Im Bann des Etatismus

Die folgenden Überlegungen wollen eine Mesalliance auflösen helfen, die seit langem als so selbstverständlich gilt, dass sie noch von keinem Einspruch der Wirklichkeit, von keiner noch so unangenehmen Erfahrung zu erschüttern war. Gemeint ist die Mesalliance zwischen radikaler Gesellschaftskritik, i.e. die Marxsche, und der Arbeiterbewegung (inklusive ihrer Nachfolgeerscheinungen). Am Beispiel Marxens selber kann man sowohl die vergänglichen Entstehungsbedingungen dieser uns nur allzu vertrauten Beziehung rekapitulieren als auch das daraus resultierende Mißverständnis verdeutlichen; ein Mißverständnis, das genau in der verbreiteten Ansicht besteht, daß der Gesellschaftskritiker durch historisch-politische Notwendigkeit den Verteidigern des Sozialstaates, die sich nicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte als Demagogen des Volksstaates entpuppt haben, irgend nahe stehen müsste.

Denn nimmt man Marxens Kritik am „deutschen Sozialismus“, der „deutschen Ideologie“ ernst, dann steht die Geistesgeschichte des Marxismus tatsächlich auf dem Kopf. Die in Marxens Namen aufgebrochene Arbeiterbewegung nämlich hat ausgerechnet diejenige Ideologie zur materiellen Gewalt gemacht, von deren theoretisch vernichtender Kritik das Marxsche Denken eigentlich seinen Ausgangspunkt nimmt. Seit 200 Jahren, also seit Preussen eine forcierte Industrialisierungspolitik betrieb, eine Modernisierung von oben, in der die Bürokratie die Bourgeoisie ersetzte, ist der „deutsche Sozialismus“, also der geistige Niederschlag Preussens, der Todfeind eines orthodox sich verstehenden Marxismus – zugleich aber das Leitbild des doktrinär sich gerierenden Marxismus.

Es war nicht so, daß Marx und Engels nicht bemerkt hätten, daß sie zwar als Ikonen, jedoch nicht als Denker von der Sozialdemokratie angenommen wurden. Der Kritik von Marx und Engels an den Programmen fehlt es am wesentlichen Punkt, nämlich dem des Etatismus der Sozialdemokratie, nur wenig an Deutlichkeit. Zu Recht wütete Marx gegen das „Gothaer Programm“ der Arbeiterpartei, der späteren SPD: Es stünde „unendlich tief unter dem der Freihandelspartei“ weil diese wenigstens „etwas“ nicht Reaktionär-Nationales einfordere, nämlich, „den Handel international (zu) machen“. (MEW 19, 24) Die Arbeiterpartei hingegen käue die „gegen die Sozialisten gerichteten“ (MEW 19, 31) Rezepte der Staatswirtschaft wieder, und schiele deutlich nach dem Bündnis mit dem autoritären Preußen, wenn es von den „geistigen und sittlichen Grundlagen des freien Staates“ und dessen fabelhafter Autonomie schwärme, der gegenüber die Bourgeoisie in den Augen der Sozialdemokratie nur „eine reaktionäre Masse sei“ (MEW 19, 33 bzw. 21).

Dennoch hielten Marx und Engels diesen – wie Erich Mühsam später spottete – „bismarxistischen“ Charakter der sozialdemokratischen Ideologie für eine Kinderkrankheit der proletarischen Bewegung und nicht für das Wesen einer eigenständigen, sozialdemokratischen Bewegung, die in ihrer Bestimmung durch das, was Marx schon in der „Deutschen Ideologie“ als borniertes „Stammes- und Hammelbewußtsein“ (MEW 3, 31) gegeißelt hatte, von Bebel zu den heutigen No-Globals reicht.

Handlanger der Sozialdemokratie

So, wie diese Bewegung Marx und Engels aber eingemeindet hat, gilt bis heute das Monopol derer als unantastbar, die sich Antikapitalismus in nur irgendeiner Form auf die Fahnen schreiben: das Monopol auf den kritischen Geist und die Revolution, zumindest aber auf Kritik und Widerstand. Dieser Widerstand ist festgelegt: Er geht von unten gegen oben, von Osten gegen Westen, von Süden gegen Norden. Dabei ist der politische Charakter der Kombattanten, der gesellschaftliche Inhalt ihrer Handlungen gleichgültig geworden, ja, steht mit den für sich selbst reklamierten Grundhaltungen der linken Möchtegern-Gesellschaftskritiker mittlerweile in schreiendem, und nur noch mit äußerster Gewalt über­haupt zusammengehaltenem Widerspruch – oder wie Marx es mit Blick auf die Sozialdemokratie formuliert hatte: „innerhalb der Grenzen des polizeilich Erlaubten und logisch Unerlaubten“ (MEW 19, 29).

