Der deutsche Anschlag auf die Souveränität

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand gebietet. Lange Zeit war es dieser Sinnspruch von Carl Schmitt, der als Aufhänger für allerlei staatskritische Einlassungen diente. Gemeint war das im Fall der wirklichen oder vermeintlichen Existenzbedrohung des Staates offen terroristisch ausgeübte Gewaltmonopol durch die Exekutivapparate aus Polizei und Militär. Doch beginnend mit dem Juli 2015 kommt sogar noch diese Gewissheit ins Wanken. Seither ist die Souveränität teilweise außer Kraft gesetzt und zwar nicht etwa gegen die Exekutive, sondern mit deren ausdrücklicher Billigung und unter aktiver Mitwirkung der Repressionsorgane. Die Kanzlerin erklärte die Grenzen für offen und die zu ihrem Schutz dienende Bundespolizei, ergänzt um die Ordnungspolizei, organisiert durchaus in Merkels Sinn den Souveränitätsverzicht. Die Kanzlerin gebietet somit nicht über den Ausnahmezustand, sie erklärt vielmehr die Situation an den Grenzen für außer Kontrolle und den Staat für machtlos. Über den Ausnahmezustand, so scheint es, gebietet vielmehr der eigentlich doch nur auf dem Papier konstruierte Souverän ohne Waffen, aber qua wirklicher oder eingebildeter Mehrheit – das Volk.

Das Volk, so sah es im August 2015 besonders an deutschen Bahnhöfen aus, hat nicht nur die Macht ohne Gewalt oder Gegengewalt erobert, es will gar nicht mehr Volk im herkömmlichen Sinn sein und erklärt seine durch Ausweispapiere verbriefte Zugehörigkeit zur Nation und die damit verbundenen exklusiven Rechte für obsolet. Die Kritik am Nationalismus scheint endlich zu einer an der Nation geworden – man nennt das gemeinhin Revolution. Die Bürger hören auf, Beherrschte zu sein, verwerfen die ihnen zugewiesene passiv-billigende Rolle beim institutionalisierten Vollzug des Staatszwecks und nehmen die Geschäfte der sich zurückziehenden Staatsmaschine in die eigene Hände. Zunächst organisieren sie sich bei der Übernahme von Staatsaufgaben, auch Helfen genannt, selbst, und führen neben den vom neuen Geist aber längst schon angesteckten Behördenvertretern eine Doppelherrschaft: nicht etwa bei der Bewältigung des Ausnahmezustands, sondern bei seiner Verewigung als Alltag. Die eigenen Landesgrenzen aufzugeben ist dabei nur halb so fortschrittlich, wenn man nicht noch ein paar weniger revolutionär gestimmte Nachbarn gleich mit nötigen könnte: Serbien, Ungarn, Kroatien, Slowenien und Österreich vorneweg. Die Repressionsorgane, die Flüchtlinge in ihre Unterkünfte begleiten und – soweit sie dazu über die nötige Mannschaftsstärke verfügen – per Registrierung auf ihren neuen Rechtszustand vorbereiten, sind zudem anderswo nicht mehr präsent, was zum Wegfall anderer staatlich aufrecht gehaltener Hindernisse führt, etwa jenen, die den unfreien Menschen beim ungehinderten Autofahren und Autoabstellen so lange genervt haben. Auch hier hilft sich der befreite Bürger selbst.

Dem deutschen Volk, das vor allem bis September als Helfersouverän dem Staat im Inneren abnahm, was er nach außen nicht mehr wahrhaben will, ist allerdings ein böser Feind erwachsen. Ein Volk der Dunkeldeutschen beginnt damit, sich nicht mehr nur in der Zone bedrohlich aufzustellen, und schreit, wie nur schmähliche Knechtsnaturen es tun, nach dem alten staatlichen Souverän; es verlangt die Herrschaft über geschlossene Landesgrenzen und einen Stopp der Zuwanderung, egal woher und warum die Leute kommen. Das gehört zur Revolution. Auf die große Welle der Befreiung, das weiß jeder Revolutionstheoretiker, folgt immer die Reaktion, der die Masse der Befreiten als Volksmacht entschlossen Einhalt gebieten muss. Neue Aufgaben kommen auf die noch verwirrten Ordnungsorgane zu, die für die saubere Scheidung von Freund und Feind vorläufig noch medial aufgeklärt werden müssen, etwa bei der Bestimmung von fortschrittlichen und reaktionären Exekutionssymbolen: Die Anti-TTIP-Guillotine für Manager und andere Amerikaner gilt ab sofort als Instrument fortschrittlicher Sansculotten und nur der Pegida-Galgen als Ausweis nationalsozialistisch inspirierter Mordlust, ergo Volksverhetzung.

Vielleicht hat die Bundeskanzlerin zunächst nur sagen wollen: Vorläufig können wir die Flüchtlingswelle nicht stoppen, ohne selbst oder vertreten durch Bündnispartner an irgendeiner Grenze auf sie zu schießen. Deshalb muss gelingen, was nicht einfach, aber machbar ist: sehr viele Menschen in sehr kurzer Zeit in Deutschland aufzunehmen. Das wären angesichts einer sich abzeichnenden humanitären Katastrophe angemessene Worte gewesen. Gesagt hat sie der Bevölkerung etwas entscheidend anderes: Jeder wird gebraucht bei der Bewältigung einer Asylantenflut wie damals 2010 bei der Wasserflut am ostzonalen Oderdeich, jedenfalls so lange, wie Kamerateams bereitstehen. Gesagt hat sie auch und das wörtlich: Wir können keinen Zaun aufbauen – was natürlich völliger Unsinn ist, denn natürlich kann man das. Sie hätte sagen müssen: Vorläufig machen wir von diesem Souveränitätsrecht keinen Gebrauch, weil wir keine Unmenschen werden wollen. Vielleicht hat sie auch sagen wollen: Vorläufig sind wir ohnmächtig und müssen eine Situation meistern, deren Folgen im Inneren noch nicht absehbar sind. Aber ohnmächtig wollte sie nicht sein, genauso wenig wie ihre Landsleute, von denen nicht wenige die Idioten-Vokabel „merkeln“ lustig und treffend finden. Die wurde mit 34 Prozent der abgegebenen Stimmen immerhin auf den zweiten Platz des „Jugendworts des Jahres“ 2015 gewählt und steht für „Nichtstun, keine Entscheidungen treffen, keine Äußerungen von sich geben“.

