Mehr Technokratie wagen

Die Informationsstelle für Touristen der brandenburgischen Gemeinde Grünheide stellt sich vor: „Direkt vor den Toren Berlins, in einem von Seen und Flüssen durchzogenen Waldgebiet, liegt die Gemeinde Grünheide (Mark)“. (1) Das „Paradies für Radfahrer, Wanderer, Kletterer, Angler und Wasserwanderer“ eigne sich besonders für Städter und Sportler, die es zur Erholung in die Natur zieht. Mit der Idylle könnte es demnächst aber vorbei sein, denn ab Sommer 2021 sollen vor Ort auf einem 300 Hektar großen Gelände jährlich 500.000 Elektroautos der nachhaltigen Edelmarke Tesla produziert werden.

Dass die Gigafactory 4 genannte Produktionsstätte, die ausschließlich mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, in Brandenburg entsteht, Grünheide also künftig als Heimstätte der zukunftsträchtigen Elektromobilität in einer Reihe mit Reno, Buffalo und Shanghai genannt werden könnte, versetzte die zuständigen Politiker und Kommentatoren erwartungsgemäß in helle Vorfreude. Kaum begeistert zeigten sich hingegen knapp 200 Anwohner, die am 18.1.2020 vor Ort gegen die im Eiltempo beschlossene Waldrodung demonstrierten. Sie befürchten außerdem, dass es zu Problemen mit der Wasserversorgung kommen könnte: Der örtliche Wasserverband hatte Anfang des Jahres wegen des von Tesla angekündigten Wasserverbrauchs von stündlich bis zu 372.000 Litern vor möglichen Problemen mit der Versorgung gewarnt. (2) Gegen die Ansiedlung von Tesla hatten auch die beiden Umweltverbände Grüne Liga und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) geklagt und damit einen zeitweiligen Rodungsstopp erzielt. Das zuständige Oberverwaltungsgericht wies die Eilanträge Ende Februar jedoch in zweiter Instanz zurück, woraufhin die Rodungsarbeiten fortgesetzt wurden.

Zu diesem Zeitpunkt wurden die Gegner des Vorhabens bereits überregional als kauzige Naturfreaks und Korinthenkacker im Klagewahn beschimpft. Offenbar überrascht vom Ausmaß der politischen und medialen Empörung gerieten auch die organisierten Naturfreunde aneinander. Schließlich distanzierte sich die Grüne Liga kleinlaut vom bayerischen Artenschutzverein, der nämlich plötzlich im Verdacht stand, den Klimawandel zu leugnen, also eine Vereinigung von rechten Systemsprengern zu sein. (3)

Man muss nicht immer gegen alles sein

Die Beteuerungen der Grünen Liga, weder Sympathien für rechtes Gedankengut zu haben noch einer möglichen Vereinnahmung der Proteste tatenlos zusehen zu wollen, haben allerdings wenig gebracht. Während man in der FAZ unter der programmatischen Überschrift Der Aufstand im Tesla-Wald bissig fragte, ob mit solchen baumaffinen Kapitalismuskritikern innovative Großprojekte in Deutschland überhaupt noch machbar seien, (4) verstand man im Handelsblatt die Welt nicht mehr: „Willkommen in Absurdistan“. (5) Auch das politische Magazin Panorama, das darauf spezialisiert ist, beim Nachplappern von Regierungspositionen stolz Haltung zu demonstrieren, attestierte kulturell geprägte Veränderungsresistenz: „Es klang wie der ganz große Coup: Der E-Auto-Hersteller Tesla will in Brandenburg eine ‚Gigafactory‘ bauen. Doch wo Veränderung klopft, ist deutsche Protestkultur nicht weit.“ (6)

Es waren allerdings die einst so protestbürgernahen Grünen, die den Aufständischen im Tesla-Wald den Rest gaben. Weder sei es legitim, eine „Kiefernplantage“ zu einem schützenswerten Wald zu erklären, noch müsse man immer gegen alles sein, konzedierte die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und schloss mit einer Predigt für den Standort: „Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Zukunftsinvestition von Tesla zügig möglich machen. Für saubere Mobilität und Klimaschutz, für Berlin und Brandenburg.“ (7) Der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sprang ihr unverzüglich bei und erklärte die Kläger zu einem Häuflein bedeutungsloser Wichtigtuer: „Dass kleinste regionale Vereinigungen bundesweit mit Klagen blockieren können, ist absurd“ und fügte hinzu: „Das sollte man ändern.“ (8) Der gereizte Ton war schon deswegen bemerkenswert, weil das Waldstück anders als bei vergangenen Protesten weder zu einem Abenteuerspielplatz für militante Baumschützer umfunktioniert wurde, noch die opponierenden Anwohner dazu verleitete, Tesla-Personal zu bedrohen. (9) Zwar gab es vereinzelt auch die üblichen Stimmen für den Schutz des Lebensraums und der Identität vorm anrückenden US-Kapitalismus, doch klangen die vorgebrachten Bedenken in ihrer Mehrheit nicht vollends verschroben. Der Landesvorsitzende der Grünen Liga in Brandenburg Hans-Herwig Mascher erweckte jedenfalls nicht den Eindruck, dass man es mit einem nicht mehr zu besänftigenden grünen Kohlhaas zu tun habe: „Ich erwarte von der Politik mehr Behutsamkeit und ein Eingehen auf die Befürchtungen und Ängste Betroffener sowie ein rechtlich und fachlich sauberes Prüf- und Genehmigungsverfahren für alle im Zusammenhang mit dem Tesla-Werk stehenden Bedenken und offenen Fragen. Weniger zeitlicher Druck von Seiten Teslas würde dem Ganzen unbedingt guttun.“ (10)

