Redebeiträge der Kundgebung gegen den „Nahost-Kongess“ der Kalaschnikow am 28.09.2002 vor dem alten ND-Haus:

 

1. Ilka Schröder (MdEP)

2. Bernd Beier (Jungle World)

3. Hummel-Antifa

4. Antideutsche Kommunisten Berlin

5. Justus Wertmüller (Bahamas)

 

 

 

 

1. Ilka Schröder (MdEP):

 

Liebe Genossinnen und Genossen.

 

Es gibt viele Orte, an denen man in Deutschland gegen Antisemitismus und Antizionismus demonstrieren sollte. Immer öfter wenden wir uns gegen antizionistische und antisemitische Bestrebungen der politischen Linken. Denken wir nur an die pro-palästinensische Demonstration zum »Tag des Bodens« in Berlin. Da wurde der Hitlergruß gezeigt und israelische Fahnen verbrannt. Es waren dort aber nicht glatzköpfige Neonazis, sondern bunthaarige Mitglieder von Attac und aus sogenannten Friedensgruppen, die diese Demonstration unterstützten. Wenigstens im Geiste marschierte auch die Internetpostille Kalaschnikow mit, die kürzlich den Vergleich zwischen Hitler und Bush als »sachlich berechtigt« bezeichnete. s ist das »Neue Deutschland«, in dem deutsche Linke eine Bundesjustizministerin aus der deutschen Mitte bei ihren gegen die USA gerichteten Relativierungen des Holocaust unterstützen. Wir richten uns heute hier gegen Teilnehmer eines Nahost- Kongresses, die schon lange in diesem Neuen Deutschland angekommen sind.

 

In diesem neuen Deutschland ist Geschichtsrevisionismus als Leitkultur durchgesetzt - von links bis rechts. Der Holocaust dient, wenn es um die Normalisierung deutscher Großmachtsambitionen geht, zur Legitimation eines Angriffskrieges. Wenn es also darum geht, an der Seite der islamistischen UCK Juden aus Jugoslawien zu vertreiben, dann ist von dem derzeit spürbaren deutschen Nationalpazifismus wenig zu merken. Dieser mörderische Pazifismus taucht erst dann wieder aus der Versenkung auf, wenn es gegen die guten Freunde und Handelspartner der Deutschen im Irak geht, die Israel bedrohen und ganz offiziell verkünden, dass sie jede Familie eines palästinensischen Selbstmordattentäters mit 25.000 US-Dollar unterstützen.

 

Auf europäischer Ebene findet dieses »Neue Deutschland« leider große Unterstützung. Die Europäische Union bezahlt einen stattlichen Teil der Betriebskosten der Palästinensischen Autonomiebehörde, die wiederum Teile dieser Gelder an palästinensische Terrororganisationen weiterleitet. Doch in Brüssel und Strasbourg scheint die Finanzierung von Terror gegen Juden kein Grund zur Besorgnis zu sein. Der Dauerauftrag für die Millionenzahlungen an die Palästinenser wurde nicht storniert. Vielmehr duldet die Europäische Union die Terrorfinanzierungen der Autonomiebehörde. Das hat die Kommission während der letzten Monaten in ihren Reaktionen auf die Vorwürfe immer wieder verdeutlicht. Die Duldung allerdings hat nicht erst mit den Vorwürfen begonnen: Kurz nach Beginn der Terror-Intifada unterbrach Israel die Weiterleitung der palästinensischen Zolleinnahmen an die Autonomiebehörde. Der jüdische Staat wollte in jedem Fall verhindern, antisemitischen Terror mitzufinanzieren. Und genau an dieser Stelle sprang die Europäische Union ein und akzeptierte damit von vorn herein eine Investition in den mörderischen Antisemitismus.

 

Im Parlament habe ich mit anderen Abgeordneten eine Initiative gestartet, die einen Untersuchungsausschuss zu den Überweisungen an Arafat fordert. Es ist nicht wirklich verwunderlich, dass die Unterstützer dieser Initiative vor allem aus dem Spektrum der Liberalen und Konservativen kommen. In meiner eigenen Fraktion, der Vereinigten Linken, ist die Solidarität mit Israel nicht ansatzweise mehrheitsfähig. Mehrere Abgeordnete haben bereits aufgrund der Intervention von grünen und linken Einpeitschern ihre Unterschrift zurück gezogen.

 

Die israelische Regierung stecke hinter dieser Initiative, ist das am häufigsten genannte Argument gegen einen Untersuchungsausschuss. Dass ein Linker von sich aus Initiativen gegen die Finanzierung von Judenmördern ergreift, passt nicht in das antisemitische Wahnbild der Palästina-Freunde.

 

Bezeichnend für die Sichtweise der parlamentarischen Linken des Europaparlaments ist auch die Äußerung eines grünen Abgeordneten auf einer Konferenz. Er forderte, dass ein Mandat für eine europäische Eingreiftruppe die Erlaubnis zu scharfen Schüssen auf Israelis beinhalten müsse. Wenn man eins und eins zusammenzählen kann, wird folgendes deutlich: Die Europäische Union duldete den antisemitischen Terror diverser palästinensischer Organisationen, und zwar über den Umweg Autonomiebehörde. Wegen eben diesem Terror sind Juden gerade in Israel nicht mehr sicher. Statt aber die Zahlungen schleunigst einzustellen, ergänzt die Europäische Union ihre Terrorfinanzierung noch mit Planungen, eine sogenannte Friedenstruppe nach Nahost zu entsenden. Ein solches militärisches Engagement von Seiten Deutsch-Europas wird alles andere als Hilfe für bedrohte Juden bedeuten, und das hat nicht nur der eben erwähnte grüne Abgeordnete schon richtig verstanden. Im Gegenteil: Die EU-Soldaten werden mit dem völkischen palästinensischen Mob auf Israelis schießen und damit den Einsatz auch deutscher Steuergelder zum Mord an Juden um eine weitere Facette bereichern.

 

Der EU-Kommissar für Außenbeziehungen Chris Patten macht durch seine Äußerungen ebenfalls klar, welche Stoßrichtung eine Eingreiftruppe haben solle. Patten sagt unter dem Applaus des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, dass er mit den von Terroranschlägen betroffenen israelischen Familien trauert, und jetzt zitiere ich »ebenso wie mit all den palästinensischen Familien, denen der Tod einen Angehörigen geraubt hat«. Zitat Ende. Worum trauert er also? Um die Selbstmordattentäter? Um die Hinterbliebenen derer, die israelische Zivilisten in die Luft gehen lassen? Um die Selbstmordattentäter, die sich gerade in Zeiten des israelischen Rückzugs zur Explosion bringen?

 

Aus all diesen Gründen ist es nicht einfach, aber doch notwendiger denn je, für Israel Partei zu ergreifen. Lasst uns immer wieder gegen antisemitische Tendenzen eintreten, ob sie nun aus der Bourgeoisie oder aus dem Proletariat, von rechts oder von links kommen. Wir protestieren gegen die völkische Nahost-Konferenz und gegen den deutschen Weg in einem Neuen Deutschland.

