Das Ende des Postnazismus?

Dass sich in Österreich nichts ändere und Neuerungen bestenfalls mit Jahrzehnten Verspätung Einzug hielten, gehört zu den Gemeinplätzen, die besonders hartnäckig sind. Die ehemalige Weltmetropole Wien mit ihrem musealen Ersten Bezirk lädt zu dieser Annahme ebenso ein wie die zahlreichen Altbauquartiere aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert. Politisch wird das Land als provinzielle Version Deutschlands betrachtet, in dem vieles ähnlich, aber in jedem Fall alles noch schlimmer sei. Insbesondere treffe dies auf den Umgang mit dem Nationalsozialismus zu: Das Land betrachte sich völlig zu Unrecht als „erstes Opfer“ Hitlers und bleibe in der Vergangenheitsbewältigung hinter Weltmeister Deutschland klar zurück. Das wird vor allem an den Erfolgen der FPÖ festgemacht, einer Partei, die ihre Kader nach wie vor zu einem ganz erheblichen Teil aus rechtsradikalen, den Nationalsozialismus teilweise offen verherrlichenden Burschenschaften rekrutiert – eine Tatsache, die es Kritikern leicht macht, einen Großteil der österreichischen Bevölkerung zu Neonazis abzustempeln, vor rechten Umtrieben zu warnen und sich unter Verwendung des Begriffs „postnazistische Gesellschaft“ auf dieses Milieu einzuschießen.

Antideutsche Österreicher

Die Wahlen im Oktober 2017 und die folgende Regierungsbildung, die anders als in Deutschland ziemlich rasch und geräuschlos vonstattenging und anders als bei der ersten schwarzblauen Regierungsbildung im Jahr 2000 auch nicht von heftigen Protesten begleitet war, wurden in Deutschland folglich ganz überwiegend unter dem Schlagwort „Rechtsruck“ verhandelt. Wer allerdings den Wahlkampf in Österreich verfolgt und mit dem deutschen verglichen hat, dem fielen einige gravierende Unterschiede auf, die gegen die übliche Interpretation sprechen. Zwar gelten Deutschland und Österreich in vieler Hinsicht als die beiden Staaten, die sich in der EU in Bezug auf Sprache, Lebensgewohnheiten, Sozial- und Steuersystem, Lebensverhältnisse und -standards am meisten ähneln. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der Entscheidung der deutschen Bundesregierung, die staatliche Souveränität und europäische Abkommen kurzfristig außer Kraft zu setzen, sind jedoch ernsthafte Differenzen bei der Verhandlung der gleichen Problematik deutlich geworden. Seither vergeht in Österreich – anders als in Deutschland – fast kein Tag, an dem in Medien und Politik nicht über die zentralen politischen Fragen diskutiert und gestritten wird: Wie können Außengrenzen geschützt, wer soll ins Land gelassen werden, welche Folgen hat dies für die österreichische Gesellschaft, wie kann Integration befördert und eingefordert werden? Dabei war von Anfang an klar, dass keine der drei großen Parteien die deutsche Flüchtlingspolitik vorbehaltlos unterstützte. Die im Jahr 2015 noch rot-schwarze Regierung versuchte zunächst Österreich als Transitland darzustellen, durch das man Menschen, die schließlich Angela Merkel eingeladen hätte, lediglich zur deutschen Grenze begleiten müsse. Dass im Zuge der Flüchtlingskrise auch viele Migranten in Österreich blieben, war für die Politik kein Anlass, eine Willkommenskultur auszurufen. Vielmehr bemühte man sich, rasch die Grenzkontrollen zu verstärken und in Koordination mit den südosteuropäischen Ländern die sogenannte Balkanroute zu schließen. Ganz offensichtlich hängt man in Österreich nicht der Überzeugung an, dass die Konsequenz aus dem Nationalsozialismus in der Ächtung jedes Nationalismus und der Unterminierung nationaler Souveränität zu bestehen habe. Österreich präsentiert sich seit 2015 eher als ein osteuropäischer Nationalstaat und gerade die Vertreter der Rechten brachen mit dem Erbe Adolf Hitlers, für den Österreich fester Bestandteil der deutschen Nation war und Nationalstaaten nur temporäre, widernatürliche Gebilde darstellten, die mitsamt ihrer Grenzen hinweggefegt gehörten. Vor dem Hintergrund einer parteiübergreifenden antideutschen Haltung in der Flüchtlingspolitik muss die Frage, was die so gern als existent unterstellte postnazistische österreichische Gesellschaft eigentlich ausmacht und welche Schlussfolgerungen aus dem nationalsozialistischen Erbe zu ziehen seien, zumindest neu gestellt werden.

