Die Republik verrät und schweigt

Es hat sich Resignation breit gemacht unter den französischen Juden. Nachdem die letzten antisemitischen Angriffe keinerlei öffentliche Empörung mehr hervorriefen, betreiben viele in aller Heimlichkeit ihre Auswanderung nach Israel, andere ändern ihre Namen; die Publizistin Rachel Khan spricht von der Entwicklung eines „Judaïsme clandestine“, eines Untergrundjudentums. (1) Die Gewalt gegen Juden ist binnen kurzer Zeit normal geworden. Dabei haben die Franzosen bei den Wahlen gegen diese neue Normalität gestimmt, indem sie Kandidaten des Rassemblement National (RN) oder andere rechte und unabhängige Kandidaten gewählt haben, die vor allem die vernachlässigten Regionen im Blick haben, die sich aber in der absoluten Konfrontation zwischen links und rechts nicht durchsetzen konnten. Die Verleugnung dieser Realität ist nur aufgrund des Mehrheitswahlrechts möglich; denn tatsächlich hat die absolute Mehrheit der Wähler für den RN, unabhängige Rechte und pro-israelische Linke gestimmt, was sich durchaus in der Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung widerspiegelt.

Hatte es nach dem 7. Oktober 2023 zunächst noch eine Welle der Solidarität gegen die antisemitische Hetze gegeben, markierte der in die Auflösung der Nationalversammlung durch Emmanuel Macron mündende EU-Wahlkampf das Ende der seit der Schändung des Jüdischen Friedhofs von Carpentras im Mai 1990 geltenden republikanischen Wachsamkeit gegenüber dem Antisemitismus. Damals waren es Skinheads, die mit der Pfählung und Verstümmelung einer Leiche, dem Ausgraben von sterblichen Überresten und dem Umschmeißen von Grabsteinen ein bizarres Aufnahmeritual für eine faschistische Splittergruppe vollzogen. Heute sind die Täter entweder Moslems, Postkoloniale oder Linke, also Leute aus der Avantgarde des Antifaschismus gegen den RN, die zusammenfassend als Islamogauchistes bezeichnet werden. Setzte sich damals François Mitterand, dessen Verstrickung in die Kollaboration gerade publik geworden war, als Präsident an die Spitze des Protests gegen die Schändung der Leichen und Gräber, vermisst man Macron heute, wenn es um den Schutz lebender Juden und ihrer Wohnungen, Geschäfte, Treffpunkte und Synagogen geht. Nur wenige der zahlreichen engagierten Intellektuellen Frankreichs, die noch vor einigen Monaten den Antisemitismus zum Lackmustest erklärten, äußern sich heute noch in diesem Sinne. Antisemitische Gewalttaten schaffen es kaum noch in die Medien, außer es handelt sich um einen versuchten Massenmord wie am 24. August 2024 vor der Synagoge in La Grande-Motte in der Nähe von Montpellier. Der Täter hatte eine Pistole und Brandsätze bei sich, ähnlich wie im Mai, als in Rouen die Synagoge beinahe abgebrannt wurde. Damals bestand der Protest der nichtjüdischen Öffentlichkeit darin, auf einer Kundgebung am Rathaus die israelische und die palästinensische Fahne und zwischen ihnen ein Transparent mit der Aufschrift „Frieden“ aufzuspannen: Selbst vordergründige Solidarität wird zum Vehikel der Entsolidarisierung. Gegenwärtig gibt es nicht einmal mehr diese zweifelhaften Gesten.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen hat eine Situation geschaffen, in der der Antisemitismus nicht mehr thematisiert werden kann, ohne den barrage républicain – gegen den RN, jenen Damm, der in Deutschland „Brandmauer“ genannt wird – infrage zu stellen. Zur Aufrechterhaltung jenes Damms ist es notwendig, den offenkundigen Antisemitismus von Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung La France insoumise (LFI) und vieler ihrer Bündnispartner zu ignorieren oder zu banalisieren. Man ist lieber antisemitisch oder mit Antisemiten im Bunde, als dass man sich dem Verdacht aussetzt, mit der nationalistischen Rechten zusammenarbeiten zu wollen. Es hat nicht nur einen bitteren Beigeschmack: Es verströmt üblen Gestank, dass die rechtsnationalistischen Kräfte über Jahre unter Druck gesetzt wurden, ihren Antisemitismus aufzuarbeiten, sich von ihm zu distanzieren, und nun, in dem Moment, in dem sie genau das tun, für Mélenchon und seine Truppe ganz andere Kriterien gelten.

