Wir können nichts mehr tun

Er habe ihre Äußerungen als „subversiv und intolerant“ empfunden, sie habe „ihr Volk verraten“, und er habe sie mit seiner Tat „zu anderen Gedanken hinführen wollen“. So rechtfertigte sich Philippe de Cloet aus dem flämischen Gent bei seiner Festnahme im vergangenen November, fünf Tage nachdem er der Antwerpener Politikerin Mimount Bousakla per anonymem Telefonanruf gedroht hatte, man werde sie „abschlachten“. Was hatte den Zorn des 38jährigen und erst vor kurzem zum Islam konvertierten verheirateten Vaters von zwei Kindern derart erregt? Bousakla hatte nach dem Mord an Theo van Gogh den Exécutif des Musulmans en Belgique (Exekutivrat der Muslime in Belgien, EMB) scharf kritisiert, da dieser den Mord nicht verurteilt hatte, und dessen Abschaffung gefordert, da der EMB ohnehin für keine Bevölkerungsgruppe repräsentativ sei und die Integration der allochthonen Belgier nicht fördere, sondern behindere. Für die aus einer marokkanischen Familie stammende Senatorin, die ihre politische Karriere im Jahr 2000 als Stadtverordnete in Antwerpen begann und bei den Parlamentswahlen 2003 für die flämischen Sozialdemokraten in den Brüsseler Senat gewählt wurde, war das nicht die erste derartige Drohung. Seit die 32jährige vor drei Jahren ihr autobiographisches Buch „Couscous mit Fritten“ publizierte, war sie mehrfach Anfeindungen ausgesetzt, da sie immer wieder die moslemische Einwanderergemeinde wegen deren gesellschaftlicher Selbstabschottung und der Unterdrückung der ihnen angehörenden Frauen kritisiert und die belgischen Behörden aufgefordert hatte, gegen Zwangsverheiratungen vorzugehen. Seit dem Mord an Theo van Gogh kann zumindest als Chance für die Aufklärung begriffen werden, daß sich das Interesse der Öffentlichkeit auch auf die wenigen richtet, die „innerhalb“ der „islamischen Community“ zu Dissidenten des autoritären Zwangs werden: Frauen, die sich dem von „ihrer Kultur“ vorgezeichneten Schicksal als zwangsverheiratete, z.T. genitalverstümmelte Gebärmaschinen entziehen und in einigen Fällen darüberhinaus als eloquente und kompromißlose Kritikerinnen der schleichenden Islamisierung hervortreten. Das notwendig unerfreuliche Komplement hierzu ist, daß diese exponierten Dissidentinnen ganz besonders ins Fadenkreuz der Islamisten geraten.

Antizionismus als Zivilreligion

Im Falle von Belgien zeigt sich an dieser neu aufbrechenden Konfliktlinie eine Gesellschaft, die, fixiert auf das Schreckgespenst des flämischen Nationalismus, der fortschreitenden Islamisierung beste Vorraussetzungen bietet. Die massenpsychologische Begleitmusik dazu spielt ein in Politik und Medien zelebrierter Antizionismus, der in Belgien seit dem Beginn der Al-Aqsa-Intifada regelrecht zu einer Art ideologischer Institution geworden zu sein scheint. Diese öffentliche Stimmung beschreibt Joel Kotek, Politikwissenschaftler an der Universität Brüssel, der für den französischen jüdischen Dachverband CRIF den Antisemitismus in Belgien untersucht hat, so: „Der Antizionismus ist in Belgien eine Zivilreligion geworden. Sein Credo ist, daß die Palästinenser immer recht haben und die Israelis immer unrecht. Seine Bibel ist, daß alles, was im Nahen Osten geschieht, die Schuld Israels ist. Arafat ist seine messianische Figur. Seine Heiligen sind die palästinensischen Kinder-Selbstmordattentäter. Scharon ist sein Teufel. Seine Inquisition waren die Verfahren gegen Sharon, die behaupteten, er sei ein Kriegsverbrecher. Seine Momente der Kommunion sind die verschiedenen regelmäßigen Anti-Israel-Meetings, seine Kreuzzüge sind der Boykott gegen israelische Produkte.“ (1) Juden fühlen sich zunehmend unwohl inmitten einer Öffentlichkeit, die immer öfter von ihnen erwartet, sich vom israelischen Staat zu distanzieren. So verlangte etwa Pierre-Yves Lambert, ein Internet-Aktivist für die „Rechte von Minderheiten“ und zeitweilig unabhängiger Kandidat auf der Liste der grünen Partei Ecolo, „militante radikale Zionisten“ aus allen öffentlichen Ämtern zu entfernen, da sie nicht in der Lage seien, sich dem belgischen Staat gegenüber loyal zu verhalten. Obgleich sich eine derartige Äußerung in Form und Argumentationsstruktur von Politik und Ideologie der Nationalsozialisten in nichts unterscheidet, hatte sie für Lambert keine juristischen Folgen. „Ich frage mich, ob die Situation sich so weit verschlechtern wird, daß jeder Jude, der einen respektierten Platz in der Gesellschaft behalten will, zu erklären haben wird, daß er Antizionist ist. Mich erinnert das an die Situation vor wenigen Jahrhunderten, als man zum Katholizismus konvertieren mußte, um ein vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft zu sein“, konstatiert Joel Kotek und fährt fort: „Der zweite palästinensische Aufstand im Jahre 2000 führte zu einer Explosion von latenten Haßgefühlen, von denen man zuvor nur hatte vermuten können, daß sie existierten. Es war eine plötzliche Flut antisemitischer Phrasen – als wenn ein Dammbruch stattgefunden hätte. Viele Leute fühlten, daß sie nun endlich frei über Juden und Israelis sprechen dürften. Ein breiter linker Diskurs brach hervor, der zuvor auf kleine Personenkreise begrenzt gewesen war.“ Lange Zeit begegnete Kotek der Antizionismus vor allem in marxistischen Zirkeln an den Universitäten. Inzwischen tobt sich das Ressentiment gegen den jüdischen Staat nahezu ungeniert auch in den Medien aus – im niederländischsprachigen Flandern ebenso wie in der frankophonen Wallonie. So berichtet Kotek, daß das Wochenmagazin LeVif/L’Express regelmäßig gegen Israel hetzt. In Karikaturen lebt sich die „Dramaturgie des Antisemitismus“ (G. Scheit) ohne Hemmung aus. Die größte französischsprachige Tageszeitung Le Soir stellte Sharon als Hunnenkönig Attila dar, die flämische Tageszeitung Nieuwsblad ließ ihren Zeichner Scheich Yassin in seinem Rollstuhl ans Kreuz nageln – versehen mit der Legende: „Israel tötet einen spirituellen Führer“, De Standaard präsentierte nach einem Diamantendiebstahl in Antwerpen die Bestohlenen als häßlich aussehende orthodoxe Juden. Manche Presseartikel untermauern ihre Verurteilung Israels gar mit Bibelzitaten.

