Titelbild des Hefts Nummer 90
Der globale Süden liegt in Kassel
Heft 90 / Herbst 2022
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Putin, Solschenizyn und Grass verstehen

Der Putinismus brandmarkt die Ukraine zu Recht als Anti-Russland und wie stehen die Deutschen dazu?

Bei Rilke findet sich das berühmte und schauderhafte Wort: „Russland grenzt an Gott.“ Nein, Russland grenzt nicht an Gott, sondern etwa an China. Marcel Reich-Ranicki

Wenn es eine Interessenkongruenz zwischen dem Putinismus, der in Russland seit dem Jahr 2000 vorherrscht, und den ukrainischen Protagonisten des Euro-Maidan gibt, dann diese: Beide richteten sich gegen die politische respektive staatliche Macht der Oligarchen und wollten diese brechen. Während Wladimir Putin die Entmachtung der Oligarchen, die weder in der Ukraine noch in Russland je ein politischer bzw. ideologischer Block waren, gelungen ist, kann man das von den Ukrainern nicht behaupten. Anders als die ukrainischen verfügen die russischen Oligarchen bereits seit etlichen Jahren über keine Medienmacht mehr, sondern müssen im Konfliktfall befürchten, dass an ihnen, wie im Fall Michail Chodorkowski geschehen, ein Exempel statuiert wird. Der Putin-Widersacher und ehemals politisch einflussreiche Chef des heute insolventen Öl- und Gaskonzerns Yukon wurde von Putin und seinen Getreuen in traditionell sowjet-russischer Manier entmachtet, inhaftiert und zur Auswanderung gezwungen. Weil es Putin gelungen ist, sich die Oligarchen entweder untertan zu machen oder sich ihrer zu entledigen, wäre es falsch, das heutige Russland eine Oligarchie zu nennen. Für die Ukraine gilt das nicht. Zwar wäre es nicht (mehr) zutreffend, die vorherrschende Staatsform einfach als oligarchisch zu bezeichnen, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Petro Poroschenko, der erste nach dem Euro-Maidan gewählte Präsident, ein Oligarch war, der die Euro-Maidan-Bewegung unterstützt hatte, seinen Wahlkampf jedoch aus eigener Tasche finanzieren konnte und noch bis ins Jahr 2021 einen eigenen gut laufenden TV-Sender (Kanal 5) unterhielt, in dem er jederzeit Werbung in eigener Sache machen konnte. Sein Widersacher Wolodymyr Selenskyj, der die Präsidentschaftswahl 2019 gegen Poroschenko gewann, fand seinen Hauptunterstützer und -förderer in seinem ehemaligen Arbeitgeber und Eigner des Fernsehsenders 1+1, dem Oligarchen Ihor Kolomojskiy, dem seit 2021 wegen „erheblicher Korruption“ die Einreise in die USA verwehrt wird.

Die Oligarchie in der Ukraine und der schwache Staat

Eine Entmachtung der Oligarchen, die ihren Namen verdienen würde und von der Mehrzahl der Euro-Maidan-Demonstranten gefordert wurde, fand bis zum russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 kaum statt. Deshalb war es nicht nur Propaganda, als Putin in seiner Rede am 21. Februar 2022 abfällig von einer „oligarchischen Staatsführung“ in der Ukraine sprach, ohne dass dieser Vorwurf auf ihn zurückfallen konnte. Erst im September 2021 verabschiedete das ukrainische Parlament wohl auch auf Drängen der USA und zum Verdruss des Selenskyi-Förderers Kolomojskyi ein von Präsident Selenskyi eingebrachtes Gesetz zur Beschneidung politischer und medialer Oligarchenmacht. Ob dieses Gesetz in Voraussicht auf einen russischen Überfall verabschiedet wurde, um den Staat im Kriegsfall handlungsfähiger zu machen, lässt sich nur mutmaßen. Fest steht jedoch, dass beispielsweise der reichste und mächtigste aller ukrainischen Oligarchen, Rinat Achmetow, der unter anderem auch Mehrheitseigner des zu trauriger Berühmtheit gelangten Mariupoler Asow-Stahlwerkes ist, unter dem Eindruck des russischen Überfalls und unter Berufung auf das Anti-Oligarchengesetz sein gesamtes Medienimperium dem Staat übereignete. Vor diesem Hintergrund könnte Die Zeit mit ihrer Prognose, dass „der Krieg die Vormacht der Oligarchen brechen“ werde, durchaus richtig liegen. (1.8.2022)

Einer der Hauptgründe dafür, dass die Entmachtung der Oligarchen im Zuge des Euro-Maidan ausblieb, war die Annexion der Krim im Frühjahr 2014. Sie rückte statt der Macht- die Loyalitätsfrage an die erste Stelle, wie es die Oligarchen mit einer von Russland unabhängigen Ukraine hielten? Auch der Kohle- und Stahl-Baron Rinat Achmetow geriet damals unter Illoyalitätsverdacht, der mittlerweile längst ausgeräumt ist. Die für Russland problemlos verlaufene militärische Übernahme der Krim offenbarte nicht nur den Mangel an Solidarität mit der Ukraine im Westen, sondern machte auch schmerzhaft deutlich, dass die Verteidigungsfähigkeit seit der Unabhängigkeitserklärung von 1990 bemerkenswert vernachlässigt worden war, ein Umstand, der zugleich die russische Dauerpropaganda gegen eine von Anbeginn gegen Russland hochgerüstete Ukraine Lügen straft.

In Reaktion auf die Krim-Annexion waren es nicht zuletzt ukrainische Oligarchen, die den Aufbau von Freiwilligenbataillonen finanzierten, um den russischen Separatisten-Marionetten in der Ostukraine überhaupt militärisch etwas entgegensetzen zu können. Allen voran der in der Ostukraine ansässige Selsenskyi-Förderer und erklärte Israel-Freund, der jüdisch-stämmige Ihor Kolomojskyi, finanzierte neben dem Asow-Regiment mehrere Freiwilligenbataillone, die wie alle anderen 2014 entstandenen irregulären Einheiten schon wenige Monate nach ihrer Gründung zur ukrainischen Nationalgarde zusammengefasst und dem Innenministerium unterstellt wurden. Kolomojskyi wird das Verdienst zugeschrieben, dass wegen seiner Unterstützung der Freiwilligenbataillone sein Heimat-Oblast Dnipropetrowsk anders als die „neurussischen“ Oblaste Luhansk und Donezk nicht in die Hände der Separatisten und damit de facto Russlands fiel. (1)

Kam nach der Krim-Annexion den Oligarchen zum Verdruss vieler Euro-Maidan-Demonstranten die Funktion zu, den schwachen Staat teilweise zu ersetzen, so erwies sich der ukrainische Staat mit seinen durch den Euro-Maidan erzwungenen Verwaltungsreformen dennoch als so handlungsfähig, dass aus der unfreiwillig gestärkten Rolle der Oligarchen keine flächendeckende Verstetigung informeller lokaler Macht folgte. Die Dezentralisierung der Verwaltungsstruktur, die unter dem von der EU ausgegebenen Stichwort Subsidiarität auf den Weg gebracht wurde und nicht mit einer Föderalisierung verwechselt werden darf, macht es den lokalen Verantwortlichen schwer, die Verantwortung und Zuständigkeit für lokale Missstände auf die Kiewer Zentralregierung abzuwälzen, wie es in Putins zentralistischem Russland nach wie vor üblich ist. Auch wenn unter dem herrschenden Kriegsrecht Präsident Selenskyi viel Zuständigkeit an sich gezogen hat, ist man sich doch innerhalb wie außerhalb der Ukraine weitgehend darüber einig, dass die erfolgreiche Dezentralisierung, zu der auch eine schlankere, an westlichen Standards orientierte Befehlsstruktur innerhalb der Armee gehört, erheblich zum unerwartet erfolgreichen Widerstand der Ukrainer gegen die russischen Aggressoren beigetragen hat.

