Genuin politische Körper

Nachdem „Jana aus Kassel“ sich auf einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit Sophie Scholl verglichen hatte, stand ihr auf Video festgehaltener peinlicher Auftritt tagelang im Fokus der Öffentlichkeit. Während die Kommentatoren mahnten und die Humorbranche höhnend Kontra gab, nahm Heiko Maas die Angelegenheit persönlich, schließlich ist er nicht wegen Auschwitz in die Politik gegangen, um mit Leuten Seit’ an Seit’ zu schreiten, die nicht wissen, wie echter Widerstand funktioniert: „Nichts verbindet Corona-Proteste mit Widerstandskämpfer*Innen. Nichts!“ Solche Gleichsetzungen verharmlosten den Holocaust und zeigten zudem „eine unerträgliche Geschichtsvergessenheit.“

Man wünschte sich diese theatralische Entschlossenheit des Außenministers wenigstens ausnahmsweise auch mal im Umgang mit der iranischen Führung, deren vernichtungsantisemitisches Atomprogramm der Auschwitzprofi jedoch bekanntlich nach Kräften protegiert. Ein Kommentar in der Lokalzeitung Hessische Niedersächsische Allgemeine, in welchem der Mann, der die Querdenkerin in Kassel noch während ihres Auftritts zur Rede gestellt hatte, unumwunden zur wahren Sophie Scholl erklärt wurde (1), verweist exemplarisch darauf, dass die durchsichtige Instrumentalisierung der NS-Vergangenheit hierzulande nur dann als niederträchtig empfunden wird, wenn die Falschen sich anmaßen, in antifaschistischer Tradition zu stehen.

Antifaschismus im Postnazismus

Der Antifaschismus ist inzwischen ein bevorzugtes Betätigungsfeld für politische Selbstdarsteller aller Couleur, das war nicht immer so: Erst nach dem Regierungsantritt des ehemaligen antifaschistischen Widerstandskämpfers und Emigranten Willy Brandt hielt der positive Bezug auf den Antifaschismus Einzug in die deutsche Politik. Dass der von links als Protofaschist beschimpfte Franz-Josef Strauß als Vertreter der alten Bundesrepublik Israel mit Waffenlieferungen entscheidend unterstützt hatte, während Willy Brandt die lebensnotwendige Unterstützung des zum Krieg genötigten jüdischen Staats im Jahre 1973 zu sabotieren versuchte, ist nur scheinbar ein Widerspruch. Vielmehr ist die Weigerung von Gegnern des Nationalsozialismus, sich mit Israel zu solidarisieren, oder sogar offen gegen den Staat der Juden zu agieren, nicht zuletzt Ausdruck eines grundfalschen, mithin rationalisierenden Faschismusbegriffs, der das Spezifikum des Nationalsozialismus, den Antisemitismus, systematisch ausblendet.

Nachdem Brandt in den Siebzigern noch als Vaterlandsverräter beschimpft wurde, avancierte das antifaschistisch gelabelte Engagement für ein besseres Deutschland spätestens nach Weizsäckers Rede zum 8. Mai zunehmend zur kollektiven Pflichtveranstaltung. Plötzlich fing man an, zu jeder sich bietenden Gelegenheit vergangenheitspolitische Bekenntnisse abzusondern, die der Vernichtung der europäischen Juden – je nach Vorliebe − irgendeinen Sinn entlocken sollten, was Eike Geisel zur treffenden Polemik veranlasste, dass die „Deutschen mit der nämlichen Betriebsamkeit, die sie einst beim Vernichten und dann beim Vergessen an den Tag gelegt hatten, sich nun an die eigene Vergangenheit machten“. (2) Mit dem Stolz auf die eigene Schuld, die freilich kaum einer wirklich empfand, ging das Bedürfnis einher, sich an Juden abzuarbeiten. Je engagierter man ans Werk ging, umso fürchterlicher wurde es dabei. Nicht trotz, sondern wegen der simplen Eingemeindung des meist zu bloßem Kitsch heruntergewirtschafteten Antifaschismus kam es auch dazu, dass Protagonisten der künstlerischen „Bewältigung deutscher Geschichte“ im Theaterstück Der Müll, die Stadt und der Tod einen Juden als schmierigen Spekulanten darstellten oder – so wie der sozialdemokratische Querdenker Günter Grass ein paar Jahre später − mit letzter Tinte gegen den Weltfriedensgefährder Israel anschrieben.