Politischer Wahlkampf

Viele politische Kommentatoren beschäftigten sich bei ihren Wahlkampfanalysen mit Belanglosigkeiten, die vom eigentlichen Charakter der Wahlentscheidung ablenken sollten. So konnte man allenthalben lesen, der Wahlkampf sei besonders schmutzig gewesen, wofür vor allem die sogenannte „Silberstein-Affäre“ als Beweis dienen sollte. Da die ÖVP mit dem in Österreich sehr populären Kandidaten Sebastian Kurz in allen Umfragen vorne lag, entwarf die SPÖ unter Mithilfe des israelischen Politikberaters Tal Silberstein eine Negativkampagne gegen Kurz, die im Wesentlichen unter Verdeckung der Urheber in sozialen Netzwerken geführt wurde. Dafür erstellten und betrieben sozialdemokratische Wahlkampfhelfer zwei Facebookseiten, von denen eine den Eindruck erwecken sollte, sie werde von der ÖVP selbst geführt, um moderate Wähler mit rechtsextremen Äußerungen zu erschrecken. Die zweite Seite suggerierte eine Urheberschaft durch noch rechtere, FPÖ-nahe Kräfte und agierte teils antisemitisch und offen fremdenfeindlich (1). Damit sollte Sebastian Kurz und auch der FPÖ geschadet werden, da solche Negativkampagnen von der Mehrheit der Wähler in Österreich nicht geschätzt werden und auf den Urheber zurückfallen. Dass im Zusammenhang mit der Verhaftung Silbersteins in Israel wegen Verdachts auf Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz die versuchte Manipulation herauskam, wurde für die SPÖ in einem ohnehin schwierigen Wahlkampf zwar zu einer Belastung, dürfte aber das Wahlergebnis nicht entscheidend beeinflusst haben.

Im Gegensatz zum deutschen Wahlkampf, in dem versucht wurde, die Fragen, die in der Bevölkerung für Verunsicherung sorgen könnten, auszublenden – erinnert sei an die Ausladung der Angehörigen eines Terroropfers vom Breitscheidplatz aus einer öffentlich-rechtlichen Wahlsendung mit Kanzlerin Merkel –, gab es in Österreich eine klare politische Auseinandersetzung, die auch in zahlreichen Fernsehdebatten zwischen den Spitzenkandidaten der Parteien öffentlich ausgetragen wurde. Ökonomische und soziale Fragen, die eine zentrale Rolle spielten, wurden anders als gewohnt nicht mehr nur in Form der üblichen Verteilungskämpfe im postnazistischen Sozialstaat geführt, bei denen darum gestritten wird, ob Konservative oder Sozialdemokraten den Klassenkompromiss erfolgreicher verwalten und den Sozialstaat verträglicher verschlanken könnten, damit man den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen sei. Die zentrale Parole, mit der die SPÖ, möglicherweise im Wissen um die kommende Niederlage und mit Blick auf linke Wählergruppen, um Stimmen warb, fügte sich in den gewohnten Konsens nicht ein und klang fast schon klassenkämpferisch: „Holt euch, was euch zusteht!“ Dass die SPÖ wieder deutlich linkere Töne anschlug, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass auch in Österreich der Teil der Bevölkerung, der ohne zusätzliche Transferleistungen von seinem Einkommen leben kann, rückläufig ist. Der Klassenkompromiss wird vor allem dadurch erkauft, dass das relativ geringe Einkommensniveau insbesondere der einfachen Arbeiter und Angestellten durch sozialstaatliche Zuwendungen aufgebessert wird und viele Menschen gleich beim Staat beschäftigt werden. Entsprechend sieht insbesondere die ÖVP, die Partei des katholisch-konservativen Mittelstands, in der hohen Steuer- und Abgabenbelastung die entscheidende soziale Frage und will den Sozialstaat zurückbauen – natürlich um ihn zu erhalten. In wirtschaftlich härteren Zeiten steht in Österreich nicht nur die Akzeptanz der Subventionierung der in postfaschistischer Manier als Schmarotzer und Faulenzer geschmähten Arbeitslosen zur Disposition, sondern der Staatssektor insgesamt. Dass sich die FPÖ in weiten Teilen Österreichs und sogar Wiens als Arbeiterpartei etabliert hat, liegt auch daran, dass die SPÖ zwar eine Reihe sozialpolitischer Erfolge vorweisen kann, allerdings in Sozialpartnerschaft mit der ÖVP ein Staatsunwesen kreiert hat, in dem Berufsbeamtentum, Korruption und Vetternwirtschaft blühen und das zu Recht als herablassend und bevormundend wahrgenommen wird. Der Eindruck, dass ein ausgedehnter Staatssektor mit seinen vielen Posten und Subventionen mitverantwortlich sei für das geringe wirtschaftliche Wachstum, die stagnierenden bis sinkenden Realeinkommen großer Teile der Bevölkerung und die Unfähigkeit vieler Menschen, ihren Lebensunterhalt durch ihre eigene Arbeit bestreiten zu können, führt zur Abkehr großer Teile der unteren Schichten von der Sozialdemokratie. Bereits unter Jörg Haider war die Agitation gegen Bonzen, Korruption und Vetternwirtschaft der beiden etablierten Parteien ein zentrales Erfolgsrezept des sogenannten dritten Lagers, das sich so bis heute als einzige Alternative zu den Staatsparteien präsentieren kann.