Index des Besseren

Im Vergleich zwischen Russland, wo die Macht der Oligarchen gebrochen, und der Ukraine, wo sie begrenzt wurde, bleibt festzuhalten: Russland hat sich im Gegensatz zur Ukraine konsequent seines post-sowjetischen Erbes entledigt. Die politische Machtlosigkeit russischer Oligarchen im Putin-Staat macht die gegen sie verhängten westlichen Sanktionen zwar nicht falsch, müssen sie doch Putin im Zweifel treu zu Diensten sein wenn sie ihre Besitztümer wahren wollen. Die Sanktionen haben dennoch den faden Beigeschmack weitreichender Unkenntnis des Wesens des Putinismus und den Ursachen seiner Unterstützung durch die Mehrheit der Russen. Der Rückhalt in der Bevölkerung wird erst verständlich, wenn man den fundamentalen Unterschied zwischen russischem und ukrainischem Selbstverständnis berücksichtigt, das der deutsche Historiker Gerhard Simon so auf den Punkt gebracht hat: „In Russland gibt es eine Ressource zur Legitimation von Autoritarismus, die der Ukraine vollständig fehlt: imperiales Denken und imperiale Nostalgie, die Zwangsvorstellung von der Größe Russlands, die bedroht sei und von der Welt nicht anerkannt würde.“ (Osteuropa 5-6/2014) Gar nicht zu Unrecht nennt Putin die heutige Ukraine ein „Anti-Russland“ und ist sich mit dieser Diagnose einig mit der ukrainischen Schriftstellerin Tanja Maljartschuk, die, befragt, welche fünf positiven Eigenschaften ihr zu ihrer Heimat einfielen, nur die eine Negation anzuführen wusste: „Die Ukraine ist nicht Russland“. (2) Die anti-imperiale Bestimmung dessen, was ukrainisch sei, liefert natürlich keinen Beleg, dass das Land auf dem Weg zur Befreiung ist. Denn zur Gründung eines Nationalstaates gehört wie bei allen Nationen die Hervorhebung der eigenen historischen Legitimität, die ohne Gründungsmythen nicht auskommt, um das Staatsvolk an sich zu binden und bei der Stange zu halten. Dennoch eröffnet sich für die Ukrainer durch die negative Bestimmung dessen, was ukrainisch sein soll, die Möglichkeit, das erkannte und bestimmte Falsche in Gestalt des Russischen als Vergleichsindex für das noch zu verwirklichende Bessere heranzuziehen. Wäre das Phänomen der Oligarchie originär russisch und nicht wie tatsächlich der Fall post-sowjetisch, dann wäre es in der Ukraine womöglich längst nur noch eine Randerscheinung.

Es lässt sich nicht mit Bestimmtheit definieren, was eine Oligarchie von einer Plutokratie trennscharf unterscheidet, schließlich stehen beide Formen für die politische Herrschaft weniger übermäßig Vermögender innerhalb eines Staates. Vielleicht wird auch deshalb so abfällig vom Phänomen der Oligarchen im postsowjetischen Raum gesprochen, weil sowohl rechte wie linke Ideologen Plutokratie als Kampfbegriff gegen die Vereinigten Staaten verstehen. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass weder auf dem Baltikum noch in den ex-sozialistischen Staaten des Warschauer Paktes die Privatisierung ehemals staatlichen Eigentums und Vermögens zu ähnlichen Auswüchsen führte wie in Russland und der Ukraine. Was nicht heißen soll, dass mit dem Ende der sozialistischen Staaten unlauterer Wettbewerb, auf Vetternwirtschaft beruhende persönliche Bereicherung und Korruption nicht auch dort hoch im Kurs standen. Dieser eklatante Unterschied lässt sich, wenn auch nicht vollständig, damit erklären, dass sich außer Russland und der Ukraine alle europäischen Nachfolgestaaten des Realsozialismus bei ihrer Neukonstituierung auf ihre jeweilige nationale Geschichte berufen konnten, die bereits erprobte bürgerliche Verkehrsformen institutioneller Gewaltenteilung kannte und diese natürlich verklärte nationale Vergangenheit in ihren „echten“ und immer auch antirussischen Patriotismus integrieren konnten.

Wenn es im Westen anklagend heißt, dass keiner der Oligarchen ausschließlich legal zu seinem Reichtum gekommen sei, dann ist dieser Vorwurf deshalb wohlfeil, weil mit der Elle des Wohlstandsstaates und funktionierender demokratischer Institutionen gemessen wird, was unter post-sowjetischen Wildost-Verhältnissen nur dem Schein nach existierte. Zugleich zeugt der westliche Vorwurf vom Unvermögen zu erfassen, was die Implosion des Sowjetreiches in Russland ideell wie lebensweltlich sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft bedeutete. Dazu gehört zentral, Gorbatschows Perestroika und Glasnost als das Umschlagen der Existenzweise der Sowjetunion vom eigenständigen Original zur westlichen Kopie zu begreifen. Michail Ryklin, von dem dieser Gedanke stammt, hat dieses Umschlagen in seinem Buch Kommunismus als Religion so beschrieben: Mit Perestroika und Glasnost ging es im Westen nicht mehr vorrangig darum, in der Sowjetunion „den Fortgang eines nie dagewesenen Experimentes“ zu begutachten, sondern darum „zu beurteilen, ob das, was dort geschah, dem westlichen Modell einer parlamentarischen Demokratie entsprach.“ (3) Welche persönlichen Kränkungen und welches materielle Elend der westliche Paternalismus zur Folge hatte, kann man dem Buch Secondhand-Zeit von Swetlana Alexijewitsch entnehmen. In ihm hat Alexijewitsch den Homo sovieticus mit seinen persönlichen Erfahrungen sowohl der Gorbatschow- als auch der Jelzin-Ära zu Wort kommen lassen. Diese oral history macht deutlich, warum der Putinismus triumphieren konnte und die Ansichten der Menschenrechtler von Memorial, die Putin längst endgültig zum Schweigen gebracht hat, niemals mehrheitsfähig waren. So heißt es in Secondhand-Zeit: „Je mehr von Freiheit geredet und geschrieben wurde, desto rascher verschwanden nicht nur Fleisch und Käse aus den Läden, sondern auch Salz und Zucker“. Oder: „Russland, sie haben sich die Füße daran abgeputzt. Jeder kann ihm eins in die Fresse hauen. Sie haben es zu einer westlichen Müllkippe für gebrauchte Klamotten und überlagerte Medikamente gemacht. Für Gerümpel! Zu einem Rohstoffanhängsel, einem Gashahn. Die Sowjetmacht, sie war nicht ideal, aber sie war besser als das, was wir jetzt haben. Würdiger.“ Ein Offizier berichtet, dass er den Abzug der Sowjetarmee und die Rückkehr nach Russland als eine einzige Erniedrigung erlebt habe: „Offiziere und Soldaten lebten in Zelten. In Erdhütten. Die Perestroika, das war wie Krieg, das hatte nichts von Wiedergeburt.“ Ein anderer Offizier, der in Afghanistan gekämpft hatte, berichtet, dass er nach seiner Rückkehr, um über die Runden zu kommen, zusammen mit promovierten Wissenschaftlern, Ärzten und einem Pianisten Güterwaggons entlud oder als Nachtwächter arbeitete. Natürlich lassen diese repräsentativen O-Töne Selbstkritik vermissen, von der man kein Individuum vorab, das heißt ohne die Berücksichtigung der objektiven Möglichkeiten reflektierter Denkform, freisprechen kann. Und doch sind es solche Erfahrungen, die dem Putinismus zum Erfolg verhalfen, denn er entspricht einer weit verbreiteten russischen Selbstwahrnehmung, der ein spezifisch russisches autoritäres Bedürfnis zugrundeliegt, dem in Secondhand-Zeit ein Gesprächspartner von Swetlana Alexijewitsch so Ausdruck verleiht: „Unser Land ist ein Zarenland, von der Mentalität her, im Unterbewusstsein. Von den Genen her. Alle brauchen einen Zaren. […] Bei den Tschechen ist ein Václav Havel möglich, wir aber brauchen keinen Sacharow, wir brauchen einen Zaren. Ein Väterchen Zar! Ob Generalsekretär oder Präsident – bei uns ist das immer ein Zar.“ (4)