Den Antizionismus der Politiker führt Kotek nicht nur auf genuines antisemitisches Ressentiment, sondern auch auf das Kalkül zurück, daß mit moralischen Verurteilungen Israels die Wählerstimmen vor allem der maghrebinisch-stämmigen Belgier zu gewinnen seien. Allerdings weist er gleichzeitig darauf hin, daß vielen Belgiern marokkanischer und türkischer Herkunft der Nahostkonflikt völlig gleichgültig ist, die Politiker hier also nicht einfach im Sinne eines wahlkampftaktischen Kalküls auf eine schon vorhandene Stimmung reagierten. Völlig unabhängig von jeglichem Pragmatismus agiert beispielsweise der Parteisozialist Pierre Galand, Vorsitzender der „association belgo-palestinienne“, der sich zum Ziel gesetzt hat, die gesamte arabische größtenteils islamische Bevölkerung Belgiens auf die palästinensische Sache zu verpflichten.

In diesem Klima können die belgischen Juden auch auf die Solidarität antifaschistischer Initiativen nicht mehr zählen: So zog das politisch linksliberale Centre Communautaire Laïc Juif (CCLJ) im Januar 2004 seine Teilnahme an einem „Marsch für die Demokratie“ für die Opfer von Rassismus zurück, der von einer antifaschistischen Initiative organisiert wurde, nachdem diese sich geweigert hatte, auch den Protest gegen den Antisemitismus in ihren Aufruf aufzunehmen. Das CCLJ war hingegen sogar bereit gewesen, explizite Slogans gegen „anti-arabischen Rassismus“ und „Islamophobie“ mitzutragen. Die Vorsitzende des CCLJ, Michèle Szwarcburt, berichtet: „Angesichts all dessen, was momentan passiert, habe ich darum gebeten, daß auch der Antisemitismus in den Slogans erwähnt werde.“ Dieses Ersuchen erntete jedoch nur Ablehnung: Szwarcburt wurde bedeutet, den Antisemitismus auf einem Demonstrationsschild zu erwähnen, käme einer Unterstützung für Scharon gleich.

Eine besondere Perle des Antizionismus à la belge – in diesem Fall auch als erfolgreiches Exportprodukt – ist die Arbeit des Genter Choreographen und glühenden Antizionisten Alain Platel, der mit seinem Stück „Wolf...oder wie Mozart auf den Hund kam“ im Anschluß an dessen Uraufführung bei der „Ruhrtriennale“ 2003 noch an der Berliner Volksbühne gastierte und dem 2004 auf dem Theatertreffen für dieses Stück der „3sat-Theaterpreis“ verliehen wurde: Das Finale des Stücks bildet die feierliche Verbrennung der Fahnen Israels und der USA.

„Cordon sanitaire“ um die verhaßten Väter

„Die belgische Bevölkerung glaubt im allgemeinen, daß Israel der Krebs der Welt ist“, faßt Joel Kotek zusammen. „Hinzu kommt ein neues Phänomen – ein Ausbruch antisemitischer Akte sowohl physischer Gewalt als auch anderer Art – von jungen Leuten mehrheitlich nordafrikanischer Herkunft.“ Diese Einschätzung bestätigt Omar Bergallou, Sozialarbeiter beim Brüsseler Mrax (Mouvement contre le racisme, l’antisémitisme et la xénophobie): „Mittlerweile ist es nicht mehr zu leugnen: Der Anstieg des Antisemitismus betrifft die Gesamtheit der belgischen Gesellschaft, doch der Schritt zu konkreten Gewaltakten wird von Jugendlichen aus der maghrebinischen Bevölkerung getan.“ Und: „In den maghrebinischen Bistrots wird heute nicht über die Genfer Abkommen diskutiert, sondern über die Legitimität des israelischen Staates. Es werden Reden geführt, die Hitler rühmen und die die Juden, die Homosexuellen, und manchmal auch die Frauen dämonisieren.“ Seit Herbst 2000 vergeht kaum ein Monat ohne einen oder mehrere kleinere oder größere Übergriffe auf Juden oder jüdische Einrichtungen. Im Dezember 2001 wurde der Brüsseler Großrabbiner Guigui in der U-Bahn beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Es gab Brandanschläge und Schüsse auf Synagogen in Brüssel, Antwerpen und Charleroi, einem Brand in einer jüdischen Buchhandlung, regelmäßige Drangsalierungen von Schülern jüdischer Schulen – die Liste der Vorfälle der letzten vier Jahre ist lang. Marie-Laure Colson formulierte in einem Artikel über die antisemitische Gewalt in Belgien, daß dies alles geschehe, „ohne daß diese klar antisemitisch motivierten Akte mehr als nur eine sehr gemäßigte Aufregung hervorriefen.“ Zudem konstatierte sie „eine spürbare Scheu, wenn es darum ging, die Täter zu benennen“. (Libération, 19.04.04)

