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Wie antisemitisch ist eigentlich

der AStA der Technischen Universität?

Bekanntlich gibt es an der Berliner Technischen Universität seit vielen Jahren einen von einem "Linke Liste" genannten Bündnis dominierten AStA. Zum Selbstverständnis dieses Gremiums gehört es, alle möglichen linken, antirassistischen, antifaschistischen etc. Gruppen und Projekte zu unterstützen. Der AStA fördert Demonstrationen, öffentliche Veranstaltungen, Delegationen, die in Sachen Menschenrechte z.B. in die Türkei fahren, er übernimmt die Druckkosten für Plakate und Flugblätter und stellt seine Räumlichkeiten für politische Gruppen zur Verfügung. Bei der Mittelvergabe verfährt der AStA generell plural, das heißt, er bewilligt auch Mittel für Projekte, die der Mehrheit seiner Mitglieder weniger gut gefallen. Ein im Ganzen eher nützlicher Bestandteil einer linken Infrastruktur in Berlin, sollte man meinen, und bis zum Juni 2001 stimmte das – mit Einschränkungen – auch.

Ende Juni nämlich stellte die Redaktion BAHAMAS und mit ihr die Gruppe "Antideutsche Kommunisten" den Antrag, der AStA möge einen Hörsaal und Druckkosten für eine Veranstaltung des Titels "Kampf dem Volkskrieg – Für Israel, gegen die palästinensische Konterrevolution" bewilligen. Dieser Antrag wurde Anfang Juli abgelehnt. Damit hat sich der AStA der TU in eine Reihe antisemitischer Gewalttätigkeiten und Boykotte in der Berliner Linken gestellt: Im Dezember 2000 haben deutsche Antizionisten und Mitglieder der nationalchauvinistischen palästinensischen Partei PFLP (Peoples Front for the Liberation of Palestine) versucht, eine Veranstaltung der Zeitschrift BAHAMAS, die sich gegen die sogenannte Al-Aqsa-Intifada richtete, zu sprengen. Dabei wurden die Referenten als Faschisten und Rassisten beschimpft und ein Bierglas auf das Podium geworfen. Im April 2001 wurde in einem linken Friedrichshainer Info-Laden ein Mitglied der Gruppe "Antideutsche Kommunisten" mit der Faust ins Gesicht geschlagen und als Zionistenschwein beschimpft, weil er Plakate mit der Parole "Lang lebe Israel" geklebt hatte. Im Juni wurde der gleichen Gruppe das Recht auf regelmäßige Nutzung eines Tagungsraumes in einem linken Friedrichshainer Hausprojekt aufgekündigt, unter anderem mit dem Verweis auf ihre "unerträglich einseitige Haltung" zum Nahost-Konflikt. Ebenfalls im Juni weigerte sich der linke Kreuzberger Buchladen "Oh 21" ohne Angabe von Gründen die Zeitschrift BAHAMAS wie bisher zu verkaufen. Zum gleichen Zeitpunkt war das Schaufenster dieser Buchhandlung fast vollständig mit der Anpreisung von Norman Finckelsteins unerträglich antisemitischer Hetzschrift "Die Holocaust-Industrie" drapiert.

Der AStA der TU hat sein Boykott nicht mit der Position von BAHAMAS und "Antideutschen Kommunisten" zu Israel begründet, sondern sich auf unüberbrückbare Widersprüche beim Verhältnis von Sexualität und Gewalt herausgeredet. Das wird ihm wenig nützen, denn beim Thema Israel/Palästina geht es nur insoweit um Sexualität und Gewalt, als in den palästinensischen Autonomiegebieten Schwule und Lesben totgeschlagen werden und die BAHAMAS und die "Antideutschen Kommunisten" das weniger gut finden.

Der AStA steht vielmehr gerade zum Thema Israel in einer schweren Bringschuld. Lange Jahre hinweg hat der AStA keine einzige israelfreundliche Veranstaltung oder Publikation gefördert (weil es so etwas nämlich gar nicht gibt, in der Berliner Linken und im AStA schon gar nicht), sehr wohl aber dutzende von Anträgen palästinensischer Gruppen positiv beschieden – darunter auch solche der PFLP, die bekanntlich zusammen mit der Hamas zum Endkampf gegen Israel aufruft. Das waren durch die Bank Veranstaltungen und Feste, Flugblätter und Broschüren, die sich solidarisch mit dem "Kampf des palästinensischen Volkes" gegen die Israelis erklärten, die den Haß gegen den jüdischen Staat geschürt haben und die in ihrer Agitation gegen die "imperialistischen Siedlerzionisten", den "imperialistischen Brückenkopf Israel", oder das "unmenschliche" Israel jedes antisemitische Stereotyp bedient haben. Es ist erst wenige Jahre her, als sich der Asta der TU zu einer Partnerschaft mit einer Kaderschmiede der palästinensischen Aggression, der Universität Birzeit, entschloß und seither mehrere Studenten-Delegationen dorthin geschickt hat. Der AStA hätte also allen Grund, seine antisemitische Vergangenheit zu überdenken, seine bis heute andauernde Kooperation mit chauvinistischen palästinensischen und islamistischen Gruppen in Frage zu stellen und wenigstens am eigenen Anspruch festzuhalten, nämlich plural sein zu wollen. Schließlich war dem AStA der TU bei seiner Entscheidung sehr wohl bekannt, daß es in der ganzen linken Szene in Berlin nur zwei Gruppen gibt, die sich ausdrücklich positiv auf Israel beziehen und das sind die BAHAMAS und die "Antideutschen Kommunisten", aber mit denen hat man ja Probleme wegen deren Position zum Verhältnis von Sexualität und Gewalt.

Die vom AStA der TU boykottierte Veranstaltung wird natürlich an anderem Ort trotzdem stattfinden (am 24.07.01, um 18.00 Uhr im Kato, U-Bahnhof Schlesisches Tor). Die Redaktion der BAHAMAS beharrt dennoch darauf, daß der geschilderte Boykott objektiv antisemitisch war (subjektiv haben deutsche Antisemiten es ja nie so gemeint) und fordert die nachdenklicheren Geister im AStA auf, sich nicht aus falscher Kumpanei endgültig im antizionistischen Haus Deutschland einzurichten, sondern aus dem skandalösen Vorfall rasch, radikal und öffentlich Konsequenzen zu ziehen.

Redaktion Bahamas, 10.07.2001

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