Natürliche Verbündete

Der Vergleich des Dissidenten und Memorial-Gründers Andrei Sacharow mit dem ersten Staatspräsidenten nach dem Ende der ČSSR zielt darauf ab, Sacharow als unrussischen Fremdkörper zu zeichnen. Und wirklich wandte sich Sacharow als zunehmend prowestlicher Dissident nicht nur gegen die sowjetische Staatsführung, sondern forderte auch den Bruch mit der weit über Russland hinaus für genuin russisch gehaltenen Obrigkeitshörigkeit. In den Worten eines anderen prominenten russischen Dissidenten: „Auf seinem Lebensweg bei der Entwicklung seiner Persönlichkeit, mit dem Entwurf von Projekten für die gesamte Menschheit, erfüllt Sacharow bis zur letzten Konsequenz seine Pflicht gegenüber der demokratischen Bewegung, den ,Menschenrechten‘ […], dem Westen – jedoch nicht gegenüber dem tödlich kranken Russland.“ (5) Alexander Solschenizyn, der hier dem vaterlandslosen Gesellen Sacharow die Leviten lesen zu müssen meint, hat dem Friedensnobelpreisträger von 1975 nie verziehen, dass der den Literaturnobelpreisträger von 1970 als den benannt hatte, der er zeitlebens war, als einen großrussischen Nationalisten, der bereits 1974 in seinem Offenen Brief an die sowjetische Führung bekannte, man sollte besser „zugeben, dass […] Russland für eine unabsehbare Zukunft, ob wir das wollen oder nicht, ob es ihm so vorherbestimmt ist oder nicht, zu einer autoritären Struktur verurteilt“ sei. (6) Derartiges, schon im 19. Jahrhundert verbreitetes Schicksalsgefasel unterstreicht, warum die ukrainische Schriftstellerin Tanja Maljatschuk bei der Bestimmung dessen, was ukrainisch sei, nur einfiel: alles was nichtrussisch ist. Die Ablehnung der unter Russen weit verbreiteten Feier der berüchtigten russischen Seele, die eine Knechtsseele ist, wurde und wird nicht nur in der Ukraine als Voraussetzung für eine bessere Zukunft gesehen. An der Figur des bekennenden Großrussen Alexander Solschenizyn läßt sich nachzeichnen, warum die Neue Züricher Zeitung richtig liegt wenn sie den notorischen Antiwestler Solschenizyn einen „natürlichen Verbündeten Putins“ nennt. Vom „Solschenizyn-Mythos“ (Reich-Ranicki) der 1970er Jahre bis zu seiner Verniedlichung als randständiger Kauz mit seinem „anachronistischen“ (Deutschlandfunk) Spleen für alles Russische spätestens seit der Gorbatschow-Ära kommt die westliche Verkennung des Putinismus zum Ausdruck, die in Deutschland als Putin-Versteherei besondere Blüten treibt. Schon bei der Rezeption von Der Archipel Gulag wurde selbst in westlichen kommunistischen Kreisen bemerkenswert großzügig darüber hinweggesehen, dass Solschenizyn die Kollaborateure der Wlassow-Armee in den Reihen der Wehrmacht als echte patriotische Russen zeichnete, die nur aus „äußerster Notwehr […] verbissener kämpften als selbst die SS“. (7) Folgerichtig avancierten bei ihm die russischen Emigranten, die 1917 vor der Bolschewiki flohen, zu Wahrern des echten Russentums. Putin hegt bestimmt keine Sympathien für die Wlassow-Armee und dürfte als Verteidiger des Hitler-Stalin-Paktes auch nicht glücklich darüber sein, dass Solschenizyn in seinem Offenen Brief an die sowjetische Führung als antirussisch abqualifizierte, dass die Rote Armee unter Missachtung des Versailler Vertrages einen entscheidenden Anteil an der heimlichen Wiederaufrüstung der deutschen Reichswehr in den 1920er Jahren hatte, „was später“, so Solschenizyn, „der Hitlerarmee […] sehr zustatten kam“ (8). Andererseits kann man als gesichert annehmen, dass Putin Solschenizyns Begeisterung für Stalins Ausrufung des Großen Vaterländischen Krieges als Ausdruck der Abkehr von der antinational-universellen kommunistischen Idee und Hinwendung zum russischen Patriotismus aus der Zeit des ersten Vaterländischen Krieges gegen Napoleon teilt: „Als Stalin eine solche Wende während des Krieges einleitete, […] hat sich niemand gewundert, niemand dem Marxismus nachgeweint, alle nahmen als das Natürlichste das Unsrige, das Russische!“, heißt es euphorisch im Offenen Brief. (9) In diesem Kontext steht auch das in Russland allgegenwärtige schwarz-orange gestreifte Sankt-Georgs-Band der Zarenzeit, das dem Putinismus als Symbol des Sieges über Deutschland dient und darüber hinaus Insigne ewiger Unbesiegbarkeit Russlands ist. Was die Bolschewiki als reaktionäres Symbol einst verboten hatten, wurde als dezidiert russisches Symbol unter Putin auch deshalb wieder eingeführt, weil es die Abwertung des Leids und des großen Anteils am Sieg über Hitler aller nichtrussischen Sowjetbürger – nicht zuletzt der Ukrainer – impliziert.

