso unbekannter wie unbedeutender AfD-Kandidat einen verschnarchten Spruch in die Welt twittert.
Wenn vor einer neuen Nazigefahr gewarnt wird, sollte man meinen, dass die als Nazis bezeichneten ein Problem mit Juden haben – es sei denn, man glaubt, dass die Endlösung der Judenfrage im Nationalsozialismus eine eher untergeordnete Rolle gespielt hat. Im Handbuch Rechtsextremismus (2016), einem besonders dicken Wälzer aus der expandierenden Sachbuchrubrik ‚Aufstehen für Anständige‘, kommt man jedoch zum gegenteiligen Schluss, dass Antisemitismus und Antizionismus wohl nicht zum zeitgenössischen Rechtspopulismus gehören, der nämlich neuerdings auch „Juden umwirbt, um sie für den anti-islamischen Kreuzzug zu gewinnen“. Karin Priester, von der diese Expertise stammt, mag es nicht unterm Kreuzzug machen; schließlich müssen die, über die sie schreibt, ganz gefährlich rüberkommen, aber immerhin ist sie noch in der Lage zu sehen, dass es zwischen Nationalsozialismus und Rechtspopulismus einen grundsätzlichen Unterschied gibt, der sich am jeweiligen Verhältnis zu den Juden festmachen lässt.
Dass sich unter den vielen Spinnern, die es zur AfD zieht, dennoch auch antisemitische gibt, liegt nicht zuletzt am weit verbreiteten Fetisch der „eigenen Meinung“, der von den Wutbürgern aller Couleur gepflegt wird und letztlich zur politischen Paranoia tendiert. Wenn Deutsche gegen verkrustete Strukturen, die Kälte der Zivilisation und gierige Volksverräter mobil machen, ist es nicht weit zur Projektion des Unglück verursachenden Juden. Dennoch ist die AfD keine programmatisch antisemitische Partei. Es spricht zwar wenig dagegen, Leuten wie Wolfgang Gedeon, der in der Linkspartei vermutlich gar nicht aufgeflogen wäre, nachzuweisen, wie kaputt sie sind, nur weiß das mittlerweile sowieso jeder.
Zur politischen Unverschämtheit verkommt der wohlfeile Einsatz gegen die Antisemiten aus dem rechten Lager, wenn gleichzeitig vom Antizionismus geschwiegen wird, den Linke, Moslems und Berufspalästinenser anheizen. Die Bedrohungslage hat sich für Juden in Europa verschlimmert, weil immer mehr militante Moslems unter der Schützenhilfe ihrer linken Helfershelfer ihren Judenhass immer offener und gewalttätiger ausleben – wer’s nicht glaubt, kann bei den 40.000 französischen Juden nachfragen, die während der letzten zehn Jahre vor allem nach Israel ausgewandert sind. Die scheinen aber keinen zu interessieren, was sich auch daran zeigt, dass auf allen Kanälen in Dauerschleife gegen das populistische Schreckgespenst geraunt wird, während Sender wie Arte und der WDR die Dreistigkeit besitzen, den Film „Auserwählt und Ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ nicht auszustrahlen, weil man mit der Thematisierung des islamischen Antisemitismus ein Problem hat.
Es scheint, als dürfe in dieser großen Zeit, in der Deutschland gegen die USA endlich wieder das „Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“ will (Merkel), auch die Mission nicht fehlen, den israelischen Juden mit der ewigen deutschen Schicksalsfrage auf die Pelle zu rücken. Man denke etwa an Frank-Walter Steinmeier, der beim kürzlich absolvierten Antrittsbesuch in Israel nach Ramallah tourte, um dem Judenhasser und Terroristen Jassir Arafat einen Kranz ans Grab zu legen – Adolf Eichmann, ein anderes ‚Opfer‘ des Judenstaats, hat ja zum Glück keins. Kurz davor hatte Außenminister Gabriel beim Israelbesuch nicht davon lassen können, sich mit als NGOs getarnten antizionistischen Propagandaapparaten zu treffen. Den Zoff, den er so mit der Regierung des Gastgeberlands anzettelte, sollte wohl die miesesten, das heißt: antisemitischen Instinkte der Wählerschaft bedienen. Während die Kanzlerin und der zivilgesellschaftliche Flügel des Judenhasses in Funk und Fernsehen Rückendeckung gaben, erhob ausgerechnet Frauke Petry die Stimme der Vernunft: „Die Absicht Sigmar Gabriels, sich mit diesen Organisationen zu treffen, ist ein absolutes NoGo. Es ist richtig, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Ankündigung in die Tat umgesetzt hat, ihn auszuladen. Ich begrüße das ausdrücklich.“ Weil aber Frauke Petry in der falschen Partei ist, gilt ihr Statement auch unter Freunden Israels als verlogene Instrumentalisierung.
Unabhängig davon, wie die auch in dieser Frage zerstrittene AfD zu Israel steht, ist die institutionalisierte Israelsolidarität in Deutschland mittlerweile eine ziemlich verhunzte Angelegenheit. Statt Israel dadurch zu entlasten, dass man seine Gegner bloßstellt – nicht zuletzt diejenigen, die sich hinter dem berufspolitischen Jargon verstecken –, schreiben die pro-israelischen Festtagsredner der Demokratie ein neues Kapitel deutscher Projektionen auf die Juden und ihren Staat und treten damit in die Fußstapfen des Philosemitismus der frühen Bundesrepublik. Die viel gepriesene deutsch-israelische Freundschaft ist nicht viel mehr als ein fröhlicher Selbstbetrug, der darüber hinwegtäuscht, dass der Hass auf Israel unter deutschen Demokraten weit verbreitet ist und auch die Bundesregierung trotz allen Verständigungskitsches Israel durchs Hofieren von Judenhassern in Bedrängnis bringt.
Auch in der außerparlamentarischen Pro-Israel-Szene gesellt sich zur an sich erfreulichen Solidarität mit dem Staat der Juden nicht selten eine Begeisterung, die von bloßem Kitsch nur schwer zu trennen ist. Während sich antideutsch angehauchte Israel-Freunde in Krav Maga oder Hebräisch-Kursen zu Möchtegernzionisten ausbilden lassen und regelmäßig nach Tel Aviv pilgern, um dort zwischen Hummusklitsche, Sandstrand und Dancefloor einen Hauch von Realutopie zu erleben, entdecken die Ökonomieinteressierten Israel als wirtschaftspolitisches Abenteuerland für Start-Up-Unternehmer. Das Bild des militärisch ausgebildeten Israelis, der obendrein intelligent und kreativ die Wirtschaft ankurbelt – die idealistische Überhöhung des extrem schwierigen wirtschaftlichen Überlebenskampfs in Israel – bedient hierzulande wiederum nur zu gut die deutsch-liberale Fantasie einer kollektiv ackernden Bevölkerung. Tatsächlich kommt in Israel zum allgemeinen Elend des Start-Up-Kapitalismus, in dem Firmen am laufenden Band gegründet werden, weil dauernd welche scheitern, der Zwang hinzu, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch besser sein zu müssen als seine Feinde. Das zwanghafte Bedürfnis mancher Israel-Freunde aber, Simples zu glorifizieren und allerlei Vorzüge zu entdecken, deren Bedingungen alles andere als beruhigend sind, scheint auch eine Abwehr der Erinnerung daran zu sein, unter welchen Bedingungen der Staat gegründet wurde, und Blindheit gegenüber dem Skandal, dass Juden, weil sie Juden sind, noch immer um ihr Überleben kämpfen müssen.
Veranstaltet vom Referat gegen Antisemitismus im StuRa der Uni Freiburg
