Waffen lügen nicht

Wo immer ein Unabhängigkeitskämpfer seine Bereitschaft zur gewaltfreien Konfliktlösung beteuert, ist schon die Drohung parat, er könne auch anders. Vor einem Jahr versicherte Bujar Bukoshi, damals in Bonn, z.Zt. in Genf amtierender "Ministerpräsident" der selbsternannten "Republik Kosovo", jedem, der es nicht wissen wollte, sein Volk würde einen Krieg mit der jugoslawischen Armee dem Weiterleben als Bürger der Serbischen Republik vorziehen; es wäre einfach, sich die Waffen zu besorgen, und sein Volk würde Tag um Tag ungeduldiger und sei jetzt bereit, für die Unabhängigkeit seines Landes zu kämpfen und zu sterben. Die auf den ersten Blick verblüffende Selbstgewißheit, mit der diese Kriegserkläung ausgesprochen wurde, erläuterte ein "hoher Nato-Beamter" vergangenen Januar der Financial Times: Im Frühjahr 1997 seien die während des Pyramiden-Aufstands im Süden Albaniens aus den Kasernen gestohlenen Waffen über mafiöse Kanäle in Richtung Norden über die Grenze in den Kosovo geschmuggelt worden; als der "Ministerpräsident" also im sonnigen Bonn zum Volkskrieg aufrief, wurde im Kosovo schon das Kriegsgerät unters Volk gebracht.

Die Clan-Chefs, die den Waffenschmuggel kontrollierten, organisierten zur gleichen Zeit eine Kampagne gegen den bis dahin konkurrenzlosen, jedoch wegen gelegentlicher Verhandlungen mit der serbischen Regierung verdächtig gewordenen "Präsidenten" der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova. Als dessen Gegenspieler wurde der Politiker Adem Demaci präsentiert. Die mit den großfamiliären Banden verbundene "Befreiungsarmee" der Kosovo-Albaner beteiligte sich an der Kampagne mit Terroranschlägen gegen die serbische Polizei und Bürger und "Kollaborateure".

Zuerst in München und darauf in New York initiierten regierungsunabhängige think tanks, die als Politikberater ihrer jeweiligen Regierung auftreten und in enger Absprache mit diesen agieren – die Bertelsmann Wissenschaftsstiftung und die Carnegie Corporation –, im Frühjahr 1997 einen Dialog zwischen Kosovo-Albanern und Serben. Mit diesen halboffiziellen Gesprächen konnten die Unabhängigkeitskämpfer auch auf diplomatischem Parkett ihre ersten Erfolge verbuchen. Die serbische Regierung, die eine Einladung zu den Treffen ausschlug, weil sie die Unabhängigkeit des Kosovo nicht für ein Gesprächsthema, sondern für den "Versuch einer Destabilisierung der Bundesrepublik Jugoslawien" hielt, sah sich nun auch international in der Defensive. Die Kosovo-Albaner befanden sich zudem in der günstigen Lage, zwischen den beiden mächtigsten Konkurrenten auf dem Balkan die Auswahl zu haben: die USA, die führende Militärmacht auf dem Globus, und Deutschland, die einflußreichste Volksmacht in Europa, hatten das "Scheinwerferlicht" (Klaus Kinkel) auf die kleine serbische Provinz gerichtet. Doch vielleicht hatten die Unabhängigkeitskämpfer zu hoch gepokert. Im vergangenen Dezember bekannte sich die U.C.K, nämliche "Befreiungsarmee" der Kosovo-Albaner, erstmals zu Anschlägen im Nachbarstaat Mazedonien und provozierte damit willentlich oder aus Dummheit die seit 1992 dort im Auftrag der UN stationierten US-Soldaten; die Abwehr einer unkontrollierbaren Ausweitung des Kosovo-Konflikts auf die benachbarten Staaten Mazedonien, Albanien, Bulgarien, Griechenland, Türkei, mit der sicheren Folge des Scheiterns der jugoslawischen Nachkriegsordnung und der möglichen Folge, daß "die Südflanke der Nato zerbrechen und die Nato selbst in eine Krise gestürzt würde" (National Defense University), ist das zentrale Motiv der Kosovo-Diplomatie der USA. Andererseits ist die Option, durch massierten Terror eine Destabilisierung der gesamten Region herbeizuführen, das entscheidende Faustpfand der U.C.K.