Doch nicht historische Detailfragen begründen, warum man Solschenizyn als natürlichen Verbündeten Putins begreifen muss. Ob Putin Solschenizyns Kritik an den Ergebnissen der Konferenz von Jalta 1945 teilt, während der dem Schriftsteller zufolge Roosevelt und Churchill zu nachgiebig gegenüber einem größenwahnsinnigen Stalin gewesen seien, der die „natürliche“ russische Einflusssphäre durch Einverleibung ganz Osteuropas völlig überdehnt hätte, ist unerheblich, genauso unerheblich wie die Frage, ob Putin heute eine ähnliche Kritik am Erdgasröhrengeschäft zwischen der Sowjetunion und Westdeutschland formulieren würde, wie sie im Offenen Brief an die sowjetische Führung zu finden ist, wo es heißt, die Sowjetunion hätte „wie das letzte rückständige Land […] eine große industrielle Supermacht“ eingeladen, sich „unser unschätzbares Heiligtum – das sibirische Gas“ – zu nehmen. (10) Was Putin und Solschenizyn eint, ist ein slawophiler Begriff vom Russentum, der kein panslawischer ist, aber die Großrussen, die Weißrussen und die Ukrainer („Kleinrussen“) als für ewig zusammengehörig erachtet. Die Idee von der Dreieinigkeit des russischen Volkes wurde als ausgemacht zaristische Leitideologie unter Lenin als großrussischer Chauvinismus bekämpft. Sowohl Solschenizyn als auch Putin unterscheiden zwischen russisch für die Kernethnie und russländisch als Sammelbegriff für alles, was sie dem für natürlich begriffenen russischen Kulturraum zuschlagen. Putin hat das in einem Artikel aus dem Jahr 2012 auf den Begriff einer „Vielvölkerzivilisation mit russischem Kern“ gebracht, der zweifelsfrei Tschetschenien, Kasachstan, Georgien, Moldawien zugerechnet werden und mit Einschränkungen je nach Interessenlage das Baltikum umfasst.

Weltgeschichtlicher Daseinskampf

Diesem völkischen Nationalismus verpflichtet, kommen Solschenizyn wie Putin zu dem Schluss, dass sich Russland im weltgeschichtlichen Daseinskampf befinde. In den Worten Solschenizyns aus seinem 1993 erschienenen Buch Die russische Frage am Ende des 20. Jahrhunderts: „Die ,russische Frage‘ kann am Ende des 20. Jahrhunderts nur so gestellt werden: Sein oder Nichtsein für das russische Volk“. (11) Putin hat sich für diesen Überlebenskampf im Bündnis mit der russisch-orthodoxen Kirche den Begriff der „russischen Welt“ (Russki Mir) zu eigen gemacht, der von der Idee einer „Vielvölkerzivilisation“ unter großrussischer Vorherrschaft geleitet ist und zugleich als einzig wahre und somit zulässige russische Weltanschauung gilt. Bezogen auf den Krieg gegen die Ukraine gipfelt die Vorstellung vom Überlebenskampf für den mit chinesischem Rückenwind agierenden Putin in die Formulierung, seine „Spezialoperation“ markiere „den Anfang vom Ende der amerikanischen Weltordnung“. Putin weiter: „Mit ihr beginnt der Übergang vom liberal-globalistischen amerikanischen Egozentrismus zu einer wirklich multipolaren Welt – einer Welt, die […] auf Völkerrecht [beruht], auf wahrer Souveränität der Völker und Zivilisationen, auf ihrem Willen, ihre historische Bestimmung zu erfüllen, gemäß ihren eigenen Werten und Traditionen zu leben“. (Rede vom 7.7.2022) Was in diesem Zusammenhang unter der „historischen Bestimmung“ der Ukraine gemeint ist, konnte man bereits der Putin-Rede vor der Duma anlässlich der Krim-Annexion im März 2014 entnehmen. Für Russland gelte es, alle „aufgezwungenen Maßstäbe, die der Lebensweise, den Traditionen und der Kultur“ der Ukrainer nicht entsprechen, zu bekämpfen. (Osteuropa, 5-6/2014)

Will man den Putinismus verstehen, so kommt man selbstverständlich nicht an Putins geflügeltem Wort vorbei, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ gewesen sei. Bezeichnenderweise erscheint etlichen westlichen „Russlandexperten“ Putin wegen dieser Aussage als schlichter Sowjetnostalgiker. Diesen Leuten fällt meist gar nicht erst auf, dass seine abfällige Rede von einer „Waldimir-Lenin-Ukraine“ so gar nicht zu einer nostalgischen Neigung passen will. In Wirklichkeit ist Putin da am antisowjetischsten, wo er Sowjetrussland bzw. die ganze UdSSR als besonders antinational sprich antirussisch kritisiert, und prosowjetisch nur dort, wo er wie im Fall von Stalins Ausrufung des Großen Vaterländischen Krieges die Rückkehr zum echten Russentum erkennt. Er teilt somit vollständig Solschenizyns Urteil, dass die Ukraine in ihren Grenzen von 1990 nur eine bolschewistische Machination sei. Unerheblich deshalb zu klären, ob das nachfolgende Zitat ein Sampling der O-Töne beider ist, oder in Gänze nur von einem der beiden stammt: „Das Unglück liegt nicht darin, dass die UdSSR zerfallen ist […]. Das gewaltige Unglück […] liegt darin, dass dieser Zerfall automatisch innerhalb der falschen, von Lenin oktroyierten Grenzen stattgefunden hat und damit Russland ganze russische Gebiete entriss. Vom Standpunkt des historischen Schicksals Russlands […] waren die Leninschen Prinzipien des Staatsaufbaues nicht nur einfach ein Fehler, sie waren sozusagen viel schlimmer als ein Fehler. Vor allem das russische Volk auszuhöhlen und insbesondere seine Kräfte auszulaugen, war eines der unverhüllten Ziele Lenins.“ (12)

Solschenizyn, der bei seiner Rückkehr aus dem amerikanischen Exil 1994 anfänglich von vielen Russen als lebende Legende bejubelt wurde, geriet in der russischen Öffentlichkeit der Jelzin-Jahre in erster Linie nicht wegen seiner großrussischen Ansichten, sondern wegen seiner Kritik an den real existierenden post-sowjetischen Lebensverhältnissen schnell an den Rand des gesellschaftlichen Geschehens. So urteilte er, das von ihm vorgefundene Russland sei „bis auf den Grund zerstört und vergiftet“ und das russische Volk erlebe „eine nie gesehene moralische Erniedrigung“. (13) Solche Klagen wollten die Mächtigen in Politik und Medien nicht hören. Ins Abseits manövrierte er sich bereits mit seinem Auftritt vor der Duma 1994, wo er das Russland Jelzins als ein oligarchisches System bezeichnete, das dringend abgeschafft gehöre. Als Wladimir Putin 2018, zehn Jahre nach dem Tod Solschenizyns, in seiner Laudatio anlässlich der Einweihung eines Denkmals für den Autor von Der Archipel Gulag betonte, jener hätte immer klar unterschieden „zwischen dem wahren, echten Russland und den Besonderheiten des totalitären Regimes, das schweres Leid über Millionen Menschen gebracht hat“ (Der Standard, 12.12.2018), hatte der Jelzin-Nachfolger den Kampf gegen die Oligarchen längst gewonnen und Solschenizyns Scheidung in wahre und falsche Russen war zur Maxime seines Regierens geworden. Es war dann auch Solschenizyn, der Putin als eine Art Heilsbringer feierte, der endlich Schluss gemacht hätte mit der Anbiederung an den Westen, unter dessen Diktat Russlands Verantwortliche sich verhalten hätten „wie ein Affe ohne Sinn und Verstand“ (Interview mit der Welt, 2.5.2006). Im selben Interview ließ er es sich auch nicht nehmen, ganz in der Art Putins auf die Ukraine einzudreschen. Dort gebe es eine „fanatische Unterdrückung und Verfolgung“ alles Russischen, die Russland dazu verpflichten würde, nicht länger „gleichgültig die russische Bevölkerung mit ihren vielen Millionen Einwohnern in der Ukraine zu verraten.“ Nur folgerichtig nahm Solschenizyn aus Putins Händen dann auch den Staatspreis „für humanitäre Verdienste“ in Empfang, den er von Gorbatschow oder Jelzin nicht angenommen hatte.