Der Pakt mit dem Teufel

Dabei bedient sich der linke Führer der gleichen Codes wie einstmals Jean-Marie Le Pen, um seinen Antisemitismus zugleich zu verschleiern und seiner Gefolgschaft zu verkaufen. So bescheinigte Mélenchon 2013 dem damaligen Finanzminister Pierre Moscovici, er denke nicht Französisch, sondern im Sinne der „internationalen Finanz“: Moscovici ist jüdischer Herkunft. Der ehemaligen Premierministerin Elisabeth Borne warf er vor, „einen fremden Standpunkt“ einzunehmen: Sie ist Tochter eines jüdischen Überlebenden. Nach dem 7. Oktober 2023 griff er die Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet, die Jüdin ist, an, sie habe anlässlich ihres Solidaritätsbesuchs in „Tel Aviv gecampt“ (was im Französischen nicht nur Camping bedeutet, sondern auch eine Anspielung auf das Lager enthält) und spreche nicht im Namen der Franzosen. (2) Das ist der Sound des Anti-Dreyfusards, der den Juden doppelte Loyalität, also die Unfähigkeit zur Treue, unterstellt, und für den in Frankreich lange Marine Le Pens Vater zuständig war. Stellt sich nur die Frage: Hat die Linke in Sachen Antisemitismus von den Rechten gelernt oder umgekehrt? (3)

Bei den vergangenen Parlamentswahlen hat der republikanische Damm gehalten, aber was durch ihn aufgehalten werden sollte, hat nun auf eine Weise Einzug in die Republik gehalten, von der Jean-Marie Le Pen nur träumen konnte. Die französische politische Klasse hat sich schnell darauf verständigt, den Antisemitismus vorerst zu ignorieren: Er wird nicht mehr als gesellschaftliches, sondern als polizeiliches Problem behandelt. Entsprechend war auch nach dem Anschlag auf die Synagoge in La Grande-Motte von einem „kriminellen Brandanschlag“ die Rede. Erst auf Anweisung Macrons wurde der Anschlag als antisemitischer Terror eingestuft, denn schließlich war man nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Der Täter war auf Aufnahmen einer Sicherheitskamera mit Palifeudel und -fahne zu sehen, er trug sein politisches Statement an sich. Mélenchon gab den Ton an, indem er einen Tweet veröffentlichte, in dem die Wörter Jude und Antisemitismus nicht vorkamen: „Kriminelle Brandstiftung gegen die Synagoge von La Grande-Motte. Unerträgliches Verbrechen. Gedanken an die Betenden und die Gläubigen, die angegriffen wurden. Die Laizität und die Gewissensfreiheit ist Tochter [sic] der Religionsfreiheit. Das werden wir nie vergessen.“ (4) Man ist „den Religionen“ dankbar, weil ihr Kampf für die Bekenntnisfreiheit zur Möglichkeit der Freiheit vom Bekenntnis und damit zur Trennung von Kirche und Staat geführt habe – nur hat das mit den Juden rein gar nichts zu tun und „die Religionen“ haben niemals für ihre Entmachtung gekämpft. Die Emanzipation der Juden war, wie die Entmachtung der Kirche, ein Resultat ihres Bedeutungsverlusts im Aufziehen von Klassengesellschaft und Kapitalismus.

Schon während des Wahlkampfs veränderten sich die Sprachregelungen, bis sie die Juden und den Antisemitismus vollends unsichtbar gemacht haben. Als Mitte Juni 2024 ein 12-jähriges Mädchen in Courbevoie bei Paris von drei etwa gleichaltrigen Jungen vergewaltigt wurde, zeigte sich die Verschiebung schon einmal. Der Anführer, ihr 13-jähriger Exfreund, wollte sich – so zeigten Chatprotokolle – an ihr rächen, weil sie ihm angeblich verschwiegen hatte, dass sie Jüdin sei. Noch im Polizeigewahrsam posteten die moslemischen Jungmänner Videos und Fotos, die vermuten lassen, dass die Polizei von einer Kinderei ausgegangen ist. Erst als der Fall an die Öffentlichkeit gelang, wurden die drei tatsächlich unter Aufsicht gestellt beziehungsweise inhaftiert. Die Sprachregelungen der führenden Kräfte der LFI, Antoine Léaument und Manuel Bompard, die von dem 12-jährigen vergewaltigten Mädchen als „jeune femme“ (junger Frau) sprachen, um das Verbrechen näher an die alltägliche sexuelle Gewalt und weiter weg vom antisemitischen und barbarischen Charakter der Tat zu rücken, sind weitgehend ohne Widerspruch der sozialdemokratischen, kommunistischen oder grünen Bündnispartner geblieben; zugestanden wurde dem Opfer der Wiederholung des 7. Oktober im Kleinen höchstens, „de confession juive“, also jüdischen Glaubens, zu sein. Die Reduzierung des Judentums auf die Religion war jedoch nur der erste Schritt.