Ausgemerkelt – ab jetzt wird geführt

Dass sie keine Entscheidungen traf, wo keine Notwendigkeit oder keine Handhabe war, dass sie nicht mit dummen Äußerungen in markigem Ton alles Mögliche zur Chefsache erklärte, also gerade nicht so tat, als könne sie persönlich viel zur Lenkung der Geschicke des Landes oder der Welt beitragen, das machte nach den Regierungsjahren eines autoritären Krawallmachers den Charme seiner Nachfolgerin aus. Stark war sie dort, wo sie sich auf das Funktionieren der Apparate verließ und nicht etwa „mit ruhiger“, will in Wirklichkeit sagen: starker „Hand“ regierte, sondern stattdessen in angenehm ruhigem Ton, aber durchaus planvoll die Scharfmacher und Fünf-vor-zwölf-Apostel in den eigenen Reihen und denen der Opposition ins Leere laufen ließ. Schwach war sie dagegen von Anfang an dann, wenn es darum gegangen wäre, den ideologischen Zumutungen zu begegnen, die sich durch die Spalten auch der konservativen Presse zur parteiübergreifenden, nicht hintergehbaren Wahrheit und damit Staatsräson gemausert hatten. So „merkelte“ sie eben auch eine Energiewende zusammen und betrieb eine europäische Außenpolitik für den Frieden, deren Gipfelleistung der Abzug der Bundeswehr aus Kundus und anderen afghanischen Stützpunkten war.

Die Wahrheit über ihr Sommermärchen erfuhr man am 22.9.2015, als sie die Vorstellung der offiziellen Biographie von Altkanzler Schröder in dessen Anwesenheit öffentlich moderierte. „Das Eigenwillige, das Eigensinnige ist Ihr Kennzeichen“, rief sie ihm zu, er sei „ein Kämpfer nach innen und nach außen“. Dabei wird die reale Ohnmacht eines deutschen Kanzlers nirgends sinnfälliger als in Schröders als Pragmatismus gefeierter Hemdsärmeligkeit, seinem Dauergestus des „Wir schaffen das“, egal was. Natürlich hat er nichts geschafft, trotz persönlichen Einsatzes hat er keinen Betrieb vor dem Konkurs gerettet, die Elbe schwoll 2002 von selber wieder ab und auch die Agenda 2010 hat er nicht geschmiedet, sondern sich von einem Funktionär des für ökonomisch-moralische Grundsatzfragen zuständigen Volkswagenkonzerns aufschreiben lassen: jene Agenda, die bestimmt, wer nach den Maßgaben des gesunden Volksempfindens geschröpft und geschurigelt gehört. Und dennoch ist die so unverbesserlich „machtpolitisch“ vorgetragene Eigenwilligkeit und Eigensinnigkeit von Versagern wie Schröder die Einladung an die Landsleute, ihren autoritären Traum vom direkten Durchgriff der selbstverständlich gemeinwohlverpflichteten Staatsmacht lautstark zu artikulieren. Das darin stets wiederkehrende Ressentiment gegenüber angeblich bürokratischen Hürden, die doch vor dem voluntaristischen Machtkalkül, der Willkür also, schützen sollen, wird als die Verheißung eines Zustands jenseits institutioneller Vermittlung herbeigesehnt. Die Frau, die nicht mehr merkeln wollte, griff im Sommer und Frühherbst nach den Sternen und mit ihr hoffte die gesamte Öffentlichkeit – die Welt hatte am Tag der Entscheidung eigens einen Live-Ticker eingerichtet – auf den Friedensnobelpreis als Dankeschön der Welt an eine Kanzlerin nicht mehr nur aller Deutschen, sondern mindestens auch aller Europäer. Ihr „rechneten Experten Chancen zu, weil sie durch die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge in Deutschland ‚moralische Führungsstärke‘ zeige.“ (Tagesspiegel, 9.10.15)

„Moralische Führungsstärke“ wird immer im nötigenden Ton des Heilsbringers aufgerufen, dessen Überzeugungen sich zu widersetzen gleichbedeutend mit einem menschlichen Makel ist, den keiner auf sich sitzen lassen will. Der Heilsbringer führt nicht im traditionellen Sinn kraft parlamentarischer Mehrheit eine Regierung an, sondern vollstreckt Schicksal. Wer sich dem schicksalhaften Auftrag, verkündet aus berufenem Mund, verweigert, läuft Gefahr, alles zu verlieren. „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, sagte Merkel am 22.9.2015 (laut Focus), bezeichnenderweise nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, der Vorbehalte angemeldet hatte. An die zahlreicher werdenden Deutschen, die in ihrem Land keine oder doch sehr viel weniger Flüchtlinge sehen wollen, richtete sie ihre Worte, die keineswegs als beleidigte Rücktrittsdrohung gemeint waren, höchstens indirekt. Dafür hielt sie der Welt eine anmaßende Rede über Deutschland und seinen Führungsanspruch: „Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise als eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der sächsischen Kleinstadt Heidenau sei es auch darum gegangen, ‚ein bestimmtes deutsches Gesicht‘ zu zeigen“ (Focus 15.9.2015), um ihr von Barack Obama entlehntes Credo zu bekräftigen: „Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.“

Wer als Heilsbringer das Volk moralisch führt, ist immer in aufdringlicher Weise bescheiden: „Das erste Willkommenssignal an die Flüchtlinge, so beschreibt es Merkel, habe nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau gar nicht sie selbst gegeben. Es sei vielmehr von den Menschen am Münchner Hauptbahnhof gekommen, die klatschend die Flüchtlinge empfangen hatten.“ Auf die falsche Bescheidenheit folgt die Drohung: „Wenn wir zum Schluss sagen, es war ein Fehler, dass ihr die Menschen freundlich empfangen habt am Münchner Hauptbahnhof, dann könnt ihr sehen, was ihr davon habt, dann akzeptiere ich das einfach nicht.“ (Tagesspiegel, 15.9.2015). Damit ist die Stafette übergeben an Komparsen eines inneren Vollzugs, die konsequent nicht als das sich selbst feiernde Konglomerat aus Studenten, Sozialarbeitern, Lehrern, lokalen Grünen- und SPD-Funktionären etc. gekennzeichnet werden, sondern als das „deutsche Gesicht“. Die Festlegung auf eine Willkommenskultur des freundlichen Gesichts birgt an alle Kritiker der Generallinie die Drohung, mit dem ostsächsischen Mob in eine Schublade geworfen zu werden. Ihnen allen galt der Zuruf, sie würden dann schon sehen, was sie davon hätten. Auch das abstoßende Verhalten von hunderttausenden echten Zonis, ergänzt um eine wachsende Zahl westdeutscher Gesinnungszonis, die jede empirische Wahrheit durch die Art ihrer Präsentation in Lüge verwandeln, kann nichts daran ändern, dass weniger die sehr große Anzahl von Flüchtlingen seit dem Sommer 2015 als vielmehr ihre staatsoffiziell in Aussicht gestellte Zunahme um hunderttausend und mehr pro Monat auf unabsehbare Zeit immerhin erklärungsbedürftig ist. Auch die von Millionen echten und Gesinnungszonis als Islamkritik drapierte Ausländerfeindlichkeit macht die unheilvolle Mischung aus Religion und Volkskultur der fast durchgängig bekennend sunnitischen Einwanderer nicht sympathischer. Beides, die schiere Anzahl der Flüchtlinge und ihre Kultur sind Probleme, die sich nicht mit dem Verweis auf pöbelnde und immer öfter auch zündelnde und zuschlagende Landsleute aus der Welt schaffen lassen. Wo aber das deutsche Gesicht gewahrt werden soll, wird bezüglich der Zahlen, die man ohnehin lieber nicht nennt, Entwarnung gegeben, als ob ein Unterschied zwischen einer und möglicherweise drei Millionen Flüchtlingen binnen zwölf Monaten gar nicht bestünde, und die Frage nach den gesellschaftlichen Folgen dezidiert islamischer Zuwanderung wird mit der Totschlagparole vom Islamhass gekontert, dem wir alle entgegentreten müssten. Die Haltung in der Flüchtlingsfrage ist zum Gesinnungstest darüber geworden, wer die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Deutschen noch für sich beanspruchen kann. Was scheinbar nur auf Pegida und AFD gemünzt ist, meint ganz im Geist des revolutionären Umbruchs jeden, der es an williger Zustimmung zum neuen Kurs fehlen lässt: „Miesepetrige Defaitisten sind falsche Patrioten“, verkündete Alan Posener, durchaus stellvertretend für eine von ihm und seinen Zunftgenossen gänzlich abhängig gewordene Regierungschefin, in der Welt ( 26.10.2015).