Deutsche Nabelschau

Zur Vorgeschichte der Verkennung des Putinismus gehört die deutsche Rezeption von Der Archipel Gulag, das 1974 auf Deutsch erschienen ist, und der Umgang, den man in Westdeutschland mit der Person Solschenizyn pflegte. Alle damaligen politischen Lager, von den Linksradikalen über Heinrich Böll und Günter Grass bis zum Springer-Verlag, unterhielten ein dezidiert instrumentelles Verhältnis zu Werk und Autor und konnten bzw. wollten seinen großrussischen Chauvinismus, der zentraler Bestandteil seiner „tief religiösen Überzeugung“ (Spiegel) war, nicht sehen. Den linksradikalen Kreisen setzte der Inhalt von Archipel Gulag existentiell zu. Zu entkommen glaubte man der Krise, indem man eine Instrumentalisierung Solschenizyns durch die Springer-Medien und ihre politische Lobby beklagte. Solschenizyn werde deshalb im Westen so sehr hofiert, um „die Linke im eigenen Land mundtot zu machen“, um von den „eigenen Verbrechen abzulenken“, die die „internationale Bourgeoisie“ beginge – so nachzulesen in einem unter anderem von Rudi Dutschke herausgegebenen Sammelband aus dem Jahr 1975 mit dem Titel Die Sowjetunion, Solschenizyn und die westliche Linke. (14) Im Hause Springer hoffte man, Solschenizyn als Aushängeschild der vom Ullstein Verlag edierten Literaturzeitschrift Kontinent in Stellung bringen zu können, in der dissidente bzw. verbotene osteuropäische Autoren veröffentlichen konnten. Auch wenn der 1974 gegründeten Zeitschrift nicht abzusprechen ist, dass sie als Publikationsort für osteuropäische dissidente Literatur über Jahre wirklich ein wichtiges Gegenstück zur notorischen linken Äquidistanz gegenüber Verfolgten hinter dem Eisernen Vorhang war, diente Kontinent in Deutschland vor allem als Gegengewicht gegen die linke Lufthoheit und die Entspannungspolitik Willi Brandts. „Die Zeitschrift Kontinent als Springers Waffe gegen Böll und Grass“ titelte Die Zeit damals und lag damit nicht falsch, denn beide der Sozialdemokratie verbundenen Schriftsteller beanspruchten genauso wie Kontinent für sich die Deutungshoheit darüber, wie mit der Sowjetunion politisch umzugehen sei. Die beiden Schriftsteller vertraten trotz ihrer gern hervorgekehrten berufsoppositionellen Pose im Kampf gegen Springers Feindpresse ohne Einschränkungen die Regierungslinie. Der Tobsuchtsanfall, den Günter Grass anlässlich eines von Solschenizyn für Kontinent verfassten Geleitwortes bekam, verdeutlicht eine lagerübergreifend betriebene deutsche Nabelschau, die sich in blankem Paternalismus gegenüber Solschenizyn niederschlug. Man könne, so formulierte Grass im Oberlehrerton an die Adresse Solschenizyns, „den ‚kommunistischen Teufel‘ […] kaum mit dem ‚faschistischen Beelzebub‘ Springers austreiben“. (forschungsstelle.uni-bremen.de) Den ahistorischen Faschismusvorwurf, der in linken Kreisen über Jahrzehnte schnell bei der Hand war, bis er vom noch eilfertiger und willkürlicher erhobenen postmodernen Vorwurf des Rassismus endgültig abgelöst wurde, erhob wenig überraschend auch Heinrich Böll. Der brachte es fertig, den von ihm öffentlich als Freund bezeichneten Solschenizyn als „Symbol der Freiheit in der Welt“ zu bezeichnen und ihn gleichzeitig durch Schmähung der Bild-Zeitung als medialer Form des „nackten Faschismus“ vorab zu verwarnen, ja nicht von seiner persönlichen Freiheit Gebrauch zu machen und für ein Springerblatt zu schreiben. Man musste die reißerische und aufwiegelnde Bild-Berichterstattung gegen die RAF, die Böll 1972 im Spiegel (03/1972) als Springerfaschismus kennzeichnete, nicht kleinreden, um zu bemerken, dass Böll sein auskömmliches bundesrepublikanisches Schriftstellerdasein als öffentliches Gewissen der Nation und Partisan des antifaschistischen Widerstands verklärte.

Anders als dem der Flakhelfergeneration zugehörige Grass konnte sich der zehn Jahre ältere Böll zum Putinismus nicht mehr äußern. Nichts spricht jedoch dafür, dass Böll in der Sache grundlegend anderes gesagt hätte als Grass kurz nach der Krim-Annexion. Der gab noch kurz vor seinem Tod gegenüber der Madrider Zeitung El País seine Gedanken zum Thema Putin, Russland und Ukraine zum Besten. Nachdem Grass klargestellte hatte, dass für ihn der „American way of life“ ebenso eine der Hauptideologien des 20. Jahrhunderts gewesen ist wie der „italienische Faschismus, deutsche Nationalsozialismus oder Kommunismus“, nannte er den „Zusammenbruch der UdSSR eine Katastrophe“ und behauptete, Putin versuche nur, „Russland wieder aufzubauen“. Grass weiter: „Und es gibt russische Traumata seit Napoleon, seit dem Zweiten Weltkrieg mit 27 Millionen Toten, als die Deutschen kamen. Und jetzt kehrt die Angst zurück, vom Feind umzingelt zu werden. […] Der Ukraine wird versprochen, dass sie der Europäischen Union und dann der NATO beitreten wird, und es ist natürlich, dass ein Land wie Russland nervös reagiert. […] Wir hängen immer noch zu sehr von den Wünschen der Vereinigten Staaten ab“. (14.4.2014) Hier findet sich alles, was das Herz eines Durchschnittsdeutschen höher schlagen lässt und jede Zeitenwende überdauert hat: Und wenn die Balten, Ukrainer, Polen, Tschechen, Slowaken und wie sie alle heißen noch so laut ihre nach dem Zusammenbruch der UdSSR errungene Freiheit feiern, das Ende der Sowjetunion hatte nun mal nichts Gutes für die Russen, denen wir pauschal alle 27 Millionen toten Sowjetbürger des Zweiten Weltkrieges zuschlagen, als hätte es keine anderen Sowjetrepubliken gegeben. NATO und EU sind im Grunde die Wiedergänger Napoleons und Hitlers, auf die Russland natürlich nervös reagieren muss, und die deutsche Aufgabe besteht darin, sich endlich vom Ami loszusagen, dem wir noch nie abgenommen haben, wir bedürften seines Schutzes gegen den Warschauer Pakt.

