Wer schweigt, stimmt zu

Gegen den antinationalen Konsens in der Hamburger Linken

Die Bilanz ist klar: Auf der Hamburger Antifa-Demonstration am 31. Januar 2004 wurde eine Gruppe von ca. 50 Leuten, die Israelfahnen mit sich führten, tätlich angegriffen, mit Leuchtspurmunition beschossen und schließlich der Polizei in die Arme getrieben, weil man wohl nicht mit entschlossener Gegenwehr gerechnet hatte. Daß der antiimperialistische Überfall zunächst Mitgliedern der Gruppe Kritik & Praxis Berlin als mutmaßliche Israel- und USA-Freunde galt, obwohl diese auch keine Israel-Fahnen auf ihren Demos wie am 3. Oktober 2003 in Berlin mögen und US-Fahnen schon gar nicht, verweist darauf, daß der Verdacht, mit Antideutschen Kontakt zu haben in Hamburg für die Feinderklärung schon genügt.

Mehrere Freunde Israels, darunter ein BAHAMAS-Redakteur, wurden als „Provokateure“ festgenommen, zunächst dem Nazilager zugeordnet und erst nach mehreren Stunden auf richterliche Anordnung freigelassen. Offensichtlich wissen Hamburgs Richter im Gegensatz zur Polizei, daß das Zeigen der Fahne des Staates Israel in diesem Land noch nicht als Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Polizeigesetzes gewertet wird und demzufolge von einer „Provokation“ keine Rede sein kann. Nicht nur die Polizei und die antisemitischen Schläger sehen das anders, auch die „friedlichen“ Teilnehmer der Demonstration sahen am 31. Januar 2004 keinen Grund, die Fahnen Israels, die heruntergerissen, in den Dreck getreten und, wie berichtet wird, sogar angezündet wurden, zu verteidigen. Für Hamburgs deutsche Linke erfüllt das Mitführen der weiß-blauen Fahne den Tatbestand der Störung der Demonstrationsordnung durch nicht hinnehmbare Provokationen; da ist man sich nicht nur mit der Polizei einig, sondern auch mit der NPD oder der Mehrheit der migrantischen Genossen, nicht nur aus moslemischen Ländern.

Antisemitismus ist Antiimperialismus

Der Symbolgehalt der Hamburger Vorfälle ist jedem Linken, gleich welcher Couleur, bestens vertraut. Seit zwei Jahren wehrt sich die gesamte linke Szene dagegen, daß auf „ihren“ Demonstrationen „nationale Symbole“ gezeigt werden. Gemeint ist damit immer die Israelfahne und in Ausnahmefällen auch das Stars Spangled Banner. Nach einer Antifa-Demonstration in Hamm am 16. Januar 2004, auf der sich über 80 Antideutsche mit ihren Fahnen gegen gewalttätige Übergriffe von Antiimperialisten durchsetzen konnten, sollte in Hamburg eine Zäsur vorgenommen werden. Am 31. Januar, so konnte man in den linken Netzwerken nachlesen, sollte das Fahnenverbot auch militant durchgesetzt und Antideutschen „aufs Maul“ gegeben werden. Zur Erinnerung: Die NPD ist am 16. Januar in Hamm unter dem Motto „Solidarität mit Palästina“ aufmarschiert, duzende der Kameraden trugen das Pali-Tuch. Zwei Wochen später in Hamburg schrien linke Antiimperialisten, die das Pali-Tuch trugen, dauernd „Solidarität mit Palästina“. Es waren die Gleichen, die die Freunde Israels am heftigsten attackierten und die Fahnen des jüdischen Staates erbeuteten und zerrissen.

Auch wenn die einschlägige Szene, mit der wir nichts zu tun haben, es dauernd behauptet: Antideutsche sind trotzdem keine Opfer des Antisemitismus und stellen sich auch nicht so dar, auch dann nicht, wenn sie antisemitisch motivierter Gewalt ausgesetzt sind. Wegen der blauen Flecken, die es gesetzt hat, beklagen wir uns nicht. Die Abwehr tätlicher Übergriffe ist eine Frage des Selbstschutzes und fertig. Opfer des Antisemitismus sind und bleiben die Juden in Deutschland und weltweit. Ihre Feinde nennen sich allesamt Antiimperialisten, da nehmen sich die Fatah oder die Hamas, die NPD oder die AIK (Antiimperialistische Koordination), die Junge Welt oder die Nationalzeitung und die Veganen in der Hamburger Roten Flora nichts. Antideutsche müssen sich nur dann gegen die Übergriffe der rechten und linken Feinde Israels schützen, wenn sie öffentlich ihre Solidarität mit dem jüdischen Staat bekunden. Anders als Juden haben sie die Wahl: Blieben Antideutsche immer brav unter sich, würden die Antiimperialisten sich wieder ausschließlich jenen zuwenden, die es trifft, ob sie reden oder schweigen, eine Kippa oder ein Basecap tragen, Kind oder Greis sind: Die Juden, in Israel oder in Paris, in Berlin-Neukölln, am Kudamm oder in Wien.