Islamkritik und Ausländerfeindlichkeit

Der zweite Grund für den Erfolg der FPÖ besteht darin, dass die FPÖ unter dem Vorsitz Heinz-Christian Straches einen grundsätzlichen Wandel vollzogen hat. Sinnbildlich dafür ist die Abkehr vom protestantischen Milieu, aus dem auch Strache kommt und aus dem sich etliche österreichische Nazis rekrutierten, hin zum Katholizismus einerseits und zu den serbisch-orthodoxen Wählern andererseits. So ließ Strache sich als Erwachsener firmen und trat mehrmals öffentlichkeitswirksam mit Vertretern der bosnischen Serben auf und plädierte sogar für eine Loslösung der Republika Srpska von Sarajewo. Zumindest offiziell wurde die Feindschaft zu Israel gestrichen und die Partei definiert sich nun vor allem über die Gegnerschaft zum Islam, der unter Haider, der die FPÖ noch als „PLO Österreichs“ bezeichnet hatte und sich gern mit Gaddafi oder Saddam Hussein zeigte, nur eine geringe Rolle spielte. Die traditionell prodeutsche FPÖ ist also auf dem Weg, ihre dezidiert nationalsozialistischen Wurzeln zu kappen; ein Prozess, der sich durch die Regierungsbeteiligung noch einmal beschleunigt hat. Vor dem jährlich von der FPÖ veranstalteten Akademikerball in der Hofburg, an dem der Partei nahestehende Burschenschafter teilnehmen, verkündete Strache, er wolle die Veranstaltung „zu einer Bühne gegen Antisemitismus“ machen und wer sich nicht zu Gedenken und Verantwortung für die Opfer des Holocausts bekenne, sei „bei uns nicht erwünscht“ (2). Nach dem Skandal um den niederösterreichischen Landespolitiker Landbauer beschloss die FPÖ zudem, eine Historikerkommission einzusetzen, um die Rolle des „Dritten Lagers“ und der FPÖ aufarbeiten zu lassen (3). Mit diesen Schritten haben die Freiheitlichen den Unterschied zur ÖVP, die als Nachfolgerin des katholischen, österreichischen und vor allem anschlussunwilligen autoritären Ständestaats gelten kann, erheblich verkleinert.

Die gängige linke Lesart, es handele sich bei der dezidierten Hinwendung zur österreichischen Nation und der damit einhergehenden Islamkritik um die übliche Verschärfung der Hetze gegen Minderheiten in wirtschaftlich harten Zeiten, ist natürlich nicht völlig von der Hand zu weisen. Viele Maßnahmen und Äußerungen von FPÖ-Politikern, wie des neuen Innenministers Kickl, der Flüchtlinge „konzentrieren“ (4) möchte, also für zentrale Unterbringung in großen Unterkünften plädiert, weisen nicht nur darauf hin, dass die Partei nach wie vor, bewusst oder unbewusst, das nationalsozialistische Bedürfnis bedient. Aussagen wie diese machen auch deutlich, dass von dieser Partei für die Integration von Einwanderern nichts Gutes zu erwarten ist, sondern dass sie genauso kurzfristig wie kurzsichtig die Bedürfnisse vieler ihrer Wähler nach einer möglichst ausländerfreien Umgebung bedienen will. Dass gerade die zentrale Unterbringung aller Asylantragssteller Verfolgte des Islams mit ihren Verfolgern zusammensperrt, die Integration der Integrationswilligen in die Mehrheitsgesellschaft deutlich erschwert und die Islamisierungstendenzen unter Flüchtlingen befördert, liegt auf der Hand. Diese Maßnahmen haben, wie alle politischen Forderungen der FPÖ zum Thema Zuwanderung, einzig das Ziel, die Zahl der Einwanderer aus islamischen Ländern zu reduzieren – in diesem Fall durch Abschreckung und durch die Hoffnung, dass diese dann in Deutschland oder anderen EU-Staaten wie Schweden Asyl beantragen.

