Flagge zeigen!

Für Israel – gegen Old Europe

Im Frühjahr 2004 beschäftigen sich die Deutschen intensiver denn je mit den Perspektiven eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten und geben dabei zu erkennen, welch merkwürdig gute Kontakte sie zu Islamfaschisten und deren Stichwortgebern und Finanziers unterhalten. Als Ende Januar 2004 nach dem von Deutschland vermittelten Austausch von Israelis – hauptsächlich als Leichname – gegen palästinensische Terroristen auf Beiruts Straßen Hisbollah-Anhänger deutsche Nationalfahnen zusammen mit den gelben Bannern der Terrororganisation schwenkten, „ganz so, als handele es sich um zwei alliierte Mächte“ (Spiegel 06/04), war das offensichtlich nur ein Vorspiel. Organisiert von der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung traten Mitte Februar deutsche Politiker und andere Friedensfreunde, die sich Islam- oder Nahostexperten nennen, in den Dialog der Kulturen mit Hisbollah-Vertretern und anderen antisemitischen Freunden des Terrors gegen Israel. Man wollte Zeichen des Friedens setzen, Fremdenfeindlichkeit überwinden und einfach miteinander ins Gespräch kommen, um sich besser verstehen zu lernen und gegenseitige Vorurteile abbauen zu helfen.

Was „Israel-Kritik“ wirklich meint

Damit befanden sich die genannten Experten auf der Höhe des gegenwärtigen europäischen Selbstverständnisses, denn nicht nur die Deutschen sind im Frühjahr 2004 von der Sehnsucht nach ewigem Frieden erfüllt. Einer Mehrheit von 59 Prozent der Europäer gilt Israel als die größte Gefahr für den Weltfrieden. Für den EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi oder den EU-Kommissar Xavier Solana ist das aber keineswegs ein Grund, sich über den darin zum Ausdruck kommenden neuen europäischen Antisemitismus Gedanken zu machen. Genauso wie Joseph Fischer sind sie von einer ganz anderen Sorge umgetrieben: Es gilt, „das Recht der Europäer, die Regierung in Israel zu kritisieren“ (Berliner Zeitung, 20.02.04) zu verteidigen. Dabei hat die EU selbst jüngst in einer Studie lückenlos nachgewiesen, daß sich eine antisemitische Koalition autochthoner Europäer und nicht minder autochthoner europäischer Moslems im Haß gegen Juden herausgebildet hat, der sich als Israel-Kritik äußert. Damit wird „offiziell“ bestätigt, was jeder, der es wollte, längst wissen konnte: daß regierungsoffizielle „Israelkritik“ und der Haß der Straße, der sich in Europa vorzugsweise pazifistisch, also antiamerikanisch und israelfeindlich äußert, einander ergänzen. Wenn überhaupt, wird in Europa der neue Antisemitismus nur deshalb zum Thema gemacht, um ihn dem generellen Problem des Umganges mit „Minderheiten“ zu subsumieren und damit kleinzureden. Ein von Prodi Ende Februar präsentierter „Katalog von Maßnahmen, (der) nicht nur den Antisemitismus, sondern jede Form von Diskriminierung bekämpfen“ (taz, 20.02.04) soll, dient allein dem Zweck, über „Diskriminierung an sich“ zu reden, um vom Antisemitismus schweigen zu können. Das alles geschieht selbstverständlich im „Interesse Israels“ (J. Fischer, ebenda). So ist die Finanzierung einer kriminellen Vereinigung namens Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aus Sicht der EU notwendig, damit diese „nicht in die Hände der radikalislamischen Hamas fiele“ (ebenda). Obwohl spätestens mit dem Beginn der „Al Aqsa-Intifada“ im Jahre 2000 die Palästinenser sich als mordendes und todessehnsüchtiges Kollektiv konstituiert haben, tritt die EU nach wie vor als größte finanzielle und politische Unterstützerin von Volk und Regierung des Autonomiegebiets auf und setzt ganz tolerant und antirassistisch auf „Partnerschaft mit der Region, damit der Verdacht von Paternalismus, von Bevormundung erst gar nicht aufkommt“ (J. Fischer). Den Preis für solche uneigennützige Freundschaft zahlen nicht nur die Israelis, sondern auch jene Araberinnen und Araber, die sich von der im Vorderen Orient virulenten Blut- und Boden-Ideologie und dem in den Autonomiegebieten praktizierten kollektiven Opferwahn zu emanzipieren versuchen.