Der Alptraum von den offenen Grenzen

Moralische Führungsstärke kommt schon deshalb gut an, weil man zu wissen glaubt, dass die Moral eine dem Staat entgegengesetzte Sphäre repräsentiert, an der zu partizipieren nicht falsch sein kann. Jenseits des Staates beginnt der Mensch, darin ist man sich in Deutschland einig, als ob es mit der Menschlichkeit in vor- oder nachstaatlichen Gesellschaften weit her sei. Wer die Grenzen für Millionen öffnet, ohne angeben zu können, ob er sie jeweils wieder schließen kann, handelt moralisch im Sinne eines Wunschdenkens, das mit dem von Marx allen Menschen unterstellten Traum von einer Sache nichts zu tun hat. Denn dieser Traum ist der des aufgeklärten Menschen, der nicht hinter das einmal Erreichte zurück will, sondern sich anschickt, den Sprung hinaus aus einer Ordnung zu wagen, die nicht einlösen kann, was sie versprochen hat. Dieser Träumer ist kein Sinnsucher oder gar Visionär und braucht schon deshalb keine romantische Zwangsmoral, weil er das Weiterwirken der überwunden gewähnten Vergangenheit fürchtet, die in der Feier moralischer Führung sehr modern aufgehoben ist. Die staatliche Souveränität und damit allen Zwang aufzuheben setzt den ganz alten wie den modernen Zwang nämlich durchaus voraus. Von der Aufrichtung der Tabus bis zur Triebsublimierung, von der Clangesellschaft bis zum modernen Gesetzesstaat – allen Vergesellschaftungsstufen ist Zwang inhärent. Befreiung ist möglich und auch gar nicht anders denkbar als im selbstbewussten Umgang des Menschen mit sich selbst als geschichtlichem Wesen, das die fast nur noch durch ihr alltägliches Funktionieren vermittelte und schon deshalb zumeist nicht hinterfragte Ordnung, in der es lebt, zurückweist. Er wird sich ihr dennoch auch verpflichtet sehen, denn erst sie hat ihn damit begabt, die neue zu erahnen. Zwar basiert die moderne staatlich verfasste Ordnung auf äußerst unvernünftigen Voraussetzungen: einem geschlossenen, durch Grenzen bezeichneten Siedlungsgebiet und einer darin wirkenden abstrakt allgemein geltenden, vom einzelnen Menschen ausdrücklich absehenden Form der Herrschaft. Und doch ist die Landesgrenze nicht nur feindliche oder paranoide Abwehr, sie ist zugleich sinnfälliger Hinweis auf eine Grenzenlosigkeit, die man überwunden hat: Nur innerhalb von Grenzen kann das Gewaltmonopol sich herausbilden; wo es sie nicht oder nur dem Papier nach gibt, ist die Gewalt dezentralisiert, also omnipräsent. Der Stärkere wird sich beim Plündern und Brandschatzen genauso durchsetzen wie innerhalb seiner Horde, die aus bedingungslos unterworfenen Schutzbefohlenen besteht. Diese Grenzenlosigkeit macht somit in Wirklichkeit die Welt viel kleiner als geordnete Landesgrenzen: Wo jede Reise Lebensgefahr bedeutet, geht auch von jedem Fremdling potentielle Bedrohung aus. Im historischen und brandaktuellen Gangland hocken die einzelnen dichter aufeinander, als ihnen lieb sein kann, und erfahren die weite Welt entweder als Beteiligte an Raubzügen oder als gerade noch mit dem Leben davongekommene Flüchtlinge, die sich dem Schutz und oft genug der Versklavung durch andere Bandenführer ausliefern müssen. Die monopolisierte Gewalt erst hat das Gebiet geöffnet und damit auch den Horizont. Souveränität, also nicht mehr die willkürliche Gewalt des Clanchefs, sondern die monopolisierte, hinter den Mauern der Zeughäuser versteckte, allgemeine Geltung sich verschaffende, hat die Menschen vom „alten Recht“ ihres Stammes und seiner „gerechten Herrscher“ befreit, das Territorium, in dem man sich ungehindert bewegen kann, unendlich vergrößert und zugleich die Möglichkeit des Alleinseins erst ermöglicht – jene zwingende Voraussetzung für den Traum von einer Sache.

Wer einer demokratisch gewählten Regierungschefin, die einem seiner öffentlichen Ordnung nach weitgehend entromantisierten Land vorsteht, moralische Führungskraft als preiswürdige Qualität attestiert, bekundet seinen Widerwillen gegen das Prinzip Souveränität. Wenn das zeitgleich mit der Preisgabe der die Souveränität erst gewährenden Grenzen geschieht, dann ist der Weg zurück ins alte romantische Land als Hoffnung und Ziel formuliert. Nicht nur, dass andere Moralisten nicht anstehen werden, ihre auch nicht zu verachtenden Führungsqualitäten anzupreisen; ein solches Gebilde kann auch gar nicht nach den bekannten Regeln funktionieren.

