Eine überfällige Kritik der Anti-Haider-Bewegung

Mit Simone Dinah Hartmann (Wien)

Nach Österreich fahren seit jeher die in den Urlaub, denen die BRD zuwenig der Idylle von Heimatfilm und Volksmusik entspricht. Mit dem Amtsantritt der Schüssel-Haider-Regierung mauserte Österreich sich jedoch auch zum Ziel eines (alt-)linken Demo-Tourismus. Als ob man nicht ein gutes Jahrzehnt Zeit gehabt hätte, an den ostdeutschen Erhebungen zu studieren, wie gemeingefährlich Zivilgesellschaft und Basisdemokratie im deutschen Sprachraum sind. „Wir sind das Volk“-Geschrei, demokratische Vorschläge zur humanen Abschiebung, Patriotismus-Seligkeit, die ganze aufgeregte Rhetorik des nationalen Notstandes, der Wille, das Brechen der „verkrusteten Strukturen“ nicht Haider allein zu überlassen: All das geriet nicht ins Kreuzfeuer der Kritik; vielmehr erschien diese allgemeine Mobilmachung der Zivilgesellschaft als ein nachholendes Westentaschen-68, das Österreich nicht ohne Grund seinerzeit verschlafen hatte – ungeachtet dessen, daß die übergroße Mehrheit der Anti-Haider-Bewegung – die „anständigen“ Österreicher – die Protestbewegung von radikalen „Elementen“ so rasch und gründlich säuberte wie es das Wahlprogramm der FPÖ Ausländern, Drückebergern und Sozialschmarotzern in Aussicht stellte.

Dienstag, 24.7., 18⁰⁰, Berlin, Kato, im U-Bahnhof Schlesisches Tor

Kein Sieg im Volkskrieg

Für Israel – gegen die palästinensische Konterrevolution

Mit Alex Busch, Karl Selent und Vertretern der Bahamas-Redaktion

In den letzten 10 Jahren sind die Völker und ihre Befreiungskämpfe aus der Mode gekommen. Die Kurdistan-Solidarität hierzulande brach schon vor Jahren zusammen, ETA und Herri Batasuna sind out, die Tamil Tigers in Sri Lanka konnten nie auf besondere Solidarität zählen. Auch die aus der Sowjetunion und Yugoslawien hervorgegangenen separatistischen Nationen übten auf Linke nie besondere Anziehungskraft aus. Mit Grund: Antlitz und Ziel dieser Bewegungen waren und sind häßlich. Ihr Ziel war und ist die Volksgemeinschaft, die Verfolgung von Minderheiten, der Terror der Gleichen untereinander.

Und doch wäre die PKK nie auf den Gedanken verfallen, Türken, nur weil sie Türken sind, zu ermorden. Selbst die Tamil Tigers halten sich in der Regel an die militärischen oder politischen Vertreter ihres Gegners, und keine noch so konsequente Volksbefreiungsbewegung wäre auf den Gedanken verfallen, der „Unterdrückernation“ das Recht auf eigenes staatliches Terrain zu bestreiten.

Gerät indes ein Konflikt ins Auge, der mehr als die anderen mit den häßlichen Seiten des Befreiungskampfes behaftet ist und zugleich weit mehr mit der deutschen Geschichte und Gegenwart zu tun hat als alle anderen, hüllt man sich hierzulande in Schweigen. Dabei ist einzig der sogenannte Nahost-Konflikt Schauplatz eines Kampfes, in dem die Befreiungsbewegung den Gegner aus rein rassenkundlicher Erwägung zu liquidieren trachtet – ob Soldat oder Baby, aktiver Politiker oder Teenie vor der Disko, jeder ermordete Jude wird als Erfolg verbucht. Der palästinensische Krieg gegen Israel potenziert alle Schrecknisse der nationalen Befreiung. Lynchmord, Steinigung, Selbstmordattentate und eine um Befreiung kämpfende Gesellschaft, die jeden Widerspruch in den eigenen Reihen als Kollaboration denunziert und im Zweifel liquidiert, das ist die Realität des palästinensischen Befreiungskampfes und keiner stört sich daran; schließlich soll es um die berechtigten Interessen eines unterdrückten Volkes gehen.

Aus dem palästinensischen Unheil den Schluß zu ziehen, daß der scheinbar so übermächtige Gegner Israel eigentlich der Verfolgte ist und zu erkennen, daß hinter den palästinensischen Organisationen die gesamte arabische Welt steht und ihr zur Seite sich zunehmend Europa gegen den jüdischen Staat positioniert, scheint sich bereits zu verbieten. Warum zieht kaum jemand daraus den konsequenten Schluß, daß die wachsende Bedrohung Israels eine moderne Form der Judenverfolgung ist? Daß der Antisemitismus sich also genauso „globalisiert“ hat wie der Weltmarkt und Israel ähnlich prekär wie der Schutzjude der frühen Neuzeit auf Gedeih und Verderb von den Machtinteressen der westlichen Großmächten abhängig ist. Wenn aber die Konsequenz aus jahrzehntelanger – angeblich kritischer – Beschäftigung mit dem Antisemitismus gefordert wird, nämlich sich parteilich für die von Vernichtung Bedrohten auszusprechen, dann einigt man sich in Deutschland auf die Durchsetzung der albanischen Unabhängigkeit oder die palästinensische Selbstbestimmung. Im besten Fall auf Nichtverhalten, gemeinsam aber auf die Austreibung der Kritiker.

Wenn es um Israel geht, nicht um antisemitische „Denkmuster“ oder ähnlichen diskurstheoretischen Schmus, dann scheidet sich der deutsche Mainstream von den Kritikern der deutschen Verhältnisse, dann erweist sich, daß eine Beschäftigung mit dem Antisemitismus zur Parteinahme für Israel und gegen den palästinensischen Volkskrieg führt. Wer glaubt, gegen den deutschen Antisemitismus und gegen den „israelischen Imperialismus“ sich einrichten zu können, wie Bewegungslinke es derzeit immernoch tun, der ist bereits Bestandteil des – nicht nur deutschen – Übels.

Zu dieser Veranstaltung laden die Bahamas-Redaktion und die Antideutschen Kommunisten Berlin ein.