Demonstration am Freitag, 28. Juli 2006, 17 Uhr, Steinplatz in Berlin-Charlottenburg

Für Israel – und sein Recht auf Selbstverteidigung

Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder (Paul Spiegel, 2002)

Unbestreitbar: Seit dem 12. Juli 2006 herrscht Krieg im Nahen Osten. Unbestreitbar auch: Wem das Exis­tenzrecht Israels wichtig ist, der muß sich in diesem Krieg ohne Wenn und Aber auf Seiten des jüdischen Staats positionieren.

Die Öffentlichkeit hier und im restlichen Europa legt das Recht Israels auf Selbstverteidigung hingegen wieder einmal ganz anders aus: Diesem Staat wird nur das Recht zugesprochen, den Vorbereitungen zur eigenen Li­qui­die­rung tatenlos zuzusehen und bei der UNO Resolutionen einzureichen. Israels Militäraktionen seien nicht „verhält­nismäßig“ heißt es immerzu; das Verhältnis, das man – wie die Äußerungen von Zapatero bis Steinmeier zeigen –, hergestellt sehen möchte, hätte aber zur Folge, daß sich der israelische Souverän solange dem internatio­nalen Recht beugen muß, bis es ihn nicht mehr gibt.

Kein Völkerrecht für Israel?

Israels Premier Ehud Olmert nennt die Militär­intervention „Operation angemessener Preis“: Und sie ist der angemessene Preis für das, was die Mörderbanden bereits getan haben, sowie für das, was sie noch vorhaben. Die israelische Bevölkerung im Norden muß schon jetzt Tag für Tag in die Bunker flüchten, Haifa wird beschossen, und die Hisbollah soll sogar über Raketen verfügen, die Tel Aviv erreichen. Und doch ist das, was Israel derzeit militärisch unternimmt, das Mindeste, was zu tun um des eigenen Überlebens willen unverzichtbar ist. Es finden keine maßlosen Vergeltungsaktionen statt; die Angriffe auf Ziele im Libanon sind vielmehr mit der kontrollierten Sprengung einer Bombe vergleichbar, die ansonsten demnächst unkontrolliert explodiert wäre, ohne daß die Bevölkerung rechtzeitig die Bunker erreicht hätte. Hinter dem an Israel gerichteten Vorwurf, seine Militäraktionen seien unverhältnismäßig, können sich heutzutage die alten Mordphantasien am Besten verbergen. Die Rettung von Jüdinnen und Juden galt hierzulande eben immer schon als unverhältnismäßig.

Die Israel Defense Forces (IDF) machen in diesen Tagen nur das, was sie immer schon tun und tun müssen, und was ihr Name schon besagt: Sie verteidigen Israel. Diese Verteidigung hat absolute Priorität, der Souverän des jüdischen Staates muß die Zufluchtsstätte aller vom Antisemitismus Verfolgten vor der Zerstörung bewahren, ob dabei nun das internationale Recht gebrochen werden mag oder nicht. Alle, die Israel vorwerfen, daß es das Völkerrecht breche – und da tun sich neben den ein­schlägigen Nahostexperten wieder einmal insbesondere sozialdemokratische Politiker hervor –, täuschen darüber hinweg, daß die Kräfte, gegen die Israel vorgeht, dieses Recht längst und ungezählte Male gebrochen haben – ungestraft von den internationalen Organisationen und nationalen Regierungen, die soviel vom Völkerrecht reden. Und so stellt die tatsächliche Bedrohung Israels immer nur unter Beweis, daß dieses Recht nicht wirklich existiert.

