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Aufruf zur Kundgebung gegen die "Nahost-Konferenz" im Neuen-Deutschland-Haus am 28.09.2002
Querfront im Friedenslager - der Kongress Am 28.09.2002 lädt der "philosophische Salon" im "alten ND-Gebäude" am Friedrichshainer Franz-Mehring-Platz Nr. 1 zu einer "Nah-ost-Konferenz: Zur aktuellen Lage im Nahen Osten". Es treffen sich dort potentielle Judenmörder, Volkstumsspezialisten, Blut-und-Boden-Ideologen und romantische Antikapitalisten zu dem Zweck, antisemitische Angriffe zu legitimieren. Die Referenten: 1. Karam Khella, Agitator der ersten Stunde für die palästinensische Sache und Vordenker der Antiimps. Er macht keinen Hehl daraus, dass das "imperialistische Gebilde" des "Siedler-Kolonialismus", Israel, zu zerschlagen sei. Er erklärt die (histori-schen) Zionisten zu Kollaborateuren der Nazis und für mitverantwortlich am Holocaust. Heute sind nach seiner Lesart die Zionisten die Nazis des Nahen Ostens, deren Verhalten gegenüber den Palästinensern dem der Nazis gegenüber den Juden ebenbürtig sei. 2. Said Dudin, Betreiber der "unabhängigen" palästinensischen Presseagentur für "unterdrückte Nachrichten" aus den "besetzten Gebieten" und für deutsch-palästinensische Freundschaft, "One World Media". Said referiert am 28.09.2002 über "Die hoffähige Apartheid des Zionismus als eine multiethnische Kolonialbewegung". 4. Fritz Teppich diente Generationen von linken Antisemiten als Vorzeigejude fürs antizionistische Anliegen. Bekannt für wüsteste Beschimpfungen der israelischen Juden. 5. Stefan Pribnow, Herausgeber der aus dem PDS-Umfeld gesponserten Zeitschrift Kalaschnikow, die maßgeblich hinter dem "philosophischen Salon" steht. Die Kalaschnikow ist publizistisches Bindeglied zwischen braunen und roten Volkstumssozia-listen. Ihre Verbindungen reichen vom völkischen Flügel der PDS bis hinein in die Neo-Nazi-Szene. Sein Thema am 28.09.2002: "Ist Antizionismus Antisemitismus?" Außerdem werden Klaus Wagener, Charly Kneffel und Stefan Bollinger referieren, die ebenfalls aus dem Umfeld der Kalaschnikow stammen. Sie sind durch offen antisemitischen Texte aufgefallen, die teilweise unter www.kalaschnikow.net heruntergeladen werden können. Auf der Konferenz versammelt sich also das offen antizionistische Spektrum aus dem DKP/PDS-Umfeld, es wird zudem versucht die Traditionsantifa einzubinden und die Konferenz ist eine Anschlussstelle sowohl zur autonom-antiimperialistischen Szene wie zu den autochthonen Funktionären und Propagandisten des palästinensischen Mordprogramms gegen die Juden. Aus der Erfahrung einer offen antisemitischen Vorgängerkonferenz mit Referenten des gleichen Spektrums am 20.04.2002 weiß man, dass solche Veranstaltungen mehr als 200 Leute mobilisieren können. |
I.
Im Januar 1939 proklamierte ein deutscher Friedens-freund: "Die Völker wollen nicht mehr auf den Schlachtfeldern sterben, damit diese wurzellose inter-nationale Rasse an den Geschäften des Krieges ver-dient und ihre alttestamentarische Rachsucht befrie-digt. Über die jüdische Parole ‚Proletarier aller Länder, vereinigt euch' wird eine höhere Erkenntnis siegen, nämlich: ‚Schaffende Angehörige aller Nationen, er-kennt euren gemeinsamen Feind'!"
Ein halbes Jahr später führte eben dieser deutsche Friedensfreund, der den Namen Adolf Hitler trug, sein ihm treu ergebenes Volk in einen Krieg, in dem dieses Europa in Schutt und Asche legte und sein Ziel, die Vernichtung der Juden, welche ihm als "gemeinsa-me[r] Feind aller Nationen" galten, nur deswegen nicht vollständig erreichte, weil die Armeen der Alli-ierten den Amoklauf der Deutschen stoppten. Die ü-berlebenden Juden gründeten Israel als wehrhafte Selbstverteidigungseinrichtung zur Abwendung künf-tiger Katastrophen. Sie taten dies in der Ahnung, sich auf bürgerlichen wie linken Antifaschismus nicht ver-lassen zu können und daher auf die eigene Kraft ver-trauen zu müssen. Eine Ahnung, die sich als sehr be-rechtig erweisen sollte, denn alle, Bürgerliche wie Sozialisten gleichermaßen, waren unfähig, Nationalso-zialismus und Antisemitismus zu begreifen, hätte dies doch erfordert, die Grundlagen des eigenen erbärmli-chen Daseins - Kapital, Staat, Nation - in Frage zu stellen. Ihr Antifaschismus konnte daher nichts anderes sein als die Anklage illegitimer Herrschaft - Staatster-ror, Parteidiktatur, Zerstörung der Demokratie u.s.w. Auch die autonome Antifa der 80er und 90er Jahre beschränkte sich im wesentlichen darauf, nach Ewig-gestrigen am rechten Rand zu fahnden, die Machen-schaften von Glatzen und Burschenschaftlern aufzude-cken und Verbindungen der Eliten zum braunen Sumpf nachzuweisen. So sind die Antifaschisten heute unfä-hig, die sich immer bedrohlicher formierende Gefahr eines neuen, globalisierten Faschismus zu erkennen.
II.