 

 

 

2. Bernd Beier (Jungle World):

 

Wenn wir uns heute hier versammeln, dann deswegen, weil sich an Kalaschnikow und dieser von ihr veranstalteten „Nahost-Konferenz“ beispielhaft zeigen lässt, wie sich aus verschiedenen trüben Quellen eine bestimmte Ideologie speisen lässt: eine besondere Form des Antiimperialismus, der deutsche nämlich. Das Spezifische an diesem, nennen wir es vorläufig deutschen Antiimperialismus, ist, dass er linke und rechte Elemente aufgreift und zum Nutzen und Frommen des deutschen Staates und seiner Außenpolitik zu vereinen sucht. Und diese Ideologie ist keineswegs beschränkt auf die Teilnehmer der Kalaschnikow-Konferenz, sondern hat in letzter Zeit seinen Niederschlag in den verschiedensten Kreisen deutscher Denker und Politiker, aber auch der Linken gefunden.

 

Dass deutscher Antiimperialismus nicht appetitlicher wird, wenn er einige Jahre lang in einer Biomülltonne zwischengelagert wurde, hat diese Woche schlagend Peter Sloterdijk in einem Interview mit dem österreichischen Magazin Profil bewiesen. Dort erklärt er, warum er die Grünen gewählt hat, warum der „deutsche Weg“ Schröders ihm so gefällt – der deutsche Sonderweg ist nämlich in der Berliner Republik ein Phantasma, und wenn schon ein Sonderweg, dann sollte man den amerikanischen vor Augen haben. Im übrigen sei der englische Begriff rogue state mit Schurkenstaat nur unzureichend übersetzt; rogue bedeute in der Biologie nämlich das „ausgewilderte Einzelgängertier“, das gesondert von der Herde auf die Jagd gehe, und deswegen seien die wirklichen rogue states – na wer wohl, klar, die USA und Israel mit ihren ewigen Alleingängen jenseits der so genannten internationalen Gemeinschaft der restlichen kapitalistischen Staaten, die, so könnte man folgern, vermutlich in bester, naturverbundener Harmonie die Konkurrenz organisieren würden, gäbe es nicht die rogues USA und Israel. Sloterdijk hat mit seinen autoritären Phantasien über einen klonierten Menschenpark vor einiger Zeit Skandal gemacht. Dass ihm, wenn er von Gesellschaft redet, Biologismen nahe liegen, ist daher klar. Aber auf der Ebene der Feindbilder war das sozusagen eine postmoderne, deutsche Variation der Kommuniques von Usama Bin Laden. Und eine Handlungsanweisung an das deutsche Außenministerium, gegenüber den „rogues“ bloß nicht einzuknicken.

 

In diesen Zeiten hat es die deutsch fühlende Linken wirklich schwer. In der mehr oder weniger trotzkistischen Zeitung Soz tobt beispielsweise derzeit ein Streit um Möllemann. Möllemann, so schrieb der verantwortliche Redakteur Jünke, habe eigentlich mit seiner Kritik an Israel „vollkommen recht“, und nun sei eine „massive Pogromstimmung“ gegen ihn freigesetzt. Klar, die Linke ist immer gegen Pogrome, also auch grundsätzlich gegen das, was Möllemann möglicherweise aufgrund der Stimmung zu erleiden hat. Aber war die gegen Möllemann nicht vielleicht eine halluzinierte? Immerhin durfte er weiterhin für die FDP Wahlkampf machen, und nicht er, sondern Hildegard Hamm-Brücher hat den Laden verlassen, mit der Begründung übrigens, dass sie nicht in einer „zur rechten Volkspartei à la Möllemann gestylten FDP“ Mitglied sein wolle. Massig Diskussionsstoff also für das linke Projekt. Ob und in welchem Zustand die Soz die Diskussion überstehen wird, ist ungewiss. Aber das intellektuelle Suizidkommando, das diese Pseudo-Diskussion anzettelte, war sich der Konsequenzen wohl nicht bewusst – oder sie waren ihm völlig egal, was auch kein gutes Zeichen wäre.

 

Etwas anders noch verhält es sich mit dem Treffen, das uns an diesem Vormittag so schön vereint. Auch die hier Anwesenden dürften sich mehrheitlich als Linke verstehen, sieht man einmal ab etwa von Aziz Alkazaz, der natürlich in seiner Funktion als Lautsprecher von Saddam Husseins Baath-Partei eingeladen ist. Aziz Alkazaz ist Mitarbeiter des Deutschen Orientinstitutes, zugleich Generalsekretär der Deutsch-Irakischen Gesellschaft, Gründer und Vorsitzender der Irakischen Initiative für Gerechtigkeit und Völkerverständigung sowie Vizepräsident des Kongresses der Auslandsiraker (al-Mughtaribin). Der Kongress der Auslandsiraker aber ist eine der Baath-Partei nahestehende Organisation, die sich regelmäßig in Bagdad trifft, um sich dort mit Regierungsvertretern zu koordinieren, hieß es in einer Presseerklärung, die u.a. von Pro Asyl verfasst wurde. Aziz Alkazaz hat zudem ein besonderes Hobby: die Organisierung von so genannten Solidaritätsflügen nach Bagdad. Vom 1. bis 4. Juni letzten Jahres fand ein solcher statt.

 

Aber hören wir doch in den Worten eines bekannten Politikers, der aus den Grünen austrat, den Eintritt in Möllemanns FDP dann aber leider nicht schaffte, wie diese abliefen. Der Berichterstatter ist Jamil Karsli, der in einem Interview mit der rechten Zeitung Junge Freiheit, das Anfang Mai dieses Jahres abgedruckt wurde, den großen Einfluss der „zionistischen Lobby“ beklagte, die „den größten Teil der Medienmacht in der Welt“ innehabe. Jamil Karsli berichtet über den Soliflug nach Bagdad: „Veranstalter des Fluges war die Deutsch-Irakische Gesellschaft e.V., die Organisation lag in den Händen ihres Generalsekretärs, Herrn Aziz Alkazaz“ – des Herren also, der heute seine antiimperialistische Kompetenz auf dieser Konferenz zur Schau stellen soll – „der den Flug ebenso wie der Präsident der Gesellschaft, Herr Professor Walter Sommerfeld, begleitete. (...) Die Kosten für den Flug mussten von den Teilnehmern aufgebracht werden, die Versorgung und Unterbringung vor Ort erfolgte durch die irakische Regierung und den Reiseveranstalter. (...) Am Flugplatz Bagdad wurde die Reisegruppe von Herrn Dr. Alhashimi, Vorsitzender der irakischen Gesellschaft für Frieden und Freundschaft, begrüßt. Herr Dr. Alhashimi zeigte sich erfreut über die Ankunft des ersten Direktfluges aus Deutschland.“

 

Während Aziz Alkazaz hier in Berlin bei der Nahost-Konferenz im eher mickrigen Rahmen der Kalaschnikow auftauchen soll, begegnen uns der deutsche Professor Sommerfeld und Dr. Alhashimi in einem hochkarätigeren Zusammenhang wieder. Für gestern Abend (Freitag, 27. Sept. 2002) war in Heidelberg im Crowne Plaza Hotel nämlich ein so genanntes Deutsch-Irakisches Expertentreffen angesetzt. Eingeladen hatte die Gesellschaft für Europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Die Fragestellung auf dem Expertentreffen: „Die Referenten werden vor dem Hintergrund des eskalierenden Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Irak die europäisch-irakischen Beziehungen untersuchen. Welche Möglichkeiten und welche Grenzen gibt es? Wie definiert der Irak seine gegenwärtigen Beziehungen zu Europa, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland?“ Im Klartext: Wenn Schröder auf dem „deutschen Weg“ lustwandelt, warum sollte sich nicht Saddam Hussein zu ihm gesellen?