Etwa 20 Prozent der antisemitischen Vorfälle passieren in Brüssel, 80 Prozent in Antwerpen. Dort grenzen das jüdische Viertel und das von marokkanischen Belgiern geprägte Viertel Borgerhout direkt aneinander. Die jüdische Gemeinde in Antwerpen besteht seit 1832, als sich Juden aus Zentral- und Osteuropa und Portugal auf der Flucht vor Pogromen dort anzusiedeln begannen. Sie ist heute, nach der Ermordung vieler während des NS – zwei Drittel der 25.000 ermordeten belgischen Juden waren Antwerpener – mit 20.000 Personen noch immer eine der größten Europas. Etwa 80 Prozent dieser stark orthodox geprägten Gemeinde arbeiten im Diamantenhandel, einer traditionell jüdischen Domäne, in der allerdings längst nicht mehr Juden, sondern Indo-Pakistaner die Mehrheit stellen. (2)

Auch der völkisch-separatistische Vlaams Blok (VB) hat in Antwerpen seine Hochburg. Wegen einer gerichtlichen Verurteilung als rassistische Organisation – de facto einem Verbot gleichkommend – gründete er sich im Herbst 2004 neu und nennt sich seitdem Vlaams Belang (Flämisches Interesse). Der Vlaams Belang (VB) tritt für eine Ablösung Flanderns vom belgischen Staat ein und erhebt zugleich Anspruch auf die Stadt Brüssel, die Hauptstadt des zu gründenden flämischen Staates werden soll. Darüberhinaus fordert er einen sofortigen Immigrationsstop. 30 Prozent der Antwerpener wählen den VB, und bisher hat einzig der sogenannte „cordon sanitaire“ – eine informelle, nationale Übereinkunft der etablierten Medien und Parteien, über ihn weder positiv zu berichten noch ihn in Verhandlungen einzubeziehen – verhindert, daß er in Antwerpen an der Regierung beteiligt wird.

Antwerpen war bis 2004 auch die Wahlheimat von Dyab Abou Jahjah und dessen islamistisch-panarabisch-antizionistischer Kaderorganisation AEL („Arabisch-Europäische Liga“), deren erster öffentlicher Akt 2001 eine bei der belgischen Justiz eingereichte Klage gegen Ariel Sharon war. Aufschlußreich ist, daß der 1971 im Südlibanon geborene Jahjah den größten Erfolg außerhalb der maghrebinischen Bevölkerung Antwerpens unter den autochthon-belgischen Linksradikalen marxistisch-leninistischer und „antikolonialistischer“ Prägung hat. Hilfreich ist ihm dabei, daß er vor seiner Ankunft in Belgien 1990 nach eigenen Angaben bereits in einer militanten libanesischen Anti-Israel-Organisation aktiv gewesen ist. Daß es sich dabei um die Hizbullah gehandelt habe, bestreitet er jedoch. Warum es Jahjah nach Antwerpen zog, ist auf der Website der AEL in dankenswerter Deutlichkeit nachzulesen: „Antwerpen ist die Bastion des europäischen Zionismus, wir müssen es in das Mekka der propalästinensischen Aktion verwandeln.“ Diesem Programm entsprechend konzentrierte sich die Aktivität der AEL vor allem darauf, die maghrebinischen Antwerpener gegen die jüdische Bevölkerung aufzuhetzen und in den Medien präsent zu sein. Ahmed Azuz, Vorsitzender der AEL in Belgien, äußerte gegenüber der Presse: „Wir wollen die gesamte Antwerpener jüdische Bevölkerung warnen, auf der Hut zu sein. Die Unterstützung dieser Gemeinde für Israel ist kein Geheimnis. Die AEL ruft die jüdische Bevölkerung von Antwerpen auf, ihre Unterstützung für den Staat Israel zu beenden und sich von ihm zu distanzieren. Andernfalls sind Anschläge in Antwerpen nahezu unvermeidlich. Jedes Jahr fahren 200 belgisch-israelische Reservisten nach Israel, um dort unschuldige Zivilisten zu töten.“

Die strategischen Beweggründe Jahjahs, Antwerpen als Aktionsfeld zu wählen, sind nachvollziehbar: Hier konnte er die antizionistische Agitation mit der Selbstinszenierung als Beschützer der allochthonen Antwerpener verbinden, die sich als Opfer des Vlaams Blok-Rassismus empfinden. Seinen ersten erfolgreichen Coup landete er im November 2002 mit der Organisierung von Stadtviertelmilizen und -patrouillen, die nach dem Vorbild der amerikanischen Black Panther allochthone Einwohner vor Übergriffen der Polizei schützen bzw. diese Übergriffe dokumentieren sollten. Als parallel dazu ein 66jähriger Flame in einem Wohnhaus einen 27jährigen marokkanischen Islamlehrer erschoß, brachen Unruhen aus, in deren Verlauf Jahjah vorübergehend festgenommen wurde. In einer Stadt, wo der Vlaams Blok die Spannungen zwischen eingeborenen und migrantischen Belgiern permanent anzuheizen versucht, konnte sich Jahjah nicht nur leicht als Opponent des VB präsentieren, sondern sich auch ohne Probleme als Antirassist und Antifaschist darstellen und so bei den Linken Sympathien sammeln. Begehrlichkeiten von dieser Seite konnten also nicht ausbleiben, und so kam es anläßlich der Parlamentswahl 2003 schließlich zur Gründung einer gemeinsamen Liste mit der kommunistischen Partei Belgiens. Obwohl man mit dieser Konstellation und dem Listennamen „Resist“ durchaus auf der Höhe der Zeit war – schließlich war es das Jahr der Befreiung des Irak –, konnte kein nennenswerter Erfolg verbucht werden.