Die Antworten, die die FPÖ auf die durchaus richtig erkannten Probleme mit dem Islam in Österreich liefert und die sie zu der geradezu antifaschistischen Wahlparole „Die Islamisierung gehört gestoppt“ inspirierten, sind also so, wie man es vom Personal dieser Partei erwarten würde. Dennoch ist eine „Kritik“, die dem FPÖ-Personal Antisemitismus, ein antiquiertes Frauenbild oder Rassismus vorwirft, wobei zwischen Rasse und Glauben nur unzureichend unterschieden wird, nicht geeignet, die Veränderungen auch nur der letzten drei Jahre zu erfassen. Der Erfolg der FPÖ, und das eint sie mit anderen Rechtsparteien in Europa, wurde erst durch eine europäische und auch österreichische Politik möglich, die die Islamisierung Europas jahrelang verschlafen, schöngeredet und verharmlost hat. Auch in Österreich hat sich der Anteil der Moslems an der Bevölkerung in den vergangenen Jahren verdoppelt, von 4 Prozent im Jahr 2001 auf 8 Prozent im Jahr 2016. Bei starker Zuwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika könnte der Islam in zwanzig bis dreißig Jahren in Wien, wo bereits jetzt ca. 15 Prozent der Bevölkerung islamischen Glaubens sind (5), zur größten Religionsgemeinschaft werden. Dass inzwischen auch viele eingebürgerte Einwanderer, insbesondere serbischstämmige – eine Personengruppe, die man noch vor wenigen Jahren zusammen mit allen anderen Einwanderern vom Balkan als „Tschuschen“ verunglimpft hat –, der FPÖ ihre Stimme geben, aber auch der Umstand, dass die Partei längst nicht mehr nur in den protestantischen Enklaven, sondern gerade dort erfolgreich ist, wo die Folgen der verfehlten Integrationspolitik besonders sichtbar sind, deutet darauf hin, dass die behauptete postnazistische Kontinuität zur Erklärung der Wahlerfolge unter Strache nicht hinreicht. Schon die Person des Vorsitzenden, der anders als Haider keine charismatische Führerperson, sondern ein eher farbloser und damit austauschbarer Parteipolitiker ist, verdeutlicht den Wandel hin zu einer um Kalkulierbarkeit ringenden Volkspartei. Die klaglose Hinnahme des am 25. Januar 2018 von Bundeskanzler Kurz eingeleiteten Auflösungsverfahrens gegen die nationalsozialistisch orientierte Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ wegen eines von ihr veröffentlichten und wohl auch gesungenen, den Holocaust verherrlichenden Liedes, vor allem aber der nach dem – mit diesem Skandal zusammenhängenden – schwachen Abschneiden der FPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich am 28. Januar 2018 prompt erfolgte Rücktritt ihres Spitzenkandidaten Udo Landbauer, der aktives Mitglied von „Germania zu Wiener Neustadt“ ist (6), verweisen auf eine deutliche Schwächung des unter Haider dominanten nationalsozialistischen Flügels innerhalb der Partei.

Die zarteste Versuchung, seit es Populismus gibt

Der von einer überwältigenden Mehrheit der Österreicher geteilte Wille, die islamische Zuwanderung zu begrenzen, ist nicht ausreichend, um die Islamisierung in einem mit gut acht Millionen Einwohnern zehnmal kleineren Land als Deutschland aufzuhalten – er ist aber die notwendige Bedingung dafür, dass es überhaupt gelingen kann. Insofern verwundert es nicht, dass im Nationalrat seit der Wahl im Oktober nur noch Parteien vertreten sind, die dieser Tatsache in irgendeiner Form Rechnung tragen. Sah es lange so aus, als könnte die FPÖ die Wahl sogar gewinnen, gelang es der ÖVP unter ihrem neuen Parteivorsitzenden Sebastian Kurz, in der Wählergunst vom dritten auf den ersten Platz durchzustarten. Der junge Außenminister hatte als populärster Politiker Österreichs der Volkspartei seine Bedingungen diktieren können und eine Wahlliste zusammengestellt, auf der auch einige unabhängige Kandidaten zu finden waren und die sich unter dem Namen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ mit Türkis statt Schwarz einen modernen Anstrich gab. Damit machte er viele Wähler offenbar vergessen, dass diese Partei eben keine moderne Kraft ist, sondern seit dreißig Jahren regiert. Darüber hinaus gelang es ihm, in moderatem, aber entschlossenem Tonfall die Souveränität Österreichs, sichere Grenzen, weniger Zuwanderung und Maßnahmen gegen die Islamisierung zu propagieren, ohne sich der FPÖ anzubiedern. Obwohl Kurz seine Opposition zur deutschen Flüchtlingspolitik sowie seine Islamkritik wohlbegründet vortrug und mit wissenschaftlichen Studien zur Lage in österreichischen Moscheen, die wenig überraschend ganz überwiegend der Integration entgegenarbeiten, und zur Rolle islamischer Kindergärten, die in Wien öffentlich präsent sind und sich dadurch auszeichnen, dass alle Betreuerinnen und ein Teil der Mädchen Kopftuch tragen, punkten konnte, wurde er besonders in Deutschland, aber auch von der Linken in Österreich in die rechte und ausländerfeindliche Ecke gestellt. Das Wahlergebnis aber zeigte, dass die Gleichsetzung von Islamkritik mit Rassismus ebenso wie der Verzicht auf staatliche Aufgaben bei immer weniger Wählern verfängt. Auch die Behauptung, dass man den ganz Rechten nur die Wähler zutreiben werde, wenn man deren scheinbar ureigenes Thema, die Kritik an der bisherigen Migrations- und Integrationspolitik aufgreife, bestätigte sich nicht: Am Ende war es die ÖVP, die die meisten Stimmen hinzugewinnen konnte, und die FPÖ landete nur auf dem dritten Platz, mit deutlich weniger Stimmen, als es nach Umfragen möglich schien. All dies konnte man sich in Deutschland nur auf eine Weise erklären: Sebastian Kurz sei so weit nach rechts gerückt, dass man ihn von der freiheitlichen Konkurrenz nicht mehr unterscheiden könne; es habe sich gezeigt, „dass man in Österreich mit Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie und EU-Skeptizismus trefflich Stimmen fängt“ (7). Das gipfelte in einer peinlichen, ganz in der Tradition von volkspädagogischen Faktenchecks mit dazugehörigen Diskussionsrunden stehenden Maischberger-Sendung (8), in der die gleichnamige Moderatorin Kurz mit den Worten anmoderierte: „Die zarteste Versuchung, seit es Populismus gibt: so spötteln Kritiker über den neuen Bundeskanzler Österreichs“, obwohl niemand diese Redewendung vorher je gebraucht hatte.