 

Eingeladen neben dem Soliflieger Alhashimi, der dort als außenpolitischer Sprecher der Baath-Partei auftauchen sollte, war u.a. Dr. Raad K. Muslih, Generalsekretär der Arab Federation for Chemical/Petrochenmical Industries. Schade nur, dass beide einem hässlichen Verdacht ausgesetzt sind. Der Irak-Sonderberichterstatter bei den UN etwa, Max van der Stoel, wirft ihnen nämlich Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschheit vor. Sie sind nämlich Vertreter des irakischen militärisch-ökonomischen Komplexes, der mit Hilfe zahlreicher deutscher Firmen das irakische Giftgasprogramm aufbaute. Und das führte bekanntlich u.a. 1988 zu dem Giftgasangriff auf Halabja, bei dem 5.000 Kurden qualvoll ums Leben kamen. Aber eine solche, überaus aktuelle Kritik an der deutschen und irakischen Vergaserfraktion des Kapitals ist die Sache der Kalaschnikows nicht.

 

Wie aber kommt es, dass Leute, die mitten im deutschen Mainstream rudern wie die Kalaschnikows, denen zu Schröders „deutschem Weg“ nichts einfällt und die sich stattdessen mit Grenzträgern des Baath-Regimes einlassen, sich mächtig subversiv und kritisch vorkommen?

Man schaue sich etwa die Aktivitäten Stefan Pribnows an, des informellen Chefs der Kalaschnikow. Pribnow bemühte sich in den letzten Jahren redlich, die Thesen von Bernd Rabehl in der Kalaschnikow zu verbreiten. Rabehl ist heute ein echter deutscher Professor, mindestens bis 1966 war er enger Mitstreiter von Rudi Dutschke. Heute versucht er, die „nationalrevolutionäre“ Komponente der 68er Bewegung in Deutschland hervorzuheben. In Vietnam gings gegen die Amis, in der Tschechoslowakei gegen die Sowjetrussen, mitten drin das arme Deutschland, zerrissen, von den atomwaffenstarrenden Supermächten besetzt, Rudi und er als echte Nationalrevolutionäre mitten drin – so kann man, grob verkürzt, seine heutige Version von 68 darstellen. Die Junge Freiheit, die ihr Klientel überwiegend in neorechten Dumpfdeutschen hat, druckte den Quark, den er bei der rechten Burschenschaft Danubia erzählt hatte, weg. Und Pribnow verbreitete munter Rabehls immer irrer werdende Texte weiter. Weswegen das partisan.net die Kalaschnikow-Seite vom Server schmiss, wenn ich die Technix da richtig verstanden habe; und weswegen der Kalaschnikow-Autor Charly Kneffel sich heute bitter über die „Propagandamaschinerie“ beklagt, die aus „Konkret, Bahamas, der Jungle World oder dem unnachahmlichen Partisan.net“ bestehen soll.

 

Wenn von 68 nurmehr ein deutschnationaler Antiimperialismus übrig sein soll, wenn Deutschland wieder souverän ist und das Regierungspersonal von Leuten gestellt wird, die sich in einer seltsamen Tradition von 68 begreifen und daher jeden Gedanken, dass sie an einem „deutschen Sonderweg“ basteln, weit von sich weisen; wenn sie den Yankees höchst undiplomatisch in die Suppe spucken, so, wie sie das in der Irak-Frage gerade getan haben – was unterscheidet diesen Kongress noch von der deutschen Außenpolitik – außer, dass er sie radikalisieren möchte?

 

Dieses Phänomen ließ sich bereits bei der Palästina-Demo im April dieses Jahres beobachten. Eine Forderung war, dass Deutschland seine Blockade-Haltuing in der EU gegenüber Israel aufgeben soll. Da hatten die Organisatoren ein Geheimnis ausgeplaudert, das der deutsche Staat so offen noch nicht verhandelt haben will. Sie handelten als ungeschickte Avantgarde der deutschen Außenpolitik, einer Außenpolitik, die nur noch aus geschichtlichen Gründen, die der deutsche Staat langsam in Vergessenheit geraten lassen will, Zurückhaltung simulieren muss. Diese Zurückhaltung ist, wie zwei deutsche PolitikerInnen – Möllemann und Däubler-Gmelin – eindrücklich, aber zu avantgardistisch klar gemacht haben, nicht immer und nicht an jedem Ort angebracht. Um aber die Regierung dahin zu bringen, wo sie sowieso hin will, dazu taugen solche Kongresse. Das kann man sich so vorstellen: Wenn gestern Saddam Hussein Schröder für seine klaren Worte gegen die USA über den grünen Klee lobt, dann heißt es heute hier auf dem Kongress, dass Schröder und der deutsche Staat sich wie Vasallen gegenüber den USA verhalten und noch schneller noch weiter gehen müssen.

 

Packt man noch die Erinnerungen der ehemaligen DDR-Wissenschaftler dazu, die heute auf dem Kongress anwesend sind, ergibt sich nicht unbedingt ein schöneres Bild. Vielleicht noch beseelt von dem heldenhaften Kampf der Apparatschiks gegen den Kosmopolitismus Anfang der fünfziger Jahre, mit dem etwa der Schauprozess gegen Slansky in der Tschechoslowakei oder der Prozess gegen Paul Merker in der DDR gerechtfertigt wurden, können sie bestimmt einiges über das freischwebende Wesen des zionistischen Gebildes beitragen, fest verwurzelt, wie sie in deutschen antisemitischen Traditionen sind.

 

Und die Solidarisierung mit Trikont-Ubus der übelsten Art, wie sie hier mit der Einladung von Aziz Alkazaz betrieben wird, erinnert an einen Gedanken des US-Radikalen Loren Goldner: Die Linke in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, so Goldner, hat über ihre Solidarität mit Dritte-Welt-Ubus aller Art, von Nasser in Ägypten über Sukarno in Indonesien bis Peron in Argentinien, den Nationalbolschewismus in die Metreopolen re-importiert. Das ist eine These, die man sich mal genauer anschauen sollte – unter besonderer Berücksichtigung „deutscher Wege“.

 

Denn wenn im Wahlkampf auf DKP-Plakaten das „Volk“ beschworen wird, wenn Schröder den „deutschen Weg“ gehen will, wenn Däubler-Gmelin in Bush „Adolf-Nazi“ bekämpfen will, wenn diese Konferenz von nationalbolschewistischen Antiimperialisten sich als linke ausgibt – dann weiß man, wo man ist: In Deutschland, im Jahr 13 nach der großen Wende, die sich als nationale Erweckungsbewegung erweist.