Der aufs Links-Sein festgelegte Kritiker ist deshalb notwendig schizophren: Er muß nicht nur – was für sich genommen schon verrückt genug ist – den verantwortungsethisch-marktindividualistischen Protestantismus des George W. Bush mit dem amoralisch-nihilistischen Mordkollektivismus der Mullahs auf eine Stufe stellen, um dann von „globalem Fundamentalismus“ schwadronieren zu können. Er muß auch wider alle eigene Erfahrung, sofern er unter 40 ist, so tun, als ob es nicht die Hürden des Sozialstaates selbst wären, die verhindern, daß er und seine Altergenossen einen regulären Job bekommen, und man schon allein deswegen die beschissenen Kollektive wie Großfamilie, Strassengang und ethnische Community so schwer verlassen kann. Er muß so tun, als ob nicht die Staatspfründen-Verteidigung an der deutsch-französischen Form der Krise schuld wäre, sondern international agierende „Heuschrecken“. Mit einem Wort: seine Kritik darf nicht den tatsächlich himmelschreienden Mißständen zu Leibe rücken, sondern muß die Untaten der islamischen Halsabschneider und Ehrenmörder relativieren und sich als Handlanger der Sozialdemokratie und ihrer Klientel hergeben, die neben den „Heuschrecken“ (Müntefering) nichts mehr haßt als die arbeitslose Konkurrenz, die gefälligst draußen vor den Betriebs- und Behördentoren zu bleiben hat, um sich dafür dann als „Parasiten“ (Clement) beschimpfen zu lassen.

Dieses sozialdemokratische „Kritik“-Monopol scheint umso unantastbarer, je mehr schon die alltägliche Erfahrung im alten Europa beständig nur eines über Kritik lehrt: dass es nämlich kritisch für den wird, der den Antikapitalismus kritisiert. Rebellische Bedürfnisse gegen Schule, Nachbarn und Familie könnte man deswegen allein durch das Tragen von George W.-T-Shirts befriedigen, keineswegs aber mehr durch solche, die den ehemaligen kubanischen Wirtschaftsminister Ernesto Guevara zeigen. Derlei ganz leicht und jederzeit mögliche eigene Erfahrung nicht als anschauungsformende Instanz zuzulassen, ist allerdings ein Grundzug, der kritisch-sein wollende Intellektuelle spätes­tens seit der Zeit prägt, als sich die Arbeiterbewegung ihre Volksstaaten mit ihrer dazugehörigen Staatsräson schuf. Diese habitualisierte Erfahrungs- und Realitätsabwehr galt schlagend für die Anhängerschaft der Sowjetunion und Chinas, die blindwütigen Apologeten des Sozialismus in einem Land und erst recht für die anderen, die sich nicht einmal durch Pol Pot von der Drei-Welten-Theorie abbringen ließen. Schlagend gilt dies aber auch in den nach Lassalleschem Vorbild sozialdemokratisierten Staaten des Alten Europa: Kritisch war nur, wer dafür war und mitmachte – kritisch war nur, was der Bürokratie und ihrer weiteren Ausdehnung diente. Man hatte in den 60er und 70er Jahren schlicht für die Bildungsreform sein müssen, ganz gleich, wie schrecklich man persönlich Ganzheitsmethode und Gesamtschulpädagogik finden mochte. Man hatte in dieser Zeit einfach dafür zu sein, daß die Gewerkschaften die Ausdehnung der Regularien des Öffentlichen Dienstes auf nahezu alle Arbeitsverhältnisse durchsetzen konnten – auch wenn einem die Staatsfeudalisierung des ganzen Erwerbssektors nicht geheuer war und der Ausschluss nachfolgender Generationen aus den refeudalisierten Großbetrieben die alsbald klar zu erkennende Folge war (die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich, dem Land mit der höchsten Staatsquote am Bruttosozialprodukt in West-Europa, liegt offiziell bei 30%).

