Kundgebung in Frankfurt am Main

Samstag, 17. Februar 2024, 15 Uhr

Rossmarkt

Kein Vergessen, kein Relativieren, keine Äquidistanz – Solidarität mit Israel!

Dass der Antisemitismus kein Kolloquiumsthema, sondern ein globales Übel ist, das bekämpft werden muss, bezeugt die Weltlage Anfang 2024: In etlichen Ländern wird regelmäßig für Palästina krakeelt, in den Medien hat Israelkritik Hochkonjunktur, die sogenannte internationale Gemeinschaft erhöht erpresserisch den Druck auf Israel und alle sind sich einig, dass die IDF – wahlweise der Humanität, dem Frieden oder der Verständigung zuliebe – die Waffen strecken soll. Den Stand der Dinge bezeugt auch die Tatsache, dass die Zahl erfasster antisemitischer Aktivitäten seit dem 7. Oktober deutlich gestiegen ist. Es bewahrheitet sich unter globalpolitisch verschärften Bedingungen, was der Literaturwissenschaftler Hans Mayer bereits 1981 notierte: »Aus dem bisherigen isolierten jüdischen Außenseiter inmitten einer nichtjüdischen Bevölkerung wurde ein jüdischer Außenseiterstaat inmitten einer nichtjüdischen Staatengemeinschaft.«

Kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober schien es noch, als könnte das Appeasement gegenüber dem islamischen Judenhass an seine Grenzen stoßen. Es drängte sich der Eindruck auf, dass die Bestialität der Mörder für Erkenntnisse über das Wesen des Antisemitismus sorgt, an deren Vermittlung die antisemitismuskritischen Bildungsprogramme konstant scheitern. Doch die betulichen Kampfansagen gegen militante Jubelpalästinenser sind ebenso im Nichts verlaufen wie die Solidaritätsbekundungen für Israel, die in Deutschland ohnehin in erster Linie selbstherrlich als kollektiver Lernerfolg aus der Geschichte verbucht werden, anstatt praktische Konsequenzen zu zeitigen. Als deutlich wurde, dass Israel sich ohne Rücksicht auf Empfehlungen besorgter Beobachter gegen die Mörderbanden in Gaza wehrt, verblasste die Erinnerung an die Gräuel vom 7. Oktober.

Ein bisserl schuldig sind doch alle

Der Stimmungsumschwung in der Öffentlichkeit ist nicht als Bruch zu begreifen, vielmehr sind sie Übergänge zwischen äquidistanten Betrachtungen und brachialer Israelkritik fließend. Aus Unmut darüber, dass Migrantifa, Postkolonialisten und Traditionslinke mit dem eliminatorischen Antisemitismus offen kollaborierten, erklärte Navid Kermani, Deutschlands Spezialist für moralisch einwandfreies Bescheidwissen, am 9. November in der ZEIT, was ihn am ordinären Judenhass plagt: »Die elementarste menschliche Regung, wenn Frauen vergewaltigt, auf einen Schlag über 1400 Menschen ermordet werden, hat gefehlt. Deshalb klingt die Israel-Kritik seit dem 7. Oktober so falsch, selbst wo sie richtig ist. (…) Man wird einwenden, angesichts der Verhärtung auf beiden Seiten, des Siedlungsbaus der einen und des Terrors der anderen, kann Frieden unmöglich funktionieren. Aber hat denn die Unnachgiebigkeit funktioniert?«

Solches Geschwätz relativiert den eliminatorischen Judenhass, der im Zentrum der palästinensischen Mobilmachung für den Endsieg gegen Israel steht. Die Rede von »beiden Seiten«, wie auch die vom »Konflikt«, suggeriert, man habe es mit einem Gerangel um Land und politische Einflusssphären zu tun, das von nahöstlicher Hitzköpfigkeit befeuert wird. Dass die Hamas und ihre Unterstützer aus der Mitte der palästinensischen Gesellschaft keine rationalen Ziele verfolgen, hat der 7. Oktober bewiesen. Umso verbohrter ist die Annahme, nach ein paar von der EU moderierten Dialogeinheiten könnte alles wieder beim Alten sein. Unerschütterlich wird im Westen daran festgehalten, dass es nur einer Zähmung der Hardliner »auf beiden Seiten« bedürfe, um die Zweistaatenlösung zu verwirklichen. Das war schon vor dem 7. Oktober unrealistisch, heute gilt es zu begreifen, dass ohne die Entnazifizierung des Gazastreifens niemals irgendeine Normalisierung erreicht werden kann.