 

 

 

3. Hummel-Antifa:

 

Querfront

 

Stefan Pribnow fasst auf seiner Homepage sämtliche wichtigen Grundthesen über die Querfront zusammen: „So ziehen wenige - auch wir - es vor, sich mit der Sache selbst, hier die Nation, und ihrer Geschichte zu befassen." Wer sich immer noch fragt, warum wir die Kalaschnikow als Querfontleute bezeichnet haben,  könnte die Antwort ganz leicht auf www.partisan.net finden. Er würde darauf stoßen, dass die K. die Texte Bernd Rabehls verlegt und herausgibt, dass sie Werbung für „rechte“ Zeitungen macht und an einer Ideologie bastelt,  die als national und sozialistisch charakterisiert wird. Und damit aus linker Richtung das betreibt, was seit Anfang der Neunziger Programm der neuen Rechten ist, die Querfront. Peter Töpfer zum Beispiel, der gerade mit seiner Homepage nationale-Anarchie.de wegen Volksverhetzung nach Italien umgezogen ist, argumentiert seit Jahren dafür, soziale und andere Fragen grundsätzlich vom nationalen Standpunkt aus zu betrachten.

Was Querfront ist, führt er ganz offen in einem Brief an die Staatsanwaltschaft Rotenburg aus: Zitat „Unter „Querfront“ ist zu verstehen, daß deren Anhänger und Angehörige es ablehnen, sich den üblichen, in den Medien gezeichneten und allgemein in der Gesellschaft etablierten und gegenübergestellten politischen Lagern zuzuordnen [...] Diese politischen Zuordnungen empfinden Querfrontler als falsch und unrealistisch; sie wollen und können sich in das orthodoxe politologische Schema nicht einordnen; es entspricht nicht ihrem Empfinden, ihren Erfahrungen und Einschätzungen; sie lehnen diese Zuordnungen ab und unterwerfen sich ihnen nicht.“ Die Querfrontleute verzichten also willentlich auf eine Analyse der Verhältnisse und verlassen sich ganz auf ihr Gefühl. Sie sind auf der Suche nach einer Heimat, die sich durch Zitat „Friedfertigkeit, Freiheitlichkeit, Selbstbestimmung und die Abwesenheit von Bevormundung, Unterdrückung und Ausbeutung“ auszeichnet.

 

Wenn aber weder eine Kritik, noch eine Analyse betrieben wird, wenn nur noch gefühlt wird, dass etwas falsch sei -mit der Welt, der eigenen Szene, den Liebesverhältnissen-, dann endet dieses Fühlen nicht etwa in einer befreiten Gesellschaft, sondern in einer halluzinierten Welt, in der das Volk von den Herrschenden gespalten und damit unterdrückt wird. Wenn also für die Querfrontleute ein geeintes Volk die Perspektive der Befreiung ist, dann benutzen sie eine Kategorie, die auch für Teile der deutschen Linken positiv besetzt ist.

Wenn beim Weltsozialforum in Porto Alegre vor allem die Lebensbedingungen der Völker und nicht der Menschen zählen, wenn die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer sich stolz zu ihrer Heimat bekennt, wenn bei den Anti-Bush-Demonstrationen im Mai diesen Jahres dem US-amerikanischen Präsidenten im Namen aller unterdrückten Völker erklärt wird, er wäre definitiv kein Berliner, und möge an einer Brezel ersticken, dann beweist dies, dass die Linke ebenso einer Halluzination von gutem Volk und bösen Herrschenden erlegen ist.

Dabei ist schon die Kategorie Volk notwendig falsch. Ein Volk existiert nicht, sondern wird erst durch die Entindividualisierung in einer gedachten Gemeinschaft konstruiert. Allein dies ist schon die Absage an die freie Assoziation von Individuen. Die Auswirkungen dieser Konstruktion sind jedoch weitaus fataler, weil sie an den realen Gegebenheiten scheitert, weshalb sie immer eines bösen Gegenvolkes bedarf, das für das Scheitern des Projekts Volk verantwortlich gemacht werden muss. Jenes abstrakte, wurzellose, fiese und gierige Volk heißt bei deutschen Querfrontleuten Juden und bei globalisierungskritischen Linken Israelis.

 

So ist es auch nicht verwunderlich, wenn heute eine der profiliertesten Querfrontzeitschriften gerade zu diesem Thema eine Konferenz veranstaltet, mit dem Inhalt, der zur gleichen Zeit auf den zahlreichen, von linken Gruppen vorbereiteten, „Zwei-Jahre-Intifada-Jubel-Märschen“ propagiert wird: Israel muss weg!

 

Wenn aufgrund des linken Antisemitismus, diese Linke keinen Grund sieht, diese Veranstaltungen zu stören, dann ist es nur konsequent, das sogar ein Mitglied der autonomen Antifaszene als Referentin dieses Kongresses auftritt. Wenn die angeblich kritischsten Ränder der Gesellschaft das gleiche denken, wenn sie das sagen, was gesellschaftlicher Mainstream ist, dann haben wir es heute nicht nur mit einem Treffen verwirrter Spinner und Spinnerinnen zu tun, sondern mit einer erschreckenden Manifestation der deutschen Volksgemeinschaft, die sich wieder gegen die Juden und ihren Staat gefunden hat.

 

Für eine Linke aber, die in dieser Situation das Versprechen der Emanzipation aufrecht erhalten will, muss klar sein das nur die bestimmte Negation der Verhältnisse, der radikale Bruch mit den Kategorien Volk, Staat, Nation und Kapital diesem Anspruch gerecht werden kann. Alles andere ist regressiv und führt zu Veranstaltungen wie der heutigen Konferenz.

 

 

 

4. Antideutsche Kommunisten Berlin:

 

Nicht die allerschlechtesten Teile der Linken in Deutschland haben sich unter dem Sammelbegriff Antifa durch die 90er Jahre gemogelt. Immerhin ist dabei anfangs deutlich gemacht worden, dass man die Herstellung wieder nur eines deutschen Staates nicht für einen Glücksfall der Geschichte hielt, sondern für die Rücknahme einer der wenigen praktischen Konsequenzen, welche die Welt aus dem Nationalsozialismus gezogen hat, und damit ein beunruhigendes, Böses verheißendes Ereignis. Klar schien damals weiter, dass der nationale Rausch der sogenannten Wendetage die selbe Stimmungslage war, die sich dann wenig später beispielsweise in Rostock an den aufs Neue entdeckten Feinden des deutschen Volkes austobte. Wozu die deutsche demokratische Volksgemeinschaft fähig war und ist, zeigte sich praktisch in den Pogromen Anfang der 90er Jahre, die Asyldebatte war der staatliche und politische Beitrag dazu. Diese Erkenntnisse waren zu dieser Zeit weitgehend Konsens in ‚der Antifa’.

 

Dennoch blieb dies folgenlos. Bald darauf schon betrieb man ‚Antifa-Arbeit’ und spielte Ersatz-Staatsschutz: Man recherchierte den Nazis hinterher bis in die letzten Verästelungen auch noch der unbedeutendsten ihrer Gruppierungen, organisierte Demo um Demo auch noch gegen das allerkleinste ihrer Treffen mit möglichst breiten Bündnissen. Man kannte bald kaum ein anderes Thema mehr als die Anti-Nazi-Aktivität. Gesellschafts- und Staatskritik – praktisch wie theoretisch - gerieten zum Anhängsel oder blieben gänzlich auf der Strecke. Dass das prophezeite Vierte Reich, dass man sich als die Wiederholung des Dritten vorstellte, partout nicht kommen wollte, dass die Nazi-Parteien bis heute eine Randerscheinung blieben und eben weiterhin nicht den Anklang bei den Deutschen fanden, den sie sich selbst erhofften und die Antifa befürchtete, störte die Umtriebigkeit auf der Linken wenig.

