Berlin gegen Islamismus

Am 19. Dezember jährt sich der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zum ersten Mal.

Der Täter Anis Amri war ein Kleinkrimineller und ein Gewalttäter. Er besuchte die salafistische Fussilet-Moschee in Berlin Moabit, interessierte sich für die Herstellung von Bomben und versuchte an Schusswaffen zu kommen. Er war ein sogenannter Gefährder, der trotz Beobachtung durch deutsche Sicherheitsbehörden in einem abscheulichen Verbrechen 12 Menschen töten und fast 70 verletzen konnte. Laut Sonderermittler Bruno Jost hätte man den Tunesier mit den vierzehn Identitäten mit „hoher Sicherheit“ festnehmen können. Jost ist zuzustimmen, wenn er in seinem Abschlussbericht den Sicherheitsbehörden „grobe Fehler, die nicht hätten vorkommen dürfen“ vorwirft, aber es haben beileibe nicht nur die mit unserer Sicherheit betrauten Dienste versagt.

Die notwendige Debatte über die ideologischen Motive des Täters wird weiterhin mit einem Tabu belegt. Hierzu trägt auch der Senat Berlins bei. Statt das Problem der islamischen Radikalisierung anzugehen und sowohl das eklatante Versagen der Behörden, als auch die unzureichende Bekämpfung islamistischer Aktivitäten, selbstkritisch zu thematisieren, belässt man es bei Friedensappellen und betreibt routinierte Gedenkpolitik - gemeinsam mit Islamisten.

Den Jahrestag des Anschlags plant der Senat der Stadt Berlin mit der Enthüllung eines Denkmals zu begehen. Bei den vorherigen Gedenkveranstaltungen nahmen in offizieller Funktion vier Gruppierungen teil, die als islamistisch gelten und unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen:

• Die Dar-Assalam-Moschee (Neuköllner Begegnungsstätte e.V.)
• Das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung e.V.
• Das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum e.V.
• Das Teiba Kulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung e.V.

Die Mitglieder solcher Vereine, die häufig der radikalen Muslimbruderschaft und ihrer Ableger wie der palästinensischen Hamas nahestehen, werden von den Sicherheitsdiensten auch als „legalistische Islamisten“ bezeichnet. Ihr Ziel besteht laut bayrischem Verfassungsschutz darin, „zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an.“ Die von der Verfassung garantierte Religionsfreiheit ist für sie nur ein Mittel zur „Durchsetzung eigene(r) politische(r) Interessen“ (Verfassungsschutzbericht 2016). Weder Warnungen von Seiten der eigenen Sicherheitsbehörden noch die Ergebnisse journalistischer Recherchearbeit oder Appelle der Jüdischen Gemeinde konnten Bürgermeister davon abhalten gemeinsam mit den genannten Gruppierungen öffentlich für "für ein friedliches Zusammenleben aller Berlinerinnen und Berliner“ zu werben.

Diese Heuchelei – öffentliches Gedenken auf der einen, Kooperation mit verfassungsfeindlichen Islamisten auf der anderen Seite - setzt sich nun mit der Einweihung des Denkmals fort. Bereits die Inschrift lässt darauf schließen, dass die Spezifik des Anschlags verschwiegen werden soll. Im Satz „Zur Erinnerung an die Opfer des Terroranschlags am 19. Dezember 2016. Für ein friedliches Miteinander aller Menschen.“ wird die islamistische Ideologie des Täters zum Verschwinden gebracht.

An die Tat zu erinnern, den Opfern ein Denkmal zu setzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Solange man sich aber in der Bekämpfung der Ursachen unbeirrt in die falsche Richtung bewegt, sind solche Schritte ein Tropfen auf den heißen Stein, schlimmer noch: Sie legitimieren die eigene Untätigkeit. Statt Gefahrenprävention, Aufklärung und konsequente Strafverfolgung zu betreiben, wird von Seiten des Senats auch mit solchen islamischen Gemeinden und Organisationen, die sich der Unterhöhlung der liberalen Demokratie und ihrer Freiheiten verschworen haben, für „Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt in Berlin“ geworben.

Das Gedenken kann und darf aber eine konsequente Sicherheitspolitik nicht ersetzen. Das beinhaltet notwendigerweise die kritische Auseinandersetzung mit der islamistischen Ideologie, ein unbedingtes Bekenntnis zur säkularen Demokratie und ein sofortiges Ende der Kooperation mit dem politischen Islam. Wir, ein unabhängiges Bündnis Berliner Bürger und Bürgerinnen, rufen auf zu einer Kundgebung am 19. Dezember um 18.00 Uhr am Breitscheidplatz, um uns gegen die Apologeten in den Medien, Universitäten und Parteien zu wenden und klarzustellen, dass wir nicht dazu bereit sind, zum verlogenen und tödlichen Business as usual überzugehen.

Veranstaltet von Berlin gegen Islamismus.