Dass die Bekämpfung des Antisemitismus zuvörderst eine Angelegenheit der Polizei (wie überhaupt der bewaffneten Staatsorgane) ist, ist zwar selbstverständlich – allerdings wird die Gleichbehandlung antisemitischer Gewalttaten mit Drogen- oder Bandenkriminalität zu ihrer Banalisierung beitragen. Sie gehören dann, wie der Dealer an der Ecke und der Waffenhändler in der Banlieue, zum Alltag, vor allem, wenn das öffentliche politische Gespräch über den Antisemitismus weitgehend verstummt ist. Das ist entweder das Eingeständnis einer Niederlage oder eben eine Strategie der Ignoranz, die der Existenz der Juden in Frankreich keine Priorität einräumt. Als der damals noch amtierende Premierminister Gabriel Attal, selbst jüdischer Herkunft, am 24. August in La Grand-Motte erklärte, ein Angriff auf einen jüdischen Franzosen sei ein Angriff auf Frankreich, war das schon das berühmte Pfeifen im Wald. Längst mussten sich auch Macron und seine Anhänger auf die neue Zeit einstellen, in der der Antisemitismus die gar nicht so geheime Geschäftsgrundlage des politischen Bündnisses aus Kommunisten, Sozialdemokraten, Postkolonialen und Moslembruderschaft darstellt. Mit dem erneuten barrage républicain mag man vielleicht den RN vorläufig an den Rand gedrängt haben; zugleich aber musste man einen Pakt mit dem Teufel schließen, dessen Inhalte bis ins Detail dem ähneln, was man bei Le Pen zu bekämpfen vorgab – nur unter manchmal umgekehrten Vorzeichen. So ist die Laizität weder für die LFI noch für den RN an sich verteidigenswert – nur will sich die LFI bei den Anhängern des Islam anbiedern, der RN hingegen bei der katholischen Kirche. Der tatsächliche Unterschied liegt im Umgang mit dem Antisemitismus: Noch nach den Parlamentswahlen schloss der RN gewählte Abgeordnete aus, die durch antisemitische Aussagen im Wahlkampf auffällig geworden waren, Beobachter sprachen von einer Säuberung. Bei der LFI hingegen tummeln sich Antisemiten jeder Couleur, die Bündnispartner im Nouveau Front Populaire (NFP) geben sich machtlos und schweigen.

Identitätsstiftende Inhaltsleere

Die von Anfang an völlig unbegründete Hoffnung, dass Mélenchon und seine LFI sich im Rahmen der neuen Volksfront einhegen ließen – ein Argument, dass man eigentlich hört, wenn es um Rechtspopulisten geht –, entpuppte sich in den Monaten nach der Wahl als eine linke Fieberfantasie zu dem Zweck, an der Linken als politischem Begriff festhalten zu können. Das Gegenteil ist eingetreten: Der NFP ist zu Mélenchons Streichelzoo mutiert. Aber manchmal sind die Legenden und Überzeugungen wichtiger als die historische Wahrheit und die Wirklichkeit. Zu den Legenden gehört das Märchen von einer Linken, die seit der Dreyfus-Affäre standhaft gegen jeden Antisemitismus kämpfe und die der deutschen Besatzung und Vichy heldenhaft widerstanden habe, und soll die Überzeugung untermauern, dass Linke deswegen keine Antisemiten sein könnten, weil sie jeden Rassismus ablehnten. Das klingt so idiotisch und banal, dass man kaum glauben mag, dass diese Glaubenssätze noch irgendeine Bedeutung haben könnten, aber dennoch sind sie nach wie vor wirkmächtig weit über den engen Kreis von Gläubigen um Mélenchon hinaus. Dass diese Glaubenssätze linker Superiorität, ähnlich wie in Deutschland und Großbritannien, nach einer kurzen Phase der Selbstkritik im Zuge des Zusammenbruchs des Realsozialismus, wieder an Bedeutung gewinnen konnten, hat nicht zuletzt mit ihrer identätsstiftenden Inhaltsleere zu tun.

Die Gegner des Antisemitismus haben die öffentliche Konfrontation, die in Frankreich ungleich härter ausgetragen wurde als in allen anderen europäischen Staaten, trotz guter Ausgangsbedingungen verloren, weil sie, als es darauf angekommen wäre, vor der Konsequenz zurückgescheut sind, die einen Bruch mit den überkommenen Geschäftsgrundlagen der Republik und eine Konfrontation mit der historischen Wahrheit zur Folge gehabt hätten. Es war also keineswegs zwangsläufig oder gar alternativlos, sich angesichts eines drohenden Sieges des RN Mélenchon anzudienen: Es war eine politische Entscheidung auf Kosten der Juden, die nicht zum ersten Mal von der Republik verraten wurden. Nachdem Macron nach den Europawahlen im Juni Parlamentswahlen dekretierte, waren sich die Linken der Tragweite ihrer Entscheidung durchaus bewusst. Es wurden Zweifel laut am schnellen Zusammengehen mit der LFI. Am 12. Juni etwa, wenige Tage nach der Auflösung der Nationalversammlung, sagte die 85-jährige linke Ikone und Theatermacherin Ariane Mnouchkine der Libération, dass sie angenommen hätte, man hätte nach dem Triumph des RN bei den Europawahlen noch drei Jahre Zeit bis zu den nächsten Parlamentswahlen, aber nun habe Macron das Haus in Brand gesteckt. Sie befürchte einen Sieg des RN und damit eine Machtübernahme des Faschismus und, so übertrieben das auch klingt, drückte sie damit die Stimmung weiter Teile der Linken aus. Mnouchkine merkt aber auch an: „Macron ist viel zu unbedeutend, um für die ganze Katastrophe allein die Verantwortung zu tragen. Ich denke, dass wir zum Teil dafür mitverantwortlich sind, wir, die Linken, wir, die Kulturschaffenden. Wir haben das Volk im Stich gelassen, wir wollten nicht auf die Ängste und Befürchtungen hören. Wenn die Menschen sagten, was sie sahen, sagte man ihnen, dass sie sich irrten, dass sie nicht sahen, was sie sahen. Es sei nur ein trügerisches Gefühl, sagte man ihnen. Dann, als sie darauf beharrten, sagte man ihnen, dass sie Idioten seien, und dann, als sie noch mehr darauf beharrten, nannte man sie Mistkerle. Man hat ein großes Drittel Frankreichs beleidigt, weil es einem an Vorstellungskraft fehlt. Vorstellungskraft ist das, was es einem ermöglicht, sich in die Lage des anderen zu versetzen […] Ein Teil unserer Mitbürger hat genug von uns: genug von unserer Ohnmacht, unseren Ängsten, unserem Narzissmus, unserem Sektierertum, unseren Verleugnungen.“ (5)