Partnerwahl

Befangen in der Sprache des Krieges bewerteten Bukoshi und Demaci die nach der im Frühjahr vorerst mißglückten Zerschlagung der U.C.K durch die serbische Polizei von den USA vermittelten Verhandlungen zwischen den Kosovo-Albanern und der serbischen Regierung als "Kapitulation". Veton Surroi, Chefredakteur der im Kosovo verbreitetsten Zeitung Koha Ditore, der selbst an den Mai-Gesprächen teilgenommen hatte, qualifizierte diese als "Fototermin" ab. Ein weiteres Mitglied der Delegation aus dem Kosovo, der frühere KP-Chef der Provinz, Mahmud Baqhalli, stellte seine Verhandlungsfähigkeit mit der Äußerung unter Beweis: "1998 wird zeigen, ob wir die Unabhängigkeit friedlich erreichen können oder ob die Entwicklung den anderen Weg nimmt." Der Präsident Albaniens, ein Freund der Unabhängigkeit mit anschließender Unterjochung durch eine großalbanische Reichsregierung, bezeichnete den Dialogbeginn als nationale "Schande". Die U.C.K antwortete auf die drohende Kompromißlösung mit einem regulären Kleinkrieg, der nun täglichen Ermordung serbischer Polizisten und Angriffen auf die serbische Minderheit im Kosovo.

Bei diesen nun offiziellen Gesprächen war die Unabhängigkeit kein Gesprächsthema mehr. Dies garantierte die amerikanische Schirmherrschaft, denn das US-Außenministerium hatte sich schon zuvor unzweideutig erklärt und über seinen bestimmenden Einfluß in der Balkan-Kontaktgruppe den Verhandlungsspielraum folgendermaßen verbreitet: "Wir unterstützen weder die Unabhängigkeit noch die Beibehaltung des status quo als Endergebnis der Verhandlungen zwischen den Belgrader Behörden und der Führung der Kosovo-Albaner über den Status des Kosovo. Ohne dieses Ergebnis präjudizieren zu wollen, werden wir die Prinzipien für eine Lösung des Kosovo-Problems auf die territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und die OSCE-Normen, Helsinki-Prinzipien und die UN-Charta stützen".

Verzagt wandte sich Koha Ditore direkt an den deutschen Außenminister: "Wieso hat nicht eine Region, die zu 90 Prozent von Albanern bewohnt wird, nach dem Völkerrecht auch ein Recht auf Selbstbestimmung?" – Die Antwort Kinkels offenbart unversehens den außenpolitischen Mißmut einer aufstrebenden Weltmacht, deren Macht jedoch nicht hinreicht, um die Außenwelt eigenmächtig zu beherrschen: "Natürlich gibt es ein Recht auf Selbstbestimmung." Aber: "Die Forderung nach Unabhängigkeit des Kosovo oder Grenzveränderungen findet international keinerlei Unterstützung." In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wurde Kinkel mit derselben Frage konfrontiert. Diesmal antwortete er ein wenig forscher, indem er seine Zurückhaltung bei der praktischen Umsetzung des von ihm, aber nicht von den Bündnispartnern unterstützten Rechts auf Sezession mit einer zeitlichen Einschränkung versah: "Natürlich gibt es ein bestimmtes Recht auf Selbstbestimmung." Aber: "Innerhalb von bestehenden Grenzen jetzt zu Veränderungen hin zu tendieren, würde eine Bereitschaft der Beteiligten voraussetzen. Und die ist nicht vorhanden. Insofern hat es keinen Sinn, einer Erwartung anzuhängen, die im Augenblick keinerlei Chancen auf Verwirklichung hat."