Was hält heute aber noch diese Mesalliance von Kritik und Etatismus zusammen? Daß die rot-grüne Staatsbourgeoisie als unmittelbarer Nutznießer des Subventionismus an eben diesem festhalten möchte und dafür einen Kontinuitätsmythos fortschreibt, der von 1848 über 1968 bis Schröder reicht, mag dem ideologischen Bedürfnis der aus linken Bewegungen stammenden Profiteure Rechnung tragen. Aber warum sollten andere daran glauben? Was hat der gewerkschaftlich-sozialdemokratisch-ökoetatistische Komplex denn noch zu bieten, das erklären könnte, warum ausgerechnet er das einzig ziemliche Umfeld für Gesellschaftskritik sein soll; warum ausgerechnet er zumindest das kleinere Übel sei, warum man ihn aus der Kritik nehmen sollte wie die Titanic es beispielsweise erst jüngst tat, wenn sie auf die zivil und sachlich auftretende Merkel eindrosch und den als atavistischen Staatsgorilla sich aufführenden Mann-Mann Schröder, der wirklich alles bediente, was man als deutschlandkritischer Mensch zu verabscheuen gelernt haben sollte, völlig ignorierte und willentlich schonte.

Die sogar noch bis zu dieser Widerlichkeit verkommene Zwangsbindung des Anspruchs Gesellschaftskritik an die Apparaturen und Institutionen des autoritären Sozialstaats zu üben, rechtfertigt sich – wenn er denn überhaupt in Frage gestellt wird – mit dem Verweis darauf, dass doch die „wirkliche Bewegung“ mehr zähle als die utopisch-unpraktischen Anschauungen des naseweisen Kritikers. Das Sprüchlein vom Realismus, den ja schließlich schon Marx gegen die utopischen Sozialisten stark gemacht habe und der Grund dafür gewesen sei, warum Marx sich trotz aller schneidenden Kritik eben doch der Sozialdemokratie angeschlossen habe, geht dann auch rasch über die Lippen. Dieser Verweis auf Marx hat obendrein soviel Scheinevidenz, dass noch der real existierende Sozialismus in seiner Selbstbezeichnung davon zehrte. Wer ihn kritisierte, sei nicht nur ein Klassenfeind, sondern auch ein utopischer Spinner gewesen, als ob nicht die – im schlechtesten Sinne des Wortes – allerutopischste Idee jene des Realsoz gewesen wäre, deren Anhänger eine Gesellschaft nach dem Bilde eines militarisierten Sozialamtes gestalten wollten und das Ganze ideologisch mit völkischem Prolet-Kult überhöhten.

Der deutsche Sozialismus

Dass ausgerechnet der Realsoz, also der Lasallesche „freie Volksstaat“ in Reinkultur, den berühmtesten Satz aus der „Deutschen Ideologie“ für sich reklamieren konnte, wonach „der Kommunismus die wirkliche Bewegung sei,“ die die jetzige Gesellschaft aufhebe, entspringt einem absichtsvollen Mißverständnis. Denn Marx’ Vertrauen in die „wirkliche Bewegung“ beruhte nicht auf dem protektionistischen Staat, sondern auf seinem Gegenteil – dem Weltmarkt, dem – wenn man so will – Globalismus:

„Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt Bestehenden Voraussetzung. Übrigens setzt die Masse von bloßen Arbeitern – massenhafte von Kapital oder von irgendeiner bornierten Befriedigung abgeschnittne Arbeiterkraft – und darum auch der nicht mehr temporäre Verlust dieser Arbeit selbst als einer gesicherten Lebensquelle durch die Konkurrenz – den Weltmarkt voraus.“ (MEW 3, 35f.) Marx glaubte also im krassen Gegensatz zu denen, die sich später Marxisten schimpfen sollten, dass die Präponderanz des Staates eine vorübergehende Kinderkrankheit des Liberalismus am Vorabend der bürgerlichen Revolution in Preussen-Deutschland sei. Marx im O-Ton: „Durch die Emanzipation des Privateigentums vom Gemeinwesen ist der Staat zu einer besonderen Existenz neben und außer der bürgerlichen Gesellschaft geworden; er ist aber weiter nichts als die Form der Organisation, welche sich die Bourgeois sowohl nach Außen als nach innen hin zur gegenseitigen Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen notwendig geben. Die Selbständigkeit des Staats kommt heutzutage nur noch in solchen Ländern vor, wo die Stände sich nicht vollständig zu Klassen entwickelt haben, wo die in den fortgeschrittneren Ländern beseitigten Stände noch eine Rolle spielen und ein Gemisch existiert, in denen daher kein Teil der Bevölkerung es zur Herrschaft über die übrigen bringen kann. Dies ist namentlich in Deutschland der Fall. Das vollendetste Beispiel des modernen Staats ist Nordamerika. (MEW 3, 62)