Nicht zuvörderst den Staat, sondern eine Staatsidee, eine bestimmte Staatsform aufs Moralischste demontiert zu haben, bleibt Merkels fragwürdiger Verdienst. Sie hat sich von den Jahren, als sie eine seelenlose und gerade deshalb ein Mindestmaß an Schutz gewährende Maschine lediglich am Laufen hielt, emanzipiert – aus Merkeln wurde Führen. In diesem Sinne bedeutet „führen“ restlos verantwortungsfreies Nichtstun, die Dinge einfach laufen zu lassen. Und sie laufen, denn der sinn- und haltlose Prozess der Teilstilllegung und mehr noch der öffentlichen Delegitimierung der nationalen Souveränität stimmt mit den Bedürfnissen der Unwilligen überein. Gemeint sind damit nicht nur jene Unwilligen, die notstandsverliebt helfen, mithin genießen, dass ohne sie nichts mehr läuft, sondern auch jene, die genau zu dem Zeitpunkt, als der Staat sich zurückzog und Helfern das Feld überließ, ihrerseits als Selbsthelfer mit den Galgenmännchen und -frauchen die Bühne betraten. Sie haben erkannt, dass dort, wo nichts mehr läuft, man mit einem ähnlichen „Recht“ wie die selbsthelfenden Übernehmer von Staatsaufgaben die eigenen Vorstellungen von moralischer Führung einem noch kommenden Führer andienen kann. Einem, der nichts mehr mit einer wohltuend spröden Bürokratin wie der frühen Merkel gemein hat, eher schon mit einem Kommiss-Typen wie dem eben verstorbenen Helmut Schmidt, der liebend gerne bellte und kofferte, wofür ihn die Deutschen so sehr verehren.

Über den aktuellen Ausnahmezustand gebietet weder die Bundesregierung noch irgendeine Clique aus den Repressionsapparaten oder der Armee. Wenn da etwas gebietet, dann das als „deutsches Gesicht“ vorgestellte Sammelsurium des kollektiven Missvergnügens. Unfähig, auch sehr viele Flüchtlinge zunächst ohne viel Aufhebens aufzunehmen und sich zugleich selbstbewusst darüber zu verständigen, wie der weitere Massenzustrom nicht etwa gebremst, sondern in absehbarer Zukunft sogar gestoppt werden kann – zum Beispiel mit der militärischen Zerschlagung des „Islamischen Staates“ –, verabreicht man sich in der Hoffnung, die Welt werde vor Bewunderung in die Knie gehen, in geballten Dosen Moral quer durch die politischen Präferenzen: wegen Auschwitz, der deutschen Vertriebenen, Rostock und Hoyerswerda, weil wir es den Arrivierten mit Zwangsunterbringungen von Flüchtlingen in ihren Wohnquartieren einmal so richtig heimzahlen können, weil uns der interkulturelle Dialog über alles geht, weil wir uns jedenfalls nichts nachsagen lassen wollen und schon deshalb die Partnerstaaten mit vollendeten Tatsachen erpresserisch in Mithaftung nehmen – aus tausend Gründen, die nie Selbstbewusstsein verraten, sondern immer nur Ressentiment, und darum auch stets mit dem Verhängnis liebäugeln.

Willkommenskultur statt Gastrecht

Dabei wäre gegen freiwillige Hilfe für Flüchtlinge, auch in großem Ausmaß, zunächst noch nichts einzuwenden – die Art und Weise aber, wie diese Hilfe als „Willkommenskultur“ inszeniert wird, kennzeichnet das Ganze als kalkulierte Gesinnungspolitik, es gilt, wie einst schon bei den Lichterketten und kürzlich beim erneuten „Aufstand der Anständigen“, gegen die Pegida-Demonstrationen „ein Zeichen zu setzen“. Es ging in Wirklichkeit nie um die Flüchtlinge, die sind lediglich das Material, anhand dessen urdeutsche Befindlichkeiten ausagiert und kuriert werden sollen: Das, was seit dem Sommer in Deutschland abläuft, ist ein weiterer Akt im Schmierentheaterstück „Lernen aus der Geschichte“.

Auch in einer anderen und entscheidenden Hinsicht ist „Willkommenskultur“ das glatte Gegenteil von einfacher Gastfreundschaft. Gastfreundlich zu sein setzt voraus, dass man einem Gast, einem Fremden etwas vorzuweisen, etwas zu zeigen hat und das auch unbedingt möchte, dass man ihn einlädt, um die eigene Lebensweise mit einem zu teilen. Und das unterstellt wiederum, dass man die eigene Lebensweise – um nicht gleich hochtrabend und falsch von „Werten“, „Kultur“ etc. zu sprechen – wertschätzt, eine substantielle Anschauung von ihr hat und damit zu jener Selbstliebe fähig ist, die die Voraussetzung für alle Großzügigkeit ist. Man könnte sich immerhin vorstellen, dass die Deutschen die Tatsache, dass so viele Flüchtlinge ausgerechnet in ihr Land wollen, als Bestätigung einer einigermaßen aufgeklärten, säkularen und rechtsstaatlich garantierten Lebensweise nähmen, einer Lebensweise, die offenbar von vielen als so attraktiv angesehen wird, dass sie den autochthonen Mörderbanden und Halsabschneiderregimes davonlaufen. Würde man den Flüchtlingen auch so entgegentreten, dann würden sich unter ihnen auch schnell jene selbst verraten, die nicht Flucht vor dem Djihad im Sinn haben, sondern auf seine Verlängerung aus sind.

Aber von dieser Selbstliebe kann keine Rede sein, nicht einmal in der depravierten und bornierten Form eines Nationalstolzes, der wenigstens eine Behauptung darstellen würde, sondern im Gegenteil: Es herrscht die bange Ahnung, dass die Flüchtlinge die Quittung oder die Strafe für die „Schuld“ des Westens oder Deutschlands seien, die wir jetzt tätig abarbeiten, indem wir ihnen statt roter Teppiche Gebetsteppiche ausrollen und ihnen kulturell angepasstes Essen servieren. Die Deutschen stehen mit ihrer Selbstinszenierung als die Weltmeister der Willkommenskultur nur an vorderster Front des europäischen Massenbewusstseins, das von Zukunftslosigkeit, Zivilisationsmüdigkeit und Selbsthass umgetrieben wird; einem Selbsthass, der sich im grassierenden Kulturdünkel ausdrückt, in der wahllosen Vergötzung von allem, was sich als Kultur anpreist und was in den meisten Fällen bereits der simpelsten Vorstellung von Kultur Hohn spricht.

Zur Anpreisung der „Willkommenskultur“ gehört deshalb der wie eine unverhandelbare Heilsgewissheit vorgetragene Satz, dass durch den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen „das Land sich ändern werde“. Die Frage, warum das eigentlich so dringend geboten sei und ausgerechnet durch die aktuelle Masseneinwanderung bewerkstelligt werden solle, spricht keiner aus. Gäbe es noch einen Funken von Selbstvertrauen in Deutschland und überhaupt in Europa, dann würde bestenfalls eine Minderheit ausgerechnet in einer veritablen Krise den Flüchtlingen andienen, mittels ihrer von „uns“ jederzeit unterstellten und vielfach bestimmt vorhandenen Befangenheit in der rückständigen und gewalttätigen Kultur ihrer Herkunftsländer Schicksal zu spielen. Vielmehr würde man den Neuankömmlingen klar sagen, was sie in ihrem neuen Land erwartet, wie der Laden hier läuft, was man von ihnen will und was nicht. Solche Bestimmungen vorzunehmen heißt gleichzeitig, Grenzen zu setzen – und Grenzen meint nicht nur staatliche, sondern vor allem Grenzen im täglichen Zusammenleben: kein Gegenregime frommer Erpresser, kein Karneval der Kulturen. Und das heißt selbstverständlich auch: Wer nicht mitspielen möchte, der soll wegbleiben, mit dem möchten wir nicht zusammenleben. Eine solche Bestimmung wäre eine ganz selbstverständliche und keiner Rechtfertigung bedürftige zwischenmenschliche Regelung. Es ist aber umgekehrt die deutsche Staatsantifa-Mafia im Zusammenspiel mit den postmodernen Rackets, die bereits das Bestimmen und Unterscheiden, das Äußern von Vorlieben und Abneigungen, die Überlegung, mit wem man möchte und mit wem nicht, pauschal unter den Verdacht der Ausländerfeindlichkeit oder des Rassismus stellt.