Im Zuge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten schien es, als verlöre das von Willy Brandt, Richard von Weizsäcker, Jürgen Habermas et al. fundierte gedenkpolitische Geschichtsverständnis in Teilen der Bevölkerung den Rückhalt. In den Neunzigern eskalierte die mitunter tödliche Gewalt militanter Nazis gegen Ausländer und Linke, während die Polizei oftmals nicht wesentlich mehr unternahm, als zuzusehen. Den in vielen Landstrichen weitgehend unbehelligt agierenden Neonazibanden stellten sich lediglich einige wenige antifaschistische Gruppen entgegen, die Aufklärungsarbeit und handfeste Gegenwehr organisierten und dafür den ganz normalen Deutschen als die eigentlichen Störenfriede galten. In den Folgejahren gelang es Staat, Medien und zivilgesellschaftlichen Initiativen den allermeisten Deutschen die Haltung näherzubringen, dass bornierter Fremdenhass und Minderheitenverfolgung den ökonomischen und politischen Anforderungen auf dem Weltmarkt ganz und gar nicht mehr entsprechen. Durch Kanzler Schröder wurde schließlich der „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen, begleitet von Programmen zur organisatorischen und finanziellen Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Seither hat sich der Kampf gegen Rechts als Staatsräson verfestigt (3), Mobilmachungen im Zeichen des Antifaschismus richten sich allerdings nicht mehr nur gegen tatsächliche Nazis, sondern immer öfter gegen Meinungen, die politisierenden Moralstrebern schlichtweg nicht passen.

Der den „Aufstand der Anständigen“ auslösende Angriff auf die Düsseldorfer Synagoge war die Tat zweier arabischstämmiger Antisemiten, die als Tatmotiv Hass auf den Staat Israel und die Juden angegeben hatten. Der staatsoffizielle Antifaschismus blieb jedoch beim bewährten Deutungsmuster. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) verkündete damals: „Das ist keine Entwarnung, die rechte Gefahr ist da“. (4) Das zunehmend unspezifische Agieren gegen Rechts, das mit der Verharmlosung anderer Hassformationen einhergeht, ist heute allgegenwärtig. (5) Genau das stellt den originären, nun mehr gegen „strukturellen Rassismus“ und dergleichen agierenden Antifaschismus vor die Herausforderung, mittels pseudoradikaler Gesinnungsproduktion eigene und neue Akzente zu setzen, die allerdings so wenig erfreulich sind wie die Verlautbarungen der Friedenspanzer-Generation Grass.

Autonome Selbstdarstellung

Am 19. Februar 2020 ermordete ein 42-jähriger Mann in Hanau neun Menschen. Nach dieser Tat tötete er auch seine Mutter und erschoss sich schließlich selbst. Der bis zur Tat politisch nicht in Erscheinung getretene Täter hinterließ ein Pamphlet, das auf ein rassistisches, islamfeindliches, antisemitisches und von Verschwörungstheorien geprägtes wahnhaftes Weltbild verweist.

Die in Folge dieser Morde ortsübergreifend auftretenden Gruppierungen namens Migrantifa wurden in der Jungle World vom 22.10.2020 sogleich neugierig beleuchtet: „Wer zuerst das Wort ‚Migrantifa‘ benutzte, ist nicht mehr rekonstruierbar. Die Verschmelzung der Wörter ‚migrantisch‘ und ‚Antifa‘ entstand nach Aussagen von Beteiligten 2018 im Zusammenhang mit der antirassistischen Demonstration ‚Welcome United‘. [...] Als lose organisierten Zusammenhang von Gruppen gibt es Migrantifa aber erst seit dem Anschlag von Hanau in Berlin, Frankfurt und anderen deutschen Großstädten.“

Zwei Migrantifa-Aktivistinnen gaben der ebenfalls hoffnungsfrohen Taz, deren Leser mit Sprüchen wie „Mein Freund ist Ausländer“ sozialisiert wurden und schon deswegen die neue Wortmischung erfreut registriert haben dürften, ein Interview, welches darauf schließen lässt, dass der antifaschistische Nachwuchs bei aller berechtigten Wut vor allem an der eigenen Identität interessiert ist, wozu auch zählt, dass man den eigenen Körper in seiner politischen Dimension ein wenig überschätzt: „Für uns war es super wichtig, nach Hanau der Wut und Trauer Raum zu geben und sie nicht in Verzweiflung abdriften zu lassen. […] Klassische linke Strukturen wie auch die Antifa in Deutschland sind mehrheitlich weiß dominiert und geben dem Kampf gegen rassistische Unterdrückung nicht genügend Raum. […] Wir wollen an einem Ort sein, wo Migrant:innen sich wohlfühlen und wo jeder mitkämpfen kann und nicht erschlagen wird von Politsprech, Manifesten und autonomer Selbstdarstellung. […] Der große Unterschied zu weißdeutschen linken Strukturen ist, dass wir per se durch unsere Körper politisch sind. […] Wir haben uns […] unter dem Label Migrantifa zusammengefunden, um auf die gemeinsamen Erfahrungen mit rechtem, rassistischem und antisemitischem Terror aufmerksam zu machen und uns zu organisieren.“ (Taz, 23.6.2020)