Aber all das, was Marx in diesem Sinne treffend als materielles Substrat der „Deutschen Ideologie“ charakterisierte, was er hier am Beispiel der Phantastereien eines Bruno Bauer, Max Stirner oder Karl Grün beschrieb, könnte zugleich zur Charakterisierung des tatsächlich eingeschlagenen „deutschen Sonderwegs“ genauso dienen wie auch zu einer Charakterisierung dessen, worauf die aktuellen Apologeten des „Alten Europa“ auch noch stolz sind. Marx: „Während der Epoche der absoluten Monarchie, die hier [also in Preussen-Deutschland, U.K.] in ihrer allerverkrüppeltsten, halb patriarchalischen Form vorkam, (erhielt) die besondre Sphäre, welcher durch die Teilung der Arbeit die Verwaltung der öffentlichen Interessen zufiel, eine abnorme Unabhängigkeit, die in der modernen Bürokratie noch weiter getrieben wurde. Der Staat konstituierte sich so zu einer scheinbar selbständigen Macht und hat diese in andern Ländern nur vorübergehende Stellung – Übergangsstufe – in Deutschland bis heute behalten. Aus dieser Stellung erklärt sich sowohl das anderwärts nie vorkommende redliche Beamtenbewußtsein wie die sämtlichen in Deutschland kursierenden Illusionen über den Staat.“ (MEW 3, 178)

Marx’ Revolutionstheorie wie die gesamte Philosophiekritik, also die Erwartung, daß der Widerspruch im Bestehenden mit dem Widerspruch gegen dieses Bestehende identisch ist, setzt voraus, daß niemand sich ernsthaft daran machen könnte, diese „Illusionen über den Staat“ in ein tatsächlich staatliches Programm umzusetzen. Genau das aber sollte geschehen. Der Liberalismus war in Marx’ Augen einfach fortschrittlicher in Hinsicht auf die berühmte „doppelte Freiheit“ des Individuums: zwar frei von allen Zwängen zu sein, die seine Entfaltung verhindern aber auch frei von allen Mitteln, diese mögliche Entfaltung ins Werk zu setzen. Diese offenkundige Fortgeschrittenheit ist jener Zug der Wirklichkeit, jene „wirkliche Bewegung“, die Marx gegen die Etatisten glaubte aufbieten zu können: „Die Proletarier müssen, um persönlich zur Geltung zu kommen, ihre eigne bisherige Existenzbedingung, die zugleich die der ganzen bisherigen Gesellschaft ist, die Arbeit, aufheben. Sie befinden sich daher auch im direkten Gegensatz zu der Form, in der die Individuen der Gesellschaft sich bisher einen Gesamtausdruck gaben, zum Staat, und müssen den Staat stürzen, um ihre Persönlichkeit durchzusetzen.“ (MEW 3, 77)