Offene Grenzen

Ende Mai vereinbarten die Verteidigungsminister der USA, Mazedoniens, Albaniens, Bulgariens, Griechenlands, der Türkei, Italiens, Rumäniens und Sloweniens die Bildung einer multinationalen Eingreiftruppe für den Einsatz auf dem Balkan. Der albanische Präsident rief gleich dazu auf, die Truppe gegen Serbien in Bewegung zu setzen. Das aber ist eben nicht die Absicht der US-Regierung, die die Kosovo-Albaner wiederholt davon in Kenntnis setzte, daß sie diese beim Aushandeln einer Kompromißlösung zu unterstützen bereit ist, daß sie jedoch keineswegs in Betracht zieht, sich auf deren Seite in einen Sezessionskrieg gegen Jugoslawien einzumischen. Der US-Vermittler Richard Holbrooke machte in diesem Zusammenhang allerdings darauf aufmerksam, daß nach wie vor jede Menge Waffen via Albanien in den Kosovo gebracht würden, die albanische Regierung sowie "Geldgeber im Ausland" jedoch leider darum bemüht seien, diese Tatsache zu vertuschen. Die albanische Regierung übe offenbar keine Kontrolle über die Grenze zum Kosovo aus, was die Verantwortlichen in Tirana auch noch offen zugäben.

Der ranghöchste US-Militärbeamte in Europa, General Wesley Clark, der das Kommando über die in Europa stationierten Nato-Streitkräfte führt, bestätigte in einem inoffiziellen Gespräch mit Journalisten in Washington noch vor dem zur Klärung dieser Frage angesetzten Treffen der Nato-Außenminister in Luxemburg die sich mehrenden Berichte über eine mögliche Stationierung von Soldaten entlang der Grenze zwischen Albanien und dem Kosovo. Innerhalb der Nato würde diese Möglichkeit noch ausgelotet, denn trotz des besorgniserregenden Ausmaßes von Waffenschmuggel in den Kosovo ergäben sich enorme logistische Probleme bei der Umsetzung; Probleme nicht nur geographischer Natur, sondern vor allem wegen der unzureichenden Kontrolle der Grenzregion durch den albanischen Staat. Voruntersuchungen innerhalb der Nato hätten ergeben, daß mindestens 20000 Soldaten zur Sicherung der Grenze benötigt würden. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz des amerikanischen und deutschen Verteidigungsministers in Washington darauf angesprochen, wollte auch William Cohen einen Militäreinsatz zur Unterbindung des Waffenschmuggels nicht ausschließen. Volker Rühe widersprach: "Das eigentliche Problem im Kosovo ist die Diktatur, der Polizeistaat und die fehlende Autonomie für die Kosovo-Albaner. Das eigentliche Problem ist nicht die Grenze zwischen Albanien und dem Kosovo".

In vergleichbarer Weise wurde um die mazedonische Grenze gestritten. Das russische Verteidigungsministerium schlug zeitgleich zu den amerikanischen Äußerungen über eine mögliche Militäroperation zur Absicherung der albanische Grenze vor, das im August auslaufende UN-Mandat für Mazedonien zu verlängern, den Umfang der Militärpräsenz – u.a. durch eine komplette russische Brigade – deutlich zu vergrößern und diese mit der Grenzüberwachung zu beauftragen. Die Grenze zwischen Mazedonien und dem Kosovo ist die andere wichtige Route für den Waffenschmuggel, und die Grenzgegend ist wie der Norden Albaniens Rückzugsgebiet der U.C.K. Eine Umsetzung der russischen Vorschläge, die den amerikanischen Überlegungen zur Überwachung der albanischen Grenze ähnelten, liefen nach Ansicht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die ähnlich wie Rühe argumentiert, darauf hinaus, daß die UN-Einheiten "die serbische Politik gegenüber dem Kosovo flankieren würden", während sie nach deutscher Ansicht dem "Schutz Mazedoniens vor Serbien" zu dienen hätten.

Rühe erklärte am 27. Mai, einen Tag vor der Luxemburger Nato-Tagung, vor dem Außen- und Verteidigungsausschuß des Bundestages, daß er einen Einsatz der Bundeswehr in Albanien oder Mazedonien zur Kontrolle der Grenzen zum Kosovo ablehne. Solche "symbolischen Einsätze" seien gefährlich und führten nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Die Bundeswehr würde sich an keinen Einsätzen beteiligen, "die in ihrer Wirkung darauf hinauslaufen, das serbische Unterdrückungssystem gegen die Kosovo-Albaner zu unterstützen".