Während Mnouchkine noch anmerkte, dass sie hoffe, die neue Volksfront werde keine Neuauflage der Nupes, des linken Bündnisses zu den vorherigen Parlamentswahlen 2022, das kurz nach den Wahlen von Mélenchon zerschlagen wurde, saßen bereits die Funktionäre der gleichen Parteien zusammen, um den NFP zu gründen. Der Antisemitismus stellte zunächst ein fast unüberwindbares Hindernis vor allem für die Sozialisten dar, deren neue Galionsfigur Raphaël Glucksmann seiner Partei bei den EU-Wahlen ein überraschendes Comeback beschert hatte, und selbst das Ziel einer antisemitischen Kampagne der LFI gewesen war. Die LFI hatte ihren ganzen Wahlkampf auf Gaza und ihre Spitzenkandidatin Rima Hassan ausgerichtet, eine Berufspalästinenserin mit französischem Pass, die den 7. Oktober für legitim erklärte und in Jordanien an einer Trauerfeier für den Hamas-Führer Ismael Hanijah teilnahm. Nun saß Glucksmann mit der LFI, den Grünen (die in Frankreich eine postkoloniale Linkspartei sind) und den Kommunisten an einem Tisch und versuchte zumindest einige Pflöcke einzuschlagen: Es gelang ihm, dass der 7. Oktober in einer Erklärung verurteilt wurde, eine Einstufung der Hamas als Terrororganisation wurde jedoch von der LFI verhindert. Mélenchon, der am 2. Juni 2024 noch gepostet hatte, dass der Antisemitismus in Frankreich „résiduel“ sei, also ein Überbleibsel, und damit die Explosion der antisemitischen Gewalt nach dem 7. Oktober leugnete, begab sich nolens volens in die Rolle des Opfers übler Denunziationen. Letztlich wurde ein weichgespültes Dokument herausgegeben, dass die „tragische Geschichte“ (sic) des Antisemitismus benennt und den Anstieg „rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher Handlungen“ beklagt. Einige Kandidaten, die sich allzu offensichtlich antisemitisch geäußert und vergessen hatten, diese Äußerungen zu codieren, wurden seitens der LFI fallengelassen; andere hingegen konnten bleiben, zum Beispiel Aly Diouara, der Glucksmann als „zionistischen Kandidaten“ bezeichnet hatte, sich ansonsten gegen „Weiße“ positioniert, der Muslimbruderschaft nahesteht und nun im Parlament weiterhetzen kann. Der Kommunist Christian Picquet hatte zuvor immerhin begriffen: „In der französischen Geschichte ist die ‚Judenfrage‘, wenn sie in die öffentliche Debatte zurückkehrt, das Symptom einer großen Krise der Republik.“ (6) Die Krise ist nun da und niemand spricht mehr über die „Judenfrage“, auch Picquet nicht.