Das Problem sind also zuvörderst nicht die Flüchtlinge, sondern die Landsleute selbst – aber viele Flüchtlinge werden höchstwahrscheinlich wegen des Verhaltens der Landsleute zum Problem werden, solange die im rechtsfreien Raum als moralisches Kollektiv agieren und im wörtlichen Sinn ohne Sinn, ohne Ziel und ohne Verstand ihre kollektiven psychischen Defekte ausagieren. Statt den Fremden Orientierung zu bieten, statt ihnen auch zu sagen, wie sie sich benehmen sollen, überlässt man sie sich selbst und wundert sich später, dass sie genauso borniert und selbstgerecht werden wie die Eingeborenen. Ein Fünkchen Optimismus läge in der Annahme, dass hoffentlich viele der Flüchtlinge, die wenigstens eine Vorstellung von dem haben, was sie nicht mehr wollen, klüger und zivilisierter sind als die Deutschen.

Das Besorgniserregende ist also, dass die psychische Entgrenzung, die ja schon lange im Gange ist, auf den Staat übergegriffen hat. Merkels Politik ist von derselben Entgrenzung, Entdifferenzierung und Aphasie gekennzeichnet, die das Massenbewusstsein auszeichnet, insofern es jede Konsistenz, jede über eine einzelne Handlung hinausweisende Idee oder ein Konzept komplett vermissen lässt. Damit ist nicht etwa gemeint, dass der Regierung „Visionen“ oder „Ideen“ fehlten, wie alle nach geistig-moralischer Führung Lechzenden meinen, sondern dass die Politik nicht einmal mehr ihre Minimalbestimmungen erfüllt. Diese Regierung hat keine substantielle Idee, was sie mit den Flüchtlingen vorhat: Es heißt nur, dass sie uns bereichern, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, dass die Wirtschaft ausländische Arbeitskräfte brauche wegen des Rentensystems etc. und dass „wir“ im Übrigen schon alles schaffen. Das alles sind haltlose Beteuerungen und Durchhalteparolen, die dauernd wiederholt werden müssen, um die berechtigten Zweifel niederzukämpfen. In Wahrheit hat man im Zeichen der Willkommenskultur mit den Flüchtlingen das Lumpenproletariat von morgen importiert und das, obwohl man nicht einmal mit dem autochthonen, geschweige denn dem islamisch geprägten fertig wird. Merkels Politik steht exemplarisch für den aktuellen Zustand einerseits von Politik überhaupt, andererseits der Verfassung nachbürgerlicher Subjektivität: Wenn überhaupt noch „gehandelt“ wird, dann erweckt das „Handeln“ eher den Eindruck eines Taumelns wie im somnambulen oder auch bekifften Zustand.

Bellizistische Verstrickungen

Mit der herrschenden Moral hält es inzwischen auch Hermann L. Gremliza. Der postulierte in der Oktober-Ausgabe von Konkret: „Alle Kriege und Bürgerkriege dort unten sind unsere Kriege. Wer vor ihnen flieht, flieht zu uns, und wird, wenn uns – spätestens eine Woche nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – der Überdruss an unserem Sommermärchen und den Kuscheltieren packt, seinen Winteralptraum erleben.“ Am 19.10.2015 nahm die FAZ den Ball auf und orakelte unter Berufung auf die „große, bewegende Rede“ Navid Kermanis anlässlich der Entgegennahme des Friedenspreises des deutschen Buchhandels von den Mächten der Vergangenheit, die auch in uns wirkten: „Die Tabula rasa, die jener Fundamentalismus macht, den Kermani bei seinen wahabitischen, salafistischen und saudi-arabischen Namen nannte, ist kein Gegensatz zu modernen Rücksichtslosigkeiten – so wenig wie der ‚Islamische Staat‘ ein Gegensatz zu Assad ist und der Westen ein Gegensatz zum Orient, wenn es um Erdöl, um die Finanzierung und um die Waffen für ihre Kriege geht. Das ungenaue Bild vom Kampf des Fortschritts mit den Mächten der Vergangenheit täuscht darüber hinweg, auf welche Weise wir, der Westen, in diese Kriege verstrickt sind.“

Die Mächte der Vergangenheit rumoren in beiden staatsoffiziellen Beschwichtigungen. Der eine prophezeit, was man prophezeien muss, wenn das eigene staatsfeindlich gemeinte politische Programm mit Willen des Staates am Staat vorbei einfach vollstreckt wird und kündigt, um sich doch des irgendwie oppositionellen Charakters seiner Haltung zu versichern, die Entladung faschistischen Volkszorns gegen Flüchtlinge an. Der andere, doch wesentlich staatsnähere Ideologe, erklärt, an Kermani geschult, die einfachste Wahrheit, die da heißt: „Der Islam führt einen Krieg gegen den Westen“, zur Lüge. Was bleibt, ist links wie rechts unsere Verstrickung, wegen der es uns recht geschieht, dass die Flüchtlinge kommen. Wenn die FAZ „kein Blut für Öl“ schreit, dann geschieht das mit dem Interesse, nicht aktiv werden zu müssen und schon gar nicht an etwas erinnert zu werden, mit dem man nie etwas zu tun hatte: dem Westen und der gerade über Bord geworfenen Souveränität, die es in den Herkunftsländern der Flüchtlinge nie gegeben hat. Die nationale Souveränität, die es in Deutschland bis zum August 2015 gab, war schließlich keine nach DIN-Norm von Deutschen für Deutschland gefertigte, sondern ein von westlichen Siegermächten konstruiertes und installiertes Regelwerk, das zwar funktionierte, aber kein kollektives, geschweige denn freundliches deutsches Gesicht aufzuweisen hatte. War man zunächst jahrzehntelang dauerbeleidigt darüber, in der entscheidenden Frage des Krieges nicht selbständig entscheiden zu dürfen, so war die Antwort auf die Einräumung auch dieses letzten Souveränitätsrechts seit 1990 das Beharren auf Nichteinmischung gerade in den Gegenden, aus denen die Flüchtlinge heute vorwiegend kommen. Diese Nichteinmischung beinhaltete stets die Achtung vor der anderen Kultur, die seit Helmut Schmidts ostentativer Unterstützung für die Mordbanden Jassir Arafats nicht so sehr auf konkrete Regimes abzielte, sondern auf Verständnis und Förderung der Völker und ihrer Identität; und die war antiimperialistisch, also auch dort islamisch, wo diese Religion gar nicht verbreitet ist. Gremlizas dauernde Mahnungen vor imperialistischen Kriegshandlungen der Deutschen vertrugen sich auf diese Weise schon immer hervorragend mit der ganz friedlichen Etablierung Deutschlands als verlässlichster Freund der islamischen Welt. Das herzliche Willkommen für eine Million Flüchtlinge in einem halben Jahr war schon deshalb nie ernst gemeint: Denn dass ihre Kultur, die wir respektieren, im Grunde nur bei ihnen zu Hause, nämlich fernab aller westlichen „Verstrickungen“, funktioniert, davon sind auch all die Helfer und Grüßonkel überzeugt.