Tatsächlich wies Tesla von Anfang an darauf hin, dass man bei Verzögerungen wieder abspringen werde – Firmenboss Elon Musk ließ es sich schon bei der Ankündigung des Projekts im November 2019 nicht nehmen, über den zur nationalen Lachnummer gediehenen Bau des Hauptstadtflughafens BER zu scherzen. Den Wink kapierten die politischen Verantwortlichen in der Brandenburger Regierung sofort. Bereits zwei Monate nach Einreichung der entsprechenden Unterlagen, noch vor der Erteilung einer Baugenehmigung, lag Tesla eine Zulassung für den vorzeitigen Rodungsbeginn vor. Solche Detailfragen gingen jedoch in der Aufregung darüber unter, dass es überhaupt jemand wagte, dem Ausbau der Elektromobilität aus regionalen Gründen in die Parade zu fahren, statt sich über den nachhaltigen Aufbau Ost zu freuen. Gewiss, die Arbeitsplätze, die geschaffen werden, sind ein Argument, das nicht einfach beiseitegeschoben werden kann. Die spielen in der öffentlichen Diskussion aber vor allem deswegen eine Rolle, weil sie von einem Unternehmen versprochen werden, das wie kaum ein anderes das post-industrielle Zeitalter verkörpert, also mit der Streichung von Arbeitsplätzen normalerweise überhaupt kein Problem hat. Schlichtweg vermessen ist es, angesichts der allerorts politisch protegierten ökonomischen Verwilderung ausgerechnet von Anwohnern ein Verantwortungsbewusstsein fürs Ganze zu erwarten, die realistisch betrachtet nicht viel mehr von der Firmenansiedlung haben werden als Lärm, Kahlschlag und ein Unternehmen vor der Tür, das in seinem missionarischen Weltverbesserungseifer derart sektenhafte Züge trägt, dass der Spaziergang in einer Fichtenplantage dagegen wie eine Verheißung wirkt.

Der Staat als Wutbürger

Jahrelang konnten sich lose organisierte regionale Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, Atomkraft oder unterirdische Bahnhöfe auf ihre parlamentarische Vertretung verlassen. Die Grünen waren auch dann noch dabei, wenn die Pamphlete nicht zündeten und sich langsam die Sorge breitmachte, dass die absolute Mehrheit den unerbittlichen Einsatz für Karl den Käfer nicht zu goutieren weiß. Das ist vorbei, die Grünen setzen heute ebenfalls andere Prioritäten und stimmen zu, wenn für den Klimaschutz betoniert wird.

Geändert haben sich nicht nur die Grünen, sondern auch die Bedingungen und Formen des politischen Engagements. Der durchaus vernünftige Zweck spontaner politischer Kooperation besteht darin, gemeinsam auf Probleme hinzuweisen, die im politischen Geschäft ansonsten untergehen würden. In Bürgerinitiativen können aber auch Leute tonangebend werden, die sich um Gesetze und Verfahrensanordnungen nicht scheren und sich in einer fortgeschrittenen Kampfphase das Leitmotiv zu eigen machen, der Staat in seiner jetzigen Verfassung müsse zerschlagen werden, weil er nicht so entschlossen handelt, wie man es selber gerne tun würde.

So lange der Hang solcher Aktivbürger zur Selbstermächtigung sich im Einklang mit der Staatsraison befindet, darf durchaus im Namen der Zivilgesellschaft gesprochen werden, die während der letzten beiden Jahrzehnte einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren hat. Aus der Aufwertung zu einem staatstragenden Projekt sind aber auch Verpflichtungen hervorgegangen. Die Zivilgesellschaft hat das weltoffene, fortschrittsaffine und nachhaltige Deutschland zu repräsentieren. Wer wie die Tesla-Gegner in einer zentralen Frage blockiert, wird im Handumdrehen zum Gegenspieler der Staatsapparate und muss damit rechnen, der Öffentlichkeit als rechter Deutschlandzerstörer vorgeführt zu werden.

Die längst als Regierungspartei für ganz Deutschland agierenden Grünen sehen ihre Aufgabe heute primär darin, der nachhaltigen Kapitalfraktion die Akkumulationsfähigkeit zu sichern. In dieser Rolle führen sie sich wie eine staatsparteigewordene Bürgerinitiative auf, die alle entscheidenden in der außerparlamentarischen Direktdemokratie herangereiften Wutbürgerelemente − von der Beschimpfung ihrer Gegner über rechtswidriges Verwaltungshandeln bis hin zur Ausrufung des Notstands – ins Regierungshandeln integriert. Relevante Entscheidungen mit Konfliktpotential sollen einer entscheidungsoffenen Diskussion entzogen werden; man setzt stattdessen auf die Dignität des Faktischen, denn laufen die Dinge erst einmal praktisch an, gewöhnt sich der Pöbel selbst an Ungemütliches. Sich auf parlamentarische Mehrheiten zu verlassen birgt dagegen Risiken, zumal man alles andere als menschenfreundliche Maßnahmen im Programm hat. Dass die Grünen gegen klimapolitischen Staatsautoritarismus nichts einzuwenden haben, zeigt sich nicht nur im Hinblick auf einzelne Verbotsvorschläge und Unterschichtsbeschimpfungen ganz offen. Um nichts anbrennen zu lassen, unternahmen sie vor zwei Jahren den Versuch, ihrem Steckenpferd, dem Klimaschutz, Verfassungsrang zu verleihen, scheiterten damit aber im Bundestag. (11) Was von den Klimaaktivisten als notwendige Maßnahme verkauft wird, hätte weitreichende Auswirkungen für die parlamentarische Demokratie, die bereits damit beginnen würden, dass einer Partei das Recht eingeräumt würde, ihre politischen Positionen unter Begünstigung der permanent angeheizten panikartigen Stimmung in der Verfassung zu verankern und damit verfassungsrechtliche Kontrollbefugnisse gegen parlamentarische Diskussionen und Aushandlungsprozesse zu erweitern. (12) Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock würde am liebsten jede im Parlament getroffene Entscheidung daran messen lassen, ob sie im Einklang mit der dekretierten Nachhaltigkeitsstrategie steht: „Im Prinzip müsste sich ein Klimavorbehalt durch alle Gliederungen des Staates ziehen, Bund, Länder und Kommunen: Alle Entscheidungen müssen sich am Klimaschutz messen.“ (13) Mehrheitsentscheidungen wären nichtig, sobald der wachende Klimabeauftragte sein Veto einlegt. In dieser Logik ist das Parlament ein politischer Risikofaktor: Die Politik hätte nicht zuvorderst Interessen zu vertreten, sondern den Sachzwang zu verwalten und den Wähler möglichst konfliktfrei unter Zuhilfenahme anerkennungspädagogischer Kommunikationsstrategien zu managen.