Vor diesem revolutionstheoretischen und philosophiekritischen Hintergrund wirft Marx den Etatisten seiner Zeit, den „deutschen Sozialisten“ vor, doktrinär zu sein und sich nicht an der wirklichen Bewegung zu orientieren: der Bewegung, die die revolutionäre Bourgeoisie in Gang gesetzt hatte, nämlich mit dem Welthandel auch ein Menschheitshandeln zu ermöglichen, was allerdings erst das gleichfalls revolutionäre Proletariat zu Ende führen könne. Daß die Partei des Proletariats sich dagegen zur Vorhut der wirklichen Bewegung gegen die Wirklichkeit machen würde, daß sie den Fichteschen „geschlossenen Handelsstaat“ von 1800 und die darauf aufruhende Unterscheidung des Listschen „Nationalsystems“ (1841) zwischen einer „politischen Ökonomie“, in der die deutsche Staatlichkeit zu ihrem Recht käme, und der verwerflichen „kosmopolitischen Ökonomie“, unter deren Deckmantel England die Welt, v.a. Deutschland ausraube, tatsächlich in Praxis umzusetzen versuchen würde, trotz oder wegen erwiesener Schwachsinnigkeit und Niederträchtigkeit des Unterfangens – das wollte und konnte Marx nicht glauben. Der letztend­lich mit den prussophilen Ideen Lasalles vollgesogene Sozialdemokratismus, über den er privat kaum freundlicher sprach als über List oder den preußischen König, erschien ihm als unreife Irrung der Arbeiterbewegung – nicht als ihre Essenz, die sie tatsächlich darstellte. Friedrich List siegte ebenso über Karl Marx wie die von Marx in Grund und Boden gerammten Bauers, Stirners und Grüns, die Ideologen des „deutschen Sozialismus“. (1) Sie siegten, weil der in Bewegung gesetzte Volksstaat 1933 zur Realität wurde, als Massenmobilisierung und preussischer Staat sich verbanden.

Daß schließlich die Bewegung, die den bürgerlichen Liberalismus praktisch kritisierte, keine aufklärerische, sondern eine gegenaufklärerische sein würde, keine kommunistische, sondern eine faschistische, daß das Volkskaisertum des Louis Bonaparte einmal zum Vorschein zukünftger volksstaatlicher Lösungen der sozialen Frage werden sollte, daß sich soziale Bewegungen nicht gegen die zukünftigen Bonapartes richten, sondern diese vielmehr erst auf den Schild heben sollten, daß schließlich der Staat – sei es der „reformierte“ hergebrachte, sei es der „revolutionär“ selbsterrichtete – zum autoritären Beschützer gegen die unehrliche Existenzform des Finanzkapitals avancieren sollte und damit die berechtigte Kritik der liberalen Illusion sich ins antisemitische Ressentiment pervertierte: All das konnte Marx genauso wenig erahnen wie den Umstand, daß wegen der genannten Entwicklung der „deutsche Sozialismus“, die „deutsche Ideologie“ überall auf der Welt begeisterte Adepten finden sollte.

III. Reich, III. Welt, „Neue Linke“

Denn Marx erschien die „deutsche Ideologie“ auf dem Höhepunkt der bürgerlichen Epoche zurecht als Relikt aus dem „politischen Tierreich“ Preußen-Deutschland, einer Sozialdespotie, von der er in Abwandlung des Aristoteles an Ruge schreibt, daß der Preuße in seiner Eigenschaft als kleindeutscher Prototyp „zwar ein geselliges, jedoch völlig unpolitisches Tier ist“, das noch das Kinderzeugen als Rekrutendienst am Staate betreibt, die Indienstnahme der Familie durch den Staat und die des Einzelnen durch die Bajonette klaglos hinnimmt. Der Zustand Preußen-Deutschlands, in dem die Klassen sich nie vom Staat emanzipieren können sollten, war in Marxens Augen eigentlich sogar noch ein nahezu vorgeschichtlicher Zustand. Deshalb auch kam er zu dem Schluß: „Die Existenz der leidenden Menschheit, die denkt, und der denkenden Menschheit, die unterdrückt wird, muß aber notwendig für die (...) Tierwelt der Philisterei ungenießbar und unverdaulich werden.“ (Brief an Ruge, in: Deutsch-Französische Jahrbücher von 1844, Frankfurt/M. 1982, 101f. bzw. 106). Damit stand er in schärfstem Gegensatz zur Sozialdemokratie, die samt und sonders in Preußen nicht das Gegenteil, sondern den Vorläufer des Sozialismus zu sehen meinten: darin unterscheidet sich Lenin kein bißchen von Bernstein, Bebel oder Kautsky.