Auch wenn die Szene es gerne so hätte: Wir diskutieren nicht mit ihr, weil ein Gespräch mit antisemitischen Schlägern oder solchen, die immerhin Verständnis für deren Vorgehen haben, nicht unsere Sache ist und Antiimperialisten bzw. die Verharmloser ihrer Worte und Taten auch dann nicht gesprächsfähig sind, wenn sie einfach nur so über die Juden und ihren Staat reden wollen. Genauso wenig lassen wir mit uns über das Zeigen der Israel-Fahne als dem antifaschistischen Symbol auf der Höhe der Zeit reden. Wir streiten allerdings erbittert mit allen Demonstrationsteilnehmern in Hamm, Hamburg oder sonstwo, die keine Antisemiten sind, die Existenz des jüdischen Staates für ein hohes, schützenswertes Gut halten und dennoch dulden, daß in ihrem nächsten Umfeld Helden wie die Hamburger Antiimps und ihre Freunde den Antisemitismus auf linken Demos und Kundgebungen durchsetzen. Unsere Kritik richtet sich gegen Leute, die gerade in der liberalen Stadt Hamburg sich so gemütlich eingerichtet haben, daß sie sich zu Weihnachten gegenseitig Bücher über den Holocaust schenken und an Werktagen mit offenen Antizionisten und Amerikahassern am Stammtisch sitzen. Wir können Leute nicht ernst nehmen, die zwar die Befreiung Palästinas nicht mehr fordern, weil sie wissen, daß der arabische Antisemitismus in den Autonomiegebieten derzeit eine durch nichts zu brechende Massenerscheinung ist, die sich aber zugleich nicht zu schade sind, in der Hamburger Buchhandlung im Schanzenviertel ihre Bücher einzukaufen. In dieser antiimperialistischen Bücherburg war noch vor wenigen Wochen ein Weihnachtsbaum im Schaufenster zu bewundern, an dem Papierzettel mit den Namen aller möglichen kämpfenden und zu befreienden Völker angebracht waren (Kurden, Tschetschenen etc. etc.) Dort, wo sonst der Christstern das Bäumchen krönt, auf dem Tannenwipfel also, prangte unübersehbar: Palästina. Und keiner hat sich daran gestört. Solche als Pluralität getarnte Wurstigkeit gegenüber dem antisemitischen Unheil in der unmittelbaren Nachbarschaft nehmen wir Euch übel. Wenn Ihr glaubt, nur weil Ihr ja niemanden geschlagen, keine Fahne zerrissen und nie auf die tollen Palästina-Aufklärungsveranstaltungen Eurer antizionistischen Mitlinken gegangen seid, wärt Ihr schon aus dem Schneider, dann irrt Ihr Euch.

Der Kiez als Gruselkabinett

Wie mit Eurer Buchhandlung geht Ihr mit „Eurem“ Radio um: Anstatt die Konsequenzen zu ziehen, seid Ihr auch noch stolz darauf, daß Ihr seit über zwei Jahren hartnäckig darüber diskutiert, ob Euer VOLXsender, das Freie Sendekombinat (fsk), nun regelmäßig antisemitische Hetzsendungen ausstrahlen sollte oder nicht. Wir bezeichnen so etwas in tiefster Abneigung als das, was es ist: diskursfähig und pluralistisch. Mit Antisemiten ins Gespräch kommen und sich pudelwohl dabei zu fühlen, wenn man über Differenzen und verschiedene Sprechorte schwadronieren kann, läßt Euch offenbar nicht mal mehr auf den einfachsten Gedanken kommen, der schon lange lauten müßte: fsk abschalten!