Als Übergang zum autoritären Staat lässt sich dieser nicht nur bei den Grünen zu beobachtende Hang, den Bürger aus dem Bereich des Politischen hinauszudrängen, jedoch nur bedingt bezeichnen. Bevorzugt werden vermehrt technokratische Lösungen, bei denen gerade darauf verzichtet wird, politische Maßnahmen autoritär agitierend zentral und zügig durchzusetzen. Stattdessen wird auf die Überzeugungskraft scheinbar unpolitischer Rationalität gesetzt. Man holt sich Experten ins Boot, lässt Wissenschaftler politische Rezepte entdecken, so dass Regieren als undogmatische und pragmatische Verwirklichung primär evidenzbasierter Forschungsergebnisse erscheint. Ferner ist es läppisch, gegen die Grünen als Verbotspartei zu polemisieren. Nicht nur, weil die grundsätzliche Empörung über Verbote schon deswegen albern ist, weil es auch vernünftige Einschränkungen gibt. Der grüne Rigorismus geht mit der Verteidigung bestimmter privater Freiheiten einher, diese verleihen dem autoritären Faktenschaffen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen sogar Legitimität. Wer dem Umbau zum grünen Kapitalismus nicht im Wege steht, darf und soll im Privaten vielfältig experimentieren.

Anders auch als die politikwissenschaftliche Theorie der „Postdemokratie“ suggeriert, ist die Bevölkerung nicht als ausschließlich sozialtechnisch angeleitete und politisch übergangene Masse zu begreifen, der kulturindustriell zurechtfrisierte Scheinthemen präsentiert werden. (14) In Deutschland zumindest geht die Durchsetzung politischer Entscheidungen mit dem erklärten Ziel einher, die Bevölkerung für ihren Interessen objektiv zuwiderlaufende Maßnahmen zu aktivieren. Schon deswegen, weil man aus der Geschichte gelernt haben will, darf nicht der Eindruck entstehen, es werde autoritär regiert. Dafür wird das nahende Ende und die gemeinsame Verantwortung beschworen. Dabei zielen die Verlautbarungen auf die Mitmachbereitschaft der Einzelnen, die dazu angehalten werden, genauer hinzuschauen, wer eine Strafpredigt verdient. Wer dann noch nicht kapiert hat, um was es geht, der nötigt gewissermaßen die Antiautoritären zum Machtwort, dann wird denunziert und pathologisiert, natürlich ausschließlich im Zeichen der Solidarität. Insbesondere dann, wenn es aufgrund der Relevanz des Themas nicht möglich ist, geräuscharm zu verwalten, wird durch das Zusammenwirken von politischer Panikproduktion, wissenschaftlicher Endzeitprognostik und medialer Bevölkerungsaktivierung eine hysterische und tendenziell paranoide gesellschaftliche Stimmung erzeugt, in der ökonomische Zumutungen und massive Freiheitsbeschränkungen als letzte, gar sinnstiftende Lösungen erscheinen.

Kein Wunder, dass die Corona-Krise bereits zu einem frühen Zeitpunkt zur Probe für den Ernstfall Klimawandel wurde. In der FAZ war zu lesen, dass die wegen ihrer medialen Vernachlässigung unter Entzugserscheinungen leidende Luisa Neubauer dank der Entschlossenheit bei der Virusbekämpfung endlich wieder Hoffnung fürs Klima schöpfe, während dem grünen Fürst von Tübingen Boris Palmer die Abschottung von Menschen Anlass war, auf konstruktive Ideen für die Zeit nach Corona zu kommen: „Kognitionspsychologie erklärt, warum Italien zehn Millionen Menschen abschottet, aber wie alle anderen Länder dem Klimawandel nicht annähernd vergleichbar entschiedenes Handeln entgegenstellt.“ (15)

Klimaschutz statt bambihaftes Schlaraffenland

Dass in Grünheide mit Naturschutz kein Stich zu machen war, liegt daran, dass inzwischen auf globale Lösungen und Nachhaltigkeit am Standort statt auf grünen Heimatschutz gesetzt wird. Dieser Wandel lässt sich exemplarisch am Bedeutungsverlust des Mythos’ „deutscher Wald“ aufzeigen. Auch vorm Vater Rhein und den Alpen wurde niedergekniet, aber keine Landschaft entzückte die Deutschen je so sehr und innig wie ihr Wald. Der Romantiker Ludwig Tieck (1773–1853) hat den Begriff „Waldeinsamkeit“ im frühen 19. Jahrhundert eingeführt und damit einem verbreiteten Bedürfnis zum sprachlichen Ausdruck verholfen. Der Sehnsuchtsort Wald wurde als Gegenwelt zur Zivilisation entworfen, als Fluchtstätte für sinnsuchende Naturschwärmer. Schon das Romantische kippte oft ins Fragwürdige, der Wald lud zur Sentimentalität ein, die man sich im rauen Alltag im Umgang mit anderen versagte. Kein Zufall sei es gewesen, bemerkte Adorno in seiner ganz und gar nicht vernichtenden Eichendorff-Kritik, dass dessen gefällige Waldlyrik Generationen zünftiger Männergesangsvereine inspiriert habe.