Das pausbäckige Motto „wohlfühlen, mitkämpfen, von Worten nicht erschlagen werden“ kommt zwar gewiss auch in jedem antirassistischen Safespace gut an, wo die zarte Pflanze der gemeinsamen Erfahrung vor zu viel politischer Diskussion geschützt werden muss. Vor allem aber verrät das selbstrassifizierende Gerede über die Besonderheit des eigenen politischen Startups die Nähe zum diversifizierten Zeitgeist. Das larmoyante Herumreiten auf der eigenen Identität und dem eigenen Körper ist ebenso wie das komplementäre Anprangern abstrakter rassistischer Strukturen konstitutiver Bestandteil des postmodernen Diversitätsparadigmas, das sowohl vom Staat, dessen Bildungsinstitutionen als auch in der Arbeitswelt und der neuorganisierten Kulturindustrie zunehmend die Gesellschaft dominiert und für die Profiteure des herrschenden Systems den entscheidenden Vorteil hat, dass zermürbende Lebensverhältnisse beim permanenten Therapeutisieren im Namen der Vielfalt nicht mehr in den Blick geraten.

Gerade weil alle das gleiche wollen und antirassistische Studenten mit oder ohne Migrationshintergrund sich von den Werbetextern von Nike oder der Bundesregierung kaum noch unterscheiden, ist es Leuten, die gerne als Nonkonformisten gefeiert werden möchten, eminent wichtig, eine Abweichung vom Mainstream zu kultivieren. Im Falle des zeitgenössischen Antirassismus erfüllt diese Funktion die für Außenstehende bizarr anmutende Sondersprache, die den Hass auf das Schreckgespenst „weiße Männer“ sprachpolitisch ritualisiert. Hervorstechend sind neben der notorischen Übernahme einer meist sehr unbestimmt bleibenden Opferrolle vor allem schrullig-identitäre Signalwörter, die nicht bloß auf der Basis von Geschlecht, sexueller Vorliebe oder Hautfarbe eine politisch schablonierte Orientierung ermöglichen, sondern stets auch mit Geständniszwang und Denunziationseifer einhergehen.

Dass an den linken Rändern Gezänk auch trotz sprachpolitischer Sensibilität schwer zu vermeiden ist, mussten dann auch jene frisch aus der Taufe gehobenen Migrantifas erfahren, die in den überregional organisierten Kundgebungen zum Gedenken an den Hanauer Anschlag öffentlich in Erscheinung traten. In Wien organisierte die lokale Migrantifa eine Kundgebung, zu der auch eine Vertreterin der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) als Rednerin geladen wurde. (6) Vertreter der BDS warfen der JöH bereits im Vorfeld der Kundgebung vor, sie wären „rassistische Befürworter der ethnischen Säuberung von Palästinenser*innen.“

Statt darauf mit einer klaren Ansage und einem Rauswurf zu reagieren, unterbreitete die Migrantifa Wien einen dialogorientierten Lösungsvorschlag, der den BDS-Antisemiten solidarisch bedeuten sollte, dass es einen gemeinsamen Feind gibt: „Rechtsextreme Gewalt bedroht Migranten, Juden und andere Minderheiten gleichermaßen.“ (Jüdische Allgemeine, 3.9.2020) Zwecks Schlichtung sollten im Wiener Polittheater „zwei FLINT Personen mit den zwei BDS Aktivist*innen […] reden.“

FLINT hat, dies nur am Rande, nichts mit der Stadt Flint in Michigan/USA zu tun, auch nichts mit den Comic-Figuren aus der Steinzeit. Es handelt sich um „eine Abkürzung, die ausdrücken soll, wer in bestimmten Räumen oder zu bestimmten Veranstaltungen willkommen ist.“ (7) Weil man in der antirassistischen Szene Menschen mit bestimmten Erscheinungsmerkmalen entsprechende Fähigkeiten bzw. Unfähigkeiten zuschreibt, sollte die Intervention zur Aufrechterhaltung der innerlinken Harmonie nicht von „weißen und hauptsächlich männlichen Aktivist*innen“ geführt werden, denn es sei nicht „ihr space“. Bekanntlich läuft’s nicht immer nach Plan: Auf der Demo hatte sich − horribile dictu – eine „männlich und weiß gelesene Person“ in die Auseinandersetzung mit „Migrant*innen und BIPoCs (8) eingemischt.“

Dieser „Skandal“, der auch deswegen zu einem werden konnte, weil man in Ermangelung tatsächlicher Nazis auf der Straße als Antifa heute wenig Sinnvolles zu tun hat, animierte die Migrantifa Hessen am 25.8.2020 dazu, den Genossen aus Wien die Leviten zu lesen, wobei die erklärte Absicht, keinen mittels Politsprech, Manifesten und autonomer Selbstdarstellung erschlagen zu wollen, wohl außer Kraft gesetzt werden sollte: „Wir solidarisieren uns mit den Opfern jeglicher rassistischer Gewalt. Besonders der körperliche und verbale Angriff, der am 22.8. auf einer Hanau-Demo einer kopftuchtragenden palästinensisch-stämmigen PoC Frau in Wien widerfahren ist. […] Dekolonisiert eure Gedanken! Hinterfragt hegemoniale Diskurse, die sich in euren Gehirnen verfestigt haben! … Wenn eure Kämpfe einem hegemonialen, weißen, pseudolinken Mainstream ignorant folgen, dann sind sie nicht revolutionär. Ganz im Gegenteil; sie sind konterrevolutionär!“ Abschließend empfahlen die Hessen, die anscheinend ein paar Semester weiter sind, den Wienern die Lektüre der Antizionistin Angela Davis.