Im Gazastreifen wie im Südlibanon herrscht nicht das Recht, sondern Unstaat und Chaos. Bei diesen Gebieten handelt es sich um rechtsfreie Räume, in denen die Mörderbanden Hamas und Hisbollah, die beide lange von der EU gehätschelt wurden, ungestört die Vernich­tung Israels vorbereiten konnten: Mehr als 10.000 Mittel­streckenraketen gegen Israel sind im Libanon seit dem Abzug der IDF im Jahr 2000 von der Hisbollah angehäuft worden, und der Gazastreifen verwandelt sich zusehends in ein gigantisches Wehrertüchtigungslager, dessen Teilnehmer die Vernichtung des jüdischen Staates und aller Juden zum Ziel haben. Aus dieser gewollten, geplanten und immer gefährlicher ins Werk gesetzten Vernichtung schöpfen nicht nur die Mitglieder der Hisbollah und Hamas ihre politische Identität, sondern auch all die Hunderttausenden „Zivilisten“, die diesen zujubeln und sie auf jede erdenkliche Weise unterstützen. Es ist eine Identität der Hoffnung auf Erlösung, die sich wie einstmals die der Mörderbanden Hitlers aus der Vernichtung des Judentums speist. Die Auslöschung Israels ist nämlich zugleich eine unabdingbare Voraus­setzung zur endgültigen Durchsetzung des islamischen „Gottesstaates“. So ist das, was die israelische Armee in diesen Tagen tut, objektiv im Interesse all derer im Libanon – und dabei handelt es sich vermutlich um die Hälfte der libanesischen Bevölkerung –, die eine total werdende Herrschaft der Hisbollah nicht wollen, deren Konturen ihnen aber im Südlibanon bereits deutlich vor Augen geführt wurden: Eine Herrschaft, die nicht einmal die Aussicht auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf das Minimum an Freiheit zuläßt, wie es von der bürgerlichen Gesellschaft gewährt wird, sondern ein „Gewaltmonopol“ errichtet, das nichts anderes als unmittelbaren Zwang und ungeregelte Gewalt islamischer Banden bedeutet, worin jeder, der abweicht, verfolgt, verstümmelt oder hinge­richtet wird.

Freilassung der Entführten, Zerschlagung der Hisbollah!

Für Israel selbst handelt es sich um einen notwen­digen und unaufschiebbar gewordenen Akt, die NGOs und GOs der Vernichtung zurückzudrängen, ihre Infra­struk­tur zu zerstören, um so etwas Zeit zu gewinnen. Die permanenten Raketenangriffe auf israelisches Terri­torium und die Entführungen israelischer Soldaten konnten nicht unbeantwortet bleiben. Der Militäreinsatz wird keine Lösung des Nahostkonflikts bringen, er ist aber not­wendige Sisyphosarbeit in einer Welt, die den antisemiti­schen Vernichtungswahn überall systematisch hervor­bringt, und deren Avantgarde an den Landesgren­zen Israels auf unmittelbaren Vollzug setzt. Es ist eine lebensnotwendige, gefährliche Sisyphos-Arbeit, ohne die es für Israel keine Atempausen gibt. Ohne sie kann das Schlimmste nicht weiter verhindert werden; dieses Schlimmste zu verhindern, ist aber die Voraussetzung dafür, daß einmal wirkliche Versöhnung möglich wäre.

Israel tut alles, um seine Grenzen defensiv gegen den Terror der Suicide Bombers zu sichern – mit einigem Erfolg. Gegen angeblich irreguläre Formationen einer scheinbar nicht existenten Armee, die auf sein Territorium eindringen und Soldaten entführen, gegen Mittel­streckenraketen, die bald jeden Ort im Land treffen könnten, gibt es jedoch keine defensiven Maßnahmen. Die Raketen müssen dort unschädlich gemacht werden, wo sie abgefeuert werden sollen. Ihr Bedienungspersonal muß dort, wo es seinem Mordhandwerk nachgeht und in der Bevölkerung wie der berühmte Fisch im Wasser sich bewegen kann, versprengt werden. Jeder Waffen­stillstand, der nicht die Freilassung der Entführten und die nachhaltige Schwächung, besser: die vollständige Zerschlagung der Hisbollah beinhaltet, wäre eine Nieder­lage Israels und eine Einladung an die antisemi­tische Internationale zu neuen und noch grausameren Taten.