Europäisches Völkerrecht gegen US-Imperialismus

Die Eskalation eines zur Israelkritik nobilitierten Antisemitismus verbindet sich mit einem sehr konkreten Datum: Dem 11. September 2001, dem Tag, den das alte todessüchtige Europa zum Anlaß nahm, um sich unter dem Schlachtruf „Hoch die internationale Solidarität“ mit dem Djihadismus ideologisch zu verbünden. Seitdem ist man sich einig: Die Selbstmordanschläge von New York und Washington waren eine bedauerliche aber verständliche Überreaktion der „Verdammten dieser Erde“, der Opfer von Kolonialismus, Rassismus und Fremdherrschaft also; die Verzweiflung über die jahrzehntelange Unterdrückung und Unterjochung der Völker und ihrer Kulturen durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel mußte sich ja irgendwann einmal in einem solchen Ausbruch Luft machen. So denkt es nicht nur in den Anrainerstaaten Israels – so wird inzwischen von der Mehrheit der Weltbevölkerung der „Konflikt“ zwischen den Völkern und ihren „imperialistischen“ Unterdrückern wahrgenommen.

Eine Überzeugung, die nicht einmal ins Wanken gerät, wenn Islamisten – ob nun mit direkter ETA-Connection oder nicht – in Madrid ohne Vorwarnung mehrere voll besetzte Pendlerzüge in die Luft jagen. Nein, das Gros der spanischen Wähler teilt die Ansicht des mutmaßlichen Bekennerschreibens, daß nämlich die Anschläge die gerechte Strafe für den Kampf waren, den die spanische Armee im Irak gegen eben diesen Terror führt. Weil also das Bündnis mit den USA in den Augen alteuropäisch orientierter Spanier schändlicher war als dessen Anlaß, die global agierende islamische Erweckungsbewegung gegen den Westen, haben die Konservativen die Wahl verloren und Al-Quaida, vertreten durch die Sozialisten und ihren „Paz“-Mob, hat sie gewonnen.

Einnicht zufällig in Europa beheimatetes Medium der weltweiten Selbstvergewisserung gegen den Imperialismus ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, dessen sich die Palästinenser mit Rückendeckung der notorisch Israel-feindlichen UN-Vollversammlung bedienen, um die Delegitimierung des jüdischen Staates auch mit der „Stärke des Rechts“ (Gerhard Schröder) voranzutreiben, – womit sich diese Institution immer unverhohlener als das präsentiert, was sie von Anbeginn sein sollte: ein „unparteiisches“ antiimperialistisches Tribunal gegen Israel und die USA, das im Namen des „Völkerrechts“ und des „Multilateralismus“ Verurteilungen ausspricht, wenn es Urteile fällt. Als in Den Haag zum Prozeßauftakt gegen den Bau des israelischen Antiterrorzaunes Ende Februar jüdische Studenten öffentlich Photos hunderter Opfer des palästinensischen Terrors zeigen wollten, reagierte der erste Bürgermeister dieser europäischen Kulturhauptstadt prompt mit einem Verbot. Die Begründung: Die öffentliche Präsentation der Fotos sei eine „Provokation gegenüber den Palästinensern“, unter solchen Umständen könne er für ein friedliches Den Haag nicht garantieren.

Warum Hamburg?

In Europa gilt die Unterscheidung von Angriff und Verteidigung als anachronistisch, ja fundamentalistisch. Wenn die USA mit einem kurzen und effektiven Krieg eine ganze Bevölkerung von einer blutigen Diktatur befreien und aus ureigenstem Sicherheitsinteresse wenigstens versuchen, die brutalen und autoritären Verhältnisse in der islamischen Welt des Nahen und Mittleren Ostens umzuwälzen, dann ergeht sich Old Europe in tiefsinnigen Erörterungen, denen zufolge Kriege nie gerecht sein könnten und die Herrschaft von Despoten und Theokraten auf der natürlich gewachsenen kulturellen Differenz zwischen Okzident und Orient beruhe. Das Alte Europa der Fischer, Prodi, Habermas und Derrida, ist das Europa der propalästinensischen BBC, der attac-Postille Le Monde diplomatique und der antiimperialistischen Süddeutschen Zeitung, ein Europa, das sich vor einem Jahr millionenfach auf den Straßen für einen gerechten Frieden mit Saddam Hussein stark gemacht hat und nichts daran fand, daß auf jeder dieser Manifestationen die Mörderfahnen der Palästinenser ganz vorn getragen wurden. „Nie wieder Krieg gegen Faschismus“ – in dieser Parole lassen sich die „Lehren aus der Geschichte“ resümieren, die gezogen zu haben die einschlägigen Protagonisten sich stets rühmen. Daß der europäische Antisemitismus sogar im Sinne einer friedenserzwingenden Maßnahme gegen uneinsichtige Juden wirken könnte, selbst diese widerwärtige Kalkulation geht in Europa wie selbstverständlich durch: „Letztlich ist die Frage, was in Israel schwerer wiegt – der zunehmende Antisemitismus (...) oder der pragmatische Gedanke an den Nutzen der Kooperation.“ (taz, 18.2.04)