Während sich der skurril anmutende Streit einiger dutzend Aktivisten in Wien noch fast ohne Widerhall in der Öffentlichkeit zutrug, änderte sich dies nach einer Kundgebung in Frankfurt, wo die von vernünftigen Gedanken nicht nur dekolonisierten, sondern gänzlich befreiten Gruppen Migrantifa Hessen, Seebrücke Frankfurt, Fridays for Future Frankfurt, Black Power Frankfurt zusammen mit den notorischen Israelhassern Free Palestine FFM zu einer Kundgebung gegen die Zustände im Lager Moria auf der Insel Lesbos unter dem Motto „Moria Befreien Jetzt“ aufgerufen hatten. Auf dem zweihundertköpfigen Protestlauf durch die Frankfurter Innenstadt wurden Palästinafahnen geschwenkt, mehrfach ertönte der Slogan „Palestine will be free – from the River to the Sea“. Außerdem wurde die Parole „Yallah Intifada“ gerufen. (Frankfurter Rundschau, 5.10.2020)

Widerstand im Sinne von Heiko Maas

Nachdem Kritik an den antisemitischen Parolen auf der Kundgebung erfolgte, distanzierten sich zunächst die beteiligten Gruppen Fridays for Future Frankfurt, dann auch die Seebrücke Frankfurt und weitere Beteiligte: „Wir distanzieren uns von Antisemitismus in jeder Ausprägung. […] Es sei ein ‚schwerer Fehler‘ gewesen, nicht besser darauf zu achten, wer sich alles an der Demonstration beteiligen würde“. (9)

So überrascht konnte man aber gar nicht sein. In einem Interview des HR erklärte die „Schülerin Aniela“ den Hintergrund der Zusammenarbeit: „Die Perspektive schwarzer Menschen erschien der Mehrheitsgesellschaft ja lange nicht relevant. Auch nach dem Anschlag von Hanau ist nicht deutlich geworden, wie wichtig die migrantische Perspektive ist.“ In einer „total diverse[n] Stadt“ sei ein „Bündnis mit verschiedenen Perspektiven“ möglich. (hessenschau.de, 24.9.2020) Zu den verschiedenen Perspektiven einer total diversen Stadt gehören eben auch Aktivisten der sich migrantisch definierenden Gruppen wie Black Power Frankfurt, Migrantifa Hessen, Free Palestine FFM. Weil dort, wo linke Vielfalt dominiert, die Kritik des Antisemitismus, sofern er nicht rechtsextrem daherkommt, als „Politsprech“ weißer Männer gilt und somit der innerlinken Behaglichkeit abträglich ist, konnte es nicht zum notwendigen Bruch mit den manischen Feinden Israels kommen.

Nachdem sie erfahren mussten, dass linke Antizionisten in der Flüchtlingsszene mittun, schwadronierten auch die Autoren des Frankfurter Studentenmagazins Diskus von einer Instrumentalisierung einer an sich guten Sache und befleißigten sich der zentralen Lebenslüge derjenigen, die Refugees geschäftsmäßig willkommen heißen und das Lable „No Boder – No Nation“ wie eine Monstranz vor sich hertragen. Dass Migranten so menschenfeindlich wie die Deutschen gar nicht sein können, gilt im progressiven und antisemitismus-kritischen Milieu ohnehin als gesicherte Erkenntnis; dem bisschen Hass auf Israel lasse sich mit Zureden und staatlich geförderten pädagogischen Konzepten beikommen.