Eine heikle historische Gleichung

Vor den Wahlen jedoch fühlten sich mit Arié Alimi und Vincent Lemire, ein Menschenrechtsanwalt und ein Historiker, berufen, der neuen Volksfront einen Persilschein auszustellen. „Die Neue Volksfront, ihr gemeinsames Programm und ihre einheitlichen Kandidaturen sind das unverhoffte Ergebnis dieses kollektiven Aufbruchs. Doch seit ihrer offiziellen Gründung vergiftet ein Thema die Debatten und erscheint als die größte Schwachstelle, auf die ihre Gegner Einfluss nehmen können: der Antisemitismus und die französische Position zur Lage in Israel und Gaza. Diese Achillesferse der Neuen Volksfront, auch wenn sie von ihren Kritikern ad nauseam instrumentalisiert wird, kann nicht einfach beiseite gewischt werden, da es sich um ein wesentliches und sogar existenzielles Thema für eine Linke handelt, die sich gerade heute im Namen ihrer höchsten Werte versammelt“, heben sie mit dem üblichen französischen Pathos am 20. Juni 2024 in Le Monde an, um sodann nachzuweisen, dass die Skandalisierung des Antisemitismus ein Ablenkungsmanöver sei – er sei zwar kein Überbleibsel, widersprechen sie Mélenchon, aber „es gibt keine Äquivalenz zwischen dem kontextuellen, populistischen und wahltaktischen Antisemitismus, der von einigen Mitgliedern von La France insoumise instrumentalisiert wird, und dem grundlegenden, historischen und ontologischen Antisemitismus des Rassemblement National, der die nationale Präferenz verteidigt, Staatsangehörige mit doppelter Staatsbürgerschaft anprangert und ‚Anti-Frankreich‘ seit jeher und konsequent angreift.“ Der eine Antisemitismus habe einen Kontext, der andere sei ontologisch, der Antisemitismus der Linken äußerlich, der der Rechten hingegen wesenhaft. „Anti-Frankreich“ wird aktuell in erster Linie von Mélenchon bedient (s.o.), aber dem Gesinnungsaufsatz geht es nicht um Wahrheit, sondern eben um die Gesinnung, und deswegen wird der verdiente Antifaschist und Kämpfer gegen den Antisemitismus Serge Klarsfeld als Verharmloser des RN eingeführt. Dieser hatte in mehreren Interviews zuvor kundgetan, dass er, wenn er vor die Alternative gestellt sei, in der Stichwahl einen Kandidaten der LFI oder des RN zu wählen, den des RN wählen würde. Der RN, so Klarsfeld, sei keine antisemitische Partei mehr, sie habe sich glaubwürdig von ihren Wurzeln abgewandt. Die beiden Autoren schelten ihn deshalb als „geschichtsvergessen“. (7)

Die Autoren fahren fort: „Die heikle historische Gleichung, vor der wir heute stehen, lässt sich letztlich wie folgt zusammenfassen: Die Bedrohung durch die RN ist unmittelbar, konkret und brutal; die Neue Volksfront ist die einzige wahlpolitisch glaubwürdige Alternative, um zu verhindern, dass eine offen fremdenfeindliche Partei die Kontrolle über unsere Institutionen übernimmt; der linke Antisemitismus erlebt ein unbestreitbares Wiederaufleben; dieser Antisemitismus wird instrumentalisiert, um die Neue Volksfront zu diskreditieren; eine Instrumentalisierung, die die Bedrohung durch die RN noch verstärkt.“ Damit führen die Autoren jene Logik ein, die auch nach den Wahlen noch wirksam ist: Den linken Antisemitismus zu thematisieren, nütze den Rechten, deswegen darf man es nicht tun. Dann wird, um diesen allerneuesten kategorischen Imperativ zu begründen, ein ganzes Menü historischer Halb- und Unwahrheiten aufgetischt, und das einzig Verwunderliche daran ist, dass diese schon längst widerlegt und aufgeklärt schienen: „1936 beschloss Léon Blum, um die unmittelbare faschistische Bedrohung abzuwehren, sich mit der Kommunistischen Partei Frankreichs zu verbünden, die damals für diesen linken Antisemitismus weitgehend porös war, und mit ihrem Generalsekretär Maurice Thorez, der vier Jahre später ‚Blum, den Bourgeois‘, als ‚widerliches Reptil‘ mit ‚langen und krummen Fingern‘ bezeichnen würde. Es schaudert einen, denn dieser antikapitalistische Antisemitismus […] steht in keinem Verhältnis zu den antisemitischen Verirrungen, die derzeit innerhalb von La France insoumise zu beobachten sind. Es schaudert einen, aber kann man deshalb dem antifaschistischen Sieg und den politischen und sozialen Errungenschaften von 1936 nachtrauern? Kann man Blum, der unter allen Formen des Antisemitismus litt und sie sein ganzes Leben lang bekämpfte, sogar der Naivität verdächtigen?“ Der einzig zulässige Vergleich zwischen der damaligen und der heutigen Volksfront, ist der, dass beide gleichermaßen die Realität leugneten, allerdings mit einem gewichtigen Unterschied: Das Appeasement von Blum und Daladier erkannte den nationalsozialistischen Feind als Feind an, machte sich aber Illusionen über die Gefährlichkeit des Feindes. Die heutige Volksfront hat den islamisch-postkolonialen Feind eingeladen, mitzumachen, und hofft, durch diese Unterwerfungsgeste zu überleben.