Ganz so als müssten nicht alle demokratischen Politiker Populisten sein, wenn sie gewählt werden wollen, gilt der Begriff des Populismus heute nur für diejenigen Politiker, die sich in deutlichen Worten gegen den Islam und seine ungebremste Ausbreitung in Europa (Rechtspopulisten) oder gegen die ungleiche Einkommens- und Reichtumsverteilung (Linkspopulisten) aussprechen. Dementsprechend war die ganze Sendung, in der am Ende ausgerechnet Jürgen Trittin als Schulmeister auftreten durfte, darauf ausgelegt, Sebastian Kurz ins Kreuzverhör zu nehmen und im Namen des gutgewordenen Deutschlands zurechtzuweisen. Hinter Kurz wurde regelmäßig ein Bild eingeblendet, das Protestierer mit einem Schild zeigte, auf dem die Gesichter von Strache und Kurz durchgestrichen waren. Offenbar scheint es die größte Sorge der deutschen Öffentlichkeit zu sein, dass ein seriös und sachlich auftretender konservativer Politiker wie Kurz, der sich auch in Deutschland einiger Beliebtheit erfreut, die deutsche politische Bühne betreten könnte. Kurz' Wahlsieg deutet nämlich an, dass es kaum möglich sein wird, den Vormarsch der Rechtsparteien zu bremsen, wenn man das Islamthema ignoriert. Das gilt auch für Deutschland und die AfD, die deutlich weniger etabliert ist und in der die selbstzerstörerischen Kräfte stärker ausgeprägt sind. So unangenehm einem die ÖVP auch sein mag, so klar hat sie gezeigt, dass es im Gegenteil nur dann möglich sein wird, die sogenannten Rechtspopulisten zu stoppen, wenn die etablierten Parteien das Thema Islamisierung aktiv angehen.

Der Untergang der Grünen

Dagegen erlebte die einzige Partei Österreichs, die mit Recht als biodeutsch bezeichnet werden kann und in deren Hochburgen sich deutsche Zuwanderer besonders wohlfühlen, mit ihrer an die deutsche Willkommenskultur anschließenden, antirassistischen Kampagne gegen Islamophobie ein verdientes Debakel. Die Grünen verloren nicht nur über die Hälfte ihrer Wähler, sondern landeten mit 3,8 Prozent auch noch unter der Vierprozenthürde und flogen damit aus dem Nationalrat. Die moralische Kampagne für mehr Frauenrechte und mehr Diversity, gegen rechts und für den Islam, die sich an entpolitisierte, postmaterialistische Wählerschichten richtete, fiel beim Wähler durch. Dafür dürfte neben der Tatsache, dass die Grünen wahltaktisch alles falsch gemacht hatten, vor allem eine Rolle gespielt haben, dass gerade in den grün-akademischen Milieus die Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen, Aufträgen oder Kulturförderungen weit eher die Regel als die Ausnahme ist. Da von einer schwarzblauen Regierung hier eher Kürzungen zu erwarten waren, wählten viele doch lieber die Sozialdemokraten, die in den grünen Hochburgen in Wien kräftig zulegen konnten. Der zentrale wahltaktische Fehler lag nicht in den unbedeutenden Querelen mit Teilen des eigenen, noch linksdeutscheren Politnachwuchses, der daraufhin für die „KPÖ plus“ antrat und glorreiche 0,8 Prozent der Stimmen erzielen konnte, also weniger als die KPÖ 2013 allein, sondern im Bruch mit Peter Pilz. Dieser aus der politischen Landschaft Österreichs nicht wegzudenkende langjährige Grünen-Abgeordnete wurde bei der Listenaufstellung übergangen und durch einen nichtssagenden, weitgehend unbekannten Jungpolitiker ersetzt, woraufhin er seine eigene Wahlliste gründete. Pilz kann als linkes Pendant zu Jörg Haider gelten, der sich im parlamentarischen Kampf gegen Filz und Korruption, als mutiger Aufdecker einen Namen machte und über beste Beziehungen zu Boulevardzeitungen verfügt. Seine Sonderstellung als über das deutschösterreichische grüne Wählermilieu hinaus beliebter Politiker verdankt er neben seinem markigen Auftreten als selbsternannter Aufklärer seiner Liebe zur Heimat, seiner Kritik am Islam und insbesondere an der Türkei. Typisch für Pilz ist es, dass er die richtige Forderung, man dürfe keine Wahlkampfauftritte Erdogans in Österreich zulassen, mit antitürkischem Ressentiment garnierte: „Erdogan kann gerne nach Wien kommen, um hier einen Kebab-Stand zu eröffnen“ (9). Hinzu kommt sein Israelhass, der in der Forderung nach Sanktionen gegen den jüdischen Staat gipfelt (10). Kennzeichnend für seinen Politikstil war auch sein Beitrag zur Affäre um die Negativkampagne der SPÖ gegen Kurz, Österreich müsse „Silberstein-frei“ (11) werden. Aus dem Stand gelang es der Liste Peter Pilz, allen politischen Parteien, vor allem natürlich den Grünen, Stimmen abzujagen und mit 4,3 Prozent in den Nationalrat einzuziehen. Als kurz nach der Wahl Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Pilz laut wurden, trat er Anfang November zurück, um seinen hohen Maßstäben gerecht zu werden, nur um zwei Monate später in die Politik zurückzukehren (12). Dass eine Liste Pilz, die wenige Monate vor der Wahl aus dem Nichts geschaffen wurde, politisch erfolgreicher sein konnte als die Grünen, hängt damit zusammen, dass sie einerseits sozialpolitische Forderungen auf nationalstaatlicher Grundlage weit stärker in den Vordergrund stellte und damit der wirtschaftlichen Lage vieler Wähler stärker entgegenkam, aber auch damit, dass sie es vermied, vom Islam etwa dann dröhnend zu schweigen, wenn ein afghanisches Mädchen im Wiener Gemeindebezirk Favoriten von ihrem Bruder hingerichtet wird, weil sie sich von der Familie distanzieren und einen Freund haben wollte (13).