 

Erst als im Sommer 2000 von Staats wegen erklärt wurde, dass das allzu forsche Ausländer-Klatschen durch die rechten NGOs ein Ende haben solle, war das Antifa-Selbstbild im Kern getroffen. Hatte man sich doch nicht nur antifaschistisch gewähnt, sondern auch revolutionär, staatsfeindlich – gerade eben wegen seines entschlossenen Antifaschismus und trotz aller an den deutschen Staat gerichteten Forderungen und Appelle, die zum Politikmachen, dem Steckenpferd der Antifa, eben dazugehören. ‚Staat und Nazis Hand in Hand’ – solche Parolen mussten fortan den Aktivisten im Hals stecken bleiben. Doch es folgte nicht der Moment, in dem es den revolutionären Antifaschisten wie Schuppen von den Augen fiel, dass man sich Jahr um Jahr auf der falschen Fährte befunden hatte; dass, während man dabei war, eine möglichst lückenlose Kartei der aktiven Freunde des historischen Nationalsozialismus anzulegen, einige rührige Freunde Deutschlands – viele davon klassische Bündnispartner der Antifa - den Anschluß des Landes an große, machtvolle Zeiten bewerkstelligt und dabei die deutsche Zwischenkriegszeit beendet hatten. Die in Regierungsämter gelangte rot-grüne Zivilgesellschaft führte den ersten deutschen Krieg seit der Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands - wie selbstverständlich gegen Jugoslawien, einen Gegner Nazi-Deutschlands - und zeigte mit der Begründung dieses Krieges durch Auschwitz, was zeitgemäßer Revisionismus ist. Dass die bürgerlichen Demokraten und Demokratinnen Antiamerikanismus wie Antisemitismus auch besser und volksnaher drauf haben als die Nationaldemokraten, ist wohl in den letzten Wochen und Monaten hinlänglich deutlich geworden.

 

Doch nicht Selbstkritik folgte auf all die Ernüchterung und Nachdenken darüber, was denn nun ‚antifaschistisch’ und ‚revolutionär’ bedeuten könnten, wenn es sichtlich das, wofür man es gehalten hatte, nicht gewesen ist. Stattdessen vollzogen die Einen den insgeheim lang ersehnten Rückzug ins Private; die vollends Bewusstlosen sprangen auf die nächste gerade zur rechten Zeit aufblühende Bewegung der sogenannten Globalisierungskritiker mit auf, bei denen sich ähnlich viel zu rühren schien wie in den seligen Zeiten der guten alten Antifa; Dritte wiederum - völlig ungerührt und von den Vorgängen in der Welt unbeeindruckt – entschlossen sich – trotz alledem - fürs Weiter- und Immer-Weitermachen, nur mit immer weniger Lust und immer mehr Verdruckstheit. Vierte gab es auch noch, die Ausnahmen, die sich vom Zusammenbrechen der herkömmlichen Antifa-Politikmuster nicht irre machen ließen, sondern die eine Neuformulierung des Antifaschismus und die Entwicklung einer entsprechenden Praxis versuchen. Aber, wie das eben mit Ausnahmen so ist, viele sind es nicht. Schließlich, um ein allerletztes, ein hinterletztes Spaltprodukt nicht zu vergessen, gibt es auch noch die Veteranen der Antifa, aus den autonomen und anderen Teilgrüppchen, die als Gäste und Referentinnen auf der Konferenz im Neuen-Deutschland-Haus nun offenbar und offensiv der Idee des völkischen Antifaschismus folgen wollen.

 

Hätte die Antifa als Ganzes betrachtet ihren absehbaren Niedergang und ihre offenkundig gewordene Nutzlosigkeit in Sachen Emanzipation zur Selbstkritik genutzt, wäre ein Aufruf gegen diese sogenannte ‚Nahost-Konferenz’ samt ehemaligen Genossen nicht nur von diversen antideutschen und antifaschistischen Randgruppen verfasst worden, sondern es fände sich hier die gesamte Szene ein – jedoch nicht, um in erster Linie der völkischen Kalaschnikow und ihren Partnern deutlich zu machen, was man von ihnen hält. Dies erscheint fast als Nebensache angesichts der relativen Bedeutungslosigkeit dieser Zeitschrift und des rot-braunen Querfrontspektrums im internationalen Aufwallen des Antisemitismus. Antifaschismus heute und an dieser Stelle heißt vielmehr, die Klärung und Spaltung innerhalb der Linken voranzutreiben, indem man der Selbstverständlichkeit auch praktisch Geltung verschafft, dass dieses Spektrum nicht irgendwie doch noch, welch dröge und eklige Sachen von dort auch zu hören sind, zur Linken zählte, die ja eh schon so klein und schwach geworden sei. Ein erneuerter Antifaschismus kann und muß hier klarmachen, dass die Protagonisten der Konferenz sowieso, jedoch auch ihre Sympathisanten und Verteidiger mit der Linken etwa soviel zu tun haben wie Ernst Röhm, die Brüder Strasser oder Jassir Arafat. Aber es scheint, bei den Überbleibseln der Antifa scheint der offene Bruch mit alten Genossen und der Abschied von fade und lieb zugleich gewordenen Politik-Gewohnheiten in der Breite noch bevorzustehen. Dabei ginge es ja erst mal nur um das tatsächliche Begreifen von Banalitäten: Für Linke, die Emanzipation nicht nur als Füllwort verwenden wollen, ist links meist alles andere als das, wo links draufsteht. Und: Faschisten wiederum sind bei weitem nicht nur die, die sich selbst als solche bezeichnen.

 

Doch dazu müsste der Blick eben nicht mehr allein auf Deutschland gerichtet sein und vor allen Dingen nicht mehr verzerrt durch den Willen zur Suche nach den ‚Machern’ und ‚Drahtziehern’ im ‚braunen Netz’, die in diesem Weltbild dann doch wieder nur die großen Verführer der im Kern guten, aber manipulierbaren Massen, des Volkes, sein können. Stattdessen muß der Faschismus erkannt werden an dem Charakteristikum, dass ihm erst sein ganzes Gefahren- und Gewaltpotential verleiht: als eine Bewegung, eine Formierung der Individuen zu Massen, die – bei all ihren internen Aversionen und Misstrauen – zum Einen das Unbehagen an der kapitalistischen Welt und sich selbst in dieser eint, zum Anderen der Wille, dieses Unbehagen loszuwerden, indem man diejenigen totschlägt, bei denen man mehr Glück oder überhaupt Glück vermutet. Zur Zeit der Pogrome von Rostock hatte man glauben können, dies sei begriffen worden, konnte man meinen, daß künftig deshalb jedes Zugeständnis an das aufs Kapital und Staat geeichte Bewusstsein der zu Massen deformierten Individuen peinlichst vermieden worden wäre. Das war ein Irrtum. Der aktuelle globale Aufschwung des Völkischen und Antisemitischen, das Entstehen einer weltweiten faschistischen Bewegung, die sich unter den verschiedensten Namen in der erbitterten Gegnerschaft zu den U.S.A. und Israel schon einig ist und mit großen Schritten der furchtbaren Variante der kapitalistischen Krisenbewältigung entgegen eilt, bietet der Linken und damit auch der Antifa nicht die Chance, sondern die Notwendigkeit zur Entscheidung: Will sie sich durch Gleichgültigkeit und Ignoranz der bedrohlichen Regression faktisch anschließen oder die gern gebrauchten, zu Floskeln heruntergekommenen Parolen vom Kampf gegen den Faschismus und gegen Volk, Staat, Nation und Kapital mit dem Ernst verwenden, den ein emanzipatorischer Anspruch verlangt. Das ist es, worum es bei dieser Kundgebung geht.