Weit her war es 1936 mit der „unmittelbaren faschistischen Bedrohung“ jedenfalls in Frankreich genauso wenig wie heute. Konnte die damalige Volksfront sozial- und wirtschaftspolitisch Fortschritte erzielen, agierte man politisch von Anfang an opportunistisch: Zunächst stellte man die Unterstützung für die spanische Repu­blik ein und trat gemeinsam mit Deutschland, Italien und Großbritannien einem Neutralitätspakt bei, einem Pakt, an den sich Deutschland und Italien bekanntlich nicht hielten, Frankreich und Großbritannien aber schon. Als sich nach dem Sieg Francos und aufgrund der Entwicklung im nationalsozialistischen Deutschland das Flüchtlingsproblem potenzierte, erleichterte man die Internierung der Flüchtlinge und leistete damit den Deutschen vorauseilende Hilfe für die spätere Einrichtung von Internierungs- und Durchgangslagern. Schließlich kam das Münchener Abkommen. Daladier rechnete nach seiner Rückkehr damit, gelyncht oder wenigstens mit Tomaten beworfen zu werden, stattdessen wurde er für seinen Verrat als Held des Friedens gefeiert – immerhin war ihm sein Verrat bewusst. Nach der deutschen Besatzung stimmten zahlreiche ehemalige Minister der Volksfront in der Nationalversammlung dem Ende der III. Republik und der Installierung Pétains in Vichy zu und machten dort, zumindest zeitweise, Karriere. Den Kommunisten waren aufgrund des Hitler-Stalin-Pakts bis zum deutschen Einmarsch in die Sowjetunion die Hände gebunden, sie wurden aus der Volksfront ausgeschlossen und in diese Zeit fallen auch Thorezs abfällige Bemerkungen über Blum. Auf Befehl der Komintern flüchtete er kurz nach Beginn des Zweiten Weltkrieges nach Moskau, wurde in Abwesenheit von einem französischen Militärgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt und verlor die französische Staatsbürgerschaft. Die KPF sollte erst viele Jahre später zugeben, dass sich Thorez die ganze Zeit der Besatzung über in der Sowjetunion aufgehalten hatte. Während der Besatzung erschienen Artikel in der illegalen Humanité, dem Zentralorgan der Partei, unter seinem Namen mit dem Zusatz „irgendwo in Frankreich“.

Mélenchons Absage an die Vermittlung

Kann man Blum der Naivität zeihen? Kann man den Antisemitismus Thorezs als bösartiger definieren als den Mélenchons? Blum konnte sich ebenso wenig wie seine Zeitgenossen vorstellen, dass die Nationalsozialisten ihre Vernichtungsabsicht wirklich ernst meinten und in die Tat umsetzen würden. Krieg, Ausgrenzung, Enteignung, Vertreibung, rasseideologische Gesetzgebung, Traum von einem deutschen Großreich – das alles wurde erkannt und war an sich furchterregend genug, aber man hoffte wirklich, die Deutschen würden Ruhe geben, wenn sie erst bekommen hätten, was sie wollten. Dass die Deutschen einen Krieg um die Vernichtung der Juden Willen führen und am Ende diesem Ziel selbst das eigene Überleben unterordnen würden – das war damals unvorstellbar und ist bis heute einzig als historische Tatsache registrier-, in seiner Monstrosität aber nicht nachvollziehbar. Wenn also die beiden prominenten Autoren die Lehren aus der Geschichte herbeizitieren, ohne den geschichtlichen Bruch überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, so kann man ihnen getrost auch unterstellen, bewusst zu lügen: Die LFI weigert sich, die Hamas zu verurteilen, eine Organisation, die sich die Vernichtung der Juden vorgenommen hat. Wer das nach der Shoah nicht ernstnimmt – denn weil es geschehen ist, kann es wieder geschehen –, sollte sich nicht zu Lehren aus der Geschichte äußern.

Am 23. August 2024 hielt Mélenchon in Châteauneuf-sur-Isère in der Auvergne eine 100-minütige programmatische Rede. Die Anwesenden, Besucher der Sommerschule der LFI – Sommerschulen halten alle Parteien traditionell ab –, waren außer sich vor Begeisterung. Der Führer spielt den Bescheidenen: „Non, non, non!“, ruft er scheinbar gerührt seinem Publikum zu, während er den Applaus minutenlang über sich ergehen lässt, scheinbar unfähig, mit seiner Rede zu beginnen. Die perverse Masseninszenierung gehört zum üblichen Programm, Diskussion oder Widerspruch ist bei der LFI nicht vorgesehen. Nicht umsonst hat sich Sahra Wagenknecht Mélenchon zum Vorbild genommen. Sein verkniffener Gesichtsausdruck – dem Wagenknechts nicht unähnlich, zu Humor und zum Lachen unfähig – ist einzigartig in der französischen Politik, und gerade dieses ernsthaft-deutsche macht ihn so erfolgreich. Er spielt den zerstreuten Professor, der zugleich autoritativ sein Recht beansprucht, Recht zu haben, immer und zu jeder Zeit. Seine Rede ist dennoch zusammenhanglos und entbehrt jeder stringenten Argumentation, aber darauf legt er es auch nicht an. Sein Thema in diesem Jahr ist die Gewalt, „la force“, und das unterscheidet sie von anderen Verlautbarungen der letzten zehn Jahren, in denen er die Gewalt als politische Kraft im Sinne von Macht zeichnete. In diesem Jahr jedoch geht es nur noch um die konkrete, um physische Gewalt, die Menschen töten kann: Er feiert die Unmittelbarkeit. Die böse Gewalt – die des Staates, der Mächtigen und Kapitalisten – gegen die gute Gewalt der Ohnmächtigen: die Klima-Militanten und die Palästinenser. Tatsächlich kann man sich kaum vorstellen, mit welch billigen rhetorischen Mitteln Mélenchon operiert, aber Massenpsychologie funktioniert ebenso wie vor 100 Jahren. Als wäre es nicht allein eine Armutserklärung der Republik, dass der wichtigste linke Politiker selbst Marine Le Pen und Jordan Bardella, die beiden Führungsfiguren des RN, intellektuell unterbietet, liefert Mélenchon im ersten Teil seiner Rede eine Rechtfertigung der Gewalt, die nichts anderes ist als eine Apologie des Terrorismus – das sagt er dann auch selbst und ist stolz darauf.