Nach und nach wurde der Wald mit einem deutschen Lebens- und Seelengefühl assoziiert, dessen Ursprung irgendwo in den „germanischen Wäldern“ vermutet wird. Schließlich verselbständigte sich ein biologistischer Rezeptionsstrang von der ehemals unpolitischen Waldromantik. Der im Heimatschutz aktive Soziologe Werner Sombart betrachtete den Wald schon nicht mehr als Rückzugsort für geistige Versenkungen aller Art, sondern verarbeitete den deutschen Wald zum Stoff für seine naturbasierte Völkersoziologie. Geprägt von „nördlicher Waldwildnis“ seien die Deutschen als „blutsmäßiges Waldvolk“ zu begreifen, und zwar im Kontrast zum unsteten Wüsten- bzw. Wandervolk der Juden, das es in die asphaltierten Städte ziehe, die dem tief Verwurzelten als eine „unmittelbare Fortsetzung der Wüste“ erscheinen. (16)

Der deutsche Wald bekam schließlich auch einen festen Platz in der Propaganda der Nationalsozialisten, die in ihm ein Vorbild für die menschliche Gesellschaft sehen: verwurzelt, gegliedert und furchteinflößend. Reichsforstminister Hermann Göring wünschte die Wiederaufforstung eroberter Gebiete, Heinrich Himmler versprach sich die Ablösung des Christentums durch die germanische Waldreligion. Nicht immer jedoch verfing die germanische Waldesoterik bei den Massen, der 1936 uraufgeführte Blut-und-Boden-Film Der ewige Wald floppte in den Kinos und wurde ein Jahr später aus dem Verleih genommen. (17) Die der SS subordinierte Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe konnte ihr geisteswissenschaftliches Groß-Projekt „Wald und Baum in der arisch-germanischen Geistes- und Kulturgeschichte“ auch deswegen nicht wie gewünscht umsetzen, weil es zu weltanschaulichen Konflikten zwischen dem esoterischen Germanenflügel um Herman Wirth, der einen „arischen Feminismus“ propagierte, und der davon mehr als irritierten SS-Männerkampfgemeinschaft kam.

Nur zwei Jahre nach der Kapitulation Deutschlands wurde die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gegründet, die es sich zur Aufgabe machte, die Abholzungsmaßnahmen der britischen Besatzer kritisch zu begleiten. Die Vorstellung der SDW, dass Wälder als „Dämme gegen die Sturmflut der Überzivilisation“ zu begreifen sind, wurde in den 1980er Jahren in die alternativen Kämpfe gegen das Waldsterben integriert; hier liegen die Anfänge der Grünen. Heute wird bloß noch für den Klimaschutz aufgeforstet, nicht fürs deutsche Wesen. Kaum jemand wird beim Spazieren oder Joggen durch die Wälder germanische Gefühle bekommen oder seine blutsmäßige Überlegenheit verspüren, eine Bewegung zur Fusion von Volk und Wald würde sich heute der Lächerlichkeit preisgeben. Während der letzten Jahrzehnte sei ein „zunehmender mentaler wie tatsächlicher Abstand der deutschen Bevölkerung zum Wald zu beobachten, vor allem unter Jüngeren und Stadtbewohnern“, schreibt auch Johannes Zechner in seinem als Ideengeschichte konzipierten und lesenswerten Buch Der deutsche Wald (2016). (18)

Ein Stammpublikum für anrührende Anekdoten rund um den Wald gibt es dennoch. Das bezeugt der passionierte Förster Peter Wohlleben, der mit seinen Büchern einen Verkaufserfolg nach dem anderen erzielt. Wohlleben plädiert dafür, den Wald zu schützen, indem man ihn sich selbst überlässt. Geheimnis seines Erfolgs ist, dass er seinen Lesern den Waldschutz dadurch näherzubringen versucht, dass er Bäumen zumeist positive menschliche Eigenschaften unterjubelt. Wenn an alledem etwas erschreckend ist, dann nicht irgendein politisches Moment, sondern schlichtweg die Tatsache, dass Menschen sich für seinen doch arg strapazierten Kitsch begeistern können, der etwa dann zur vollen Entfaltung gelangt, wenn Wohlleben aus der schnöden Tatsache, dass die Stämme von Buchen nicht sonderlich weit auseinanderstehen, die Erkenntnis ableitet, dass „Gruppenkuscheln“ erwünscht sei. (19)

Mehr müsste dazu also nicht gesagt werden, würde aktuell nicht jeder Spleen als Fortschrittshemmnis ausgepinselt werden. Mit seiner Besprechung der Verfilmung von Wohllebens Buch Die Sprache der Bäume bezeugte Jan Simmank von der Zeit, dass die Kritik der Naturnähe inzwischen selbst zur interessierten Floskel verkommen ist, die mitunter im Angriffsmodus vorgetragen wird: „Ist die Vermenschlichung also harmlos? Nein. Denn um zu emotionalisieren, verwischt sie die Grenze zwischen Mensch und Natur. Wohllebens Film wird damit – ob gewollt oder nicht – Teil einer gesellschaftlichen Strömung, die Naturnähe und Natürlichkeit zur moralischen Maxime erhoben hat. Auch viele radikale Impfgegner, Pauschalgegner der Gentechnik oder Diätfanatiker suchen den Ausweg aus der vorgeblichen Entfremdung des Menschen von seinen Ursprüngen in der neuerlichen Verbindung mit einer als gut und sanft idealisierten Natur und verkennen dabei, wie ambivalent das Verhältnis von Mensch und Natur stets gewesen ist.“ (20)