Für die radikale Linke bzw. das, was in Österreich davon übriggeblieben ist, wird die Erkenntnis, dass ohne zumindest ansatzweise Kritik am Islam zu äußern, nichts mehr geht, mit ziemlicher Sicherheit kein Grund für Selbstkritik sein. Die Niederlage dürfte lediglich dazu beitragen, den Kampf gegen die rassistische Mehrheitsgesellschaft und die rechtsradikale Regierung unverdrossen fortzusetzen und zu behaupten, die Grünen und die KPÖ seien deswegen gescheitert, weil sie sich nicht radikal genug gegen Rassismus und Islamophobie positioniert hätten. Die Linke in Österreich inklusive dessen, was von der einstmals lebendigen antideutschen Szene in Wien übriggeblieben ist, ist nunmehr nur noch der politische Wurmfortsatz der Grünen und sonstiger Bobo-Linker. Was Grüne, radikale Linke und Antideutsche im Kampf „gegen rechts“ zusammenschweißt, ist die standesgemäße Verachtung der „bildungsfernen“ Bewohner der Gemeindebauwohnungen, die nicht qua Geburt über ein sicheres Auskommen verfügen und gerade deswegen als Nazis, Rassisten, Sexisten und Antisemiten maximal dort bleiben sollen, wo sie sind: in den sich zunehmend islamisierenden Randbezirken. Dass aus akademisch gebildeten Linksgrünen und sowieso gebildeten Antideutschen in Wien eine hässliche Melange geworden ist, hat auch damit zu tun, dass die Wiener Antideutschen auf jegliche Zuspitzung und innenpolitische Intervention verzichten, das Wort „Islamisierung“ als rechte Wortwahl verteufeln, gegen jede Flüchtlingspolitik antreten und damit die Frage nach der Notwendigkeit der Begrenzung islamischer Zuwanderung gar nicht erst stellen. Vielmehr organisiert man, oft gemeinsam, wirkungslose Appelle in außenpolitischen Angelegenheiten, in die das kleine Österreich kaum verstrickt ist, oder spielt Nahost-Thinktank, also Politikberatung für Politiker, die das nicht interessiert. Die Rationalisierung solch sinnentleerter und unkritischer Tätigkeit zwischen Améry- und Adorno-Lesekreis erfolgt unter Schlagworten wie einem vermeintlichen „Primat der Außenpolitik“. Sollte es doch einmal zu einer Intervention kommen, dann steht man mit zwei Israelfahnen am Rande einer Kundgebung gegen das iranische Regime herum, auf der keine Fahnen erwünscht sind, und verteilt ein Flugblatt, das in einem Jargon der Selbstbezüglichkeit gehalten ist und mit den Protesten im Iran am Ende fast nichts mehr zu tun hat (14), sondern vor allem dem Zweck dient, sich als radikaler Kommunist und Revolutionär zu präsentieren, dem es um das große Ganze geht.