Im Gegensatz zu den in deutschen Medien verbreiteten Informationen, die Nato plane eine "Intervention" (Die Welt) im Kosovo, konnten sich die deutschen Minister in Luxemburg nicht durchsetzen. Die am 28. Mai veröffentlichte Erklärung der Nato-Außenminister enthielt z.T. wörtlich die Position der US-Regierung. Die serbische Regierung und die politische Führung der Kosovo-Albaner wurden zu einem "Dialog ohne Vorbedingungen" aufgefordert. Die Nato unterstütze ausschließlich eine Konfliktlösung, "welche die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien bewahrt". Die militärischen Maßnahmen der Nato zielten darauf ab, "Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bei der Sicherung ihrer Grenzen zu unterstützen". Die US-Zeitung Herald Tribune berichtete bereits tags zuvor von konkreten Planungen des US-Militärs, in unmittelbarer Nähe der Grenze zum Kosovo ein Haupquartier in Mazedonien zu errichten. Außerdem solle eine vorläufig 7000 Mann starke multinationale Truppe nach Albanien entsandt werden, "um den dortigen Verantwortlichen bei der Kontrolle der Grenze zu helfen". US-Außenministerin Madeleine K. Albright begründete die Notwendigkeit dieser Maßnahmen nicht nur mit der Möglichkeit, daß die Kämpfe im Kosovo sich auf die Nachbarstaaten ausweiteten; die Grenzsicherung solle vor allem "Kräfte von außerhalb daran hindern, den Konflikt weiter zu eskalieren".

Holbrooke hatte das Vorgehen der serbischen Polizei gegen die U.C.K entlang der Grenze zu Albanien Ende April indirekt dadurch gerechtfertigt, hier sei es darum gegangen, den Nachschub von Waffen und Terroristen zu unterbinden. Ob die US-Regierung auch die Mitte Mai begonnene Gegenoffensive der serbischen Polizei billigte, kann man nur vermuten. Denn auch Anfang Juni, nachdem die serbische Polizei nun mit schweren Waffen in einer weiteren Offensive bereits zehntausende Kosovo-Albaner zur Flucht aus ihren Dörfern nach Albanien und Montenegro gezwungen hatte, bestätigte ein Treffen der Nato-Botschafter lediglich die in Luxemburg gefaßten Beschlüsse. Während Kinkel eine "zügige Entscheidung der Nato" einforderte, drohte das US-Außenministerium mit der Wiederinkraftsetzung von im Mai (voreilig, so die Meinung der meisten deutschen Zeitungen) suspendierten Wirtschaftssanktionen zu drohen. Amerikanische Zeitungen zitierten namentlich nicht genannte Nato-Beamte mit der Einschätzung, auch die serbische Juni-Offensive hätte eine klar umrissene Zielsetzung: "Die Serben setzen die Armee zur Säuberung der Grenzregion ein. Man benötigt eine acht bis zehn Kilometer breite Zone, in der sich keine Leute mehr aufhalten; jeder dort ist ein potentieller Feind. Die dortigen Bewohner müssen ihre Dörfer verlassen, weil sie sonst den Waffenschmuggel unterstützen könnten."

Wort- und Waffendiplomatie

Am 5. Juni schilderte die Washington Post die Atmosphäre in dem von der UNO im Norden Albaniens eingerichteten Flüchtlingslager: "Pferde und Esel vollgepackt mit Waffen, Lastwagen, die Männer in Kampfuniformen transportieren und sporadisches Gewehrfeuer machen Tropoja zu einer regelrechten Militärbasis. Teenager erhalten eine Ausbildung im Schießen und es werden keine Anstalten gemacht, die militärischen Vorbereitungen zu unterbinden". An diesem Freitag fand auch das erste Feuergefecht zwischen serbischer Polizei und der U.C.K. jenseits der Grenze zu Mazedonien statt. Koha Ditore veröffentlichte den Aufruf der U.C.K. zur Generalmobilisierung der Kosovo-Albaner. So konnte der politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Wolfgang Ischinger, der sich im Auftrage des Ministers im Kosovo und in Albanien aufhielt, seine Reise mit der Meldung abschließen, die Situation im Kosovo habe sich nun "grundlegend geändert". Damit erfüllte sich seine Prophezeihung vom Januar, als er der Deutschen Welle sagte, Belgrad müsse "die Illusion aufgeben, den Kosovo zu einer inneren Angelegenheit der Bundesrepublik Jugoslawien zu erklären", denn die Situation sei "potentiell explosiv".