So lange Publikumslieblinge wie Herbert Grönemeyer mit Zeilen wie „Die Erde ist freundlich, warum wir eigentlich nicht?“ große Erfolge landen oder Bundestrainer Jogi Löw in der fußballfreien Zeit anfängt, über die Rache der Natur zu philosophieren, wie jüngst geschehen, ist der Hinweis, dass die Natur zu unser aller Enttäuschung keine Gefühle hat, zweifelsohne berechtigt. Auch seine Betonung einer bitte nicht zu verwischenden Grenze zwischen Mensch und Natur klingt durchaus aufgeklärt, hat aber einen kleinen Haken: Die Natur neigt fortwährend dazu, menschliche Grenzen ungefragt zu überschreiten, während der Versuch, sie unter den Bedingungen der Kapitalherrschaft zu bändigen, nur weiter in den Naturzwang geführt hat. Noch komplizierter wird es mit „unbesiegbarer Natur“ im Inneren, um die es bekanntlich bei Freud geht. Hauptsächlicher Zweck des theoretischen Aufrisses war allein die Feindmarkierung einer gesellschaftlichen Strömung. Wohl weil Simmank ahnt, dass vom Baumflüsterer Wohlleben bei nüchterner Betrachtung keine Gefahr ausgehen kann, rechnet er radikale Impfgegner, Pauschalgegner der Gentechnik und Diätfanatiker hinzu, also Problemgruppen, an deren Resozialisierung bereits gesamtgesellschaftlich gearbeitet wird.

Wenn Simmank die bloße Idealisierung der Natur zum Sündenfall dramatisiert, entgeht ihm, dass die tatsächlich gefährlichen „Strömungen“, die einen Narren an der Natur gefressen hatten, diese nicht bloß idealisierten, sondern sie aus Menschenhass zum Prinzip erhoben, das ihnen erlaubt, die Gesellschaft nach den Regeln des Stärkeren einzurichten. Was den rachsüchtigen Parteigänger der falschen Gesellschaft, in der die Natur ohne Sinn und Verstand domestiziert wird, beseelte, war nicht die Begeisterung für hochgewachsene Bäume und rauschende Blätter oder gar die Sehnsucht nach Versöhnung mit der geschundenen Natur, es war die gehässige Erwartung, die Naturprozesse mögen dereinst das ökologische Gleichgewicht wiederherstellend über die verdorbene Menschheit triumphieren. Und so sind es auch heute nicht die von sprechenden Bäumen verzückten Leser Wohllebens, die von einer menschenfreien Natur träumen, sondern die apokalyptischen Klimaschützer, über die in der Zeitung, für die Simmank schreibt, vermutlich so schnell nicht zu lesen sein wird, dass es sich um eine ganz und gar nicht harmlose Strömung handelt. Die Gereiztheit der Planer gegenüber den Naturnahen gilt deren Weigerung, sich umstandslos zu einer aussichtsreichen Zukunftsindustrie zu bekennen, die für die Ausbeutung der Natur im Namen des Klimas steht. Sogar von seinen Försterkollegen wurde Wohlleben abgekanzelt, die anders als der romantische Kollege wissen, worauf es heute ankommt: „Statt Nachhaltigkeit propagiert der Film ein ‚bambihaftes‘ Schlaraffenland. Kommerziell mag das gut sein. Unserer Verantwortung gegenüber Wäldern und Menschen – zumal in Zeiten des Klimawandels – widerspricht es.“ (21)

Das Spektakel der Elektromobilität

Als Partei, die auf Bundesebene regieren will, können die Grünen nicht nur Panik produzieren, von ihnen müssen auch realistische Visionen ausgehen, sonst liefe ihr Programm auf Psychiatrie oder Selbstmord hinaus. Wie die beschaffen sind, lässt sich am Beispiel Anton Hofreiters veranschaulichen, dessen urwald-germanisches Erscheinungsbild nicht darüber hinwegtäuschen sollte, um was es ihm und seiner Partei in Wirklichkeit geht:

„Die Ansiedlung eines technologischen Schrittmachers ist ein guter Impuls für die Modernisierung der Automobilindustrie in Deutschland. Es ist unübersehbar: Die Zeichen stehen auf E-Mobilität. Jetzt muss die Bundesregierung die Weichen für die Elektromobilität stellen, beispielsweise mit einer Kaufprämie, die von den Käufern überdimensionierter Spritschlucker bezahlt wird, und einer Offensive für private Ladestellen. Wichtig ist auch gesetzlich festzuschreiben, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos auf den Markt kommen.“

Bereits die extensive Verwendung von Wörtern wie „Schrittmacher“, „Weichen stellen“ oder „Offensive“ gibt hinreichend Auskunft über den technokratischen Charakter der Gestaltungsambitionen eines Politikers, der Gesellschaft ausschließlich als Objekt seiner Manipulationsabsichten zu betrachten scheint. Esoterische Muffigkeit und natürliche Verwurzelung werden hier lediglich noch als Folklore mitgeschleppt, den Ton bestimmt das unbedingte Setzen auf Produktivkraftentwicklung.