Häupldämmerung im Roten Wien

Dabei wäre es, auch unter Wiener Linksradikalen und Antideutschen, durchaus angezeigt, sich Gedanken über das eigene Biotop zu machen. Wien als einzige Metropole und zugleich größtes Bundesland Österreichs, in dem fast ein Viertel der Österreicher leben, ist auch der Ort, an dem sich die Gegensätze auftun: die zwischen arm und reich, zwischen diesseits und jenseits der Donau, zwischen Wien und dem Rest von Österreich. Während der Rest Österreichs, mit Ausnahme des kleinen Burgenlandes an der Grenze zu Ungarn, bei der Wahl mehrheitlich für Kurz stimmte, blieb das „Rote Wien“ die letzte Bastion der österreichischen Sozialdemokraten. Allerdings ist auch in Wien und gerade in den Rand- und Flächenbezirken, die besonders von der hohen Arbeitslosigkeit und den Folgen der Islamisierung betroffen sind, die FPÖ längst auf dem Vormarsch. Bei der letzten Landtagswahl 2015 erzielte sie knapp 31 Prozent und konnte mit Simmering und Floridsdorf zwei Bezirke gewinnen, die traditionell zum mythisch verklärten „Roten Wien“ gehören. Rechtzeitig vor der Wahl 2020 und nach 24 Jahren Amtszeit geht Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl, dessen Bekanntheit und Popularität ein Garant für die letzten Wahlerfolge der Wiener SPÖ war, im Mai 2018 in den Ruhestand. Da es keinen designierten Nachfolger gab, kam es auf dem Parteitag Ende Januar zu einer Kampfabstimmung, die auch als Richtungsentscheidung verstanden werden muss. Dabei setzte sich Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig, der aus Floridsdorf stammende Kandidat der Gewerkschaften und Flächenbezirke, mit 57 Prozent gegen den Kandidaten des Parteiestablishments und Klubobmann der SPÖ im Nationalrat Andreas Schieder durch. Während Einigkeit darüber besteht, im Gegensatz zum Burgenland keine SPÖ-FPÖ-Koalition anzustreben und klare Oppositionspolitik gegen die Bundesregierung zu betreiben, sind die Sozialdemokraten in Wien seit 2015 in der Frage der Migrationspolitik gespalten. Es wird heftig darüber gestritten, ob man sich als klares Gegenmodell zur FPÖ profilieren oder dieser Stimmen dadurch abjagen soll, dass man die Probleme Integration und Zuwanderung endlich klar benennt und angeht, indem man auf „die eigenen Leute“ schaut. Dass sich der migrationskritische Flügel gegen das Parteiestablishment durchgesetzt hat, das über enge Kontakte zum islamisch-türkischen Verbandsunwesen verfügt und Erdoganfans mit österreichischer Staatsbürgerschaft zu seinen treuesten Wählern zählt, spricht dafür, dass sich in der Wiener SPÖ eine gewisse Restvernunft erhalten hat. Doch die neue Rhetorik, wonach man sein Ohr näher beim Wähler haben müsse, führt bei Teilen der Partei zu sehr rechter Propaganda. So kritisierte der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil die gerade erst angelobte Regierung dafür, zu wenig Leute abzuschieben. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Lercher verstieg sich derweil zu der Aussage, die FPÖ wolle 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land holen. Hintergrund war die bereits vor dem Regierungswechsel geplante, noch nicht konkret beschlossene Regionalisierung einer Mängelberufsliste, die es Firmen erlaubt, auch Nicht-EU-Ausländer anzuwerben, wenn es in einem Berufsfeld in einer Region nicht genug qualifizierte Bewerber gibt, was gerade in der Provinz nicht selten vorkommt. Der Kampf zwischen SPÖ und FPÖ erreichte seinen grotesken Höhepunkt in einer Retourkutsche Lerchers gegen Strache, der getönt hatte, der SPÖ-Übervater Bruno Kreisky, der die Freiheitlichen in den 1970er Jahren aus der braunen Schmuddelecke geholt hatte und sich von ihnen tolerieren ließ, würde heute FPÖ wählen. Lercher fiel dagegen nichts Besseres ein, als auszurufen, heute würde Jörg Haider die SPÖ wählen (15). Sollte die sozialdemokratische Oppositionspolitik weiterhin darin bestehen, sich in die FPÖ zu verbeißen oder zu versuchen, diese rechts zu überholen, dürfte der Gewinner der nächsten Wahl mit ziemlicher Sicherheit wieder Sebastian Kurz heißen.