Zu diesem Krieg gibt es keine alternativen dritten Wege, schon gar keine pazifistischen. Wer den von der Regierung Olmert am 12.7. eingeschlagenen Kurs nicht teilt, tut es stets mit schönen Worten und ganz „im Namen der unschuldigen Opfer“ auf beiden Seiten. Denen, die solcher verlogenen Friedensrhetorik aufsitzen sei gesagt: Wenn da einer alles daran setzt, Zivilisten zu schonen, dann ist es Israel; und wenn jemand jede Entmischung der „eigenen“ Zivilbevölkerung von den Kombattanten systematisch verhindert und darüber hinaus in jedem Juden – bewaffnet oder unbewaffnet – sein Target erkennt, dann sind es dessen Gegner in der Region. Wer Israel und seine Bedränger auf eine Stufe stellt, weiß zwischen Zivilisation und totalitärer Herrschaft nicht zu unterscheiden. Wer auf den perversen Gedanken verfällt, Israel zu nötigen, mit der Hamas und der Hisbollah „Frieden“ zu schließen, hat über den einzigen „Friedens­störer“ schon das letzte Wort gesprochen: Erst wenn Israel von der Landkarte getilgt ist, so denkt es in all den Pazifisten weltweit, herrschen Ruhe und Harmonie im Nahen Osten, der dann allerdings der größte jüdische Friedhof der Welt wäre.

Alle,

für die das Existenzrecht Israels keine Floskel in der Sonntagsrede ist, die man am Werktag kalt lächelnd verrät;

die auch dann solidarisch mit dem jüdischen Staat sind, wenn er sich militärisch gegen eine Welt von Feinden wehrt;

die wissen, daß jede Kritik am Antisemitismus sich gerade im Krieg an der Seite Israels und gegen seine Todfeinde bewähren muß;

sind aufgerufen, sich am Freitag dem 28.7. an der Demonstration zu beteiligen.

Freitag, 28. Juli 2006, 17 Uhr, Steinplatz in Berlin-Charlottenburg

(U-Bahnhof Zoologischer Garten/Ernst-Reuther Platz). Von dort werden wir uns in Richtung der Syrischen Botschaft in Bewegung setzen.

Bisherige Unterstützer:

Berliner Bündnis gegen IG-Farben, Café Critique, Redaktion Bahamas, Samuel Laster (www.juedische.de), Freunde der offenen Gesellschaft, Georg-Weerth-Gesellschaft Köln, Anetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung), Anti-Defamation Forum Berlin, Initiative Verteidigt Israel Kiel, Thomas von der Osten-Sacken (Wadi e. V.), typoskript.net, Gruppe 8. Mai Bielefeld, Jörg Walter, Autonome Antifa Nordost Berlin, Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig, Olaf Gudat (Dortmund), AVIVA-Berlin, Milch und Honig e.V., Netzwerk jüdischer Frauen, AG „no tears for krauts“ Halle, Studienvertretung Politikwissenschaft der Universität Wien, Markus Ströhlein, B’nai B’rith Berlin (Raoul Wallenberg Loge), Weblog Lizas Welt, torsun (egotronic), Prozionistische Linke Frankfurt, Karenina Brückner, Gerhard Kern, Initiative gegen Antisemitismus Zürich, a:ka Göttingen, ANNA Nürnberg, Hamburger Studienbibliothek, Negative Assoziation (Hamburg), Gruppe für zivilisatorische Grundsätze, Walter Schmidt, Antifaschistischer Frauenblock Leipzig, Antifaschistische Gruppe Oranienburg, Bonner Bündnis/Berliner Verhältnisse, Mila26 (Erfurt), Initiative Solidarität mit Israel Stuttgart, j/reclaimyourcity.net, Yelda Özcan (Journalistin), progressive offensive politics [pop].berlin, FDJ Berlin, [aae] Marburg, Andreas Disselnkötter

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