Redebeitrag zur Kundgebung „Keine Gastfreundschaft für Volksverhetzer“ in Frankfurt am 17.Juni 2006, gegen den Iranischen Präsidenten Achmadinedschad und den nach der in Aussichtstellung seines Besuches zur WM stattfindenden Übergang zur deutschen Tagesordnung.

Meine Damen und Herren,

am 11.6. haben einige Leute schwarz-rot-goldene Fahnen auf die Nürnberger Kundgebung gegen Achmadinedschad mitgebracht. Das war unpassend, und ich fände es nützlich, hier in Frankfurt Kundgebungsteilnehmer mit deutschen Fahnen aufzufordern, sie bitteschön wieder einzupacken.

Ich bin mir zwar fast sicher, daß solche Patrioten weit verbindlichere Freunde Israels sind als sogenannte Kritiker, die nur darauf gelauert haben, unsere Kundgebungen wegen zwei Fahnen und einem bayerischen Innenminister als nationalistisch, rassistisch und im Kern sogar antisemitisch zu verunglimpfen. Lassen Sie mich trotzdem meine Kritik an deutschen Winkelementen auf proisraelischen Kundgebungen begründen:

Jüdisch-amerikanische und israelische Organisationen verteilen gerne einen kleinen Sticker, auf dem die israelische und die amerikanische Fahne Seit an Seit im Wind flatternd dargestellt sind. Ich trage diesen Sticker ganz gerne, besonders in Kreuzberg, wo Deutschland am deutschesten ist. Einen ähnlichen Sticker vertreibt auch die Deutsch-israelische Gesellschaft, nur daß hier die deutsche Fahne partnerschaftlich neben der israelischen weht. Den würde ich niemals tragen! Denn im einen Fall ist die auf dem Sticker symbolisierte amerikanisch-israelische Partnerschaft Realität, im anderen, die unterstellte deutsch-israelische kaum mehr als Wunschdenken.

Die USA und gerade ihre von Präsident Bush angeführte Regierung haben unter Beweis gestellt, daß sie die Freundschaft mit Israel ernst meinen. Regierungsvertreter der USA veranstalten zum Beispiel keine Propaganda gegen die Grenzbefestigungsanlagen, die Israel gegen den palästinensischen Terror gerade aufbaut. Wie anders in Deutschland: Manche von Ihnen erinnern sich vielleicht noch daran, welche Schelte vom Auswärtigen Amt, in dem damals Frank-Walter Steinmeier als Staatsekretär Dienst tat, der damalige Innenminister Schily über sich ergehen lassen mußte, nur weil er während eines Israel-Besuchs Verständnis für die Selbstverteidigungsanlage geäußert hatte.

Amerikanische Offizielle haben bald nach 9/11 darauf hingewiesen, daß es sich bei den Terroranschlägen nicht nur um antiamerikanische, sondern eben auch antiisraelische Angriffe gehandelt habe. Präsident Bush, der sinngemäß gesagt hatte: „Die Terroristen wollen die Art, wie wir leben, vernichten“ war damit gar nicht so kleingeistig und selbstbezogen, wie ihm in Europa unterstellt wurde. Er hatte nämlich unter der „Art wie wir leben“ auch die Art wie Israelis leben, gefaßt. Unmittelbar nach 9/11 kam es überall in den USA zu einer Welle der Empathie mit Israel, in den Medien, bei ganz normalen Bürgern und auch in der Politik. „Jetzt endlich können wir verstehen, was Ihr seit so vielen Jahren durchmachen müßt!“ So oder ähnlich äußerten sich viele Amerikaner unmittelbar nach 9/11 gegenüber Israelis. Vergleichbare Aussagen waren und sind vom offiziellen Deutschland – in Politik oder Medien – höchstens und vereinzelt in der Springerpresse, und auch vom kleinen deutschen Mann auf der Straße nur sehr ausnahmsweise zu hören gewesen!

Gerade in den Jahren seit 9/11 ist deutlich geworden, daß die Fahnen Israels und der USA nicht nur symbolisch nebeneinander wehen. Eine Begründung für den militärischen Sturz des Baath-Regimes war zum Beispiel der unbestreitbar wahre Hinweis darauf, daß Saddam sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt hat und systematisch palästinensische Terrororganisationen und Märtyrerfamilien mit Geld, Waffen, Know How und Unterschlupfen ausgestattet hatte. Und, um auf den Atomkonflikt mit dem Iran zu kommen: Wer bitte nimmt die iranische Bedrohung Israels ernst und fordert Konsequenzen, als da sind: Ultimaten und Sanktionen bis hin zur Drohung mit dem Militärschlag? Außer aus Israel selbst kommen solche Töne nur aus den USA und sicherlich nicht von der Regierung oder der Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Meine Damen und Herren, ich werde mich dort, wo deutsche Fahnen wehen, wohl niemals recht wohl fühlen. Aber: Wenn die Bundesregierung und mit ihr wenigstens ein großer Teil der Öffentlichkeit sagen würden: „Wir werden das Atomwaffenprogramm des Iran niemals hinnehmen, und uns in dieser Frage geschlossen hinter den jüdischen Staat stellen.“ Wenn sie es bei solchen Worten, die noch relativ leicht ausgesprochen sind, nicht bewenden lassen, sondern hinzufügen würden: „Wir werden alle unsere diplomatischen, politischen, finanziellen und, wenn alles nichts hilft, auch militärischen Ressourcen ausschöpfen, um gemeinsam mit Israel und den USA dieses Programm zu stoppen!“, dann, meine Damen und Herren, müsste ich sie hinnehmen, die ein oder andere schwarz-rot-goldene Fahne neben den hoffentlich viel zahlreicheren blau-weißen.