Erst recht konnte Marx sich wohl nicht vorstellen, daß die „deutsche Ideologie“ in viel exoterischeren Gewändern noch, als es die sozialdemokratisch-bolschewistische Funktionärskluft war, fröhliche Urstände feiern sollte: daß gerade die so offensichtliche bornierte, den im Staat inkorporierten „Volksgeist“ an Stelle des Klassenbewußtseins setzende Zurückgebliebenheit hinter der bürgerlichen Entwicklung, die sich in diese „Ideologie“ eingeschrieben hatte, sie dazu prädestinierte, bis heute antibürgerliches Ressentiment zu kanalisieren. Um das zu illustrieren, muß man gar nicht die vergessenen Vordenker wie Bauer oder Grün bemühen, denn in ihre Fußstapfen waren längst Gregor Strasser, Mao Zedong und all die anderen Ideologen des III. Reichs und der III. Welt getreten. Letztere wurde zum Jungbrunnen, aus dem in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts vor allem die Bewegung schöpfte, die sich das Attribut „Neue Linke“ verlieh. Ihr sollte die Aufgabe zufallen, das völkisch-kulturalistische Fundament des Etatismus in seiner ganzen Scheußlichkeit herauszuarbeiten. Diese Implikation der neuesten Form „deutscher Ideologie“ hatte Marx sehr wohl der alten schon angemerkt und in einer Weise kritisiert, die heute so aktuell ist wie vor 160 Jahren:

„Wir haben in diesem Aufsatze [i.e. Hermann Semmigs „Communismus, Socialismus, Humanismus“ von 1845; U.K.] wieder gesehen, welche borniert-nationale Anschauungsweise dem vorgeblichen Universalismus und Kosmopolitismus der Deutschen zugrunde liegt. Dieses Luftreich des Traums, das Reich des ‚Wesens des Menschen’, halten die Deutschen den andern Völkern mit gewaltigem Selbstgefühl als die Vollendung und den Zweck der ganzen Weltgeschichte entgegen; auf jedem Felde betrachten sie ihre Träumereien als schließliches Endurteil über die Taten der andern Nationen, und weil sie überall nur das Zusehen und Nachsehen haben, glauben sie berufen zu sein, über alle Welt zu Gericht zu sitzen und die ganze Geschichte in Deutschland ihr letztes Absehen erreichen zu lassen. Daß dieser aufgeblasene und überschwengliche Nationalhochmut einer ganz kleinlichen, krämerhaften und handwerkermäßigen Praxis entspricht, haben wir bereits mehrere Male gesehen. Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft, weil sie hiermit der Illusion, über die Nationalität und über alle wirklichen Interessen erhaben zu sein, denjenigen Nationalitäten entgegengehalten wird, die ihre nationale Borniertheit und ihr Beruhen auf wirklichen Interessen offen eingestehen.“ (MEW 3, 457f.)

Der sich selbst und die Welt erschöpfende Gedanke, das „absolute Subjekt“ also, ist allen „deutschen Ideologen“ Grundlage ihrer „Traumreiche“. Diese „deutsche Wissenschaft“ (Marx) (2), ist zwar sehr wohl ein Niederschlag der Rückständigkeit, aber eben auch zugleich ein potentieller Anschlag auf die Wirklichkeit. Begründet liegt in dieser doktrinären Lehre nämlich ein Verhaltensmuster absoluter Rücksichtslosigkeit gegen Einsprüche von Vernunft und Selbsterhaltung und Unbekümmertheit gegen die Konsequenz eigenen Handelns: die Welt als Wille und Vorstellung des deutschen Ideologen. Ein Geisteszustand, der die Grundlage noch jedes „deutschen Wegs“ und jedes „Modells Deutschland“, wie es jüngst von der Generation 68 in der SPD neu aufgelegt wurde, abgibt. Die Sozialdemokratie hat sich damit zugleich am deutlichsten in ihrer Geschichte von dem Land entfernt, dessen Verhältnisse Marx und auch Engels vielfach – zuletzt in dessen „Kritik des Gothaer Programms“ – anstatt des idiotischen „freien Volksstaates“ als Minimalziel angemahnt hatten: die Vereinigten Staaten von Amerika. Daß der im selben Semmig-Aufsatz 1845 schon vorformulierte Widerwille gegen die „wurzellosen und oberflächlichen Nordamerikaner“ auch der bis heute durchgehaltene ideologische Grundzug jener „Neuen Linken“ war, die sich im Gegenzug so sehr für den entfesselten SA-Staat der chinesischen Kulturrevolution begeistern konnte, paßt dabei ins Bild.