Während die antizionistischen Propagandisten der AEL gleichermaßen Israel und die Antwerpener Juden ins Visier nehmen, hat der Vlaams Blok eine strategische Revision vorgenommen. Fortan sind seinen Mitgliedern und Unterstützern antisemitische und antiisraelische Äußerungen verboten. Zugleich wird die Gleichstellung der Geschlechter und die Trennung von Kirche und Staat gegen den Islam verteidigt. Kurzerhand werden diese „Werte“ im Programm des neuen Vlaams Belang zu solchen der „Kultur des flämischen Volkes“ erklärt, zu denen sich jeder Einwanderer zu bekennen habe. Allerdings nehmen sich diese Punkte in dem nicht eben liberalen Programm wie eigenartige Findlinge aus Marsgestein aus: Denn weder tritt der VB für die individuellen Rechte von Frauen noch für die von Homosexuellen ein. Stattdessen äußern sich Politiker des VB regelmäßig homophob. In der Frage der europäischen Politik gegenüber den Vereinigten Staaten plädiert man für einen Ausbau der europäischen Verteidigungspolitik, um „gegenüber den Vereinigten Staaten ein gleichwertiger Verhandlungspartner zu sein“. Darüber hinaus wurde die Amnestieforderung für die flämischen Nazi-Kollaborateure, die unter anderem bei der Durchführung der Deportationen halfen, direkt vom alten in das neue Programm übernommen.

Die AEL und Abou Jahjah ihrerseits finden Fürsprecher in dem von Joel Kotek bereits erwähnten akademisch-marxistischen Milieu: Ludo de Witte, Soziologe, Historiker und Autor eines Buches über die Hintergründe der Ermordung Lumumbas, schreibt aus Sympathie sogar ein Buch über Abou Jahjah. Zu dessen Rechtfertigung und Nobilitierung bläst de Witte kräftig ins antikoloniale Horn und rehabilitiert ganz nebenbei den „größten Führer aller Zeiten“ zum gescheiterten Helden des antiimperialistischen Kampfes: „Etwa ein halbes Jahr vor der Festnahme wurde eine enorme Medienkampagne gegen Abou Jahjah in Gang gesetzt. Eine Schmutzkampagne, die ich nur vergleichen kann mit der Medienkampagne gegen Lumumba 1960 oder der Kampagne, die vor dem zweiten Weltkrieg gegen Hitler geführt wurde.“ In der AEL sieht de Witte nichts Geringeres als die Vorhut eines kommunitären dritten Weges: „Im großen und ganzen können die Allochthonen drei Strategien verfolgen. Die erste: Man kann sich assimilieren und als Individuum versuchen, sich anzupassen. Denken wir an jemanden wie Mimount Bousakla. Sie verwirft ihren eigenen Hintergrund und vergißt die strukturellen Mechanismen hinter der Unterdrückung oder bezieht sich auf sie höchstens noch als Ritual. Sie predigt den American Dream als Ausweg. Die zweite ist die reformistische Strategie: Eine kleine privilegierte Elite aus der Gemeinschaft integriert sich ins Establishment und die traditionellen Parteien, um durch Lobbying die scharfen Kanten der Unterdrückung abzuschleifen. Und schließlich ist da der Weg der Selbstorganisation, auf der Basis eines eigenen Programms. Mittels Mobilisierung will man die Kräfteverhältnisse ändern, aus dem Bewußtsein heraus, daß man gleiche Rechte nicht bekommt, sondern erkämpfen muß. Diese Strategie gewinnt nun durch die AEL Form. Daß ist meines Wissens einmalig in der westeuropäischen Geschichte. Das ist eigentlich nur zu vergleichen mit dem, was 1964/65 in den Vereinigten Staaten entstanden ist, als Malcolm X die schwarze Bevölkerung um ein revolutionäres Programm herum zu organisieren versuchte.“ Während der flämische Drittweltromantiker sich die Arabisch-Europäische Liga als eine in alter Glorie wiederauferstandene Nation Of Islam erträumt, bleibt es der von de Witte diffamierten Mimount Bousakla überlassen, die von der AEL betriebene Aufhetzung der allochthonen Antwerpe­ner gegen Israel zurückzuweisen: „Wer ist Abou Jahjah?“ fragt sie. „Er ist doch nur ein Typ aus dem Nahen Osten, der den dortigen Konflikt in den Straßen von Antwerpen austragen will.“ Bousakla, die an einer katholischen Mädchenschule erzogen wurde, weil ihre Eltern nicht wollten, daß sie eine gemischte Klasse besucht, die einen Tag vor ihrem 18. Geburtstag ihre Eltern verließ, weil sie verheiratet werden sollte und die studierte, um finanziell unabhängig zu sein, spricht sich vehement für staatliche Integration der Allochthonen , als einzig probatem Remedium gegen die nur scheinbar gegensätzlichen Syndrome AEL und VB aus: „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist halb eins.“