In den vergangenen Wochen schickten diejenigen, die sich pflichtschuldig zu einer Verurteilung des Antisemitismus durchringen konnten, routinierte Warnungen vor »Islamfeindlichkeit« hinterher. Aktivistische Moslems ihrerseits haben sich nach dem 7. Oktober vor allem als Träger antiisraelischer Manifestationen ins Gespräch gebracht, während die Islamverbände nicht einmal willens waren, sich halbwegs glaubwürdig von den Verantwortlichen des Massakers zu distanzieren. Die Zurückhaltung hat einen Grund: Das Feindbild Israel hält die islamischen Communities in Europa zusammen. Während am laufenden Band Expertisen über Beweggründe und Psychodynamiken von alten und neuen Rechten entstehen, stellt sich kaum einer die naheliegende Frage, wie man dem wachsenden islamischen Antisemitismus begegnet. Wenn der nach dem 7. Oktober von Israelis und Juden aufgebrachte Slogan »Nie wieder ist jetzt« plötzlich auf deutschen Massendemonstrationen gegen eine halluzinierte »Wannseekonferenz 2.0« populär wird, zeigt sich, wie leicht es fällt, beim hochmoralisch geführten Kampf gegen rechts vom eliminatorischen Antisemitismus der Hamas und ihrer Unterstützer umso beharrlicher zu schweigen.

Fuck the UN

Die Suggestion, Israel übertreibe, wird durch die medial präsentierten Schuttlandschaften von Gaza inklusive der üblichen Portion Pallywood befeuert: Wenn etwas dekontextualisiert, dann die Mitleidspropaganda, die vernebelt, wer die Verantwortung trägt, nämlich die Hamas und ihre Unterstützer. Der Wahn, der zur antizionistischen Aktion drängt, ist nicht ohne Kalkül: Die Drahtzieher des Massakers wussten, dass die israelische Armee den Einfall nicht würde dulden können, sie konnten darauf spekulieren, dass die Opferinszenierung nach ein paar Tagen Krieg gelingt und die Weltöffentlichkeit sich spätestens dann problemlos gegen Israel aufwiegeln lässt. Es funktioniert: Nur drei Monate nach dem 7. Oktober muss Israel sich vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika, dessen politisches Personal sich händeschüttelnd mit der Hamas-Führung präsentiert, hat vor dem Internationalen Gerichtshof stellvertretend für die UN-Schurkenstaaten geklagt. Der Vorwurf: Völkermord. Die leicht abgemilderte und noch beliebtere Anklage heißt: Unverhältnismäßigkeit. Der Krieg gegen eine Partei, die Israel vernichten will und nach wie vor mehr als hundert israelische Bürger als Geiseln hält, ist aber nicht nur verhältnismäßig, sondern zwingend notwendig, auch wenn es dabei unvermeidlich Menschen trifft, die mit der Hamas nicht direkt verbandelt sind. Eine wohlüberlegte Niedertracht ist in diesem Zusammenhang die Gleichsetzung von gezielten Hinrichtungen Vergewaltigungen und Entführungen israelischer Bürger mit dem Tod von Palästinensern, die von der Hamas kriegsstrategisch instrumentalisiert werden. Zaghaftigkeit, Schwäche oder Vergebung würden ein fatales Signal in einer Welt bedeuten, von der Israel wenig zu erwarten hat. Sie wird verkörpert von UN-Generalsekretär Guterres der mahnte, dass die »Angriffe nicht im luftleeren Raum« stattfanden, was nichts anderes heißt, als dass er Verständnis für »das bisschen Totschlag« (Goldene Zitronen) aufbringt.

