Vortrag & Diskussion in Kassel

Donnerstag, den 25. Oktober 2018, um 19:00
Phillip-Scheidemann-Haus, Raum 105, Kassel

Last Night in Sweden

mit Martin Stobbe

Es war eine lange Nacht vom neunten auf den zehnten September in Schweden: Bis zum frühen Morgen wusste keiner, wer die Parlamentswahlen nun eigentlich gewonnen hatte. Am ehesten noch wollte Freude bei den regierenden Sozialdemokraten aufkommen, die zwar Stimmen verloren und das schlechteste Ergebnis seit Menschengedenken erzielt hatten, aber dennoch wie jedes Mal seit 1917 die stärkste Partei blieben – und zwar mit Abstand. Die rechten Schwedendemokraten, der laut einigen Umfragen designierte Gewinner der Wahl, konnten zwar knapp 5% hinzugewinnen, blieben aber als dritte Kraft noch hinter den konservativen Moderaten zurück. Dennoch bleibt ihr Aufstieg von einer rechtsradikalen Splitterpartei, die 2006 noch an der Vierprozenthürde scheiterte und 2010 erstmals mit gut 5% in den Reichstag einzog zu einer breiten Sammlungsbewegung, die nun ihren Erfolg von 2014, als sie knapp 13% der Stimmen erreichte, noch einmal steigern konnte, die bedeutendste Nachricht und der wichtigste Grund für das große internationale Interesse an dieser Wahl. Trotz des nach Umfragen eher knapp ausgefallenen Erfolgs könnten die Schwedendemokraten nach der Wahl, da sich das konservative und linke Lager mit jeweils ca. 40% der Stimmen gegenüber stehen, das Zünglein an der Waage sein und es stellt sich die Frage, ob der „Cordon Sanitaire“ um die Partei aufrecht erhalten werden kann. Aber auch wenn es gelingen sollte, eine (in Schweden übliche Minderheits-) Regierung auf die Beine zu stellen, die von der Rechtsaußenpartei unabhängig ist, ist der Einfluss, den der Erfolg der Schwedendemokraten auf die Politik der beiden größten Parteien des Landes hat, spätestens seit Ende 2015 nicht zu unterschätzen.
Der erste Teil des Vortrags wird die historische Entwicklung Schwedens im letzten sozialdemokratischen Jahrhundert behandeln. Dabei wird im Zentrum der sozialdemokratische Paradigmenwechsel stehen: Der enorme Aufstieg des ländlichen Schwedens zu einer führenden Wirtschaftsnation basierte nicht auf Volksheim-Kitsch, sondern in einer auf wissenschaftlichen, ökonomischen und sozialen Fortschritt setzenden, einer ethnisch, kulturell und vor allem politisch homogenen „starken Gesellschaft“ (Tage Erlander). In den 1970er-Jahren begann der von der Ideologie des Kulturalismus begünstigte Aufstieg Schwedens zur „humanitären Supermacht“. Es wird darum gehen, wie das Zusammenspiel dieser beiden Faktoren die Entstehung mehrerer, voneinander teils strikt getrennter, Gesellschaften und aller damit verbundenen Probleme in Schweden befördert hat.
Der zweite Teil des Vortrags wird die Radikalisierung des Multikulturalismus zur Diversity-Ideologie zum Thema haben. Es soll gezeigt werden, dass da, wo der Multikulturalismus noch die Vorstellung verschiedener Gesellschaften und einer etwaigen Verständigung zwischen ihnen ermöglicht, die Diversity-Ideologie im Endeffekt auf das neoliberale Dogma „There is no such thing as society“ (Margaret Thatcher) hinausläuft. Ihre Erhebung zur Staatsdoktrin erweist sich dabei als besonders effizientes, weil vermeintlich linkes Werkzeug, eine am sozialen Fortschritt und an aktiver Einflussnahme auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens interessierte politische Tradition auszuhebeln und ihre in den Ideen der Aufklärung fußende Weltanschauung zu untergraben.
In die Leerstelle, die die Zurückdrängung der Gesellschaft insbesondere aus den Armutsvierteln hinterlässt, stoßen zunehmend kriminelle Gangs und der radikale Islam. Hinzu kommt eine drastische Abnahme des Gefühls öffentlicher Sicherheit, ausgelöst durch Schusswechsel, Gebrauch von Handgranaten aus dem Jugoslawien-Krieg sowie Riots und das regelmäßige Autoabfackeln. Was in Großbritannien die „Grooming Gangs“ sind, sind in Schweden sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit. Auch wenn Schweden schon lange keine offiziellen Zahlen zur Herkunft der Täter mehr veröffentlicht, berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender SVT unlängst (1), dass 58% der wegen Vergewaltigung oder versuchter Vergewaltigung verurteilten Täter nicht in Schweden geboren waren (sondern größtenteils in Nordafrika oder dem Nahen Osten) – in Schweden geborene Täter mit Migrationshintergrund noch nicht inbegriffen. Bei solchen Taten in der Öffentlichkeit, bei denen sich Täter und Opfer nicht kannten, waren es sogar 80%, von denen wiederum ein erheblicher Teil erst vor kurzem nach Schweden eingereist war.
Vor diesem Hintergrund gilt es zu diskutieren, was das Beispiel Schweden für Deutschland bedeutet und welche Drohung darin enthalten ist, wenn führende linke Kolumnisten wie Jakob Augstein schon einmal verkünden: „Wenn der Preis für unseren Sozialstaat die Toten im Mittelmeer sind, ist er es nicht wert.“ (2)

Eine Veranstaltung des Antifaschistischen Kollketivs: Racoons im Bündnis mit dem Bündnis gegen Antisemitismus Kassel.

1) Von den sogenannten seriösen deutschsprachigen Medien wurde die Meldung ignoriert. Für eine englissprachige Quelle siehe z.B. bbc.com vom 22.08.2018. Sweden rape: Most convicted attackers foreign-born, says TV.
2) Ein deutscher Traum. Spiegel Online vom 09.07.2018.