Der kleine Lehrgang von der Verstrickung endet mit der Gewissheit, dass irgendwann die Grenzen zwar wieder dicht, dafür aber im Inneren nichts mehr wie vorher sein wird. Statt in Reaktion auf deren Bürgerkriege „unsere“ Einstandspflicht für erträgliche Bedingungen in Syrien und anderswo zu erkennen und militärisch durchzusetzen, statt also von einem Elend dort zu reden, das durch die überall erhältlichen Waffen aus westlicher Produktion sicher noch schlimmer wird, und endlich zuzugeben, dass nicht die Einmischung, sondern die Nichteinmischung des Westens und besonders Deutschlands in den zerfallenden Staaten dort, „unsere“ Schuld ist, zieht man sich kalt lächelnd aus Kundus zurück und bereitet zur gleichen Zeit die Ablehnung der Anträge asylsuchender Afghanen vor. Statt gegen die territorialen und völkerrechtlich verbrieften Eigentumsrechte aktiv zu verstoßen und den Potentaten in den arabischen Ölstaaten dauerhaft den Zugriff auf die Ölrevenuen zu entziehen, mit denen der weltweite Djihad finanziert wird, und den Ölfeldern und mit ihnen den dortigen Bewohnern westliche Lebensumstände aufzunötigen, lässt man überall, wo Moslems leben, sie selbst und mehr noch die nichtmoslemischen Minderheiten für die Gestehungsbedingungen des arabischen Öls bluten.

Hatte man einst die Welt sich militärisch gefügig machen wollen, der man den Fortschritt, den sie repräsentierte (Westeuropa), und den Menschheitsfortschritt, den sie zu repräsentieren vorgab (Sowjetunion), neidete, was nicht zuletzt sechs Millionen Juden das Leben kostete, so unterwirft man sich heute fortschrittsskeptisch, also aus den edelsten Motiven und ganz dem Weltfrieden verpflichtet, der weltkriegführenden Internationale des Djihad, zu deren Angehörigen man praktischerweise jeden Flüchtling, ob er will oder nicht, aus einem mehrheitlich moslemischen Land ernennt. Die geliebte Mama Merkel ist auch die Mutter jener heiligen Stätten, die, in vielen Flüchtlingsheimen zu vorgegebener Stunde mit Gebetsteppichen ausgelegt, die Allmacht des Islam über etwaige Abweichler dokumentieren. Demgegenüber meint die parteiübergreifend ausgesprochene Warnung vor dem Islamhass eben nicht den Ausländerhass der Pegida-Deutschen, sondern zum Beispiel die Vorbehalte von Joseph Schuster, Zentralratsvorsitzender der Juden in Deutschland, der Ende September in einer Kanzleramtsrunde vor einer Zunahme „arabischstämmigen Antisemitismus“ gewarnt und dafür „betretenes Schweigen“ geerntet hatte (Welt Online, 3.10.2015).

Moralische Führung gegen neoliberale Eskapaden

Die deutsche Unwilligkeit, als Einzelner und als Nation Verantwortung zu zeigen, für sich und das eigene Haus und damit auch für die einstürzenden Häuser in der Nachbarschaft, ist zugleich Ausdruck perfiden Machtkalküls der herrschenden Kreise und ihrer antikapitalistisch gestimmten Clique. Das keineswegs nur ostzonale und keineswegs nur ausländerfeindlich vorgetragene Unbehagen mit der Masseneinwanderung von Leuten, die man monatelang nicht als Bürgerkriegsflüchtlinge auf Zeit beherbergen wollte, sondern in toto, unabhängig von individuellen Integrationsleistungen, als quasi neue Staatsbürger begrüßt hatte, gilt aus durchaus pragmatischen Erwägungen als schlicht pöbelhaft und unpatriotisch. Jakob Augstein hat dem Soziologen Heinz Bude dazu einige Wahrheiten abgelauscht: Heute geht man von einem Dienstleistungsproletariat aus, das in zwölf bis fünfzehn Prozent der Erwerbstätigen, also fünf bis sechs Millionen Menschen gerechnet wird. Für diese Menschen sind die Flüchtlinge, die jetzt zu Hunderttausenden nach Deutschland kommen, nicht nur eine ausgedachte Bedrohung, sondern eine reale – eine Reservearmee, stets bereit, Pakete auszutragen, Flure zu putzen oder im Imbiss zu verkaufen. Zum Dienstleistungsproletariat kommen nach Bude die „Verbitterten“ hinzu, womit Leute gemeint sind, die „trotz guter Bildungsvoraussetzungen und hoher Leistungsbereitschaft die Position vergleichbarer anderer nicht erreicht“ haben und sich ihres „prekären Wohlstands“ nicht recht freuen können, weil sie ihn dauernd gefährdet wissen. Das seien noch einmal zehn Prozent. Und fertig ist die faschistische Bedrohung: Eine „Koalition der Angst“ nennt der Soziologe dieses Missvergnügen, das quer durch die Gesellschaft läuft: „Wenn Dienstleistungsproletarier und prekär Wohlhabende sich in einem diffusen Misstrauen gegen das System verbünden, wird es brenzlig im Land.“