Die PS, der Muslimrat und ein rühriger Konvertit

In derselben Woche, in der Mimount Bousakla bedroht wurde, erhielten noch drei weitere Politiker anonyme Drohungen: Die Justizministerin Laurette Onkelinx, der Bürgermeister des stark von Einwanderern geprägten Brüsseler Stadtteils Molenbeek, Philippe Moureaux, sowie der Parlamentsabgeordnete Mohamed Chahid. Onkelinx äußerte zum Inhalt der Drohung lediglich, daß diese ähnlichen Charakters wie die gegen Mimount Bousakla sei. Seit der Veröffentlichung dieser Drohung Mitte November durch Onkelinx selbst ist über die Angelegenheit von offizieller Seite allerdings nichts Neues zu erfahren. Sei es, weil die Ermittler tatsächlich im Dunkeln tappen, sei es, weil keine weiteren Informationen den Medien zugänglich gemacht werden sollen. Da alle drei Bedrohten Mitglieder der wallonischen parti socialiste (PS) sind, wurde in der Presse spekuliert, Rechtsextreme könnten dahinter stecken, um die Muslime in Verruf zu bringen. Doch die drei Brüsseler Politiker sind, anders als Bousakla, keineswegs als Kritiker des Islam aufgefallen. Im Gegenteil: Onkelinx ist als Ministerin für Justiz und „Kultus“ gar dafür verantwortlich, die Mitglieder des muslimischen Exekutivrates (EMB) zu ernennen und Moureaux war vor zwei Jahren Vermittler in einem Konflikt zwischen Regierung und Exekutivrat. Da die beiden Politiker inmitten eines seit 1998 schwelenden Konflikts zwischen dem belgischen Staat und islamischen Gruppen und deren Funktionären stehen, in dessen Zentrum die Auseinandersetzung über die Zusammensetzung des EMB steht, ist die Vermutung keineswegs absurd, daß die Drohungen von belgischen Islamisten ausgehen, denen die staatliche Kontrolle über den Islam in Belgien zu weit geht. Denn dort gibt es die besondere Situation, daß die Verfassung die Anerkennung und finanzielle Förderung aller Religionsgemeinschaften vorsieht. Bereits 1974 wurde der Islam per Gesetz als Religion in Belgien anerkannt. Bis 1989 gab es jedoch nicht die legislativen Voraussetzungen, die es den Moslems erlaubt hätten, eigene Institutionen auszubilden, um die in der Verfassung garantierten staatlichen Subsidien in Anspruch nehmen zu können, mit denen der Islamunterricht genauso wie die Ausbildung von Geistlichen oder der Bau und die Unterhaltung von Moscheen finanziell gefördert wird. In einem Vergleich des islamischen Religionsunterrichts in verschiedenen Staaten Europas stellt Irka Mohr, Islamwissenschaftlerin an der Uni Erfurt, für die Zeit vor 1989 fest: „Bis 1989 koordinierte das Islamische Kulturzentrum in Brüssel den Islamunterricht. Es wird von der Islamischen Weltliga und Botschaftern muslimischer Staaten unter Vorsitz des saudiarabischen Botschafters geführt.“ 1998 wurde erstmals von den belgischen Moslems das Moslem-Parlament gewählt, das seinerseits den Exekutivrat wählte. Im Anschluß an diese Wahl entstand der bis heute ungelöste Konflikt zwischen der belgischen Regierung und dem EMB, denn der Justizminister weigerte sich, den Teil der gewählten Repräsentanten zu bestätigen, die den islamistischen Organisationen der Muslimbrüder bzw. Milli Görüs nahestanden.

Kritik an der Institution EMB und seiner Verflechtung mit der Politik kommt vor allem aus Flandern. Nicht nur der Vlaams Belang, auch die flämischen Christdemokraten und einzelne Liberale werfen der wallonischen PS vor, den EMB für ihre taktischen Zwecke zu mißbrauchen, um möglichst viele Wähler unter der maghrebinischen Bevölkerung zu erreichen, die mit 200.000 bis 300.000 Personen eine nicht unerhebliche Klientel ist. „Die Moscheen sind die alleinig organisierenden Elemente der Gemeinschaft“, sagt auch Omar Bergallou. „Bei den Kommunalwahlen hier ist es ausschlaggebend, welche Anweisung der Imam gibt.“ Dazu paßt, daß die Regierung in den letzten Jahren ein Gesetz zur „beschleunigten Einbürgerung“ und einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Ausländer auf den Weg gebracht hat, die beide vom Vlaams Belang heftig bekämpft werden.

Unter den Islamisten Belgiens ist einer der rührigsten Kämpfer gegen die staatliche Einflußnahme der Konvertit Jean-François Bastin, der sich auch Abdullah Abu Abdulaziz nennt und 2002 die „parti citoyenneté et prospérité“ PCP (Partei für Staatsbürgerschaft und Prosperität) gründete, mit der er bei den belgischen Parlamentswahlen im Mai 2003 antrat, dort allerdings ein nur geringfügig besseres Ergebnis als „Resist“ erzielen konnte. Er ist der von islamischer Seite prominenteste und wortreichste Kritiker des Moslem-Parlaments und des aus diesem gewählten EBM. Anläßlich der Entscheidung von Justizministerin Onkelinx, daß Moslem-Parlament im März 2005 neu wählen zu lassen, rief Bastin die belgischen Moslems zum Boykott dieser Wahl auf. Er wirft Onkelinx und der PS vor, mittels administrativer Einflußnahme den Islam in Belgien unter staatliche Kontrolle bringen zu wollen, und auch er bezichtigt sie, damit ein wahltaktisches Kalkül zu verfolgen, d. h. möglichst viele Moslems als Wähler für die PS zu gewinnen. Bastin, der 1972 konvertierte, scheint außerdem ein zentraler Akteur des islamistischen Terrorismus in Belgien zu sein: 1997 gründete er im bereits erwähnten Brüsseler Stadtteil Molenbeek das Centre Islamique de Belgique (CIB), eine Art religiös-sozialfürsorgerische Einrichtung, die unter anderem als Schleuse fungierte für die aus Belgien nach Afghanistan eingereisten Islamisten, die dort am 9. September 2001, nur zwei Tage vor 9/11, Ahmad ShahMassud, den Chef der Nordallianz töteten. Im Dezember 2003 wurde in der Türkei sein 23jähriger Sohn Muhammed El Amin Bastin festgenommen, da er nach Angaben der türkischen Behörden an der Vorbereitung der Attentate auf die Istanbuler Synagogen im vorangegangenen November beteiligt gewesen war. Die Website des mittlerweile verbotenen CIB leitete per Link zu Al-Qaida-Propagandafilmen weiter.Bastin ist jedoch kein Einzelfall. Nach Einschätzung der Journalistin Marie-Rose Armesto wird in etwa 30 belgischen Moscheen ganz offen der Djihad gepredigt. Hinsichtlich derartiger Zustände fragte sie Molenbeeks Bürgermeister Philippe Moureaux, wie dagegen vorzugehen sei: „Er hat mir geantwortet: ,Wir haben die Dinge schon zu weit gehen lassen, wir können nichts mehr tun, ohne einen Aufstand zu provozieren‘.“