Wir wissen, daß Ihr so nicht mit Euch reden laßt, weil Ihr mit Foucault und anderen im ideolgischen Marschgepäck seit Jahren lieber die Distinktion zur Macht sucht statt die Entscheidung, gegen die antiimperialistische Bedrohung die manchmal sogar auf der Straße fallen muß: „Wir lassen uns von BAHAMAS und Freunden nicht zu Entscheidungen zwingen, die nicht anstehen und nur geeignet sind, noch mehr Porzellan zu zerschlagen, als eh schon kaputt ist“, haltet Ihr uns regelmäßig entgegen. Und genau das ist Euer Problem. Das linke Hamburg funktioniert nach dem Motto: Über alles reden, um bloß nicht auf den Punkt zu kommen, jeder Entscheidung auszuweichen, um bloß den linken Laden vor der „endgültigen“ Spaltung zu bewahren. Daß in dieser scheinbar so indifferenten Haltung längst die Entscheidung gegen Israel und für die antisemitischen Schläger liegt, daß weniger die antiimperialistischen Schläger als Ihr selber, die unaufgeregte linke Mitte, das Problem seid, das ist die Lehre aus dem 31. Januar 2004. Denn Ihr seid das ruhige Hinterland für den linksdeutschen Mob. Schaut Euch nur einmal selber auf die Finger: Ihr alle lest konkret und findet nichts an der antiimperialistischen Scharfmacherei des Herausgebers auszusetzen, ist ja schließlich auch einer von Euch – man muß ja nicht alles teilen. Ihr organisiert Euch in der Hamburger Studienbibliothek und lest gaaanz kritisch den Robert Kurz. Ihr nennt Euch z.B. no birds und sorgt für Distinktion gegenüber „antideutschen Agitatoren“, wie Ihr die Freunde Israels zu denunzieren versucht. Denn mit Antiimps, so glaubt Ihr, habt ihr genauso wenig zu tun wie mit antideutschen „Sektierern“, was geht Euch also deren „Lappenkrieg“ auf einer Demonstration an? Da steht Ihr drüber. Daß Ihr dauernd mit dem literarisch und antinational verfeinerten Antiimperialismus, der in Hamburg seine angestammte Heimat hat, wahlweise in fruchtbarem Diskurs oder in friedlicher Koexistenz steht, fällt Euch noch nicht einmal auf. Ihr habt kein Problem damit, von der Studienbibliothek zur Abschaffung der Vernunft zu konkret, über den Vorzeigeantinationalen Günther Jacob, der von seinem amerikafeindlichen Antiimperialismus nicht lassen will, zu Thomas Ebermann, der mit dem „Volk“ Palästina mitleidet, und von ihm zu all den anderen ewig jungen KB-Leichen zu surfen. Schließlich kommt Ihr ja über no birds wieder zurück in den Diskurs, der bei Bourdieu, Zizek oder Zuckermann andockt und schon von daher wieder über Günther Jacobs große und kleine Erzählungen bei Hermann Gremliza und dessen gepflegtem Antiimperialismus landen muß.