Beginnend mit dem Marinechef Schönbach, der wegen seiner Ende Januar 2022 erhobenen Forderung nach „Respekt auf Augenhöhe“ für Putin und seiner lakonischen Bemerkung, es sei „Nonsens“, die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine zu behaupten, immerhin wegen Wahrung des NATO-Geschäftsfriedens seinen Hut nehmen musste, war und ist die Zahl der an Günter Grass geschulten Versteher der russischen Seele groß. Zu dieser Schar gehört auch Jürgen Habermas, der unterstellt hatte, die Ukrainer setzten gegenüber den Deutschen auf das Mittel „moralischer Erpressung“ und gefährdeten damit den stets auf „Dialog und Friedenswahrung angelegten Modus der deutschen Politik“ (FAZ, 30.4.2022). Habermas hat wohl in eigener Sache in Sorge um den Bestand seines dem kommunikativen Handeln verpflichteten Lebenswerks gesprochen. Überraschender war, dass, abgesehen von Antje Vollmer, Leute, die bis dato nicht dafür bekannt waren, sich dem unter anderem von Heinrich Böll und Günter Grass begründeten traditionellen Unterschriftenkartell notorisch besorgter Dichter und Denker zugehörig zu sein, sich unter den von der Zeitschrift Emma im April 2022 initiierten Brief von „28 Intellektuellen und KünstlerInnen“ an Kanzler Scholz gesetzt hatten. Gerichtet an die Adresse der überfallenen Ukrainer heißt es darin: „Wir teilen […] die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen“. (emma.de, Hvh. S.P.) Diese Liebesgrüße aus Deutschland schickten den Ukrainern Alice Schwarzer, Gerhard Polt, Dieter Nuhr, Alexander Kluge usf. aus „unserer historischen Verantwortung“ heraus und dem „Urteil der Geschichte“ verpflichtet. (ebd.)

Wir sind nicht Russland

Nimmt man die historische Verantwortung als Stichwort, dann ist jenseits offener Briefe deutscher Ideologen bemerkenswert, mit welcher Leichtfertigkeit hierzulande die ukrainische Rede von einem russischen Vernichtungskrieg übernommen wird, ohne dass dem vehement widersprochen würde. Es mag im ukrainischen Interesse liegen, mit falschen Analogieschlüssen auf die dramatische Lage im Land zu verweisen. Zu widersprechen ist diesen aber auch dann, wenn sie, anders als von Habermas behauptet, keine moralische Erpressung sind. Dass Butscha kein zweites Auschwitz war, darauf hat man gegenüber allen zu bestehen, die das behaupten, auch gegen Anatoliy Yermolenko, der immerhin Direktor des Instituts für Philosophie der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine ist. Yermolenko schrieb: „,Auschwitz darf sich nicht wiederholen‘ – so lautet der kategorische Imperativ von Theodor W. Adorno. ,Butscha darf sich nicht wiederholen‘ – so buchstabieren wir Ukrainer diesen Imperativ.“ (FAZ, 20.5.2022) Der notwendige Einspruch relativiert weder die eindeutige Täter-Opfer-Konstellation des Krieges noch verharmlost er die traditionelle Brutalität des russischen Vorgehens, das nach außen wie nach innen immer nur die Methode des sinnlosen Opferns von Menschenmaterial kennt und deren Waffentechnik nur folgerichtig vor allem für diesen Zweck ausgelegt ist. Die brutale innere Verfasstheit der russischen Armee, für die sich bereits in der Zarenzeit der Begriff Dedowschtschina eingebürgert hat, ist ein System endloser unmenschlicher Schikanen für die Rekruten und war immer schon das Spiegelbild russischer „Spezialoperationen“. Eine Episode, die die Tochter eines Sowjetsoldaten Swetlana Alexijewitsch für ihr Buch Secondhand-Zeit über ihren Vater erzählte, ist symptomatisch für den Umgang mit den eigenen Leuten. Das gilt schon deshalb, weil der Vater der Interviewten im sowjetischen Winterkrieg gegen Finnland 1939/40 eingesetzt war, der in der Sowjetunion seinerzeit auch nicht Krieg genannt werden durfte. Dieser Sowjetsoldat wurde, bevor er in finnische Kriegsgefangenschaft geriet, von finnischen Soldaten aus einem vereisten See vor dem Ertrinken gerettet. Als er im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei kam, wurden er und seine Kameraden von sowjetischer Seite nicht wie die finnischen Soldaten von der eigenen Bevölkerung mit Blumen und Umarmungen herzlich begrüßt, sondern von ihren Vorgesetzten wie Feinde behandelt und ins Gefängnis geworfen. „Dann begannen die Verhöre. ,Wie bist du in Gefangenschaft geraten?‘ […] ,Die Finnen haben mich aus einem See gefischt.‘ ,Du bist ein Verräter! Du hast an deine eigene Haut gedacht statt an deine Heimat.’“ (15) Das war der Empfang, verbunden mit der per Befehl und ohne Gerichtsverhandlung verkündeten Strafe von sechs Jahren Lagerhaft.

Mit dem grenzenlosen Misstrauen und Strafbedürfnis gegenüber den eigenen Leuten hat der Putinismus nicht etwa gebrochen, er hat beides reaktiviert und zu neuer Blüte eines gesellschaftlichen Konformismus gebracht, dessen untrügliches Zeichen darin besteht, dass die Russen mittlerweile öffentlich wieder so reden wie zu Sowjetzeiten – rein sachlich, ohne eine eigene Meinung zu bekunden. Das hat schon Walter Benjamin Mitte der 1920er Jahre während seines längeren Moskauaufenthaltes verstört: „Fragt man eine Person, mit der man erst wenig bekannt ist, nach ihrem Eindruck von einem sehr gleichgültigen Theaterstück oder Film so erfährt man nur: ,Hier wird gesagt, das sei so und so‘ oder ,man hat sich meistens in dem und dem Sinn ausgesprochen‘.“ (16)

Wenn es stimmt, was viele Berichte nahelegen, dann sind in der Ukraine sowohl die sowjetrussische Form des Duckmäusertums als auch das Erbe der Dedowschtschina in der Armee im Verschwinden begriffen. Dieser Prozess ist nicht frei von Widersprüchen und gegenläufigen Tendenzen und damit umkehrbar. Deshalb sollte man genau hinschauen, wenn Berichte wie etwa von Amnesty International erscheinen, in denen der ukrainischen Armee die vorsätzliche Gefährdung von Zivilisten vorgeworfen wird (17), oder wenn man feststellt, dass „zum ersten Mal in der Geschichte des unabhängigen Staates Ukraine“ der völkische Nationalist und Antisemit Stephan Bandera sowohl in der West- wie Ostukraine mehrheitlich positiv gesehen wird (FAZ, 12.7.2022). Zu bemessen ist die ukrainische Gesellschaft daran, ob die antirussischen Worte von Präsident Selenskyj: „Wir sind nicht Russland – eben weil für uns jedes Leben wichtig ist“ (FAZ, 1.8.2022) auch der Praxis entsprechen. Nur dann, wenn antirussisches Wort und antirussische Tat übereinstimmen, trifft zu, was der ukrainische Schriftsteller und Psychoanalytiker Jurko Prochasko kurz nach dem Sieg des Euro-Maidan und der bald danach erfolgten Besetzung der Krim durch Russland über die ukrainische Revolution gesagt hat: „Die Putinsche Aggression und […] Propaganda ist das größte Kompliment, das man uns machen konnte. Wenn sein Regime nicht spüren würde, dass es eine wirkliche Revolution ist: antiimperial, freiheitlich, westlich […] und dass sie im Begriff ist zu gelingen, hätte er niemals eine Militäroperation vom Zaun gebrochen.“ (18)