Auch wenn der zweite Teil der Rede sich um die Realpolitik dreht: Die Linie, die Mélenchon im ersten Teil vorgibt, ist von der Faszination für die unmittelbare, rohe Gewalt getragen. Eigentlich, so wird es deutlich, geht es ihm nicht um eine Lösung der Frage, wer nun Premierminister wird, es geht darum, dass alle politischen Widersprüche möglichst gewalttätig ausgetragen werden sollen: Es ist eine Absage an die Vermittlung von Widersprüchen, eine Absage an die Politik. Die umstrittene Rentenreform hätte mit den Stimmen von RN und NFP schon längst vom Tisch sein können. Sein Ideal ist nicht die Lösung der Konflikte, sondern ihre Verschärfung – eine revolutionäre Rhetorik, die allerdings jede strategische Überlegung vermissen lässt. Im ersten Teil seiner Rede, die die Funktion der Gewalt als Gegenwehr der Ohnmächtigen gegen die Übermacht der Konzerne und des Staates zum Thema hat, wird schon klar, dass diese Gewalt keinerlei Zweck außer der Zerstörung hat. In diesem Zusammenhang kommt er auch auf den „Völkermord in Gaza“ zu sprechen: „Die Gaza-Frage betrifft die ganze Menschheit!“, ruft er seinem Publikum entgegen und vergleicht die Bilder aus Gaza mit Picassos Gemälde von Guernica, um zu vermitteln, wer heute die Faschisten sind. Er behauptet weiter, die deutsche Bevölkerung hätte die Bomben des zweiten Weltkriegs nicht verdient, um dann auf Hiroshima und Nagasaki zu sprechen zu kommen. Mélenchon bedient sich der Bilderwelt der Friedensbewegung, um die Shoah einzuordnen als „Mord an Angehörigen einer Religion“. Was in Gaza passiert, sei noch schlimmer: Es sei Massenmord aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, ein „Ethnizid“. Hinter diesem Gewitter von Plattitüden steckt allerdings Kalkül: Seine Anhänger verstehen, dass die Geschichte der Gewalt der Mächtigen gegen die Unterdrückten eine der Eskalation ist, an deren Ende der ultimative Hauptfeind Israel mit seinem „Ethnizid“ an den Palästinensern steht. Eine Lösung hat er natürlich auch: Russland, China und die BRICS-Staaten, die eine neue Ordnung herstellen könnten, die berühmte „multipolare Weltordnung“, die das Ende der amerikanischen Vormachtstellung und das Ende Israels bedeuten würde.

Ariel Sharons Warnung

In den vergangenen Monaten hat die gesamte französische Politik und Öffentlichkeit Mélenchons Sprachbild vom Judentum als Religion und Juden als Bürger jüdischen Glaubens übernommen. Es impliziert zum einen, dass Juden sich entscheiden können, Juden zu sein oder nicht, was individuell zutreffen mag, aber den Antisemitismus leugnet, indem unterstellt wird, diese Wahl sei heute möglich – und als würden eben nicht Juden ganz unabhängig davon angegriffen, ob sie religiös sind oder nicht –, und zum anderen bedeutet es den Juden, sich auf ihre Rolle als Gläubige zu beschränken, und das heißt: den jüdischen Staat aufzugeben, weil er ein weißes, koloniales Projekt ist, Hybris der jüdischen Bürger des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Apropos: Das Judentum auf die Religionszugehörigkeit zu reduzieren, ist die alte Idee der bürgerlichen Emanzipation, die in der Katastrophe endete – sie heute wiederzubeleben, nach der Shoah, ist das Bekenntnis zu ihrer Wiederholung. In Mélenchons Rede kommt das ganze Elend der linken Geschichtslügen zu ihrer Wahrheit, dass es nie und zu keinem Zeitpunkt eine prinzipielle Solidarität mit den Juden gegeben hat und schon gar keine substanzielle Kritik des Antisemitismus, die nicht zuletzt darauf hinausläuft, die Juden zur Aufgabe ihrer Partikularität zwingen zu wollen: Israel bis zum Kommunismus. „Zum ersten Mal seit der Dreyfus-Affäre (ein Jahrhundert!) beschließt die Linke, dass ‚ihr‘ Antisemitismus keine moralische Schuld mehr ist, sondern im Gegenteil ein Zeichen des Fortschritts. Denn von nun an ist der Teufel nicht mehr der Nazi, sondern der weiße Kolonisator, für den die Juden den Idealtypus darstellen. Um also die gegenwärtigen Umwälzungen zu verstehen, die uns angesichts der Metamorphose von Gut und Böse ratlos zurücklassen, genügt es, diese fast schon kantische Maxime (so nachhaltig und tiefgreifend ist sie) zu verinnerlichen: Um zu wissen, wo das Böse ist, muss man nur der linken Seite folgen“, wie die Philosophin Chantal Delsol Anfang Juli im Figaro schrieb. (8)

