Presseerklärung: 11.04.2002

Zum Überfall von Antizionisten auf eine Veranstaltung für Israel

Im Vorfeld der Demonstrationen am Wochenende setzen Antizionisten auf Gewalt-Eskalation. Am 10.4. wurde eine Veranstaltung von pro-israelischen linken Gruppen von Antizionisten gestürmt. Es gab Verletzte und Sachschaden.

Die außerparlamentarische Linke in Berlin besteht aus ungezählten Grüppchen und Gruppen, Vereinen und Parteien. Sie streiten sich über alles und sind fast nie unter einer einigenden Losung zu fassen. Seit dem Ostermarsch haben sie eine gemeinsame Marschrichtung gefunden: Gegen Israel, gegen die Juden und gegen die „Judenknechte“. Ganz am Rande dieser scheinbar so unübersichtlichen Szene gibt es nur drei Gruppen mit zusammen kaum mehr als 30 Mitgliedern, die sich unbeirrbar hinter Israel, seine Regierung, seine Bevölkerungsmehrheit und seine Armee stellen. Das ist die Redaktion der antideutschen Zeitschrift BAHAMAS, das Berliner Bündnis gegen IG Farben und die Antideutschen Kommunistinnen.

Unter dem Motto „Der unheimliche Aufmarsch“ hatten diese die Gruppen für den 10.04.2002 zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung eingeladen, in der es gegen die Allparteienkoalition aus linken und rechten Deutschen und Migranten gehen sollte, die sich aktuell in der Solidarität mit dem „palästinensischen Volk“ und dem Haß auf Israel zusammenfindet.

Die Veranstaltung konnte im vorgesehenen und angemieteten Lokal, dem Treffpunkt „Kato“ in Kreuzberg nicht stattfinden, weil die Betreiber in den Tagen davor von palästinensischen und deutschen Linken systematisch unter Druck gesetzt und bedroht wurden und deshalb den Mietvertrag kurzfristig gekündigt haben. Obwohl am Abend des 10.04.2002 auf den heruntergelassenen Jalousien des „Kato“ mit dicken Lettern die Nachricht angebracht war, die Veranstaltung falle aus, fanden sich dort nicht nur Interessierte ein, die von der Verlegung nichts wussten, sondern auch mehr als 20 deutsche und migrantische Linke. Sie riefen Parolen wie: „Juden raus!“, „Zionisten sind Faschisten“, und ließen es sich auch nicht nehmen mit dem Finger auf einzelne der Veranstalter zu zeigen: „Noch ein Zionist.“

Doch auch das Ausweichlokal „Orlando“ im Nachbarbezirk Neukölln erwies sich als unsicher: Die mehr als 70 Interessierten, die den Weg dorthin fanden, erlebten zwischen 20:00 Uhr und 21.15 Uhr Szenen, die man in Berlin nicht (mehr) für möglich gehalten hätte.

Mit Parolen wie „Juden raus!“ – was die Anführer noch schnell zu „Zionisten raus!“ änderten – marschierten gegen 20:00 Uhr gut 20 zum Teil bewaffnete Leute auf und versuchten das Lokal, in dem die Veranstaltung gerade angefangen hatte, zu stürmen. Sie traten die Eingangstür aus Glas ein und prügelten gezielt auf jene ein, die vor dem „Orlando“ und im Eingansbereich die Veranstaltung schützen wollten. Bilanz: ein ernsthaft Verletzter, der stationär behandelt werden mußte, drei Leichtverletzte (Schnittwunden vom gesplitterten Glas, Prellungen) und erheblicher Sachschaden. Seit dem Ausbruch der sogenannten Al-Aksa-Intifada sind nicht nur in Berlin Übergriffe auf Freunde Israels schon mehrmals vorgekommen. Mehrfach schon wurden Leute beschimpft und bedroht und in vier Fällen auch geschlagen. Die Szenen im „Orlando“ stellen gleichwohl eine Eskalation dar. Diesmal haben sich gezielt und organisiert Leute mit dem Vorsatz, eine Saalschlacht zu veranstalten, zusammengerottet. Diesmal wurde mit Knüppeln und Tschakos zugeschlagen und – das ist nun bestimmt eine Premiere – ein Springmesser gezückt. „Ihr seid schlimmer als die Juden“, gehörte noch zu den harmloseren Sprüchen.

Wer waren die Täter? Mit Sicherheit konnten zwei Funktionäre, die der Peoples Front for the Liberation of Palestine (PFLP) angehören oder nahe stehen ausgemacht werden, Leute, die offensichtlich Führungsfunktion inne-hatten. Mit Sicherheit konnten zwei Mitglieder der vorwiegend migrantischen stalinistischen Gruppe RIM, heute Revolutionäre Kommunisten, ausgemacht werden. Mit Sicherheit konnte ein Mitglied der trotzkistischen und antisemitischen Mini-Partei Linksruck ausgemacht werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit waren über die Hälfte der Randalierer Palästinenser. Das soll heißen: Sie haben sich selber als Palästinenser bezeichnet.

Die Veranstaltung konnte trotz des Überfalls zunächst noch durch Selbstschutz, dann unter Polizeischutz durchgeführt werden. Drei der Störer (deutsche linke Frauen aus dem Umfeld sogenannter Antiimperialisten) hatten sich unter das Publikum gemischt und es fertig gebracht, zeitgleich mit Juden-raus-Raufen und berstenden Fensterscheiben, Veranstalter und Publikum als Rassisten und Faschisten zu beschimpfen. Die Veranstaltungsteilnehmer konnten nur gemeinsam und unter Polizeischutz den Nachhauseweg antreten.

Wir fordern alle Freunde Israels auf, trotz dieser massiven Drohungen sich nicht einschüchtern zu lassen und am 13. und 14. April gegen Antisemitismus und Antizionismus – für Israel auf die Straße zu gehen.