Jakob Augsteins Nutzanwendung von Budes durchaus interessanten Erwägungen sieht so aus: „In der Ära der Selbstoptimierung sehen diese Leute in den Spiegel und stellen fest: Da ist nicht viel zu optimieren. Besser wird es nicht. Sie haben die Maßstäbe gelernt, die in dieser Gesellschaft darüber entscheiden, was wertvoll ist. Und sie wissen, wo sie da stehen. Das ist das Wesen unserer neoliberalen Variante von Demokratie: Sie erkennt im Menschen nur den Homo oeconomicus und entkleidet ansonsten alle Begriffe ihres Inhalts. Würde, Freiheit, Gerechtigkeit – das bedeutet alles etwas anderes. Oder nichts.“ Genau dann, wenn der Mindestlohn wieder zur Disposition gestellt und den Dienstleistungsproletariern eine Reservearmee von zu Dumpinglöhnen schuftenden Konkurrenten in Aussicht gestellt wird, diskutiert das linksliberale Deutschland nicht etwa Strategien, wie das Hauen und Stechen zwischen den Autochthonen und Allochthonen gemildert werden kann, sondern predigt Verzicht und Moral und droht nicht nur den Pegida-Deutschen mit der Antifa. Und die kann sich in revolutionären Zeiten durchaus aus lauter selbstlosen Helfern zusammensetzen, die schon deshalb gerne mittun wollen, weil sie noch nicht einmal prekäre Wohlhabende sind, sondern in ihrer Mehrheit unterbezahlte Sozialarbeiter oder echte Prekäre, die aus lauter Nicht-Nachgefragtsein ebenfalls missvergnügt sind. Augsteins Warnung vor dem neuen Faschismus ist zugleich eine vor materialistischem Ungeist, der ihn erst hervorbrächte: „Der Neoliberalismus hat die Menschen glauben gemacht, ein natürliches Gesetz zu repräsentieren, eine objektive Vernunft. Aber er ist eine totalitäre Ideologie. Er beansprucht und erfasst den ganzen Menschen. Wer im Neoliberalismus versagt, versagt darum total. Was sollen dann den Versagern in diesem System noch die Appelle an Pflicht und Grundgesetz und Mitgefühl? Es ist ein System, das alle nichtökonomischen Werte negiert, das alles Öffentliche verächtlich macht, das die Intellektuellen nicht braucht und den Bürger als Citoyen nicht schätzt. Und was bleibt davon, wenn es das einzige Versprechen, das ihm eigen war, nicht hält: das Versprechen des materiellen Wohlstands? Nichts. Und von diesem Nichts zum Faschismus ist es nur ein kleiner Schritt. In Dresden und anderswo tut eine wachsende Zahl von Menschen gerade diesen Schritt. Aber so tief will das liberale Deutschland, das sich über die rechten Exzesse empört, lieber nicht graben. Sonst gälte es, sich einzugestehen, was die amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown formuliert hat: Der Sieg des Neoliberalismus – und die Schwäche sowohl linker als auch liberaler Politik – deuten auf eine ‚allgegenwärtige, wenn auch uneingestandene Erschöpfung und Verzweiflung an der abendländischen Kultur‘. Wir haben aufgehört, an eine bessere Welt zu glauben.“ (Spiegel, 26.10.15)

Was den Liberalismus oder gar Neoliberalismus von der schieren Moral so angenehm unterscheidet, ist gerade sein – von ihm nicht zu haltendes – Versprechen von materiellem Wohlstand für alle durch eigene Anstrengung und nicht durch den gleichmäßig hegenden und pflegenden Staat. Was man auch immer gegen die Apologeten des freien und immer noch freieren Marktes einwenden kann und muss: Sie sind mit ihrer aufs Äußerste reduzierten Vorstellung von der freien Gesellschaft weit näher am Traum von einer Sache als jene die Öffentlichkeit beherrschenden Intellektuellen, denen die „ökonomischen Werte“, also schlicht der Wunsch irgendwelcher Tellerwäscher, auch ein wenig konsumieren zu dürfen, nur Grund zu Hohn und Bevormundung sind. Der homo oeconomicus der Liberalen stellt immerhin den Bourgeois in Aussicht, der sich nicht von aufdringlichen Armutsverwaltern gängeln lassen will, die noch nicht einmal Citoyens sind, weil sie als freischwebende Ideologen die Doppelgestalt des Bürgers gar nicht repräsentieren können. Jeder noch so schwächlich geführte Arbeitskampf kündet vom homo oeconomicus, der seine privaten und damit im weiteren Sinne des Wortes eben doch bourgeoisen Interessen vertritt. Wenn es um nichtökonomische Werte geht, die man mahnend in Anschlag bringen will, ist das nicht mehr fern, wovor Augstein nur im Hinblick auf Dresdner Ausländerfeinde warnt: der Faschismus. Wo die Öffentlichkeit in der Hand von Intellektuellen liegt, die wiederum in ihrer überwiegenden Mehrheit sich aus dem durchaus vorhandenen Pool der Verbitterten rekrutieren, die sich nach Selbsteinschätzung unter Wert verkaufen müssen, ist die Tugenddiktatur, der jetzt auch Angela Merkel das Wort zu reden begonnen hat, nicht mehr weit. Die Erschöpfung und Verzweiflung an der abendländischen Kultur, von der die herbeizitierte Lebensgefährtin Judith Butlers redet, gibt es wirklich. Erschöpfung, die aus dem täglichen Leben stammt, in dem intensiver denn je gearbeitet und die Gratifikation dafür immer schwächer und spärlicher wird, ist nicht nur individuell nachvollziehbar, sondern ein Massenphänomen der postfordistischen Gesellschaft. Und dass Erschöpfte verzweifeln, liegt auch auf der Hand, wenn nämlich zugleich mit der individuellen Perspektive im Kapitalismus auch noch die kollektive auf seine kommunistische Überwindung schwindet. Die Butlers aber, die so verständnissinnig tun, haben nichts weniger als das im Sinn: Die Erschöpfung und Verzweiflung, in deren Namen sie agieren, sind ihnen nur Anlass, die eigene Bitterkeit, die eigene Kulturfeindschaft auszuagieren und ausagieren zu lassen – nämlich in direkter Herrschaft, sei es durch den sakrosankten Islam, sei es durch die Diktatur politischer Korrektheit noch bis in die letzte Pore von Sprache und Körper.

Wenn die Grenzen wieder dicht sind

So hat denn auch die Frage der offenen Landesgrenzen nichts mit gesellschaftlicher Offenheit zu tun, wie in unverbesserlicher Brutalität und schon deshalb besonders humanistisch gestimmt, also mit lateinischer Sentenz, ein Autor der Süddeutschen Zeitung durchaus konsensfähig ausführt: „Nach wie vor gilt der ehrwürdige Moralgrundsatz ‚ultra posse nemo obligatur‘, über seine Fähigkeiten hinaus ist niemand verpflichtet. Auseinanderzuhalten sind daher Zeiten mit durchschnittlichen Migrationsbewegungen und solche dramatischen Phasen, in denen riesige Flüchtlingsmengen Notstände verursachen.“ (Andreas Zielcke, SZ, 29.10.2015) Das ist schon einmal die Vorankündigung für das Ende des Familiennachzugs, für mögliche Massenausweisungen von Afghanen, für einen schmutzigen Deal mit der Türkei und anderen islamischen Staaten. Damit ist auch das Carl Schmittsche Dogma wieder in Kraft und der Staat ist angehalten, sich zackig zurückzumelden und ganz souverän gleich über mehrere Notstände zu gebieten.