Am 24.4.2004 werden wir in Hamburg gegen das europäisch-arabische Bündnis gegen Israel, gegen all die linken und rechten „Israelkritiker“, antiamerikanischen Pazifisten und ihren globalen Feldzug gegen den „Imperialismus“ und „Kolonialismus“ demonstrieren. Zeit und Ort der Demonstration sind nicht zufällig. Im Frühjahr jährt sich der Beginn des Irakkrieges und mit ihm der Höhepunkt einer weltweiten globalisierungskritischen Intifada. Auch dieses Jahr werden die Pace-Freunde mit katholischen Regebogenfahnen und dem palästinensischen Wimpel durch die Straßen laufen, sie werden Befreiung in „Besatzung“ umlügen und ihr „USA-internationale Völkermordzentrale“ skandieren, sie werden den Djihad als „antiimperialistischen Widerstand“ charakterisieren und ihren Haß gegen den „Apartheids- und Rassistenstaat Israel“ herausbrüllen.

Statt in Hamburg könnten wir genausogut in Berlin, Köln oder München demonstrieren, bündelten sich nicht gerade dort ein paar deutsche Besonderheiten. Hamburg als traditionell weltoffene und stark links geprägte Stadt ist gerade deshalb auch das Pflaster, auf dem sich alteuropäisches Ressentiment potenziert. Keine Stadt ist so geprägt von kirchlichen und gewerkschaftlichen, ökologischen und globalisierungskritischen Friedensinitiativen. In keiner Stadt bekennen sich so viele der sich als liberal begreifenden Bürger ungehemmter zum deutschen Antiimperialismus gegen die USA und Israel. Von den zumeist gut situierten Besuchern der städtischen Bühnen über die Lumpenbourgeois im Millerntorstadion bis zu den Autonomen in ihren Partykellern, vom Spiegel bis zur Zeitung Arbeiterkampf, die heute analyse und kritik heißt, vom Landesverband der Grünen bis zum öffentlichen Plenum der „Wagenburg“, von der Hochschule für Wirtschaft und Politik mit ihrem antizionistischen Völkerrechtler Norman Paech bis zu den Jugend-Idolen, der Hip-Hop-Gruppe Absolute Beginner, die sich allzu gerne mit einem Symbol des Judenmordes, dem Palästinensertuch ablichten läßt: Man ist sich einig in der freien und Hansestadt, wenn es heißt: Frieden und Solidarität mit Palästina. Überall wird gemahnt, gefeiert und protestiert, immer in den besten Absichten und stets gegen Israel. Von öffentlichen Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel dagegen, von öffentlicher Ablehnung des palästinensischen Terrors und von Protesten gegen einen neuen – auch islamisch begründeten – Antisemitismus ist in Hamburg, der Wahlheimat von Mohammed Atta and friends, bisher nichts zu spüren.

Wir rufen alle,

– die sich dem europäisch-islamistischen Bündnis gegen Israel und die Juden entgegenstellen wollen,

– die sich weigern, die israelische Schutzmacht USA als einen imperialistischen Schurkenstaat zu denunzieren,

– die nicht bereit sind, die Wahrheit den Völkern und die Kritik der Volksgemeinschaft zu opfern, und gerade deshalb noch in der Lage sein könnten, für eine bessere Einrichtung der Welt etwas beizutragen dazu auf, am 24.4.04 in Hamburg zu demonstrieren:

Für Israel –

Gegen die antisemitische Internationale

Samstag den 24.4., in Hamburg,

13:30 Uhr, U-Feldstraße

Aufrufende Gruppen: