Hoffnungen eines Trittbrettfahrers

Wer erwartet hatte, dass der Sieg Emmanuel Macrons bei den Stichwahlen um das französische Präsidentenamt Jubelstürme oder zumindest tiefe Genugtuung beim doch so ostentativ proeuropäischen politischen Personal Deutschlands auslösen werde, wurde zunächst enttäuscht. Kaum war der zweite Tag nach dem Wahlgang angebrochen, gab es in den Vormittagsnachrichten des Deutschlandfunks Folgendes zu hören: Der künftige französische Präsident Macron stößt mit seinen Ideen für eine europäische Finanzpolitik auf Widerstand aus Deutschland. Unions-Fraktionsvize Fuchs sagte, die Bundesregierung sei weiterhin gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen, die sogenannten Eurobonds. Jedes Land müsse für seine Schulden verantwortlich bleiben. Sonst nehme jeder so viel Geld auf, wie er wolle, und dann breche die ganze Sache zusammen, warnte Fuchs. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Schweitzer, in der Rheinischen Post. Auch Macrons Vorschlag, für die Euro-Zone einen Finanzminister mit eigenem Budget zu installieren, erntete sofortigen Widerspruch. EU-Haushaltskommissar Oettinger sagte der Rhein-Neckar-Zeitung, es gebe keinen Grund, die derzeitige Struktur zu ändern. Dass der Widerstand aus Deutschland keine Parteien kennt, zeigte auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner; er warnte davor, für den künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Schleusentore für die Staatsverschuldung zu öffnen, und fügte hinzu: Seine Reformvorschläge bleiben hinter einer Agenda 2010 zurück. Und wenn mit ihm über die Neuvermessung des europäischen Einigungsprojekts gesprochen wird, wird es ungemütlich. Er ist für eine EU der Vereinheitlichung und Verwischung von Verantwortlichkeiten. (FAZ, 10.5.2017) Wir brauchen keine Eurobonds und nicht noch mehr Gemeinschaftshaftung, als wir es über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Europäische Zentralbank bereits haben, ließ auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Schneider, verlauten. (FAZ, 9.5.2017) Weiter als Sigmar Gabriel, der Macrons Ideen eher schamhaft ignorierte und als Placebo-Gabe anregte, als Deutsche jetzt gemeinsam mit den Franzosen an einem deutsch-französischen Investitionsfonds (Spiegel online, 9.5.2017) zu basteln, wollte auch aus seiner Partei keiner gehen.

Eigensinniges Dickerchen

Der Ton änderte sich in den Folgetagen zwar durchaus – Merkel bemühte sogar Hermann Hesses Ausspruch, wonach jedem Anfang ein Zauber innewohne (Die Welt, 16.5.2017) ­–, dass aber die Wünsche mancher Leitartikler sich tatsächlich bewahrheiteten, dass etwa Schäuble sich gegenüber Macrons „radikalen Euro-Zonen-Plänen offen“ (Welt online, 12.5.2017) zeigen werde, hielt der Realitätsprüfung nicht stand. Denn was Schäuble in einem Gespräch mit der italienischen Tageszeitung La repubblica (11.5.2017) als seine Art des Entgegenkommens darlegte, dürfte Ma­crons Absichten deutlich widersprechen, ging es Schäuble doch lediglich um eine noch stärkere Überwachung der Haushalte der Euro-Mitglieder: Als Lösung schwebe ihm vor, „einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, indem man den ESM-Vertrag weiterentwickelt.“ Statt der EU-Kommission solle der Euro-Rettungsfonds ESM künftig die Einhaltung der sogenannten Stabilitäts- und Konvergenzkriterien in den Haushalten der Euro-Länder überwachen, in Schäubles Worten „die Haushaltsdisziplin kontrollieren“, also Deutschland einen noch direkteren Zugriff auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der anderen Euro-Staaten bekommen. Dem von Macron geforderten „Euro-Parlament“ wollte Schäuble lediglich „Informationsrechte beim ESM“ einräumen, an dessen grundsätzlicher Ausrichtung er hingegen keinen Zweifel aufkommen ließ: „Der Gedanke ist einfach: Wenn wir Regeln schaffen, müssen wir diese auch anwenden.“

Warum der europäische Hegemon auch mit seinen treuesten Vasallen alles andere als großzügig umzuspringen gedenkt, legte die bereits zitierte Nachrichtensendung des Deutschlandfunks gleich einen Atemzug später offen, als es in der nächsten Meldung hieß: „Die deutschen Exporte und Importe haben im März einen neuen Rekordwert erreicht. Die deutschen Unternehmen führten Waren im Wert von rund 118 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren das 10,8 Prozent mehr als im März 2016 und 0,4 Prozent mehr als im Vormonat.“

Und doch ist Macrons politische Hoffnung, dass das eigensinnige Dickerchen im Herzen Europas mit seinen ewigen Exportbestmarken möglicherweise seine Revenuen zumindest als Sicherheit für reformwillige europäische Musterknaben wie ihn oder auch Matteo Renzi, der im Augenblick sein politisches Comeback organisiert, bereitstellen könnte, damit Frankreich und vor allem Italien wieder zu günstiger verzinsten Staatsanleihen kämen, nicht völlig aus der Luft gegriffen. Denn er kann auf den amerikanisch-deutschen Konflikt rechnen, den Trump klar benennt und wohl auch auszufechten gedenkt – im Gegensatz zu seinen Vorgängern von Bush sen. bis Obama, die es stets noch bei diplomatischen Ermahnungen beließen. Trump droht (daran ließ sein G7-Gipfelauftritt wenig Zweifel), die bislang so bequeme Position Deutschlands zu erschüttern, eine Position, aus der das Land bislang seinen europäischen Hinterhof nach Belieben austeritär schurigeln konnte, weil der Dollarraum als Nachfrager da kompensierte, wo schwächelnde europäische Märkte deutsche Exporte tendenziell nicht mehr aufnehmen konnten. Merkel und auch ihr Personal reagierten rasch und änderten zumindest schon einmal die Rhetorik: Merkel mahnte im Truderinger Bierzelt, „dass wir Europäer unser Schicksal wirklich selbst in die Hand nehmen müssen“. (FAZ, 29.5.2017) Außenminister Gabriel sekundierte im ZDF am selben Tag: „Wir müssen aufhören, uns als Schulmeister Europas zu benehmen“.

Doch ob das jenes in den südlichen Euro-Ländern erhoffte Signal für die Bekehrung der Deutschen zu der von den Franzosen schon lange geforderten „gouvernement économique“ war, die Beschneidung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, ist denkbar unwahrscheinlich. Ideen, wie Macron sie im Wahlkampf verkündet hatte, etwa, dass die 19 Eurostaaten einen gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsminister bekommen sollen sowie eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und ein eigenes Parlament, das den gemeinsamen Haushalt festlegt und Gemeinschaftssteuern erheben kann, könnten von Deutschland und den anderen nördlichen Euro-Ländern vielleicht sogar hingenommen werden – aber eben nur zu deren Bedingungen: Die Südländer könnten ihren Eurofinanzminister bekommen, der eine Art „Marshallplan oder finanzielle Unterstützung“ gewährt, „damit die südeuropäischen Wirtschaften auch wieder florieren, was uns dann am Ende ja auch wieder zugutekommt“, wie es der niederländische Europaabgeordnete Hans van Baalen (Deutschlandfunk, 30.5.2017) formulierte. Was sie aber nicht bekommen, ist eine Lockerung des sogenannten Euro-Stabilitätspaktes, da ist sich Schäuble mit seinen Kollegen der nördlichen Euro-Staaten einig. Van Baalen beispielsweise forderte klar: „Zuerst Reformen in Frankreich. Das ist das Wichtigste. Ein modernes flexibles Frankreich, weltoffen, Welthandel, Binnenmarkt, und natürlich sollte Frankreich auch mitmachen beim Stabilitätspakt“. Josef Janning vom „European Council on Foreign Relations“ in Berlin dürfte mit seiner Empfehlung die Richtung erfasst haben: Man sollte „viel klarer Reformen und finanzielle Anreize miteinander verknüpfen statt einer relativ breiten Streuung dieser Budgets etwa über die Strukturfonds der Europäischen Union“. (ebda.) So viel Zuckerbrot wie unvermeidbar, so viel Peitsche wie nur eben machbar – darauf wird sich das Entgegenkommen des Nordens beschränken. Weiterhin fern jeder Realität bleiben Macrons Liebäugeln mit der Ausgabe von supranationalen Staatsanleihen der Eurozone und sein Hoffen darauf, dass Deutschland seinen neuerdings anvisierten geostrategischen Partner China mit einem von Frankreich angeregten „Buy European Act“ verärgern wird, demzufolge Aufträge aus der EU nur solche Unternehmen bekommen sollen, die mindestens zur Hälfte in Europa produzieren.

Spielraum nach unten

Mit dem lediglich punktuellen und zögerlichen deutschen Entgegenkommen – und dem seiner fiskalischen Verbündeten wie den Niederlanden – aber droht die politische Blase, die Macron in der Manier Balzac’scher Blender und Bankrotteure steigen ließ (das französische Meinungsforschungsinstitut Odoxa analysierte Macrons Sieg treffend als „trompe-l’œil“), eher früher denn später zu platzen. Denn der Anomalien sind viele: Satte 61 Prozent der Franzosen wünschten bereits am Wahltag, dass der Präsident beziehungsweise dessen vor einem Jahr erst gegründete Partei En Marche bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni keine absolute Mehrheit zustande bekommt (Focus online, 8.5.2017)­ – und das, obwohl das Wahlgesetz eigens zur Vermeidung der Situation, dass ein frisch gewählter Präsident nur von der Minderheit der Parlamentarier unterstützt wird, erst im Jahr 2000 dahingehend geändert wurde, dass die Parlamentswahlen den Präsidentschaftswahlen auf dem Fuße folgen. Dass Verhalten der anderen Parteien und das französische Mehrheitswahlrecht dürften aber dafür sorgen, dass Macrons Partei dennoch im zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit im Parlament erringen wird (die Wahlen finden nach Redaktionsschluss statt). En Marche selber wird zwar im ersten Wahlgang nur auf erwartbare knapp 30 Prozent kommen, aber für den zweiten Wahlgang geloben „Bürgerliche, Linke und Macronisten vielerorts, sich gegenüber dem Bestplatzierten zurückzuziehen, um den Sieg des FN-Kandidaten zu verhindern“, wie Der Standard am 8. Juni berichtete. Sozialisten und Konservative gehen derart defätistisch in den Wahlkampf (der konservative Kampagnenchef François Baroin sagte dem Wochenblatt Canard Enchaîné am 7. Juni beispielsweise: „Wir werden an den Wahlurnen Dresche bekommen“), dass es für En Marche so in der Endabrechnung für bis zu 400 Sitze in der 577 Sitze umfassenden Nationalversammlung reichen könnte. Damit erteilen die etablierten Parteien Macron die Vollmacht, jene Reformen durchzuziehen, an denen sie selber bislang scheiterten oder wie die Sozialisten regelrecht untergingen. Die Wahlalternative Macron–Le Pen sorgte auch für besondere Rekordzahlen in der Geschichte der französischen Präsidentschaftswahlen: Noch nie zuvor, wie unter anderem Le Monde (7.5.2017) festhielt, war die Quote der Nichtwähler – 25,4 Prozent – so hoch wie dieses Mal, noch nie bemühten sich so viele Franzosen ins Wahllokal, um eine ungültige Stimme abzugeben: Mehr als jeder Zehnte (11,5 Prozent) entschied sich damit für ein eindeutiges Protestvotum.

Macron ist also auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass Deutschland ihm ein Plätzchen auf dem Trittbrett einräumt, das komfortabler ist als die bisherige Situation, in der Deutschland lediglich stillschweigend tolerierte, dass Frankreich Jahr für Jahr deutlicher gegen die Austeritätskriterien des Maastricht-Vertrages verstieß, ohne ernsthafte Sanktionen befürchten zu müssen. Doch Deutschlands Eliten (und das Gros der Wähler sowieso) werden dem „teuren Freund“ (so der Titel des Spiegel 20/2017) Macron kaum ernsthaft so weit entgegenkommen, dass die ökonomische Struktur des Euroraums, von der Deutschland über alle Maßen profitiert, die absteigenden Ex-Industriemächte wie Italien und Frankreich hingegen mit der kompletten Abwrackung bedroht, sich ändert. Macrons Ideen, die auf kaum weniger hinausliefen, als eine Art Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene zu installieren, wird schon allein deswegen nur sehr begrenzt und unter strengsten Auflagen entgegengekommen werden, um nicht zuzulassen, dass das alte etatistische Regulationsmodell Frankreichs, ein Staat gewordener Verstoß gegen die Regeln des postmodernen Kapitalismus, womöglich, wenn auch abgespeckt, überlebt.

Angela Merkels freundliche Drohung (Spiegel online, 10.5.2017), dass man Frankreich helfen wolle, seine Arbeitslosenzahlen zu reduzieren, deutet deshalb auf die Art Hinhaltetaktik hin, an die die Deutschen sich bislang immer gehalten haben: eventuelle Zugeständnisse daran zu knüpfen, dass der jeweilige Eurostaat zuvor seine „Hausaufgaben“ mache, sprich, rücksichtslos auszuloten, wie weit sich die sozialen Reproduktionskosten der dortigen Bevölkerung senken lassen. Von Frankreich dürfte man wohl nicht weniger verlangen als die flächendeckende Installation eines prekären Niedriglohnsektors, in den Deutschland mit der Agenda 2010 in erster Linie seine Jugendarbeitslosigkeit ausgelagert hat; diesen Schritt hat Frankreich noch nicht einmal ansatzweise vollzogen, nicht einmal Macron wagt derlei offen auszusprechen. Zwar hat der frischgebackene Präsident bei seinem Berlin-Besuch Mitte Mai Kanzlerin Merkel seinen „mutigen Pro-Germanismus“ (Welt online, 15.5.2017) laut und deutlich beteuert – „Jeder muss das tun, was er tun muss. Ich werde in Frankreich Reformen durchführen müssen, um das Vertrauen wiederherzustellen“, das Vertrauen der Deutschen natürlich (Die Welt, 16.5.2017) –, doch hat Frankreich nach hiesiger, Hartz-IV-orientierter Sicht noch jede Menge Spielraum nach unten. Denn im Land sind doch immer noch allerlei Relikte aus der längst vergangenen Ära des sozialen Kompromisses mit einer einstmals kampfstarken Arbeiterklasse in Kraft: von der 35-Stunden-Woche bis zum Renteneintrittsalter von 62 Jahren, vom weitreichenden Kündigungsschutz für unbefristet Beschäftigte über eine rigide Einschränkung der Sonntagsarbeit (an der Hollande und Macron bis jetzt am kräftigsten gerüttelt haben) bis zum Verbot für Firmen, von der Norm abweichende Haustarife auszuhandeln; auch die Vermögenssteuer gibt es in Frankreich noch und erfreut sich großer Popularität. Was hier paradiesisch klingen mag, ist es tatsächlich aber lange nicht mehr für alle Franzosen, jedenfalls nicht für das stetig wachsende Heer prekär Beschäftigter und insbesondere nicht für die jüngere Generation; die Jugendarbeitslosigkeit beträgt bereits nach offiziellen Zahlen stattliche 24 Prozent. Französische Unternehmen verweigern seit Jahrzehnten Neueinstellungen, auf der anderen Seite steht ihnen der deutsche Weg der Zeit- und Leiharbeit, des Outsourcing, der Scheinselbständigkeit und des Subunternehmertums in weit geringerem Maß offen.

Doch scheint sehr vielen in Frankreich klar, dass die Abschaffung der alten Privilegien letztlich nichts anderes bedeutet, als die Prekarisierung weiter auszudehnen, dass sogenannte Reformen niemand in Not helfen, aber viele in eben diese Not stürzen werden; unter den gegebenen Bedingungen wecken selbst an sich sinnvolle Vorhaben wie die geplante Vereinheitlichung des Rentensystems (derzeit gibt es etwa 25 Sonderkassen in Frankreich) oder die Verstaatlichung der Arbeitslosenversicherung begründetes Misstrauen, nicht nur bei den in Frankreich strukturell stets begünstigten Beamten. Und so lösten bereits die Pläne, die Macron als Wirtschaftsminister unter Hollande (2014­–2016) gemeinsam mit der ehemaligen Arbeitsministerin El Khomry austüftelte, bei deutschen Liberalen lediglich ein müdes Lächeln, in Frankreich im vergangenen Jahr aber wütende Proteste aus. Nun will Macron – zumindest seinem Wahlprogramm nach – sich darauf beschränken, die 35-Stunden-Woche nicht de jure abzuschaffen, sie aber de facto aushöhlen und unterlaufen: Firmen sollen in Zukunft Arbeitszeit und Entlohnung autonom aushandeln dürfen – bis hin zu 48 Wochenarbeitsstunden; gleichzeitig soll das sogenannte Loi El Khomry, das den Kündigungsschutz einschränkt, beibehalten werden. Im öffentlichen Dienst, Frankreichs mit weitem Abstand beschäftigungsstärkstem Sektor, will Macron 120.000 Stellen streichen und die Staatsausgaben im Laufe seiner Präsidentschaft um 60 Milliarden Euro senken und gleichzeitig einen Schattenarbeitsmarkt nach deutschem Vorbild – Stichwort: Fort- und Weiterbildung – schaffen. Die Unternehmenssteuer und die Sozialabgaben sollen gesenkt, die Renten vereinheitlicht, d.h. im Zweifelsfall ebenfalls gesenkt werden. Das Renteneintrittsalter soll zunächst bei 62 bleiben.

Mit diesem Programm aber dürften für Macron größte Turbulenzen vorprogrammiert sein. Dass Deutschland derlei in hiesigen Augen läppische soziale Einschnitte überhaupt als ordentliche Reformen teutonischen Zuschnitts erachtet, kann als ausgeschlossen gelten; als höchst unwahrscheinlich wiederum kann gelten, dass Macron einer Mehrheit des französischen Wahlvolks seine Pläne schmackhaft machen kann, schon gar nicht, ohne spürbare politische Erfolge auf europäischer Ebene, letztlich das Schlüpfen unter den Schutzschirm des deutschen Exporterfolges, vorweisen zu können. Einen Vorgeschmack bekam Macron gleich am Wahlabend: Knapp 10.000 Menschen demonstrierten in Paris, mobilisiert vom gewerkschaftsorientierten Bündnis „Front social“, gegen Macrons Pläne, der linke Gewerkschaftsdachverband CGT hat bereits mit Ausständen gedroht, sollte Macron seine Ankündigung wahr machen, erste Reformvorhaben mittels präsidentieller Dekrete durchzudrücken. (Frankfurter Rundschau, 9.5.2017)

Deutschland aus der Retorte

Sein durchaus mögliches baldiges Scheitern aber wäre mehr als nur die Bauchlandung eines durch und durch narzisstischen Jungbankers, der sich gerne mit dem „jungen Napoleon“ vergleichen lässt und eine entfernte physische Ähnlichkeit durch die passende Frisur so unterstreicht, wie es etwa Sahra Wagenknecht mit dem Rosa-Luxemburg-Dutt versucht. Denn von Macron, dessen Bewegung „En marche“ (vor der Umbenennung in „La République en marche“) wohl kaum nur zufällig mit EM, den Initialen des Gründers, abgekürzt wurde, versprechen sich nicht wenige, nicht zuletzt deutsche Ideologen eine neue, dem postmodernen Kapitalismus nun auch in Frankreich angemessene politische Ordnung: eines Kapitalismus, dessen Produktionsprozesse und damit dessen notwendiges Proletariat, sich längst außerhalb der Grenzen der nationalen politischen Regulierung befinden – weswegen nicht nur alte soziale Rücksichtnahmen so überflüssig scheinen wie jene, die von ihnen leben müssen, sondern überhaupt das ganze System politischer Repräsentation aus der Zeit nationaler Industrieproduktion, als der Staat in allererster Linie den Gegensatz zwischen Kapital und Lohnarbeit zu moderieren hatte.

Macron selber sieht sich genau in der Rolle des großen Transformators bei der Ablösung der alten Ordnung der Klassenbipolarität, der sowohl die klassisch konservativen wie auch die klassisch sozialdemokratischen Parteien verpflichtet waren: „Die Alternative rechts oder links ist überholt, unsere Bewegung ist vor allem eins – progressiv“, tönte er vor dem ersten Wahlgang (Spiegel, 13.2.2017) und trug vor dem zweiten mindestens ebenso dick auf: „Ich verfolge keine Reform Frankreichs; ich habe vor, Frankreich vollkommen und grundlegend zu transformieren“. (New York Times, 28.4.2017) Was Macron tatsächlich auf Anhieb und ganz offensichtlich gelang, ist, prominente Protagonisten der bisherigen Parteien von ihren hergekommenen Loyalitäten und Klientelen zu entbinden. Nicht nur, aber vor allem die Zusammensetzung seines Mitte Mai vorgestellten Kabinetts verweist darauf, dass hier ein Prozess in Gang gesetzt werden soll, der den Modernisierungskonsens, der die etablierten deutschen Parteien eint, ohne dass sie sich deshalb vereinigen müssten, sozusagen aus der Retorte nachbildet: „En marche“ erscheint als voluntaristische Nachschöpfung der sogenannten gesellschaftlichen Mitte deutschen Zuschnitts, als Sammelbewegung jenes Frankreichs, das sich verzweifelt um Anschlussfähigkeit ans deutsche Modell müht, gegen das Frankreich, das diesem Modell rein gar nichts abgewinnen kann – und das deshalb auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre, wie Thomas Schmid in der Welt (4.5.2017) souffliert: Mit Macron bekomme „Frankreich die Chance, das alte schon demolierte Parteiensystem ganz hinter sich zu lassen und eine zeitgemäße politische Ordnung zu etablieren“.

Die angestrebte neue, retortendeutsche Ordnung spiegelt sich in Macrons Kabinett: „Die beiden engsten Führungsberater der zwei alten Politiklager (Macron bzw. sein konservativer Premierminister Édouard Philippe, beide Absolventen der gleichen Verwaltungshochschule, U.K.) wollen Frankreichs Politik fortan gemeinsam gestalten. Sie sind jung, polyglott und unerfahren. Sie wollen die ökonomischen Blockaden des linken, gewerkschaftsnahen Lagers ebenso abschütteln, wie den trägen Kulturnationalismus des konservativen Lagers mit seinen ausländerfeindlichen Attitüden.“ (Zeit online,17.5.2017)

Über sehr deutsche Qualifikationen bei Macrons „Experiment, das vor ihm noch niemand gewagt hat“, verfügen nahezu sämtliche Regierungsmitglieder, die „das Ende des alten Links-rechts-Gegensatzes verkörpern“. (Deutschlandfunk, 20.5.2017) Da wäre beispielsweise Arbeitsministerin Murielle Pénicaud, der die FAZ hoch anrechnet, dass es ihr „als Personalchefin beim Konzern Danone etwa gelang, Fabrikschließungen ohne Gewerkschaftsaufruhr durchzusetzen“ (17.5.2017), oder Innenminister Gérard Collomb, bislang sozialdemokratischer Bürgermeister von Lyon, von dem die Zeit sich erhofft, dass Frankreich islamistischen Terror in Zukunft schicksalsergebener hinnimmt als bisher: „Collomb wurde dadurch bekannt, dass er sich nach den ersten Terrorattentaten in Paris und der Ausrufung des Ausnahmezustands im ganzen Land noch hartnäckig weigerte, seiner Stadtpolizei in Lyon Waffen auszuhändigen. Ausgerechnet dieser Collomb ist fortan der Pariser Frontmann im Kampf gegen den Terrorismus. Er verspricht vor allem: Erfahrung, Sicherheit im Urteil, Ruhe.“ (Zeit online, 17.5.2017) Das Desinteresse des Innenministers wie auch des Präsidenten am Säkularismus (1) wird schließlich – auch darin ganz dem deutschen Vorbild verpflichtet – mit Ökologie kompensiert: Der Öko-TV-Star Nicolas Hulot, dem der ehemalige sozialistische Bildungsminister Claude Allègre (1997–2000) einmal „erschreckende Unkenntnis von Literatur, Geschichte und wissenschaftlichen Grundfakten“ attestierte (2), gibt den Umweltminister; er dürfte aller Voraussicht dafür sorgen sollen, dass in der öffentlichen Debatte die Sorge um das Weltklima die um das soziale Klima in den banlieues überlagert und dass soziale Einschnitte als ethischer Wachs­tumsverzicht erscheinen.

Stürmische Aussichten

Doch diesem Versuch der Machtergreifung einer afterbürgerlichen Elite postmoderner Krisenadministratoren dürfte anders als hierzulande keine auf Dauer belastbare Mehrheit beschieden sein. Das liegt nicht nur am Unwillen Deutschlands, ernsthaft zugunsten der Modernisierung des Nachbarlandes Einschränkungen seiner Hegemonie in Europa hinzunehmen, sondern auch daran, dass angesichts der geringeren zu verteilenden Beute und vor dem Hintergrund der französischen Staats- und Klassengeschichte Prekarisierungsoffensiven sich nicht wie in Deutschland als nationale Kraftanstrengung, als „Aufstand der Anständigen“ und insgeheim gutgeheißene Maßnahme schwarzer Pädagogik gegen die Unnützen verkaufen lassen. Sie sind stets schon vor ihrem Beginn dechiffriert als das, was sie tatsächlich sind: als Kampf der Mitkommer gegen die Abgehängten, als Kampf der Flexiblen gegen die Unbrauchbaren, als Kampf der Innenstädte gegen die Peripherie, als Kampf derer, die vorgeben, Hoffnung zu haben, gegen die, die ihre Hoffnungslosigkeit offen einbekennen.

Dass diese Frontstellung auch politisch artikuliert wird und vor allem sich auch artikulieren darf, ohne dass sofort jeder, der Partei für die Anti-Macronisten ergreift, einhellig-staatstragend als reaktionär, lokalistisch und faschistisch gebrandmarkt wird, verweist auf grundlegende, historisch weit zurückreichende Unterschiede zwischen dem französischen Modell des integralen Etatismus und der internalisierten Volksgemeinschaft deutscher Prägung. Während auch im postfaschistischen Deutschland der Staat immer als Mobilisator der Eigeninitiative angesehen wurde – zusammengefasst in der sozialdemokratischen Mantra von der „Handlungsfähigkeit des Staates“ –, spielt in Frankreich von je her der Staat die Rolle eines selber aktiven Moderators der ansonsten unvermittelt zusammenprallenden gesellschaftlichen Antagonismen. Anders gesagt: Während in Deutschland die sogenannte Zivilgesellschaft als modernisierte Form des Winterhilfswerks wie selbstverständlich als Grenzträger und Hilfspolizist der Staatsräson auftritt und der Staat öffentliche Sektoren problemlos delegieren, deregulieren und privatisieren kann, organisieren sich gesellschaftliche Milieus in Frankreich unmittelbar an den jeweiligen Interessen, die ein deshalb politisch wie ökonomisch weit ausgreifen müssender Staat in einem komplizierten System von materiellen Zugeständnissen zu vermitteln hat. Die Ursprünge jenes Systems etatistischer Regulation hat bereits Marx in seiner Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ (MEW 8, 111–207) analysiert, dessen Konsequenz, die Verstaatlichung des industriellen Apparates, die französische Gesellschaft und ihre politisch-ökonomische Struktur bis heute prägt (vgl. Bahamas 50: Staat und Revolution): Die großen Infrastrukturunternehmen Aveva, EDF (beides Energiekonzerne) oder SNCF (Eisenbahn) sind Staatsunternehmen ebenso wie die Bergbaugesellschaft CMF; die Automobilkonzerne Renault oder Peugeot-Citroën sowie die Air France sind über Beteiligungen dem staatlichen Reglement unterstellt; insgesamt ist der französische Staat an über 3000 Unternehmen beteiligt, weswegen die Staatsquote in Frankreich mit knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts den EU-Durchschnittswert (in den letzten Jahren gut 40 Prozent) Jahr für Jahr weiter übertrifft. Die für den postmodernen Kapitalismus bestimmende Deindustriealisierung in den Metropolen untergräbt den französischen Staat also ganz unmittelbar finanziell, die französische Krise ähnelt ökonomisch somit nicht nur von ferne der Krise des verblichenen real existierenden Sozialismus.

Das alles macht die gesellschaftliche Basis für Macrons Bewegung ebenso schm­al wie brüchig: Nicht nur die Gewerkschaften sind kaum zivilgesellschaftlich einhegbar, auch das Milieu, das Rajko Eichkamp als „fünften Stand“ und „Deregulierungsgehilfen“ bezeichnet hat (3), ist in Frankreich kein verlässlicher Partner. Viele Lehrer, Sozialarbeiter, Intellektuelle sind viel eher geneigt, die alte Ordnung zäh und verbissen zu verteidigen, wenn nicht gar zur Revolte gegen die neue aufzufordern, als der Etablierung einer „zeitgemäßen politischen Ordnung“ zuzuarbeiten. Und das gilt nicht nur für die auch in Deutschland bekannten intellektuellen Protagonisten der Unzufriedenheit wie Michel Houellebecq oder Didier Eribon, sondern auch für als seriös erachtete Wissenschaftler wie beispielsweise den Geographen Christophe Guilluy, dessen vielbesprochenes Buch La France périphérique (2014) offen die Fronten benennt: die zwischen den Innenstädten, aus denen der linksliberale „Bourgeois-Bohemien“ die Relikte der Arbeiterklasse, das Kleinbürgertum und auch das Dienstleistungsproletariat vertrieben habe, und der Peripherie, wo die „zum Pendeln Verurteilten“ vegetieren: „Zum ersten Mal in der Geschichte leben diese Schichten in ihrer Mehrheit nicht da, wo der Reichtum produziert wird, sondern abseits der Me­tropolen […] (Sie) nehmen an der Wirtschaftsgeschichte nicht mehr und an der Kulturgeschichte nur noch begrenzt teil“. Ein anderer jüngst erschienener Bestseller der Kriegsreporterin Anne Nivat (Dans quelle France on vit) erzählt mit Sympathie die Geschichten der Vergessenen aus dem „France profonde“. Die FAZ (28.3.2017) jedenfalls notierte bereits mit Befremden, dass „Frankreichs Intellektuelle im Wahlkampf einen Klassenkampf erkennen.“

Das zweite „republikanische Bündnis“, als dessen Sieger sich Macron präsentiert, ist unendlich viel brüchiger als das erste, das Chirac 2002 gegen Le Pen sen. mit über 80 Prozent der Stimmen ins Amt hievte. Chirac versprach den Erhalt des Status quo, Macron will ihn zerschlagen, doch die Ausgangsbedingungen für sein Projekt einer „neuen Mitte“ sind denkbar schlecht, denn in Frankreich befindet sich in jener Mitte keine auf Folgsamkeit und Export eingeschworene Volksgemeinschaft der Anständigen, sondern lediglich der Staatsapparat, dem Macron an den Kragen will. Die Kämpfe, die ihm ins Haus stehen, bergen, eben weil sie sich sozial organisieren und politisch artikulieren können, vielleicht auch eine Perspektive darauf, dass die Unzufriedenen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen andere Möglichkeiten bekommen, als erneut ungültig zu wählen oder sich zwischen einer Marine Le Pen, die das Vichy-Frankreich und seine gegenaufklärerische Tradition als Erblast mitschleppt, und einem Jean-Luc Mélenchon, der immer ein notorisch antizionistischer Alt-Apparatschik bleiben wird, entscheiden zu müssen. Und auch wenn daraus nichts werden sollte, so besteht doch die Hoffnung, dass das garantiert bald nicht mehr zu überhörende „Schmettern des gallischen Hahns“ (Marx) manch einen hierzulande ins Zweifeln bringt, ob die Parteinahme für den postmodernen Kapitalismus wirklich eine antifaschistische Notwendigkeit ist.

Uli Krug (Bahamas 76 / 2017)

Alle kursivierten Hervorhebungen in den Zitaten stammen vom Autor.

Anmerkungen:

1. „Ich bin dafür, eine Debatte über den Laizismus zu verhindern, sie nährt nur jene kulturelle Unsicherheit, die die Franzosen spaltet“, betonte Emmanuel Macron beispielsweise bei einer Fernsehdebatte im März (Jüdische Allgemeine, 21.4.2017). Im Übrigen werde ein Präsident Macron sich „stark dafür einsetzen, den Islam in Frankreich neu aufzubauen“, wie Le Monde (2.3.2017) aus Macrons Wahlprogramm zitiert. Pure Ignoranz gegen den offensichtlichen Zusammenhang zwischen islamischer Sozialisation und islamistischem Terror zeigt Macron schließlich, als er auf einer Wahlkampfveranstaltung konstatierte: „Der IS ist gar nicht islamisch“, weswegen „Frankreich kein Problem mit dem Islam hat“. (Le Figaro, 19.10.2016).
2. Zitiert nach der französischen Wikipedia.
3. Rajko Eichkamp: Bahamas Nr. 75