Arbeit, Ehre, Dienst und Zwang

"New Labour hat in England vorgemacht, was auch in Deutschland zu tun wäre und nach der Wahl wahrscheinlich auch geschehen wird. Das Dogma, dem der Sozialstaat seit mehr als 100 Jahren folgte, hieß Sicherheit durch Arbeit, genauer: durch lebenslange Vollerwerbstätigkeit. Dies Dogma läßt sich nicht mehr halten ..." Als Konrad Adam dies in der FAZ (5.9.98) drucken ließ, betätigte er sich nicht als Wahrsager, sondern sprach aus, was, unabhängig vom Ausgang der Wahl, die größte Wahrscheinlichkeit für sich reklamieren kann. Die lebenslange Vollerwerbstätigkeit entspricht immer weniger den tatsächlichen Biographien. Was er da als Erwartung an die anlaufende Legislaturperiode formulierte, war nur, daß dieser Prozeß beschleunigt werde und einen entsprechenden Niederschlag in den formalen Prinzipien des Sozialsystems in Deutschland finde. "Die ,Krise der Arbeitsgesellschaft‘ (sei) im Grunde eine ,Krise der Erwerbsarbeit’" (Mutz 97, S.32). So oder ähnlich heißt es dazu in diversen Stellungnahmen der schreibenden Wasserträger. Nicht die Arbeit geht aus, sondern der Anspruch auf ein durchschnittliches Konsumentendasein durch Lohnarbeit werde hinfällig.

Die gesellschaftlichen Arbeitsbeziehungen werden immer mehr nach unmittelbar betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert. Sie lassen sich so direkter der Weltmarktsituation anpassen. Wurden in den 70er Jahren gewerkschaftliche Lohnforderungen an Produktivitätszuwächsen und Inflation orientiert, werden jetzt Nominallöhne verteidigt und Stundenkontingente umverteilt. Mit dem Wegfall nationaler Währungspolitik nach Einführung des Euro wird die betriebliche, aber auch die staatliche Lohnpolitik als Steuerungselement von Standortkonkurrenz an Bedeutung noch gewinnen. Dabei korrespondiert einer geforderten Flexibilität auf betrieblicher Ebene – jeder kann schließlich gehen – ein zunehmender staatlicher Zwang – niemand soll an der Gemeinschaft schmarotzen.

Betrieb und Staat erschließen zusammen einen Niedriglohnarbeitsmarkt. Die Übertragung öffentlicher Arbeiten an Dienstleister, ebenso wie Reproduktions- und Pflegearbeiten oder Subunternehmertum und Outsourcing öffnen auch neben den traditionellen Bereichen wie z.B. der Gastronomie viele Möglichkeiten entgarantierter Billigarbeit. Das untere Ende des Niedriglohnsektors wird dann vom Staat – und zwar ausschließlich vom Staat – mit Zwangsarbeit und Leistungskürzungen bewirtschaftet.

Der Sozialstaat negiert inzwischen die von ihm ehemals angestrebte Statussicherheit. Berufsschutz bei Arbeitslosigkeit ist durch die immer weitere Ausdehnung der Zumutbarkeitskriterien bereits abgeschafft. Der Marktpreis von Maschinen, die mechanische Arbeit ersetzen können, ist oft das Kriterium, anhand dessen der Marktpreis lebendiger überflüssiger Arbeit taxiert wird – und dieser Preis von Maschinen liegt oft unter dem Existenzminimum. Mischeinkommen aus geringer staatlicher Zahlung und zusätzlichem Verdienst werden befördert. Alte Sozialstaatsprinzipien wie eine Trennung von (potentieller) Arbeits- und Armutsbevölkerung, von Pauper und Proletarier, die zur Trennung von Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe führten, werden zunehmend hinfällig.

Die Zunahme geringfügiger Beschäftigung – ihre von der rot-grünen Regierung beschlossene Einbeziehung in die Sozialversicherung bestätigt noch zusätzlich deren Normalität – ebenso wie die Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse sowie die Abnahme sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten – letzteres will rot-grün ändern – wird Krisentendenzen und Konjunkturschwankungen bei der Beschäftigung direkt auf die staatlichen Kassen lenken. Seit Jahren schon steigen die Haushalte, die von Sozialhilfe leben. Was mit der nicht verwerteten Arbeitskraft anzufangen ist, beschäftigt Sozialplaner ebenso wie Ökonomen.

Schon länger wird ein neuer Konsens darüber angestrebt, "welches Ausmaß an beruflicher Inaktivität die Gesellschaft nicht mehr zu tolerieren und zu alimentieren bereit ist." (Nico Fickinger, FAZ 8.9.98) 1996 stimmten die Sozialdemokraten dafür, daß Sozialhilfeempfängern, die eine Zwangsarbeit ablehnen, die Stütze erheblich gekürzt wird. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsitentin Simonis forderte 1997 "mehr Druck auf arbeitslose Sozialhilfeempfänger, die eine Arbeit ablehnen".

Der angehende Arbeitsminister Riester hat bereits vor seiner Ernennung verlauten lassen, daß er besonders für "Menschen mit geringer Qualifikation und eingeschränkter Leistungsbereitschaft" in "produktionsnaher Dienstleistung und einfacher Gütererstellung zusätzliche Arbeit" schaffen will. (FAZ 12.10.98) Schröders Wirtschaftsberater und Koordinator im Kanzleramt Hombach fordert in seinem, während der Koalitionsverhandlungen erschienenen, Buch mit dem Titel "Die Politik der neuen Mitte" Kombilöhne. Diese subventionierten Niedriglöhne wären ebenso wie die Stütze am Existenzminimum orientiert. Es wäre die mit einem Stütze+X versehene Form der Zwangsarbeit in Unternehmen, hinter der als Drohung die ansonsten von den Kommunen für den Bezug von Stütze angeordnete Zwangsarbeit steht. Mit Kombilohn oder Zwangsarbeit wird Arbeit ohne Lohnäquivalent mobilisiert. Der Staat erhält für das Existenzminimum die Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft. Diese Arbeit kennt kein Subjekt der Arbeit, das als Verkäufer auftritt und sich gewerkschaftlich organisiert, sondern ist Gegenstand staatlicher Zwangsbewirtschaftung. Eine Erosion des Subjekts der Arbeit findet nicht nur am Rande der Arbeitsgesellschaft, sondern auch innerhalb der Kernbelegschaften statt, wenn z.B. die Forderung von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich damit endet, daß Lohnforderungen sich nicht mehr am Produktivitätsfortschritt orientieren. Die Beibehaltung dieses Maßstabes hätte z.B. bei der IG Metall zwischen 1993 und 1997 zu 36,7% Lohnzuwachs führen müssen. (express 9/98, S. 1) Stattdessen werden Standortinteressen unmittelbar zum Lohnkriterium. Ein weiteres Abschmelzen der Stundenzahlen muß wegen der damit verbundenen Lohneinbußen von vielen Belegschaften als Bedrohung empfunden werden. Arbeitszeitverkürzungen werden sich vermutlich auch bei den kommenden Verhandlungen zum "Bündnis für Arbeit" auf einen Fonds zur Frühverrentung und einen Abbau von Überstunden beschränken. Immer häufiger ist bei den Gewerkschaften davon die Rede, daß es jetzt darum gehen müsse, Arbeit zu schaffen anstatt bloß Arbeit zu verteilen.

Ehre und Dienst – Arbeiten im nichtmonetären Bereich

Die Abschaffung der kontinuierlichen Erwerbsarbeit als gesellschaftlicher Normalfall indiziert, daß der kapitalistische Reproduktionszusammenhang zunehmend aus den Fugen gerät. In der Perspektive seiner Fürsprecher und Ideologen wird dieser Tatbestand als Handlungsbedarf artikuliert, "verkrustete Strukturen aufzubrechen". Nachdem bestimmte Fraktionen als Ursache anstehender Veränderungen zunächst die "Globalisierung" verantwortlich machten und "neoliberale" Rezepte als Palliativ feilboten, ebbt unter dem Grollen der Krise die – hierzulande ohnehin nie mehrheitsfähige – liberale Welle ab. Jetzt geht es um anderes. Der bereits erwähnte Konrad Adam forderte eine Korrektur der Bewertung von "Arbeit, Lohn und Leistung" und empfiehlt, "Ernst damit [zu] machen, daß Arbeit nicht nur Lohnarbeit bedeutet, daß also auch diejenigen etwas leisten, die weder im Büro noch in der Fabrik beschäftigt sind." Er wirbt hier nicht für die Aufwertung von Telearbeit, sondern von Haus- und Familienarbeit, d.h. von für die allgemeine gesellschaftliche Reproduktion nützlicher, aber nicht mit Lohn vergüteter Arbeit.

Adam gebraucht in seinem kurzen Artikel Begriffe, die auf politische Zustimmung spekulieren. Deutlicher wird sein Blick in die Zukunft von Patrick Liedtke und Orio Giarini artikuliert: Es gelte, Konzepte umzusetzen, bei denen berücksichtigt werde, "daß nicht allein innerhalb der Geldsphäre der Wirtschaft Wohlstand geschaffen wird, wie es sich am traditionellen Maß des Bruttosozialproduktes manifestiert. Nichtvergütete Arbeit und Eigenproduktion ergänzen immer mehr die traditionellen Teile der Wirtschaft." (GMH 4/97, S. 230) In dieser Allgemeinheit ist nicht mehr allein von der gefälligen Forderung "Lohn für Hausarbeit" die Rede, sondern von Leistung für die Gesellschaft, die diese eben nicht bezahlen muß. Ob es nun der Computerfreak ist, der sich autodidaktisch angeeignet hat, was ihn zur Spitzenkraft in der Elektronikbranche prädestiniert oder der Umweltspezialist, der sich sein Wissen in Umweltinitiativen erwarb, bevor offiziell Ausbildungsgänge mit ökologischem Schwerpunkt eingerichtet wurden – als "Leistungsträger" für den Standortwettbewerb werden Leute umworben, die ihre intellektuellen Kompetenzen quasi ehrenamtlich, in Eigeninitiative erworben haben und die vorhandene Infrastruktur geschickt auszunutzen wußten. Mit ihren Parolen von mehr "Kreativität" und "Engagement" waren die Grünen Vorreiter der Aufhebung der Trennung von Arbeit und Freizeit, von Qualifikation und Entlohnung und Propagandisten des konstruktiven Engagements für sinnvolle Arbeit, die keine Grenze zwischen Lohnarbeit und Arbeitstherapie mehr zieht. Sie haben den traditionellen Organisatoren ehrenamtlicher Gemeinwesenarbeit, wie z. B. Kirchen und Arbeiterfürsorge, den Nachwuchs streitig gemacht und lagen lange Zeit mit den Gewerkschaften wegen ihrer Unzuverlässigkeit in Bezug auf Arbeitnehmerrechte über Kreuz. Für die Etablierung eines zweiten Arbeitsmarktes waren sie ein wichtiger Schrittmacher. Inzwischen hat der gesellschaftliche Realprozeß sie überholt, denn längst wird schon von einem dritten Arbeitsmarkt gesprochen.

Der Empfänger von Stütze kann zu Arbeit gezwungen werden – er muß aber auch gezwungen werden und bekommt dafür ein wenn auch lächerliches, aber immerhin ein Äquivalent als Lohn. Selbstloses Engagement hingegen kann mit keinem Lohnäquivalent rechnen – aber dafür soll derjenige, der es leistet, eine Anerkennung dafür erfahren können. SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering forderte vor der Wahl, die Ergebnisse einer in die Zukunft schauenden SPD-Arbeitsgruppe zu verwirklichen: Die im AFG vorgeschriebene Grenze von 15 Std. ehrenamtlicher Arbeit in der Woche, die ein Arbeitsloser höchstens leisten darf, ohne den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verlieren, solle heraufgesetzt werden. Bei der Vergabe von Studienplätzen und beim Wehr- und Ersatzdienst sei dieses Engagement dann zu berücksichtigen. (FAZ 17.9.98) Die Koppelung mit dem "Dienst" verweist darauf, daß der Staat auch in diesem Bereich der "Ehre" nicht nur belohnt, sondern auch fordert. Da kann es auch nicht verwundern, daß der Einstieg in einen allgemeinen Zivildienst, "Sozialdienst" genannt, als "soziale Aufwertung des Bürgerstatus" anstatt des Kriegsdienstes vorgeschlagen wird. (Opielka 97, S. 28) Eine derzeit populäre Variante des Bürgerengagements sind die in mehreren Bundesländern laufenden Modellprojekte zum Aufbau einer bürgerwehrähnlichen Freizeitpolizei.

Die Aktivitäten des Staates und seine allgemeine Zuständigkeit für die Rahmenbedingungen der Arbeit aktualisiert auch bei Linken deren Staatsfixierung und äußert sich z.B. im Bestreben, Einflußnahme auf staatliche Regularien zu gewinnen. Aus allen politischen Lagern fällt dem Staat die Legitimation wie von selbst zu.

Das nimmt bisweilen recht groteske Formen an. Selbst die Zeitschrift Schwarzer Faden (2/98), die sich bekanntlich als eine anarchistische begreift, bekennt, vermittels ihres Autors Michael Schiffmann, der sich Gedanken über das Buch von Viviane Forrester (Der Terror der Ökonomie) macht, zum Staat: "Der Staat, den natürlich alle Anarchisten sehr zu Recht gerne verschwinden sehen wollen, ist neben seinen unterdrückerischen Eigenschaften gegenwärtig (zumindest in den demokratischen Gesellschaften) zweierlei. Er ist die einzige wichtige Machtinstitution, auf die die Bevölkerung direkten Einfluß nehmen kann, und er ist die Institution, die die Macht hat, die brutalsten Formen sozialer Ungleichheit abzumildern und, unter günstigen Bedingungen (d.h. bei Bestehen eines Klassenkampfes von unten), zurückzudrängen. Ich meine daher, daß wir gegenwärtig für die Verteidigung und Erweiterung derjenigen Funktionen des Staates eintreten müssen, die Ausdruck eines hart erkämpften Kompromisses sind, für eine Verteidigung und Erweiterung der staatlichen Regulierungen, die der Allmacht der privatkapitalistischen Tyranneien Beschränkungen auferlegen, sowie für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte und Institutionen, die im Staat bereits vorhanden und der Bevölkerung in aller Regel ebenfalls nicht geschenkt worden sind."

Da spukt der schwarze Schimmel eines anarchistischen Etatismus. Wenn Anarchisten neben ihren traditionell schwachen Argumenten auch noch ihre Prinzipien abwerfen, so steht dies pars pro toto für eine Linke, die nur simuliert, sie nehme an einer Dabatte über die Zukunft der Arbeit teil, der aber nicht mehr einfällt als die Treue zum Staat. Michael Schiffmann, der sich als Übersetzer der Ikone des Anarchismus Noam Chomsky (Haben und Nichthaben, 1998) betätigt, liegt auf der Linie seines Meisters, der einen Föderalismus gegen den Zentralstaat fordert, weil der der Großindustrie besser trotzen könne.

Renovieren am "Modell Deutschland" aus einer Position der Stärke

Während des Rundlaufens der westdeutschen Konjunktur und dem Scheitern des ersten bundesweiten "Bündnis für Arbeit" wurde das "Modell Deutschland" häufig für überholt erklärt. Der Wille zum "überfälligen Umbau des Sozialsystems" kommt jetzt als rot-grünes Projekt daher. Jetzt soll sich zeigen, ob das "deutsche Modell" nur darin bestand, eine "soziale Hängematte" zu knüpfen. Dabei zeichnet sich ab, daß eine Bewährungsprobe des "deutschen Modells" unter Krisenbedingungen dessen Kern zu Tage fördert – und alle sind sich einig, daß es diesen zu erhalten gelte. Dieser Kern ist die nach den Kriterien der Produktivität und Loyalität formierte Gesellschaft; als ihr Mittelpunkt wähnt sich der vom Produktivitätsfetischismus ergriffene deutsche Arbeitsmann. Redlich soll die harte D-Mark erarbeitet sein: Leistung statt Almosen, Pflichten statt Rechte und Bereitschaft statt Passivität sind die Grundlagen des Produktivitätsfetischs.

Die hohe Produktivität der Arbeit in Deutschland, die neben der "Wertarbeit" auch vom fixen Kapital, den staatlichen Rahmenbedingungen und der Verfügbarkeit der Investitions- und anderen Produktionssmittel abhängt, ist eine Voraussetzung für die vergleichsweise hohen Löhne ebenso wie für die Weltmarktstärke in puncto Technologie. Im internationalen Vergleich befindet sich die deutsche Industrie in einer Position der Stärke. "Die weiter anschwellende Übernahmewelle dokumentiert nicht nur den Drang nach Größe. Sie zeigt, daß sich die deutschen Unternehmen aktiv der globalen Herausforderung stellen. Sie sind heute von Allianz über BASF, Daimler und Hoechst bis Schering, Springer und Volkswagen dabei, wenn die Märkte verteilt werden. Deutsche Unternehmen sind wieder wettbewerbsfähig und verdienen auch wieder Geld", schreibt die FAZ (7.7.98) in der alljährlichen Beilage über die 100 größten deutschen Unternehmen und trifft die Einschätzung: Kaum ein anderes Land der Welt habe so gute Voraussetzungen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bestehen wie Deutschland.

Was die betriebswirtschaftliche Produktivitätssteigerung angeht, ist der Erfolg bereits verkündet. Die Wirtschaft habe ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt müsse die Politik nachziehen.

Qualitätspfuscher auf deutschen Baustellen

Arbeitslosigkeit und innere Sicherheit waren die beherrschenden Themen des vergangenen Wahlkampfs und beide Themen bezogen sich zentral auf das Thema "Ausländer". Das Bedrohungsgefühl, das dabei mobilisiert wurde, fragt nicht nach Ursachen, sondern kennt immer schon die fraglos Schuldigen. Dieselben Proleten, die in ihrem verblendeten Produktivitätsfetischismus tatkräftig dabei sind, sich selbst überflüssig zu machen, identifizieren mit traumwandlerischer Sicherheit den Konkurrenten, den sie aus ihrem – nationalen – Gehege heraushalten wollen. "Arbeit zuerst für Deutsche" (DVU, NPD) oder "Gegen den Mißbrauch des Gastrechtes" (CDU) oder wie das populär gewordene "Raus, aber schnell!" (Schröder) hießen die Parolen. Als Avantgarde dieser nationalen Wehr haben sich speziell deutsche Baufachleute hervorgetan. Der Stolz des Schöpfers "deutscher Wertarbeit" und die Angst vor der eigenen Entbehrlichkeit fusionierten zu etwas, das man angemessen als Verbauarbeiterisierung des Bewußtseins bezeichnen muß. Wird das staatstragende, zünftig-proletarische Bewußtsein eigener Unentbehrlichkeit mit seiner tatsächlichen Überflüssigkeit konfrontiert, dann gnade Gott denjenigen, die der wackere Arbeitsmann als seine Feinde ausgemacht hat.

Die Baubranche inszenierte mit Gewerkschaften, Arbeitsämtern und Polizei eine kollektive Jagd gegen "illegale" Arbeiter und "kriminelle" Unternehmer auf deutschen Baustellen. Gejagt wurde nicht der ausländische Kollege, sondern der Saboteur an der Qualität. Dabei wurden die Bauarbeiter zum Sympathieträger. So konnte ein beliebiger Bauarbeiter unter der Überschrift "Ein deutscher Bauarbeiter" in der täglichen Rubrik "Porträtiert" des Tagesspiegel (13.5.97), die ansonsten Personen der Zeitgeschichte vorbehalten ist, als ein Prototyp vorgestellt werden. Er trägt den Namen Harald Grabowski (42), stammt aus Fürstenberg bei Oranienburg und kehrt besonders die Qualität der deutschen Arbeit heraus. Der überstundenreißende gelernte Zimmermann bekennt: ",Ich muß echt daran arbeiten, daß ich nicht langsam zum Ausländerfeind werde.‘ In Babelsberg etwa arbeiten Russen für fünf Mark die Stunde, und er sehe auf den ersten Blick: ,Die bauen Pfeiler, die fallen früher oder später um.‘ Oder polnische Fliesenleger: ,Qualitätspfuscher zum Unterpreis! Dafür würden die uns als deutsche Firma sofort nach Hause schicken.’" Die subversive Bedrohung durch "ausländische Pfuscher" und die damit verbundene Gefahr für die Bauarbeiter im besonderen und Deutschland im allgemeinen wurde auch beim populären und prestigeträchtigen Hauptstadtbau am Potsdamer Platz ruchbar. Als beim Schildvortrieb für die unterirdischen Verkehrstunnelröhren ein Wassereinbruch in einem der Bauabschnitte passierte, wurde dies in der Presse sofort ausländischer Billigarbeit in die Schuhe geschoben – was in den Folgetagen korrigiert werden mußte, da vor Ort ein deutsches Team beschäftigt war.

Daß der Pole und der Russe nichts bieten für das wenige Geld, das sie bekommen, scheint allgemeiner Wissensstand zu sein. Der vermeintliche "Pfuscher" wird ganz unabhängig von der tatsächlichen Qualität seiner Arbeit als solcher erkannt. Doch selbst wenn es so sein sollte und die Pfeiler "früher oder später" wieder umfallen, ist der Einsatz von weniger "Wertarbeit" zum niedrigen Preis durchaus rentabel, denn nicht jedes Bauwerk wird für die Ewigkeit konzipiert. Doch hat die Abgrenzung von "ausländischer" und "deutscher" Arbeit einen realen Kern.

Die deutsche Arbeitskraft gilt in aller Regel als umfassend ausgebildet und motiviert. Das trifft auch für den Bau zu. Die Besetzung einer Baustelle mit Personal für Anleitung, Aufsicht und Kontrolle wird relativ niedrig gehalten, weil in der Bauausführung umfassend ausgebildete Fachleute tätig sind, die ihre Aufgaben selbständig wahrnehmen. Die Planung kann von kurzen Ausführungszeiten bei Einhaltung von Qualitätsstandards und damit hoher Produktivität ausgehen. In den 60er Jahren kamen auf einen Bau-Facharbeiter noch drei Hilfskräfte, heute kommt auf drei Facharbeiter eine Hilfskraft. Die bauspezifische Variante des "rheinischen Kapitalismus" arbeitete schon mit flachen Hierarchien, als noch niemand von lean management sprach. (Syben 97, S. 495) Nun ist der Bau zwar nicht mit der Industrie gleichzusetzen. Im Gegenteil haben die 1995 geänderte Schlechtwettergeldregelung und die Winterkündigungen durch die Baufirmen den Saisonarbeitscharakter der Branche verdeutlicht. Dennoch sind die Baufachleute die Verkörperung eines Humankapitals, wie es "postfordistischen" Managementkonzepten mit Eigensteuerung, Eigeninitiative und Kooperationsbereitschaft zu Grunde liegt. Am Bau hat die fordistische Massenproduktion keine Siege gefeiert. Die Handwerksarbeit ist trotz Maschinisierung so anschaulich und der Arbeitsgegenstand ist so handfest, daß er auch in Kinderbüchern vermittelt wird.

Das Hoch, Hoch, Hoch-Modell gegen das Niedrig, Niedrig-Modell

Die gewerkschaftsnahen Sozialwissenschaftler Horst Kern und Michael Schumann sehen sich zwei konkurrierenden Produktivitätsmodellen in der Welt gegenüberstehen. Das "Hochqualitäts-, Hochqualifikations-, Hochlohn-Modell", dem die deutsche Industrie bisher folgt, und das Erfolgs-Modell der amerikanischen Industrie "Niedriglohn-, Niedrigqualifikations-, Preiswettbewerbs-Modell" (GMH 11–12/96). Für Deutschland beschreiben sie einen "Rationalisierungskonsens" zwischen Belegschaften und Unternehmensleitung, der darin bestand, bei hohem Qualifikationsgrad die Produktionsintelligenz der Arbeitenden auszubeuten, statt die Arbeitsprozesse exzessiv zu taylorisieren. Mit Lohnverzicht konnten sich die Belegschaften deshalb im allgemeinen abfinden, nicht jedoch mit einem Verlust ihres Status als "Partner" der Unternehmen. Deshalb wurde die Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, obwohl man zu Verzicht im Interesse des Ganzen bereit war, zum Startsignal für einen unerwartet heftigen Protest.

Im Zentrum der deutschen Gewerkschaftspolitik stand seit je der an Produktivitätsfortschritten interessierte, qualifizierte deutsche Arbeitnehmer, und diese Perspektive ließ alle anderen Fragen in den Hintergrund treten. Solidarität mit ausländischen Beschäftigten oder mit Frauen z.B. war an einen allgemeinen Zuwachs bei Lohn und allgemeinen Verbesserungen der Arbeits- und Ertragsbedingungen geknüpft. Sie waren produktionsorientiert (Humanisierung der Arbeit und Zukunft der Arbeit) statt solidaritätsorientiert.