Die gegenwärtigen öffentlichen Aktivitäten Jean-Francois Bastins stehen ganz im Zeichen antirassistischen Engagements gegen die Diskriminierung der moslemischen Minderheit. Nachdem er sich nach der Festnahme seines Sohnes mit der PCP, die offenbar nicht allzu offen mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht werden will, zerstritten hat, führt der 61jährige nunmehr die „parti jeunes musulmans“ (PJM) an. Im Sommer 2003 organisierte er zusammen mit einer Gruppe verschleierter Frauen, die sich „Collectif Touche pas à mon foulard“ nennt (Gruppe „Faß mein Kopftuch nicht an!“, in Abwandlung des französischen Slogans „Faß meinen Kumpel nicht an!“ aus den 80er Jahren), einen Protest vor einem Gymnasium in Laeken bei Brüssel, dessen Direktion in Abstimmung mit dem Kollegium beschlossen hatte, jegliche Kopfbedeckung und religiöse Zeichen in der Schule zu verbieten. Einer kleinen Gruppe moslemischer Schülerinnen und Schüler war es dort in den letzten Jahren gelungen, das Kopftuch durchzusetzen und so die Schule zu islamisieren und nicht verschleierte Schülerinnen migrantischer Herkunft unter Zugzwang zu setzen. Schülerinnen, die fortan wieder unverschleiert zur Schule kamen, wurden von Bastin und seiner Truppe vor der Tür beschimpft und eingeschüchtert.

Bastin, der das EMB ganz im Gegensatz zu Mimount Bousakla für zu viel Kooperation mit dem belgischen Staat und dessen Integrationsversuchen anprangert, sagt über die Drohung gegen die Politikerin Bousakla: „Sie ist eine Idiotin. Indem sie gesagt hat, daß der Exekutivrat abgeschafft werden muß, hat sie 30.000 Muslime verraten, die sie gewählt haben. Bousakla hat den Wolf gerufen. Dann muß sie sich auch nicht wundern, wenn er eines Tages vor der Tür steht.“ Es ist unübersehbar: Sowohl Linke wie Ludo de Witte als auch Islamisten wie Bastin verachten Einzelgänger moslemischer Herkunft wie Mimount Bousakla als Verräterinnen an der Gemeinschaft.

Double talk

Was Islamisten wie Bastin oder Jahjah als ideologische Antipoden der flämischen Altnazis erscheinen läßt, ist einzig ihr strategisches Bekenntnis zum Multikulturalismus. Bei genauerem Hinhören erweist sich ihr virtuoser double talk als das exotisch-unheimliche Echo der Völkisch-Autochthonen: „Unser Ziel ist es, der Muslimjugend von neuem Normen und Werte beizubringen. In diesem Punkt unterscheidet unser Programm nicht allzuviel von dem des Vlaams Belang. Mit dem Unterschied, daß es bei uns natürlich um die Werte des Islam geht.“ So sagt es Jean-Francois Bastin, und Abou Jahjah legt nach: „Ich werde meine Kinder, die ich erziehe, nicht darauf vorbereiten, daß sie an ihrem 18. Geburtstag entscheiden dürfen, ob sie eine Frau oder einen Mann lieben möchten. (...) Ich finde, daß Homosexualität nicht dasselbe ist wie Heterosexualität. Letztere ist die Norm. (...) Wir sind religiöse Menschen, wir glauben daran, daß Gott die Frauen für die Männer geschaffen hat und umgekehrt. (...) Ich streite nicht ab, daß in unserer Kultur konservative Familienwerte sehr wichtig sind. Das gilt auch für junge Frauen, die momentan arbeiten gehen, obwohl sie lieber für ihre Kinder sorgen würden. Denn unsere jungen Frauen sind nicht indoktriniert durch den Feminismus. (...) Viele Frauen, die momentan arbeiten, sollten lieber heiraten und ein Leben als Mutter führen. Auch wenn der Vlaams Blok eine rassistische und faschistische Partei ist, können sie trotzdem in einigen Punkten Recht haben.“

Interessant ist auch das jeweilige Verhältnis von Islamisten und flämischen Rassisten zur „political correctness“. Über den früheren Chef des VB Dewinter sagt Abou Jahjah: „Wir spielen beide nicht das politisch korrekte Spiel.“ Frank Vanhecke, der aktuelle Vorsitzende, im Hinblick auf Spekulationen, daß der neugegründete VB sich fortan möglicherweise etwas zahmer benehmen werde: „Ehrlich gesagt, ich habe mich noch nie so beleidigt gefühlt wie heute, wo einige uns unterstellen, Ambitionen zu hegen, ordentliche belgische Politiker zu werden.“ Während bei den Rassisten vom VB der Anti-PC-Gestus durchgängig ist, ist er bei Jahjah und Bastin gezwungenermaßen nur Teil des double talk, den sie führen müssen, damit ihnen die multikulturelle Gesellschaft auf den Leim geht. Während die Nazis PC eindeutig ablehnen und sich in der Rolle der Tabubrecher inszenieren, die die Freiheit des Denkens verteidigen, sind die Antirassisten, die die Islamisten unter ihre Fittiche nehmen wollen, nur dadurch zu beeindrucken, daß man sich als politisch korrekter Mensch inszeniert – als Teil der linken Kirche, die das heilige universelle Menschenrecht auf kulturelle Identität einklagt. (3) Die Respekts-Rhetorik der Multikulti-No-global-Linken findet bei den Islamisten Verwendung, wo es in den Kram paßt. So entsteht ein Tauschhandel von rhetorischen Versatzstücken: Die Linksradikalen stürzen sich begeistert auf den kämpferischen Gestus der Islamisten, die sich ihrerseits gern von der linken Wut-&-Trauer-Sprache inspirieren lassen. Wenn Jahjah sagt: „Wir wollen die Konsum-Mentalität durch eine militante Mentalität ersetzen“ oder sich auch mal ausnahmsweise positiv zur Homo-Ehe äußert, zeigt das nur, daß er den Anti­globalisierersprech gelernt und vor allem genau verstanden hat, was er sagen muß, um seinem Antisemitismus einen politisch korrekten Anstrich zu verpassen. So braucht jeder nur das zu hören, was er hören will.