So diskurst Ihr vor Euch hin, sei es nun im Radio, im Nadir-Netzwerk oder ähnlichen antizionistischen Pluralismusschleudern. Ein bißchen Kritik der Wehrmachtsausstellung hier, ein bißchen Kritik der Friedens- und no-global-Bewegung dort. Auch ohne die kiezmäßig vollintegrierten Antiimp- bzw. Antirahochburgen Brigittenstraße 5, Rote Flora und anderen Vorfeldorganisationen des Jihads gegen Juden und Zionistenfreunde stinkt Eure linke Hamburger Schule zum Himmel. Bei Euch ist das Kiez-Blut dicker, bei Euch zählt der Zusammenhalt, jener zähe Klebstoff, der immer schon Die Grünen mit dem KB, die DKP mit der konkret, die Postmodernen mit den Wagenburgbewohnern und die Antiimps mit den Kirchengemeinden in Altona und anderswo unauflösbar verbindet. Wenn es hart kommt, steht ganz Hamburg zusammen. Das war im Frühjahr 2003 so, als eine pazifistische Volksfront, die über die Wagenburg übers Schanzenviertel nach Ottensen und von dort hinein in ganz bürgerliche Wohnlagen auf überwältigende Anhängerschaft rechnen durfte. Und das war am 31. Januar nicht anders, als Ihr zwar nur gute 3.000 auf der Straße wart, aber natürlich schon wieder repräsentativ für den ganzen Hamburger Sumpf. „Die Mobilisierung war toll. Seit Jahren hatte sich mal wieder eine AnwohnerInnen-Initiative aus dem Stadtteil heraus entwickelt, Schulen, Kirchengemeinden, die lokale Geschichtswerkstatt Jarrestraße, SPD, GAL (Grüne) im Bezirk Nord haben aufgerufen, so daß die Demo wirklich breit und bunt war.“ So bringt völlig überwältigt Frau Kerth vom Hamburger VVN-BdA auf den Punkt, warum die Nazi-Demo am 31. Januar ins Visier des Volksfrontzorns geraten ist. Nur weil alle ganz genau wissen, welche gesellschaftliche Randerscheinung organisierte Neonazis im Jahre 2004 in Deutschland sind und weil die Nazis in Hamburg blöd genug sind, gegen eine Ausstellung anzustinken, die doch längst zu ihrer Ausstellung sich gewandelt hat, konntet Ihr Euch gegen sie zur Gemeinschaft der Guten zusammenschließen. Kein Wunder, daß bei einer antifaschistischen Breite und Buntheit wie am 31. Januar kein Platz mehr war für die Fahnen der ehemaligen Alliierten, die man seit dem September 1939 eben als Bellizisten zu verachten gelernt hat. Und daß dort, wo lauter Lehrer und Schüler auf die Straße gehen die Fahne des „Kindermörders“ Nummer eins, des Staates Israel, nichts verloren hat, versteht sich in Hamburg von selber.

In der Schule

Ihr wißt, daß in Eurer Stadt sich seit über zwei Jahrzehnten ein besonders hartnäckiges Potential von Linken über die Runden rettet, das immer dann, wenn Bambule angesagt ist, mit dabei ist, um gegen „Umstrukturierungen“ vorzugehen – was immer dieses verschwörungstheoretische Unwort auch bedeuten soll – oder eben gegen Unterwanderungen und Spaltungen, die zum Beispiel im Herzeigen nationaler Symbole i.e. die Fahne Israels oder auch der USA ihren Ausdruck finden. Ihr habt kein Problem damit, daß auf Euren antifaschistischen Demos Freunde des islamischen Faschismus für das Kopftuch demonstrieren (das war am 31. Januar unübersehbar die trotzkistische Sharia-Partei Linksruck) oder vegan-antipatriarchale Rotfloristen ihr „eat the rich“ herumgröhlen. Ihr reiht Euch lieber ein in die Einheitsfront und lauft mit Geschichtsrevisionisten in Reih und Glied, die auf dem Fronttransparent vom 31. Januar als wirksames Mittel zur Bekämpfung von Nationalsozialismus und Faschismus „Nie wieder Krieg“ empfehlen. Ihr verschwendet keinen ernsthaften Gedanken daran, woran es wohl liegen könnte, daß nirgends die Dichte von Pali-Feudel tragenden Teenagern auf Antifa-Demos so hoch ist wie in Hamburg. Ihr duldet jede Form ungezügelten Amerikahasses und seid natürlich noch nie gegen die antisexistischen Kiezmilizen und deren Femegerichte, die über szenezugehörige sogenannte Vergewaltiger abgehalten werden und deren Prinzipien der Scharia durchaus ebenbürtig sind, öffentlich aufgetreten. Irgendwie könnt Ihr es akzeptieren, wenn Parties von ausgemachten Zionistenfreunden verhindert werden oder wenn in der Roten Flora Berliner „Zionisten“ und nicht die antisemitischen fsk-Redakteure Hausverbot bekommen. Ihr alle seid, ob ihr es wollt oder nicht, mittendrin in der Hamburger Schule, die sich in ihrem Furor gegen Vernunft und Zivilisation weit jenseits der Kritik begeben hat. Ihr alle seid Euch in einem linken Grundübel einig, daß die Friedvollen und die Schläger, konkret und ak, die Hamburger taz und das Freie Sendekombinat im Brustton der Überzeugung herausschreien: `Wir sind alle überzeugte Antinationale´. Ihr habt gelernt, daß alle Nationalstaaten unterschiedslos nur Herrschaft und Unterdrückung produzierten und daher ebenso unterschiedslos abgeschafft gehörten. Euch ist es scheißegal, daß Eure prima Einsichten längst von der UN, der Mehrheit in der EU und der NPD geteilt werden. Ihr seid genau dann gegen alle Nationalstaaten, wenn Eure Genossen hier und im Nahen Osten, auf dem Antiglobalisierungstreffen in Bombay oder dem no-global-Sozialforum in Paris längst den großen und den kleinen Satan als Verantwortliche für Krieg und Elend geoutet haben. Ihr wißt genau, daß die Parole „Gegen alle Nationalstaaten“ immer nur heißt: Nieder mit den USA und nieder mit Israel. Unter diesen explizit antinationalen Vorzeichen habt Ihr vielleicht nicht selber, wohl aber Euer nächstes Umfeld, von dem Ihr ideologisch wie persönlich nicht lassen könnt, gegen die Befreiung des Iraks demonstriert, unter dieser Losung duldet ihr, daß die Fahne Israels heruntergerissen und mit einem antiimperialistischen Bannfluch belegt wird. Eure antinationalen Einsichten unterscheiden sich nicht mehr von denen eines Peter Glotz, der damit ein europäisches Zentrum gegen Vertreibungen einrichten will, in dem sich, wenn Ihr Euch ordentlich Mühe gebt, vielleicht ja auch ein Plätzchen für die Geschichte der Bambule-Vertreibungen zu finden ist. Ihr wollt nicht sehen, daß antinationale Ideologie zur Kritik an der antinationalsten Nation weltweit, nämlich Deutschland, gar nichts beitragen kann. Ihr ignoriert hartnäckig den Umstand, daß der nationale Konsens in Deutschland ein antinationaler ist, der überhaupt nicht zufällig seinen Ausdruck am 31. Januar mit dem Verbot von Israelfahnen fand.