Zeitenwende im Wartestand

Wenig spricht dafür, dass die Deutschen in ihrer großen Mehrheit jemals anders denken und fühlen werden als der ideelle Gesamtdeutsche Günter Grass, auch nicht anlässlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dafür ist man zu sehr der eigenen identitären Doppelmoral verpflichtet, wonach man im Zweifel dem Westen nichts nachsieht, Russland und seinen Verantwortlichen aber fast alles durchgehen lässt. Der für weit unverdorbener gehaltene russische Menschenschlag, dem man immer schon in einer Mischung aus Bewunderung und Furcht begegnet ist, gilt nun einmal als anders und muss daher auch anders reagieren. Daran können auch keine Allensbach-Erhebungen vom Mai bzw. August 2022 etwas ändern, denen zu entnehmen ist, dass mit Beginn des russischen Überfalls das deutsche „neue Leitbild der wehrhafte Frieden“ und ein „Nachgeben gegenüber Russland nur an den politischen Rändern populär“ sei. (FAZ, 27.5.2022 und 24.8.2022) Dass die ausgerufene Zeitenwende wirklich irreversibel ist, dagegen spricht schon der Umstand, dass sie nicht aus freien Stücken verkündet wurde, sondern deshalb, weil man sowohl in der EU als auch der NATO mit dem Rücken zur Wand steht. Aufgeflogen ist die Logik der deutschen politischen Ökonomie, die die FAZ „das traditionelle deutsche Wirtschaftsmodell“ nennt und wie alle Deutschen stets bejubelt hat: „Ein Modell, das auf Industrieexporten in eine offene Welt einerseits und billigen Energieimporten andererseits fußt“. (18.7.2022) Der Zweckoptimismus, den die Zeitung für Deutschland nach nur wenigen Monaten des russischen Angriffskriegs im selben Leitartikel verbreitete, verdeutlicht, dass Deutschland lediglich bescheiden abwartet, bis es wieder grenzenlos weltoffen mit jedem Verbrecher dieser Welt Geschäfte machen kann – auch wenn man es zukünftig wohl nicht mehr „Wandel durch Handel“ oder „Wandel durch Verflechtung“ (Steinmeier) nennen wird. Darüber kann auch die Bettelei nach Ersatz für ausbleibende russische Gas- und Öllieferungen des beliebten deutschen Politikers namens Habeck nicht hinwegtäuschen. In den Worten der FAZ: „Im internationalen Handel tritt Effizienz vorerst hinter dem Bedürfnis nach Sicherheit zurück“. (Hvh. S.P.) „Vorerst“ soll vor allem heißen, dass man sich, ohne die Verbündeten endgültig zu vergrätzen, nichts sehnlicher wünscht, als möglichst unbeschadet so weiter machen zu können wie vor dem 24. Februar 2022. Dabei hat man sich selbstverschuldet in eine ökonomische Zwangslage insbesondere gegenüber China manövriert, gegen die sich die Energieabhängigkeit von Russland nur als eine längere Fußnote in der irren Geschichte deutscher Wirtschaftspolitik ausnimmt. Deswegen fürchtet Deutschland nichts mehr als einen chinesischen Krieg gegen Taiwan, dessen Konsequenzen einem deutschen Wirtschaftsmodell den Garaus machen könnten, das kein anderes Bedürfnis nach Sicherheit kennt als die Sicherheit durch Hermes-Bürgschaften, die durch eine Politik des Appeasements abgesichert werden sollen. „Vorerst“, das bedeutet aber auch, dass man seit der Ausrufung der Zeitenwende und des neuen Leitbildes der Wehrhaftigkeit plötzlich Sätze über den Geisteszustand der Deutschen in den Qualitätsmedien lesen kann, die noch vor kurzem als dezidiert antideutsch unter dem Verdacht des Landesverrates standen: „Der Umgang […] mit Amerika hat lange an das Verhalten von Kindern erinnert, die sich der Liebe und Fürsorge ihrer Eltern so sicher wähnen, dass sie glauben, diesen nach Belieben mit harter Kritik und gar Ablehnung begegnen zu können“. (FAZ, 15.8.2022) Doch das sind Sätze, die nur solange opportun sind, wie die originär deutschen Interessen hintangestellt und die Spuren deutscher Ideologie verwischt werden müssen. Denn natürlich gilt weiterhin das Lebensmotto aller Grass-Deutschen, dass man „immer noch zu sehr von den Wünschen der Vereinigten Staaten abhängen“ würde.

Nostalgie statt Widerstand

Kommt man vor dem Hintergrund dieser traditionell deutschen Feindbestimmung auf den russischen Krieg zurück, dann ist zu konstatieren: Putin hat realistisch einkalkuliert, dass es sich Deutschland wegen seiner polit-ökonomischen Verfasstheit gar nicht leisten könne, ernsthaft auf Seiten der Ukraine und damit gegen Russland zu stehen. Man hat im Kreml sehr gut verstanden, dass die ausgerufene Zeitenwende nicht im wirklichen Interesse Deutschlands liegt und somit auch nicht freiwilliger geschweige denn reflektierten Natur sein kann – dafür spricht schon der Umstand, dass binnen weniger Tage die jahrzehntelang gepflegte Außenpolitik der Äquidistanz gegenüber Osteuropa zugunsten der Parteinahme für die angegriffene Ukraine und die bedrohten östlichen EU-Mitglieder weggewischt wurde. Was den Deutschen zum Glück für die Ukrainer letztlich auf die Füße fällt, ist die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA. Um im Bild des Eltern-Kind-Verhältnisses zu bleiben: Über längere Zeit müssen die aufmüpfigen Kinder dieses Mal ernsthaft mit Liebesentzug rechnen, wenn sie ausscheren, weil längst nicht mehr „nur“ in Sachen Nord Stream 2 das Maß voll ist.