 

Daher wäre es allerdings verfehlt, wenn man nun meint, es reiche, umstandslos die Praktiken der Antifa von den bekennenden Nazi-Chargen weg und zu den neuen rot-braunen, islamistischen oder globalisierungskritischen Wortführern hinzuwenden, um damit doch nur das alte Spiel gegen neue Gegner zu betreiben. Damit machte man sich höchstens zum handelnden Arm der Extremismusforscher oder erreichte vielleicht das bornierte und bewusstlose Niveau der Staatsantifa Otto Schilys, der, auch wenn er kürzlich erst einige Islamistenvereine verbot, weiter Teil des Problems statt der Lösung bleiben wird, da seine Maßnahmen in der Hauptsache doch der Festigung des Zusammenhalts des deutschen Volks gegen seine Feinde dienen. Der Scheidepunkt ist, ob man sich zum Brechen aller reaktionären Kollektive, damit auch einer links-dumpfen Wohlfühlgemeinschaft, aufmacht, indem man zuallererst den Bruch mit ihnen forciert, oder ob man zur Kumpanei mit der Regression und damit zur Selbstauflösung im völkischen Allerlei bereit ist. Die hier im Neuen-Deutschland-Haus und anderswo versammelten intellektualisierenden Feinde der Emanzipation und Freunde der Barbarei haben sich für Letzteres entschieden, gehören jedoch nur zum radikalsten und wortreichsten Stoßtrupp einer Entwicklung, die längst schon als globaler Mainstream die Vereinten Nationen erfasst und zu ihren Sympathisanten im Geiste und in der Praxis längst Deutschland, die EU und die arabischen Staaten zählen kann. Es geht – wie immer – ums Ganze, letztlich um das verzweifelt dringende Gelingen des Kommunismus als Verein freier Menschen oder um das Sterben jeder Chance auf Emanzipation in der offen ausbrechenden Barbarei.

 

 

 

5. Justus Wertmüller (Bahamas):

 

Weil wir hier nicht wären, wenn da drüben nur der letzte versprengte Haufen deutschen und auch arabischen Verfolgungswahns gepaart mit unausrottbarem Haß gegen Israel und die Juden sich treffen würde, eine Kumpanei, die der Lächerlichkeit schon verfallen, demnächst einfach verschwinden würde; weil wir wohl alle davon ausgehen, daß die ein wenig derangierten Exemplare antijüdischen Bekennertums dem äußeren Anschein zum Trotz ihre Nase im Wind haben und von sich behaupten können, daß eine eklige aber doch geschichtsmächtige Fratze des Weltgeistes gerade mit ihnen ist, lohnt es sich, stellvertretend für all die Ausrichter dieser Nahost-Konferenz dort drüben nach der Motivation deutscher Linker, für ihre Palästina-Solidarität bzw. Israel-Kritik, um es einmal vorsichtig auszudrücken, einen zu befragen, der es als deutscher linker Kritiker Israels zu etwas gebracht hat. Stellvertretend für die scheinbar so gestrige Gemeinde soll daher ein Dr. Wolfgang Marx, Professor für allgemeine Psychologie an der Universität Zürich beantworten, worin das deutsche Bedürfnis nach Nahost-Konferenzen liegt. Professor Marx hat – alle Ankündigungstexte für das antizionistische Stelldichein an Schärfe und Allgemeingültigkeit weit übertreffend – zusammengefaßt, was Israel und den Juden von einem nach Gerechtigkeit dürstenden Deutschland droht und zwar bereits am 19.09.2002 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

 