Sagt auf Wiedersehen

Ihr müßt mit uns, die wir die Israel-Fahne tragen, überhaupt nicht solidarisch sein, darauf können wir pfeifen. Wenn Ihr aber nicht noch hinter Josef Fischer zurückfallen wollt, der inzwischen wenigstens auf die Gefahr einer von ganz rechts nach ganz links reichenden populären Variante des Antisemitismus hingewiesen hat, wenn ihr nicht endgültig Bestandteil der globalen antiimperialistischen Meute werden wollt, dann müßt ihr Euch entscheiden. Entweder Ihr macht es auf gut hamburgisch und verhaltet Euch gar nicht, dann seid Ihr Teil des Problems, oder Ihr tut, wovor ihr Euch am meisten fürchtet und spaltet Euren so geliebten linken Heimatkiez, nicht nur im Schanzenviertel und auf St. Pauli, aber dort zuerst.

Jeder Angriff in Worten oder Taten auf den Staat Israel, sei er nun differenziert und diskursgeschult oder in schnörkellose Intifada- also Vernichtungprosa vorgetragen, jeder Versuch, dessen Nationalfahne aus Demonstrationen zu drängen, bedeutet im Gleichschritt mit den Propagandisten des antiimperialistischen Weltgewissens zu marschieren. Nach dem 31. Januar 2004 bedeutet das für jeden, der sich auf der Demonstration nicht verhalten hat und für jeden, der glaubt, nur weil er gar nicht erst hingegangen ist, ginge ihn das alles nichts an, im offenen Bündnis mit jenen rund hundert Schlägern zu stehen, die eine ganze Demonstration in einen antisemitischen Mob verwandelt haben, dessen Mehrheit sich gemäß des alten Antira-Mottos verhielt, das da immer noch völlig richtig lautet: Wer schweigt, stimmt zu.

Wir verlangen von Euch, daß Ihr Euch öffentlich von der antisemitischen Internationale, Sektion Hamburg, distanziert und endgültig lossagt. Wir verlangen, daß Ihr unmißverständlich Eure Bereitschaft kundtut, in Zukunft mit allen Mitteln die weiß-blaue Fahne verteidigen zu wollen. Wenn es dazu nicht reicht, habt Ihr Euch die Folgen, nämlich die Komplizenschaft mit Antisemiten, die Bandelei mit Eurer antinationalen Bundesregierung, kurz: die endgültige Verächtlichkeit selber zuzuschreiben. Ihr seid gewarnt: Zwischen der Verteidigung der Fahne Israels und ewiger Bambule im antisemitischen Schulhaus Hamburg ist nichts!

Redaktion BAHAMAS (Berlin, 6 Februar 2004)