Einer Regierung und ihren Medien, die den Bürgern plötzlich zackig aus Solidarität mit der Ukraine die Verarmung verordnet, ohne erklären zu können, was den Geschundenen dieses Notopfer in der Zeit nach dem Krieg einbringen könnte – ob ökonomisch oder gesellschaftlich – glaubt man nicht. Einer Regierung samt ihrer Vorgängerin, die außer Verzicht auf Wohlstand und Freiheit nichts im Angebot hat, sondern die verordnete Verarmung als Unterpfand für mehr menschliche Wärme in kalten Wohnungen anpreist und, lange bevor Russland die Ukraine überfallen hat, in einer desaströsen Notstandsübung die Ökonomie vor die Wand gefahren und die Freiheitsrechte in erheblichem Maß suspendiert hat, sollte auf breiter Front die Gefolgschaft verweigert werden. Doch nicht den deutschen Verhältnissen vor und nach der Zeitenwende sagen die Gegner der Regierung den Kampf an, sondern der Ukraine, während sie zugleich Russland die Hand reichen, ein Ende der Sanktionen fordern und im Sommer 2022 allen Ernstes Friedensverhandlungen empfehlen, als hätte Günter Grass für Alice Weidel oder Sarah Wagenknecht den Ghostwriter gemacht. Aller Protest gegen die maßgeblich von der grünen Partei ausgehenden Verzichtsideologie und die Programme zu ihrer Durchsetzung formiert sich unter nostalgischen Vorzeichen. Die Enragierten wollen zurück haben, was zum Desaster erst geführt hat: einen deutschen Sonderweg, der den früheren Exportweltmeister wegen billiger Energie und ausgelagerter Produktion in Billiglohnländer Jahrzehnte relativen Wohlstands auch für Kleinverdiener und Transferleistungsbezieher beschert und im Gegenzug russischen und schlimmer noch chinesischen Größenwahn systematisch gefördert hat. Wie putinistisch Deutschland schon geworden ist, lässt sich an der Corona-Front erkennen, wo Maßnahmegegner Russland die Hand zum Frieden reichen oder gleich den ukrainischen Faschismus bekämpfen wollen und Maßnahmebefürworter angeschauert, aber bewundernd nach China starren. Statt diese Regierung und ihre loyale Opposition zum Betrieb von Atomkraftwerken zu zwingen und dem „einen“ globalen Süden, in Wirklichkeit der Ausplünderung durch den noch Lohnabhängigen verpflichteten akademischen Mittelstand, der sich als herrschende Klasse geriert, seine Alimentierung aus Steuermitteln zu verweigern, verlegt sich der Sozialprotest 2022 darauf, die osteuropäischen Nachbarstaaten an Putins Russland auszuliefern. Wenn die Verantwortlichen das zutiefst deutsche Projekt Nord Stream 2 seit dem 24.2.2022 einfach als einen bedauerlichen Fehler abtun und nicht bereit sind, es mit den Worten des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, als „feindlichen Akt gegenüber unserem Teil Europas“ zu qualifizieren (FAZ, 2.8.2022), darf man sich nicht wundern, dass sie auf der Straße nicht mit der Forderung nach einem sofortigen Stopp der Energiewende konfrontiert werden. Stattdessen erklingt der Ruf nach russischem Gas, das erst nach dem Ausstieg aus der Kernenergie im Gefolge des Unfalls im Atomkraftwerk Fukushima als preisgünstige Brückentechnologie in so enormem Ausmaß nachgefragt wurde und das als untrügliches Zeichen dafür zu sehen ist, wie dominant die grüne Ideologie längst geworden war. (19) So steht man gegenwärtig vor dem Paradox, dass bekennende Feinde der grünen Verzichtsideologie mit ihren Protesten ausgerechnet ein hässliches Produkt dieser Ideologie verteidigen. Das macht aus solchem Protest einen Pseudoprotest, der dafür steht, dass man sich zur gemeinsamen Rettung des deutschen Wirtschaftsmodells fester bei Kanzler Scholz unterhakt, als es den Wagenknechts oder Weidels überhaupt bewusst sein dürfte.

Sören Pünjer (Bahamas 90 / 2022)

Anmerkungen:

  1. Neurussland beschreibt ein ukrainisches Gebiet nördlich des Schwarzen Meeres von der Stadt Luhansk bis weit hinter die Stadt Odessa, auf deren Eroberung als Minimalziel es Putin mit dem Angriff am 24. Februar 2022 offenbar abgesehen hat. Das Gebiet wurde endgültig 1764 von den Russen erobert und war seitdem Bestandteil Russlands, bis es zu Sowjetzeiten der ukrainischen Sowjetrepublik angegliedert und dadurch auch Teil der ab 1990 unabhängigen Ukraine wurde. In der russischen Vorstellung nur folgerichtig nennt sich der gegenwärtige Zusammenschluss der Separatistengebiete Luhansk und Donezk Föderativer Staat Neurussland.
  2. Tanja Maljartschuk: Mehr als einer, in: Jury Andruchowitsch (Hg.): Euromaidan, Berlin 2014, 85
  3. Michail Ryklin: Kommunismus als Religion, Frankfurt am Main/Leipzig 2008, 146
  4. Swetlana Alexijewitsch: Seconhand-Zeit, Berlin 2013, 27, 136, 151, 144f.
  5. Alexander Solschenizyn: Meine amerikanischen Jahre, München 2007 88
  6. ders.: Offener Brief an die sowjetische Führung, Darmstadt und Neuwied 1974, 52
  7. ders.: Der Archipel Gulag, Bern und München 1974, 246 f.
  8. Die Wlassow-Armee, auch als Russische Befreiungsarmee bekannt, war eine über 100.000 Mann starke Truppe unter Führung des ehemaligen Generalleutnants der Roten Armee, der in deutscher Kriegsgefangenschaft die Seiten wechselte. Die ausschließlich russische Truppe, die der Wehrmacht unterstand, rekrutierte sich aus russischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern sowie aus russischen Emigranten und kam ab November 1944 zum Einsatz an der Front.
  9. ders.: Offener Brief an die sowjetische Führung, 12
  10. ebd., 45
  11. ebd., 30
  12. Das Erdgasröhrengeschäft von 1970, bei dem vereinbart wurde, dass Westdeutschland gegen sowjetisches Erdgas Großröhren für den Trassenbau nebst Baulogistik liefert, war der Beginn der Belieferung Westdeutschlands mit sibirischem Gas.
  13. ders. Die russische Frage am Ende des 20. Jahrhunderts, München und Zürich 1994, 140
  14. Die ersten beiden Sätze stammen von Solschenizyn aus seinem Buch Die russische Frage am Ende des 20. Jahrhunderts, 124. Die nachfolgenden beiden Sätze stammen von Putin aus seiner Rede vom 21. Februar 2022. (zeitschrift-osteuropa.de) Der letzte Satz stammt wieder von Solschenizyn. (ebd., 118)
  15. ebd.31
  16. Rudi Dutschke, Manfred Wilke (Hg.): Die Sowjetunion, Solschenizyn und die westliche Linke, Hamburg 1975, 15 u. 226
  17. Swetlana Alexijewitsch, 53
  18. Walter Benjamin: Moskauer Tagebuch, Frankfurt am Main 1980, 49
  19. So teilte die Organisation am 12. August 2022 mit: „Ukrainische Truppen haben nach Untersuchungen von Amnesty International Zivilist*innen gefährdet, indem sie Stützpunkte in Wohngebieten errichtet und von dort aus Angriffe durchgeführt haben. Zum Teil bezogen sie in Schulen und Krankenhäusern Position. Bei darauf folgenden russischen Angriffen auf bewohnte Gebiete wurden Zivilist*innen getötet und zivile Infrastruktur zerstört.“ (amnesty.de)
  20. Jurko Prochasko: Kleine europäische Revolution in: Jury Andruchowitsch (Hg.): Euromaidan, 130 f.
  21. 19)Eine Wahrheit, die die New York Times im Rahmen ihres Interviews mit Gerhard Schröder im Frühjahr 2022 dankenswerterweise wieder ins Gedächtnis rief: „Anfang 2011 hatte Frau Merkel die Welt einschließlich ihres eigenen Landes verblüfft, in dem sie verkündete, dass Deutschland nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk in Fukushima aus der Kernenergie aussteigen würde. Unter dem Druck der deutschen Industrie, alternative Energiequellen zu identifizieren, war sie offen für Nord Stream 2. ,Sie sagten, wir brauchen eine Übergangstechnologie – mit Erneuerbaren allein werden wir das nicht schaffen, zumindest nicht zu einem Preis, der uns nicht in finanzielle Schwierigkeiten bringt‘, sagte Schröder. ,Die Übergangstechnologie war Gas‘.“ (23.4.2022, Übersetzung S. P.)

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