Israelkritik – die zarteste Versuchung seit es Antisemitismus gibt

Warum den Antisemitismus nicht kritisieren kann, wer mit Israel nicht solidarisch ist

Wenn es nach den Ausrichtern der OSZE-Konferenz gegen Antisemitismus geht, die am 28. und 29. April in Berlin stattfindet, gibt es in Europa Antisemitismus bisher ausschließlich bei Rechtsradikalen – eingeborenen europäischen Rechtsradikalen wohlgemerkt. Die gesellschaftliche Mitte oder die parlamentarische bzw. außerparlamentarische Linke scheint davon ganz frei zu sein. Die migrantische Bevölkerung, insbesondere die aus moslemischen Ländern stammende, ist Gegenstand fürsorglicher Begleitung antirassistischer Politiker, Publizisten und Sozialarbeiter und soll schon wegen ihres sozialen Opferstatusses nicht antisemitisch sein.

Le Monde antisemitique

Hören wir dazu Alain Gresh, Chefredakteur von Le Monde diplomatique einem weltweit anerkannten Blatt der linken Intelligenz. Das Statement einer Journalistin, „fest steht, dass die Opfer der Gewaltakte in Frankreich Juden sind“, beantwortete Gresh so: „Ist es etwa kein Gewaltakt, wenn Sie keine Wohnung oder Arbeit bekommen, weil sie ‚Ahmed‘ heißen?“ (taz, 27.04.04) Unbestreitbar sind in Frankreich besonders 2002 aber auch 2003 hunderte jüdische Einrichtungen und Einzelpersonen von Tätern vorwiegend maghrebini­scher Herkunft angegriffen worden. Der Versuch, die Attacken gegen französische Juden mit dem Hinweis auf die miserable soziale Situation vieler Franzosen arabischer Herkunft ungeschehen zu machen, ist übelster Relativismus und geeignet, den Tätern als Freibrief fürs Pogrom zu dienen. So werden nicht nur in Frankreich antisemitische Übergriffe entweder schlicht geleugnet oder kleingeredet oder den rechtsradikalen eingeborenen Bürgern in die Schuhe geschoben, obwohl die französische Polizeistatistik aussagt, daß 2002 weniger als 10% der Übergriffe gegen Juden und jüdische Einrichtungen aufs Konto von Le-Pen-Anhängern gegangen sind, weiß Gresh: „Wenn eine Moschee brennt, sind das zwei Zeilen in der Zeitung. Aber die jüdische Schule von Gagny bei Paris hat uns zwei Wochen lang beschäftigt. Dabei wissen wir bis heute nichts über die Hintergründe.“ Mit dem Hinweis auf Täter, die deshalb, weil sie ‚Ahmed‘ hießen die eigentlichen Opfer seien, und der Unterstellung, überall würden Moscheen angezündet, obwohl es in Frankreich in den letzen drei Jahren gerade einen Anschlag auf eine Moschee gegeben hat, arbeitet keineswegs nur der Europäer, Antirassist und Antisemit Alain Gresh.

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat eine etwas bessere Kinderstube und hinterläßt nicht überall peinliche Spuren wie der Chef von Le Monde diplomatique. Roth hat am 14. Oktober 2003 auf einer OSZE-Konferenz in Warschau den Vorschlag für die Antisemitismus-Konferenz in Berlin unterbreitet: „Bittere Realität ist rassistische Gewalt, ist Fremdenhaß, ist Antisemitismus, wie er sich z.B. tagtäglich in der Schändung jüdischer Friedhöfe zeigt. Eine Realität, die nicht zur Normalität werden darf, an die wir uns nie gewöhnen dürfen. Denn: Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sind eine Kampfansage an die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft, die auf Respekt, Toleranz und Akzeptanz beruht.“ Im deutschen Tremolo spricht zwar immer noch ein Rest von Benimm aus 45 Jahren oktroyierter Gedenkpolitik mit, im wesentlichen aber ist sich Frau Roth mit Alain Gresh einig. Vom Antisemitismus zu reden, ohne ihn sofort mit Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit etc. in einen Topf zu werfen, scheint in old Europe nicht möglich zu sein. Zwanghaft wird damit angedeutet, daß es ‚Ahmed‘ nicht anders ergehen würde als 1939ff den als „Sarah‘ oder ‚Israel‘ abgestempelten Juden, wenn „wir“ Europäer nichts dagegen unternähmen. Daß durch diese Gleichsetzung von Antisemitismus und Rassismus der Holocaust austauschbar und damit relativiert wird, fällt schon gar nicht mehr auf. Weil Claudia Roth weiß, aus welchem Stoff ihre europäischen Freunde, besonders die Linken geschnitzt sind, entschuldigte sie sich vorsichtshalber bei ihnen im Voraus: „Lassen Sie mich, um mögliche Mißverständnisse auszuräumen, klarstellen: Wenn wir uns mit der vorgeschlagenen Konferenz dem Antisemitismus zuwenden, heißt dies überhaupt nicht, dass wir die Gefahr anderer Formen der Intoleranz, etwa des Rassismus, gering schätzen oder gar relativieren.“ Soll heißen: Gerade wenn wir vor dem Antisemitismus warnen, denken wir stets an ‚Ahmed‘ der als Opfer der Intoleranz gar nicht anders könne als einen Brandsatz auf die Synagoge zu werfen.

