Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung anlässlich der antisemitischen Massaker in Israel

Für Israel -

gegen die deutsche Kollaboration mit Arafats Mörderbanden!

Mit eingespielter Routine wurden in Deutschland am 1. und 2. Dezember 01 die erneuten antisemitischen Massaker der Islamisten von Jihad, Hamas und Arafats Fatah zur Kenntnis genommen: Die „Gewaltspirale“ habe sich eben ein bisschen weitergedreht, hieß es noch in der Nacht zum 2. Dezember, als sich auf dem Jerusalemer Boulevard für unislamische Vergnügungen, dem Ben Jehuda, zwei Palästinenser in die Luft jagten und Hunderte zumeist jugendliche Passanten verletzten, von denen bislang zwölf starben. Es war dies der dritte Selbstmordanschlag seit dem 29. November – eine gezielte Kampagne gegen erneute Versuche der USA, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Und es war der zweite Anschlag, für den der einschlägig bekannte Jihad und die angeblich so verhandlungsbereite Fatah Jassir Arafats gemeinsam die Verantwortung übernahmen. Die anderen Anschläge gehen auf Kosten von Hamas, so auch der von Haifa, dem bislang 14 Israelis zum Opfer fielen. Über 35 Israelis wurden in den vergangenen Tagen ermordet. Neu daran ist nicht nur die schnelle Abfolge der Attentate, sondern auch das offene Mitmachen von PLO-Gruppierungen bei den Selbstmorden. Bislang hatte Arafat als Chef der palästinensischen Autonomiebehörde sich darauf beschränkt,  den Hinterbliebenen der „Märtyrer“ danken. Was Arafat und seine Lautsprecher den Israelis nach dem 11. September vorwarfen, tun sie seitdem selbst: sie nutzen den Krieg gegen Afghanistan, um Fakten zu schaffen im Kampf gegen Israel. Dazu ist der Terror probates Mittel, soll er doch die Kriegssituation herbeischaffen, in der eine Ausweitung des Konflikts unvermeidbar würde. Das Ziel ist nach wie vor, allen Friedensbeteuerungen zum Trotz, den jüdischen Staat von der Landkarte zu streichen.

So ist es nicht verwunderlich, daß die Eintrittskarten Wochen vor dem Ereignis ausverkauft sind, wenn Edward Said, der Deutschen palästinensischer Lieblingsintellektueller, seine „Berliner Lektionen“ im Renaissancetheater erteilt. Das Publikum möchte aus seinem Munde hören, was es sich noch nicht offen zu sagen traut. Da  den Juden mit dem Holocaust in Europa „großes Unrecht zugestoßen sei“ fordert Said: „Gebt ihnen doch einen Teil von Europa.“ Und er beschwört Deutschland es möge sich in Europa an führender Stelle für den Friedensprozess im Nahen Osten einsetzen.

Des Außenamtsleiters Nahostreisen sind in Deutschland populär und sie gehen einher mit der Parteinahme für Arafat und werden als Kontrapunkt zu den amerikanisch-israelischen Beziehungen gesehen. Die jetzigen Mordanschläge sind nur vor diesem Hintergrund zu verstehen, denn sie sind offen gegen die amerikanischen Vermittlungsbemühungen gerichtet. Aus den USA, aber auch aus den traditionell eher pro-arabischen europäischen Staaten wie Großbritannien und Frankreich forderte man von Arafat jetzt endlich effektive Maßnahmen gegen den Terror. Während die US-Administration angesichts israelischer Bomben auf Arafats Hauptquartier in Gaza-Stadt, betonte, daß jeder souveräne Staat das Recht auf und die Pflicht zur Selbstverteidigung habe und die sonst übliche Formulierung, beide Seiten trügen die Verantwortung, damit sich die „Gewaltspirale“ nicht weiter drehe, fehlte, macht man sich in Deutschland hingegen ernsthafte Sorgen um die eigene und die europäische Rolle im Nahen Osten.

Deutschland ist der größte Geldgeber für Arafats Autonomiegebiete, man hat auf Arafat gesetzt, dem nun von allen Seiten, und nicht mehr nur von Scharon, bescheinigt wird, kein „Partner für den Frieden“ zu sein. Israels militärischen Gegenmaßnahmen sind in Deutschland auch deswegen unpopulär, weil sie den palästinensischen Partner schwächen und deutschen Ambitionen, in ein hilfloses Israel hineinzuregieren, ernsthaft schaden könnten. Deutschland und die Europäische Union wollen ihren Frieden im Nahen Osten weitertreiben, einen Frieden auf Kosten Israels. Die palästinensischen Bomben gegen Juden schweißen nicht nur das palästinensische Mordkollektiv immer fester zusammen, sie unterstützen auch die europäische Nahostpolitik: die Schwächung der US-Vermittlung und die Stärkung der deutschen Nahostdiplomatie.

Die EU, mit Deutschland an der Spitze, möchte Arafat halten. Allerdings ist diese Liaison zurzeit keine glückliche. Zwar schafft es Bundesaußenminister Fischer mit seinen Missionen, Arafat wenigstens für wenige Tage zu einer relativen Waffenruhe zu verpflichten – die dann auch eingehalten wird, doch folgen die palästinensischen Bomben darauf um so gnadenloser, weil der deutsch-europäische Einfluss für größere Zugeständnisse an die Autonomiebehörde wirksam werden soll. Glaubt man dem palästinensischen Fernsehen, das von Arafats Behörde dirigiert wird wie jedes veröffentlichte Wort auf der Westbank und im Gaza-Streifen, so sind die USA ein Hort des Bösen, ein Vampir, der zusammen mit Israel die Welt aussaugt.

Nach dem 11. September verstehen sich die palästinensischen Kämpfer erst recht als Teil eines weltweiten Kampfes gegen eine „zionistische Verschwörung“ mit Sitz an der Wall Street. Dies eint die Taliban mit den Jihadisten, eint Arafat und Bin Laden. Arafat aber ist wie selbstverständlich auch direkt nach seiner antisemitischer Rede auf der Antirassismus-Konferenz der UN in Durban, in der er Israel einer „Verschwörung gegen mein Volk“ bezichtigte, der Gesprächspartner des Bundesaußenministers. So beteiligte sich Fischer an der Schaffung des anti-israelischen Konsenses der Völker, der in Durban in Abwesenheit der USA und Israels inszeniert wurde.

Unsere unbedingte Solidarität gilt Israel. Im Unterschied zu Grass, Möllemann und Fischer verstehen wir darunter aber nicht den guten Rat, daß die Juden ihren Staat am Besten gleich selbst auflösen sollen, sondern die Verteidigung der Notwendigkeit der bewaffneten Gegenwehr gegen Antisemitismus. Die Kundgebung richten wir gegen die deutsche Kollaboration mit islamischen Terroristen, wie sie seit Jahrzehnten Tradition ist, und gegen die deutsche Unterstützung für Arafat und seine Autonomiebehörde.

Kundgebung am Samstag, 8.12.01, 12 Uhr

Außenstelle der Palästinensischen Generaldelegation

Wöhlertstraße 1, U-Schwarzkopfstraße

Antideutsche Kommunisten Berlin - Redaktion Bahamas - Berliner Bündnis gegen IG Farben