Diese Gewerkschaftstradition der BRD ist eine postfaschistische. Die Organisationsprinzipien der Nachkriegsgewerkschaften (zentralistische Einheitsgewerkschaft statt Richtungsgewerkschaften, Betriebs- statt Wohnortgruppen) wurden von der DAF übernommen und als Kalte Kriegs-Notwendigkeit ausgegeben. Der Zugewinn an Einheit und damit Kampfkraft, der als Vorteil für diese Organisationsform angeführt wird, bedeutet tatsächlich die Verüberflüssigung des politischen Kampfes und die präventive Ausschaltung einer Opposition durch konkurrierende Gewerkschaften. Da der Staat ebenso wie die Gewerkschaft selbst dieses System garantiert, ist es logisch, daß auch beide zusammen gegen "illegale Arbeiter" vorgehen.

Weg von der Arbeitsgesellschaft

Teile der Linken sehen in einem Abschied von der Arbeitsgesellschaft die Macht der Gewerkschaften in Gefahr, andere sehen in einer Prekarisierung der Arbeit bereits das eigentliche Problem anstatt zu sehen, daß in der Statussicherung ebenso ein Problem liegt. Andere wiederum blicken erwartungsvoll auf die Perspektive eines Lebens ohne Lohnarbeit und jenseits des Arbeitszwangs. Die glücklichen Arbeitslosen melden sich für die freiwillige Nichtarbeit und die Krisis-Gruppe wirbt dafür, einen Schritt in Richtung eines Austausches jenseits der Wertverwertung zu tun. Doch scheint der Kapitalismus wieder einmal nicht in einen für ihn unlösbaren Widerspruch zu geraten, als der die ständige Freisetzung von Arbeitskraft gern angesehen wird. Es wird nach Möglichkeiten gesucht, wie die überflüssige Arbeitskraft bewirtschaftet werden kann. Der Kapitalismus gibt seinen Gestaltungsanspruch jedenfalls nicht auf – und deshalb ist es absurd anzunehmen, man könne in dieser Situation von links abernten.

Es wird noch länger damit experimentiert werden, wie im nationalen Rahmen das Verhältnis von ortsgebundener Arbeitskraft und mobiler hochqualifizierter Arbeitskraft eingerichtet werden kann. Wie es scheint, möchte Deutschland dazu eine eigene Variante der kostengünstigen Mobilisierung von unbezahlter und qualifizierter Arbeit verwertungsgerecht beisteuern. Hier traut man sich zu, den Trend von der Verteilung der knappen Arbeit umzukehren, denn, so heißt es, Arbeit sei genug da, nur am Geld mangele es. Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, die regionale Ausstattung für den Standortwettbewerb möglichst kostengünstig zu organisieren. Dabei wird der Standort zum Gemeinwesen, dessen Bewohner für den kommerziellen Erfolg, also die Attraktivität der Verwertungsbedingungen gemeinsam verantwortlich sein sollen. Die Kosten für Infrastruktur, soziale Einrichtungen, Kultur und Sicherheit unterliegen zwar immer auch einem Legitimationskalkül, doch gehen diese eben auch in die Standortkosten ein.

Als Bestandteil eines übergreifenden Konsenses ist die Arbeitskraft eben nicht einfach individuelles Eigentum, wie es beim freien Lohnarbeiter zu vermuten wäre, sondern wird mit dem Anspruch auf soziale Teilhabe zum Bestandteil einer Produktivitätsgemeinschaft. Für das "kulturelle Kapital" gilt eine ganz eigene Kostenkalkulation und seine Mobilisierung steht derzeit höher im Kurs denn je. Dabei amalgamieren Wille, Anrecht und Pflicht unter Stichworten wie "verpflichtende Solidarität" (Norbert Blüm) oder Subsidiarität. Das fördert bei entsprechender Beachtung die reelle Subsumtion der Menschen unter die Kapitalverwertung. Dieses betrifft natürlich nicht nur den Straßenfeger, sondern auch die Angestellten oder z.B. die Wissenschaft. Deren Verfügbarkeit wurde unter staatlicher Regie erheblich verwohlfeilert, wenn bei ABM die Gehaltshöhe statt an der Art der Arbeit an der Herkunft der Mittel orientiert wird. Über ABM wird teils hochqualifizierte Arbeitskraft mit sinnstiftenden Angeboten, dafür aber zu relativ niedrigen Preisen nutzbar gemacht. So arbeiten z.B. von 18.500 ABMlern in Berlin 5.300 in sozialen Diensten, 660 im Gartenbau und 9.600 in anderen Einrichtungen wie Wachdiensten oder Theatern.