Intifada weltweit

„Natürlich haben die muslimischen Jugendlichen in Frankreich nicht die geringste Beziehung zu Palästina“, räumt Alain Gresh ein. Aber nicht etwa um deren sogenannte Palästinasolidarität als antisemitischen Vernichtungswunsch gegen Israel zu definieren, sondern um die globale Intifada auszurufen. Gresh nämlich fährt so fort: „Aber das neue Gefühl der Solidarität mit den Palästinensern betrifft nicht nur junge Muslime, sondern die ganze Jugend. Das ist in Frankreich die massivste Solidaritätsbewegung seit Vietnam. (...) Palästina ist für viele Jugendliche zu einem emblematischen Konflikt der internationalen Situation geworden. Auch wenn manche dahinter ein antisemitisches Komplott sehen wollen.“ Damit ist das Problem der Berliner Antisemitismuskonferenz benannt. „Manche“ sind der Überzeugung, daß keineswegs nur jugendliche Araber immer offener ihren Antisemitismus als Palästinasolidarität drapiert herausschreien. Sie betonen einen in ganz Europa um sich greifenden Antisemitismus, der sich als Israel-Kritik einen seriösen Anstrich zu geben versucht. Mit „manche“ waren zunächst Edgar Bronfman, Präsident des World Jewish Congress und Cobi Benatoff, Präsident des European Jewish Congress gemeint. Beide hatten Anfang Januar 2004 der Europäischen Union vorgeworfen, sie unterschlage die Fakten über den zunehmenden europäischen Antisemitismus, tue nichts zu seiner Eindämmung und befördere ihn sogar durch einseitige Israelkritik. Und so ist es. Die Institutionen der EU, vertreten durch Kommissionspräsidenten Romano Prodi, haben sich entrüstet von Bronfman und Benatoff distanziert und öffentlich damit gedroht, ein von der EU-Kommission geplantes Seminar zum Thema Antisemitismus abzusagen.

Wie konnte in Europa die massivste Solidaritätsbewegung seit Vietnam zustande kommen, von der Alain Gresh so begeistert spricht? Ein paar tausend arabische Djihadisten machen schließlich noch keine europäische Massenbewegung aus. Die Antwort ist niederschmetternd: In dem Maße, wie sich die EU in ihrer überwiegenden Mehrheit von den USA und ihrer Außenpolitik gegen den Terror distanziert, ist eine zunehmend skrupellose Verdammung Israels zu vernehmen. Und das keineswegs nur auf den Demonstrationen von Irak-Kriegs-Gegnern oder der No-Global-Bewegung. Immer unverhohlener, immer einseitiger bezieht das offizielle Europa Partei für die palästinensische und gesamtarabische Aggression gegen Israel. Jeder politische oder militärische Schritt Israels ist Gegenstand von Vorwürfen und Unterstellungen, jede Greueltat palästinensischer oder anderer arabischer Terroristen kann auf Verständnis im offiziellen Europa zählen. Inzwischen ist es soweit, daß sich Europa geschlossen gegen Akte der Notwehr des israelischen Staates stellt und die Tötung der Hamas-Führer Jassin und Rrantisi verurteilt. Gerade so, als ob Israel eine andere Möglichkeit gehabt hätte, den beiden Organisatoren und Anstiftern von Aberhunderten Mordtaten an Juden, gerade auch wegen deren Rückhalt in Europa, anders als durch ihre Tötung das Handwerk zu legen.

