Den Deutschen den Weg abschneiden

Gegen die anti-israelische Einheitsfront

Nun sind sie wieder alle betroffen. Der Innensenator windet sich, weil er eine anläßlich des Besuches des israelischen Staatspräsidenten Kazav angemeldete Demonstration der NPD mit dem Motto „Solidarität mit Palästina – keine Waffen für Israel“ aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verbieten könne. Die Parteien und Politiker, weil das nicht schön aussieht und dem Ansehen der Nation schaden könne, die Linken, weil man, wo NPD draufsteht, noch so richtig dagegen sein kann.  Zum Glück wird eine Gegendemonstration ausgerichtet, die dem üblichen Motto „den Naziaufmarsch verhindern!“ folgt und alles vermeidet, sich mit dem Inhalt der NPD-Demonstration auch nur auseinanderzusetzen: Von Israel nämlich ist im Aufruf zur Gegendemonstration nicht die Rede. Andere Gruppen geben über Netz und Flugblatt ihrem Willen Ausdruck, gegen den Antisemitismus kämpfen zu wollen und stereotyp fallen die beiden Namen, die in diesem Zusammenhang immer fallen müssen: Walser und Möllemann. Ihnen geht es um eine absolut keimfreie Form der Antisemitismuskritik, die rein diskurstechnisch sich mit Vorfällen und Stimmungen in Deutschland auseinandersetzt, aber nicht über den aktuellen Ausdruck des politischen Antisemitismus reden will: die Palästina-Solidarität, die man den Nazis lediglich nicht recht abkaufen will.

Allerdings steht die NPD damit genausowenig allein wie Möllemann. Grundsätzlich sind sich alle Deutschen darin einig: Das Menschenrecht, Israel kritisieren zu dürfen, lassen sie sich nicht nehmen. Zwar ist der Möllemann aus dem politischen Geschäft gedrängt worden, doch sein „Israel-kritisches“ Flugblatt spielte immer nur insoweit eine Rolle, daß es dubios finanziert wurde. Wie Israel-kritisch man inzwischen nämlich ist, plauderte am Samstag der Verteidigungsminister aus: Die angefragten „Fuchs“-Truppentransportpanzer würden an Israel nicht geliefert werden, man brauche sie selber. Damit ist zwar die offene diplomatische Brüskierung Israels vermieden worden, Kazav muß seine Reise also nicht absagen. Die Botschaft ist aber vor dem Hintergrund der Diskussionen der letzten Woche und hier insbesondere durch den Beitrag der Grünen offenkundig: Weil gerade dieser Panzer für Einsätze im palästinensischen Autonomiegebiet geeignet ist und eben für diesen Zweck auch angefragt wurde, wird er nicht geliefert. Denn, so die deutsche Politik: Damit würde einseitig und friedensstörend Partei in einem Konflikt ergriffen, der mit ganz anderen „friedlichen“ Mitteln zu lösen sei.

Es besteht deutscherseits unmittelbar vor dem Irakkrieg kein Interesse, anzuerkennen, daß Israel aktuell in hohem Maße bedroht ist und fast täglich Israelis ermordet werden, weil sie Juden sind. Bedroht und angegriffen von den Palästinensern, denen auf absehbare Zeit hin nur militärisch durch Großrazzien und Besetzungen, durch Liquidierungen der Hauptakteure im judenmordenden Bombengeschäft, durch Gefangennahme etc., also nur durch die dauerhafte Präsentation militärischer Überlegenheit, beizukommen ist. Bedroht ist Israel aber auch durch Anrainerstaaten – nicht zuletzt einen der Hauptfinanziers der Selbstmordbomber, den Irak. Deutschland aber, und hier sind Bundesregierung, die NPD-Gegner und die NPD selbst näher beieinander, als manchem Linken oder Antifaschisten recht sein kann, Deutschland hat sich mit seinem „deutschen Weg“ zum Frieden in Nahost ganz klar positioniert: Nämlich für die Solidarität mit Palästina und den arabischen Staaten bzw. dem iranischen Mullah-Regime und gegen die Überlebensinteressen Israels. Nichts spricht deutlicher für diese Analyse als der unmittelbare zeitliche Zusammenhang eines Staatsbesuchs von Kazav und der Weigerung, Israel die Panzer zu liefern, die es braucht. Der NPD kommt in diesem Spiel die Rolle zu, dem demokratischen antizionistischen Lager den Entlastungsbeweis zu liefern: Natürlich steht Deutschland in Verantwortung vor seiner Geschichte wie ein Mann gegen den NPD-Aufmarsch zusammen.

Jede Kritik am Antisemitismus ist zahnlos und verkommt zunehmend zur Lüge, wenn Israel darin nicht vorkommen darf. Jede Erklärung, mit Israel solidarisch sein zu wollen, meint es nicht so, wenn diese Solidarität nicht auch ausdrücklich die Forderung mit aufnimmt, daß alles getan werden muß, daß Israel sowohl den Palästinensern als auch seinen Nachbarn gegenüber militärisch weit überlegen bleiben muß. Im überbordenden Antiamerikanismus der letzten Monate, in einer Friedensinbrunst, die, würde sie sich weltweit durchsetzen, das Ende des jüdischen Staates herbeiführen könnte, manifestiert sich ein deutscher Weg, der es immer mit den Opfern hält und halten wird, die aus ihrem Opferstatus das Menschenrecht für sich herausschlagen, Mordanschläge auf Juden und Amerikaner zu verüben. Zu fordern ist daher in Berlin und anderswo: Jedes Mal, wenn sich antisemitische Manifestationen ankündigen, müssen die kleinen Gruppen und Zirkel, die mit ihrer Kritik am Antisemitismus immer die Solidarität mit dem jüdischen Staat verbinden, und zwar ganz parteiisch für Israel und gegen die palästinensische Nationalbewegung, zum öffentlichen Protest aufrufen.

Und zwar unter der Parole „Waffen für Israel“. Diese Losung ist nicht nur dann richtig, wenn Deutschland sie zu liefern sich weigert. Sie ist Erkennungszeichen dafür, daß sich Leute zum Protest versammeln, die für den Erhalt des jüdischen Staates und gegen eine weltweite antisemitische Bedrohung kämpfen wollen, gehe sie von der NPD aus oder von der Bundesregierung, von der Anti-Globalisierungsbewegung oder arabischen Djihadisten. Die gleiche Parole ist deutlicher Hinweis darauf, daß unter ihr sich diejenigen versammeln werden, für die Emanzipation etwas Besseres bedeutet, als die Einrichtung einer in Völker und Ethnien geschiedene moralische Welt, die an der Ideologie des Kapitalismus genau das haßt, was für Kommunisten unbedingt zu retten wäre: Individualität, Luxus und privates Glück.

Berliner Bündnis gegen IG Farben

Redaktion BAHAMAS

Wir rufen dazu auf, mit vielen sichtbaren Zeichen der Verbundenheit mit Israel an der Kundgebung am 9.12. um 16.30 Uhr in der Dorotheenstraße teilzunehmen.