„Warum immer Israel? So war kürzlich in einer Züricher Studentenzeitung zu lesen. Gibt es nicht genügend andere Krisenherde und Schauplätze weit schlimmerer Menschenrechtsverletzungen? Warum glaubt jeder Depp, er müsse sich das Maul zerreißen über das Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern?“ „Glückliche Schweiz!“ stoßseufzert Dr. Marx, und er meint es – bezogen auf die von ihm zitierte, offenbar sympathische Studentenzeitschrift keineswegs wörtlich, sondern schwerironisch. Als Deutscher hat man es da nämlich schwerer als diese geschichtsvergessenen Schweizer Studenten: „Als Deutscher kann ich mich nicht so banal aus der Affäre ziehen. Ich kann und will da nicht wegschauen.“ Ihr kennt diesen Ton und viele von Euch wissen, daß es inzwischen mehr als dreißig Jahre zurück liegt, daß auf solches – in Gehalt und Diktion immer schon fragwürdige – deutsche Einbekennen häufig Solidaritätsbekundungen mit dem jüdischen Staat folgten – eine Haltung für die heute wohl nur noch die sehr alte Hildegard Hamm-Brücher einsteht, die immerhin ihr FDP-Parteibuch zum Beweis, dafür, daß sie es ernst meint, zurückgegeben hat. Professor Marx meint es natürlich keineswegs so altbacken und redlich wie Frau Hamm-Brücher, obwohl er dem scheinbar philosemitisch hochgestimmten Duktus treu bleibt: „Denn Israel geht mich persönlich an, seit ich als 17Jähriger den Auftrag bekam, im Geschichtsunterricht einen Vortrag über Konzentrationslager zu halten.“ Sage keiner, wir hätten nichts gelernt aus der deutschen Geschichte und verwarnt dürfen sich jetzt schon jüdische Zweifler fühlen. „Seit diesen Tagen habe ich das Schicksal Israels mit Anteilnahme und Solidarität verfolgt; und ich habe mir geschworen, wo immer Unrecht geschieht nicht zu schweigen.“ Gehen wir diesem deutschen Schlüsselerlebnis und seinen, in einem Schwur gipfelnden Konsequenzen auf den Grund. Wohl niemand wird bestreiten, daß der Holocaust den Juden und in Gänze nur den Juden galt. Ein dieser historischen Wahrheit verpflichteter Schwur also hätte beinhalten müssen: wo immer Israel und den Juden Unrecht geschieht, nicht schweigen zu wollen. Dr. Marx überhöht diesen Schwur scheinbar und nimmt jedes Unrecht in dieser Welt in sein Bekenntnis mit auf. Von mir aus soll er das tun. Von mir aus mag er sich neben der Solidarität mit Israel auch der durchaus wünschenswerten Solidarität mit dem Volk der Tutsis verschreiben, dem vor sechs Jahren etwas angetan wurde, das, wenn schon kein Holocaust, so doch der in die Tat umgesetzte Versuch war, jeden wegen seines Tutsi-Seins auszurotten. Aber Wolfgang Marx spricht nicht von Ruanda und nicht von den Frauen oder den Schwulen unter der Herrschaft des Islam, er schreibt nicht über die Massenmorde des sudanesischen oder irakischen Regimes und er schweigt über das der chinesischen Minderheit in Indonesien drohende Schicksal. Wenn er als Deutscher, der sich nicht so banal aus der Affäre ziehen könne, über „jedes Unrecht“ schreibt, gegen das es nach Auschwitz anzukämpfen gelte, redet er vom angeblichen jüdischen Unrecht und seinen Opfern und nur davon. Daß die Opfer dieses Unrechts nicht nur in Palästina zu finden sind, versteht sich von selbst „In den Sommerferien des selben Jahres“ – als er seinen Vortrag über Konzentrationslager gehalten hatte – „durfte ich allein meine erste Auslandsreise ins benachbarte Dänemark machen. An Deck der Fähre ... geriet ich in eine Gruppe junger Burschen, die aus allerlei Ländern Westeuropas aufgebrochen waren ... und da man englisch sprach, gelang es mir ebenfalls zu verbergen, daß ich Deutscher sei, offensichtlich als einziger in der Runde. Ich hätte das, nach dem, was ich gerade erfahren hatte und von dem ich annahm, die ganze Welt wisse es und könne, wie ich, beim Namen Deutschland an nichts anderes denken, um keinen Preis zugeben mögen. Später, wieder allein an der Reling, spürte ich Scham über diese Verleugnung, und während ich auf den großen Belt blickte, wußte ich auf einmal, daß ich das nie wieder tun würde. Seitdem bin ich Deutscher.“ Und als Deutscher „vermag ich es nicht länger, mich taub und blind zu stellen“ gegen den erschreckenden Umstand nämlich, „wie hier ein ganzes Volk materiell, psychisch und geistig in den Staub gedrückt wird und das keineswegs seit den durch nichts zu rechtfertigenden Selbstmordattentaten auf israelische Zivilisten.“ Fehlte da nicht noch eine Kleinigkeit, kann dieses „durch nichts zu Rechtfertigende“ einfach so stehen bleiben? Wie mache ich die apodiktische Aussage zur Phrase und verkehre ihren Gehalt ins Gegenteil nämlich in eine Rechtfertigung gerade dieser Mordtaten? So: „Es ist in hohem Maße unredlich, wenn diese Verzweiflungstaten verführter junger Menschen im Nachhinein die längst vorher begonnenen Repressionen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung rechtfertigen sollen.“ Da haben wir ihn den deutschen Werwolf, der am 9. Mai 1945 damit begann, die Untaten seiner Mitwölfe als Verzweiflungstaten gegen angloamerikanischen Bombenterror und sowjetisch asiatisches Unwesen am deutschen Volk und seiner Kultur zu rechtfertigen, oder, wie erst kürzlich der Walser, wieder vom Versailler Diktat, mit dem alles anfing, daherzufaseln beginnt. „Ein ganzes Volk materiell, psychisch und geistig in den Staub gedrückt“. Ist das nicht Heideggers Rede ab 1919, ist das nicht das dumme Geschwätz der Mehrheit der deutschen Emigration, die seit 1943 penetrant vom geschundenen deutschen Volk zu lallen anfing, gerade so, als seien es nicht die selbstbestimmten Verheerungen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gewesen, die das langanhaltende Bombardement des Sir Arthur Harris notwendig gemacht hätten. Abgedichtet gegen jede Einrede ist deutsches Bekennertum, wenn es für Palästina sich ausspricht und dabei längst von einem ganz alten Problem handelt, dem der Deutschen mit den Juden. Die Einreden gegen propalästinensisch verklausulierte Bekenntnisse zur eigenen geschundenen Nation, zu der man sich am großen Belt oder etwas weiter östlich in Gotenhafen, wo die Wilhelm Gustloff unterging, wieder zu bekennen gelernt hat, werden vielmehr denunziert, wie nur Deutsche Linke zu denunzieren wissen etwa so: „An dieser Stelle pflegt die Totschlag-Frage gestellt zu werden, die jede große Debatte irgendwann hervorbringt. In den 60er Jahren mußte jeder, der über rechtes Demokratieverständnis oder eine faire Gesellschaftsordnung diskutieren wollte, damit rechnen, mit einem patzigen ,warum gehst du dann nicht nach drüben?‘ abgeschmettert zu werden. Ich weiß nicht, wie oft mir dieser steindumme Satz damals um die Ohren geschlagen worden ist, und immer mit dem siegesgewissen Lächeln dessen, der den ultimativen Schachmatt-Zug getan hat. Heut lautet diese törichte Frage‚ ,was würdet ihr denn tun, wenn ihr solche Attentate ertragen müßtet?’“

 

Statt diese „törichte Frage“ anders als mit der Forderung nach der Kapitulation des jüdischen Staates vor antisemitischen Mordbrennern zu beantworten, also mit etwas Empathie für die Opfer der Selbstmordanschläge, läßt unser Autor wie zur Bekräftigung eine Fatwa los, die alles auf den Punkt bringt, was wir als nationalrevolutionär zu kritisieren gelernt haben und weshalb wir ja unter anderem heute hier sind: „Und nun muß ich am Ende auch noch auf ihn zu sprechen kommen, und das heißt wieder auf meine Gefühle. Im Fall Scharon ist es der Zorn, und ich schäme mich dessen nicht; denn der Zorn ist, im Gegensatz zur profanen und selbstsüchtigen Wut, ein heiliges Gefühl. Der Zorn will nichts für sich selbst, er flammt auf im Namen der Gerechtigkeit. Er ist so etwas wie eine Wasserwaage, die uns untrüglich anzeigt, daß etwas nicht gerade ist.“ Deutsch ist es, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun, heißt es. Deutsch ist es, nur und ausschließlich der Gerechtigkeit sich zu verpflichten. Deutsch ist es unter Gerechtigkeit die Sache der Völker gegen ihre Verderber zu fassen. Zorn wird deutscher Zorn und ein wahres Gottesgericht, wenn vom Juden die Rede ist. Was das in der Konsequenz heißt, plaudert Professor Marx ganz unbekümmert aus: „So schmerzlich es ist, alle diese Dinge müssen einmal gesagt werden, und sie müssen gesagt werden dürfen, ohne daß der Überbringer der schlechten Botschaft beschimpft und verleumdet wird. Um das mit den Worten eines alten Freundes aus der Mommsenstraße in Charlottenburg auszudrücken: ‚Ein Scharon kann mich doch nicht zu einem Antisemiten machen.’“ Wahr gesprochen, das vermochte Scharon nun wirklich nicht. Er war längst Antisemit, der Freund aus der Mommsenstraße, und unser Autor ist es spätestens seit jenem Moment, als er sich entschieden hat, sein Deutschsein nie mehr zu verleugnen.