Der gleiche Autor plädiert aber unverdrossen dafür, die Grenzen irgendwie doch zu öffnen, zumal das nicht bedeute, „den Nationalstaat abzuschaffen“. Im Gegenteil: „Bei Kant hatte der Zuwanderer nur Gastrechte, das reicht heute nicht mehr. Universalität ist längst mehr als nur ein Rechts- und Moralprinzip, sie existiert de facto.“ Universalität, will er gegen Kant sagen, besteht vor allem darin, dass jeder von einem Ort an einen anderen wechseln kann. Von der Betonung bestimmter im Aufnahmeland geschützter und tatsächlich existenter Freiheitsrechte, die für die ganze Welt Gültigkeit haben müssten, so sie sich denn als vernünftig erweisen, von diesem bürgerlichen und damit durchaus auch beschränkten Universalismus hält Zielcke nichts, denn er bindet die Gewährung des Gastrechts an das freiwillige Akzeptieren dieser Freiheitsrechte durch den Neuankömmling. Schon sein völlig unbegründetes „das reicht heute nicht mehr aus“, das immerhin für den vernichtenden Hinweis ausreicht, dass Kant altmodisch sei, verweist auf die Einführung der Kategorie des Verhängnisses, das man nur so frei sein müsse, zu akzeptieren. Unter Verweis auf Habermas erklärt Zielcke, was man sich unter einer Flüchtlingskrise in Permanenz vorzustellen hat: „Es gibt keine Fremden nur jenseits der Grenzen. Wir können uns selbst nur identifizieren, indem wir uns zugleich durch ‚gegenseitige Perspektivenübernahme‘ als Fremde unter Fremden wahrnehmen. ,Der selbstreflektiv gewordene Universalismus assimiliert den jeweils anderen nicht ans Eigene, sondern geht von der Prämisse aus, dass jeder für den anderen ein Anderer ist – und bleiben will.‘ (Habermas)“ Derartiges unfreiwillig an Karl Valentin erinnerndes Geblödel denunziert das, was es scheinbar behauptet: Ausgelöscht wird nämlich der Bürger, der sich unter anderem dadurch auszeichnet, dass er so frei ist, seinem Nachbarn, Kollegen etc. fremd zu bleiben, und die Bühne betritt eine postmoderne Unperson, die freiwillig noch jede vernunftfeindliche Lebensäußerung irgendwelcher Anderen qua Perspektivenübernahme sich zu eigen macht. Auf die Flüchtlingskrise übertragen heißt das: „Für die Herkulesaufgabe, Flüchtlinge als vertrauenswerte Freunde bis an die Grenzen der nationalen und mentalen Aufnahmefähigkeit zu empfangen, müssen Demokratien mehr als bisher dazulernen.“ Damit ist gerade nicht gemeint, dass mit hohem Aufwand den Flüchtlingen abverlangt werden soll, was in ihren Herkunftsländern nicht gilt und was sie selber auch im privaten Kreis, wo sie so frei gewesen wären, nicht gelebt haben: wie etwa die Achtung der minimalen Rechte ihrer Frauen und Töchter, der Homosexuellen etc.. Nein, integrieren müssen „wir“ uns, und das klingt nur scheinbar fortschrittlich: „Voraussetzung dafür ist, die Idee der ‚zivilen Nation‘ zu akzeptieren, die schon die Französische Revolution hervorbrachte: Sie ist nicht auf Blutsbanden gegründet, sondern auf stets neu zu verhandelnden Werten und Zusammengehörigkeiten.“

Eine solche Idee von offenen Grenzen basiert auf dem Willen zu einer Welt der geschlossenen Partikulargesellschaften innerhalb der Landesgrenzen, zu einem Recht, das jederzeit angepasst werden kann an die Werte von Leuten, die zum Beispiel hochhalten, was in ihrer alten Heimat nach den Regeln der Scharia, vollstreckt wird. Die Souveränität nach außen, die der Staat selbstverständlich und brutal dann wieder aufrichten soll, wenn nicht zuletzt wegen seines Versagens eine Mehrheit in Panikstimmung und Hass das Boot für voll erklärt, verweigert man grundsätzlich der Welt innerhalb der Landesgrenzen, die der Verhandlungstheorie eines Habermas folgen soll und nicht der Vernunft. Auch Jakob Augstein, der zum Beispiel einem türkischstämmigen Gebäudereiniger offensichtlich das bescheidene Glück verübelt, dass darin liegt, dass er seit Kurzem in legal wirtschaftenden Betrieben zum Mindestlohn arbeiten kann, statt für einen Landsmann schubbern zu müssen, der an ihm nicht nur die Sozialabgaben spart, sondern ihn, wie seinen bulgarischen Kollegen auch, auf höhere Werte festlegen will, heißt den Flüchtling nicht einfach nur als Lohndrücker willkommen, obwohl auch das als unvermeidlich, also Schicksal erscheint. Die offenen Grenzen draußen korrespondieren mit der inneren Segregation.

Dabei sind die nichtökonomischen Werte, die Augstein, Habermas und Co. dauernd bemühen, gar keine stets neu zu verhandelnden Werte. Das Beispiel des in diesen Kreisen so hochgelobten Verbrechersyndikats Vereinte Nationen beweist, wie eng Werte und Blutsbande beieinander liegen und schon deshalb Israel immer das Nachsehen haben wird. Wenn der vereinigte Islam, die vereinigten afrikanischen Staaten oder die Volksrepublik China Werte proklamieren, dann sind das ihre, den Untertanen im Zweifel unerbittlich eingeprügelten auf Blut, Religion und Tradition gegründeten Partikulartugenden, die sich im einzelnen wechselseitig ausschließen mögen, als Summe aber immer nichtökonomische Gemeinschaftswerte feilhalten, die gegen die imperialistische Zumutung des Universalismus verteidigt werden müssen.

Zusammengehörigkeit nach Blutsbanden ist sicher ein deutscher Traum geblieben, die Deutschen beziehen ihn nur in der Regel nicht auf die eigene, ziemlich durchmischte Gesellschaft, sondern attestieren sie aus Neid und Angst anderen, die in der moralischen Ökonomie ihrer Parallelgesellschaften auf dem gesunden Fundament von Religion und Rasse jedenfalls keinen homo oeconomicus ausbilden werden.

Ausgerechnet im Afghanistan- und im Irakkrieg Sozialdarwinismus neoliberaler Prägung zu erkennen, wie es Habermas in einem Zeit-Interview von 2008 tat, ist der deutsche Anschlag auf einen Souveränitätsgedanken, der in den Kriegen einer Revolution, die laut Süddeutscher Zeitung die zivile Nation begründet hat, zum Ausdruck kam und zum Beispiel 1796 im gerade besetzten und damit eben auch befreiten Norditalien einen wahren Taumel der Freiheit ausgelöst hat. Ganz anders das friedliche Deutschland und die nach seinem Bild gemodelte EU: Hier bedeutet die zur Flüchtlingskrise kleingeredete Systemkrise einen weiteren und entscheidenden Schritt zur Rückbildung einer ungeliebten Nation von Amerikas, Großbritanniens und auch Frankreichs Gnaden in ein nach innen geschlossenes System der feindselig abgeschotteten Parallelwelten, deren ewig währende Grenzen keiner Zäune bedürfen.

Der Artikel wurde vor dem 13.11.2015 beendet.

Der Artikel wurde vor dem 13.11.2015 beendet. (Bahamas 72 / 2015)