Keuschheitsgürtel

Der „cordon sanitaire“, den die belgische Gesellschaft um den VB wie um ein furchterregendes Monster gezogen hat, ist gleichzeitig der Keuschheitsgürtel der multikulturellen Moral. Er isoliert etwas, was im es umgebenden Mainstream in anderer Form wiederkehrt: das Festhalten an hermetisch voneinander abgeschotteten Kollektiven. Die Identität der unter der jeweiligen kollektiven Klammer gefaßten Menschen wird primär als eine kollektive und nur sekundär als eine individuelle Identität verstanden. Die Bewahrung der Gemeinschaftsidentität ist das Ziel des VB – nicht die Steigerung der Lebensqualität der jeweiligen Einzelnen. Wenn der VB in seinem Programm sagt: Wer nach Flandern kommt, muß zuallererst seine Loyalität zur flämischen Kultur bekennen, ist klar, daß der Fremde als Bedrohung aufgefaßt wird. Den Unterschied zwischen einem kollektiven Fremden und einem individuellen Fremden macht er ebensowenig wie die Anhänger der multikulturellen Moral, die das Fremde romantisch idealisieren. Die multikulturelle Gesellschaft fetischisiert nicht das Eigene, Identische, das der flämische Naziopa repräsentiert, sondern das imaginierte „Andere“, das sie selber gerne sein möchte, wie Alain Finkielkraut deutlich gemacht hat. Die alten Nazis werden isoliert, die historische wie gegenwärtige Kontinuität, durch die man mit ihnen verbunden ist, geleugnet – man will mit ihnen einfach nichts mehr zu tun haben. Die Einzelnen in der Gesellschaft verdrängen ihren Wunsch nach Überwältigung und Hingabe; es dominiert die Tendenz zur Sistierung des Begehrens nach Transgression im Wunschbild der „Koexistenz“ klar voneinander getrennter Gemeinschaften. Die Härte, die die Aufrechterhaltung solch undurchlässiger Grenzen erfordert, wollen sich die Enkel der europäischen Imperialisten, Kolonisatoren und Vernichtungsingenieure heute jedoch nicht mehr zu eigen machen. Dieser unbewußte Zwiespalt unterliegt den Beschwichtigungsgesten der Regierenden ebenso wie der Identifikation der Linksromantiker mit den Islamisten. Das Dogma der kulturellen Toleranz um jeden Preis ist gespeist vom Wunsch nach Ruhe und In-Ruhe-gelassen-werden, nach unschuldiger Passivität. Sowohl auf den flämischen Naziopa wie auf die Zionisten wird etwas Abgespaltenes projeziert: Auf den Naziopa der eigene Herrschaftswunsch, auf die Zionisten der eigene Freiheitstrieb. Es ist die Weigerung des Mainstreambewußtseins, dies zu reflektieren und Partei für die Individuen zu ergreifen, die einige wenige, mit Grund verzweifelte Juden an die Seite des Vlaams Belang getrieben hat, die dann wiederum beispielsweise in le monde Diplomatique als antirassistischer Beleg der offenen Kollaboration von Zionisten und Faschisten vorgezeigt wurden.