Rühe nutzte das anschließende Wochenende, um seine Forderungen nach einem Nato-Einsatz im Kosovo gegen "das Geschäft des Herrn Milosevic" zu wiederholen und kritisierte die zögerlichen Bündnispartner. In einem Gespräch mit der FAZ beanstandete er das Verhalten seiner Kollegen: "Es ist heuchlerisch öffentlich militärisches Vorgehen im Kosovo zu fordern und hinter verschlossenen Türen in den Nato-Gremien zu verhindern, daß die dafür notwendigen Planungen vorgenommen werden dürfen."

Den Hintergrund für die dem Deutschen widerstrebende Zurückhaltung mag eine Analyse aus der Feder des Chefredakteurs der Militärfachzeitschrift Nato’s 16 Nations erhellen, die die Herald Tribune am 9. Juni veröffentlichte: "Eine Nato-Intervention im Kosovo würde nicht, wie in Bosnien, das Morden beenden, sondern lediglich als Unterstützung der albanischen Unabhängigkeitsbewegung erscheinen ... Die Bundesrepublik Jugoslawien, bestehend aus Serbien und Montenegro, ist ein rechtmäßiger Staat mit international anerkannten Grenzen. Der Kosovo ist eine Provinz Serbiens, wie auch immer die sogenannte ethnische Zusammensetzung aussieht. Die Verletzung des die europäische Nachkriegsordnung prägenden Grundsatzes der Anerkennung bestehender staatlicher Grenzen wäre extrem gefährlich ... Ein Nato-Angriff im Kosovo würde von regulären jugoslawischen Truppen erwidert, einer disziplinierten und wohlorganisierten Streitmacht, die ihre Heimat gegen eine äußere Aggression verteidigte – ein Kampf mit offenem Ende. Es ist eine Tatsache, daß innerhalb der Nato nicht der Wille zu einer Intervention im Kosovo existiert, und das Erwecken des Eindrucks, daß es entsprechende Pläne gäbe, ist äußerst gefährlich, weil damit Erwartungen geschaffen werden, die nicht erfüllt werden können und die Befreiungsarmee des Kosovo zu Aktionen veranlaßt wird, die nur zu weiterem Blutvergießen führen."

Weder den Amerikanern noch den Deutschen, weder den Kosovo-Albaner noch den Serben ist es um anderes bestellt als um die Beherrschung von Land und Leuten. Gerechtfertigt ist weder die gewaltsame Verteidigung des noch der gewaltsame Angriff auf den status quo. Zum Maßstab des Unrechts wäre in dem einen wie dem anderen Fall die Verletzung des bürgerlichen Rechtideals der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu machen. Nur: Die Kosovo-Albaner, die ihre Rechte als Minderheit einklagen, werden erst getötet, seit sie selber töten. In den vergangenen Jahren fielen der U.C.K rund 250 Serben zum Opfer; das hat die serbische Polizei in drei Monaten wettgemacht. Freilich erhält keine Seite Recht durch der anderen Unrecht. Nur: Die Klage über "Gewalt und Gegengewalt" (Kinkel) ist eine Lüge des deutschen Außenministeriums, weil sie wider besseres Wissen die Frage scheinbar offen läßt, wer welcher Seite der Gleichung zuzuordnen ist. Die Verurteilung abstrakter Gewalt dient der Verteidigung konkreter Gewalt, eine Methode der Rechtfertigung, derer sich der deutsche Staat ebenso gerne bedient wie die deutsche Öffentlichkeit. Darin unterscheidet sich die deutsche Intervention von der amerikanischen.