Noch vor kurzem identifizierten viele im israelsolidarischen Milieu Baerbock und überhaupt die neuen Grünen als Träger einer relativ vernünftigen pro-israelischen Außenpolitik. Bemerkenswert ist das Vertrauen nicht nur wegen der ausgesprochen antizionistischen Geschichte der grünen Partei; es sollte sich darüber hinaus herumgesprochen haben, dass man bei dieser Regierung nie weiß, welche Gewissenlosigkeit als nächstes ansteht. Folgerichtig enthielt sich Deutschland bei der unschwer als israelfeindlich zu erkennenden Gaza-Resolution, statt einmal den Spieß umzudrehen und die UN als Drecksverein anzuklagen sowie ein Kriegsverbrechertribunal für die Hamas und ihre Freunde zu fordern. Im Dezember ließ die Ampel-Koalition wissen, sie wolle die Einreise von »radikalen« Israelis nach Deutschland erschweren. Woanders ist es allerdings noch trostloser. Länder wie Spanien, Irland und Frankreich würden die EU am liebsten zu einem Hilfswerk für Palästina aufrüsten. Die USA, deren Flottenpräsenz im Mittelmeer ein wichtiges Signal ist, drängt Israel ebenfalls zu weltöffentlichkeitswirksamen Lösungen. Ganz zu schweigen von den dezidiert antiwestlichen Bündnissen um China und Russland, bei denen der Iran immer öfter miteinbezogen wird, derweil die Mullahs laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) die Produktion von Uran hochgefahren haben, wodurch sie sich dem Bau einer Atombombe nähern. Die Gemengelage verdichtet sich zu einem Bild, das in folgender taz-Überschrift zum Ausdruck kommt: »Es muss auch ohne Israel gehen.«

Postkolonialistische Regression

Zeitgemäß ist heute nicht mehr die deutsche Rassenkunde, zeitgemäß für den eliminatorischen Antisemitismus sind die Aufwallungen im Zeichen des Postkolonialismus, der den »jüdischen Außenseiterstaat« als Avantgarde der Verderbnis und als Hauptfeind präsentiert. Der neue Antisemitismus kommt von Leuten, die darauf beharren, als empathisch, sanft und fortschrittlich wahrgenommen zu werden. Das gleiche Milieu, das sich mit seinen Vordenkern darin einig weiß, dass Hamas und Hisbollah als Befreiungsorganisationen zu gelten hätten, die sich legitimerweise verzweifelt gegen ein von weißen jüdischen Kolonialherren regiertes Apartheidsregime stemmten, ist auch immer dann zur Stelle, wenn allzu plumper oder struktureller Antisemitismus billig verurteilt werden kann. Die postkolonialistische Linke macht sich an den Hochschulen widerspruchfrei breit, ihrem zeitgeschichtlichen Verständnis nach ist Israel ein Dorn im Auge: Die unreglementierte Beschäftigung mit dem eliminatorischen Antisemitismus gilt als eurozentrische Verengung, die andere Opfergruppen vernachlässige und so den globalen Süden provoziere, in dessen Namen man unbedingt sprechen will. Begleitend zum derzeitigen polit-ökonomischen Abwrackunternehmen in den post-industriellen Gesellschaften des Westens wächst die Lust an der Verwandlung von Nationalstaaten in Stammes- und Volksgemeinschaften. In der Komplizenschaft zwischen den schwer sensiblen Delegitimierern des westlichen Erbes und den islamischen Eiferern wiederholt sich die alte deutsche Feindschaft gegen jede Zivilisation.

1971 schrieb der französische Kritiker Vladimir Jankélévitch, der den in Auschwitz Ermordeten mit seinen unversöhnlichen Polemiken gegen die läppische und vergessliche deutsch-französische Kultur der Versöhnung die Treue hielt: »Das Gefühl, das wir empfinden, heißt nicht Groll, sondern Entsetzen: Unüberwindbares Entsetzen darüber, was geschehen ist, Entsetzen über die Fanatiker, die diese Sache begangen haben, über die Willenlosen ohne Rückgrat, die sie akzeptiert haben, und über die Gleichgültigen, die sie bereits vergessen haben. Jetzt haben wir unser ›Ressentiment‹.«

Wem es wie uns heute mit Blick auf den 7. Oktober ähnlich geht, möge zur Kundgebung am 17. Februar 2024 in Frankfurt am Main kommen.

Frankfurter Bündnis für Israel