So wird zwar inzwischen konstatiert, dass in islamisierten Gesellschaften repressive Verhältnisse den Alltag dominieren, dennoch wird angenommen, dass unter Migranten ein kritisches Verhältnis zu eben diesen Verhältnissen und dem politischen Islam anzunehmen sei oder zumindest durch Bildungsarbeit erreicht werden könne. Es ist zwar eine Tatsache, dass es auch Flüchtlinge gibt, die vor islamischen Terror in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Iran usw., bzw. aus Ländern fliehen, in denen Islam und Sharia Grundlagen von Staat und Gesellschaft sind und in denen der Hass auf Israel nicht nur Staatsdoktrin, sondern weithin gesellschaftlicher Konsens ist. Die zentralen Parameter islamischer Ideologie, die Unterwerfung der Frau, der Hass auf Homosexuelle, die Verachtung der Freiheit des Individuums und der westlichen Errungenschaften sind konstitutive Elemente der Weltanschauung derer, die aus koranvernebelten Gegenden hierher kommen, oder um im poststrukturalistischen Duktus zu bleiben: Bestandteil ihrer migrantischen Perspektive. (10)

Der Faschismus wird natürlich woanders geortet. Im Aufsatz des Diskus heißt es: „Ausgerechnet den Tag der deutschen Einheit [...] zu nutzen, um auf die Überlebenden des Holocaust und ihren Staat zu spucken und nicht den tödlichen Rassismus und Antisemitismus der ‚wiedervereinigten‘ BRD zu bekämpfen, ist ebenfalls erschreckend.“ Frei nach dem ewigen Motto „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, das den Vorteil hat, dass man sich so relativ bequem als Widerstandskämpfer im Sinne von Heiko Maas gerieren kann, wird in den gewiss kritikwürdigen Verhältnissen der bundesdeutschen Gesellschaft ein (strukturell) tödlicher Rassismus und Antisemitismus behauptet, gegen den es sich als Antifaschist zu wenden gälte. Wird dann im nächsten Schritt die Verteidigung nationaler Souveränität in Form von überwachten Staatsgrenzen als Rassismus oder gar als Faschismus diagnostiziert, liegt es nicht fern, solche Bösartigkeit auch in der Sicherheitspolitik Israels zu entdecken. Dieser Antinationalismus ist das ideologisch Verbindende zwischen Gruppen wie Seebrücke, Fridays for Future, der Migrantifa einerseits und eben der palästinensischen Solidaritätsgruppen andererseits. Dass letztere auch explizit eine nationalistische und explizit antisemitische Agenda verfolgen, ist dabei nur ein scheinbarer Widerspruch. Zum einen hat der grundsätzlich supranantional auftretende politische Islam unübersehbar an Einfluss in den palästinensischen Nationalbewegungen gewonnen und mit der Schaffung eines islamischen Unstaates in Gaza die negative Überwindung des bürgerlichen Nationalstaates vorexerziert, zum anderen wird die Machtaneignung der Juden in Form ihres wehrhaften Staates als Machtausübung privilegierter Weißer über rassistisch markierte Hijabis und PoC denunziert, gegen den es sich unter dem Label Antirassismus zu wehren gilt. (11)

Vom linken Antizionismus zur islamischen Israelkritik

Man mag einwenden, es handele sich bei den Vorfällen in Wien und Frankfurt um Auseinandersetzungen kleiner unbedeutender Gruppen des radikalen linken Randes der sonst hehren Bewegungen gegen Rassismus. Ein Blick auf die in der ersten Hälfte des Jahres 2020 sich vorübergehend als Massenbewegung konstituierende Black Lives Matter (12) und des gesellschaftlich weitgehend hegemonialen antirassistischen Diskurses zeigt jedoch, dass solche Haltungen keinesfalls gesellschaftlich isoliert sind. Der nicht zufällig manifest gewordene Antizionismus ist ein konstituierendes Element der gesamten Bewegung. Im Gezänk der linksradikalen Gruppen scheint indes die gesamte Spannbreite der staatsoffiziellen Haltung zu Israel auf, die von einer Staatsräson für anlassbezogene Sonntagsreden bis hin zur Dreistigkeit im Auswärtigem Amt reicht, Israel gerade als Freund zu maßregeln.