Multikulturelles Credo

Als Tochter von Einwanderern steht Mimount Bousakla für ein durchaus traditionell-bürgerliches Verständnis von Politik als eingreifendem und gestaltendem gesellschaftlichen Handeln: Das bezeugen ihre kompromißlosen öffentlichen Interventionen, ihr Verständnis von Integrationspolitik, ihre Initiative „Instappen“ („Eintreten“) – ein von ihr in Antwerpen gegründeter Verein, der allochthone Jugendliche beim Selbständigwerden unterstützen will. So selbstverständlich und vernünftig ihr Dringen auf schnelles Handeln in Richtung Integration jedem erscheinen muß, der die Zustände aus dem Blickwinkel des Individuums betrachtet, so klar ist auch, daß unter der ideologischen Hegemonie der Multikulturalismus-Doktrin nichts unzeitgemäßer sein kann. Mit ihrem Selbstverständnis ist Bousakla heute Teil einer verschwindend kleinen Minderheit unter den Berufspolitikern nicht nur Belgiens, die sich zunehmend darauf zurückziehen, lediglich als Krisenmanager der multikulturellen Zivilgesellschaft und Mediatoren der innerhalb dieser untereinander verfeindeten Kollektiv-Rackets zu agieren. Diesem impliziten Politikkonzept entspricht die schablonenhafte Rhetorik der führenden Politiker. So berichtete Le Soir nach der Bekanntgabe der anonymen Drohungen: „Indem sie das Risiko sozialer Spannungen beschwor, beschrieb uns Laurette Onkelinx folgendermaßen ihre Philosophie: ,Man muß dahingehend wirken, daß der islamistische Fundamentalismus, Extremismus, Radikalismus nicht die Integration der muslimischen Gemeinschaft verhindern, welche selbstverständlich mehrheitlich zu den Werten steht, auf denen unsere demokratischen Gesellschaften gründen. Dazu muß man einerseits ohne Unterlaß für die Integration, die multikulturelle Gesellschaft plädieren, und sich gleichzeitig vollkommen radikal dem Extremismus entgegenstellen. Es muß auf diesen beiden Feldern zugleich gewirkt werden, sonst würde sich die Angst in der Bevölkerung ausbreiten, die dann in Versuchung geriete, die muslimische Gemeinschaft abzuweisen, und diese wiederum zöge sich auf sich selbst zurück, zum Vorteil der Extremisten. Diese fatale Verkettung muß verhindert werden. Daran arbeiten wir. Die Regierung handelt mit Entschlossenheit. Im Respekt vor den individuellen Rechten werden wir kein zusätzliches Mittel ungenutzt lassen, um den Terrorismus zu bekämpfen‘.“ Ganz im Einklang mit seiner Justizministerin äußerte sich auch der Premier: „Nach der Kabinettssitzung am Freitag war es Guy Verhofstadt seinerseits ein Anliegen, die Gemüter zu beruhigen. Für den Premierminister der VLD (die flämischen Liberalen, J.N.) kann nichts ein Klima der Unsicherheit oder Angst rechtfertigen, und die Drohungen gegen einzelne politische Persönlichkeiten dürfen nicht zur Stigmatisierung einer Personengruppe oder einer Religion führen: ,Wir müssen weiterhin alles tun, um besser zusammenzuleben.‘ Solche Vorfälle, so der Premierminister weiter, sind die Rückwirkung einer internationalen Spannung bei uns.“ (le Soir, 20.11.04) Die vom Staat verfolgten Ziele lassen sich ohne weiteres unter die Oberbegriffe „Eingrenzung“ und „Kanalisierung“ fassen: Eingegrenzt wird der Islamismus auf die entsprechende Community, als deren Fürsprecher und Repräsentant er unhinterfragt aufgefaßt wird. Gleichzeitig wird die Öffentlichkeit regelmäßig rituell darauf eingeschworen, nicht eine Gruppe als Ganzes zu „stigmatisieren“. Eine offensive Kritik des Islamismus wird als Stigmatisierung der „muslimischen Gemeinschaft“ aufgefaßt. „Integration“ bezieht sich aus dieser Sicht nur noch auf das Kollektiv, nicht mehr auf die Individuen. In dieser Wahrnehmung müssen die Dissidenten des Islam notwendig aus dem Blick geraten, ja als störend empfunden werden. Kanalisiert wird unwillentlich die islamistische Propaganda, wie die jüngsten Enthüllungen über den UOIF in Frankreich zeigen (4). Für die Politfunktionäre scheint es bei weitem bequemer zu sein, ihre Macht über das Managen von autoritären Kollektiven zu erhalten statt eine wirkliche Integrationspolitik zu betreiben: Diese setzte voraus, daß die Staatsbürger und Wähler als Individuen angesprochen werden. Die staatliche Institutionalisierungspolitik in Bezug auf den Islam entpuppt sich als zur Bekämpfung des Terrorismus ungeeignet: Dieses Ziel wird nicht zuletzt von einem auf Wähler-„Schichten“ abzielenden parteipolitischen Kalkül durchkreuzt, und so öffnen sich dem islamistischen Einfluß eher zusätzliche Pforten.

Der Vlaams Belang versteht Kultur und Volk als unauflösbar mit dem Staat verbunden – und ist damit wirklich von gestern. Logisch schlüssig ist deshalb auch sein Ziel eines eigenen flämischen Staates. Die Islamisten hingegen betreiben ganz auf der Höhe der Zeit die Befreiung der Völker vom Joch des Staats und deren „Integration“ in das staatenlose Multi der Kulturen – darin sind sie Avantgarde. Im Rahmen der bestehenden Verhältnisse ist die staatliche Integration der Individuen, wie sie von einer einsamen Politikerin wie Mimount Bousakla gefordert wird, die einzige Alternative zur Desintegration des Rechtsstaats, die die Langzeitfolge der multikulturellen Moral sein wird.

Joel Naber (Bahamas 47 / 2005)

Anmerkungen:

1. Interview mit M. Gerstenfeld für das Jerusalem Center for Public Affairs, Februar 2005. (www.jcpa.org) Diesem Text sind alle hier wiedergegebenen Aussagen Koteks entnommen
2. Die Filmregisseurin Ulrike Ottinger sagt in einem Interview zu der Rolle des Diamantenhandels im antisemitischen Phantasma: „Das Diamantengeschäft ist vielleicht eines der ältesten überhaupt; wir wissen durch Maimonides, den Talmudgelehrten und Übersetzer, daß sein Bruder ein Diamantenhändler war (...) An jedem Ort oder Zwischenstop in diesem Fernverkehrsnetzwerk gab es einen Rabbiner, der als Vertrauensperson diente; so daß, wenn der Colmarer Rabbiner an den Konstantinopler Rabbiner schrieb, um in einer speziellen Mission um Hilfe zu bitten, die Unterstützung gewährt und ausgeführt wurde im Einklang mit den moralischen Gesetzen des Alten Testaments und des Talmud. Dieses unglaublich korrekte, d. h. effiziente running of business über große Entfernungen war immer wieder der Anlaß, vom Mittelalter an, für diese Diffamierung, dieses Phantasma des Judentums als Anführer einer internationalen Verschwörung. Das ist, was bis zum heutigen Tag so interessant ist am Diamantengeschäft, nämlich daß Transaktionen, bei denen es um Millionen geht, durchgeführt werden auf der Basis eines Handschlags – von Glauben und Vertrauen – der immer noch dem Moralkodex des Alten Testaments entspricht.“ it. nach: Ulrike Ottinger, Texte und Dokumente, Hrsg. Freunde der deutschen Kinemathek e.V., Berlin 2001, S. 35. Übers. aus d. Engl. J.N.
3. Während die PC-Antirassisten die Erben des christlichen Judenhasses sind, so sind die flämischen Nazis mit ihrer Tabubrecherei und Ablehnung der linken Kirche der zeitgemäße Ausdruck des germanisch-heidnischen Ressentiments gegen die Christianisierung.
4. Die französische Politologin Fiammetta Venner hat in einer soeben publizierten Studie herausgefunden, daß der UOIF (L’Union des organisations islamiques de France), der momentan in dem 2003 von dem damaligen Innenminister Sarkozy eingerichteten Conseil français du culte musulman (CFCM) ein Drittel der Sitze hält, eine Art informelle europäische Vertretung der Muslimbruderschaft ist.