Im Aufruf zum Weltsozialforum in Porto Alegre 2002 heißt es: "Neoliberale Globalisierung zerstört die Um-welt, Gesundheit und den Lebensraum der Völker. (...) Die Finanzmärkte entziehen den Gemeinschaften und Nationen Ressourcen und Reichtum und unterwerfen nationale Wirtschaften der Willkür der Spekulanten. (...) Militarismus und konzerngesteuerte Globalisie-rung verstärken sich gegenseitig, um Demokratie und Frieden zu untergraben. Wir lehnen den Krieg als Weg der Konfliktlösung radikal ab und widersetzen uns dem Wettrüsten und dem Waffenhandel. (...) Wir for-dern alle Völker rund um die Erde auf, sich diesem Kampf für den Aufbau einer besseren Welt anzu-schließen. Das Weltsozialforum von Porto Alegre ist ein Weg, die Souveränität der Völker und eine gerech-te Welt zu errichten."
Damals wie heute seien es die wurzellosen Blutsauger, welche die Nationen ausrauben und aus reiner Profit-gier in Kriege stürzen, damals wie heute werden die Völker zum Kampf um ihren Lebensraum aufgerufen. Und damals wie heute rüsten die Friedensfreunde zum Krieg gegen die Juden: "Eine der fundamentalsten Aufgaben unserer Bewegung ist es, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf für Selbstbestimmung angesichts der brutalen Besetzung durch den israelischen Staat zu organisieren", heißt es in der Abschlusserklärung des Sozialforums, und dass Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes auf die Auslöschung des Judenstaats hinausläuft, könnte sich als das mit schlafwandlerischer Sicherheit verfolgte Ziel der sich oft naiv gebenden Völkerfreunde erweisen. Adolf Hitlers Vision droht Wirklichkeit zu werden, die "schaffenden Angehörigen aller Nationen" schließen sich zusammen gegen den "gemeinsamen Feind", sei es nun in Porto Alegre, auf der antisemitischen Anti-rassismuskonferenz in Durban oder bei anderen Ver-sammlungen der UNO, wo die vereinigten Völker Resolutionen gegen den Staat des Antivolks der Juden beschließen. Unterstützt wurde diese Entwicklung von einer verkommenen Linken, welche schon längst die von Hitler aus gutem Grund gehasste, weil gemein-schaftszersetzende Parole "Proletarier aller Länder vereinigt euch!" verworfen und sich statt dessen des Führers "höhere Erkenntnis" vom antiimperialisti-schen Kampf der Völker zueigen gemacht hat. Ob sie nun als UCK-Kommandanten an einem judenfreien Kosovo arbeiten, als Muslimbrüder ihren Anhängern Tugend und Terror predigen oder als NGO-Sprecher auf internationalen Konferenzen gegen Israel hetzen - immer wieder sind es auch verkrachte linke Intellektu-elle, ehemalige Marxisten, welche, nachdem sie poli-tisch wie persönlich gescheitert sind, heute als Einpeit-scher und Organisatoren Karriere machen, die hasser-füllten Massen formieren und ihnen so erst die Mög-lichkeit geben, größeres Unheil anzurichten. Der Traum von der Befreiung wurde ins Gegenteil ver-kehrt: Bei allen Fehlern - unter der Losung des prole-tarischen Internationalismus fanden sich einst Men-schen zusammen, die gegen Staat und Nation den grenzübergreifenden Zusammenschluss von Individu-en im Sinn hatten, um gemeinsam für eine vernünftige Organisation der Welt zu kämpfen. Antrieb war ihnen die Utopie einer befreiten Gesellschaft, die nach den Bedürfnissen der Einzelnen sich ausrichtet; die Liebe zum Menschen, wie er sein könnte, wenn eben die Verhältnisse andere wären. Ist heute von Völker-freundschaft oder antiimperialistischen Kämpfen die Rede, drückt sich in dieser der Hass der sogenannten Antirassisten auf die Menschen aus: Nicht individuelle Freiheit und bessere Lebensbedingungen wünscht man ihnen, sondern die Verlängerung ihres elenden und geknechteten Daseins als ungebildete Mitglieder einer Gemeinschaft, sei dieses nun völkisch oder religiös motiviert. Zusätzlich verhöhnt werden sie, indem so-wohl ihr materielles wie auch geistiges Elend zu einem Ausdruck authentischer Kultur umgedeutet werden.
III.
Für die Referenten, die auf der "Nahost-Konferenz" im Neuen-Deutschland-Haus gegen Israel hetzen werden, steht der große Karrieresprung noch aus. Momentan sind sie völkische Agitatoren im Wartestand und kei-ner weiß, ob ihr pervertierter Traum von sich als der Avantgarde in Erfüllung gehen wird, die die Massen, wenn schon nicht zur Freiheit, dann doch wenigstens in den Untergang führen darf und sie vorher noch zur Tötung möglichst vieler Juden motiviert. Gut möglich, dass die Deutschen und ihnen Gleichgesinnte dann, wenn die große Krisenbewältigung ansteht, ganz ohne sie auskommen werden.
Die Linke jedoch steht vor einer Entscheidung: Wird sie sich weiterhin auf die Seite derer schlagen, die sich zwar als avantgardistische Minderheit vorstellen und doch nichts anderes sind als die schlimmsten, weil radikalsten Vertreter des deutschen Konsens, völkische Antikapitalisten und antisemitische Friedensfreunde? Oder wird sie ihrem Anspruch, als emanzipatorische Kraft zu wirken, gerecht werden? Dazu müßte sie zual-lererst Positionen, wie sie im Rahmen der "Nahost-Konferenz" der Kalaschnikow verbreitet werden, als das erkennen und benennen, was sie sind: völkisch, antisemitisch, geschichtsrevisionistisch, regressiv.
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