Dass eine Demo für Moria zum antizionistischen Aufmarsch umfunktioniert wurde, ist schlussendlich weder in personeller noch in ideologischer Hinsicht überraschend. Wo Antinationale gegen Grenzen mobil machen, fehlen auch jene nicht, für welche die Palästinenser gewissermaßen die am meisten leidenden Über-Vertriebenen sind. Vor allem im Zusammenhang der sogenannten 68er-Revolte fand der Antisemitismus im Antizionismus und in der sogenannten Israelkritik eine neue, in der Gesellschaft weitgehend geduldete Ausdrucksform. Der permanente Krieg der palästinensischen Nationalbewegung gegen Israel und dessen Interpretation als antiimperialistischer und nationaler Befreiungskrieg führte deren Kombattanten nicht nur an die Seite der Außerparlamentarischen Linken, ihren linksradikalen Nachfolgeprodukten, der „Dritte-Welt-Solidaritäts-Bewegungen“ und der Partei „Die Grünen“, sondern trug dazu bei, dass deren Ideologie in den politischen Mainstream eingemeindet und gleichzeitig pazifiziert wurde. Das Hohelied von der Bewältigung der Geschichte des deutschen Nationalsozialismus diente gleichzeitig dazu, dass auch die extremen Zuspitzungen der Israelfeindlichkeit und der offene Antisemitismus antiimperialistischer Gruppen randständig blieben und nur gefiltert ihren Widerhall in den Redewendungen: man kritisiere die Politik Israels, wolle die Gewaltspirale im Nahen Osten durchbrechen, plädiere für angemessene Antworten auf Terrorismus usw. fanden. Erst das Auftreten islamisierter türkischer Rechtsextremisten, islamischer Propagandaapparate türkischer und iranischer Provenienz, wie etwa die DITIB, Milli Görüs oder der IGS, in der deutschen Öffentlichkeit und der Bedeutungszuwachs der Muslimbruderschaft in Europa sowie deren Anschlussfähigkeit an die postmoderne Linke trugen dazu bei, dem bis dahin weitgehend auf die palästinensischen Solidaritätsbewegungen, ihren Claqueuren und auf die Friedensbewegung beschränkten offenen Hass auf Israel zunehmend den Rang abzulaufen und diesen öffentlichkeits- und zum Teil auch massenwirksam auf die Straße zu bringen. Die zunächst naiv sich gebende deutsche Gesellschaft und ihre Sicherheitsorgane reagierten nach einigen peinlichen Vorfällen, um Schaden vom Ansehen der jeweiligen Kommunen und der Gesellschaft insgesamt abzuwenden. Das Verbrennen israelischer Fahnen, das Skandieren von „Kindermörder Israel“ und Ähnlichem wurde unter Strafe gestellt, das zentrale Anliegen der BDS-Bewegung, den Boykott des jüdischen Staates, wurde vom Bundestag als Ausdruck antisemitischer Ideologie erkannt. Offen vorgetragener Israelhass und Antisemitismus gilt auch, wenn er von Leuten mit Islam- oder Migrationshintergrund vorgetragen wird, als unerwünscht und wer sich nicht an diese seit 1945 bewährten Umgangsformen hält, begibt sich in die Gefahr, aus der „antifaschistisch-antirassistischen“ Volksgemeinschaft ausgeschlossen zu werden.

Regierungspraktikanten

Das begriff dann auch die Migrantifa Hessen. Am 16. Oktober veröffentlichte sie eine Erklärung, in der die Gruppe zerknirscht um Verzeihung bat, dass sie dem „israelbezogenen Antisemitismus“ eine Bühne geboten habe. „Jüdische Perspektiven“ seien nicht gehört worden. Als „migrantisch markierte Gruppe“ habe sie es versäumt, der Priorität der „Betroffenenperspektiven“ Gehör zu verschaffen, Mitschuld sei man also daran, dass jüdische Menschen keinen Ort auf ihren Veranstaltungen fanden, an dem sie sich sicher fühlen konnten. Dann folgen zwei Sätze, die in einschlägigen Kreisen für Entzückung sorgten: „Wo jüdisches Leben existiert, muss es geschützt und bewahrt werden. Dazu gehört auch das unverhandelbare Existenzrecht Israels als Schutzraum und Zufluchtsort jüdischer Menschen auf der ganzen Welt.“

Diese Formulierung stellt somit eine kongeniale poststrukturalistische Übersetzung des in Deutschland so vielbeschworenen wie plattitüdenhaft erklärten Existenzrechts Israels dar. Und analog der deutschen Sorge um das Heldenvolk mit Vertriebenenperspektive, die sich immer dann zu Wort meldet, wenn es um Wohnungsbau für Juden in der Westbank, um den Wasserverbrauch, um israelische Sicherheitspolitik und Antiterrormaßnahmen usw. geht, folgte dann die Beteuerung, „die Situation palästinensischer Menschen nicht unsichtbar“ machen zu wollen. Man wende sich „gegen jede Form der Unterdrückung“, um auch weiterhin solidarisch mit „betroffenen Palästinenser*innen“ sein zu können. Mit dem Satz, „dass wir den Kampf gegen Rassismus und den Kampf gegen Antisemitismus nicht gegeneinander ausspielen dürfen“, hat sich die Migrantifa Hessen die Eintrittskarte für den herrschenden politischen Diskurs in Deutschland verschafft. Indem also die Migrantifa Hessen das Büßergewand anzog, die deutsche Staatsräson in einen poststrukturalistischen Jargon übersetzte und die Free Palestine FFM auf Facebook vom Platz stellte, erwarb sie die Weihen der staatsoffiziösen Antifa- und Antirassismus-Bewegung.

Geradezu enthusiastisch sekundierten bekanntere und weniger bekannte Personen dieser vermeintlichen Läuterung. „Danke Migrantifa Hessen für die deutlichen Worte. Lasst uns dem Aufruf anschließen, den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus nicht gegeneinander auszuspielen“, ließ Meron Mendel (13) verlautbaren und gab damit die Linie vor. Der Zuspruch in der staatsnahen „israelsolidarischen Szene“ für die Erklärung der Migrantifa Hessen machte deutlich, der Sprechort der Migrantifa ist auch der Sprechort der Bundesrepublik.