Die „Neue Linke“ erweist sich so als Testamentsvollstreckerin und Radikalisiererin des Sozialdemokratismus in einem. Die klassische SPD-Mission war mit der Quasi-Verbeamtung der Facharbeiter und kleinen Angestellten Ende der 1960er bzw. Anfang der 1970er Jahre an ihr logisches, aber auch finanzielles Ende gekommen. Damit war jedoch zugleich der klassische Emazipationsetatismus am Ende, der in seinem Begriff angelegte Widerspruch zwischen Emanzipation und Etat kam zum Tragen. Bis dahin hatte dieser Emazipationsetatismus den Kern dessen ausgemacht, was man bis ins Jahr 1973, dem Jahr der sogenannten „Ölkrise“, als fortschrittlich zu bezeichnen gewohnt gewesen war: staatliche Kompensationsmaßnahmen gegen tatsächlich bestehende soziale Benachteilungen. Der folgende Krisenetatismus nahm zusehends seine heutige, im Zeitalter von Hartz IV immer deutlicher erkennbare Gestalt an – die Gestalt eines tatsächlichen Generationenkampfes, bei dem beide Seiten bandenmäßig organisiert sind: die einen in der GEW, die anderen in der Gang.

Die ’68er Jungbürokratie hatte sich zu Beginn der permanenten Krise der Haushalte des Volksstaates noch einmal eines aufs äußerste ausgedehnten Emanzipationsetats bedient – ganz prominent im Bildungs- und Sozialwesen –, der für jährlich zweistellige Stellenzuwachsraten im Öffentlichen Dienst sorgte: Diese neu geschaffenen Duodezhochschulen und Sozialprojekte wurden die Auffangstationen derer, die nicht mehr in Bausch und Bogen hineinkommen sollten und die damit auf lange Sicht zum bloßen Verwaltungsmaterial eben jener ’68er Bürokratie wurden. War dabei der aus dieser Scheinausbildung und Scheinbetreuung hervorgegangene Typus akademischer Taxifahrer im besseren Falle, subproletarischer Leiharbeiter im schlechteren, noch eine nahezu pittoreske Erscheinung, der in der alten Vor ’89er-BRD sogar einigermaßen über die Runden kam, so wurde spätestens ab 1990 die Sache in den entsprechenden Quartieren – sei es in Berlin-Neukölln oder Halle-Neustadt – mit jedem neuen Jahrgang dramatischer. Deren Bewohner, zumal die jungen, haben auf dem kartellierten Arbeitsmarkt keine Chance und bringen obendrein, weil aus der sozialistischen Schule kommend, sei es Marke ’68-West oder Marke FDJ-Ost häufig kaum die elementarsten Fähigkeiten mit.

Wider die Feinde der Prekären

Diese – zugegeben knappe – Zustandsbeschreibung dürfte Angriffspunkte antideutscher Kritik der nächsten Jahre erkennen lassen. Eine prominente Rolle wird dabei dem Phänomen zukommen, daß die linke Bürokratie noch die Prekären und Arbeitslosen für ihre Zwecke einspannen kann, weil diese dumm und deutsch genug sind, für den „Erhalt des Sozialstaats“ ausgerechnet in seiner derzeitigen Verfassung zu demonstrieren. Da, wo diese widersinnige Allianz vielleicht doch unter dem Eindruck der niederschmetternden Realität brüchig wird, setzen die linke Bürokraten und ihre sich wie auch immer klassenbewußt wähnenden Laufburschen im linken Zirkelwesen auf die Zugkraft der eher immateriellen Züge der „deutschen Ideologie“: alteuropäischer Kulturdünkel, Antiliberalismus, Antiamerikanismus sowie die Beschwörung archaischer Gemeinschaft und Familienwirtschaft (übrigens auch in praktischer „Sozialarbeit“ mitten in der Berliner Innenstadt). „Die ganze alte Scheiße“ also, wie Marx so treffend die vorbürgerlichen Geisteszustände im Feuerbach-Kapitel der „Deutschen Ideologie“ beschreibt.