Die Grünen, als Lobby für die im zweiten Arbeitsmarkt real gewordene alternative Ökonomie und Gegenkultur angetreten, sind ein Teil dieser Neuordnung geworden und leiten daraus nicht nur Mitgestaltungsrechte ("soziale und ökologische Umgestaltung") ab, sondern werden für die Umgestaltung auch gebraucht.

Der langjährige TAZ-Redakteur Martin Kempe schwärmt heute in einer Gewerkschaftszeitung in einer Vorausschau auf das Jahr 2010 für das "Heranwachsen einer ,sozialen Gesellschaft’", die auf einem ",Dritten Sektor‘ der Selbsthilfe und Selbstorganisation" beruht, in dem "sinnvolle, der Gemeinschaft dienliche Tätigkeiten" (GMH 11/97, S. 607) ausgeführt werden. Doch wer die "Selbsthilfe und Selbstorganisation" auf einen dritten Sektor verweist, redet der Arbeit ohne Lohn neben der Arbeit mit Lohn das Wort. Wo der Kapitalismus alternativlos dasteht und die gesellschaftliche Reproduktion immer intensiver in seine Funktionsweise integriert wird, ist die größere Katastrophe nicht, daß die Arbeitskraft vernutzt wird, sondern die, daß dies nicht geschieht. Mit neuen Möglichkeiten zur Selbstbestimmung hat das wenig zu tun. Die Subsumtion unter das Kapital hört nicht damit auf, daß das Existenzminimum ebenso wie der Reproduktionsfond, wohlgemerkt weltweit, gesenkt werden und unter den nationalen Konkurrenten zu einer sich intensivierenden Wettbewerbsebene führen.

Seitdem die sich einst gesellschaftskritisch in die Szene drängelnden, antifordistischen Umweltbewegungen als Reservoir von brachliegendem Engagement und Arbeitsvermögen im Postfordismus entdeckt wurde, gibt es das Bestreben, dieses Potential nutzbar zu machen, sei es unter modernen Parolen wie "Nachhaltigkeit". Was im Betrieb als finanzieller Anreiz, im Kostenvergleich Mensch/Maschine und Strukturrationalisierung erreicht werden kann, versuchen der Staat und seine Bürger als Ehre, Dienst und Zwang zu heben. O. Giarini und P. Liedke haben in einem vielbeachteten Buch auch bereits ein objektivierendes Maß dafür vorgeschlagen. Das Bruttosozialprodukt, bisher Ausdruck für die monetarisierten Anteile einer Wirtschaft, soll gegen eine auch die nichtmonetarisierten Teile einer Wirtschaft erfassenden Grundlage für die Vergleichung des Wohlstandes der Nationen ersetzt werden (Giarini 98, S.94).

Karl Nele (Bahamas 27 / 1998)

Literatur:

1. – express, Zeitung für Betriebs- und sozialistische Gewerkschaftarbeit 9/1998
2. – O. Giarini/P. Liedtke, Wie wir arbeiten werden, Der neue Bericht an den Club of Rome, Hamburg 1998
3. – O. Giarini/P. Liedtke, Beschäftigungsproblematik und Zukunft der Arbeit, Gewerkschaftliche Monatshefte 4/
4. – M. Kempe, Umrisse einer neuen Arbeitsgesellschaft, Gewerkschaftliche Monatshefte 11/1997
5. – H. Kern und M. Schumann, Vorwärts in die Vergangenheit? Zustand der Arbeit – Zukunft der Arbeit, Gewerkschaftliche Monatshefte 11-12/1996
6. – G. Mutz, Zukunft der Arbeit, Aus Politik und Zeitgeschichte B48-49/1997
7. – M. Opielka, Leitlinien einer sozialpolitischen Reform, Aus Politik und Zeitgeschichte B 48-49/1997
8. – G. Syben, Arbeitskräftepolitik im Strukturwandel der Bauwirtschaft, WSI-Mitteilungen, Hrsg. Hans-Böckler-Stiftung, 7/1997