Die Illusion, man habe die technische Entwicklung auf seiner Seite und könne deswegen bedenkenlos als Vollstrecker unaufhaltsamer Tendenzen auftrumpfen, so Walter Benjamin, habe schon die organisierte deutsche Arbeiterschaft konformistisch und korrumpierbar gemacht. (22) Heute sind es vor allem die Grünen, die sich mit der Produktivkraftentwicklung verbandelt sehen. Je mehr Panik produziert wird, desto bedeutsamer ihre Rolle als innovative Weltenretter-Partei, so die Idee. Der grüne Fortschrittsoptimismus unterscheidet sich aber nicht nur in dieser Hinsicht von den vergangenen Formen technikbegeisterter Heilsverkündung. Der sozialdemokratische oder prowestliche Fortschrittsglaube früherer Tage bezog seinen Enthusiasmus aus der Absicht, die Gesellschaft für ihre Mitglieder durch den Einsatz von Technik zu verbessern. Dem grünen Produktivkraftfetischismus geht es um das Orchestrieren von Modernisierungsprozessen, innerhalb derer die Einzelnen bloß noch als zu Sanktionierende gesetzt sind.

Zugleich erfüllt das Spektakel, das um die Zukunftstechnologie gemacht wird, die Funktion, die Produktionsverhältnisse in den Hintergrund treten zu lassen, denn die „Zeichen der E-Mobilität“ verschleiern die partikularen Interessen derjenigen, die sie organisieren und bewerben. Die Produktion, deren Zweck nach wie vor der Profit ist, erscheint als wissenschaftliche Rationalität im Dienste der Menschheit, derweil weiterhin ökonomische Gesetzmäßigkeiten bestimmend sind, die weder rational noch berechenbar sind. (23) Der Hype um die Elektroautomobile steht gleichsam für die „Größe der Gesamtproduktion“ (Debord), die als Reklame für den grünen Kapitalismus firmiert. Als anmaßend gilt hingegen, wer die Faszination Technik mit dem Verweis auf die materiellen Interessen der Produzierenden beschmutzt.

Die Marketingstrategie von Tesla zielt darauf, den Betrachter in den Bann technisch produzierter Erscheinungen und Möglichkeiten zu ziehen, die mit dem Versprechen ausgestattet werden, die dringlichsten Probleme der Gegenwart zu lösen. Die Elektroautos stünden für die Überlegenheit des verantwortungsvollen Kapitalismus gegenüber den Haltern von Spritschluckern, denen die Möglichkeit eingeräumt wird, mittels Konsumentscheidung für die Produkte der Zukunft Beichte abzulegen. Tesla schaltet keine gewöhnliche Werbung, sondern setzt auf sensationssimulierendes Eventmarketing. In Showveranstaltungen werden die neuesten Produkte einem ausgewählten Publikum präsentiert, das die Blechhaufen wie Popstars feiert. Ob Bewunderer, Kunde oder Mitarbeiter, jeder darf sich glücklich schätzen, Teil dieser der Zukunft zugewandten Gemeinde zu sein. (24) Immer in der ersten Reihe dabei: Firmenchef Elon Musk, der sich als Universalgenie des 21. Jahrhunderts vermarktet, laut Selbstauskunft 120 Stunden in der Woche arbeitet und von Gewerkschaftsarbeit in seinem Unternehmen ziemlich wenig hält. Lohnkampf könnte sich schließlich schlecht auf die Stimmung von Mitarbeitern auswirken, von denen totale Identifikation verlangt wird. Dafür kündigte er am 11.3.2020 auf Twitter an, dass der nicht weit von Berlin entfernten Fabrik ein „mega rave cave“ einverleibt werden soll. Das heißt, dass Arbeiter, die Techno als Betriebssport entdecken, um so ihr Geld gleich im Unternehmen zu lassen, künftig auf Berliner Studenten treffen, die den Charme nachhaltiger Industriekultur ins Wochenendprogramm einbauen. Und mindestens eine Gemeinsamkeit gibt es ja auch: Weder die einen noch die anderen können sich am Ende ein Auto der Marke Tesla leisten.

In China wäre alles einfacher

Die Jammertiraden gegen wirtschaftslähmende Regulationsformen und deutsche Behäbigkeit werden neuerdings um den Hinweis ergänzt, dass es anderswo deutlich dynamischer zugehe. Der Sehnsuchtsort für Gesellschaftsplaner ist China. Die Bewunderung gilt insbesondere der Option, auf Markterfordernisse und Krisen gleichermaßen zentralistisch und flexibel reagieren können. Wer kennt es inzwischen nicht, das Nothospital Huoshenshan, die Übersetzung wurde medial gleich mitgeliefert: Berg des Feuergottes. Und als geradezu überirdisch wurde der in nur zwei Wochen durchgeführte Krankenhausbau auch im Westen breit rezipiert. Überhaupt demonstriere China in der Corona-Krise die beneidenswerten Vorzüge eines straff organisierten Staatskapitalismus.