Die eingespielten Rituale von links und rechts haben in Frankreich dafür gesorgt, dass seit Jahrzehnten Präsidenten einzig gewählt werden, weil sie gegen den FN bzw. RN eine Mehrheit bilden konnten, so Delsol, und in der Konsequenz werden „die ekelhaften Charakteristika, die die extreme Rechte so abstoßend machten (Holocaustleugnung, Rassismus, Antisemitismus), nicht mehr als verabscheuungswürdig angesehen, weil sie heute das Privileg der Linken sind. Man muss zu dem Schluss kommen, dass die Zurschaustellung dieser ekelhaften Eigenschaften nur ein Vorwand war, nicht aber ein wirklicher Grund. Wir werden die Rechte nicht mehr ‚blockieren‘, weil sie antisemitisch ist (es ist die Linke, die jetzt antisemitisch ist), wir werden ‚blockieren‘, nur weil es die Rechte ist.“ Am Ende werden die französischen Juden den Preis für die Kompromisse zahlen, die jetzt gemacht werden: Mélenchons Strategie ist aufgegangen, er führt die Republik am Nasenring durch die Manege. Vor zwanzig Jahren löste Ariel Sharon einen handfesten diplomatischen Skandal aus, als er im Sommer 2004 die französischen Juden zur Auswanderung nach Israel aufrief, weil in Frankreich der „wildeste Antisemitismus“ am Werk sei. (9) In den ersten sechs Monaten des Jahres waren mit 510 antisemitischen Übergriffen beinahe genauso viele registriert worden wie im ganzen Jahr 2003 – Zahlen, die heute lächerlich gering anmuten. Der damalige Präsident Jacques Chirac und mit ihm zahlreiche Vertreter der jüdischen Verbände verbaten sich diese Chuzpe. Sogar ein Staatsbesuch wurde abgesagt, von dem sich hinterher herausstellte, dass er gar nicht geplant war. Die Zahl der in Frankreich lebenden Juden – und diese Zahl nennt nur diejenigen, die in jüdischen Gemeinden registriert waren – schrumpfte von etwa einer halben Million im Jahr 2002 um fast 60.000 bis zum Jahr 2022, der Trend setzt sich fort. Gerade junge Familien emigrieren nach Israel. Sogar nach dem 7. Oktober 2023 ist die Zahl der Einwanderungen aus Frankreich wieder gestiegen, zu einer Zeit, in der mehr Israelis als je zuvor das Land dauerhaft verlassen. (10) Selbst Israel im Kriegszustand scheint vielen französischen Juden (die eben keine jüdischen Franzosen mehr sind) sicherer als der falsche Frieden, den die Republik mit dem Antisemitismus zu schließen meinen musste. Sharon sollte Recht behalten.

Tjark Kunstreich (Bahamas 95 / 2024)

Anmerkungen:

1. https://x.com/i/bookmarks/all?post_id=1827283 944837968357
2. www.lemonde.fr/politique/article/2024/01/05/antisemitisme-comment-jean-luc-melenchon-cultive-l-ambiguite_6209231_823448.html
3. Diese Frage stellt sich auch bei Judith Butler, die, als sie nach den Vergewaltigungen am 7. Oktober gefragt wurde, in etwa die gleichen Zweifel an deren Realität äußerte wie der Revisionist Roger Garaudy am Holocaust und dies auch mit der gleichen Geste des „Weiß man’s? Waren Sie dabei?“ mit hochgezogenen Schultern und gekünstelt fragendem Gesichtsausdruck verstärkte. Garaudy: www.youtube.com/watch?v=lHqs3VHcbG8; Butler: www.instagram.com/canarymission/reel/C4N1VbQROPh/
4. https://x.com/JLMelenchon/status/182727289 5824826584
5. www.liberation.fr/idees-et-debats/tribunes/ariane-mnouchkine-a-quel-moment-doit-on-cesser-de-faire-du-theatre-sous-un-gouvernement-rn-20240612_SQSP4WGKCBD6VF3ESDB55SS W3M/?redirected=1&redirected=1
6. Die Zitate stammen aus Le Monde, 28.6.2024.
7. vgl. Tjark Kunstreich: „Serge Klarsfeld möchte kein Mahnmal sein“ (dieser Text wurde von der Jungle World, für die er geschrieben war, zensiert): www.hagalil.com/2024/06/serge-klarsfeld-moechte-kein-mahnmal-sein/
8. www.lefigaro.fr/vox/politique/chantal-delsol-seule-la-gauche-peut-soutenir-des-terrorist es-et-continuer-a-donner-des-lecons-de-morale-20240704
9. www.derstandard.at/story/1732432/chirac-sharon-ist-nicht-willkommen
10. www.timesofisrael.com/data-shows-post-oct-7-emigration-surge-from-israel-which-has-s ince-stabilized/