„Es gibt Anlass zur Hoffnung, dass eine Gruppe, die in der Vergangenheit gemeinsame Sache mit Antisemiten gemacht hat, zur Selbstkritik fähig ist“, befand am 16. Oktober frohen Mutes auch das bundesweite Projekt „Kompetenzzentrum Islamismus“ der Aktion 3. Welt Saar auf Facebook. Ein „Wichtiges und vor allem richtiges Statement“ befand am gleichen Tag der Politblog Schmalle und die Welt, der vor lauter kritischer Solidarität mal wieder nichts verstanden hatte. In Wirklichkeit handelt es sich beim autonomen Herausreden jedoch bloß um eine Anpassungsleistung an den herrschenden Jargon der Israelkritik, der sich mit der Zeit immer wieder den Erfordernissen der nationalen Selbstdarstellung gemäß gewandelt hat. Zu diesen Erfordernissen zählt heute, nicht mehr wie Grass und Co. zu raunen, sondern Israel dadurch anzugreifen, dass man seine Feinde protegiert, während man im vielbeschworenen Dialog den Verbündeten spielt, der sich nun nach jahrzehntelanger Anstrengung beim Lernen aus der Geschichte auch die Freiheit herausnehmen darf, Israel im Namen von Weltoffenheit und Antirassismus zu kritisieren. Ein erklärtes Ziel des jüngst von der Regierung initiierten Maßnahmenkataloges des „Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ fordert genau in diesem Sinne mit bestem antifaschistischen Gewissen: „neue deutsch-israelische Austauschprojekte u.a. auch mit sog. ‚israelkritischen‘ Akteuren“. (bundesregierung.de)

Dass man, statt die Protokolle der Weisen von Zion zu beschwören, den Kampf gegen Rassismus, gegen rechts und Klimawandel führen muss, um Israel zu diskreditieren, das ist die intellektuelle Herausforderung für zeitgemäße Migrantifas. Diese haben schnell begriffen, dass man auch als PoC, BIPoC, FLINT, Hijabi-Frau usw. auf der Straße nicht „Jude, Jude feiges Schwein!“, „From the River to the Sea – Palestine will be free“ oder „Kindermörder Israel!“ skandiert, sondern möglichst der israelischen Regierung mit den Parolen „No Border – No Nation!“, „Gegen Rechts!“ und „die Erinnerung an den Holocaust gehört uns allen!“ entgegentreten sollte, wenn es um das sogenannte Rückkehrrecht, um Wohnungsbau auf der Westbank oder um die Besetzung von Positionen in Yad Vashem geht.

Die Migrantifas mögen eine Randnotiz in der Geschichte des Antifaschismus sein, als gegen Rassismus authentisch Engagierte, die auch die Perspektive der „betroffenen Palästinenser*innen“ nicht aus den Augen verlieren, sind sie der Traum aller in der Empowermentarbeit aktiven Politpädagogen: Sie werden ihre politischen Körper gewiss konstruktiv ins Team Deutschland einbringen.

Jonas Dörge (Bahamas 86 / 2021)

Für wertvolle Hinweise habe ich David Schneider zu danken.

Anmerkungen:

1. „Man könnte an der kruden Szene in Hannover […] schier verzweifeln, wären da nicht Menschen wie der Mann, der die Rednerin unterbricht […] Ihm gebührt Respekt für sein entschlossenes Aufbegehren gegen Geschichtsrevisionismus. Um mit den Worten Sophie Scholls zu sprechen: ‚Einer musste ja doch mal schließlich damit anfangen.’“ Hessische Allgemeine, 23.11.2020.
2. Geisel, Eike: Die Gleichschaltung der Erinnerung, in Lastenausgleich, Umschuldung, Berlin 1984, 63–72.
3. vgl., G. Meyer u.a. (Hg.): Zivilcourage lernen. Analysen. Modelle. Arbeitshilfen. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2004. Nach den NSU-Attentaten erklärte der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Holocaust ermahne dazu, „dass in Deutschland alle Menschen frei und ohne Angst leben können müssten. Die kürzlich aufgedeckte Mordserie von Neonazis zeige, dass dieses Ziel noch nicht erreicht sei und verpflichte die Deutschen, sich weiter mutig und engagiert gegen alle Formen des Rechtsextremismus zu stellen. An der Veranstaltung nahmen auch Bundespräsident Christian Wulff, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und weitere Repräsentanten von Staatsorganen sowie von Opferverbänden teil.“ in Kampf gegen Rechts als Staatsräson. Warnende Worte am Holocaust-Gedenktag, Tagesspiegel, 28.1.2012.
4. Düsseldorfer Synagoge: Der Brandanschlag ist aufgeklärt, in Tagesspiegel, 17.12.2000. Der als Auslöser erklärte Tod eines Palästinensers war eine mutmaßliche Propagandaaktion der Hamas, dazu: Hafner, Georg M./Schapira, Esther: Das Kind, der Tod und die Medienschlacht um die Wahrheit. Der Fall Mohammed al-Durah, Berlin 2014.
5. So ist augenfällig, dass unter „Rechts“, was es zu bekämpfen gilt, alles Mögliche gefasst wird. Nazis wie zum Beispiel Aktivisten der Partei „Die Rechte“, Faschisten wie der Höckeflügel der AfD, Rechtskonservative wie die AfD im Westen der Republik, Rechtslibertäre, vermeintliche und tatsächliche Rassisten usw. und neuerdings auch Islamisten.
6. Die Schilderung des Vorfalls und die Erklärung der Migrantifa Wien folgt deren Stellungnahme, die auf Facebook veröffentlicht und später gelöscht wurde.
7. Die Abkürzung FLINT steht für Frauen (das meint meist spezifisch cis hetero Frauen), Lesben, Inter Menschen, Nichtbinäre Menschen und Trans Menschen.“ s.: queer-lexikon.net, 30.5.2020 (https://queer-lexikon.net/2020/05/30/flint/)
8. Der Blog Kritische Männlichkeit erklärt nach einer Triggerwarnung „Reproduktion von Rassismus“ was BIPoC bedeutet: „PoC (Singular: Person of Color, Plural: People of Color), BPoC (Black and People of Color) oder BIPoC (Black, Indigenous and People of Color) sind Abkürzungen / Begriffe, die für Menschen benutzt werden, die rassistisch diskriminiert werden (also Schwarze und Indigenous/Indigene Personen). Person of Color / PoC sollte NICHT mit „Farbige*r“ übersetzte werden!!!“ https://kritische-maennlichkeit.de/glossar/people-of-color-person-of-color-poc/
9. So die Erklärung der Fridays for Future Frankfurt, zitiert im Artikel Antisemitismus von links: Israelfeindliche Parolen auf Frankfurter Demo führen zu Streit, Frankfurter Rundschau, 5.10.2020. Mit wem man es bei einer Gruppe wie Free Palestine FFM zu tun hat, wird mit wenigen Blicken auf deren Facebookseite klar.
10. vgl. hierzu z.B. die zahlreichen empirischen Studien zu Einstellungen unter Zuwanderern aus arabisch-islamischen Gesellschaften, die Susanne Schröter erwähnt und bespricht, in dies.: Politischer Islam. Stresstest für Deutschland, Gütersloh, 2019, 315 ff.
11. Die nachbürgerliche und spätsozialistische Idee der Solidarität im „Befreiungskampf der Völker“ oder von Nationen ist ein identitärer Internationalismus, die dem prinzipiell universalistischen und sämtliche Identitäten überwindenden proletarischen Internationalismus, aber auch den genuin bürgerlichen Ideen von Recht, Freiheit und Gleichheit, diametral entgegengesetzt ist. Darin besteht eine strukturelle Verbundenheit des leninistischen Internationalismus zur postmodernen Ideologie, und beider zum Islam.
12. Eine zentrale Parole der BLM war „No Justice – No Peace!“. Diese Parole ist auf die Black-Power-Bewegung zurückzuführen, vgl. Gerow von Randow: Lesen, wovon man selbst nicht gemeint ist, zeit.de, 8. Juni 2020. Die Black-Power-Bewegung, auf die sich auch die Gruppe Black Power Frankfurt beruft, ist stark von den Vorstellungen schwarzer Suprematisten, Segregationisten und Separatisten aus dem 19. Jahrhundert beeinflusst und ging zum Teil aus der islamistischen Nation of Islam (NOI) hervor. Ulrike Heider sieht die identitätsstiftende Kulturalisierung der schwarzen Community durch postbürgerrechtliche Aktivisten wie Malcom X, Angela Davis und Stokely Carmichael in der Kompatibilität ihres Denkens im affirmativen Bezug auf den Identitäts- und Nationalbegriff der schwarzen Nationalchauvinisten Marcus Garvey und W.E.B.Dubois. Heider, Ulrike: Schwarzer Zorn und weiße Angst. Reisen durch Afro-Amerika, Frankfurt 1996.
13. Meron Mendel am 16. Oktober 2020 auf seinem Facebookaccount. Mendel ist Direktor der staatlich geförderten Bildungsstätte Anne Frank. Deren zielgruppenspezifischer Ansatz, marginalisierte (migrantische) Gruppen sichtbar zu machen führt zur Tabuisierung der Kritik des Islam und zur Unfähigkeit einen Begriff des Antisemitismus zu entwickeln, vgl. dazu Thunder in Paradise (TIP): Die Pädagogen der Demagogen. Zur Islam-Apologie der Bildungsstätte Anne Frank, 23.9.2018, https://thunderinparadise.org/2018/09/23/die-paedagogen-der-demagogen/.