„Peking fährt voraus“, heißt es auch hinsichtlich der Energiewende: Die Staatsführung macht nicht lange rum, sondern dekretiert ganz einfach die Einführung einer Elektroautoquote, wobei sie sicher sein kann, dass keiner dagegen aufmuckt. (25) In seinem Anfang des Jahres erschienenen Bestseller mit dem richtungsweisenden Titel Unsere asiatische Zukunft kommt der angesagte Politikwissenschaftler Parag Khanna zum Ergebnis, dass technokratische Regierungsformen gegenüber der Demokratie den entscheidenden Vorteil mitbrächten, dass gehandelt statt diskutiert werde. Über China erfährt man, dass die Bevölkerung ihrer Regierung anders als im Westen vertraue. In der Kommunistischen Partei denke man in Generationen, nicht in Legislaturperioden, mit der Folge, dass individueller Aufstieg nur dann gelinge, wenn zielstrebig, loyal und fachkompetent gearbeitet werde. Kamerageile PR-Profis bleiben so draußen. Khannas Masche ist, den Verzicht auf demokratische Strukturen angesichts schlechter Alternativen pragmatisch zu sehen: „Echte Technokraten sind weder Gucci tragende Schlägertypen noch islamistische Wölfe im Schafspelz. Ihnen ist nicht daran gelegen, sich möglichst schnell zu bereichern oder möglichst viel Exekutivgewalt an sich zu reißen. Während westliche Demokratien Wunschlisten pflegen, folgen asiatische Technokratien Strategien. Das Wesen einer Technokratie besteht in der Verbesserung der Regierungsfähigkeit, nicht im Erhalt der eigenen Herrschaft.“ (26) Gut möglich, dass Verwaltungsbürokraten autoritärer Staaten sich mitunter so sehr in die Sache verbeißen, der sie dienen, dass ihnen das eigene Schicksal am Ende gleichgültig ist. Zur Behauptung aber, technokratisches Regieren funktioniere wie eine Art herrschaftsfreier Ideenwettbewerb, kann man nur kommen, wenn man entweder keine Ahnung oder sehr viel Skrupellosigkeit besitzt.

Wenn Kommentatoren im Westen, die im Übrigen aus allen politischen Lagern kommen, ihr Herz für China entdecken, wenn also aus Schwadroneuren Kollaborateure werden, dann basiert das pragmatisch daherkommende Schöngerede auf der systematischen Ausblendung der konkreten Herrschaftsverhältnisse in der Volksrepublik. Man beschränkt sich auf die Beschreibung von Möglichkeiten zur Verbesserung des Regierens und meint mit ein paar menschenrechtspolitischen Nachbesserungen wäre die Schinderei schon irgendwie passabel. Die totale Unterwerfung der Bevölkerung ist jedoch die entscheidende und zwingende Voraussetzung der bevölkerungspolitischen Flexibilität des kollektivistischen Regimes. Das auf der konfuzianischen Untertanen-Philosophie aufbauende Erziehungssystem zielt darauf, mit autoritärer Pädagogik und systematischer Demütigung aus Kindern Knechte zu machen, deren Anpassungsbereitschaft der Weltöffentlichkeit als Propagandastück vorgeführt wird. Weil man den in Familie, Schule und Verbänden gemäß der Parteidoktrin gedrillten Einzelnen trotz des engmaschig gespannten sozialen Kontrollsystems aber dennoch nicht traut, nutzt China die digitalen Möglichkeiten zur Überwachung von Fehlverhalten wie kein anderer Staat. Nur weil die Mechanismen der Unterwerfung reibungslos funktionieren, lässt sich so regieren, wie China es tut. In der chinesischen Weltanschauung ist die Idee der Freiheit, die überhaupt nur als individuelle zu denken ist, nicht nur bedeutungslos. Das ganze System ist darauf ausgerichtet, die Herausbildung von Individualität zu hintertreiben. Das sogenannte Vertrauen in die Führung ist schlichtweg das Resultat einer kollektivistisch verhinderten Individuation. Max Horkheimer, der mehrfach auf die Bedeutung der chinesischen Gesellschaftsordnung für die Entwicklung in Europa hingewiesen und entsprechende Forschungsaktivitäten angeregt hat, sah im Hass aufs Individuelle den Grund, warum der Marxismus in China nur Schlagworte zur Herrschaftslegitimation liefern kann. (27) Die Kritik der politischen Ökonomie und die mit ihr verknüpfte Hoffnung, dass es „gut“ werden solle, hat Marx, so Horkheimer, unter dem Einfluss der europäischen Kultur, der idealistischen Philosophie und auch der christlichen Theologie gewonnen. China und sein Planstaat zeichnen sich dagegen durch die Absenz eben jenes utopischen Gehalts aus. (28) Aus ideologiekritischer Perspektive gibt es gute Gründe, sich mit dem chinesischen System zu beschäftigen, nicht nur wegen der Schlüsselposition des Landes in der Weltpolitik. Zentrale Elemente der erfolgreichen autoritären Herrschaftstechnik werden auch im krisengeschüttelten Europa vermehrt auf Sympathie stoßen. Der Beitrag der Linken wird indes darin bestehen, den globalen chinesischen Machtzuwachs mit hysterischer werdenden Warnungen vor antichinesischem Rassismus zu begleiten.

In der Konkurrenz mit China sind demokratisch verfasste Staaten strukturell unterlegen, denn der Verzicht auf Freiheit und Recht fördert unter den herrschenden globalen Bedingungen den Erfolg. Daraus leitet sich die Behauptung ab, es sei objektiv notwendig, mit China gleichzuziehen. Zwar könnte man auch darauf kommen, dass es in diesem Konkurrenzkampf nichts zu gewinnen gibt und grundsätzlicher über die gesellschaftlichen Spielregeln nachdenken. Eine deutsche Lösung ist allerdings wahrscheinlicher: Sie lautet Annäherung durch Abgrenzung, oder um es mit den Worten des schwer dialektisch-materialistischen Hausphilosophen der Grünen Richard David Precht zu sagen: „Wenn wir die ‚Ökodiktatur‘ verhindern wollen, müssen wir jetzt Verbote machen, damit die Lage nicht so eskaliert, dass wir eine ‚Ökodiktatur‘ brauchen.“ (29)

David Schneider (Bahamas 84 / 2020)

Anmerkungen:

1. www.tourismus-gruenheide.de/index.php
2. Den Protestierenden standen etwa 50 Befürworter der Fabrik gegenüber, die unter dem Motto „Gestalten statt verhindern“ zusammenkamen. https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-tesla-in-brandenburg-nach-der-euphorie-kommt.1769.de.html?dram:article_id=468317
3. www.spiegel.de/wissenschaft/natur/tesla-werk-gruenheide-streit-um-rechte-verbindungen-in-der-oekoszene-a-cf35bcf0-da88-42eb-8461-52238f5294db
4. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/tesla-projekt-in-brandenburg-warum-es-zu-problemen-kommt-16639171.html
5. www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-baustopp-fuer-das-tesla-werk-in-brandenburg-ist-absurd/25551388.html
6. www.ardmediathek.de/daserste/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iMjIxNjVhYy1iODA0LTQ3NTYtYWM3YS03MzgxOTkxNWE2Nzc/tesla-gigafabrik-trifft-auf-maerkische-provinz
7. www.zeit.de/news/2020-02/18/altmaier-unterstuetzt-zuegigen-bau-von-tesla-fabrik
8. www.spiegel.de/politik/deutschland/a nton-hofreiter-die-gruenen-zu-tesla-fabrik-es-ist-richtig-dass-gerodet-wird-a-00000000-0002-0001-0 000-000169587500
9. Bei den Protesten im Hambacher Forst sah dies ganz anders aus: www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/hambacher-forst-bedrohungen-gegen-rwe-mitarbeiter_aid-33449419
10. www.cicero.de/wirtschaft/tesla-grunheide-grune-liga-naturschutz-wald-rodungsstopp
11. Seither geht der Kampf in den Landesparlamenten weiter, der in Hamburg Anfang des Jahres erstmalig Erfolg zeitigte. Vgl. www.gruene-hamburg.de/umwelt/klimaschutz-als-staatsziel-hamburg-setzt-massstaebe/
12. Die gegenwärtige Stimmung zum Thema sollte ein für alle Mal festgeschrieben werden und sich künftig der parlamentarischen Diskussion entziehen. Die einseitige Betonung des Klimaschutzes würde dieses in der Abwägung mit anderweitigen Rechtsgütern wie Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit stärken, wovon auch jede parlamentarische Auseinandersetzung berührt wäre. Der Staatsrechtler Christian Degenhart kam in seinem Gutachten zu folgendem Ergebnis: „Gesetzgeberisches Gestaltungsermessen wird also zugunsten erweiterter verfassungsgerichtlicher Kontrollbefugnisse beschnitten – ein weiterer Schritt zur Entparlamentarisierung der Politik.“ www.bundestag.de/resource/blob/592474/e1034cbcde901bcbcaf50479b213c26e/A-Drs-19-4-214-A-data.pdf
13. www.tagesspiegel.de/politik/gruenenchefin-baerbock-es-braucht-eine-co2-bremse-in-der-verfassung/24313078.html
14. Zur „Postdemokratie“: Colin Crouch: Postdemokratie, Suhrkamp, Frankfurt am Main 2008 oder Wolfgang Kastrup/Helmut Kellershohn (Hg.): Kapitalismus und/oder Demokratie, Münster 2014.
15. vgl. Boris Palmer Facebookseite vom 8. März 2020. Zu Neubauer: FAZ online, 17.3.2020.
16. Johannes Zechner: Der deutsche Wald, 2016, 136.
17. Lehmann: Der Wald – Ein deutscher Mythos?, 271.
18. Zechner, 206
19. Peter Wohlleben: Das Geheime Leben der Bäume, 19. Auflage, München 2015.
20. www.zeit.de/kultur/film/2020-01/geheime-leben-der-baeume-peter-wohlleben-dokument arfilm/seite-2. Selbst der Grünen-Vorsitzende kennt die Fallen des Naturschutzes „Der Schutz von Naturräumen ist kein mystisches Raunen ewiger Erhabenheit, sondern planerischer Umgang der Gesellschaft mit ihrer Landschaft.“ Vgl. Robert Habeck: Wer wagt, beginnt, Köln 2018, 73.
21. www.forstpraxis.de/constantin-film-und-wohlleben-schaden-wald-und-klima/
22. „Die technische Entwicklung galt ihr als das Gefälle des Stromes, mit dem sie zu schwimmen meinte.“ Walter Benjamin: Über den Begriff der Geschichte, in W. Benjamin, ein Lesebuch, Frankfurt 1996, 670.
23. Herbert Marcuse: Der eindimensionale Mensch, München 1998, 159–183.
24. www.tesla.com/de_DE/careers
25. Sentenzen wie diese aus der Sonderausgabe zu China der Monatszeitschrift Le Monde diplomatique sind vermehrt zu lesen: „So wird der Feuer und Ruß speiende Drache China langsam zum Saubermann, zum entscheidenden Impulsgeber für den Abschied vom Verbrennungsmotor. Das Ende der fossilen Autoflotte und eine entsprechende Verkehrswende werden auf jedem Klimagipfel vehement gefordert. Jetzt, da die Chinesen genau dies mit erstaunlicher Radikalität umsetzen, versuchen ausgerechnet die ehemaligen europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz eine langsamere Gangart zu erzwingen, damit die eigene Autoindustrie nicht ins Schleudern gerät.“ Manfred Kriener: Peking fährt voraus. In Edition Le Monde diplomatique: Chinas Aufstieg, 2018, 72.
26. Parag Khanna: Unsere asiatische Zukunft, Berlin 2020, 358–386.
27. Idee, Aktivität und Programm des Instituts für Sozialforschung. In GS Band 12, Frankfurt 1985, 147.
28. In GS Band 13, Frankfurt am Main 1989, 168.
29. www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-20102019-138.html