Was folgt nun daraus? Als erstes einmal, daß man guten Gewissens auf jeden Hauch von Loyalität gegenüber allem, was sich heute „links“ nennt, verzichten kann – ja eigentlich sogar muß, wenn man in der Lage und willens sein möchte, diejenigen auch wirklich beim Namen zu nennen, die das, was deutsch ist, ungehemmt kultivieren. Das definiert zugleich eine wesentliche Aufgabe: den Bann, den in Deutschland das etatistische Versprechen auch und gerade auf seine Verlierer ausübt, zu brechen helfen. Dafür also zu agitieren, daß Prekäre und Arbeitslose sich zunächst einmal ihrer eigenen Interessen besinnen und begreifen, daß die Staatsgewerkschaften der BRD ebenso ihre Feinde sind wie die freundlichen Sozialdemokraten in Potsdam, die 20 Euro mehr Hartz IV für ihr Wahlvolk „herausholen“ wollen (ein Wahlvolk, das dieselben Philister in ihren landeseigenen Beschäftigungsgesellschaften für einen Euro anstellen). Und unbedingt dagegen zu agitieren, daß verbeamtete Soziologie-Professoren mit sozialdemokratischer Sinngebungsprosa für den rosaroten Arbeitsdienst im Sozialbereich werben und sich damit oben­drein als eine Art Arbeitslosen-Anführer aufspielen dürfen.

Woran man sich darüber hinaus prinzipiell wird gewöhnen müssen, ist, daß es recht prosaisch zugehen dürfte in näherer Zukunft: denn es steht einem wahrlich nicht mehr die „wirkliche Bewegung“ der Verhältnisse zur Seite, die wirkliche Bewegung ist vielmehr die, die man aufzuhalten hat. Das Setzen auf das Anwachsen revolutionärer Bestrebungen ist damit bis auf weiteres dem Hoffen auf ein vernünftiges Wahlergebnis in den USA gewichen. Daß es zugleich eine schwere Verzichtsleistung für das eigene, subkulturell-revolutionäre Selbstbild bedeutet, auf den pragmatisch neokonservativen Bush statt auf langhaarige und bärtige Guerilleros setzen zu müssen, wenn es darum geht, wenigstens die schlimmsten Schlächterregimes zu stürzen, muß wohl nicht eigens erwähnt werden.

Wenn nun die Linke, wie sie sich heute nach zweihundert Jahren „deutscher Ideologie“ präsentiert, der Feind ist, an wen soll Kritik dann adressiert werden? Keinesfalls ins Blaue an eine bürgerliche Öffentlichkeit, die als solche in Deutschland nicht existiert. Kritik übt man allemal am Gegner, also muß die wirkliche Systemfeindschaft in Deutschland gegen die scheinbare und angemaßte der verstaatlichten Linken gestellt werden. Die wendet sich gegen eine nur eingebildete Liberalisisierung und Verwestlichung – wünschenswerte Entwicklungen, die hierzulande höchstens rudimentär gegriffen haben –, während das, was deutsch ist, – ein System kapitalen Antikapitalismus’, kollektivistischer Asozialität, sozialstaatlich verkleideter Racket-Herrschaft – mit schonungsloser Kritik zu konfrontieren wäre. Denn Marx’ Forderung aus vormärzlicher Zeit, aus den Deutschen wenigstens im bürgerlichen Sinne Menschen zu machen, ist unabgegolten geblieben. Ohne die im Namen dieser Forderung geübte Kritik an den damals zeitgenössischen Predigern des „Sozialismus“, den „Kirchenvätern“ der „deutschen Ideologie“ hätte wohl auch das „Kapital“ nie geschrieben werden können.

Uli Krug (Bahamas 49 / 2006)

Anmerkungen:

1. Marx definiert ihn am Stirnerschen Beispiel als „Staatskultus“: „Diese ebenso heilige also deutsche Auffassung geht so weit, daß (...) ‚der Staat’ als ‚der wahre Mensch‘ auftritt, der den einzelnen Bourgeois in den ‚Menschenrechten‘ die Rechte ‚des‘ Menschen, die wahre Weihe erteilt. So kann er (...) den Staat in ‚das Heilige’ und das Verhältnis des Bourgeois zum modernen Staat in ein heiliges Verhältnis, in Kultus verwandeln, womit er [Stirner, U.K.] eigentlich seine Kritik über den politischen Liberalismus schon beschlossen hat.“ (MEW 3,
2. „‚Die deutsche Wissenschaft‘ (gibt hier) eine, und zwar ‚die vernünftigste‘, ‚Ordnung der Gesellschaft‘ ‚im Sozialismus‘. Der Sozialismus wird ein bloßer Zweig der allmächtigen, allweisen, alles umfassenden deutschen Wissenschaft, die sogar eine Gesellschaft stiftet.“ (MEW 3,