Während in Washington und New York auch Rugova vorgeworfen wurde, sich nicht eindeutig vom Terrorismus zu distanzieren, werden die Terroristen gezielt nach Bonn und München geholt. Im April lud die Bertelsmann Wissenschaftsstiftung den "bekannten Führer der Kosovo-Albaner", Demaci, ein, stellte dessen "Kooperationsbereitschaft" den serbischen "Menschenrechtsverletzungen" gegenüber und stellte diese jüngste von ihr inszenierte Propagandaveranstaltung heraus als "wichtigen Schritt, um einen neuen Krieg auf dem Balkan zu verhindern". Noch vor einem Jahr, als sich die U.C.K gerade die Waffen aus Albanien besorgte, hatte die Stiftung ganz andere Töne angschlagen. In einem von ihr in der Projektreihe "Strategien für Europa" herausgegebenen Band über Nationalitätenprobleme und Minderheitenkonflikte wird den Kosovo-Albanern ein "Widerstandsrecht" zugestanden, "in dessen Ausübung das Selbstbestimmungsrecht auch gewaltsam durchgesetzt werden kann". Im Widerspruch zu dem amerikanischen Kompromißvorschlag, dem Kosovo den Status einer autonomen Republik innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien zu gewähren, vertritt die Stiftung die Ansicht, es gäbe eben Fälle, in denen "der grundsätzliche Vorrang der Autonomie vor der Sezession in dem Maße hinfällig wird, in dem die Intensität der praktizierten Fremdherrschaft die Verwirklichung des Anliegens der Selbstbestimmung im Rahmen der Autonomie als aussichtslos erscheinen läßt". Im Kosovo jedenfalls, so die damalige Prophezeiung, werde es "mit Hilfe der bereits deutlich genug demonstrierten Handlungsunfähigkeit des Westens bald zur Explosion kommen". Der Autor dieser Sätze, Georg Brunner, ist Direktor des Instituts für Ostrecht der Universität Köln und betreut zusammen mit Stefan Troebst, dem Direktor des von der Bundesregierung finanzierten Zentrums für Minderheitenangelegenheiten (ECMI), die von der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung seit einem Jahr regelmäßig organisierten Kosovo-Dialogrunden. Troebst war im Auftrag des Bonner Auswärtigen Amts Anfang der Neunziger Mitglied einer OSCE-Beobachtermission in Mazedonien, wo er "ein dichtes Netz informeller Bekanntschaften" (Troebst) aufbaute. Geleitet wird die Kosovo-Arbeitsgruppe der Stiftung von Martin Lutz, Beauftragter für regionale Angelegenheiten im Auswärtigen Amt. Vorstand der Bertelsmann Stiftung und Koordinator des Projekts Strategien für Europa ist Werner Weidenfeld, seit 1987 außerdem Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische "Zusammenarbeit".

Ende Mai rief ein Bericht der Washington Post über albanische Flüchtlinge, die in den USA Geld für Waffenkäufe der U.C.K sammeln, in der amerikanischen Öffentlichkeit heftige Proteste hervor; die US-Regierung wurde aufgefordert, diese terroristischen Aktivitäten zu unterbinden. Einen ähnlich gelagerten, auf Quellen aus dem Bundesnachrichtendienst gestützten Bericht veröffentlichte die Welt am Sonntag bereits Anfang April – die U.C.K weise ihre Mitglieder und Sympathisanten gezielt zur Asylsuche in Deutschland, der zahlreichsten albanischen Diaspora in Europa, an. Die vermeintlichen Flüchtlinge seien beauftragt, innerhalb der dortigen mafiösen Zusammenhänge, zu denen auch "Ministerpräsident" Bukoshi, laut Informationen der amerikanischen Geheimdienste der Chef der U.C.K, gezählt werden muß, die Finanzierung von Waffenkäufen und die Rekrutierung von Unabhängigkeitskämpfern zu bewerkstelligen. Die deutsche Öffentlichkeit fand daran kein Interesse. Den kompromißlosen Völkerfreunden käme es auch kaum in den Sinn, die Versorgung der unterdrückten Völker mit Waffen zu beanstanden. Schon das damalige UN-Waffenembargo gegen Kroatien und Bosnien hielten die Deutschen für den Gipfel der Ungerechtigkeit. Für die militärische Absicherung der albanischen und mazedonischen Grenze gegen den Waffenschmuggel in den Kosovo wird man hierzulande weder Minister noch Bürger begeistern können.

Thomas Becker (Bahamas 26 / 1998)