Postnazismus, Postfaschismus und Österreich

Kann man das Österreich des Jahres 2018 und vor allem sein rechtes Lager, das zunehmend auf deutschnationale Töne verzichtet und demonstrativ auf die Landesfahne und den Heimatbegriff setzt, überhaupt noch unter den Begriff des Postnazismus subsumieren? Lange gehörte es zum guten Ton, die Frage unter Verweis auf Thomas Bernhard, der die Österreicher als „nationalsozialistisch-katholische(s) Volk“ (16) bezeichnet hatte, klar zu bejahen. Es reichte, auf die zahlreichen Mitmacher zu verweisen, die sich 1938 vom Ständestaatler zum Nazi wandelten und 1945 als katholische Antifaschisten weitermachten, um das Fortleben des Nationalsozialismus im Land und der Nationalsozialisten im Katholizismus zu behaupten (17). Dabei ist diese unter Verweis auf die jubelnde Menge auf dem Wiener Heldenplatz bis heute gerne ungeprüft übernommene Behauptung nicht geeignet, die erheblichen Unterschiede zwischen dem deutschen Nationalsozialismus und dem katholischen „Austrofaschismus“ zu benennen. Auch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wird die Sozialpartnerschaft gern einer Kontinuität zur Volksgemeinschaft zugeschrieben, ohne zu berücksichtigen, dass Österreich bis heute ein Staat ist, in dem sich ein Standesbewusstsein und eine Obsession für Titel erhalten hat, die auf ganz anderen Kontinuitäten basieren. Die besonders von den Sozialdemokraten und Linken strapazierte Gleichsetzung oder Amalgamierung des nationalsozialistischen und „austrofaschistischen“ Erbes, die den Ständestaatlern den niedergeschlagenen Aufstand vom Februar 1934 und das sich anschließende Verbot ihrer Partei aus guten Gründen nicht verzeihen konnte, verwischt die skandalöse Tatsache, dass die emigrierte SPÖ-Führung noch nach der Niederlage von der Forderung des Anschlusses Österreichs an Deutschland, das längst Hitler-Deutschland war, nicht abgegangen ist. Vergessen wird so leicht, dass der Austrofaschismus keinen eliminatorischen Antisemitismus propagiert hat, dass dem von den Austrofaschisten vehement abgelehnten Anschluss äußerer Zwang vorausgegangen war, dass also die national gesinnten Österreicher nicht nur zu Unrecht davon sprechen, ihr Land sei einer Aggression Hitlerdeutschlands zum Opfer gefallen. An der Tatsache, dass der Anschluss ziemlich widerspruchsfrei über die Bühne ging und sich binnen kürzester Zeit in Österreich sehr viele willfährige Nazis fanden, ändert dies freilich nichts. Um zu verstehen, welche Bedeutung die Begriffe Postnazismus und Postfaschismus in Österreich heute haben, ist es jedoch unverzichtbar, anzuerkennen, dass in der Rede von Österreich als Opfer der Nazis, bei aller darin enthaltenen Verdrängung der eigenen Untaten und dem Fortleben des Nationalsozialismus unter dem Deckmantel des Katholizismus, dennoch ein wirksamer antideutscher Kern steckt. Es hat sich ein vom deutschen sehr verschiedenes und den Anschluss an Deutschland nicht einmal mehr erwägendes Nationalbewusstsein herausgebildet, das im Ende des Nationalstaats und seinem Aufgehen in supranationalen Organisationen wie der EU kein Heilsversprechen erkennen kann. Die Wandlung der FPÖ zu einer dezidiert österreichischen Volkspartei und das Wegbrechen der Grünen als einer ideologisch gesehen deutschen Partei bei der Nationalratswahl markieren möglicherweise einen Epochenwandel, der die Frage aufwirft, ob der Begriff des Postnazismus als Erklärung österreichischer Verhältnisse an sein Ende gekommen ist.

Martin Stobbe (Bahamas 78 / 2018)

Ich danke allen Wiener Freunden für Diskussionen und Gedanken, die zur Entstehung dieses Textes maßgeblich beigetragen haben sowie Manuel Kaufmann und Justus Wertmüller für wichtige Hinweise.

Anmerkungen:

1. PÖ-Berater Silberstein organisierte rechte Facebook-Seite gegen Kurz, profil.at vom 30.9.2017.
2. Akademikerball: Demo ohne Zwischenfälle, Strache: „Wir sind keine Opfer, keine Täter“, derstandard.at vom 27.1.2018.
3. FPÖ berät heute über „Historikerkommission“, diepresse.com vom 11.2.2018.
4. Flüchtlinge „konzentrieren“? Kickl erntet Kritik, diepresse.com vom 11.1.2018.
5. Religion in Österreich: Mehr Konfessionslose, mehr Muslime, diepresse.com vom 4.8.2017.
6. Udo Landbauer legt alle politischen Funktionen zurück, diepresse.com vom 1.2.2018.
7. Österreich rückt noch weiter nach rechts, SZ vom 15.10.2017.
8. Maischberger-Sendung vom 17.1.2018, zuletzt Anfang Februar abgerufen aus der ARD-Mediathek.
9. Peter Pilz: Wahlkampfauf­tritt Erdogans „unterbinden“, kurier.at vom 27.2.2017.
10. Peter Pilz und die „Kauft nicht bei Juden“-Bewegung. mena-watch.com vom 6.7.2017.
11. Kritik an Pilz, der Österreich „Silberstein-frei“ machen will, derstandard.at vom 9.10.2017.
12. Peter Pilz kehrt in den Nationalrat zurück, derstandard.at vom 14.1.2018.
13. Ehrenmord: Getötete 14-Jährige hatte einen Freund, heute.at vom 26.9.2017.
14. Initiative Sozialistisches Forum – Wien. Öffentlicher Facebookbeitrag vom 9.1.2018. Das Fazit des Flugblattes lautet: „Die Radikalität der gegenwärtigen Proteste im Iran kann jedoch nur ermessen, wer zu Israel und zum Antisemitismus nicht schweigt: Die antisemitische Barbarei ist, ex negativo, das Movens authentischer Revolution.“
15. SPÖ kontert Strache: „Kreisky würde sich im Grabe umdrehen“, diepresse.com vom 13.1.2018.
16. Thomas Bernhard: Auslöschung. Ein Zerfall, Frankfurt am Main 1988, 291.
17. Unter anderem in: Thomas Bernhard: Die Ursache. Eine Andeutung. Salzburg und Wien 1998. „Der Nationalsozialismus hatte die gleiche verheerende Wirkung auf alle diese jungen Menschen gehabt wie jetzt der Katholizismus.“