 

Nein der Professor für allgemeine Psychologie mit Lehrauftrag an der Universität Zürich, Dr. Wolfgang Marx, spricht heute nicht dort drüben. Dieses Forum ist ihm zu popelig. Er sprach aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs, als mal wieder Möllemann mit fast identischen Thesen für Verunsicherung sorgte und die FAZ sich um die Wahlchancen der FDP zu sorgen begann. Dieser Professor Marx brauchte kein deutscher Psychologe in Zürich zu sein, es könnte auch ein deutscher Rechtsanwalt aus Berlin sein. Zum Beispiel jener Friedensfürst, der erstmals in der Geschichte seiner Partei ein Direktmandat geholt hat und das natürlich im widerständigen Wahlkreis Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg-Ost. Dr. Marx’ Bekennertum entspricht dem Ströbeles. Jeder weiß seit dem zweiten Golfkrieg, daß Ströbele Giftgasbomben aus dem Irak auf Israel für „eine logische fast zwingende Konsequenz der Politik Israels“ gehalten hat, daß Ströbele immer auf Seiten des palästinensischen Volkes gegen Israel gekämpft hat, mit Arafat und Saddam Hussein gegen den Schwerverbrecher, der heilige Vernichtungsgefühle auslöst, Ariel Scharon.

 

Diese Nahost-Konferenz sammelt die linksradikale Avantgarde einer großen deutschen Bewegung. Ihre Protagonisten könnten gleichwohl als die Verlierer dastehen, ganz ähnlich wie die allzu naßforsche Stimme ihres Herren, Herta Däubler-Gmelin. Sie müssen immer noch vom US-Imperialismus daherschwallen, wo es doch schlicht amerikanischer Unilateralismus heißt, sie warnen vor einem Kapitalismus, von dem sie immer nur das verstanden haben, was die Nazis auch für bedeutend hielten, die Verschwörung der US-Plutokratie unter jüdischer Führung gegen den Überlebenswillen der freiheitsdürstenden Völker, die gerne in der arabischen Welt zu finden sind. Dabei spricht man heute, wenn man das gleiche meint, positiv von Gerechtigkeit, gerechter Weltordnung, Nachhaltigkeit, alles Kampfbegriffe aus dem globalisierungskritischen romantischen Antikapitalismus alles Schlachtrufe gegen die USA und Israel.

 

Hier gegen diese Konferenz aufzustehen ist kaum mehr als ein Anfang. Ihr habt es gehört, am 1. und 2. November wiederholt sich dieses Schauspiel im Rathaus Schöneberg weit respektabler mit Vertretern der Bundestagsparteien und dem Präsidenten der Universität Bagdad – bestimmt ein besonders herausragender Vertreter der geheimnisvollen Spezies „arabische Intellektuelle“. Ein wichtiger Anfang könnte unsere Kundgebung hier aber doch sein. Ist es doch der bescheidene Versuch, praktisch gegen die faule und zunehmend kriminelle Kumpanei anzustinken, die unter dem Label Revolution, Emanzipation oder was auch immer, daherkommt. Wo solche Leute gelitten sind, wenigstens als dazugehörig betrachtet werden, ein bißchen schmuddelig zwar aber eben doch, müssen die Waffen gegen Christian Ströbele den großen Antiglobalisierungs-Heros stumpf sein. Dann ist doch klar, warum niemand auffällt, daß weiterhin jüdische Kronzeuginnen für eine neue Intifada, wie kürzlich Roni Ben Efrat in der Jungle World präsentiert werden. Dann ist doch auch klar, warum zwar den Geist des Professor Marx, von dem hier so lange die Rede war, antisemitismus-diskurstechnisch niemand teilt, aber bei der Frage, die eben Professor Marx‘ zentrale und demagogische Frage war, wie sie die von Fritz Teppich ist: wie halten wir es mit Ariel Scharon? wird es schon brüchig. Kommt da nicht in scheinbar respektablen Kreisen plötzlich auch deutscher Zorn, wie der des Herrn Dr. Marx auf? Ist es nicht so, daß unter den antisemitismuskritischen Linken, viele gibt, deren aktuelle Stimmung man so beschreiben könnte: „Manche hegen die Befürchtung, ein amerikanischer Krieg gegen den Irak könne die ganze Region in Flammen setzen, eine vermutlich übertriebene, aber nicht ganz unfundierte Annahme.“ Wird nicht so über den Irak-Konflikt verhandelt und schließt sich nicht allzu leicht folgende Erwägung an: „Treibende Kraft einer solchen Entwicklung wäre die in Jahrzehnten aufgestaute arabische Erbitterung über einen elementare Menschen- und Volksrechte mißachtenden Umgang Israels mit den Palästinensern und insbesondere die einer Mittäterschaft recht nahe kommende amerikanische Duldsamkeit gegenüber dieser Politik und ihrer gewohnheitsmäßigen Mißachtung von UN-Resolutionen.“ Auch das ist die FAZ, die gleiche Nummer übrigens die auf Seite 10 unter der Rubrik „Die Gegenwart“ halbseitig den Dr. Marx plazierte. Diesmal aber wars der Leitartikel.

 

Vergessen wir nicht: Nicht nur Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Christian Ströbele haben eine Wahl gewonnen. Mit Ihnen haben auch all die vielen gewonnen, die sich nicht zu blöde waren, Aufkleber in Form des Stopp-Zeichens mit einem „Stoib“ darauf zu kleben. Und wieder mit ihnen haben die Ausrichter dieser antizionistischen Konferenz gewonnen. Denn zur Abstimmung stand bei dieser Bundestagswahl am Ende allein der Frieden. Ein Frieden, der sich als Aggression gegen die Irak-Pläne der Vereinigten Staaten von Amerika artikuliert. Ein Frieden, dessen Befürworter wider jede Wahrheit behaupten, vom Irak gehe keine Gefahr für seine Nachbarn aus. Die weiterhin vorhandene Möglichkeit und die dauernd bekundete Bereitschaft dieses Regimes, Israel mit Giftgas anzugreifen, zählt in der Welt der Ströbele-Deutschen nicht: Schließlich bekäme Israel ja nur die „logische, fast zwingende Konsequenz für seine Politik“ präsentiert. Mittäterschaft bei einem Anschlag auf den Weltfrieden, das ist die Botschaft der letzten Bundestagswahl, ist es, mit Israel solidarisch zu sein. Solidarisch mit einem im Gewand der Nation auftretenden Gewohnheitsverbrecher, mit einem Land, dem deutscher Zorn gebührt.

 

Genossinnen und Genossen, seit August ist es ernst geworden, in den nächsten Wochen und Monaten könnte es zur heißen Phase kommen. Die deutsche Friedenssehnsucht, die die Bundesregierung mit der Opposition, die die Links- mit den Rechtsradikalen innig zusammenschweißt, wird sich laut, deutlich und gemeingefährlich zu Wort melden – nicht erst am Tag X. Es kann nicht ausreichen, da nicht mit zu tun – das versteht sich hoffentlich von selbst. Als Antideutsche, Freunde Israels, als Antifaschisten im kommunistischen Sinn und nicht als Volksfront-Politiker ist jeder aufgerufen, alles, was in seinen schwachen Möglichkeiten liegt, zu unternehmen, um diese finstere, auf Vernichtung ausgehende Friedenssehnsucht zu desavouieren. Wer heute seinen Anstecker, „Kein Blut für Öl!“ von vor 12 Jahren aus der Schublade hervorkramt, müßte genauso attackiert werden, wie die üblen Nationalrevolutionäre dort drüben. Wenn das nach dieser Kundgebung bei einigen Leuten mehr als davor kritische Konsequenz geworden ist, dann war sie nicht umsonst.