Aber es ist doch nicht so. Frau Merkel hat zwar im Januar eine bemerkenswerte Rede vor dem American Jewish Congress gehalten, wurde aber sofort danach vom Koalitionspartner und großen Teilen der Öffentlichkeit zurückgepfiffen. Seither schweigt sie und überläßt Steinmeier das Wort, der beinahe täglich erklärt, daß eine militärische Option „mit uns“ überhaupt nicht in Frage käme. Wie kann man aber auf zwischenstaatlicher Ebene einem totalitären Regime den verbrecherischen Wunsch nach der Bombe ausreden? Doch nicht durch schöne Worte und schon gar nicht dadurch, daß man ihm neuerdings sogar die Urananreicherung zubilligt. Das aber ist die Politik Chinas, Rußlands und - immer fröhlich mit dabei: Deutschlands. Sind die israelsolidarischen Worte von Leuten, die eine solche Politik machen oder öffentlich unterstützen, auch nur das Papier wert auf, dem sie geschrieben sind?

Meine Damen und Herren! Im Aufruf zu dieser Kundgebung, den die Redaktion, der ich angehöre, gerne unterschrieben hat, steht eine zweideutige Forderung: „Keine Gastfreundschaft und keine Eintrittskarte für einen Volksverhetzer, der wiederholt den Holocaust geleugnet hat, Israel von der Landkarte tilgen will, zur Judenvernichtung aufruft, Terror finanziert und…“ – jetzt wird es spannend – „ … und  die gesamte zivilisierte westliche Welt bedroht und verhöhnt.“ Gäbe es eine westliche Welt, die eine Vorstellung von Zivilisation hätte, wie sie etwa in den USA, in Israel und mit Einschränkungen in Großbritannien, den Niederlanden oder Dänemark von der Mehrheit geteilt wird, ich könnte zustimmen. Sind aber westliche Länder zivilisiert, in denen Gruppen und Einzelpersonen, die mit Israel ohne wenn und aber solidarisch sind, Gegenstand geheimdienstlicher Nachforschungen werden, wie sonst die NPD oder Milli Görüs? Doch, auch das gibt es in Deutschland. Schauen Sie in den Verfassungsschutzbericht von 2004!

Halten Sie Länder ernsthaft durch den Iran bedroht und verhöhnt, deren Elder Statesmen die Kooperation mit der Hamas bzw. das Appeasement mit dem iranischen Mullah-Regime predigen und in denen zu befürchten steht, daß die Außenpolitik diesen Empfehlungen bis ins Detail folgen wird? Lesen Sie die jüngsten öffentlichen Einlassungen von Altkanzler Schröder und Ex-Außenminister Fischer! Hören Sie Herrn Steinmeier genau zu und führen Sie sich vor Augen, daß erst vor fünf Wochen ein Minister der Hamas-Regierung zu Gast bei Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien war! Nein, meine Damen und Herren, die Protagonisten der westlichen Appeasementpolitik gegenüber Regimen und Banden, denen die Auslöschung Israels Herzensangelegenheit ist, kann ein Achmadinedschad gar nicht verhöhnen. Sie sind doch selbst der Hohn auf alles, was man unter Westen und Zivilisation früher einmal gefaßt hat. Die Ahmadinedschads dieser Welt wollen solche westlichen Länder zumindest vorerst auch gar nicht bedrohen: Die tanzen ja längst nach ihrer Pfeife! Und wenn einmal, wie in Spanien geschehen, eine Regierung ausschert, reichen einige Bomben und 201 Tote und ein zivilisiertes westliches Volk rennt zu den Wahlurnen und macht genau dort sein Kreuz, wo ein Bin Laden es sehen will.

Verhöhnt wird nicht die Bundesregierung oder die Deutschen in ihrer Mehrheit, sondern nur wir wenigen, die ohnmächtig zuschauen müssen, wie Europa zusammen mit Rußland und China Israel an seine Schlächter verkauft. Verhöhnt werden wir nicht von Ahmadinedschad, sondern von der deutschen Öffentlichkeit und Politik. Das iranische Regime bedroht auch nicht uns, die wir in einer westlichen Appeasement-Zivilisation leben. In die Schußlinie sind nicht die Länder von Old Europe geraten, sondern die Bürger Israels und die der USA. Darüber hinaus kann es die Bewohner aller Länder treffen, die mit dem jüdischen Staat und seinem engsten Verbündeten gegen den antisemitischen Terror kooperieren. Also sicherlich nicht die Deutschen.

Meine Damen und Herren, ich lebe wie jeder vernünftige Mensch auch lieber ohne Angst vor Terroranschlägen. Aber bevor ich mich von Nazis – seien sie nun deutsch und braun oder islamistisch und grün – nötigen lasse, jüdische, amerikanische oder religionskritische Menschen ihrem mörderischen Zugriff auszuliefern, wage ich lieber etwas.  Die Verteidigung der westlichen Zivilisation – und die gibt es nur an der Seite Israels – vor solchen Zumutungen, wäre es mir schon wert, mit einem mulmigen Gefühl in die U-Bahn einzusteigen. Würde das eine Mehrheit im Land und die Regierung genauso sehen,  dann – und keinen Moment früher – mag in einem Meer von israelischen Fahnen von mir aus auch die ein oder andere deutsche wehen!

Justus Wertmüller