Die EU weigert sich sich dem pragmatischen Vorschlag des Amerikaners Bush anzuschließen, der die Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und die eines großen Teils der Siedlungen in der Westbank genauso vorsieht, wie die Vereinigung der nahe der Demarkationslinie von 1967 liegenden Siedlungen mit dem irsraelischen Kernland und den Schutz der Staatsgrenze durch den in Bau befindlichen Sicherheitszaun. Die einseitige Umsetzung dieses Vorschlags wäre nicht das Ende des Nahostkonflikts, weil ein solches von arabischer Seite gar nicht gewünscht ist. Aber es wäre die Verwirklichung des palästinensischen Staates und zugleich der derzeit größtmögliche Schutz der israelischen Bevölkerung. Mehr geht derzeit nicht, wer mehr fordert, will Israel an die Existenz.

Selbstverteidigung gegen zionistische Schlagstöcke

Ein altes Europa, das sich weigert einzusehen, daß mit dem islamischen Djihadismus nicht verhandelt werden kann und der Islamisierung seiner eigenen aus moslemischen Ländern stammenden Minderheiten untätig zusieht und sie vielfach sogar befördert, will Israel an die Existenz. Dieses Europa hat schon bald nach dem 11.09.2001 den moslemischen Tätern gar nicht so unähnlich, damit begonnen, die Gründe für die Massenmorde im Nahostkonflikt zu suchen. Es hat kein Unbehagen darüber geäußert, daß Spanien, sich von Massenmördern einen Politikwechsel aufherrschen ließ und findet es nur verständlich, daß die neue spanische Regierung die Lösung des Nahostkonflikt, also die nachhaltige Schädigung Israels als Rezept gegen alle Übel empfiehlt.

Ein Europa, dessen führende linke Wochenzeitung allen Ernstes die Palästinasolidarität als fortschrittliche Bewegung feiert, kann unmöglich den Antisemitismus eindämmen, den es im Zeichen der europäischen-moslemischen Freundschaft gegen die USA und Israel staatsoffiziell schürt. Ein solches Europa verlegt sich gegen Kritik aufs Verleumden, Verunglimpfen und Drohen. Als gewalttätige Schergen feindlicher Mächte werden alle Kritiker der Appeasementpolitik gegenüber dem Islamismus oder der Destabilisierungspolitik gegen Israel vorgeführt. Gemeint sind natürlich in erster Linie die Juden, die sich von ihrer Solidarität mit dem jüdischen Staat nicht abbringen lassen, obwohl sie in Europa leben. Der Leitartikler eines deutschen Regierungsblattes formuliert die Feinderklärung so: „Freilich kann der Vorwurf des latenten Antisemitismus auch als Schlagstock dienen. Wir werden gegenwärtig mit ideologischen Konstrukten konfrontiert, die den Vormarsch eines neuen Antisemitismus behaupten, der sich aus Antiamerikanismus und Antizionismus speise. Wer die aktuelle Politik von Bush oder Scharon im Grundsatz (Hvbg. im Original) kritisiert, ist demnach Antisemit und sich dieser Tatsache nur noch nicht bewusst. Solche Immunisierungsstrategien gegen eine Auseinandersetzung mit dem Handeln der israelischen Regierung sind nicht nur verfehlt, sie schaden auch dem Kampf gegen den realen Antisemitismus.“ (taz, 27.04.2004)

Gegen den neuen Antisemitismus in Old Europe helfen keine OSZE-Konferenzen, auf denen die israelfeindliche EU-Politik, das isrealfeindliche Medienkartell und die antizionistischen Massenbewegungen für Palästina nicht vorkommen sollen. Wer etwas gegen den europäischen Antisemitismus unternehmen will, der gründe rasch einen Arbeitszusammenhang, der allein der Solidarität mit dem jüdischen Staat und der Entlarvung europäischer Israelkritik als dem antisemitischen Vorhaben, das sie ist, gewidmet ist. Den Schutz Israels gewähren zum Glück IDF (Israel Defense Forces) und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika.

Redaktion Bahamas (28.4.04)